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Der frühere UNHRC Präsident Joachim Rücker: Die VN müssen das Massaker von 1988 im Iran untersuchen

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Bei einer Konferenz im NWRI Hauptquartier am 3. Juli, in der über das Massaker von 1988 gesprochen wurde, hat der frühere Präsident des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen Joachim Rücker, zuvor auch deutscher Botschafter beim Menschenrechtsrat der VN und Leiter der Mission zur Interim Verwaltung der VN im Kosovo eine Rede gehalten.

Er unterstrich darin die Bedeutung einer UNHRC Kommission zur Faktenermittlung, die die Verbrechen, die von der Kleriker Diktatur im Iran bei dem jüngsten Aufstand begangen worden sind, untersuchen müsse, und fuhr fort damit, die Bemühungen zu betonen, die die verstorbene Sonderberichterstatterin über die Menschrechtssituation im Iran Asma Jahangir auf sich genommen habe.

Herr Rücker betrachtet es auch als seine Pflicht, weiterhin an die VN zu appellieren, eine offizielle Untersuchung über das Massaker von 1988 im Iran vorzunehmen.
Das Skript der ganzen Rede von Herrn Joachim Rücker in Übersetzung:
Danke an die herausragenden Gäste, meine Damen und Herren, es ist sehr schwer, sich nach diesem sehr, sehr bewegenden Vortrag eines der Opfer und Überlebenden zu äußern, aber lassen Sie mich dennoch sagen, dass ich aus voller Überzeugung hierhergekommen bin.

Als früherer Diplomat möchte ich zudem vielleicht ergänzen, dass ich nicht jede einzelne Forderung unterschreiben kann, die heute oder in den letzten zwei Tagen gestellt worden ist. Dennoch bin ich sehr klar in meiner Unterstützung für JVMI. Ich glaube, dass sie [die Opfer des Massakers von 1988] alle Unterstützung verdienen. Ich glaube auch, dass das Publikum von heute und der Veranstaltung von heute 35 Jahre nach dem Massaker von 1988 dafür Zeugnis ablegen.

Ich glaube, wir schulden dem System der VN viel, das irgendwie doch funktioniert, besonders die Sonderberichterstatter über den Iran. Es ist ein funktionierendes System. Wir haben auch dasselbe getan für die Untersuchungskommissionen. Ich glaube, dass sie sehr wichtige Instrumente sind für die internationale Gemeinschaft und sie sollten angewendet werden.

Es ist sehr zufriedenstellend, dass der Menschenrechtsrat der VN am 24. November 2022 in einer Sondersitzung über die Situation im Iran eine Kommission zur Faktenermittlung beauftragt hat, die mutmaßlichen Verletzungen der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran zu untersuchen, was im Zusammenhang steht mit den Protesten, die am 16. September 2022 begonnen haben.

Ich glaube, das ist eine sehr gute Sache, dass der Menschenrechtsrat jetzt zu allen den schrecklichen Dingen aktiv geworden ist, über die wir gehört haben und die aktuell bis zum heutigen Tag passieren.

Ich hoffe, dass die Kommission, die im Augenblick ihren ersten mündlichen Bericht im Menschenrechtsrat am 5. Juli abgeben wird, was am Mittwoch dieser Woche ist, wirklich imstande sein wird, die Fakten herauszufinden hinter den schrecklichen Nachrichten, über die wir hören, und auch imstande sein wird, sie anzusprechen, darunter die Unmengen an Schicksalen der Einzelpersonen, über die wir in den letzen paar Tagen etwas gehört haben, darunter das, was ich sehr bewegend fand, das Schicksal von Parvazi und vieler, vieler anderer.

Natürlich wissen wir jetzt alle, und alle, die heute hier versammelt sind, … übrigens, dass eine Reihe von Überlebenden heute in Albanien sind… Ich weiß, dass Ihr heute teilnehmt und es ist eine Ehre bei Euch zu sein.

In diesem Kontext, sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass es nicht ausreicht, dass diese Kommission, die Kommission zur Faktenermittlung, aufgestellt wurde in Bezug auf die Verfolgung der Menschen seit dem 16. September 2022. Sondern wir möchten wirklich, wirklich gerne sehen, dass etwas geschieht im Hinblick auf 1988.

Es gibt keine bessere Art, das in der Sprache der VN zu sagen, dass die internationale Gemeinschaft es so versteht, wie Asma Jahangir es wirklich formuliert hat, als sie ihren Bericht abgab und den Menschenrechtsrat der VN darüber informiert hat und ebenso die Vollversammlung:

Ich zitiere, was sie gesagt hat: „Zwischen Juli und August 1988 wurden, wie berichtet wird, Tausende von politischen Gefangenen, Männer, Frauen und Teenager hingerichtet auf Geheiß einer Fatwa, die erlassen wurde vom damaligen Obersten Führer Ajatollah Khomeini. Eine Kommission aus drei Männern wurde, wie berichtet wird, geschaffen mit dem Auftrag, zu bestimmen, wer hingerichtet werden sollte.

