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Politiker und Rechtsexperten in Berlin fordern Ende der Hinrichtungen und Verantwortung der Regime-Führer im Iran

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Mitglieder des Bundestags, ehemalige Bundesminister und prominente Rechtsexperten besorgt über die Hinrichtungswelle im Iran, fordern Rechenschaftspflicht für die Führer des Regimes
In einer Konferenz in Berlin schlugen Mitglieder des Deutschen Bundestags und ehemalige Regierungsmitglieder Alarm über die beispiellose Welle von Hinrichtungen im Iran. Sie kritisierten die bestehende Kultur der Straflosigkeit und forderten die Einrichtung von Sondertribunalen, um die Führer des iranischen Regimes für systematische Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Zu der Konferenz haben die Deutsche Sektion des Verbunds exiliranischer Gemeinden in Europa gemeinsam mit dem Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI), einem Verbund früherer und aktueller Politiker und Menschenrechtsaktivisten in Deutschland, eingeladen.
Berichten zufolge wurden seit August, nach der Amtseinführung vom Präsident des Mullah-Regimes Masoud Pezeshkian, mindestens 191 Gefangene, darunter Frauen und politische Gefangene, hingerichtet.
Laut Amnesty International entfallen 74% aller weltweit verzeichneten Hinrichtungen im Jahr 2023 auf den Iran. Dieser Trend hat sich unter der neuen Regierung weiter verschlechtert.
Im Jahr 1988 wurden auf Befehl von Ruhollah Chomeini, dem Gründer der theokratischen Herrschaft des Iran, 30.000 politische Gefangene, von denen 90 % Mitglieder und Aktivisten der wichtigsten Widerstandsbewegung, der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), waren, innerhalb weniger Monate massakriert.
Professor Javad Rahman bezeichnete dies in einem wegweisenden Bericht vom 24. Juli 2024, seinem letzten vor dem Ende seiner Amtszeit als UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Völkermord“. Er betonte: „Viele der an diesen Verbrechen Beteiligten genießen weiterhin offizielle Regierungsprivilegien und bleiben von internationaler Justiz und Rechenschaftspflicht unberührt.“

Carsten Müller: Die organisierte Opposition im Fokus von Desinformationskampagnen

Carsten Müller, Obmann der CDU/CDU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, leitete die Konferenz. In seiner Einleitungsrede betonte Müller, dass vor allem die organisierte iranische Opposition im zentralen Fokus bei den Menschenrechtsverbrechen und einer Desinformationskampagne des iranischen Regimes lag, weil sie als die größte Bedrohung des Regimes für seinen Machterhalt gilt.
„Diese Opposition ist nicht nur ein valides politisches Gegenstück, sondern verfügt über eine breite soziale Basis und hat das Potenzial, eine entscheidende Rolle bei der Abschaffung der religiösen Diktatur zu spielen. Das oberste Ziel des iranischen Regimes ist es, diese Opposition zu neutralisieren. Zu diesem Zweck führt es eine intensive Desinformationskampagne durch und versucht, die Opposition durch ein Netzwerk von sogenannten „Iran-Experten“, die unter dem Einfluss Teherans stehen oder die Narrative des Regimes verbreiten, zu diskreditieren. Wir haben vor einigen Monaten eine Informationsbroschüre zu diesem Thema veröffentlicht.“, sagte Müller.

Maryam Rajavi: Der Westen kann dem iranischen Volk wirksam helfen

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran und Hauptrednerin der Konferenz am Donnerstag, sagte in einer Live-Videobotschaft aus Paris:
„Seit Jahren nährt das iranische Regime die Politik der Beschwichtigung mit zwei großen Täuschungen.

Erstens – Glauben zu machen, dass die religiöse Diktatur im Laufe der Zeit moderater und verhandlungsfähig werden würde. Damit hat es die Politik Europas und Amerikas jahrelang in Geiselhaft genommen.
Zweitens – Glauben zu machen, dass es keine verlässliche Alternative zum iranischen Regime gibt und dass seine Gegner gefährlicher seien als das Regime selbst.
Heute beginnen europäische Länder, einschließlich Deutschland, zu erkennen, dass das Regime nicht moderat wird. Jedoch akzeptieren sie dieses Regime als Realität, indem sie die Rolle des Volkes und des tief verwurzelten organisierten Widerstands ignorieren. Verbale Verurteilungen des Regimes, während der Widerstand ignoriert oder abgelehnt wird, führen zu nichts.“

Frau Rajavi verwies auf den derzeit im Iran stattfindenden Schauprozess gegen die Führung des NWRI und der Volksmojahedin Iran und betonte: „Nach dem Aufstand von 2022 hat das Regime einen Schauprozess gegen die Volksmojahedin und 104 Mitglieder des Widerstands in ihrer Abwesenheit inszeniert, der noch andauert. Das Gericht hat offiziell bekannt gegeben, dass die Angeklagten der Straftat des „Bagh-ei“ beschuldigt werden, die nur mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Das Gericht erklärte auch, dass jeder, der an Demonstrationen dieser Gruppe im Ausland teilnimmt, der gleichen Anklage unterliegt und dem Regime übergeben werden muss. Neben diesem Prozess hat das Regime zu Terroranschlägen gegen den Nationalen Widerstandsrat im Ausland gegriffen. Dazu gehören Angriffe auf die Büros des NWRI in London, Paris, Berlin und Stockholm sowie ein Attentatsversuch auf Professor Alejo Vidal-Quadras, den ehemaligen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und Unterstützer des iranischen Widerstands.“

Sie schloss ihre Rede mit einer Liste von Maßnahmen, welche der Westen einleiten könnte, um dem iranischen Volk wirksam bei seinem Kampf um Freiheit zu helfen. Dazu gehören:

• Die Revolutionsgarden (IRGC) und das Ministerium für Geheimdienste als terroristische Organisationen einzustufen
• Die Schließung der offiziellen und inoffiziellen Zentren des Regimes und die Ausweisung ihrer Söldner
• Die Verantwortlichen des Regimes für die Begehung von Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen
• Das Snapback-Mechanismus der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats auszulösen und frühere Resolutionen gegen das Atomprogramm des Regimes zu aktivieren
• Den Kampf der iranischen Jugend und der Widerstandseinheiten gegen die IRGC zur Überwindung des Kleriker-Regimes anzuerkennen.

Die frühere deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin fokussierte sich zu Beginn ihrer Rede auf den Kampf gegen den iranischen islamistischen Fundamentalismus in Deutschland. Sie betonte, dass die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) ein direkter Erfolg im Kampf gegen die ideologische Einflussnahme des iranischen Regimes in Deutschland ist, welches auch der Sicherheit für Exiliraner dient. „Die weitere Beobachtung der einschlägigen Aktivitäten bis hin zur Vorbereitung von terroristischen Verbrechen ist dringend geboten.“, sagte Frau Däubler-Gmelin.

Im Hinblick auf die Menschenrechtslage im Iran sagte sie: „Es wäre gut, wenn der Bericht von Herrn Rehman von der deutschen Öffentlichkeit endlich zur Kenntnis genommen wird und vom Deutschen Bundestag aufgegriffen und zum Gegenstand von Überlegungen gemacht wird. In diesem Bericht wird vor allem auch über die Rolle der iranischen Justiz als Helfer für Massaker und Gräueltaten gesprochen, was bisher viel zu wenig im Fokus der Betrachtung steht. Vom Tod von Frau Amini bis hin zum Massaker von 1988 hat die iranische Justiz es versäumt, für Aufklärung zu sorgen und sie verhängt mit vagen Begründungen Todesurteile gegen politische Gefangene und stellt somit ein entscheidendes Werkzeug für das Regime bei seinen Menschenrechtsverletzungen dar“, betonte sie.

Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, die iranische Justiz viel stärker unter Beobachtung zu stellen. Sie erwähnte zudem: „Die Iranische Regierung missbraucht die internationale Plattform für Polizeizusammenarbeit (Interpol) zunehmend für ihre politischen Zwecke: Die Verfolgung ihrer politischen Gegner. Aufgabe von Interpol ist es bekanntlich, Verbrechern die Flucht ins Ausland zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Zu diesem Zweck, der Verfolgung von Schwerkriminellen, kann man um sog. Red notices nachsuchen, die dann veröffentlicht und auch global an die Polizeiorganisationen verteilt werden. Die Aufgabe von Interpol ist es ausdrücklich nicht, politische Gegner eines Regimes zu verfolgen oder als Hilfsinstrument für diktatorische Regimes zu dienen.“

Franz Josef Jung: Der Widerstand hat eine klare Plattform

Bundesminister a.D. Dr. Franz Josef Jung warnte in seiner Rede davor, sich nicht vom neuen Präsidenten des iranischen Regimes, Masoud Peseschkian und seinem Auftreten in der Öffentlichkeit täuschen zu lassen. Anstatt sich mit den jeweiligen Personen des Regimes zu befassen, die jeweils an der Macht sind, sollte sich die Welt lieber auf die Leistungen des iranischen Widerstandes in seinem Kampf um Freiheit konzentrieren. „Dieser Widerstand hat eine klare Plattform und das Zehn-Punkte Programm von Präsidentin Maryam Rajavi wird vorgestellt. Es ist ein Programm zur Errichtung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und einer säkularen und demokratischen Republik, die in der Lage ist, die demokratischen Kräfte und ethnischen Minderheiten im Iran zu vereinen.Dieser Widerstand hat eine 45-jährige Geschichte des Kampfes gegen die klerikale Diktatur, was zeigt, dass er es ernst meint und bereit ist, einen hohen Preis für die Freiheit zu zahlen.Dieser Widerstand verfügt über Strukturen und Organisationen sowohl im Inland als auch im Ausland“, sagte Dr. Jung.
Er wies auch darauf hin, dass das iranische Regime seit Jahrzehnten mit allen Mitteln versucht, den Westen von dieser Alternative abzulenken, damit er sich stattdessen mit dem Regime arrangiert. „Das iranische Regime übt Druck auf westliche Länder aus, den iranischen Widerstand auszugrenzen. Die Lobbys des Regimes wiederholen diese Propaganda im Westen. Wir dürfen nicht in die Falle des iranischen Regimes tappen. Die richtige Politik besteht in der Zusammenarbeit mit dieser demokratischen Opposition.“, betonte Dr. Jung in seiner Rede.

Richter Schomburg: Ein UN-Tribunal gegen das iranische Mullah-Regime

Wolfgang Schomburg, früherer UN-Richter bei Sondertribunalen über Menschenrechtsverbrechen in Jugoslawien und Ruanda, sprach in seiner Rede detailliert über das Massaker von 1988, wo innerhalb weniger Monate nach einer Fatwa von Ruhollah Chomeini 30.000 politische Gefangene hingerichtet wurden, die meisten davon Anhänger der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

Er betonte, dass der Prozess gegen Hamid Noury, einem Gefängniswärter aus dem Evin Gefängnis während des Massakers von 1988, in Schweden einen wichtigen Meilenstein im Umgang mit dem Massaker darstellte. „Hamid Noury wurde wegen Beteiligung an diesem Massenmord in Schweden zu lebenslanger Freiheitsstrafe (inzwischen rechtskräftig) verurteilt, jedoch mittels Erpressung durch die Iranische Regierung 2024 im Austausch freigelassen. Dies ändert nichts an den klaren Feststellungen zu den Tatabläufen in dem Urteil des Tingsrätt Stockholm vom 14. Juli 2022 (Aktenzeichen B 15255-19) auf mehr als 200 Seiten.“, sagte Schomburg.

Er fuhr fort: „Ein friedlicher Umsturz kann im Iran nicht mehr erwartet werden. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist derzeit mit akuten Fällen überlastet, zumal es hier nicht um die Verfolgung einiger weniger Täter geht, sondern um weitgreifende, systematisch Delinquenz. Die Zeit von 1988 bis zur der Errichtung des IStGH fiele zudem nicht in dessen Zuständigkeit.“

„Aus meiner Sicht ist es daher an der Zeit, nach den Beispielen von Ruanda, dem früheren Jugoslawien aber u.a. auch Sierra Leone und Kambodscha ein Tribunal zu errichten, dessen Aufgabe es ist, die schwersten internationalen Verbrechen zu verfolgen, die seit 1988 auf dem Territorium des Iran begangen wurden. Der Glaube an das Recht muss wieder stärker werden als das archaische Vertrauen auf Gewalt.“


Dutzende von Familienangehörigen der Opfer nahmen an der Konferenz teil und hielten die Bilder ihrer ermordeten Angehörigen hoch. Ein Überlebender des Massakers von 1988, der 13 Jahre im Gefängnis verbrachte, berichtete bewegend von seinen Erlebnissen.

Botschafter Joachim Rücker, ehem. Präsident des UN-Menschenrechtsrats, sagte: „Vielmehr sieht Prof. Rehman auch „considerable evidence“ das es sich um Genzozid handelt, weil die Opfer auf der Basis einer Fatwa des Ajatollah Khomeini als vom Glauben abgefallene Gruppe, und nicht als Individuen, verfolgt und ermordet wurden. Die Gruppenverfolgung ist übrigens nicht auf die Anhänger der PMOI beschränkt, es werden auch andere Oppositions- und Volksgruppen wie z.B. die Bahai ausdrücklich erwähnt. Die Internationale Gemeinschaft und die UN müssen nun handeln. Es kann nicht sein, dass die Verbrecher einschließlich bekannter Mitglieder der sog. Todeskommission bis heute hohe und höchste Ämter im Staatsapparat der Islamischen Republik Iran ausüben und nicht zur Rechenschaft gezogen werden.“

Vertreterinnen und Vertreter von Deutsch-Iranischen Gesellschaften sprachen ihre volle Unterstützung für das 10-Punkte-Programm von Präsidentin Maryam Rajavi aus.


Der Menschenrechtsaktivist Martin Patzelt hielt drei Fotos von aktuell zum Tode verurteilten politischen Gefangenen hoch und sagte: „In den letzten zehn Tagen wurde das Todesurteil gegen drei politische Gefangene verhängt: Behrouz Ehsani, Mehdi Hassani und Javad Vafaie. Ihnen wird vorgeworfen, die wichtigste iranische Oppositionsbewegung, die Volksmojahedin, unterstützt zu haben. Javad Vafaie ist Boxmeister. Sein Leben ist in unmittelbarer Gefahr“.

Patzelt verwies in seiner Rede darauf, nicht nur auf die Verbrechen des Regimes in der Vergangenheit und Gegenwart zu schauen, sondern sich vor allem eine Strategie für einen zukünftigen Iran zu konzentrieren, der das Potential hat, den Alptraum des Regimes im Iran mit einer besseren Variante zu beenden. Patzelt sagte dazu: „Der Iran braucht Freiheit. Das Gesicht des freien Iran ist Maryam Rajavi und ihre demokratische Bewegung. Das ist die Chance der Zukunft dieses Landes. Die Aktivisten dieser Widerstandsbewegung sind im wahrsten Sinne des Wortes Menschenrechtsaktivisten. Sie müssen nicht nur unterstützt, sondern vor den Angriffen der Mullahs geschützt werden. Eine Ausgrenzung dieser demokratischen Bewegung ist moralisch falsch, politisch fehlgeleitet und strategisch destruktiv. Das ist genau das, was die Ayatollahs wollen und wünschen. Damit sollte sofort Schluss sein.“

 

Faktencheck: Die Lügen des Präsidenten des iranischen Regimes bei der UN Vollversammlung

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Die Rede des Präsidenten des iranischen Regimes, Masoud Pezeshkian, vor der UN-Generalversammlung war voller Widersprüche, selektiver Auslassungen und irreführender Behauptungen, die die Aufmerksamkeit von den destabilisierenden Aktionen des klerikalen Regimes ablenken sollten. Während er von Frieden, Zusammenarbeit und Menschenrechten sprach, widersprachen seine Worte deutlich der Realität des Handelns des Regimes im In- und Ausland.
Während seiner Rede zeichnete Pezeshkian ein rosiges Bild des Iran und behauptete: „Ich beabsichtige, den Grundstein für den Eintritt meines Landes in eine neue Ära zu legen und eine konstruktive und wirksame Rolle in der entstehenden globalen Ordnung zu spielen.“

Er prahlte damit, die Präsidentschaftswahl gewonnen zu haben, ohne den weit verbreiteten Boykott durch einen überwältigenden Teil der iranischen Bevölkerung anzuerkennen. In einem Versuch, einen weiteren Appell an die internationale Gemeinschaft zu richten, erklärte er: „Wir sind bereit, alle unsere Waffen beiseite zu legen, vorausgesetzt, Israel tut dasselbe und eine internationale Organisation garantiert die Sicherheit in der Region.“

In seiner Rede behauptete Pezeshkian: „Ausländische Mächte sind die Quelle der Instabilität in der Region und ihre Präsenz ist vorübergehend.“ Er stellte das iranische Regime als regionalen Stabilisator dar, ohne jedoch dessen umfassende Unterstützung für militante Gruppen im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen und in Palästina zu erwähnen. Stattdessen beschrieb er diese vom Iran unterstützten Kräfte als „Befreiungs- und Volksbewegungen“ und behauptete, dass „die Auslagerung der Sicherheit an ausländische Mächte keinem der Länder in der Region nützt“.

https://x.com/iran_policy/status/1833415866118991922

Allerdings ließ Pezeshkian die anhaltenden Waffenlieferungen und die logistische Unterstützung des iranischen Regimes für diese Gruppen außer Acht, die für die Verlängerung der Konflikte von entscheidender Bedeutung waren. Insbesondere traf sich Pezeshkian vor seiner Amtseinführung privat mit Anführern von vom Iran unterstützten Milizen, bei denen er bekräftigte: „Die Unterstützung der Widerstandsachse ist eines der strategischen Prinzipien der Islamischen Republik.“

In Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt schlug Pezeshkian ein Referendum vor, bei dem „Muslime, Juden und Christen in Frieden zusammenleben können, frei von Apartheid und Rassismus.“ Er behauptete, dass dies der einzige Weg zum Frieden sei und ignorierte dabei die breite internationale Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung, die das Regime immer wieder zurückgewiesen hat.

