Zur am 08. März angekündigten Frauendemonstration in Teheran und zur Kampagne "Eine Million Unterschriften zur Änderung diskriminierender Gesetze" übermitteln die weiblichen Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Grußbotschaft:
Liebe Freundinnen,
mit großer Sympathie verfolgen wir Ihren unermüdlichen Kampf für Reformen im Iran. Die Gleichberechtigung der Frauen ist eines der herausragenden Ziele, für das Sie konsequent eintreten – manchmal mit leisen, manchmal mit kraftvollen und weithin hörbaren Tönen.
Die Grünen: Solidarität mit der Frauenbewegung im Iran!
Slovaei besorgt über iranisches Nuklearprogramm
Agenturen – Die Slovakei stimmte am Dienstag in den internationalen Sorgenchor ein, nachdem sich die sechs Hauptmächte über neue Sanktionen gegen den Iran aufgrund des Teheraners Nuklearprogramms geeinigt hatten.
"Ich habe unterstrichen, dass wir Angst vor den gegenwärtigen Entwicklungen" des iranischen Nuklearprogramms haben, sagte der Außenminister Jan Kubis in der Hauptstadt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Manouchehr Mottaki.
Lord Slynn of Hadley: “Nehmt die PMOI aus der Liste!”
NWRI – "Macht endlich Schluss mit diesem Verbot der PMOI", sagte Lord Slynn of Hadley vor etwa 3.000 Demonstranten am 8. März während einer Kundgebung am Rande des EU Gipfels in Brüssel. Sie forderten von der EU, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes einzuhalten und die iranische Organisation der Volksmojahedin von der Liste zu streichen. Im Folgenden lesen Sie den Wortlaut seiner kurzen Rede:
Weber: Wir fordern Gerechtigkeit für den iranischen Widerstand
Am 8. März sprach die Landtagsabgeordnete Karin Weber zu der Großkundgebung von Iranern in Brüssel. Im Folgenden lesen Sie den Text der Grußadresse von Karin Weber.
Liebe Frauen und natürlich auch ihr Männer,
heute am Internationalen Frauentag treffen wir uns in mitten Europas in dieser wunderschönen Stadt Brüssel. Ich überbringe Euch Grüße aus meiner Heimat, dem Land Brandenburg in Deutschland, Grüße von den Frauen und Männern meiner Fraktion der Linkspartei im Landtag.
Polnischer Parlamentarier: “Der Iran wird ein Land der Freiheit und der Demokratie sein.”
NWRI – "Liebe Freunde, ich möchte als ein Mitglied des Europäischen Parlaments von Polen meine Unterstützung für Ihren Protest zum Ausdruck bringen", sagte Janusz Wojciechowski, polnisches Mitglied des Europäischen Parlaments vor 30.000 Iranern in Brüssel, die sich zeitgleich mit dem EU Gipfel versammelt hatten.
Sie forderten von der EU, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes anzuerkennen und die iranische Organisation der Volksmojahedin von der Terrorliste zu streichen.
Iran: Zwei sunnitische Baluchen gehängt
Adnkronos International – Zwei Sunniten aus der von Gewalt erschütterten Provinz Baluchistan wurden am Freitag gehängt, zwei Tage nach der Hinrichtung eines anderen Mannes in zahedan, der Hauptstadt der Provinz. Die Hinrichtung einer weiteren Person, ein 17jähriger Junge steht ebenfalls unmittelbar bevor. Der Teenager steht unter der Anklage ein Angehöriger der sunnitischen separatistischen Gruppe Jondallah (Allah’s Brigade) zu sein, die in Baluchistan aktiv ist.
Lokalen Quellen zufolge sollen in Baluchistan 201 Personen seit Beginn des Iranischen Jahres am 21. Februar 2006 hingerichtet worden sein.
Entscheidung der sechs Großmächte: Weitere Sanktionen für den Iran
Agenturen – Sechs Großmächte haben sich nach Informationen des russischen und des britischen Botschafters am Donnerstag über einen UN Resolutionsentwurf zur Verschärfung der Sanktionen für den Iran wegen seiner Weigerung die Urananreicherung auszusetzen, geeinigt."Ja, wir sind überein gekommen", sagte der russische Botschafter Vitaly Churkin als Antwort auf die Frage, ob die sechs – Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Rußland und die Vereinigten Staaten – sich über einen Entwurf geeinigt hätten, der dem Sicherheitsrat übergeben wird.
Skandal in der irakischen Justiz: von den Mullahs manipuliert!
Erklärung des Sekretariats des Nationalen Sicherheitsrates Iran (NWRI) in Paris
NWRI – Die religiöse, den Iran beherrschende Diktatur hat einen neuen Komplott gegen die iranische Organisation der Volksmojahedin (PMOI) im Irak geschmiedet. Nachdem die Pläne der Mullahs, die PMOI durch die irakische Regieurung und das Parlament aus dem Land zu verjagen schrittweise fehlschlugen, gingen sie zu einem anderen Schritt über.
Deswegen hat einer der berüchtigsten Teheraner Agenten, Jaafar al-Moussawi, der im Irak als Sonderstaatsanwalt tätig ist, über die PMOI behauptet, dass sie die frühere irakische Regierung bei der Niederschlagung der Aufstände von "Shiiten im Süden und Kurden im Norden 1991" unterstützt habe."
Merkel: Iran-Verhandlung nicht um jeden Preis
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom Iran ein stärkeres Einlenken gefordert. Beim Europäisch-Israelischen Dialog in Berlin sagte sie, der Iran müsse Beschlüsse der Atomenergiebehörde akzeptieren. Syrien warf sie mangelnde Zusammenarbeit vor.
Handelsblatt – BERLIN. Wir haben immer gegenüber dem Iran deutlich gemacht, dass die Tür zu Verhandlungen weiter offen ist, aber nicht zu jedem Preis, sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin beim Europäisch-Israelischen Dialog im Axel-Springer-Haus. Der Iran müsse die Beschlüsse der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) akzeptieren und alles unterbinden, das auf den Bau einer Atombombe hinweisen könne. Merkel warf zugleich Syrien mangelnde Zusammenarbeit bei der Entschärfung des Nahost-Konflikts vor. Sie sieht aber Chancen für eine Entspannung.
Botschafter Deutschlands und Belgiens in Iran wurden einbestellt
Agenturen – Teheran – Das iranische Außenministerium hat einem Agenturbericht zufolge die Botschafter Deutschlands und Belgiens in Teheran einbestellt und sich bei ihnen über eine Demonstration von Exil-Iranern in Brüssel beschwert.
Die iranische Regierung sei "überrascht und betrübt", dass die Demonstration erlaubt worden sei, zitierte die Nachrichtenagentur Isna am Freitag den für Westeuropa zuständigen Generaldirektor im Teheraner Außenministerium, Ebrahim Dabirbeir. Rund 3500 Exil-Iraner hatten am Vortag bei einer Demonstration vor dem EU-Gipfel gefordert, den bewaffneten Arm des Nationalen Widerstandsrats Iran von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu streichen.