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Irans 1,5-Billionen-Dollar-Schwindel: Plünderung des Wohlstands

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Am 16. August 2023 veröffentlichte die staatliche Zeitung Roydad24 ein vernichtendes Geständnis von Ali Saadvandi, einem dem Staat angehörenden Wirtschaftswissenschaftler. “In den letzten 20 Jahren verfügten wir über Devisen im Wert von etwa 1,5 Billionen Dollar, aber wir haben sie verschwendet. Das ist in der Tat ein enormer Betrag, und wenn wir ihn in die Infrastruktur investiert hätten, hätte sich unser Land wie Länder wie Japan entwickeln können”, sagte er.

Er räumt ausdrücklich ein, dass 1,5 Billionen Dollar an Volksvermögen vergeudet worden sind.

Wenn wir diese schwindelerregende Zahl durch die Linse der iranischen Familieneinheiten, die konservativ auf 24 Millionen geschätzt werden, betrachten, kommt eine alarmierende Enthüllung zum Vorschein: Die Veruntreuung pro Familie entspricht einem erstaunlichen Betrag von 62.500 Dollar und übersteigt die Schwelle von 30 Milliarden Rial. Diese herzzerreißende Berechnung enthüllt eine düstere Realität: Jeder iranische Haushalt wurde gnadenlos ausgeplündert und der Ressourcen beraubt, die tiefgreifende gesellschaftliche Missstände wie Wohnungsnot, lähmende Arbeitslosigkeit und steigende Preise hätten beheben können.

Die Folgen dieses monumentalen Diebstahls werden durch die quälenden Geschichten des Elends widergespiegelt, in denen Friedhöfe zu Notunterkünften werden, Kinder anstelle von Bildung schuften, die Stadtränder als einzige Zuflucht winken und der undenkbare Akt des Organverkaufs eine verzweifelte Wahl darstellt. Sollte der unrechtmäßig erworbene Reichtum seinen rechtmäßigen Besitzern zurückgegeben werden, würden die Schlagzeilen nicht von Menschen geplagt werden, die Brot mieten oder verzweifelten Müttern, die den undenkbaren Verkauf ihrer Kinder erwägen.

Am 9. Mai erklärte der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, unverhohlen, dass er seit 20 Jahren vor der “Hydra der Korruption” warne. Diese Hydra der Korruption, die Khamenei, seinen Finanzinstituten und seinen Revolutionsgarden ähnelt, beherrscht die iranische Wirtschaft und verschleudert den nationalen Reichtum für Terrorismus und andere bösartige Aktivitäten wie die Entwicklung einer Atombombe, um ihr Überleben zu sichern.

Wenn die gefräßige “Korruptionshydra” Wohlstand und nationales Kapital verschlingt, bleiben ihre verheerenden Auswirkungen nicht lokal begrenzt, sondern breiten sich rasch aus und ziehen einen gefährlichen Pfad des Verfalls nach sich. In einem Vergleich des iranischen Pro-Kopf-BIP [auf der Grundlage der Kaufkraft] mit der Türkei, Aserbaidschan, Jordanien und dem Irak von 2000 bis 2022 erklärte die staatliche Zeitung Farhikhtegan am 29. August: “Der Leiter des Nationalen Entwicklungsfonds hat eine deutliche Warnung ausgesprochen und angedeutet, dass wir bei Gas, Weizen, medizinischer Versorgung, Logistik und vielem mehr in die Abhängigkeit von den Nachbarländern geraten könnten, so dass unsere Bevölkerung befürchtet, zu bloßen Vasallen unserer Nachbarn zu werden.”

Als Reaktion auf die Enthüllung von Bargeldlieferungen nach Syrien und in den Libanon, mit denen angeblich die Wohnungskrise von 200.000 libanesischen Familien behoben werden soll, reagierte die staatliche Tageszeitung Resalat am 30. Dezember 2020 mit Hohn: “Ist diese Nachricht wirklich neu? Wir haben eindeutige Bestätigungen von den höchsten Stellen des Landes gehört. Der Oberste Führer erklärte, dass wir verpflichtet sind, die Widerstandsachse zu unterstützen, und verkündete unmissverständlich: ‘Wir helfen, und wir entschuldigen uns nicht dafür.’

Seyyed Hasan Nasrallah, der Chef der terroristischen libanesischen Hisbollah, erklärte kühn: “Wir sprechen ganz offen! Der Unterhalt, die Bewaffnung und die Raketen der Hisbollah kommen von der Islamischen Republik, ohne Vorbehalt.'”

Doch wie Hassan Nasrallah erklärt, wurden diese Mittel nicht für “Ernährung” und “Wohnraum” verwendet, sondern für die Zerstörung des Libanon. Diese einst blühende Nation in der Region liegt nun in Schutt und Asche – eine schreckliche Folge der Einmischung des Regimes und seiner Marionette, der Hisbollah.

Die von der Gruppe “Ghiyam ta Sarnegouni” erlangten Beweise aus den Reihen des Regimes enthüllen zudem, dass das Regime mehr als 50 Milliarden Dollar an Syrien gezahlt hat. Das Vermögen, das Khamenei zur Unterstützung des skrupellosen syrischen Diktators ausgegeben hat, hat den grausamen Preis von über 500.000 syrischen Toten und der Vertreibung von Millionen von Menschen gefordert.

Daher ist es keine schwache oder übertriebene Reaktion, die Lösung für die wirtschaftliche Katastrophe des Irans mit dem Sturz des Unterdrückungsregimes zu verbinden. Die herrschende Theokratie hat die gegenwärtige Finanzkatastrophe hervorgebracht und verschlimmert.

