Vorab Zusammenfassung
Dieser Bericht befasst sich eingehend mit dem landesweiten Aufstand, der im Iran 2022 angefangen hat. Es werden sorgfältig die eigentlichen Wurzeln dahinter, die tiefe Wirkung auf die Gesellschaft und das Potential in Bezug auf das Ansteuern eines demokratischen Wandels untersucht. Der Aufstand, der ausgebrochen ist nach Jahren unterdrückter Unzufriedenheit, wurde von einer Gesellschaft in Gang gesetzt, die eine deutliche Ähnlichkeit zu einem sehr leicht entzündlichen Pulverfass aufweist und nur auf den kleinsten Funken wartet, um in die Luft zu gehen.
Die Gesellschaft des Iran, wie gesagt ein Pulverfass, wurde zur Explosion gebracht durch ein Bündel an Missständen, das politische Unterdrückung, wirtschaftliches Desaster und systematische Korruption beinhaltet. Seit dem Aufstand von 2017 trugen verschiedene bedeutende Vorfälle wie das Massaker an mindestens 1500 Protestierenden bei dem gewaltsamen Vorgehen von 2019, die verfehlte Reaktion auf die Pandemie und die Ernennung eines berüchtigten Henkers zum Präsidenten nur weiter dazu bei, eine leicht entflammbare Mixtur zu erzeugen. Die vorherrschenden Probleme der ausgedehnten Inflation, der Arbeitslosigkeit und der Armut fachten weiter die Flammen der gesellschaftlichen Unruhe an.
Ein Schlüsselelement beim Antrieb für diesen Aufstand waren die Frauen, die eine entscheidende Rolle als Motor für die Vorwärtsbewegung spielten. Diese Frauen, die von den Zehntausenden an Frauen inspiriert wurden, die in den vergangenen vier Jahrzehnten verhaftet wurden, Folter ertragen mussten und hingerichtet wurden, stellten eine bemerkenswerte Führerschaft und Ausdauer zur Schau und erweiterten damit die gesamte Durchschlagskraft der Bewegung.
Die Nachhaltigkeit dieses Aufstands hängt am explosiven Klima in der Gesellschaft und dem katalytischen Einfluss des organisierten Widerstands. Während das Regime bestrebt ist, die MEK und ihr Netz an Widerstandseinheiten zu unterdrücken, zeigt genau dieses Bestreben die Anziehungskraft dieser Bewegung, besonders in der jüngeren Generation des Iran.
Gefangen in einem strategischen Sumpf, sieht sich das Regime nicht in der Lage, sich mit den öffentlichen Beschwerden zu befassen oder zum Zustand vor dem Aufstand zurückzukehren. Die Sehnsucht nach einer Transformation in der iranischen Gesellschaft wendet sich sowohl gegen die derzeitige Kleriker Diktatur als auch gegen die frühere Monarchie. Die Versuche des Regimes, die Bewegung zu unterdrücken, haben sich als untauglich für das Ersticken des Aufstandes erwiesen, und lassen die Gesellschaft in einem Zustand, der an ein Pulverfass erinnert, das jederzeit explodieren kann.
Die Unterdrückungstaktiken des Regimes beruhen auf einer gesellschaftlichen Unbeständigkeit mit wirtschaftlichen Notlagen, politischer Repression und einer Korruption, die zusammen das weit verbreitete Empfinden der Unzufriedenheit anheizen. Während der Jahrestag des Beginns des Aufstands näherkommt, sieht sich das Regime in der Auseinandersetzung mit einer Gesellschaft, die sich auf Messers Schneide befindet, wo die Wahrscheinlichkeit eines demokratischen Funkens, der einen Brand auslöst, zunehmend plausibel wird.
Einleitung
Der Iran nähert sich geschwind dem ersten Jahrestag des Beginns der neuesten Runde von Volksaufständen, die im ganzen Land unternommen und mehrere Monate lang fortgesetzt wurden und die die soziopolitische Landschaft für immer verändert haben. Während sich Volk und Staat gegeneinander in Stellung bringen, haben die Umstände und die zugrundeliegende Dynamik die Gesellschaft mit immer mehr Gründen für die Revolte versorgt.
Außer den bleibenden Beschwerden über die starke Repression politischen Dissenses, die Erosion der bürgerlichen Freiheiten und einer durchgängigen Zensur hat das Regime das Leben für die Mehrheit der Iraner unerträglich gemacht, die in den letzten Jahren unter die Armutslinie gestoßen wurden. Zum Jahrestag des Beginns des landesweiten Aufstand ist die Kernfrage, ob es das Regime erreicht hat, die Proteste zu ersticken, und ob wir wieder am Status Quo vor dem Start Protesten angelangt sind oder ob die Proteste weiter leben und ob die iranische Gesellschaft auch zu größeren Veranstaltungen bereit ist.
In dieser Abhandlung werden wir kurz den landesweiten Aufstand im Iran von 1922 begutachten, seine tieferen Gründe und seine Folgen für die iranische Gesellschaft aufzeigen und uns fragen, wie sich die Zukunft darstellen wird.
Die tieferen Gründe der Aufstände im Iran
Der Iran ist unter der Herrschaft der Mullahs eine Brutstätte der Verletzungen von Menschenrechten, der Folter, der Hinrichtungen und eine Mordstätte an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern.
Der Aufstand kommt nicht plötzlich ohne tiefere Wurzeln. Stattdessen ist er ein Produkt des Kampfes des iranischen Volkes um die Freiheit in den letzten vier Jahrzehnten, wobei 120 000 Freiheitskämpfer ihr Leben geopfert haben.
Seit dem Aufstand von 2017 haben mehrere bedeutende Vorfälle in der iranischen Gesellschaft einen starken und explosiven Zorn gegen das Regime aufgebaut. Der erste war das Massaker an 1500 Protestierern im Jahr 2019, gefolgt von dem vorsätzlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs. Dann kamen 550 000 Todesfälle durch die Ausbreitung des Coronavirus, was sich durch Khameneis Entscheidungen verschärft hat.
Ein weiterer war die Ernennung von Ebrahim Raisi, dem Henker beim Massaker beim Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen, zum Präsidenten des Regimes.
Die hohe Inflation, die zuweilen für einige Güter 100 % erreicht, eine ungebremste und schreckliche Arbeitslosigkeit, eine staatliche Korruption, die alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens betrifft und die Diskriminierung von Frauen und religiösen und ethnischen Minderheiten haben zur Explosivität der Gesellschaft beigetragen.
In den letzten fünf Jahren hat sich der Anteil der Menschen mit geringem Einkommen an der Bevölkerung verdreifacht. Die brutale Unterdrückung der Frauen und Jugendlichen ebenso wie die sich verschlimmernde Armut und die Arbeitslosigkeit hat jedermann schockiert.
