Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) fordert:
EU soll Rechtsstaatliches Verfahren gegen Terrorlisten ermöglichen und die EUGH-Entscheidung zur Terrorliste respektieren
Der Rat der Europäischen Union für Wirtschafts- und Finanzfragen weigert sich, ein Urteil des EUGH vom 12.12.2006 (T-228/02) zu respektieren, in welchem das seit 2002 angeordnete Einfrieren der Bankguthaben der PMOI (Volksmojahedin des IRAN) für nichtig erklärt wird.
Zuvor war die PMOI zunächst im Vereinigten Königreich und anschlie?end von der EU auf die Terrorliste gesetzt worden. Auch im Vereinigten Königreich war der PMOI kein Recht auf vorherige Anhörung gewährt worden. Die gegen die Anordnung im Vereinigten Königreich gerichteten Klagen der PMOI blieben erfolglos.
EU soll die EUGH-Entscheidung zur Volksmodjahedin respektieren
Anhänger der Volksmudschahedin protestieren bei EU-Gipfel
Agenturen – Brüssel – Tausende iranische Oppositionsanhänger haben die Europäische Union am Donnerstag aufgerufen, die Widerstandsbewegung Volksmudschahedin nicht länger als Terrororganisation einzustufen. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Tagungsort des EU-Gipfels in Brüssel und skandierten «Frieden und Demokratie für den Iran». Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember eine Entscheidung der EU aufgehoben, die Konten der Volksmudschahedin einzufrieren.
UN Botschafter überdenken neue Sanktionen gegen den Iran
Agenturen – Um den Iran zum Einlenken bei seiner Urananreicherung zu bewegen, begann für sechs Schlüsselbotschafter der UN eine Verhandlungswoche über neue Sanktionen. Bisher ist es jedoch noch nicht zu einer Einigung gekommen.
"Ich denke, die Grundidee ist die Erweiterung und Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime. Wie weit wir gehen werden, ich denke, dass es darüber unter den Mitgliedsstaaten einige Differenzen gibt", sagte Chinas UN Botschafter nach der Eröffnungsrunde am Montag.
Iran’s anti-westliche Haltung täuscht über hausgemachte Probleme
Perspective
The Birmingham Post – Wegen der zunehmend feindlichen Haltung Irans dem Westen gegenüber, setzte sich Lord Corbett of Castle Vale beii den Oberhäuptern der Länder dafür ein, dass sie ihre Stimmen erheben, um ihre eigenen Ängste zur Sprache zu bringen.
Seitdem der selbsternannte "Höchste Führer" Irans, Ali Khamenei, Mahmoud Ahmadinejad auf den Präsidentenposten gebracht hat, ist die internationale Gemeinschaft durch die vom fundamentalistischen Regime ausgehenden Bedrohung gefordert.
Rechtsanwälte der iranischen Widerstandsbewegung im Exil fordern die Streichung der Gruppe von der E
Agenturen , Brüssel/Belgien – Rechtsanwälte einer iranischen Wiederstandsbewegung im Exil appellierten am Donnerstag an die Europäische Union und forderten den Block der 27 Nationen, die in Paris stationierte Gruppe von ihrer Schwarzen Liste der Terrororganisationen zu streichen.
Die iranischen Volksmodschahedin hatten im letzten Jahr beim Europäischen Gerichtshof einen Rechtsstreit gewonnen, als das Gericht eine 2002 getroffenen Entscheidung über das Einfrieren des gesamten europäischen Vermögens der Gruppe, die unter den Abkürzungen PMOI und MEK bekannt wurde, annullierte.
Chinesischer Außenminister: “UN Resolution zum Iran sollte umgesetzt werden”
Agenturen – China rief heute (6.3.07) den Iran auf, mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu kooperieren als Teil seiner Anstrengen um den Teheraner Atomstreit zu beenden.
Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing forderte den Iran ebenfalls auf, die ihm zur Verfügung stehenden Verständiungskanäle zu nutzen.
"Wir begrüßen, unterstützen und rufen den Iran auf, zur Kooperation mit der IAEA überzugehen", erklärte Li bei einem Pressegespräch am Rande der gegenwärtigen Plenartagung des Nationalen Volkskongresses bzw. Parlaments.
USA: “Zunahme” der UN Sanktionen gegen den Iran
Agenturen – Regierungsvertreter aus den USA und Europa gaben am Freitag bekannt, dass neue UN Sanktionen gegen den Iran zur Drosselung seines Nuklearprogramm ausgearbeitet werden, die nur eine relativ geringe Verschärfung der von der Weltbehörde im Dezember verhängten Maßnahmen bedeuten. "Das wird eine Zusatzresolution sein", sagte der Sprecher des State Departments Sean McCormack.
UN Atombehörde trifft sich zum Thema Iran und Nordkorea
Agenturen – Die UN Atomenergiebehörde begann am Montag mit einer Sitzung zur Dokumentaion der Tatsache, dass der Iran trotz der zunehmenden diplomatischen Bemühungen um Nachweise, dass Teheran das Streben nach Nuklearwaffen nicht in den Mittelpunkt seiner Bemühungen stellt, die Zügelung seines Nuklearprogramms missachtet.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Mohamed ElBaradei wird den 35 Nationen Gouverneursrat der IAEA in Wien ebenfalls informieren, dass er am 13. März Zu Gesprächen über die versprochene Offenlegung des kommunistischen Staates über seine Kernkraftanlagen nach Nordkorea reisen wird, sagte eine Sprecherin.
Iranische Frauen im Kampf gegen den Fundamentalismus
Rede von Sarvnaz Chitsaz aus Anlaß des Internationalen Frauentages in Paris
(Übersetzung aus dem Englischen)
Der Kampf der Frauen für Gleichheit kann nicht stattfinden ohne dass wir die Führung im Kampf gegen den Fundamentalismus und seine globale Bedrohung übernehmen.
Als eine Frau aus dem Iran wurde ich Zeugin der Unterdrückung meines Volkes und der Frauen meiner Heimat durch die seit über zwei Jahrzehnten herrschenden Fundamentalisten. Die Welt hat jedoch nicht über das nachgedacht, was die iranischen Frauen durchleben müssen. Außerdem ist den meisten die potentielle Bedrohung durch den wachsenden Fundamentalismus noch gar nicht bewußt geworden. In den Medien kümmern sich nicht viele darum und die Regierungen verfolgen ihre eigene Beschwichtigungspolitik und ihre wirtschaftlichen Interessen. Die wirtschaflichen Interessen haben sogar die Menschenrechtsbelange zum Schweigen gebracht.
Verteidiger: Keine Neuigkeiten über die verhafteten Frauen
Adnkronos International – Die am Sonntag wegen der Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude verhafteten Frauen in Teheran durften bisher weder ihre Verteidiger noch ihre Familienangehörigen sehen, informierte ein Anwalt, der für einige dieser Frauen als Verteidiger arbeitet. Die Demonstranten hatten an einer Protestkundgebung teilgenommen, um fünf Frauen zu unterstützen, die wegen der Organisierung einer Kundgebung am 12. Juni vergangenen Jahres gegen die Frauen diskriminierenden Gesetze vor Gericht standen.