Irans Führung verstrickt sich vor den Parlamentswahlen in einen eskalierenden Machtkampf

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Mit dem Näherrücken der Parlamentswahlen im Iran haben sich die politischen Spannungen innerhalb des Regimes deutlich verschärft. Am Mittwoch, den 30. August, nutzte Ali Khamenei, der Oberste Führer des iranischen Regimes, die Gelegenheit der sogenannten “Woche der Regierung”, um die Leistungen von Präsident Ebrahim Raisi zu würdigen.

Khamenei erklärte, dass der Iran in den letzten zwei Jahren bemerkenswerte Verbesserungen bei den wichtigsten makroökonomischen Indikatoren, insbesondere im Industriesektor, verzeichnen konnte. Zu diesen Indikatoren gehören ein höheres Investitionswachstum, eine geringere Inflation, eine geringere Arbeitslosigkeit, eine geringere Einkommensungleichheit und ein Anstieg der Exporte, so Khamenei.

Die Regierung von Ebrahim Raisi hat in den letzten Monaten immer wieder politische, wirtschaftliche und soziale Rückschläge hinnehmen müssen. Da zahlreiche rivalisierende Gruppierungen und mit ihnen verbündete Medien die Politik und das Versagen der Regierung lautstark kritisiert haben, scheint Khameneis jüngste Verteidigung von Raisi ein Versuch zu sein, ihn vor Kritik zu schützen, vor allem wenn man bedenkt, dass er selbst eine wichtige Rolle dabei spielte, Raisi an die Macht zu bringen.

Nachdem Khamenei die Regierung Raisi unterstützt und Raisi selbst erklärt hatte, dass “Siege in Sicht” seien und “alle Wirtschaftsindikatoren des Landes auf Wachstumskurs” seien, veröffentlichte das Parlamentarische Forschungszentrum einen Bericht, aus dem hervorging, dass Raisis Regierung Schulden in Höhe von über 3 Billionen Toman gemacht hat. Dieser Schritt deutet auf eine direkte Konfrontation hin, nicht mit Präsident Raisi, sondern mit Khamenei selbst.

Als das elfte Parlament 2019 sein Amt antrat, stand Hassan Rouhani an der Spitze der Exekutive, und es war nicht überraschend, dass das von seinem Rivalen Mohammad Bagher Ghalibaf geführte Parlament versuchte, Rouhanis Regierung zu untergraben.

Als Khamenei jedoch seine Macht konsolidierte und 2021 seine lang ersehnte “junge Hisbollah-Regierung” bekam, glaubte er wahrscheinlich, dass das Parlament, das durch die Aufsicht des Wächterrats sorgfältig überprüft wurde, seinen Weisungen eher gehorchen würde. Die vergangenen zwei Jahre haben jedoch gezeigt, dass Khameneis Überzeugungen unbegründet waren.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Raisis Regierung und Ghalibafs Parlament eskalierten so sehr, dass Khamenei sich gezwungen sah, während der Eid al-Fitr-Zeremonie im Jahr 2023 zu intervenieren. Er forderte die Führer der drei Regierungszweige auf, “sich nicht in Randthemen einzumischen”.

Dies trug jedoch wenig dazu bei, den anhaltenden Konflikt zwischen dem Parlament und der Regierung zu entschärfen. Amtsenthebungsverfahren gegen mehrere Kabinettsmitglieder der Regierung Raisi und weit verbreitete Gerüchte über eine mögliche Absetzung Ghalibafs bei den bevorstehenden Wahlen waren nur die öffentlichen Äußerungen dieser Uneinigkeit.
Als Reaktion auf diese Streitigkeiten warnte die Zeitung Hammihan Ghalibaf in einem Artikel mit der Überschrift “Führungspositionen und Spaltungen der Revolutionäre”, er solle die Unterstützung des Obersten Führers für das Parlament nicht dazu nutzen, die Regierung Raisi zu untergraben.

Nach dem Parlamentsbericht, in dem Raisis wirtschaftliche Leistung kritisiert wurde, stellte eine andere Fraktion namens “Sharyan” unter Führung von Hamid Rasaee Ghalibaf in Frage. In einem Artikel warnten sie ausdrücklich: “Ghalibaf und die Parlamentsabgeordneten sind nicht befugt, die Regierung zu kritisieren. Jegliche Kritik, Untersuchung, Anklage oder Einspruch gegen die Regierung Raisi bedeutet jetzt eine direkte Opposition gegen den Obersten Revolutionsführer.”

Nichtsdestotrotz sieht Ghalibaf seine Position aufgrund von Chameneis Lob und Unterstützung für das, was er als “revolutionäres Parlament” bezeichnet, als sicher an und positioniert sich nun aktiv, um Raisi zu konfrontieren und bei den bevorstehenden Parlamentswahlen eine prominentere Rolle zu übernehmen. Es gibt sogar Spekulationen über seine Teilnahme an künftigen Präsidentschaftswahlen, bei denen er möglicherweise Raisis Präsidentschaft herausfordern könnte.

Khamenei plädiert zwar für “Einigkeit zwischen den Regierungszweigen und den Verzicht auf Randthemen”, aber es ist offensichtlich, dass sein Plädoyer für Einigkeit nicht einmal bei seinen eigenen politischen Fraktionen auf Resonanz stößt. Diese Situation dürfte die internen Spannungen weiter verschärfen und wird von der unzufriedenen iranischen Bevölkerung wohl kaum ignoriert werden.

Aus Sorge vor internationaler Isolation und der Notwendigkeit, drohende Aufstände zu unterdrücken, hat sich Khamenei seit 2020 auf ein Spiel mit hohem Einsatz eingelassen. In seinem Streben nach Machtkonsolidierung hat er viele ehemalige Verbündete und enge Mitarbeiter entlassen. Nun sieht er sich jedoch mit einer weit verbreiteten Unzufriedenheit sowohl in den unteren Rängen als auch in den höchsten Instanzen seines Regimes konfrontiert, wobei die Stimmen gegen seine eigene Politik von Tag zu Tag lauter werden.