Es gab im letzten Jahrzehnt null Wachstum, die Investmentrate entwickelt sich negativ und der Wert der Nationalwährung ist um das 34fache abgestürzt.
Deshalb hat dieser Aufstand seine Wurzeln im explosiven Zustand der Gesellschaft, der Armut, der Arbeitslosigkeit und vor allem der katastrophalen Situation der Frauen.
Der Aufstand von 2022 war ein Ausbruch von Zorn über die Schmerzen, die durch diese Faktoren verursacht wurden.
Die Rolle der Frauen
Der historische Verlauf der Beteiligung von Frauen am Kampf gegen die Mullahs ist einer zu mehr Reichhaltigkeit und Ausdauer. Iranische Frauen sind seit mehr als vier Jahrzehnten standhafte Teilhaber an dem Streben nach Freiheit, sie engagieren sich aktiv in dem Kampf. Zudem haben in den Reihen des Iranischen Widerstands Frauen beständig Positionen mit Autorität und Verantwortung eingenommen.
Im Zusammenhang des Aufstands ist das Aufbegehren der Frauen über die Ablehnung der Kopftuchpflicht hinausgegangen, er umfasste auch ein resolutes Verwerfen aller Formen einer Anleitung mit Zwang und Selbstherrlichkeit, ob sie vom Schah oder von den Mullahs geübt werden.
Die Entstehung des Aufstands war kein plötzlicher Vorgang und die entscheidende Rolle der Frauen war kein Zufall. Einerseits war der Aufstand die Kulmination von mehr als 40 Jahren unablässigem Kampf der iranischen Bevölkerung und des Widerstands, ein Kampf der auch bedeutende Opfer forderte. Andererseits trug der Einfluss der Frauen auf der Führungsebene des Widerstands in den vorherigen Jahrzehnten wesentlich zur Entwicklung der Bewegung bei.
Die herausragende Beteiligung der Frauen beim Antrieb für den Aufstand erwächst aus der Reaktion auf 44 Jahre Unterdrückung. Diese katalytische Rolle ist durch und durch mit den Anstrengungen zahlloser Freiheitskämpfer und der weiblichen Mitglieder der Hauptoppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) verflochten, die im Verlauf dieser Jahre Gefängnishaft, Folter und Hinrichtungen erdulden mussten beim Streben nach Emanzipation.
Das Engagement von Frauen auf allen Ebenen des Iranischen Widerstands hat ein starkes Reservoir an Begabungen unter den iranischen Frauen geschaffen. In fast vier Jahrzehnten haben Frauen aus verschiedenen Schichten in dieser Bewegung fachkundige Führerschaft und Fähigkeiten der Verwaltung gezeigt, wobei sie Lehren aus unschätzbaren oft blutigen Erfahrungen gezogen haben.
Im Kern verdeutlicht die Saga der Beteiligung der Frauen an diesem Narrativ des Widerstands die Tiefe ihres Engagements, das Kaliber ihrer Führungskraft und die uneingeschränkte Solidarität, die sie durchgängig zur Schau gestellt haben.
Die Nachhaltigkeit des Aufstands: Faktoren, die dabei im Spiel sind
Das jetzige Anhalten der Proteste kann zwei Hauptantriebskräften zugeschrieben werden. Erstens hat der explosive Zustand der iranischen Gesellschaft einen großen Teil der Bevölkerung stark desillusioniert. Durchgängige Probleme wie die steigende Inflation, eine ungebremste und elende Arbeitslosigkeit, ausgedehnte staatliche Korruption und eine Kulisse an Diskriminierung der Frauen, religiöser Minderheiten und ethnische Gruppen haben zusammengenommen eine Atmosphäre der explosiven Spannung in der Gesellschaft keimen lassen.
Zweitens arbeitet eine gut organisierte Widerstandsbewegung in vielfältigen Bereichen. An der einen Front leiht dieser Widerstand der Graswurzel Revolution handgreifliche Unterstützung und übt zugleich führenden Einfluss auf den derzeitigen Aufstand aus, was bedeutende Folgen hat. Das Netz der Widerstandseinheiten, die von der MEK aufgestellt wurden, hat einen mächtigen Impetus für die Welle der Proteste hervorgebracht, dies ist eine Realität, die auch vom Regime selbst eingeräumt wird.
Am 2. August 2023 hat IRNA, die offizielle Nachrichtenagentur des iranischen Regimes, eine Gesprächsrunde mit fünf sogenannten „Experten“ aus dem Anlass einer neuen Buchveröffentlichung organisiert, dem neuesten Kapitel in der endlosen Dämonisierungskampagne des Regimes gegen die MEK. Die Teilnehmer gestanden wesentliche Punkte in Bezug auf die MEK ein. Daran ist bemerkenswert, dass diese Personen Amtsträger im Sicherheits- und im Propagandaapparat sind und manchmal Vernehmer und Folterer im Unterdrückungsapparat des Regimes. Die Nachrichtenagentur des Regimes hat sie wie üblich mit Titeln wie Universitätsprofessor, Historiker und Autor versehen.
Mohammad Arianfahr stellte die Frage: „Warum ist die MEK so wichtig? Was hat sie am Leben gehalten?“
Von den anderen Teilnehmern an der Runde versuchte sich jeder an einer Antwort auf diese Frage.
Ebrahim Fayyaz meinte: „Die Geschichte wiederholt sich und ich glaube, dass die MEK wahrscheinlich zurückkehren wird“. Er gab zu, dass sich die Jugend vom Regime abgewandt hat und der MEK zuneigt und er fügte hinzu: „Leider ist die Islamische Republik für die neue Generation nicht transparent und sie konnte das der Jugend nicht erklären. Dass die MEK strukturell noch lebendig ist und dass eine Gruppe [von Leuten] sich ihr anschließen will, zeigt, dass das nicht nur an der Unterstützung von den Vereinigten Staaten und Großbritannien liegt. Wir haben die MEK noch nicht zerstört“. Natürlich müssen die Autoritäten des Regimes die widerlegte Behauptung des Bündnisses der MEK mit auswärtigen Mächten wiederkäuen, weil sie sonst wieder den Punkt hervorheben müssten, dass die MEK als Bewegung in der iranischen Gesellschaft verwurzelt ist.
„Der Tatbestand, dass die MEK lebendig ist, sollte für die Regierung wichtig sein und er sollte untersucht werden, um ihn besser zu verstehen“, äußerte Fayyaz.
Mohammad Quchani hat den Punkt hervorgehoben, dass „die MEK das Land gespalten hat“. Seine nachfolgende Erläuterung und die Ausdrucksweise: „das Paar Regierung und Opposition“ machen klar, dass er meinte, dass die MEK die Gesellschaft zwischen Volk und Widerstand auf der einen Seite und dem herrschenden Regime auf der anderen Seite polarisiert hat.
