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Iran – Proteste: Wie die Welt dem Volk bei einem freien Internetzugang helfen kann

Der landesweite Aufstand im Iran geht trotz des harten Vorgehens des Regimes und eines Internet-Blackouts weiter. Nach Ansicht vieler Beobachter steht das Land am Rande einer Revolution. Um dieses Ergebnis zu verhindern, versuchen die Vertreter des Regimes, das iranische Volk von der Welt zu trennen und ihren Amoklauf schnell fortzusetzen.

Ahmad Vahidi, der Innenminister des Regimes, gab am 23. September offiziell bekannt, dass die Internetabschaltung im Iran so lange andauert, wie die Proteste gegen die Regierung andauern.

Im November 2019 verhängte das Regime erfolgreich einen Internet-Blackout, um zu verhindern, dass seine Verbrechen nach außen dringen und behinderte die Bemühungen der Menschen, Proteste online zu koordinieren. Infolgedessen töteten staatliche Streitkräfte mindestens 1500 Demonstranten.

In den letzten Tagen berichtete Netblocks, eine unabhängige Internetbeobachtungsplattform, über „Unterbrechungen des Mobilfunknetzes im Stil einer Ausgangssperre inmitten von Protesten gegen den Tod von Mahsa Amini“ und dass „Instagram, WhatsApp und Linked jetzt landesweit eingeschränkt sind“.

„Der Iran unterliegt jetzt den strengsten Internetbeschränkungen seit dem Massaker im November 2019. Mobilfunknetze wurden weitgehend abgeschaltet (MCI, Rightel, Irancell – teilweise). Während der Proteste wurden regionale Störungen beobachtet. Instagram und WhatsApp sind eingeschränkt“, berichtete Netblocks am 21. September.

Anders als im November 2019 führte die zunehmende internationale Unterstützung für den Aufstand des iranischen Volkes zu einer weltweiten Anstrengung, die Zensur des Regimes zu umgehen.

Als immer mehr Iraner und Aktivisten Satelliten-Internet forderten, kündigte der Tech-Unternehmer Elon Musk an, dass das Satelliten-Internetunternehmen Starlink eine Ausnahme von der US-Sanktion beantragen werde, um dem iranischen Volk Dienstleistungen zu erbringen.

Ein paar Tage später gab der US Außenminister Antony Blinken bekannt, dass seine Regierung „heute Maßnahmen ergriffen hat, um die Internetfreiheit und den freien Informationsfluss für das iranische Volk voranzutreiben, indem sie eine allgemeine Lizenz herausgab, um ihnen einen besseren Zugang zu digitaler Kommunikation zu verschaffen und somit der Zensur der iranischen Regierung entgegenzuwirken.“

„Während die iranische Regierung den Zugang ihres Volkes zum globalen Internet sperrt, ergreifen die Vereinigten Staaten Maßnahmen, um den freien Informationsfluss und den Zugang zu faktenbasierten Informationen für das iranische Volk zu unterstützen“, sagte das Finanzministerium in einer Pressemitteilung.

„Mit diesen Änderungen helfen wir dem iranischen Volk, besser gerüstet zu sein, um den Bemühungen der Regierung, sie zu überwachen und zu zensieren, entgegenzuwirken.“, sagte der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo.

Als Antwort auf Blinkens Tweet twitterte Elon Musk, dass er „Starlink im Iran aktiviert“.

In einer ähnlichen Aktion kündigte WhatsApp, eine von Iranern weit verbreitete Social-Media Plattform, am 22. September an, dass sie Anstrengungen unternehme, um iranischen Demonstranten zu helfen, sich zu verbinden.

„Wir existieren, um die Welt privat zu verbinden. Wir stehen zu den Rechten der Menschen, auf private Nachrichten zuzugreifen. Wir blockieren keine iranischen Nummern. Wir arbeiten daran, unsere iranischen Freunde in Verbindung zu halten und werden alles im Rahmen unserer technischen Möglichkeiten tun, um unseren Dienst am Laufen zu halten.“, schrieb das Unternehmen auf Twitter.

Während diese Aktionen mit technischen Hürden konfrontiert sind, sind sie ein Beweis für die globale Solidarität mit den auferstandenen Iranern und senden eine überzeugende Botschaft an die herrschende Theokratie des Iran, dass sie die Demonstranten nicht länger im Schatten unterdrücken kann.