Im Laufe der Jahre wurde eine hohe Zahl, eine hohe Zahl an Berichten erstellt über die Massaker von 1988. Wenn die Zahl der Personen, die verschwanden und die hingerichtet wurden, strittig ist, so zeigen doch überwältigende Beweise, dass Tausende an Personen summarisch getötet wurden. Zuletzt wurden diese Tötungen von einigen auf der höchsten Ebene des Staates zugegeben.

Die Familienangehörigen der Opfer haben ein Recht, die Wahrheit über diese Ereignisse und das Schicksal ihrer Angehörigen zu kennen, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Sie haben ein Recht auf Hilfe, die ein Recht auf eine wirksame Untersuchung der Fakten einschließt und eine öffentliche Aufdeckung der Wahrheit und ein Recht auf Entschädigungen“. Ende des Zitats.

Ich glaube, es gibt keine bessere Form, das auszudrücken, und es gibt keine bessere Art, wie es von der internationalen Gemeinschaft verstanden werden kann, weil es auch die Sprache ist, auf die sie sich absolut beziehen werden.
Deshalb denke ich, wir sollten gemeinsam weiter appellieren, wie wir das in den allerletzten Monaten eindringlich getan haben, an die internationale Gemeinschaft besonders, aber auch an den Hohen Kommissar für Menschenrechte Volker Türk, und an den Menschenrechtsrat, eine Untersuchungskommission aufzustellen über das Massaker von 1988.
Das wäre, denke ich, ein sehr gutes Ergebnis des Treffens von heute.
Vielen, vielen Dank.

 

CFDI ruft UN zu Stopp der Hinrichtung eines iranischen politischen Gefangenen auf

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In einem Brief an den Hohen Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Turk, fordert die Gruppe „Canadian Friends of Democratic Iran“, eine parlamentarische Gruppe des kanadischen Parlaments, die UN dringend auf, einzugreifen und die Hinrichtung des 27-jährigen Boxmeisters Mohammad Javad Vafai in Mashhad, Iran, zu verhindern.

Der Brief hebt den alarmierenden Anstieg der Hinrichtungen im Iran hervor, von denen in diesem Jahr über 400 gemeldet wurden und zieht Parallelen zum Fall des hingerichteten Sportlers Navid Afkari. Der Appell fordert internationalen Druck, die Hinrichtung zu stoppen und den Kreislauf der Gewalt zu beenden. Eine Kopie des Briefes wurde an Melanie Joly, Ministerin für globale Angelegenheiten Kanadas, zu ihrer Kenntnisnahme, geschickt.

Der Originaltext dieses Briefes ist unten wiedergegeben:

 

 

Belgische Politiker fordern von UN Hochkommissar Stopp der Hinrichtung des politischen Gefangenen Javad Vafai

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In einem gemeinsamen Brief, der von 15 Parlamentsmitgliedern und Politikern aus Belgien unterzeichnet wurde, wurde Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Hinrichtung von Mohammad Javad Vafa’i Thani, einem 27-jährigen politischen Gefangenen, der im Iran zu Unrecht zum Tode verurteilt wurde, zu verhindern.

Wie das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran berichtete, wurde Vafa’i Sani, ein Boxmeister, von einem Richter in Mashhad wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt.

In dem Brief heißt es, dass er während seiner Haft Folter erlitten hat, was Anlass zu ernsthafter Besorgnis über die Verletzung seiner grundlegenden Menschenrechte gibt.
In dieser gemeinsamen Erklärung werden die Vereinten Nationen, die Europäische Union, seine Mitgliedsstaaten und die zuständigen Menschenrechtsorganisationen aufgefordert, ihre Anstrengungen zu bündeln und die iranischen Behörden zu drängen, die Hinrichtung sofort einzustellen. Die Zeit drängt und schnelles Handeln ist erforderlich, um die Sicherheit von Vafa’i Sani und den Schutz seiner Menschenrechte zu gewährleisten.
Der Originaltext dieses Briefes ist unten wiedergegeben:

Zentren des iranischen Regimes von rebellischen Jugendlichen angegriffen

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Rebellische Jugendliche haben am Jahrestag des großen Aufstands im Iran zur Unterstützung von Dr. Mossadeghs Widerstand gegen den verabscheuten früheren Diktator, den Schah, am 21. Juli 1952 Regimezentren ins Visier genommen

Am Jahrestag des bedeutenden Aufstand des Iran am 21. Juli 1952 zur Unterstützung von Dr. Mohammad Mossadegh, dem Führer der Nationalen Front des Iran, haben rebellische Jugendliche 30 Zentren, die mit dem repressiven Corps der Islamischen Revolutionsgarden und dem Justizsystem in Verbindung stehen und außerdem an das Regime angeschlossene Seminare in verschiedenen Städten angegriffen. Sie haben ferner Bildnisse der verachteten Figuren Khomeini, Khamenei und Qassem Soleimani und Zentren der Repression und Spionage in Brand gesetzt.

Zudem legten rebellische Jugendliche Feuer an Gebäude der Justiz des Regimes in Qazvin und Ardabil, die sogenannte Imam Hossein Garnison des Corps der Islamischen Revolutionsgarden in Karadsch,, die Salman Garnison des IRGC in Ahwaz und die IRGC Basidsch Zentren in Buschehr und Ilam. Explosionen hallten auf den Gebieten darum herum wider.