Pezeshkians Inkonsistenz in regionalen Fragen wurde in einem Interview mit Fareed Zakaria von CNN noch deutlicher. In seinem Gespräch mit Zakaria änderte Pezeshkian seine Haltung zum regionalen Frieden und warnte: „Die Hisbollah kann nicht allein gegen Israel bestehen; Islamische Nationen müssen handeln.“ Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Libanon zu einem weiteren Gazastreifen in israelischen Händen wird“ und signalisierte damit Teherans Entschlossenheit, die regionalen Spannungen zu schüren und gleichzeitig öffentlich zum Frieden aufzurufen.

https://x.com/iran_policy/status/1810546926091194784

Pezeshkian ging auch auf das iranische Atomprogramm ein und stellte Teheran als kooperativen Akteur dar, der zu Unrecht von Sanktionen betroffen ist. „Der Iran und die Weltmächte erreichten das JCPOA, indem sie sich auf Chancen konzentrierten und wir akzeptierten das höchste Maß an nuklearer Aufsicht als Gegenleistung für die Anerkennung der Rechte Irans und die Aufhebung der Sanktionen“, sagte er und fügte hinzu: „Trumps einseitiger Rückzug aus dem JCPOA zeigte einen auf Macht und Drohungen basierenden Ansatz.“
Pezeshkian erwähnte jedoch nicht die zahlreichen Verstöße Teherans gegen das Abkommen, darunter die Beschleunigung seiner nuklearen Anreicherung und die Behinderung von Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Während Pezeshkian behauptete, Irans nukleare Ambitionen seien friedlich, ignorierte er die Weigerung des Regimes, transparente Antworten zu seinen nuklearen Aktivitäten zu geben.
Der Widerspruch liegt in Pezeshkians Versprechen, das JCPOA während seines Präsidentschaftswahlkampfs wiederzubeleben, obwohl der vom Parlament des Regimes verabschiedete Strategische Aktionsplan zur Aufhebung der Sanktionen jede Wiederbelebung des Abkommens aktiv verhindert. Dieses Gesetz schreibt eine Beschleunigung der nuklearen Aktivitäten des Iran vor, wie etwa eine verstärkte Urananreicherung und Beschränkungen der IAEA-Inspektionen, was eine Rückkehr zu den Bedingungen des ursprünglichen Abkommens nahezu unmöglich macht. Darüber hinaus genießt dieser Plan die volle Unterstützung des Obersten Führers Ali Khamenei, der bei zahlreichen Gelegenheiten den harten Ansatz der Eskalation der nuklearen Fortschritte als Druckmittel unterstützte.
Er behauptete weiter, dass „der Iran nie versucht hat, das Land einer anderen Nation zu besetzen oder deren Ressourcen auszubeuten“, was in scharfem Widerspruch zu Teherans regionaler Einmischung und militärischer Verankerung durch Stellvertreter in Syrien, Irak und Libanon steht.
Zum Krieg in der Ukraine versuchte Pezeshkian, den Iran als neutralen Akteur darzustellen, indem er erklärte: „Wir streben nach Frieden für alle und haben mit niemandem einen Konflikt. Wir fordern auch einen nachhaltigen Frieden für die Menschen in der Ukraine und Russland.“
Diese Bemerkungen erfolgen trotz der direkten Beteiligung des Regimes an der Lieferung von Drohnen und Raketen an Russland.

https://x.com/iran_policy/status/1818315617323434303

Bei einem Treffen mit einigen Iranern in den USA, die das Regime unterstützen, behauptete Pezeshkian, dass „der Iran weitaus sicherer und freier ist, als er dargestellt wird“ und betonte, dass das Bild des Iran in den Medien nicht die wahre Situation widerspiegele.

Er erklärte weiter: „Der Iran gehört allen Iranern, sowohl denen, die im Inland leben, als auch denen im Ausland.“ Diese rosige Darstellung der Menschenrechte im Iran steht jedoch im direkten Widerspruch zur Realität vor Ort. Berichte von Amnesty International haben gezeigt, dass das Regime im Jahr 2023 für fast 75 % der registrierten Hinrichtungen weltweit verantwortlich war, wobei politische Dissidenten, Aktivisten und ethnische Minderheiten unverhältnismäßig stark ins Visier genommen wurden. Trotz Pezeshkians Behauptungen drohen einigen Iranern, die ins Land zurückkehren, Gefängnisstrafen oder sie werden Opfer der Geiseldiplomatie des Regimes.

Pezeshkians Rede vor den Vereinten Nationen war nichts weiter als eine vom Obersten Führer Khamenei sorgfältig inszenierte Ablenkung, um die wahren Absichten des Regimes zu verschleiern. Indem Khamenei Pezeshkian als gemäßigte Stimme auf der Weltbühne präsentiert, versucht er, die internationale Isolation zu lockern, Sanktionen aufzuheben und Zeit für das iranische Atomwaffenprogramm zu gewinnen. Das eigentliche Ziel ist klar: Eine finanzielle Rettungsleine zu sichern, um das harte Vorgehen des Regimes im Inland zu unterstützen und seine Kriegsmaschinerie im Nahen Osten aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Welt mit hohlen Friedensversprechen zu täuschen.

Khameneis wichtige Ernennung von Mokhber vervollständigt das Puzzle für die ewige Herrschaft über den Iran

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In einem auffälligen und kalkulierten Schritt hat Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei seine Machtposition gestärkt, indem er Mohammad Mokhber, den ehemaligen Vizepräsidenten unter dem getöteten Ebrahim Raisi, zu seinem Sonderberater und Assistenten ernannt hat. Diese beispiellose Ernennung fällt mit dem Besuch von Präsident Massoud Pezeshkian in New York zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen, wo er versucht, der internationalen Gemeinschaft ein sympathischeres Gesicht des Regimes zu präsentieren.
Doch während Pezeshkians Reden in New York darauf abzielen, die Gunst des Westens zu gewinnen, erzählen Khameneis innenpolitische Aktionen eine andere Geschichte. In einer weithin verbreiteten Botschaft betonte Khamenei Mokhbers Loyalität und Leistungen und erklärte: „In Bezug auf Ihre engagierten und wirkungsvollen Dienste im Management- und Wirtschaftsbereich, insbesondere während der späten Raisi-Regierung, und Ihre kluge Politik, junge, motivierte Eliten zu beschäftigen, ernenne ich Sie zum ….“ Berater und Assistent des Obersten Führers.“
Die Bildung einer parallelen Machtstruktur

Diese Ernennung ist weit mehr als eine bloße Neuordnung der bürokratischen Rollen. Mokhber, der eher für seine Fügsamkeit als für seine Führungsqualitäten bekannt ist, steht nun im Zentrum von Khameneis Machtstruktur. Seine Rolle scheint die Schaffung einer Parallelregierung anzukündigen, die direkt unter der Aufsicht Khameneis operiert. Die Botschaft an rivalisierende Fraktionen innerhalb des Regimes, insbesondere an die Pezeshkian-Regierung, ist klar: Die endgültige Macht liegt immer noch bei Khamenei.

Die Bedeutung von Mokhbers Ernennung wurde von Morteza Talaei, einem berüchtigten ehemaligen Polizeikommandanten, der zum Politiker wurde, unterstrichen. Talaei bemerkte: „Der Oberste Führer beabsichtigt mit präzisem Weitblick, Mokhbers Erfahrung und Fähigkeiten zu nutzen, um eine jüngere Generation von Managern im ganzen Land einzusetzen.“ Während Talaeis Kommentar Khameneis Absicht betont, Nachwuchs zu gewinnen, bleibt unklar, ob dies irgendeinen Zusammenhang mit der kürzlichen Enthüllung von Mojtaba Khamenei, dem Sohn des Obersten Führers, hat, dessen wachsender Einfluss Spekulationen über Nachfolgepläne ausgelöst hat.