Quchani: „Wir müssen wissen, dass die Sache mit den Mojahedin-e Khalgh eine Sache der heutigen Zeit und nicht nur eine historische Sache ist“. Er gab implizit zu, dass die MEK ein Schlüsselspieler bei der Anführung der Proteste gegen das Regime ist, wenn er sagte: „Wo auch immer die berechtigten Proteste des Volkes umgelenkt wurden, war die Organisation im Spiel“. Natürlich bezieht er sich mit „umgelenkt“ auf Slogans, die zum Sturz des gesamten Regimes aufrufen, die von Millionen Menschen im Iran gerufen werden. Er meinte außerdem: „Die Trennung von Klerus und Staat vom Volk ist das Werk dieser Organisation“. Er schloss damit, dass es dringend erforderlich sei, sich mit dem Iranischen Widerstand zu befassen: „Das Problem mit der MEK ist ein Problem von heute“.
Abbas Salimi Namin fasste die Diskussionen in der Runde so zusammen: „Unser Hauptproblem im Land ist die MEK und wir müssen uns dessen annehmen“.
Die Ereignisse des Aufstands von 2022 dienten als unzweideutiges Zeugnis für den Einfluss der MEK auf die iranische Jugend. Die Methoden und Taktiken, die von den Widerstandseinheiten der MEK in ihrem Kampf gegen das Regime angewandt werden, haben in der jüngeren Generation Resonanz gefunden. Strategien wie das symbolische Anzünden von Symbolen des Regimes, große Schrifttafeln mit Propaganda und das Bemalen der Mauern mit Protestslogans haben Anklang gefunden. Die beibehaltene Beteiligung der MEK hat die landesweiten Proteste aktiver werden lassen und einer zunehmend radikalen Stellungnahme der Gesellschaft gegen das Regime gegen das Regime Nahrung gegeben. Im Verlauf von fünf Jahren haben die Widerstandseinheiten der MEK furchtlos die wuchernden Sicherheitsapparate des Regimes in Schwierigkeiten gebracht und ihre Vorgehensweise hat zunehmend an Popularität in der Jugend der Nation gewonnen.
Lehren, die aus dem Aufstand zu ziehen sind
Das landesweite Aufbegehren, das im September 1922 im ganzen Iran ausgebrochen ist, zog sich durch die ganze poltische Landschaft des Landes und hat an ihren Fundamenten gerüttelt. Die historische Bedeutung solcher Aufstände im Iran machen deutlich, dass es eine seismische Verschiebung weg vom unhaltbaren Status Quo gibt. Das vorherrschende Gleichgewicht der Macht hat eine sichtliche Transformation durchlaufen und das hat Politiker dahin gebracht, dass sie einräumen, dass das jetzige Regime vor einer Existenzkrise steht, ohne dass es gangbare Heilmittel für seine Dilemmata gibt.
Lektion 1: Das iranische Regime ist in einer strategischen Sackgasse
Der jetzige Aufstand hat eine unübersehbare Realität bloßgelegt: das iranische Regime sieht sich in einer strategischen Sackgasse gefangen. Sein Versäumnis, sich der Beschwerden des Volkes anzunehmen, hat einen Kampf darum zur Folge gehabt, seine Autorität zu wahren. Im Augenblick müht sich das Regime an einem Bündel von Schwierigkeiten ab von einer stagnierenden Wirtschaft und internen Spaltungen in seinen Reihen bis zum Verlust an Personal im IRGC und bei den Basidsch und dem Phantom der atomaren Aufrüstung. Diese vielfältigen Herausforderungen kommen zusammen und machen das Regime unfähig, irgendwelche Reformen anzustoßen, ohne dass sie die Machtstruktur untergraben, die von Khamenei aufrecht erhalten wird, und lassen das Regime vollkommen in sich zusammenfallen. Die Maßnahmen des Regimes die nach außen hin der Bewahrung der Kontrolle dienen sollen, haben unvermeidlich die öffentliche Unzufriedenheit tiefer werden lassen und den Aufstand angefacht. Die Aussicht auf eine Rückkehr zum Status Quo vor dem Aufstand ist nicht mehr gegeben, was zuletzt den Weg bahnt zum Umsturz des Regimes unter den Händen einer zu allem entschlossenen Bevölkerung und deren organisiertem Widerstand.
Lektion 2: Die iranische Gesellschaft stellt sich auf einen grundlegenden Wandel ein
Die Proteste haben eindeutige Beweise dafür geliefert, dass die iranische Gesellschaft sich auf eine weitreichende Transformation eingestellt hat. Die einmütige Ablehnung des ganzen Regimes verdeutlicht eine greifbare Sehnsucht nach einem neuen System, das eine echte Volksvertretung erlaubt. Darin spiegelt sich ein tiefer Wunsch nach einer demokratischen Revolution, die eisern jede Form der Diktatur verwirft, einschließlich der Rudimente des früheren Schah Regimes. Die standhafte Entschlossenheit zu einer politischen Struktur mit mehr Inklusion und mehr Teilhabe treibt die derzeitigen Proteste an.
Lektion 3: Die iranische Gesellschaft gleicht einem Pulverfass, das jederzeit explodieren kann
Die iranische Gesellschaft kocht und gleicht einem Pulverfass, das sich in jedem Moment entzünden kann. Die unberechenbare Atmosphäre lässt darauf schließen, dass die nächste Phase des Aufstands drohen könnte, die das Schicksal des Regimes besiegeln würde. Das ständige Aufflammen von Protesten im ganzen Iran zeigt die allenthalben vorhandenen Leiden und Frustrationen in der Bevölkerung, die das Regime weiterhin nicht lindern kann.
Lektion 4: Im sozialen Gefüge haben sich Netze des Widerstands zunehmend ausgebreitet
Die Netze der MEK Widerstandseinheiten, die mit dem sozialen Gefüge verwoben sind, haben sich weiter ausgebreitet. Das Herz des Aufstandes besteht überwiegend aus Jugendlichen, besonders Frauen, sie bilden den Kern der Rebellion. Diese Netze haben allein im letzten Jahr annähernd dreitausend Operationen gegen Unterdrückung organisiert. Im April 2023 hat der Iranische Widerstand berichtet, dass seit dem Beginn des Aufstands mehr als 3 600 Mitglieder der Widerstandseinheiten entweder ins Gefängnis gekommen oder vermisst sind. Eine bemerkenswerte Entwicklung besteht in dem riesigen Abstand zwischen der Zahl derer, die sich dem Netz anschließen, und der Zahl derer, die erwischt wurden, worin sich widerspiegelt, wie viel erreicht worden ist.