Darüber hinaus legten sie Feuer an die Basen der mit dem IRGC assoziierten Basidsch in Teheran, Täbris, Yazd, Kerman, Semnan. Amdimeshk, Dezful, Chalus und Dscham (Buschehr). Die unheilverkündenden Bilder von Khomeini, Khamenei und Qassem Soleimani wurden verbrannt in Teheran, Ghom, Kashan und Schiras zugleich mit den Emblemen der Garnisonen, die nach Imam Hossein benannt wurden, in Iranshahr und der Spionage Basen der Basidsch und des Ministeriums für Nachrichtendienste in Schiras, Tabas und Chalus.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
22. Juli 2023

Dringender Appell an Athleten und Sportorganisationen, sich für die Aufhebung des Todesurteils gegen den den Boxchampion Vafa’i Sani einzusetzen.

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Das NWRI-Sportkomitee ruft alle Athleten und Sportorganisationen dazu auf, das kriminelle Todesurteil gegen Mohammad Javad Vafa’i Sani, den Boxchampion der Mashhad-Klubs, zu verurteilen, und drängt auf sofortiges Eingreifen, um sein Leben zu retten.

Die unterdrückerische und kriminelle Regierung der Mullahs plant erneut ein Verbrechen gegen einen der Sportchampions des Irans. Am Mittwoch, dem 19. Juli, bestätigte der kriminelle Richter des Gefängnisses Vakilabad in Mashhad das Todesurteil gegen Mohammad Javad Vafa’i Sani, den Boxchampion der Mashhad-Klubs und politischen Gefangenen, der mit der MEK verbunden ist. Er wurde wegen “Verbreitung von Verderben auf Erden” angeklagt, eine Anklage, für die das iranische Volk bereits den obersten Führer Khamenei und alle Regimebeamten verurteilt hat und ihre Absetzung fordert.

Mohammad Javad Vafa’i Sani wurde nach dem Aufstand von 2019 verhaftet und hat unter der brutalen Herrschaft des Regimes schwere Folter erlitten. Nach der Verkündung des kriminellen Todesurteils wurde er heimlich an einen unbekannten Ort verlegt.

Der NWRI Sportausschuss fordert alle internationalen Sportorganisationen, Menschenrechtsverteidiger und Sportverbände auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um sein Leben zu retten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI)

Sportausschuss

20.Juli 2023

 

 

Früherer FBI Direktor Louis Freeh: Die Widerstandseinheiten repräsentieren den Mut der tiefen und prinzipiellen Überzeugungen

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Zu den außergewöhnlichen US-amerikanischen und internationalen Delegationen beim Free Iran World Summit 2023 gehörte Louis Freeh, ehemaliger Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI).

Er lobte den Mut und die Überzeugung der Freiheitskämpfer und Widerstandseinheiten im Iran und bewunderte insbesondere die beteiligten jungen Frauen. Zusammen mit anderen angesehenen Vertretern auf der Bühne stand Freeh an der Seite von Frau Rajavi und betrachtete sie als Heldin und Inspiration. Er betonte den Vertrauensverlust des Regimes angesichts einer unruhigen Gesellschaft und brachte seinen Optimismus hinsichtlich des Kampfes für die Freiheit zum Ausdruck.

Der vollständige Text der Rede von Herrn Louis Freeh:

Wir freuen uns und fühlen uns geehrt, hier zu sein. Sie haben eine unglaubliche US-Delegation. Genauso wunderbar ist es, dass Sie eine herausragende internationale Delegation haben und wir sind sehr glücklich und stolz, Frau Rajavi, wieder hier bei Ihnen in Paris zu sein, um einen großen Meilenstein im Kampf für die Freiheit zu feiern.

Wir möchten zunächst ganz kurze Botschaften an alle hier senden, an unsere Freunde, aber auch an diejenigen, die dort hinten, wie Senator Lieberman sagte, großartig waren. Wir danken Ihnen vielmals für Ihre Energie und Ihre Unterstützung. Großartig, absolut großartig.

Und natürlich an unsere Kollegen und Freunde auf den Straßen von Paris heute, die Freiheitskämpfer, die Widerstandseinheiten, absolut unglaubliche Bilder, die den Mut tiefer und prinzipieller Überzeugungen repräsentieren. Und natürlich an die Demonstranten und die jungen Frauen und Männer, insbesondere aber an die jungen Frauen, die wir bewundern.

Sie haben hier auf der Bühne tatsächlich mehrere hundert Jahre Regierungserfahrung, im Militär, in der Politik, bei der Strafverfolgung und in der Justiz. Und, Frau Rajavi, wir stehen Ihnen aus vielen, vielen Gründen zur Seite, aber Sie wissen, dass Sie für uns eine Heldin und eine Inspiration und ein Grund zum Handeln und Kämpfen waren. Wir danken Ihnen vielmals.