Umweltfolgen veraltender Öl-Pipelines im Iran

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Neuere Berichte haben die Aufmerksamkeit auf ein bedeutendes Problem im Iran gelenkt, nämlich Öl-Leckagen und die Umweltdesaster, die sich daraus ergeben. Am 28. August gab es einen aktuellen Vorfall, über den in staatlichen Medien berichtet wurde. Dabei ging es um ein Leck an einer Pipeline, die dafür benutzt wird, dass Rohöl aus dem Hafen Ganaveh auf die Insel Khark im Persischen Golf transportiert wird.

Das ist aber kein vereinzeltes Ereignis dieser Art, sondern eher ein Teil eines wiederkehrenden Problems im Zusammenhang mit veraltenden Öl- und Gas-Pipelines im Iran. Kurz vor diesem Vorfall ereignete sich an einer anderen Pipeline, durch die Petroleum Produkte transportiert werden, eine Explosion in der Nachbarschaft des Dorfes Kashar in Bandar-e Khomeini.

Die Geschichte dieser Pipelines, in denen Öl zum Verladen in Schiffen vom Hafen Ganaveh auf die Insel Khark transportiert wird, wo sich Irans wichtigstes Terminal für den Öltransport befindet, reicht über mehr als ein halbes Jahrhundert zurück. Es überrascht nicht, dass sich in diesen veraltenden Pipelines gelegentlich Lecks entwickeln.

In den letzten Jahren gab es viele Berichte über Öl Lecks an diesen Pipelines, die sich auf die Strände am Persischen Golf auswirken. Laut einem Bericht der halboffiziellen Nachrichtenagentur ISNA vom 22. August 2022, sickern jährlich eine Million Tonnen Öl in den Persischen Golf.

Das Fehlen von Investitionen zur Renovierung oder zum Ersatz dieser veraltenden Pipeline ist offensichtlich und ist darin begründet, dass das derzeitige Regime der Maximierung von Erträgen Vorrang vor der Instandhaltung von Pipelines einräumt. Der Ersatz dieser Pipelines wäre ein teures Unterfangen, das das Regime nicht willens ist, in Angriff zu nehmen.

Vor vier Jahren, im September 2019 gab es ein bedeutendes Öl Leck an einer dieser Pipelines, das zu einer ausgedehnten Kontamination führte, die die Strände von Ganaveh erreichte. Erstaunlicherweise reagierten Amtsträger innerhalb von acht Tagen, nachdem ein Öltransport Unternehmen Bilder von einem Ölteppich in einer Länge von 20 km veröffentlicht hatte. Zudem explodierte im Jahr 2016 eine Gas Pipeline 30 km von Ganaveh entfernt und fing Feuer, wobei es einen Todesfall und mehrere Verletzte gab. Bei einem noch früheren Vorfall im Jahr 2009 verursachten Pipelines im Abuzar Feld eine ausgedehnte Öl Kontamination, die sich über 28 km erstreckte.

Die Internationale Energie Agentur hat berichtet, dass im Iran durch Erdgas Lecks jährlich annähernd 7,5 Milliarden m³ Methan freigesetzt werden. Dieses Volumen durch Lecks austrendenden Gases überschreitet das Maß des gesamten Verbrauchs von Ländern wie Griechenland und der Tschechischen Republik.

Der geschätzte Wert des so verschwendeten Gases liegt bei etwa 3 Milliarden im Jahr, was 10% des öffentlichen Budgets des Iran ausmacht. Im Gegensatz zu benachbarten Ländern am Persischen Golf hat der Iran keine ausgereiften Systeme für die Überwachung und Kontrolle von Lecks in Pipelines und die Behörden scheinen nur zu reagieren, wenn an den Stränden ausgedehnte Ölteppiche in Erscheinung treten.
Die Folgen von Öl Lecks für die Umwelt

Wenn Öl oder seine Derivate in die aquatische Umwelt eindringen, so hat das schwere und langfristige Folgen für die betroffenen Regionen, darunter Schäden für das maritime Leben, für verschiedene Arten von Wasserlebewesen und für die Seevögel. Ausgetretenes Öl hat im Allgemeinen zwei Typen von Folgeerscheinungen: stabile und unstabile.

Instabil [sporadisch] ausgetretenes Öl tendiert dazu, sich schnell auf der Wasseroberfläche auszubreiten, während stabil [länger gleichmäßig] ausgetretenes Öl sich weniger dort vor Ort verteilt, sondern eher tiefer im Wasser versinkt. Wenn Rohöl in eine maritime Umwelt kommt, löst es verschiedene physikalische und chemische Prozesse aus, die sich in dem Gebiet auswirken. Diese Prozesse schließen sowohl die Ausbreitung als auch die Dispersion von Schmutzstoffen auf der Wasseroberfläche und die Ablagerung von Ölrückständen auf dem Meeresboden ein.

Chemische Prozesse, die oft vom Sonnenlicht beeinflusst werden, spielen eine bedeutende Rolle beim Abtrennen verschiedener Ölkomponenten, wobei sich dann teerähnliche Massen auf der Wasseroberfläche bilden. Zugleich bleiben Substanzen, die sich auf dem Meeresboden ablagern, dort liegen. Ferner kommen allmählich biologische Prozesse in Gang, bei denen Mikroorganismen eine entscheidende Rolle spielen für die Abtrennung von Ölsubstanzen, die in Kohlendioxyd und organische Materialien umgewandelt werden, die zur Wasseroberfläche aufsteigen.

Der Umgang damit und die Verantwortlichkeit
Der Umgang mit Öllachen macht umgehende und effiziente Bemühungen zur Säuberung erforderlich, die von darauf spezialisierten Teams mit geeigneten Geräten durchgeführt wird. Ein längerer Kontakt mit Rohölmaterialien kann schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, womit die Bedeutung von Vorkehrungen zur Sicherheit für die Reinigungsmannschaften hervorgehoben werden soll.