Die „Zeitung Iran“, die mit dem Präsidenten des Regimes Ebrahim Raisi verbunden ist, hat den Wunsch des Regimes zum Ausdruck gebracht, das Netz der MEK innerhalb des Iran zu neutralisieren. Das macht deutlich, in welchem Maße die Führung des Aufstands physisch und digital für eine Zusammenarbeit zwischen MEK und Bevölkerung erreicht hat.
Interne Dokumente aus dem Außenministerium des Regimes attestieren der MEK Einheit, entwickelte Organisationsstruktur und nachrichtendienstliche Leistungsfähigkeit. Das Bestreben der MEK, das Regime mit der Einrichtung von Widerstandseinheiten zu stürzen, machen sie zu einer einzigartigen Gruppierung, die eine Alternative darbietet.
Diese organisierte Bewegung, die von den Widerstandseinheiten vorangetrieben wird, sammelt täglich eine zunehmende Zahl von Unterdrückten um sich. Sie hat das doppelte Ziel, das Regime zu stürzen und eine Revolution zu beginnen, die in Freiheit, Demokratie und Gleichheit begründet ist.
Lektion 5: Der Aufstand benötigt eine Kraft des organisierten Widerstands, die zu Opfern bereit ist
Die explosive Situation der iranischen Gesellschaft führt nicht von selbst zu einem Sturz des Regimes. Sie braucht eine Kraft des organisierten Widerstands, die zu Opfern bereit ist, Der Aufstand hat gezeigt, dass das iranische Volk gewillt ist, für seine Freiheit Opfer zu bringen und der existierende organisierte Widerstand, nämlich MEK und NWRI, sind die einzige Kraft, die diese Energie kanalisieren kann.
Lektion 6: Die Angst des Regimes vor der MEK und sein Manöver des letzten Auswegs: Beseitigung der MEK
Die Ereignisse des letzten Jahres und die unbestreitbare Rolle der MEK Widerstandseinheiten beim Organisieren und Schüren der Proteste hat einmal mehr demonstriert, wie groß die Angst des Regimes vor der MEK als Kraft des Wandels ist.
Infolgedessen hat das Regime eine umfassende Kampagne dafür unternommen, die MEK zu beseitigen, und sich auf Unterdrückung, eine Dämonisierungskampagne und Kollaboration mit sogenannten Opponenten verlegt, um seinen Hauptgegner auszuschalten.
Auf diese Weise hat das Regime ohne Erfolg versucht, mit Hilfe seiner Agenten, die sich nicht als solche zu erkennen geben, die demokratische Alternative in den Schatten zu drängen, indem es Überbleibsel des vorherigen Regimes fördert, was im Wesentlichen einem „Übergang“ von der derzeitigen zur vorherigen Diktatur gleichkommen würde.
Lektion 7: Das iranische Volk lehnt vorgetäuschte Alternativen ab
Ausgedehnte Bemühungen des Regimes oder anderen, die keine demokratische Republik im Iran haben wollen, haben in einem ungeschriebenen Abkommen Hand in Hand daran gearbeitet, Verwirrung zu stiften und für das Narrativ zu werben, dass eine geeinte Opposition und eine gangbare Alternative nicht existiere. Auch wurden einige Sendungen in der Sprache Farsi ausgestrahlt, finanziert von anderen Ländern, und sie wurden dafür benutzt, für ein falsches Narrativ zu werben, wonach es angeblich einen Wunsch zu einer Rückkehr zur vorherigen Diktatur gebe.
Letztlich haben sich diese Bemühungen als untauglich erwiesen, den Aufstand zu beeinflussen, sie sind nach hinten losgegangen und haben dem Regime unbeabsichtigt geholfen. Das Ergebnis war, dass die iranische Gesellschaft diese Initiativen kategorisch verworfen hat.
Das iranische Volk hat erkannt, dass die Monarchie im Iran historisch einen Faschismus verkörpert hat. Die Ära des Schahs hat Gefängnis oder Hinrichtung für Freiheitskämpfer erlebt und den Aufstieg der Mullahs zur Führung erst möglich gemacht. Die Bevölkerung lehnt kategorisch alle Formen der Diktatur ab, auch eine Rückkehr zur Monarchie, mit Slogans wie „Tod dem Unterdrücker, ob der Schah oder die Mullahs“.
Amtsträger und Medien des Regimes räumen das Risiko einer politischen Eruption ein
Das Kleriker Regime behauptet von sich, dass es den Aufstand durch eine harte und unablässige Kampagne der Unterdrückung erstickt. Jedoch verbirgt sich hinter dieser äußeren Maske des Anscheins einer Kontrolle eine Wahrheit, wie sowohl staatlich kontrollierte Medien als auch Schlüsselfiguren des Regime einräumen: unter der Oberfläche glimmt ein Feuer, das bereit ist, bei der kleinsten Provokation in ein noch heftigeres Aufflammen auszubrechen.
Der Grund für diesen leicht entflammbaren Zustand, der seit dem letzten Jahr stärker geworden ist, liegt in dem komplexen Zusammenspiel von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Faktoren.
Wenn man sich den Diskurs in den mit dem Staat verbundenen Medien auf verschiedenen Sachgebieten genauer anschaut, so ergeben sich klare Anzeichen für den Zustand der Gesellschaft als Pulverfass. Die Narrative, die implizit oder explizit ausgestreut werden, zeichnen ein lebhaftes Porträt einer Gesellschaft am Rande des politischen Ausbruchs. Diese Äußerungen, oft wachsam in der Perspektive des Regimes gehalten und eingerahmt, dienen unbeabsichtigt als Zeugnis für den steigenden Druck unter der Oberfläche.
Die staatliche Tageszeitung Jomhouri Eslami („Islamische Revolution“) vom 16. Juli 2023: „Glaubt nicht, dass die Geduld des Volkes unendlich ist. Fürchtet den Tag, wenn die Armee der Hungrigen sich gegen euch erhebt. Denkt wenigstens an euer Überleben und an eure Herrschaft“.
Die staatliche Website Bahar [„Frühlings-“]Nachrichten- 22. Mai 2023: „Wir sollten vorbereitet sein auf die unvorhersehbare Rückkehr der Proteste auf den Straßen“ und „Heutzutage kann jeder Vorfall zu Protesten führen“.
Die staatliche Website Didar („Begegnung“) – 31. Mai 2023: „Ashraf Boroudscherdi, früherer stellvertretender Minister: ‚…Die Gesellschaft ist in einer Atmosphäre der Entflammbarkeit. Es ist nicht so, wie Ihr denkt, dass ihr jetzt Ruhe seht und dass nichts hinter dieser Ruhe sei. Nein! Unter der Asche glimmt das Feuer und seid versichert, dass mit einem Funken diese Dinge wieder eine andere Form annehmen können‘“.