Mokhbers Aufstieg deutet darauf hin, dass Khamenei sich auf mehr als nur einen Generationswechsel vorbereitet. Von 2007 bis 2021 war Mokhber Leiter von Umsetzung der Anweisungen von Imam Chomeini (EIKO), eines der größten Finanzimperien des Regimes. Seine Führungsrolle in dieser Position umfasste die Bewältigung der Umgehung von Sanktionen, die Sicherstellung der finanziellen Lebensader des Regimes und die Erleichterung seiner Unterstützung für Terrorismus und inländische Unterdrückung. Seine Loyalität und sein Fachwissen im Umgang mit internationalen Sanktionen machten ihn für Khamenei unverzichtbar.

https://x.com/iran_policy/status/1792497997332226055

Konsolidierung der Macht inmitten steigender Herausforderungen

Diese Entwicklung kommt für das Regime zu einem besonders fragilen Zeitpunkt. Ebrahim Raisi, berüchtigt für seine Rolle beim Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988, war Khameneis ausgewählter Hardliner gewesen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und eine klare Botschaft an die loyalen Kräfte des Regimes innerhalb und außerhalb des Iran zu senden. Während seiner Amtszeit war keine parallele Führungsstruktur erforderlich, da Raisi Khameneis Vision getreu umsetzte.

Im Jahr 2021, nach zwei großen Aufständen, setzte Khamenei Raisi als Präsidenten, den ehemaligen IRGC-Kommandanten M.B. Ghalibaf als Vorsitzenden eines handverlesenen Parlaments und einen berüchtigten Henker an die Spitze der Justiz ein und signalisierte damit ein brutales Vorgehen gegen Andersdenkende. Khamenei beabsichtigte auch, Raisi für die Führung der Expertenversammlung im Jahr 2024 zu positionieren, um die gewünschten Nachfolgepläne des Obersten Führers umzusetzen.

Nach Raisis Tod begann jedoch der Zusammenhalt des Regimes zu bröckeln, und um das Regime zu stabilisieren, wandte sich Khamenei, wenn auch widerstrebend, an Masoud Pezeshkian, nachdem er mit einem landesweiten Wahlboykott und wachsenden Fraktionskonflikten konfrontiert war.

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Khamenei befürchtete, dass Pezeshkians Ernennung das Regime weiter spalten könnte. Diese Sorge wurde durch die Gegenreaktion von Hardlinern wie der Paydari Front und Einwände im Parlament bei der Bestätigung wichtiger Regierungsfiguren wie Mohammad Javad Zarif und Abbas Araghchi bestätigt. Der Aufstand von 2009 hatte Khamenei gelehrt, dass Machtkämpfe in der Elite Massenunzufriedenheit hervorrufen und zu möglichen Aufständen führen können.
Gemäß der Verfassung des Regimes sind alle Regierungszweige letztlich dem Obersten Führer unterstellt. Artikel 5 besagt, dass die „Führung der Ummah“ Khamenei obliegt, während Artikel 57 die Legislative, Exekutive und Judikative direkt seiner Autorität unterstellt. Artikel 109 erklärt weiter, dass Khamenei über die „notwendige Gerechtigkeit und Frömmigkeit verfügt, um die muslimische Gemeinschaft zu führen“.

Trotz dieser zentralisierten Kontrolle signalisiert Khameneis Entscheidung, diese neue Rolle für Mokhber zu schaffen, einen Wandel. Sein Büro, das bereits über enorme Macht über die politischen, militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten Irans verfügt, benötigte noch nie zuvor eine formelle Position, um die Maßnahmen der Regierung direkt zu steuern. Diese weit verbreitete Ernennung soll ein klares Signal nicht nur an rivalisierende Fraktionen, sondern auch an die breite Öffentlichkeit senden: Khamenei allein hat die höchste Autorität und sein Wort ist endgültig.

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Die moderate Rhetorik von Pezeshkian und die Hardliner-Agenda von Khamenei

Pezeshkian hat der iranischen Öffentlichkeit mehrere zweideutige Versprechungen gemacht, darunter Gespräche über die Freiheit des Internets, die Auflösung der Moralpolizei und die Wiedereinstellung ausgewiesener Studenten und Professoren. Allerdings wurde keines dieser Versprechen umgesetzt und es ist unwahrscheinlich, dass dies auch der Fall sein wird.
In der Außenpolitik dient diese doppelte Botschaft als strategischer Nebelvorhang. Indem Khamenei Pezeshkian erlaubt, vage Versprechungen über bessere Beziehungen zur Welt zu machen, verschafft er sich Zeit und wehrt Kritik ab, während seine eigentliche Agenda – die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms, die Weiterentwicklung seiner ballistischen Raketenkapazitäten und das Streben nach regionaler Vorherrschaft – unverändert bleibt. Dieser komplexe Balanceakt sorgt für Verwirrung in der internationalen Gemeinschaft, rivalisierenden Fraktionen und der Öffentlichkeit im Iran, festigt aber letztlich Khameneis Macht.

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Das Puzzle von Khamenei ist fertig – Doch wird es halten?
Khamenei, der sich nun auf Pezeshkian, Mokhber und den neu enthüllten „Ayatollah Mojtaba“ verlässt, versucht mit diesen drei Figuren zu erreichen, was Raisi einst allein geschafft hat.
Indem Khamenei den Scheinreformisten Pezeshkian präsentiert, den gehorsamen Mokhber aufstellt und seinen Sohn Mojtaba als „frommen Kandidaten“ für eine Nachfolge positioniert, besteht Khameneis langfristige Überlebens- und Nachfolgestrategie darin, interne Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken, das Regime durch zunehmende Krisen zu steuern, und für eine nahtlose Kraftübertragung zu sorgen.

Der Erfolg dieses Plans ist jedoch keineswegs garantiert. Der iranische Widerstand, der sich dem Regime stets widersetzt hat, bleibt eine gewaltige Kraft, die entschlossen ist, Khameneis sorgfältig ausgearbeitete Strategie zu vereiteln. Gleichzeitig wird die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf Teherans nukleare Ambitionen, Menschenrechtsverletzungen und regionale Aggression eine entscheidende Rolle spielen. Letztlich wird es das iranische Volk sein, das gemeinsam mit dem organisierten Widerstand über das Schicksal von Khameneis Regime entscheiden wird.

 

Das iranische Regime bemüht sich verzweifelt, die Empörung über das Grubenunglück von Tabas zu unterdrücken

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Die verheerende Explosion im Kohlebergwerk Madanjou in Tabas, bei der mindestens 50 Menschen ums Leben kamen, hat eine öffentliche Empörung über die langjährige Vernachlässigung der Arbeitssicherheit durch das iranische Regime ausgelöst. Mit Stand vom 22. September 2024 waren immer noch 24 Bergleute gefangen und Rettungsaktionen wurden durch die Ansammlung giftiger Gase behindert. Während die Regierung versucht, die Tragödie herunterzuspielen, werden das Ausmaß der Katastrophe und ihr vermeidbarer Charakter immer offensichtlicher und offenbaren das Versagen des Regimes, seine Arbeitskräfte zu schützen.

In einem aufschlussreichen Zeichen seiner Prioritäten bestieg Masoud Pezeshkian, der Präsident des Regimes, kurz nachdem die Nachricht von den Todesfällen bekannt wurde, einen Flug nach New York. Seine schnelle Abreise zur Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ohne die Krise im eigenen Land anzusprechen, unterstreicht das Desinteresse des Regimes am menschlichen Leid, da es der Agenda des Obersten Führers Ali Khamenei folgt. Diese Aktion spricht mehr als alle Worte der Anteilnahme, die auffallend ausblieben.

Berichte vor Ort verdeutlichen zusätzlich die schlimmen Bedingungen, die zu der Tragödie führten. Khabar Fori, ein staatlich kontrolliertes Medienunternehmen, bestätigte, dass „es in der Tabas-Mine keinen Methangassensor gab“ und die Bergleute erhielten für ihre lebensgefährliche Arbeit schockierend magere 12 Millionen Toman pro Monat (ungefähr 200 US-Dollar). Diese grobe Unterbezahlung spiegelt die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch das Regime wider, insbesondere in gefährlichen Industrien wie dem Bergbau.

https://x.com/iran_policy/status/1837803860410150999

Bilder vom Ort der Explosion sind auch eine tragische Erinnerung an die Missachtung der Sicherheit durch das Regime. Ein Foto der zerrissenen Stiefel eines toten Bergmanns erregte große Aufmerksamkeit und symbolisierte die miserablen Sicherheitsbedingungen, denen Bergleute ausgesetzt sind. Dieser Bergmann, der Hunderte Meter unter der Erde arbeitete, trug zerfetzte Stiefel, ein sichtbarer Beweis für die Ausbeutung seiner Arbeitskräfte durch das Regime.

Reza Alizadeh, Vorsitzender der Parlamentarischen Kommission für Industrie und Bergbau, gab in einem Interview mit dem Staatsfernsehen am 22. September zu, dass in der Mine grundlegende Sicherheitsmaßnahmen nicht befolgt wurden. „Es wurden nicht einmal minimale Sicherheitsstandards umgesetzt … Es dauerte fast eine Stunde, bis Kohlenmonoxid Block B erreichte und dennoch wurde nicht einmal die einfachste Sensorwarnung ausgegeben. Hätte es eine entsprechende Alarmierung gegeben, hätten diese Arbeiter evakuiert werden können“, räumte er ein.