Ölteppiche haben unter Wasser direkte Folgen für das maritime Leben, wenn so etwas häufig vorkommt. Mikroben, die die Auftrennung der Ölsubstanzen betreiben, werden aktiver und verringern den Sauerstoffgehalt im Wasser, was sich auf aquatische Organismen auswirkt, die Sauerstoff zum Überleben brauchen. Infolgedessen sind diese aquatischen Organismen in Gefahr zu ersticken und somit zu sterben.

Öl Verschmutzungen, die in die maritime Nahrungskette gelangen, haben weitreichende Folgen, die noch nicht alle vollkommen verstanden werden. Wissenschaftler glauben jedoch, dass größere Vorfälle von Ölverschmutzung in den kommenden Jahren ein dauerndes Erbe in den betroffenen Regionen hinterlassen können. Im Persischen Golf, einem relativ in sich geschlossenen Wasserreservoir, das viel von Schiffen befahren wird, haben diese Verschmutzungen zur Gefährdung aller fünf Arten von Meeresschildkröten geführt, die sich in diesen Gewässern aufhalten.

Man kann voraussagen, dass sich innerhalb des Kleriker Regimes keine Instanz findet, die die volle Verantwortung für den Schutz des Iran vor Ölverschmutzungen übernimmt. Obwohl es da verschiedene Organisationen gibt, die in Frage kämen, wie die Organisation für Häfen und Meere, die Fischereien, die Agenturen für den Umweltschutz und das Ministerium für Öl, scheint niemand die prinzipielle Verpflichtung zum Schutz gegen die Verschmutzung schultern zu wollen. Um die Umwelt im Iran zu schützen, sollte der wirksamste Ansatz die primäre Quelle der Verschmutzung des Landes und der See adressieren: das Regime selbst.

 

Die Organisation FoFIAF warnt die EU Führung vor Teherans Manipulationen

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Anfang August haben Mitglieder des Komitees der Freunde eines Freien Iran in Nordischen Ländern (FoFIAF) in einem Brief an die Führung der Europäischen Union die Meldungen über einen neuen Anstieg staatlich-sanktionierter Hinrichtungen im Iran angeführt, um vor der neuesten Initiative des Regimes zu warnen, gegen seine hauptsächliche Widerstandsbewegung vorzugehen.

Laut dem Brief der FoFIAF hat die Justiz des Regimes, die berüchtigt dafür ist, Scheinprozesse durchzuführen, und für ihre sonstigen Menschenrechtsverletzungen, 104 Mitglieder des Iranischen Widerstands unter Anklage gestellt und „wird sie jedes mögliche Mittel der Manipulation und der Falschinformation nutzen, damit sie an den Iran ausgeliefert werden“.
FoFIAF riefen zur Verurteilung der Versuche des iranischen Regimes auf, das Justizsystem der Europäischen Union und Europa überhaupt dafür zu missbrauchen, um seine grausame Repression ins Ausland auszudehnen. Sie forderten auch eine Garantie der Rechte und Freiheiten iranischer Flüchtlinge innerhalb des Rahmens der internationalen Konventionen, sowohl in der Europäischen Union als auch in Albanien.
Ferner forderten sie die Einrichtung eines internationalen Tribunals so bald wie möglich, um die Führer des iranischen Regimes strafrechtlich zu belangen, die seit vier Jahrzehnten in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind, wobei sie besonders den Obersten Führer Ali Khamenei, Präsident Ebrahim Raisi und den Chef der Justiz Gholam-Hossein Mohseni Ejei erwähnen, die direkt für das Massaker von 1988 verantwortlich waren.