Der frühere Amtsträger bei der Zeitung Keyhan Mehdi Nassiri – 25. Juli 2023: „Meiner Meinung nach könnte dies eine Kombination von Rissen an der Spitze der Rivalitäten in der Regierung sein. Dann kann die Sache auf der Straße [d.h. die Proteste] in die Gleichung in dem Augenblick eingefügt werden, wenn man von der Bereitschaft der öffentlichen Meinung ausgeht. Ein Ereignis, ein Vorfall, eine falsche Entscheidung kann so einen Funken entzünden“.
Mohammad Bagheri-Bannai, ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Parlaments: „Auch mit Ressourcen von 100 Milliarden $ an Devisen für den Außenhandel, den wir laut der Zentralbank in anderen Ländern haben, können wir die wichtigen Aufgaben für das Land nicht erfüllen. Die Ausgaben der Regierung haben sich zu so einer schwindelnden Höhe entwickelt, dass solche Beträge nur für ein paar Monate ausreichen, aber sie sind nicht genug für langfristige Projekte“.
Die Website Ensaf („Gerechtigkeit“) Nachrichten – 12. Juli 2023: „Dschafarzadeh Imanabadi, ein früheres Mitglied des Parlamentsausschusses für Planung und Budget: ‚Die Korruption ist im Land systematisch geworden. Gleichgültig, was wir tun, um dieses Problem zu verbergen, es ist zur unbestreitbaren Wirklichkeit geworden. Systematische Korruption entsteht, wenn es keinen Willen gibt, die Korruption zu bekämpfen‘“.
Am 3. August 2023 schrieb die staatliche Zeitung Arman: „Ein Arbeiter mit Mindestlohn müsste mehr als 170 Jahre lang arbeiten und in jedem Monat einen Teil seines Einkommens sparen, um ein Apartment mit 80 m² kaufen zu können, aber auch das wäre in Wirklichkeit unmöglich, weil Arbeiter die keine Häuser haben und Mieter sind, nicht imstande sind, monatlich etwas zu sparen. Er kann in Wirklichkeit glücklich sein, wenn er die Miete bezahlen kann“.
Die offizielle Nachrichtenagentur ILNA berichtete am 2. August 2023, dass der Durchschnittspreis pro m² Wohneigentum in Teheran von 47 Millionen Rial im Winter des vergangenen Jahres auf 65 Millionen Rial im Frühling und Frühsommer dieses Jahres gestiegen ist. Die Vorhersagen von Wirtschaftsexperten deuten darauf hin, dass „die Zunahme der Preise zum Wohnen 2023 etwa 40-40 % betragen wird“, so ILNA.
Am 23. Juli haben viele Mitglieder des Madschlis (des Parlaments), die entschiedene Verteidiger des Khamenei-Raisi-Projekts sind, die Regierung aus Angst vor dem explosiven Zustand der Gesellschaft befragt.
Unter Hinweis darauf, dass die Zeit nicht für das Regime arbeite, erklärte MP Dschalal Rashidi zur Regierung: „Wissen Sie, dass ein Kilo Huhn 120 000 Toman kostet? Herr Präsident, vor zwei Jahren habe ich Ihnen gesagt … passen Sie auf, die Zeit vergeht schneller, als Sie denken“.
Am gleichen Tag sagte MP Dschavad Hosseinikia: „Herr Präsident! Überall hohe Preise, retten Sie den desaströsen Markt, die Leute erheben ihre Stimmen“.
Am 3. August 2023 hat Mehdi Nasiri, der frühere geschäftsführende Herausgeber der Zeitung Kayhan, das Versagen der Politik Khameneis und Raisis auf ganzer Linie beschrieben: „Meiner Meinung nach könnte dies eine Trennlinie an der Spitze des Staates sein, dann könnte das Element der Straße hinzukommen. Bei dem Zustand der öffentlichen Meinung kann ein ganz zufälliges Ereignis, eine falsche Entscheidung einen solchen Funken schaffen“.
Das Forschungszentrum des Parlaments im Juli 2023: 1929 war ein Gramm reines Gold drei iranische Rials wert. Zweiundneunzig Jahre später ist der Wert des Rial um das 6 Millionenfache gesunken und hat im Februar 2022 18 Millionen Rial je ein Gramm Gold erreicht. Im Vergleich zum US Dollar ist er um das 16000fache abgestiegen.
Vor kurzem hat das Magazin Forbes in einem Bericht den iranischen Rial als „die schwächste Währung der Welt“ klassifiziert, obwohl das Land „ein führender globaler Exporteur von Öl und Erdgas ist“. Forbes spricht davon, dass 1 Rial für „nur 0,000024 US Dollar zu haben ist (oder anders herum entspricht 1 $ 42 273 iranischen Rials)“ In Wirklichkeit ist es viel schlimmer, da der US Dollar für etwa 500 000 Rials gehandelt wird.
Laut Daten von Bonbast, einer Website, die den Wert des Rial verfolgt, hat im Verlauf nur eines Jahres die iranische Währung Rial auf dem offenen Markt 51,6 % seines Wertes verloren.
Im Juli 2023 hat die Nachrichten Website Eghtesad Pouya [„Die Wirtschaft von Pouya“] Ehsan Soltani zitiert, einen Wirtschaftsforscher: „Der Fall der nationalen Währung von 2018 bis 2022 entspricht doppelt so viel wie in den 53 Jahren der Regentschaft von Pahlevi, fast doppelt so viel wie in einem Jahrhundert der Qadscharen Dynastie oder fast dem Dreifachen wie im achtjährigen Krieg. Preisschocks bei der Währung sind der Hauptpfeiler der korrupten und ineffektiven wirtschaftlichen Regierungsführung geworden“.
Radio Farhang des Regimes – 23. Mai 2023: „Laut der von der Zentralbank veröffentlichten Statistik haben sich die Preise für Wohnungen in Teheran in den letzten 30 Jahren um das Tausendfache erhöht“.
Die staatliche Zeitung Shargh („Osten“) – 18. Mai 2023: „Einige verarmte Familien leihen ihre Kinder zum Arbeiten aus“.
Daily Mail Online: Verzweifelte Iraner verkaufen ORGANE wegen der Wirtschaftskrise im Land. Illegale Verkäufe ‚erreichen alarmierende Ausmaße‘ mit dem Tausch von Körperteilen für 5 500 £ bis 12 000 £.
Die Website Donya-e Eqtesad („Welt der Wirtschaft“) – 13. Mai 2023: „Die Zahl der Ärzte und Krankenschwestern, die das Land im vergangenen Jahr verlassen haben, war höher als 10 000 Personen“.