Die iranische Bergbauindustrie ist seit langem eine Todesfalle für Arbeiter. Nach Angaben der Organisation für Gerichtsmedizin im Iran starben allein im vergangenen Jahr 2.115 Arbeiter bei Arbeitsunfällen, was einem Anstieg von 11,3 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Seit 1993 sind landesweit durchschnittlich 105 Bergleute pro Jahr bei Unfällen ums Leben gekommen. Diese Zahlen verdeutlichen das chronische Versagen des Regimes bei der Durchsetzung von Sicherheitsvorschriften in seinen gefährlichsten Industriezweigen.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1837888430182637883

Die Bedingungen in iranischen Kohlebergwerken bleiben weit unter den internationalen Sicherheitsstandards. Arbeiter berichten, dass sie kaputte Helme tragen und unter der absichtlichen Abschaltung von Lüftungssystemen leiden, um Stromkosten zu sparen. Der Mangel an grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen hat Kohlebergwerke zu tickenden Zeitbomben gemacht, da sich das in solchen Umgebungen reichlich vorhandene Methangas bereits beim kleinsten Funken entzünden kann. Dieses tödliche Szenario wiederholt sich jedes Jahr mehrmals.
Bemühungen, die Katastrophe aufzuklären, stoßen beim Regime auf Unklarheit. Mohammad Jafar Abdollahi, Leiter der Justiz in Süd-Chorasan, hat bereits vor jeglicher Medienbeobachtung gewarnt, die die Schuld des Regimes aufdecken könnten und betont, dass die Ermittlungen „den Schmerz der Familien der Arbeiter lindern“ sollten, anstatt weitere Meinungsverschiedenheiten zu schüren. Abdollahi bestand darauf, dass das für die Mine verantwortliche Unternehmen die Kosten für Bestattungs- und Gedenkfeiern tragen sollte, was deutlich macht, dass es ihm mehr um die Bewältigung der öffentlichen Wut als um Rechenschaftspflicht geht.

Nach dem Vorfall erinnerte Shahbaz Hassanpour, ein Parlamentarier des Regimes, an die Explosion in der Zemestan-Yurt-Mine im Jahr 2017 und die leeren Versprechungen, welche die Regierung damals gemacht hatte. „Wir sollten über Expertenteams verfügen, um solche Vorfälle zu verhindern, aber die Bedingungen, die ich vor zwei Monaten in den Minen von Kerman gesehen habe, sind noch schlimmer als diejenigen, die zu dieser Katastrophe geführt haben“, sagte er und räumte ein, dass die Ausrüstung veraltet und schlecht gewartet ist und sie im iranischen Bergbausektor immer noch häufig eingesetzt wird.
Diese Katastrophe ist eine weitere in einer langen Liste von Tragödien, die direkt mit der Korruption und Nachlässigkeit des Regimes zusammenhängen.

Wie Hassanpour unverblümt feststellte, unterscheiden sich die Maschinen in den iranischen Minen „völlig von der zuverlässigen Ausrüstung, die in fortgeschrittenen Ländern verwendet wird“ und es gibt keine ordnungsgemäße Aufsicht über die importierte Ausrüstung. Trotz des Imports von Kohle fehlen wesentliche Sicherheitsinstrumente, was die Priorität des Regimes auf Profit und Militärausgaben über Menschenleben noch deutlicher macht.

Da die öffentliche Empörung zunimmt, bemüht sich das Regime, das Ereignis herunterzuspielen und staatlich kontrollierte Medien berichten widersprüchlich über Opferzahlen. Am Sonntag meldeten staatliche Medien über 50 Todesfälle, doch am Montag sank die Zahl auf mysteriöse Weise auf 35. Diese offensichtliche Manipulation der Zahl der Todesopfer zeigt die Verzweiflung des Regimes, das Narrativ zu kontrollieren und zu verhindern, dass die Katastrophe einen weiteren landesweiten Protest auslöst.

Die Minenkatastrophe von Tabas ist ein klarer Ausdruck der Verachtung des Regimes für sein Volk, insbesondere für die Arbeiterklasse. Bis es zu einem Systemwechsel kommt, werden vermeidbare Tragödien wie diese weiterhin unschuldige Leben fordern, unter der Aufsicht einer korrupten, kriegstreibenden Diktatur, die sich mehr auf die Zerstörung anderer Nationen als auf den Aufbau des Landes konzentriert, das sie zu regieren vorgibt.

 

Die 35. Woche der Kampagne “Dienstage: Nein zu Hinrichtungen” beginnt in 21 iranischen Gefängnissen.

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Am Dienstag, dem 24. September, begann die 35. Woche in Folge die Kampagne „Nein zu Hinrichtungen dienstags“ in 21 Gefängnissen im Iran und markierte eine weitere Welle von Protesten gegen die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe durch das iranische Regime. Diese von politischen Gefangenen getragene Bewegung möchte auf die wachsende Zahl von Hinrichtungen aufmerksam machen, insbesondere im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Jahr 2022.
Zu den teilnehmenden Gefängnissen gehören Evin, Ghezel Hesar, Teheran Zentral und mehrere andere in Städten wie Karaj, Schiras, Maschhad und Täbris. Die Gefangenen sind in einen koordinierten Hungerstreik getreten, um auf die Menschenrechtsverletzungen des Regimes aufmerksam zu machen. In ihrer jüngsten Erklärung brachten sie ihre Solidarität mit den Opfern der jüngsten Bergbaukatastrophe in Tabas zum Ausdruck und verwiesen auf den Vorfall als ein weiteres Beispiel für die systemische Korruption und Misswirtschaft der Regierung.
Die Gefangenen verurteilten die jüngsten Todesurteile gegen zwei politische Gefangene, Mehdi Hasani und Behrouz Ehsani, die während der Proteste 2022 festgenommen wurden. Sie hoben auch die Fälle von zwei weiteren Inhaftierten hervor, Mohammad Javad Vafaee Sani und dem kurdischen politischen Gefangenen Hatem Ozdemir, die beide seit 2019 wegen ihres Aktivismus zum Tode verurteilt wurden.
In einem Zeichen des Trotzes haben die streikenden Gefangenen internationale Menschenrechtsorganisationen, politische Führer und die Weltöffentlichkeit aufgefordert, die iranische Regierung für ihre anhaltende Hinrichtungsserie zur Verantwortung zu ziehen. Sie forderten die Staats- und Regierungschefs der Welt, insbesondere die Teilnehmer der Vereinten Nationen, auf, den iranischen Präsidenten hinsichtlich der Hinrichtungsgeschichte des Regimes zur Rede zu stellen.

Außerhalb der Gefängnismauern wächst die Unterstützung für die Kampagne weiter. Am 21. September 2024 stand eine trauernde Mutter am Grab von Mohsen Shekari, einem vom Regime hingerichteten Demonstranten, und hielt ein Plakat mit der Aufschrift „Nein zu Hinrichtungen dienstags“ in der Hand. Sie erklärte ihre Solidarität mit der Kampagne und erklärte, dass auch ihr eigener Sohn Opfer der Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes geworden ist. Ihre Worte spiegelten den Schmerz vieler iranischer Familien wider, die Angehörige durch staatlich geförderte Hinrichtungen verloren haben, und unterstrichen den tief verwurzelten Wunsch nach Gerechtigkeit.

Die Kampagne „Nein zu Hinrichtungen dienstags“ verstärkt weiterhin die Stimmen politischer Gefangener und ihrer Familien und wirft Licht auf den beunruhigenden Einsatz der Todesstrafe durch den Iran, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. In der 35. Woche der Kampagne ist sie zu einem starken Symbol des Widerstands gegen ein Regime geworden, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die internationale Gemeinschaft wird zunehmend aufgefordert, sich mit der dringenden Situation in den iranischen Gefängnissen zu befassen, wo vielen politischen Häftlingen immer noch die Gefahr der Hinrichtung droht.