Mein Freund und Kollege Richter Mukasey wird einen Brief an Frau Rajavi überreichen, den wir bereits gesehen haben, aber wir wollten ihn in dieser Gruppe vorstellen. Und es ist ein Brief, der von Dutzenden amerikanischen Vertretern, fast allen hier auf der Bühne, unterzeichnet wurde und Ihnen aus tiefstem Herzen sagt, was wir glauben und was wir fühlen und wie wir respektieren und bewundern, was Sie tun und wie optimistisch wir in diesen Kampf blicken.

Das Regime ist ein bisschen so, als hätten wir es meiner Erfahrung nach als Staatsanwalt als ein andauerndes kriminelles Unternehmen bezeichnet, oder? Und es wird von Gangstern geführt und sie haben ihre eigenen Regeln. Aber irgendwann bricht dieses Unternehmen an der Last seines eigenen Übels zusammen.

Und insbesondere hier, weil das Regime das Vertrauen des iranischen Volkes, das politische Vertrauen, das wirtschaftliche Vertrauen und das moralische Vertrauen verloren hat.

Ehemaliger FBI-Direktor Louis Freeh: Das Regime ist wie ein fortlaufendes kriminelles Unternehmen, das von Gangstern geführt wird. Irgendwann bricht dieses Unternehmen zusammen und zerbricht unter der Last seines eigenen Übels. #OurChoiceMaryamRajavihttps://t.co/NRaNrcODUJ
– NCRI-FAC (@iran_policy) 1. Juli 2023

Wir möchten uns an dieser Stelle bei Ihnen allen für Ihre Unterstützung und Ihre Vertretung bedanken. Wir möchten allen Freunden des NWRI und der MEK danken. Wir möchten der albanischen Regierung danken, denn sie war das einzige Land, das vortrat, um sie zu retten und zu schützen, als sie im Irak massakriert wurden.
Wir möchten auch unserem Außenministerium danken.

Wenn Sie sich erinnern, waren der stellvertretende Außenminister Blinken und Botschafter Weiner die Architekten auf US-Seite, die diese unglaublich schwierigen Verhandlungen und Umsiedlungen durchführten. Deshalb möchten wir ihnen auch heute danken. Herr Richter, ich lasse Sie eine Bemerkung und eine Präsentation machen. Frau Rajavi, wir werden Sie bitten, vorbeizukommen, nur um unseren Brief entgegenzunehmen.

 

Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth: Maryam Rajavi ermutigt uns in der Fortsetzung des Kampfes

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Prof. Rita Süssmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages (1988-1998), hielt am 1. Juli 2023 auf dem Weltgipfel „Freier Iran“ eine leidenschaftliche Rede. Prof. Süssmuth betonte die Stärke und Widerstandsfähigkeit des iranischen Widerstands und lobte die Einheit und Unterstützung unter Parlamentariern, Politikern und Menschen aus der ganzen Welt, insbesondere in Europa, die zusammengekommen sind, um dem iranischen Widerstand zur Seite zu stehen und ihn stärker als je zuvor zu machen.

Süssmuth ging auf die Dämonisierungskampagnen gegen den iranischen Widerstand und seine Unterstützer ein und drückte ihr Vertrauen in Frau Rajavi aus und lobte ihren Einsatz für ihr Volk und die Sache der Demokratie weltweit.

Es folgt die vollständige Rede von Prof. Rita Süssmuth:

Viele hier haben gesagt: Wir sind nicht schwach. Wir versuchen stark zu sein, aber es ist nicht einfach, stärker zu werden, wenn es so viele Hindernisse gibt. Aber nehmen wir an, wir werden immer stärker.

Ich persönlich habe gerade am Nachmittag von 42 Jahren des Widerstands gehört. Und verehrte Gäste, ich muss sagen, ich war erst 12 Jahre alt, aber glauben Sie mir, ich habe nicht aufgegeben und wir haben nicht aufgegeben. Warum? Denn eine bestimmte Überzeugung, eine bestimmte Hoffnung, ein bestimmter Glaube macht uns stark. Mit dieser Gruppe haben wir eine gute Gruppe, die sich selbst im Widerstand befindet, während die Regierung glaubt, dass es so viele Probleme mit den Iranern gibt.
Und wir sagen: Ja, das wissen wir schon lange, aber wir haben schon einiges überwunden. Und ich muss sagen, wir machen weiter.

Heute sind wir nicht schwach. Warum sage ich es? Denn nach all unserer Erfahrung, das kann ich Ihnen versichern, sind wir jetzt eine große Gruppe. Noch nie zuvor hatten wir eine so große Gruppe von Parlamentariern, Politikern und Menschen aus der ganzen Welt, insbesondere aus Europa, die uns geholfen haben, stärker zu werden.
Und ich selbst wurde wirklich von guten Persönlichkeiten beeinflusst und eine der herausragenden Persönlichkeiten war Frau Rajavi, weil sie uns auch ermutigte, zu sagen: „Wir machen weiter.“ Und selbst mit den Tiefpunkten unserer Entwicklung können wir sagen, dass es niemand alleine schaffen kann.

Wenn Sie zwei oder drei starke Persönlichkeiten haben, reicht das nicht aus. Man muss mehr finden, sie einladen, wie es heute mehrere Redner getan haben und ich kann weitermachen und sagen: Heute sind alle schlechten Nachrichten über den iranischen Widerstand nur ein Ausdruck von Angst.