Die staatliche Website Faraz – 29. Juli 2023: „Tausende Familien haben ihre Dinge des Haushalts irgendwo untergebracht und sind wohnungslos. Die Zahl der Menschen, die in unterversorgten Gebieten wohnen, hat 20 Millionen erreicht. Vor zwei Jahren lag der Preis je m² Wohnfläche im Durchschnitt bei 330 Millionen Rial und jetzt hat er 780 Millionen Rial erreicht“.
Die staatliche Zeitung Arman Emrouz – 26. Juli 2023: „Ein Arbeiter mit Mindestlohn muss mehr als 170 Jahre lang arbeiten und in jedem Monat einen Teil seines Einkommens sparen, um ein Apartment mit 80 m² kaufen zu können. Aber auch das wäre in Wirklichkeit keine Lösung, weil ein Arbeiter der Mieter ist, im Allgemeinen nicht imstande ist, monatlich etwas zu sparen; schon das Bezahlen der Miete ist ein großes Kunststück“.
Die wirtschaftliche und soziale Situation ist so armselig, dass das Regime nicht in der Lage ist, in diesem heißen Sommer für Trinkwasser zu sorgen. Der Zugang zu Wasser ist in mehr als 13 Provinzen für längere Zeit abgeschnitten: Am Abend des 31. Juli 2023 haben die Menschen in Divandareh gegen mehrere Tage ohne Wasser protestiert und sich vor dem Gouverneursgebäude und dem Gebäude der Wasser- und Abwasser-Organisation versammelt, um zu demonstrieren. Junge Leute sind mit Agenten der unterdrückerischen Staatssicherheitskräfte aneinander geraten, haben Feuer angezündet, Straßen blockiert und Slogans skandiert. Die SSF Agenten schossen mit Tränengas auf die Protestierer, die Trinkwasser forderten.
Das Parlamentsmitglied Reza Aryanpour – 23. Juli 2023: „Die Provinz Golestan ist derzeit im schlimmsten Zustand, was Trinkwasser anbelangt, und an jedem Tag hören wir Berichte und Proteste von lieben Leuten in verschiedenen städtischen und ländlichen Gebieten der Provinz, besonders in den östlichen Zonen, über tagelanges Fehlen von Wasser“.
Die staatliche Website Eqtesad („Wirtschaft“) 24 – 27. März 2023: „300 Städte befinden sich im Wasserstress und die Lieferung von Wasser erfolgt in mehr als 8 000 Dörfern mit Tankwagen. Sogar Experten in Wasserressourcen und Hydrologie haben den Wasserbankrott ausgerufen“.
Die staatliche Website Entekhab („Die Auswahl“) – 28. Juli 2023: „Die Wasserbilanz in Isfahan ist negativ, es fehlen 13 Milliarden m³, was etwa 20 Flüssen von der Größe des Zavandeh Rud entspricht. Es gibt andere Provinzen mit höheren negativen Bilanzen als Isfahan. Die Provinz Fars schließt mit einer negativen Bilanz von 15 Milliarden m³ ab und hält den Rekord der Absenkung des Grundwassers um 54 Zentimetern im Jahr. Die Provinz Fars hat ein großes Potential für einen großen plötzlichen allgemeinen Kollaps“.
Am 22. Juli 2023 hat das Mitglied des Madschlis (Parlaments) Reza Arianpour, auf den explosiven Zustand der Gesellschaft im Sommer ohne Wasser verwiesen und erklärt: „Die Provinz Golestan ist heute in der schlimmsten Situation mit dem Trinkwasser, jeden Tag bekommen wir Meldungen und hören die Proteste von Menschen aus verschiedenen städtischen und ländlichen Gebieten der Provinz, besonders in den östlichen Städten der Provinz. Wir waren mehrere Tage lang von Trinkwasser abgeschnitten“.
Gholamreza Montazeri, ein anderes Parlamentsmitglied, hat davor gewarnt, dass „die Spannungen um das Wasser sich in eine soziale Spannung verwandelt“.
Das staatliche Medium Shargh („Osten“) – 15. Juli 2023: „Nach der ausgedehnten Werbung der Regierung für den Start des Ghadir Wasserprojekts im vergangenen Jahr und dem Versprechen, dass das Wasserproblem in der Provinz Khusistan für immer gelöst sei, waren die Bewohner von Malashiya in Ahwaz dennoch 30 Tage lang ohne Wasser. Das Wasser, das mit Tankwagen gebracht wird, ist nur zum Trinken da, nicht für andere Bedürfnisse“.
Das Parlamentsmitglied Moin al-Din Saidi – 23. Juli: „Drei Monate lang haben die Menschen in dem Dorf Kalani nicht einen Tropfen Wasser bekommen und die Verteilung von Wasser mit einem Tankwagen für 12 Millionen Rial hat den Menschen zahlreiche Probleme gebracht. Der Durstschrei der Menschen ist zur Routine in den Ohren von Amtsinhabern geworden“.
Der vergebliche Griff zur Unterdrückung beim Ansteigen der Spannungen
Angesichts der steigenden Unzufriedenheit und der vermehrten Rufe nach einem Wandel hat sich die Verzweiflung des iranischen Regimes einmal mehr in repressiven Maßnahmen manifestiert mit dem Ziel, alle potentiellen Proteste zum Jahrestag des Beginns im Jahr 2022 abzuwehren. Dennoch scheinen die Versuche des Regimes umsonst zu sein, weil der eigentliche Grund des Aufstands – der sprunghafte Zustand der iranischen Gesellschaft – weiter da und bereit ist, sich bei jedem Funken zu entzünden.
Weil der Jahrestag des Beginns des Aufstands 2022 ansteht, verstärkt das Regime seine repressiven Taktiken, um ein Wiederaufflammen der breit gestreuten Proteste zu verhindern, der einst ihre Fundamente erschüttert hat. Universitäten und Studenten, die eine entscheidende Rolle bei den vorherigen Aufständen gespielt haben, werden jetzt isoliert. Diese Studenten, die als intellektueller Kompass der Gesellschaft handeln, werden mit den historischen Taktiken der Manipulation und Täuschung ausgebremst.
Ein Dokument, das jetzt gerade in den Universitäten des Iran zirkuliert, wirft ein Licht auf die Strategie des Regimes in dieser Hinsicht. Ebrahim Raisis Regierung hat die Rekrutierung von 15 000 Basidsch Mitgliedern und Regimetreuen als Mitglieder der Akademie eingeleitet, ein Schritt außerhalb des akademischen Rahmens und mit hoher Dringlichkeit. Die Reaktion aus Raisis Wissenschaftsministerium kam verspätet und hatte zum Mittelpunkt, „verdeckte und nicht autorisierte Ernennungen“ abzulehnen. Das legt offen, dass das Regime den Rückschlag wahrgenommen hat, den seine Rekrutierungsstrategie ausgelöst hat.