Hier der Wortlaut des Briefes der FoFIAF an die europäische Führung in Übersetzung:
Tel: +4791543303
Adresse: Rådhusgata 9, 0151 Oslo Norwegen
Email: [email protected]
Org. nummer: 996633462
4. August 2023
Herrn Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates,
Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission,
Frau Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments,
Hon. Jonas Gahr Støre, Premierminister von Norwegen,
Hon. Katrín Jakobsdóttir, Premierministerin von Island,
Während die Zahl der Hinrichtungen im Iran seit Anfang 2023 über die 400 hinausgeht und die Gefängnisse mit tapferen Widerstandsaktivisten überfüllt sind, besonders seit dem nationalen Aufstand, der im letzten September ausgebrochen ist, fordert das iranische Regime eine immer heftigere Unterdrückung. Stark erschüttert und geschwächt durch eine klar organisierte Protestbewegung mit einheitlichen Handlungen und Slogans benutzt die religiöse Diktatur jedes Mittel, um im Ausland ihre Hauptopposition, die Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) zu neutralisieren und zu eliminieren, deren Widerstandseinheiten die Rebellion tapfer angeführt haben.
Die Justizbehörden in Teheran, die insgesamt berüchtigt dafür sind, dass sie an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind, haben jetzt Anklage gegen die PMOI als ganze und eine Liste von 104 ihrer Mitglieder erhoben. Diese Leute, die seit Jahrzehnten im Ausland leben, sind Flüchtlinge in der Europäischen Union oder in Ashraf-3 in Albanien, das sie gastfreundlich aufgenommen hat. Im April 2016 gab der albanische Premierminister schriftlich gegenüber einem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments das Versprechen ab, ihre Rechte entsprechend der spezifischen Festlegung in den internationalen Konventionen über Flüchtlinge zu schützen.
Diese 104 Personen werden von der religiösen Diktatur dafür angeklagt, dass sie für die Freiheit Widerstand leisten. Die klerikale Macht benutzt jedes erdenkliche Mittel der Manipulation und Falschinformation, damit sie an den Iran ausgeliefert werden. Aber jedermann kennt die Bilanz des Regimes mit 120 000 politisch motivierten Hinrichtungen, darunter die von 30 000 jungen politischen Gefangene im Sommer 1988, von denen 90 % zur PMOI gehörten.
Die Kampagne eines Terrorismus mit gesetzlichen Mitteln, die das Ziel hat, das Rechtssystem westlicher Demokratien zu manipulieren, hat schon zu vielen Missbräuchen geführt. Ein Beispiel ist die Freilassung des Terroristen Diplomaten Assadollah Assadi, der in Belgien zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, weil er versucht hatte, eine Kundgebung des Iranischen Widerstands in die Luft zu sprengen. Seine Freilassung erfolgte im Austausch gegen belgische Geiseln, die im Iran ins Gefängnis gesperrt worden waren. Auch gab es die Razzia der albanischen Polizei in Ashraf-3 am 20. Juni 2023, die Dutzende Verletzte und einen Toten hinterließ, zurückgehend auf eine Falschinformation, die das iranische Regime gesendet hatte.
Wenn jedoch demokratische Staaten Erpressungen nachgeben und sich ausschweigen gegenüber dem Angriff auf Ashraf-3, geben sie den Tyrannen in Teheran grünes Licht dafür, dass sie andere manipulative Operationen starten. Die Prinzipien, die das Fundament der Europäischen Union bilden, um deren Mitgliedschaft Albanien sich bewirbt, verlangen, dass die EU das iranische Regime für jedes Verbrechen und jede Verletzung des Völkerrechts zur Verantwortung zieht. Die gleichen Prinzipien fordern absolute Entschiedenheit beim Schutz dieser Flüchtlinge.
Wir rufen Sie deshalb auf, die Versuche des iranischen Regimes aufs schärfste zu verurteilen, die Justizsysteme der Europäischen Union und Europas dafür zu missbrauchen, seine grausame Repression ins Ausland auszudehnen. Wir rufen Sie auf, die Rechte und Freiheiten dieser iranischen Flüchtlinge im Rahmen der internationalen Konventionen zu garantieren und das sowohl in der Europäischen Union als auch in Albanien.
Wir rufen sie auch auf, sobald wie möglich ein internationales Tribunal einzurichten, um die Führer des iranischen Regimes strafrechtlich zu belangen, die seit vier Jahrzehnten in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind, besonders den Obersten Führer Ali Khamenei, Präsident Ebrahim Raisi und seinen Justizchef der Justiz Mohseni Eje’i, die direkt für das Massaker von 1988 verantwortlich waren.
Das Komitee der Freunde eines Freien Iran in Nordischen Ländern
KIMMO SASI Ko-Präsident FOFIAF
Früherer Minister für Europa und den Außenhandel –
Finnland
GEIR H. HAARDE Ko-Präsident FOFIAF
Früherer Premierminister – Island
STEFAN GUDSTEINSON Ko-Präsident FOFIAF
Menschenrechtsaktivist – Island
LARS RISE Ko-Präsident FOFIAF
Früherer Parlamentarier im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten – Norwegen
EDVARD SOLNES Ko-Präsident FOFIAF
Früherer Umweltminister – Island

 

Hungerstreik politischer Gefangener im Iran nach Verlegung in ein anderes Gefängnis

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Frau Rajavis Aufruf an die Vereinten Nationen, umgehend zu handeln, damit politische Gefangene freigelassen und ihr Leben gerettet wird.

Eine Gruppe politischer Gefangener, die am Morgen des Sonntag, des 3. Septembers, vom Evin Gefängnis in das Ghezel Hesar verlegt worden sind, sind in zwei Zellen eingesperrt, die als Quarantäne Gebiete bezeichnet werden und warten auf die Hinrichtung. Diese Zellen sind extrem klein und geben nur begrenzt Platz zum Schlafen; sie zwingen mehrere Gefangene, bei Nacht im Flur nahe den sanitären Einrichtungen zu bleiben.

Diese Gefangenen sind im Hungerstreik, seit sie das Gefängnis betreten haben. Diejenigen Gefangenen, die vor ein paar Wochen direkt aus dem Gohardasht Gefängnis ins Ghezel Hesar verlegt worden waren, sind auch im Hungerstreik.

Die Gefangenen wurden am Sonntag geschlagen und bekamen Handschellen und wurden von Evin nach Ghezel Hesar gebracht. Die Wärter erlaubten ihnen nicht, ihre Habe mitzunehmen. Der persönliche Besitz wurde im Trakt 8 des Evin Gefängnisses zerstört oder geplündert.

Ein anderer neuer Vorfall ist, dass Arman Sanghi, ein politischer Gefangener aus Baneh, der vor drei Monaten aus dem Gefängnis entlassen worden war,   am 2. September unter verdächtigen Umständen gestorben ist. Sein Leichnam wurde am Samstag in seiner Wohnung in Schiras aufgefunden. Offiziell hat das Regime seinen Tod auf Herzstillstand zurückgeführt, eine übliche Erklärung im Falle politischen Mords, obwohl es keine Vorgeschichte einer Herzerkrankung gab vor seiner Verhaftung. Arman Sanghi wurde im Frühjahr 2021 von Ministerium für Nachrichtendienste verhaftet und danach ins Kahrizak Gefängnis gebracht. Zuletzt war er nach der Verbüßung seiner zweijährigen Strafe freigelassen worden.

Nach einer anderen Meldung wurde Azam Gholami, ein Teilnehmer an einem Aufstand, der im Oktober 2022 verhaftet worden war, nachdem er zuvor in den 2010er Jahren politischer Gefangener gewesen war, jetzt von der Justiz des Regimes in Maschhad zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.

Mrs. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, hat an die Vereinten Nationen appelliert, besonders den Hohen Kommissar und den Rat für Menschenrechte, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung politischer Gefangener sicherzustellen und ihr Leben zu retten, besonders das derer, die im Hungerstreik sind.