Iranisches Bildungssystem befindet sich bei Schulstart in der Krise

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In vielen Ländern ist der Beginn des Schuljahres ein Symbol für Hoffnung und Chancen. Im Iran, wo die Schulen traditionell am Ersten des Monats Mehr (22. September) wieder öffnen, ist dies jedoch zu einer Erinnerung an die sich verschärfende Krise im Bildungssystem des Landes geworden. Der Bildungssektor ist von chronischer Unterfinanzierung, großer Ungleichheit, verfallender Infrastruktur und einem Mangel an qualitativ hochwertigem Unterricht geplagt und spiegelt die umfassenderen Herausforderungen wider, denen sich das Land unter seinem derzeitigen Regime gegenübersieht.
Eines der größten Probleme ist der drastische Mangel an Finanzmitteln. Im Jahr 2024 belief sich das Bildungsbudget auf 278 Billionen Toman, was nur 9,83 % des Staatshaushalts entspricht, ein Rückgang gegenüber 10,53 % im Jahr 2023. Dieser Rückgang hat laut Mohammad Sadegh Abdollahi vom Forschungszentrum des Parlaments viele Schulen schwer getroffen. Mit jährlich nur 600 US-Dollar, die pro Schüler ausgegeben werden, liegen die iranischen Bildungsinvestitionen weit unter dem weltweiten Durchschnitt von 9.313 US-Dollar, wie das Nachrichtennetzwerk für Studenten (SNN) am 7. November 2020 berichtete. In ländlichen Gebieten mangelt es an grundlegenden Ressourcen wie Lehrbüchern, geeigneten Klassenzimmern und sicheren Einrichtungen.

Die Kluft zwischen öffentlichen und privaten Schulen hat sich erheblich vergrößert. Bei den Hochschulaufnahmeprüfungen 2024 dominierten Studierende von Hochbegabten- und Privatschulen das Ranking. Von den 40 besten Schülern kamen 29 von Förderschulen, 9 von Privatschulen und nur 1 von einer regulären öffentlichen Schule. Laut Mizan Online (6. August 2022) bilden diese Elite-Einrichtungen zwar nur 3 % der Schüler aus, bringen aber 95 % der besten Prüfungsergebnisse, wodurch die 85 % der Schüler, die öffentliche Schulen besuchen, noch weiter marginalisiert werden.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1837481076043772027

Am 7. August 2023 beleuchtete ein staatlicher Artikel von Etemad Online die wachsende Ungleichheit im iranischen Bildungssystem, insbesondere den Aufstieg von Privatschulen auf Kosten der öffentlichen Bildung. Während die iranische Verfassung eine kostenlose Bildung für alle Bürger bis zum Ende der Hochschule vorschreibt, haben private und gemeinnützige Schulen stark zugenommen und machen mittlerweile rund 16 % aller Schulen im Land aus. Dieser Trend hat die sozialen Ungleichheiten verschärft, da diese Privatschulen im Vergleich zu unterfinanzierten öffentlichen Schulen deutlich bessere Ressourcen und Möglichkeiten bieten.
In dem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass im Iran, im Gegensatz zu Ländern wie Großbritannien und den USA, in denen die Zahl der Privatschulen zurückgegangen ist, eine Zunahme privater Einrichtungen zu verzeichnen ist, wodurch ein System geschaffen wurde, das soziale Spaltungen aufrechterhält, anstatt sie zu verringern. Das Ergebnis ist ein Bildungssystem, das umfassendere gesellschaftliche Ungleichheiten widerspiegelt und verstärkt, in dem die wohlhabendsten Schüler Zugang zu den besten Chancen haben und andere zurücklassen.
Lehrermangel und niedrige Gehälter haben ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Verschlechterung der Bildungsqualität gespielt. Im Bildungssystem mangelt es derzeit an fast 200.000 Lehrkräften, wobei viele Pädagogen mit unzureichender Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen haben. Laut SNN liegt das durchschnittliche Jahresgehalt iranischer Lehrer bei weniger als 2.000 US-Dollar und damit weit unter dem internationalen Durchschnitt, was die Arbeitskräfte weiter demoralisiert und die Krise verschlimmert.

https://x.com/iran_policy/status/1717259234394423377

Der Verfall der Infrastruktur ist ein weiteres dringendes Problem. Tausende Klassenzimmer im ganzen Iran, insbesondere in ländlichen Gebieten, sind in provisorischen Strukturen wie Lehmhütten, Zelten und Notunterkünften untergebracht. Diese unzureichenden Bedingungen stellten erhebliche Sicherheitsrisiken dar, da es in vielen Schulen an grundlegenden Heiz-, Kühl- und Sanitäreinrichtungen mangelt.

Familien, die die Lücken füllen müssen, tragen eine wachsende finanzielle Belastung. Da das Bildungssystem nicht in der Lage ist, wesentliche Materialien und Ressourcen bereitzustellen, sind viele Eltern gezwungen, für Nachhilfe, zusätzliche Bücher und Schulmaterial zu zahlen. Dies hat das Bildungsgefälle verschärft, da wohlhabendere Familien sich eine Zusatzausbildung leisten können, während ärmere Schüler auf der Strecke bleiben.
Wenn die neue Generation Irans das Schuljahr beginnt, ist ihre erste Lektion eine Lektion der eklatanten Ungleichheit, wobei der Zugang zu hochwertiger Bildung weitgehend von Reichtum und Privilegien bestimmt wird. Die wachsende Kluft zwischen öffentlichen und privaten Schulen spiegelt eine tiefere gesellschaftliche Kluft wider, die das Regime offenbar nicht angehen will. Doch während diese Ungleichheit weiter schwelt, könnte die klerikale Diktatur bald gezwungen sein, sich mit den sozialen Folgen der Vernachlässigung ihrer Jugend auseinanderzusetzen. Mit wachsender Unzufriedenheit und zunehmender Frustration könnten die iranischen Herrscher auf die harte Tour lernen, dass ein auf Ungleichheit basierendes Bildungssystem nur Widerstand und Aufstand fördern wird.

Weitverbreiteter Unmut in den iranischen Städten wegen wirtschaftlicher Probleme

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Am 23. September kam es im ganzen Iran zu Protesten, als Bürger aus verschiedenen Städten auf die Straße gingen, um ihren Unmut über wirtschaftliches Missmanagement, Korruption und das Versäumnis der Regierung, sich um grundlegende Lebensbedingungen zu kümmern, zu äußern. Diese Proteste, die größtenteils von Arbeitern, Rentnern und unterbezahlten Angestellten angeführt werden, spiegeln die wachsende Unzufriedenheit in einem Land wider, das mit weit verbreiteter wirtschaftlicher Instabilität konfrontiert ist.

In Teheran organisierten Elektrotaxifahrer einen Protest vor dem Stadtrat, forderten unbezahlte Subventionen und kritisierten die schlechte Umsetzung der Kommunalpolitik, die sich direkt auf ihre Lebensgrundlagen auswirkt. Unabhängig davon veranstalteten Mitarbeiter des Telekommunikationsunternehmens des Iran (TCI) eine Kundgebung in der Hauptstadt, bei der sie Lohnausfälle einforderten und die Nachlässigkeit der Regierung bei der Bewältigung ihrer anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten anprangerten. Dies stellt eine weitere Protestwelle in der Stadt dar, da die Arbeiter weiterhin ihr rechtmäßiges Einkommen fordern.

In Täbris im Nordwesten des Iran demonstrierten Mitarbeiter des TCI zusammen mit Rentnern desselben Unternehmens, um überfällige Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Das Regime hat es bisher versäumt, auf ihre Beschwerden einzugehen, was die Frustration unter der Belegschaft noch weiter schürt. Dies ist der zweite Tag in Folge, an dem in Täbris Proteste stattfinden, bei denen Telekommunikationsarbeiter weiterhin standhaft an ihren Forderungen nach wirtschaftlicher Gerechtigkeit festhalten.

Andere Städte im ganzen Land, darunter Ahvaz, wo Rentner aus der Telekommunikationsbranche ihren eigenen Protest veranstalteten, wiederholten ähnliche Forderungen nach wirtschaftlicher Gerechtigkeit.

https://x.com/Mojahedineng/status/1838147212523536712

In Kermanshah im Westen Irans protestierten Rentner und Pensionäre der TCI und beklagten die unzureichenden Renten und die sich verschlechternden Lebensbedingungen. Die niedrigen Rentenzahlungen, gepaart mit der steigenden Inflation, haben dazu geführt, dass viele Rentner ihre Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen können, was zu weit verbreiteten Unmut geführt hat.

In Ilam im Westen Irans versammelten sich Kunden der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Maskan-e Melli vor dem Provinzgouvernement, um gegen Korruption und die Veruntreuung ihrer Anzahlungen zu protestieren. Die Demonstranten warfen dem Unternehmen vor, versprochene Wohnbauprojekte nicht eingehalten zu haben, so dass viele Menschen obdachlos blieben, obwohl sie im Voraus große Geldbeträge gezahlt hatten.

In Mahshahr im Südwesten Irans setzten Arbeiter des Petrochemieunternehmens Mahshahr ihre Proteste gegen schlechte Arbeitsbedingungen und verspätete Zahlungen fort. Die Proteste in diesem Industriezentrum signalisieren eine tiefere Unzufriedenheit unter den Arbeitskräften, insbesondere in Regionen, die eine entscheidende Rolle in der iranischen Wirtschaft spielen.

https://x.com/Mojahedineng/status/1838146743537435029

In Alborz Sharqi im Nordosten des Iran protestierten 400 Bergleute der Tazreh-Kohlenmine bezüglich ihrer Forderungen nach vorzeitigem Ruhestand. Trotz anhaltender Proteste muss die Regierung ihren Forderungen noch nachkommen. Die Arbeiter begannen gestern mit ihrer Demonstration und setzten sie heute fort, was das Versagen des Regimes, die Bedürfnisse seiner Belegschaft zu erfüllen, noch deutlicher machte.