Um den explosiven Zorn einer Bevölkerung zu ersticken, die den Sturz des Kleriker Regimes fordert, beschleunigt Khamenei die Hinrichtungen, um eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen zur Abschreckung von potentiellen Aufständen, besonders in der Gemeinschaft der Belutschen. Die Hinrichtung von 10 Gefangenen, darunter 6 belutschische Landsleute, in verschiedenen Gefängnissen im ganzen Iran am 21. August ist ein krasses Zeugnis für diese grimmige Strategie.
Während das Regime sich dem Jahrestag des landesweiten Aufstands nähert, spricht sein Bestehen auf einer unablässigen Häufung von Hinrichtungen Bände über seine Befürchtungen. Seit dem 25. Juli 2023 wurden über 56 Gefangene vom Regime hingerichtet.
Jedoch erscheinen diese Taktiken zur Unterdrückung zu nichts zu führen angesichts einer explosiven Gesellschaft. Die Bemühungen des Regimes, Proteste am Jahrestag des Beginns des Aufstands zu unterdrücken, werden überschattet von der zugrundliegenden Wirklichkeit: der gesellschaftliche Zustand, der zu dem Beginn des Aufstands geführt hat, hat weiterhin keine Lösungsansätze veranlasst. In einer Gesellschaft, die ein Pulverfass in Erwartung eines Funkens ist, ist der Jahrestag bloß eine Kulisse. Die Wahrheit bleibt, dass in jedem Moment ein Funken das Potential hat, eine seismische Explosion des Protests auszulösen und eine neue Welle von Aufständen einzuleiten.
Die verzweifelten Versuche des Regimes, den Widerstand auf der globalen Bühne zu vernichten
Die Angst des Regimes sowohl vor der MEK als auch vor dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) geht über die Grenzen des Iran hinaus. Das Regime hat tatsächlich ausgedehnte internationale Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten des Widerstandes außerhalb des Iran zu unterdrücken, wobei es im Rahmen der Appeasement-Politik des Westens operiert.
Am 19. Juni, wenige Tage, nachdem der NWRI Pläne für die Abhaltung eines Gipfels Freier Iran 2023 bekannt gegeben hatte, hat die Pariser Polizei eine Erklärung an Reuters abgegeben, in der sie bestätigt, dass sie das Organisationskomitee von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, die Kundgebung zu verbieten, weil sie „Störungen der öffentlichen Ordnung hervorbringen könne wegen des geopolitischen Zusammenhangs“.
Politische Analysten brachten die Entscheidung mit einem 90minütigen Telefongespräch zwischen dem französischen Präsidenten Emanuel Macron und dem Präsidenten des Kleriker Regimes Ebrahim Raisi am 10. Juni 2023 in Verbindung. Einige französische Medien spekulierten über europäische Geiseln, um die es gehe.
Abdol-Reza Faradschirad, der frühere Botschafter des Regimes in Norwegen und Ungarn bestätigte, dass während der Verhandlungen über die Freilassung, französischer, dänischer und iranisch-österreichischer Gefangener im Iran Übereinkünfte getroffen worden seien über die Kontrolle der Aktivitäten der MEK in Europa.
Der NWRI gab eine Erklärung ab, die besagte, dass er die Entscheidung der französischen Regierung vor Gericht anfechten werde.
„Der Druck des Kleriker Regimes auf Frankreich, ein solches Verbot zu erwirken, enthüllt die Paranoia der Mullahs wegen der Einstellung des Volkes gegenüber der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) und der Schlüsselrolle der Organisation im landesweiten Aufstand“, hieß es unter anderem in der Erklärung.
Die Welle der Maßnahmen, die gegen den Iranischen Widerstand unternommen wurden, wurde von freudigem Enthusiasmus in Teheran und genauso auf allen öffentlichen Bühnen begleitet, die iranische staatliche Amtsträger nutzen konnten, um sich an die enge Gefolgschaft des Regimes zu wenden. Vom Außenministerium bis zur Justiz und herunter zu den Führern der Freitagsprediger und den Feldkommandeuren im IRGC behauptete das Regime, dass es den Westen erfolgreich davon überzeugt habe, „den Heuchlern den Rücken zu kehren“ [der pejorative Titel des Regimes für die Diffamierung der MEK in der Gesellschaft des Iran] und die Mitglieder der MEK gefangen zu nehmen, die Organisation zu zerlegen, jene auszuweisen und sie wieder an den Iran auszuliefern.
Vielleicht war das Regime am ängstlichsten darauf bedacht, eine unruhige Gesellschaft daran zu hindern, Zeuge eines Gipfels Freier Iran zu werden, der zeigte, wie eine iranische Organisation es soweit gebracht hatte, die heimischen Widerstandszellen mit dem internationalen Rückhalt zu versehen. Aber zuletzt ging der Kampf zwischen dem Kleriker Regime und seiner großen Opposition so aus, dass das iranische Volk Zeuge der verbotenen Szene wurde mit außerordentlich mehr Aufbegehren, Standfestigkeit und wagemutiger Ausdauer.
Am Tag vor der geplanten Demonstration hat ein Pariser Gericht die Entscheidung für das Verbot der Veranstaltung aufgehoben. In weniger als einem Tag mobilisierte die MEK erfolgreich Zehntausende Iraner für die Demonstration in Paris. Der Jahresgipfel Freier Iran fand statt und wurde von 500 prominenten internationalen Figuren besucht.
Während dieses Gipfels haben bekannte internationale Figuren Reden gehalten und sich mit der Alternative in Gestalt des Nationalen Widerstandsrats und mit dem 10-Punkte-Plan von Frau Rajavi für die Zukunft des Iran befasst. Diese Diskussionen zeigten deutlich den beträchtlichen internationalen Rückhalt für die Bewegung des Iranischen Widerstands und das Potential für einen Aufstand und eine Revolution innerhalb des Iran.
Das Streben nach einer gangbaren Alternative für das theokratische Regime
Eine der besonderen Eigenschaften des Plans des NWRI besteht darin, dass vor mehr als 20 Jahren Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, ein Programm vorstellte für eine freie und demokratische Republik des Iran auf der Grundlage der Zurückweisung aller Arten von Diktatur und der Errichtung einer demokratischen Republik. Dieses fortschrittliche Programm, bekannt als Zehn-Punkte-Plan, wurde von vielen Parlamenten, gewählten Volksvertretern in verschiedenen Ländern, früheren Staatschefs und politischen Figuren mit Prestige unterstützt. Viele sehen in dem Zehn-Punkte-Plan eine Garantie für den Sturz des herrschenden Regimes und den Aufbau eines freien und demokratischen Iran. Bei dem Weltgipfel Freier Iran 2023 hat das Maß der Unterstützung des Zehn-Punkte-Plans von Maryam Rajavi einen neuen Höhepunkt erreicht.