Prof. Rita Süssmuth, Präsidentin des Bundestages (1988-1998)
Wir geben nicht auf. Wir sind von weit hergekommen. Ich wurde wirklich von guten Persönlichkeiten beeinflusst, eine von ihnen ist Frau Rajavi. Sie ermutigt uns, zu sagen, dass wir weitermachen werden. Niemand schafft es alleine. #FreeIran2023… pic.twitter.com/uvjhFRfhtH
— Iran Freedom (@4FreedominIran) 11. Juli 2023

Und ich würde sagen, es ist sogar Anerkennung. Sie befürchten, dass es etwas geben könnte, das sie zu Veränderungen drängt, sie wehren sich aber gegen Veränderungen. Und ich muss hier sagen, wenn man sich an das Elend, die Folter, das Töten erinnert, das Iranern angetan wurde, würde ich sagen; Frauen und Männer, beide Geschlechter sind betroffen. Es ist ein unglaubliches Elend, es gibt keine Würde, keine Wertschätzung, keine Scham. Trotzdem machten wir weiter.

Und es wurde von vielen, vielen Menschen, Parlamentariern und Regierungen getan. Natürlich gibt es manchmal Spannungen zwischen Regierungen und Parlamenten, das ist Demokratie. Als Antwort auf die Frage von Herrn Védrine, wie werden wir unsere Demokratie entwickeln? Nun, es gibt Gefahren, Risiken und Chancen.

Aber sprechen wir über die Chancen, nicht nur über die Gefahren. Ich muss sagen, schauen Sie sich nicht nur alle diese Kampagnen gegen bestimmte Persönlichkeiten an. Frau Rajavi, wir vertrauen auf Sie und wissen, was Sie für Ihr Volk getan haben und zwar nicht nur für Ihr Volk, sondern für die demokratische Anerkennung in der ganzen Welt. Und wir wissen nicht, wie es enden wird.

Und glauben Sie mir, menschliche Individuen haben Schwächen. Manchmal sind sie sogar hässlich, aber sie haben viel Potenzial, viel Kraft. Und wir machen weiter, hören nicht auf, zu hoffen. Wir folgen den Werten, wir brauchen sie.
Und glauben Sie nicht, dass Frauen schwach sind. Wir sind stark und werden stärker, aber im Miteinander und nicht im gegeneinander, das ist dumm. Wir sind in einer Zeit, in der wir einander brauchen, nicht, gegeneinander zu kämpfen.

Und deshalb schließe ich hier ab und sage Ihnen noch einmal: Manchmal habe ich große Zweifel und dann denke ich doch, wir müssen weitermachen. Und es lohnt sich, weiter zu kämpfen, Widerstand zu leisten und gute Botschaften zu überbringen.

 

Das polnische MEP Ryszard Czarnecki: Es gibt keinen Zweifel, dass die Zukunft des Iran in dieser Alternative liegt

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Ryszard Czarnecki, MEP aus Polen und früherer Minister für europäische Integration, sprach bei dem Weltgipfel Freier Iran 2023 und lobte die Führung der gewählten Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi und ihren Zehn-Punkte-Plan für einen demokratischen Iran, der im Europäischen Parlament schon eine starke Unterstützung bekommen hat.

Indem er die Geschichte Polens umriss, bestätigte Czarnecki das Verständnis seines Landes für die Freiheit. Er erklärte die unerschütterliche Solidarität und den Einsatz für die Unterstützung des Iranischen Widerstands bei seinem Streben nach Demokratie und Freiheit.

Hier der vollständige Text der Rede Ryszard Czarneckis in Übersetzung:

Liebe Frau Rajavi, Schwestern und Brüder,
der tödliche Angriff auf Ashraf 3 vor kurzem, der den Tod eines MEK Mitglieds und die Verwundung vieler anderer zur Folge hatte, hat bei den Mitgliedern unseres Europäischen Parlaments großen Zorn hervorgerufen.

Manche Leute sind der Ansicht, dass die PMOI (Organisation der Volksmudschahedin des Iran) aus humanitären Gründen in Albanien ist und kein Recht darauf habe, politische Aktivitäten vorzunehmen. Nachdem ich sie viele Jahre lang kenne, kann ich versichern, dass ungeachtet, in welchem Lande sie ihren Sitz haben, sie die Tradition haben, im Rahmen der der Gesetze ihres Gastlandes zu handeln.

Jedoch ist es unmöglich für sie, sich aller politischen Aktivitäten zu enthalten. Wenn sie das könnten, warum haben sie überhaupt den Iran verlassen und sind ins Exil gegangen?
Ich erinnere mich deutlich, dass die MEK (Mujahedin-e Khalq) 2016 um Garantien für ihre Grundrechte nachsuchten, bevor sie nach Albanien gebracht wurden. Der albanische Premierminister Rama hat mir persönlich diese Zusicherung gegeben in einem Brief, der vom 19. April 2016 datiert ist.