Zusätzlich zu den weit verbreiteten Protesten, die in verschiedenen Städten im Iran gemeldet wurden, kam es am 23. September zu Demonstrationen von Arbeitern im Öl- und Gassektor in Regionen wie Asaluyeh, Kangan, Bushehr, Lavan, Siri und auf Offshore-Plattformen. Diese Arbeitnehmer demonstrierten gegen Themen wie unbezahlte Löhne, Gehaltsobergrenzen und die Zurückhaltung von Anreizen. Demonstranten in Asaluyeh, Angestellte von Pars Öl and Gas , trugen Transparente, auf denen sie faire Löhne und transparente Verträge forderten.

In der Jam Gas-Raffinerie in Bushehr forderten die Arbeiter die Aufhebung illegaler Lohnabzüge und die Durchsetzung von Arbeitsverträgen. Auch Offshore-Plattformarbeiter im Persischen Golf beteiligten sich an den Demonstrationen und kritisierten die ungerechte Gehaltsstruktur des Regimes und die fehlende Entschädigung für Betriebsrisiken. Die Proteste der Ölarbeiter, darunter auch in Lavan, waren Teil einer größeren Reihe von Arbeiterdemonstrationen in den lebenswichtigen Industrien des Iran und machten deutlich, dass das Regime es versäumt, sich mit den anhaltenden wirtschaftlichen Missständen auseinanderzusetzen.

https://x.com/Mojahedineng/status/1838146428998189124

Die Proteste am 23. September signalisieren eine zunehmend instabile Lage im Iran, da verschiedene Gruppen, von Arbeitern bis hin zu Rentnern, mit der Wirtschaftspolitik und dem Missmanagement der Regierung konfrontiert werden. Das Versäumnis des Regimes, die Grundursachen dieser Proteste angemessen anzugehen – von Lohnverzögerungen bis hin zu Korruption – wird in den kommenden Tagen zu weiteren Demonstrationen führen.

 

Pezeshkians leere Rhetorik über die Beziehungen zu den USA löst im Vorfeld seiner UN-Reise eine innenpolitische Gegenreaktion aus

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Vor seiner Reise zur UN-Generalversammlung in New York versuchte der Präsident des iranischen Regimes, Masoud Pezeshkian, seine Haltung in den Beziehungen zu den USA abzuschwächen, um internationale Kritik abzuwehren. Seine irreführende Rhetorik hat jedoch eine Welle innerstaatlicher Gegenreaktionen ausgelöst, wobei führende Politiker und Hardliner seine Äußerungen als Verrat an den Grundprinzipien der klerikalen Diktatur verurteilten.
Mohammad Mahdi Hosseini Hamedani, der Leiter des Freitagsgebets von Karaj, war einer der lautstärksten, der Pezeshkians Äußerungen öffentlich kritisierte. „Wir können keine Brüder Amerikas sein“, erklärte Hamedani in seiner Freitagspredigt und bezog sich dabei auf die Äußerungen des Präsidenten. „Wir haben mit ihnen sowohl brüderliches als auch väterliches Blutvergießen wegen der Verbrechen, die sie gegen uns und islamische Nationen begangen haben.“
Er erinnerte das Publikum an die Warnung des ehemaligen Obersten Führers Ruhollah Chomeini: „Wie der Imam [Chomeini] sagte, ist unsere Beziehung zu Amerika wie die eines Wolfes und eines Schafes. Wir können ihnen nicht vertrauen. Jede Vorstellung von Brüderlichkeit mit einem solchen Land widerspricht den Prinzipien der Islamischen Revolution.“
Der Hardliner-Abgeordnete Ali-Asghar Zarei griff den Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, scharf an und kritisierte indirekt Präsident Pezeshkian. Als Antwort auf Millers Kommentare schrieb Zarei: „Als Mitglied der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik sage ich: ‚Halt die Klappe, Mörder!‘ Verwechseln Sie die Verwirrung unseres Präsidenten nicht mit Ihrer eigenen Leistung.“

https://x.com/iran_policy/status/1836435016860958793

Bei einer Pressekonferenz am 19. September hatte Miller Pezeshkians Vorschlag einer „Brüderlichkeit“ mit den USA zurückgewiesen und erklärt: „ Wenn er [Pezeshkian] Brüderlichkeit mit den Vereinigten Staaten oder mit anderen Ländern auf der Welt zeigen wollte, dann ist das nicht der richtige Weg. Brüderlichkeit wird nicht durch Rhetorik entstehen.

Dies würde dadurch geschehen, dass die Bewaffnung und Förderung terroristischer Gruppen gestoppt, nukleare Eskalationen beendet und die Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde nicht blockiert würde. Es würde bedeuten, mit der Verschwörung zur Tötung politischer Gegner aufzuhören, mit dem Transfer von Raketen und Drohnen nach Russland aufzuhören und letztendlich damit aufzuhören, hart gegen die Menschenrechte des eigenen Volkes vorzugehen.“
Zarei fügte außerdem hinzu: „Das Außenministerium hätte wegen der Nachlässigkeit des Präsidenten am Vorabend seiner New-York-Reise vorgeladen werden müssen, doch die parlamentarische Nationale Sicherheitskommission schläft.“

https://x.com/iran_policy/status/1834268235002421725

Unterdessen kritisierten interne Kritiker das allgemeine Versagen der Regierung Pezeshkians. Heshmatollah Falahatpisheh, ehemaliger Leiter des iranischen Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, nahm den Umgang des Präsidenten mit Wirtschaftsfragen ins Visier. “Herr. Pezeshkian, die Menschen sind die Opfer des Ungleichgewichts, nicht die Ursache dafür“, schrieb er. „Dreißig Prozent des Wertes unserer Landeswährung gehen an diejenigen verloren, die von den Sanktionen profitieren, während der Rest von korrupten Beamten ausgeplündert wird.“

Die wachsende Unzufriedenheit mit Pezeshkians Führung spiegelte sich auch in den staatlichen Medien wider. Eine Kolumne in der staatlichen Zeitung Shargh kritisierte das Scheitern des Regimepräsidenten bei der Umsetzung von Reformen: „Das Tempo der Entscheidungsfindung in der Regierung ist langsam, und sogar der Präsident selbst scheint zu zögern, Änderungen vorzunehmen. Wenn diskreditierte Persönlichkeiten unter dem Deckmantel der nationalen Einheit weiterhin in Schlüsselpositionen bleiben, welchen Sinn hatte die Veränderung überhaupt?“
Die staatliche Zeitung Ham-Mihan schrieb: „Können Sie sich ein Land vorstellen, in dem, während der Präsident eine Pressekonferenz abhält, die von der Regierung finanzierten Medien eine offensichtlich negative Umfrage gegen den Präsidenten und sein Kabinett durchführen?“
Der Oberste Führer Ali Khamenei rief in einer Rede am 21. September erneut zur Einheit unter den muslimischen Nationen auf, nicht für Frieden oder Zusammenarbeit, sondern um Teherans Ambitionen nach regionaler Vorherrschaft voranzutreiben. „Uns fehlt derzeit eine islamische Ummah [eine einheitliche muslimische Gemeinschaft] … wir sind gespalten“, beklagte er und unterstrich damit seine Frustration über muslimische Länder, die sich weigern, sich der Agenda des Regimes anzuschließen.

Während sich seine Rhetorik zunächst an arabische Nationen richtete, wandte er sich zum gleichen Thema auch an sein heimisches Publikum. Khameneis Aufrufe zur Einheit waren kaum verhüllte Versuche, Unterstützung für die konfrontative Politik Teherans zu gewinnen, einschließlich seiner Unterstützung für Stellvertreterkriege und Destabilisierungsbemühungen in der gesamten Region. Als er beklagte, dass „die Macht der islamischen Welt von der Einheit herrührt“, wurde klar, dass sein wahres Ziel darin bestand, die Macht zu festigen und seine Hegemonie zu behaupten und gleichzeitig davor zu warnen, dass die sich verschärfenden internen Konflikte und Wirtschaftskrisen, die sein Regime plagen, seine Agenda untergraben würden.