Diese Gefangenen haben Jahre an Gefangenschaft erdulden müssen, wobei sie physischer und psychischer Folter unterworfen wurden. Auch noch in diesem Moment sind sie gröbsten Umständen ohne grundlegende Einrichtungen ausgesetzt.

Frau Rajavi betonte, dass die herrschenden Mullahs ihre Repression, Folter und Tötungen verstärkt haben aus Angst vor drohenden Aufständen. Es ist entscheidend, zu erkennen, dass Schweigen und Untätigkeit dieses Regime darin bestärken werden, bei seinen Verbrechen und Gräueltaten zu bleiben.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

  1. September 2023

 

Rumänische Abgeordnete fordern die EU auf, die Verschwörungen des iranischen Regimes gegen die Opposition zu verurteilen

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Im August 2023 wandten sich die Mitglieder des Komitees rumänischer Parlamentarier für einen freien Iran (CRPFI), Dan-Cristian Popescu, Maria Grecea und Liviu Titus Pasca, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und brachten ihre große Besorgnis über die unerbittliche Kampagne des iranischen Regimes gegen die Volksmojahedin (PMOI/MEK) und ihre Unterstützer zum Ausdruck.

Die CRPFI wies darauf hin, dass das iranische Regime in der Vergangenheit immer wieder gewaltsam gegen Mitglieder des iranischen Widerstands vorgegangen ist, und verwies darauf, dass die iranische Justiz Haftbefehle gegen die MEK und 104 in europäischen Ländern lebende Personen ausgestellt hat, was die Verzweiflung des Regimes angesichts des wachsenden Widerstands im eigenen Land zeigt.

Die Parlamentarier forderten die Europäische Union auf, ihre demokratischen Grundsätze zu wahren, die Einrichtung eines internationalen Tribunals zu unterstützen, um das Regime für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen und den Schutz iranischer politischer Flüchtlinge in Ashraf-3 zu gewährleisten, und betonten die Notwendigkeit einer entschlossenen Haltung gegenüber den Verschwörungen des Regimes.

 

Der Brief des CRPFI an Charles Michel folgt:

ISJ beleuchtet den Angriff des iranischen Regimes auf die internationale Justiz in der EU

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Im August 2023 wies das Internationale Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Erklärung eindringlich auf einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht hin.

Am 29. Juli 2023 erließ die Justiz des iranischen Regimes 105 Anklagen gegen Mitglieder der iranischen Volksmojahedin (PMOI oder MEK), von denen viele europäische Bürger bzw. Flüchtlinge sind. Das iranische Regime forderte dreist eine rechtliche Vertretung innerhalb eines Monats und drohte mit Konsequenzen.

Die Erklärung des ISJ warnte, dass das iranische Regime angesichts seiner Geschichte von Rechtsverletzungen und Hinrichtungen nun versuche, die Untätigkeit der EU auszunutzen, um die schlagkräftige organisierte Opposition außerhalb des Iran zum Schweigen zu bringen. Der ISJ forderte die EU-Führer auf, diese repressiven Maßnahmen zu verurteilen, die Rechte der PMOI-Mitglieder zu gewährleisten und die Anklage von iranischen Regimevertretern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu prüfen.

Es folgt das Schreiben der ISJ an die EU-Führung:
[Hier ist das Schreiben als PDF einzufügen]

Aufruf des iranischen Widerstands zur Untersuchung der Gefängnisse und zum Besuch politischer Gefangener

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Brutale Übergriffe und Schläge gegen politische Gefangene in Evin und Verlegung von mindestens 14 von ihnen in das Gefängnis von Qezelhessar
Parallel zur Ausweitung der Unterdrückung und der Hinrichtungen hat das unmenschliche Regime der Mullahs den Druck, die Schikanen und die Misshandlung von politischen Gefangenen verschärft.

Am Sonntag, dem 4. September, um 8 Uhr morgens stürmten die Schergen Khameneis brutal die Station 8 des Evin-Gefängnisses und setzten die politischen Gefangenen Schlägen, Zerstörungen und Plünderungen ihrer Habseligkeiten aus. Anschließend wurden mindestens 14 politische Gefangene, die mit Handschellen und Fußfesseln gefesselt waren, vom Evin-Gefängnis ins Qezelhessar-Gefängnis verlegt, wo sie nun unter extrem harten Bedingungen und isoliert von anderen politischen Gefangenen festgehalten werden. Die meisten dieser Gefangenen waren vor einigen Wochen vom Gohardasht-Gefängnis nach Evin verlegt worden.

Der iranische Widerstand ruft die Vereinten Nationen, die Europäische Union, das Hochkommissariat für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen und alle Menschenrechtsorganisationen erneut auf, diese kriminellen Handlungen zu verurteilen und dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der politischen Gefangenen zu retten. Sie fordert außerdem die Entsendung einer internationalen Untersuchungsdelegation in die iranischen Gefängnisse und den Besuch der politischen Gefangenen in Anwesenheit von Vertretern des Widerstands.

Die bevorstehende Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen muss einer außerordentlichen Überprüfung der zunehmenden Hinrichtungen, Folterungen und willkürlichen Verhaftungen sowie der katastrophalen Bedingungen in den iranischen Gefängnissen Vorrang einräumen. Schweigen und Untätigkeit stellen einen eklatanten Verstoß gegen die grundlegenden und universellen Menschenrechtsprinzipien in der heutigen Welt dar.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)

4. September 2023

Zum Gedenken an Prof. Eric David – einen Verfechter der Menschenrechte und Gerechtigkeit

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Mit bedrücktem Herzen und tiefem Respekt erinnern wir an das Leben und das Erbe von Professor Eric David, einer führenden Persönlichkeit auf dem Gebiet des Völkerrechts.