Ich habe diesen Brief in einer Twitter-Botschaft verschickt. In diesem Brief hat der Premierminister geschrieben – ich zitiere, was ich auf Englisch und Albanisch in meinem Twitter-Account bekommen habe: „Albanien ist voll, voll eingebunden und verpflichtet sich zu der Garantie, dass die iranischen Flüchtlinge alle die Rechte haben, die in der Genfer Konvention von 1951, der Europäischen Konvention der Menschenrechte und der ganzen internationalen Gesetzgebung festgelegt sind“.

Nachdem der Premierminister von Albanien diesen Brief unterschrieben hatte, waren sowohl wir im Europäischen Parlament als auch die MEK Mitglieder in Camp Liberty überzeugt, mit dem Umzug nach Albanien weitermachen zu können, weil diese Konventionen alle ihre Rechte garantieren, darunter auch das Recht, politische Aktivitäten zu unternehmen, und die Freiheit der Meinungsäußerung.

Genau danach wurden mehr als 3000 Bewohner von Ashraf nach Albanien gebracht. Dazu möchte ich auch erwähnen, dass sie in diesen letzten Jahren zahlreiche politische Treffen abgehalten haben, die von albanischen Amtsträgern besucht wurden.

Das demonstriert klar, dass es niemals eine Verpflichtung gab, sich politischer Aktivitäten zu enthalten. Deshalb fordere ich den albanischen Premierminister auf, die zuständigen Behörden anzuhalten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, die er selbst vor sechs Jahren ausgesprochen hat.

Nach den Entwicklungen in den letzten neun Monaten gibt es heute keinen Zweifel, dass die Zukunft des Iran in dieser Alternative liegt. Die Bewegung des Iranischen Widerstands unter der Führung von Frau Rajavi arbeitet jetzt daran, dem Iran Freiheit und Demokratie zu bringen mit ihrem Zehn-Punkte-Plan für eine säkulare und demokratische Republik. Dieser Plan vertritt eine umfassende Sicht für eine bessere Zukunft für das iranische Volk.

Im vergangenen Monat wurde Frau Rajavi in das Europäische Parlament eingeladen, wo sie von einer weit größeren Zahl an Mitgliedern als viele Staatschefs empfangen wurde. Das demonstriert die Bewunderung und die Unterstützung, die das Europäische Parlament für sie und ihre Bewegung hat.

Zum Schluss möchte ich eine persönliche Bemerkung machen. Ich komme aus Polen, das viele, viele Jahre lang für die Freiheit gekämpft hat. Das erstreckt sich auf mehr als ein Jahrhundert. Das ist der Grund dafür, dass heute hier Vertreter verschiedener politischer Parteien in Polen anwesend sind. Wir verstehen in unserem Land wahrhaft den profunden Wert der Freiheit, der wichtigste Schatz von allen.

 

Die Dringlichkeit des iranischen Regimes zur Spekulation über das Schicksal der MEK

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In den letzten Wochen haben iranische Staatsbeamte kühne Erklärungen zur Zukunft der Volksmojahedin (MEK/PMOI) abgegeben und vorschnell deren “unvermeidlichen Untergang” vorausgesagt. Diese voreiligen und unüberlegten Erklärungen verstießen jedoch nicht nur gegen diplomatische Normen, sondern führten auch zu unbeabsichtigten Konsequenzen für ihre eigene Agenda.

Nach dem Überfall auf die Wohnstätte der MEK-Mitglieder in Albanien (durch die albanische Polizei) am 20. Juni zitierte die staatliche Website Ensaf News am 22. Juni eine “Geheimdienstquelle” mit der Aussage, dass “der Angriff auf Ashraf 3 das Ergebnis der iranischen Diplomatie und der Maßnahmen verschiedener Stellen” sei.

Am 23. Juni brüstete sich Allahnoor Karimi Tabar, der Stellvertreter des Obersten Führer des iranischen Regimes in Ilam, bei seiner Predigt zum Freitagsgebet mit den Worten: “Die Heuchler haben einen umfassenden Cyberkrieg gegen uns begonnen, der von europäischen Ländern unterstützt wird.

Am Jahrestag ihrer bewaffneten Aggression gegen die Islamische Republik hielten sie ein globales Treffen in Frankreich ab, aber jetzt werden sie mit der Macht und der aktiven Diplomatie der Islamischen Republik in ihrem Hauptquartier in Ashraf 3 vom Gastgeberland angegriffen, und es kommt zu Konflikten und Zusammenstößen zwischen ihnen. Zum ersten Mal in diesen dunklen Tagen sehen wir, dass Frankreich sich dem Willen der Islamischen Republik gebeugt hat und ihnen nicht erlaubt hat, sich zu versammeln.”

(Das Regime bezeichnet die MEK als “Heuchler” mit der Absicht, sie in der iranischen Gesellschaft zu diskreditieren.)

“Einige sind der Meinung, dass die Isolierung der Heuchler und die veränderte Haltung des Westens das Ergebnis der dynamischen und aktiven Diplomatie Irans ist, die vor kurzem zur Freilassung des in Belgien inhaftierten iranischen Diplomaten ‘Assadollah Assadi’ geführt hat”, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mehr am 26. Juni. “Er war unter dem unbegründeten Vorwurf verhaftet worden, an einem [versuchten] Bombenanschlag gegen die Versammlung der Heuchler in Paris beteiligt gewesen zu sein.”