Die Mehrheiten von 29 Parlamenten in der Welt, mehr als 3600 Volksvertreter aus 40 Ländern in Europa, Nord Amerika, Australien und arabischen Ländern in 61 legislativen Versammlungen, mehr als 120 frühere Führer der Welt und 75 Nobelpreisträger erklärten ihre Unterstützung für den Zehn-Punkte-Plan.
In einem gemeinsamen Brief schrieben die früheren Staatschefs: „Wir glauben, dass es dem iranischen Volk obliegt, über seine Zukunft zu entscheiden. Wir erkennen jedoch an, dass seit vier Jahrzehnten die demokratische Koalition des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) beständig und unermüdlich nach einem demokratischen Wandel gestrebt hat. In dieser Hinsicht glauben wir, dass der Zehn-Punkte-Plan, der von der NWRI Präsidentin Frau Maryam Rajavi formuliert worden ist, Unterstützung verdient. Seine Verpflichtung auf freie Wahlen, Freiheit der Versammlung und Meinungsäußerung, die Beseitigung der Todesstrafe, Gleichheit der Geschlechter, Trennung von Religion und Staat, Autonomie der Volksgruppen im Iran und einen atomwaffenfreien Iran liegt auf der Linie unser eigenen demokratischen Werte“.
Der frühere US Vizepräsident Mike Pence sagte in seiner Rede beim Weltgipfel Freier Iran: „Der 10-Punkte-Plan für die Zukunft des Iran garantiert die Redefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Freiheit eines jeden Iraners, die gemeinsame Führungsperson zu wählen. Im vergangenen Monat hatte ich die Ehre, mich 100 früheren Weltführern anzuschließen, die Präsident Joe Biden und die Führer in der Europäischen Union aufgefordert haben, den Widerstand im Iran zu unterstützen, besonders Maryam Rajavis 10 Punkte Plan“.
Stephen Harper, der frühere Premierminister von Kanada, meinte: „Es ist jetzt die Zeit, dem Volk im Iran in Solidarität beizustehen bei seinem Wunsch nach einem freien, säkularen und demokratischen Staat. Meine Freunde, das ist die Zukunft, für die Ihr, der Nationale Widerstandsrat Iran, beständig und unermüdlich eingetreten seid. Eine Verpflichtung auf freie Wahlen, die Freiheit der Versammlung und der Meinungsäußerung, Pluralismus und Rechtsstaat, Menschenrechte und Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Religion und Staat und die Autonomie ethnischer Minderheiten im Iran, und natürlich auch ein atomwaffenfreier Iran im Frieden mit der Welt“.
Herr Peter Altmaier, der frühere Chef des deutschen Kanzleramts, Bundesminister für besondere Angelegenheiten und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat den Zehn-Punkte-Plan des Nationalen Widerstandsrats Iran „eine universelle Deklaration des Grundwertes der individuellen Freiheit und der Demokratie“ genannt. Herr Altmaier sprach die Hoffnung aus, dass der Iran bald befreit werden möge und rief den Iranischen Widerstand auf, sich auf bessere Tage in der Zukunft vorzubereiten.
General James Jones, früherer Nationaler Sicherheitsberater in den USA und früherer NATO Oberbefehlshaber, bezeichnete den Zehn-Punkte-Plan als einen „Leuchtturm der Hoffnung“ und erklärte: „Frau Rajavis Zehn-Punkte-Plan, der die demokratischen Werte wiederspiegelt, die von der internationalen Gemeinschaft hochgehalten werden und die Amerikaner als wirklich dem Geiste Jeffersons entsprechend anerkennen, steht als ein Leuchtturm der Hoffnung da, der den Weg leuchtet für einen demokratischen Iran, wo Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte die Oberhand bekommen“.
Senator Joseph Lieberman, der Kandidat für die Vizepräsidentschaft der Vereinigten Staaten (2000), führte aus: „[Der Zehn-Punkte-Plan] ist ein großer Plan, ein Plan für Freiheit, Gleichheit, Chancen für das Volk im Iran. Es ist einer, den jede zivilisierte demokratische Nation in der Welt begeistert unterstützen sollte.
Aber der NWRI und Frau Rajavi haben noch etwas anderes. Sie haben einen Plan für den Übergang. Er ist dort draußen für jedermann zu sehen. Es ist ein selbstloser Plan, der zeigt, dass diese Organisation nicht auf Machtergreifung aus ist. Es geht darum, sicherzustellen, dass das Volk im Iran die Macht ergreift, wenn das Regime fällt.
Es ist ein Plan, der beginnt mit dem Übergang zuerst zu Wahlen, um eine verfassunggebende Versammlung vom Volk des Iran zu bekommen, die die Verfassung verabschiedet, die hoffentlich sehr dem Zehn-Punkte-Plan entspricht, und die die Führer des Landes wählt.
Meiner Meinung nach gab es in der Geschichte der Aufstände und Rebellionen gegen Diktaturen in der Welt niemals eine Gruppe von Revolutionären, die bereit waren, Chaos zu vermeiden und einen glatten und friedlichen Übergang zur Freiheit zu liefern, wie diese Gruppe: NWRI, MEK und das Volk des Iran“.
Das ist nur ein kleiner Einblick in die Meinungen und Darlegungen von prominenten und bekannten Figuren und Amtsträgern in Bezug auf den Zehn-Punkte-Plan des Iranischen Widerstands, der selbst die Gültigkeit und das Gewicht dieses Plans als Wegweiser für den Sturz der Mullah Regimes und der Realisierung von Freiheit und Demokratie im Iran zeigt.
Schlussfolgerung
Im Verlauf von vier Jahrzehnten hat die autoritäre Herrschaft der Mullahs die Freiheiten erstickt, sie führte zu Massenverhaftungen und Hinrichtungen, löste schwere Inflation und wirtschaftliches Durcheinander aus, verschärfte die Armut und ließ das gesellschaftliche Gefüge des Iran erodieren. Das hat die Nation an einen entscheidenden Scheideweg gebracht. Im September 2022 sind diese unter der Oberfläche vorhandenen Spannungen explosiv ausgebrochen mit Auswirkungen auf 280 Städte in allen Provinzen. Der folgende Aufstand von sechs Monaten hat zu mehr als 750 Toten und fast 30 000 Verhaftungen geführt, und den Iran in einen irreversiblen Status getrieben. Während der Jahrestag des Beginns des Aufstandes von 2022 näherkommt, sieht sich der Iran verschärften sozio-ökonomischen Schwierigkeiten gegenüber mit einem Regime, das im Inneren und international bedeutend schwächer ist. Das Potential für einen weiteren Aufstand bleibt hoch mit der Möglichkeit eines Ausbruchs bei jeder Provokation.