 

 

Tragischer Minenunfall in Tabas kosten mindestens 50 Menschenleben

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Bei einer verheerenden Explosion im Kohlebergwerk Madanjou in Tabas in der iranischen Provinz Süd-Chorasan sind mindestens 50 Bergleute ums Leben gekommen. Der tödliche Vorfall, der sich in der Nacht des 21. September ereignete, ist eine weitere deutliche Erinnerung an die langjährige Nachlässigkeit und Missachtung der Arbeitssicherheit durch das iranische Regime. Während Rettungsteams weiterhin nach 24 Arbeitern suchen, die noch immer gefangen sind, offenbart die Tragödie das systematische Versagen des klerikalen Regimes, seine Arbeitskräfte zu schützen, insbesondere im schwierigen Bergbausektor.
Offiziellen Berichten zufolge wurde die Explosion durch eine plötzliche Freisetzung von Methangas in zwei Tunneln verursacht, wodurch Bergleute erstickten, anstatt einen Brand oder einen Einsturz auszulösen. Die Arbeiter mussten zum Zeitpunkt der Explosion ihrem Tod überlassen werden, was viele als vermeidbare Umstände ansahen, wenn angemessene Sicherheitsmaßnahmen durchgesetzt worden wären.

Der Gouverneur von Süd-Chorasan, Mohammad-Javad Ghanat, bestätigte die steigende Zahl der Todesopfer; 17 verletzte Arbeiter wurden in örtliche Krankenhäuser transportiert. Allerdings hat die unmittelbare Reaktion des Regimes, die größtenteils aus vagen Versprechungen und verzögerten Ermittlungen bestand, wenig dazu beigetragen, die öffentliche Wut zu dämpfen. Die rauen Bedingungen vor Ort, die durch die Ansammlung giftiger Gase noch verschlimmert wurden, haben die Rettungsbemühungen erschwert. 40 Spezialteams kämpfen darum, die noch immer tief in den 750 Meter langen Tunneln der Mine eingeschlossenen Personen zu erreichen.

https://x.com/iran_policy/status/1698663349775478903

Das Vermächtnis der industriellen Vernachlässigung des klerikalen Regimes ist gut dokumentiert, mit wiederkehrenden Bergbauunfällen, die im letzten Jahrzehnt Hunderte von Menschenleben forderten. Trotz der Behauptungen der Regierung über verstärkte Sicherheitsinspektionen ist die Zahl der Todesopfer nur gestiegen, was das Desinteresse des Regimes an der Durchsetzung von Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz widerspiegelt. Die Madanjou-Katastrophe spiegelt vergangene Vorfälle wider, wie zum Beispiel den schrecklichen Einsturz der Zemestan-Yurt Mine im Jahr 2017, bei dem 43 Bergleute getötet wurden. Doch in typischer Weise versäumte es das Regime, irgendjemanden zur Rechenschaft zu ziehen.

Masoud Pezeshkian, der Präsident des Regimes, der derzeit nach New York reist, sprach leeres Beileid aus und befahl den Ministern, Tabas zu besuchen und den Vorfall zu „untersuchen“. Doch viele Iraner haben die hohlen Worte des Regimes satt. Die Realität ist klar: Die konsequente Missachtung des menschlichen Lebens, insbesondere der Arbeiterklasse, durch das iranische Regime ist der Kern dieser und vieler anderer vermeidbarer Tragödien.

https://x.com/iran_policy/status/862290622065127426

Als Reaktion auf die Katastrophe haben Arbeitsaktivisten und Regimekritiker darauf hingewiesen, dass wiederholte Warnungen vor unsicheren Bedingungen in den iranischen Minen ignoriert wurden. Methangaslecks, schlechte Belüftung und unzureichende Notfallmaßnahmen sind in den iranischen Minen allzu häufig, wo Arbeiter unter lebensbedrohlichen Bedingungen für magere Löhne schuften. Das klerikale Regime hat konsequent sein eigenes politisches und wirtschaftliches Überleben über die Sicherheit seiner Bürger gestellt und gleichzeitig Gewerkschaften und Arbeiterrechtsaktivisten unterdrückt, die es wagen, ihre Stimme zu erheben.

Obwohl der iranische Bergbausektor reich an Ressourcen ist, ist er eine Todesfalle für die Arbeiter, die täglich ihr Leben riskieren und kaum oder gar keinen staatlichen Schutz erhalten. Berichten zufolge starben im Jahr 1402 im persischen Kalender (März 2023 bis März 2024) 2115 Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen, was einem Anstieg von 11,3 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese düsteren Statistiken verdeutlichen ein Regime, das sich mehr auf die Finanzierung seiner militärischen und paramilitärischen Unternehmungen als auf die Gewährleistung der grundlegenden Sicherheit seiner Arbeitskräfte konzentriert.

https://x.com/iran_policy/status/872785744414355456

Die Missachtung des Regimes gegenüber dem Leben seiner Bevölkerung, insbesondere seiner Arbeiter, spiegelt sich in der mangelnden Durchsetzung selbst minimaler Sicherheitsstandards wider. Das Fehlen unabhängiger Gewerkschaften bedeutet, dass Bergleute und andere Arbeitnehmer keine Stimme haben, um bessere Bedingungen zu fordern. Das Vorgehen des Regimes gegen abweichende Meinungen, sei es seitens der Arbeiterbewegung oder der politischen Opposition, hat dafür gesorgt, dass solche Tragödien weitergehen, sofern kein systemischer Wandel herbeigeführt wird.

Iran: Hinrichtung von 14 Gefangenen in 4 Tagen; mindestens 178 Hinrichtungen seit Pezeshkians Amtsantritt

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Unmenschliches Urteil: Amputation der Finger zweier Gefangener
Während Khameneis neuer Präsident zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reist, geht die Hinrichtungswelle im Iran weiter. In nur vier Tagen wurden 14 Gefangene an den Galgen geschickt.

Am Donnerstag, dem 19. September 2024, hat das Regime Morteza Shah Esmaili, 35, und Mannan Barahouei, 50, in Yazd sowie Akbar Azizi und Hamed Jahedi in Karaj hingerichtet.
Am Dienstag, dem 17. September 2024, wurde Hamidreza Hassan Zehi Sani, 60, in Bandar Abbas hingerichtet, während Ali Morad Hassanzadeh, 33, in Gorgan hingerichtet wurde. Am Montag, dem 16. September 2024, wurden Yahya Zargari (32), Abdoljaleel Ehsani (33) und Behnam Mehdi Jahanpour (21) in Shiraz gehängt, während Mohsen Safari in Isfahan gehängt wurde.

Am Sonntag, dem 15. September 2024, wurden Saeed Khajeh Heidari, 30, und Sasan Bozorgzad, 33, in Shiraz hingerichtet, und Arastoo Safarqomi, 35, und Rasoul Pourmajed, 45, wurden in Tabriz hingerichtet.
Damit steigt die Gesamtzahl der für Sonntag, Montag, Dienstag und Donnerstag verzeichneten Hinrichtungen auf 14, und die Gesamtzahl der Hinrichtungen in den iranischen Monaten Mordad und Shahrivar (22. Juli bis 21. September) seit Pezeshkians Amtsantritt beträgt mindestens 178.

Darüber hinaus gaben die vom Regime kontrollierten Medien (Etemad Online) am 16. September 2024 bekannt, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Gefangene zur Amputation von Fingern verurteilt worden seien. Das unmenschliche Urteil zur Amputation von Fingern erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Milliardendiebstähle und Unterschlagungen durch die Führer des Regimes und verschiedene Fraktionen zur Routine geworden sind, ohne dass jemand verhaftet oder bestraft wurde.

Am 26. September 2024 berichtete die dem Regime nahestehende Website Asr Iran: „Am Ende des iranischen Jahres 1402 (März 2024) überstiegen die Gesamtkredite an Angestellte von 11 Banken 124 Billionen Toman, meist mit niedrigen Zinssätzen und langfristigen Rückzahlungsplänen.“ Regimenahe Medien berichteten im Dezember 2023 auch über einen Unterschlagungsskandal in Höhe von 3,7 Milliarden Euro bei der Debsh Tea Company, der mit der IRGC und Khameneis Büro in Verbindung steht. Doch die Drahtzieher dieser astronomischen Diebstähle wurden von der Justiz weder benannt noch bestraft.

Ein weiterer tragischer Vorfall ereignete sich am 16. September 2024, als ein 17-jähriges Mädchen namens Yalda Rahimi aus Baghmalek in Khuzestan Selbstmord beging, nachdem sie die sogenannte Imam Khomeini Relief Foundation aufgesucht hatte, um Unterstützung für die Schulkosten zu beantragen. Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Der religiöse Faschismus, der den Iran beherrscht, versucht vergeblich, den Ausbruch der öffentlichen Wut und der sozialen Proteste zu verhindern, indem er auf Folter, Hinrichtungen, unmenschliche Strafen zurückgreift und eine Atmosphäre der Angst und des Terrors schafft. Die Fortsetzung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit diesem Regime der Hinrichtungen, des Terrors und der Kriegstreiberei ist ein Verrat an den universellen Prinzipien der Menschenrechte und muss an die Einstellung der Hinrichtungen und Folter im Iran geknüpft werden.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
21. September 2024

 

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