Inmitten der überstürzten Feierlichkeiten und des Jubels in Teheran und an anderen Orten, an denen iranische Staatsvertreter ihr Publikum unterhalten wollten, errang der iranische Widerstand erneut einen bedeutenden Sieg.

Die französische Justiz entschied zu Gunsten des iranischen Widerstands und hob das Verbot der jährlichen Free Iran-Kundgebung auf, das zuvor von der Pariser Polizei verhängt worden war.

Am 1. Juli fand in Paris eine große Kundgebung statt, an der Tausende von Iranern und Anhängern des Widerstands teilnahmen. Gleichzeitig versammelten sich am Sitz des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in Auvers-sur-Oise Hunderte von internationalen Politikern bzw. Abgeordneten, um ihre Solidarität in diesem Anliegen zu bekunden.

Am 3. Juli, während der „Free Iran World Summit 2023“ in den vierten Tag ging, twitterte Sepehr Khalaji, Leiter des Informationsrates der iranischen Regierung: “Ein Teil der Festplatten [die die albanische Polizei beim oben erwähnten Überfall auf das Camp der MEK beschlagnahmt hat; Anmerk.] ist eingetroffen; es werden Anstrengungen unternommen, um Informationen wiederherzustellen, Vermittler zu identifizieren und zerstörerische Elemente und ‚Blind spots‘ zu finden. Bislang sind die Ergebnisse vielversprechend.”

Am 13. Juli sagte der Parlamentspräsident des Regimes, Mohammad Bagher Ghalibaf, auf einer Veranstaltung in Qom mit Blick auf den seit Monaten andauernden Aufstand im Iran: “Schauen Sie sich die Reaktion der Islamischen Republik auf die Aktionen der Heuchler an, die die Hauptrolle bei der Organisation der jüngsten Vorfälle im Lande gespielt hat, sowie auf die Aktionen des zionistischen Regimes und der Amerikaner. Sehen Sie sich an, was die Islamische Republik im Juni mit den in Europa anwesenden Prominenten und Heuchlern gemacht hat.

Sehen Sie, wie sie gezwungen waren, zu reagieren. Wir haben gesehen, was mit ihnen in Albanien und auch in Frankreich geschehen ist, und jetzt haben sie keinen Platz mehr, wo sie bleiben können. Diese Dinge sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden, und sie zeigen die Macht der Islamischen Republik Iran”.

Das iranische Regime verfügt über eine stark zentralisierte Struktur, wobei kritische Entscheidungen, insbesondere im Zusammenhang mit Sicherheitsbedrohungen, von der obersten Führung des herrschenden Klerus getroffen werden. Dies wirft die Frage auf: Warum ergreift das Regime vorschnell Standpunkte, die seine Glaubwürdigkeit bei westlichen Partnern und der öffentlichen Meinung untergraben könnten?

In den letzten vier Jahrzehnten haben die Handlungen und die Politik des Regimes darauf hingedeutet, dass die Hauptbedrohung nicht von außen, sondern aus dem Inneren Irans kommt.

Seit 2017 haben eine Reihe von landesweiten und provinziellen Aufständen, die durch politische und sozioökonomische Missstände angeheizt wurden, die Autorität des von Khamenei geführten Establishments erheblich in Frage gestellt. Der einst undenkbare Ruf “Tod für Khamenei” ist zu einer lautstarken Forderung des iranischen Volkes geworden.

Khamenei fehlt es sowohl an nationaler als auch an internationaler Legitimität, und er stützt sich nur noch auf einen schrumpfenden Kreis von Loyalisten. Während das Regime mit der Realität von Aufständen zu kämpfen hat, die auf einen Sturz des Regimes abzielen, sind Motivation und Moral dieser Anhänger stetig gesunken. Die Zukunft des Regimes hängt in der Schwebe, während es diese internen Herausforderungen meistert und sich bemüht, seine Macht zu erhalten.

Javad Muguee, ein staatlich anerkannter Dokumentarfilmer, der stolz darauf ist, ein Experte für MEK-bezogene Themen zu sein, erklärte in einem Interview am 18. Juli, dass die staatlich kontrollierten Medien ausschließlich auf den engen Kreis des Regimes abzielen, anstatt die iranische Bevölkerung zu informieren.

Der privilegierte Kreis genießt Vergünstigungen und minimale Zensur und bleibt über externe Nachrichten, einschließlich der internationalen Verurteilung des Regimes und der Aktivitäten des iranischen Widerstands, gut informiert. Infolgedessen ist die treue Anhängerschaft zunehmend verwundbar und demoralisiert.

Jahr für Jahr zeigt der „Free Iran World Summit“ eine unabhängige, robuste und willensstarke iranische Bewegung, die inländische Widerstandszellen mit internationaler Unterstützung für ihre Plattform effektiv zusammenführt. Dies stellt eine existenzielle Herausforderung für das Regime in Teheran dar. Um die Veranstaltung zu verhindern, hat das Regime kontinuierlich Druck auf das Gastgeberland Frankreich ausgeübt, um sie abzusagen.