Er war nicht nur eine Leuchte in diesem Feld, sondern zugleich ein leidenschaftlicher Anwalt der Menschenrechte und ein standhafter Freund des iranischen Widerstands und der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK). Sein Tod hinterläßt eine Lücke, die nicht nur von seiner Familie und seinen Kollegen, sondern von allen empfunden wird, mit denen er je in Berührung kam.

Ein hervorragender Gelehrter

Prof. Eric David hinterläßt auf dem Gebiet des Völkerrechts eine unschätzbare Reihe von Arbeiten. Seine Schriften über die Menschenrechte und das Völkerrecht gelten als grundlegend; Praktiker wie Wissenschaftler beziehen sich darauf wesentlich. Sein Engagement für die Gerechtigkeit und die Menschenrechte beschränkte sich nicht auf Hörsaal und Bibliothek. Es war das führende Prinzip seines Lebens und seiner Arbeit.

Im Jahre 2005 unterstrich Prof. Eric David, Präsident des Zentrums für das Völkerrecht an der „Freien Universität Brüssel“, angesichts des Entwurfs einer neuen Verfassung für den Irak die entscheidende Notwendigkeit, sicherzustellen, daß dies Dokument das iranische Regime daran hindere, sich zur Fortsetzung seiner repressiven Politik rechtlicher Mechanismen zu bedienen.

In seiner Einsicht zeigte sich die Sorge darüber, daß das iranischen Regime seit langer Zeit die Politik der Region zu manipulieren versucht und man die Entwicklung einer neuen Verfassung in dem Nachbarland Irak vor solcher Ausbeutung schützen müsse. Er wies auf die Bedeutung einer Verfassung hin, die die Prinzipien der Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sichert, während sie zugleich vor jeder äußeren Einmischung schützt, die die Souveränität des Irak und die Bestrebungen seines Staatsvolkes untergraben könnte. Die Zeit bestätigte seine Einsichten und unterstrich die tiefe Bedeutung der Weisheit, die Prof. Eric David in Sachen der Gerechtigkeit und der Menschenrechte an den Tag legte.

 

Ein unermüdlicher Anwalt der Gerechtigkeit

Eine der bemerkenswertesten Eigenschaften Prof. Davids bestand in seinem unerschütterlichen Engagement für die Gerechtigkeit. Er gab sich mit der bloßen Diskussion über die Prinzipien des Rechts
nicht zufrieden; er handelte darnach. Im Jahre 2008 übernahm er eine Aufgabe, die Mut forderte: Er stattete Ashraf 1 im Irak einen Besuch ab; dort stellte er sich solidarisch an die Seite der Mitglieder der PMOI/MEK, die bedroht wurden. Diese tapfere Handlung bezeichnet beispielhaft sein Engagement für die Gerechtigkeit.

Prof. Davids außergewöhnliche Beiträge zum Völkerrecht und
sein Eintreten für die Menschenrechte finden ein bezeichnendes Beispiel in seiner aktiven Beteiligung an Tagungen und Erklärungen, die sich für die Rechte der Bewohner von Ashraf ein-setzen. In der Kritik an der unrealistischen, verkehrten Darstellung der Haftumstände in Camp Liberty spielte er eine zentrale Rolle; dabei betonte er die gefährlichen Folgen, die diese Darstellung den Bewohnern Ashrafs einbringen könne.

Darüber hinaus unterstreicht seine Beteiligung an internationalen Tagungen in Genf seine unerschütterliche Entschlossenheit, die Vereinten Nationen und die zuständigen Institutionen zu sofortigem Handeln aufzufordern, damit eine weitere Tragödie ähnlich jener von Srebrenica, diesmal jedoch in Ashraf, verhindert werde.

Es ist auch bemerkenswert, wie Prof. David sich internationalen Juristen und Abgeordneten anschloß, um den Irak zur Freilassung von 36 iranischen Geiseln aufzufordern. Auf diese Weise stellte er sein Engagement für die Rechtssicherheit und den Schutz der Rechte von Menschen in gefährlicher Situation unter Beweis. Seine unermüdlichen Bemühungen in diesen Angelegenheiten haben dort, wo es sich um die Vertretung des Rechts und besonders die der Menschenrechte handelt, eine unzerstörbare Spur hinterlassen.

Ein demütiger, bescheidener Mann

Die beruflichen Erfolge von Prof. David waren glänzend – ebenso wie seine persönlichen Eigenschaften. Sein Leben wurde ausgezeichnet durch Demut und Einfachheit; daher war er nicht nur ein bekannter Gelehrter, sondern auch ein geschätzter Freund und Kollege. Seine Freundlichkeit, der leichte Zugang zu ihm und seine Bereitschaft, sich gemeinsam mit anderen Menschen aus allen Lebensbereichen zu engagieren, verschafften ihm die Zuneigung vieler.

Eine Stimme für die, die keine Stimme haben

Im Zusammenhang mit dem historischen Kampf des iranischen Widerstands gegen das repressive Regime der Mullahs ließ sich Prof. David mit Macht hören. Er verurteilte die gegen die PMOI/MEK gerichteten Schandtaten des Regimes; er setzte seine intellektuelle Energie dafür ein, daß dessen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem das Massaker von 1988, internationale Aufmerksamkeit fanden.

Prof. Davids Engagement für die Förderung der Menschenrechte und die Gerechtigkeit tritt besonders auch hervor an dem Engagement, das er während der dem im Iran im Jahre 1988 begangenen Massaker gewidmeten Tagungen an den Tag legte. Diese Versammlungen betonten wieder und wieder die dringende Notwendigkeit internationalen Handelns und die Notwendigkeit einer Rechenschaft.