Im Jahr 2018 ging das Regime bis zum Äußersten und ordnete beispielsweise einen Bombenanschlag durch seinen Spitzendiplomaten Assadollah Assadi an oder führte im Jahre 2022 Cyberangriffe auf Albanien durch, um die Versammlungen der MEK zu stören.

In jüngster Zeit hat es sogar auf nukleare Erpressung zurückgegriffen und westliche Geiseln als Druckmittel eingesetzt, um die diesjährige Veranstaltung in Paris zu stören.

Von den westlichen Beschwichtigern umarmt, wollte das Regime beim geringsten Anzeichen von Maßnahmen gegen seinen Erzfeind vorschnell den Sieg verkünden. Es ist sich sehr wohl bewusst, dass es damit gegen diplomatische Normen verstößt und die Außenbeziehungen untergräbt, indem es seine westlichen Partner in den Augen der Öffentlichkeit blamiert. Das Regime konzentriert sich jedoch verzweifelt darauf, die Stimmung seines eigenen, wenig moralischen Publikums im Inland zu heben.

Seit dem 16. September 2022 hat Khamenei die Regimevertreter wiederholt aufgefordert, gegen den Aufstand Stellung zu beziehen, doch diese Appelle sind auf taube Ohren gestoßen und haben die Schwäche des Regimes gegenüber seinen treuen Anhängern, dem iranischen Volk und der Weltgemeinschaft offenbart.

Dank der Standhaftigkeit des iranischen Widerstands konnten alle Verschwörungen vereitelt werden, und ihre jährliche Versammlung sendete eine Botschaft der Standhaftigkeit und Unabhängigkeit. Dies hat offenbar den verzweifelt angestrebten Sieg des Regimes verhindert. Der erste Jahrestag des Aufstands rückt näher, und es bleibt ungewiss, auf wie viele Kräfte sich das Regime stützen kann, um den wachsenden Dissens zu unterdrücken.

US-Abgeordneter Lance Gooden: Teherans Besessenheit mit der MEK verleiht ihnen Glaubwürdigkeit

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Lance Gooden, Mitglied des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, hielt eine Rede auf dem „Free Iran World Summit 2023“. Gemeinsam mit einem Kollegen der US-Demokraten aus Kalifornien brachte der Abgeordnete Gooden in einer parteiübergreifenden Demonstration der Einigkeit seine Unterstützung für einen freien und demokratischen Iran zum Ausdruck.

Er lobte Frau Rajavi für ihre Führungsrolle und den Zehn-Punkte-Plan und würdigte die Bedeutung der MEK als führende Kraft des Widerstands. Er betonte die Besessenheit Teherans von der MEK und die offensichtliche Besorgnis des Regimes und bekräftigte die Verpflichtung, die Oppositionsbewegung weiterhin zu unterstützen.

Nachstehend finden Sie die vollständige Rede des US-Abgeordneten Lance Gooden:

Ich danke Ihnen allen sehr. Wir sind hier parteiübergreifend zusammen gekommen. Mein Kollege aus Kalifornien ist von den Demokraten, ich bin Republikaner, und wir vertreten die Mehrheitsmeinung im Kongress der Vereinigten Staaten. Wir glauben an einen freien Iran. Wir glauben an den Zehn-Punkte-Plan von Ihnen, Frau Rajavi. Wir danken Ihnen für Ihre Führungsrolle. Wir freuen uns sehr, dass wir hier sind und dass dieses Ereignis stattgefunden hat.

Minister Bolton hat es, glaube ich, sehr gut gesagt: Die MEK ist sehr wichtig und steht an der Spitze des Widerstands. Und diese Besessenheit, die Teheran von ihnen hat, verleiht ihnen so viel Glaubwürdigkeit. Es ist offensichtlich, dass Sie etwas richtig machen, und sie sind sehr besorgt. Und wir wollen Sie alle weiterhin unterstützen.

Als Mitglied des Kongresses waren meine Kollegen und ich wirklich beeindruckt von den Vertretern, die Sie überall auf der Welt haben. In Paris, in der ganzen Welt und in Teheran haben sich Menschen versammelt. Und wir schätzen und würdigen die Stärke, die Sie alle zusammenbringen. Wir schätzen die Widerstandsbewegung im Lande. Wir schätzen die jungen Menschen, die ihr Leben riskieren, um sich gegen dieses Regime zu stellen. Und wir möchten Sie, insbesondere die iranische Jugend, ermutigen, Ihren Kampf fortzusetzen. Dies ist ein organischer Kampf von innen heraus. Es sind keine äußeren Kräfte, die sich dieser Regierung widersetzen. Es ist ein organischer Kampf, der innerhalb der Nation stattfindet.

Wir sind so stolz darauf, an Ihrer Seite zu stehen. Wir sind stolz darauf, Ihnen zur Seite zu stehen, Frau Rajavi. Und im Namen aller Mitglieder des Kongresses sind wir bei Ihnen und stehen Ihnen bei. Gott segne Sie. Ich danke Ihnen.

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