Seine Beiträge zu diesem Unternehmen, die Welt auf dies abscheuliche Ereignis, während dessen mehr als 30 000 politische Gefangene brutal ermordet wurden, aufmerksam zu machen, waren gründlich. Seine Beteiligung an den Diskussionen während des Prozesses gegen Hamid Noury unterstreicht die Verpflichtung der Weltgemeinschaft, der Straflosigkeit entgegenzutreten und für die Opfer derartiger Schandtaten nach Gerechtigkeit zu streben.

Ein bleibendes Erbe

Prof. Davids Erbschaft ist monumental; sie hinterläßt auf Recht und Gesetz eine bleibende Spur. Seine zentrale Rolle bei den rechtlichen Siegen des iranischen Widerstands steht da als Zeugnis für den Triumph von Recht und Gerechtigkeit über Unmenschlichkeit und Intrige überall in der Welt.

Während wir das Leben und das Werk von Prof. David ehren, wollen wir auch der Forderung eines stetigen Engagements für die Prinzipien der Gerechtigkeit und die Menschenrechte gedenken, die er vertrat. In einer Welt, in der diese Prinzipien oftmals auf dem Prüfstand stehen, wollen wir seines Vorbilds gedenken und uns um die Erhaltung seiner Erbschaft bemühen – der Erbschaft des Mitleids, der Integrität und des nicht aufgebenden Engagements für die Sache der Gerechtigkeit.

So möge denn seine Seele ewigen Frieden finden; und eine neue Generation von Juristen und für die Menschenrechte Engagierten möge ihm tapfer folgen in seinen großartigen Fußstapfen.

 

Italienisches Komitee fordert internationale Rechenschaft für iranische Unterdrückung

Von
Staff Writer
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In einer Erklärung äußerte das Comitato Interparlamentare per un Iran Libero (CIIL) seine tiefe Besorgnis über die eskalierende Unterdrückung des iranischen Regimes und seine Pläne gegen in Europa ansässige Mitglieder des iranischen Widerstands.

In dem Kommuniqué erklärte der italienische Parlamentsausschuss, dass das iranische Regime mit dem Näherrücken des Jahrestags der Ermordung von Mahsa Amini und den darauffolgenden Protesten verzweifelter und aggressiver geworden ist. Aus Angst vor einem neuen Aufstand und dem Versuch, die internationale Aufmerksamkeit von ihren eigenen Gräueltaten abzulenken, hat sie ihre Dämonisierungskampagne gegen die Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) intensiviert.

Die CIIL-Erklärung fordert, dass die Anführer des Regimes vor einem internationalen Tribunal für ihre Beteiligung an Terroranschlägen im Ausland und ihre wiederholten schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Rechenschaft gezogen werden.
Die CIIL-Erklärung lautet wie folgt:

Comunicato
IRAN: LA COMUNITÀ INTERNAZIONALE SI OPPONGA ALLA
SANGUINOSA REPRESSIONE DEL REGIME E AI SUOI PIANI
CONTRO GLI OPPOSITORI IN EUROPA
Roma, 21 agosto – Mentre si avvicina l’anniversario dell’uccisione di Mahsa
Amini e della conseguente ondata di proteste, il regime iraniano, temendo una
nuova rivolta e cercando di distogliere l’attenzione della giustizia internazionale
dalle proprie responsabilità, ha intensificato la campagna di demonizzazione
contro l’Organizzazione dei Mojahedin del Popolo dell’Iran (OMPI/MEK),
annunciando di voler chiedere l’estradizione dei suoi membri in Europa per
processarli in Iran.
Dalla presa del potere nel 1979, il regime iraniano ha giustiziato più di 120.000
oppositori; nella sola estate del 1988 impiccò più di 30.000 prigionieri politici,
per la maggior parte membri o simpatizzanti dell’OMPI. Mai chiamati a
rispondere per i propri crimini contro l’umanità, spesso nel silenzio della
comunità internazionale, i dirigenti del regime continuano la repressione
sanguinosa del dissenso e dei movimenti di protesta ormai sempre più diffusi,
tanto che nell’ultimo anno si sono registrati oltre 30.000 arresti di manifestanti,
fra i quali molti minorenni, e centinaia di esecuzioni.
Negli ultimi mesi oltre 3.600 parlamentari di 40 Paesi, fra i quali la maggioranza
dei membri di 29 Parlamenti (compresi il Congresso degli Stati Uniti, le Camere
dei Comuni e dei Lord del Parlamento britannico, l’Assemblea Nazionale
francese, il Senato e la Camera dei Deputati italiani), insieme con 124 ex leader
mondiali e 75 premi Nobel, hanno espresso sostegno al Piano in 10 punti di
Maryam Rajavi per il futuro dell’Iran, per una repubblica laica, la separazione
della religione dallo Stato, l’uguaglianza di genere e un Iran non nucleare e
senza pena di morte.
Tutti questi fattori aumentano la paura del regime, che cerca di gettare le basi per
nuove azioni minacciose all’estero. Mohseni Ajei, capo della magistratura del
regime, che fu tra i principali responsabili del massacro dei prigionieri politici
del 1988, ha affermato che gli Stati occidentali dovrebbero consegnare i membri
dell’OMPI, perché siano “processati e puniti per le loro azioni”. Si tratta,
evidentemente, di una richiesta paradossale da respingere con fermezza.
Il Comitato Interparlamentare per un Iran Libero chiede che i dirigenti del
regime siano chiamati a rispondere in un tribunale internazionale dei crimini
commessi in oltre 40 anni, sia all’interno del Paese che all’estero con attacchi
terroristici. Ricordiamo, inoltre, che per le uccisioni di massa e per le
sistematiche e gravissime violazioni dei diritti umani il regime è stato
condannato 69 volte dalle Nazioni Unite, in sede di Assemblea Generale e di
organismi per i diritti umani.
C.I.I.L.
Presidente:
Sen. Giulio Maria Terzi

 

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