Unterdessen zitierte Politico am 23. September einen US-Vertreter mit den Worten: „Während die Aktion den freien Informationsfluss zum iranischen Volk unterstützen soll, löscht sie nicht die Instrumente aus, die die iranische Regierung hat, um die Fähigkeit ihres Volkes zu behindern, mit der Außenwelt zu kommunizieren.”

„Diese allgemeine Lizenz entfernt nicht jedes Instrument der Kommunikationsunterdrückung, das die iranische Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung errichtet.“, sagte der Vertreter des US-Außenministeriums gegenüber Politico.

Die Einrichtung eines Satelliteninternets im Iran, das alle Provinzen abdecken und es den Demonstranten ermöglichen könnte, sich mit ihren Mobiltelefonen zu verbinden, erfordert jedoch eine gemeinsame Anstrengung der Nachbarländer des Iran, da Satelliteninternetanbieter wie Starlink eine Bodenbasis benötigen. Diese Basen würden Internet in einem Umkreis von fast 500 km um sie herum bereitstellen.

Da der Aufstand der letzten zehn Tage jedoch die Entschlossenheit der iranischen Nation gezeigt hat, 43 Jahre Tyrannei zu beenden und den aktivsten staatlichen Sponsor des Terrorismus zu eliminieren, ist es für die internationale Gemeinschaft an der Zeit, ihre Bemühungen zu verstärken und sich auf die Seite des Iran zu stellen, indem sie verhindern, dass das Regime den Informationsfluss blockiert.

 

 

Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat 23 weitere Namen von Märtyrern des landesweiten Aufstandes des iranischen Volkes veröffentlicht Der landesweite Aufstand des iranischen Volkes hat sich auf 146 Städte ausgedehnt, 8000 Verhaftungen

Am Sonntag, dem 25. September hat die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) die Namen von 23 weiteren Märtyrern des landesweiten Aufstandes des iranischen Volkes gegen den religiösen Faschismus, der im Iran regiert, veröffentlicht.

Die Namen von 42 Märtyrern des landesweiten Aufstandes sind bis jetzt veröffentlicht worden. Die Zahl der Märtyrer des landesweiten Aufstandes geht mit dem Stand vom 25. September über die 180 hinaus. Die Namen weiterer Märtyrer werden nach der Überprüfung veröffentlicht. Trotz der brutalen Repression des Kleriker Regimes hat sich der Aufstand auf 146 Städte ausgedehnt.

Außerdem gibt es jetzt die Entwicklung, dass gestern viele Angehörige von inhaftierten Demonstranten sich vor dem Evin Gefängnis versammelt und die Freilassung ihrer Kinder verlangt haben. Die Demonstranten skandierten „Tod dem Diktator“.

Laut der MEK geht die Zahl der vom IRGC, dem Geheimdienst und den staatlichen Sicherheitskräften sowie den Spezialkräften Verhafteten über die 8000 hinaus,
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) sagte, dass die Märtyrer und Gefangenen beim Aufstand dadurch, dass sie standfest gegen ein Regime blieben, das die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte verletzt, ihr Leben für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geben.

Die Welt muss dieses Regime verurteilen und die Protestierenden unterstützen angesichts der brutalen Repression. Das Kleriker Regime muss gezwungen werden,, unsere Söhne und Töchter freizulassen, während die Menschen im Iran ihren Weg zur Freiheit gehen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
25. September 2022

Vorname Nachname Stadt Date Age
1 Milad Zare Babol 20-Sep-22
2 Farzin Lotfi Rezvan Shahr 20-Sep-22
3 Reza Shahparnia Kermanshah 20-Sep-22
4 Said Mohammadi Islam 21-Sep-22
5 Hannaneh Kia Noshahr 21-Sep-22
6 Yasin Dshamalzadeh Rezvan Shahr 21-Sep-22
7 Amir Ali Fouladi Islam 21-Sep-22 16
8 Eyman Mohammadi Islam 21-Sep-22
9 Amir Hossein Shams Noshahr 21-Sep-22
10 Mehrdad Gorbani Zandschan 21-Sep-22
11 Erfan Rezai Amol 21-Sep-22
12 Mehdi Asgari Garmsar 21-Sep-22
13 Muhammad Farmani Shahre Rey 21-Sep-22
14 Fereydoon Ahmadi Saqqez 21-Sep-22
15 Mazia Salmanian Rasht 22-Sep-22
16 Sasan Ghorbani Rezvan Shahr 22-Sep-22
17 Mehrdad Behnam Asel Dehdasht 22-Sep-22
18 Pedram Azarnoush Dehdasht 22-Sep-22
19 Mehdi Mousavi Zandschan 22-Sep-22 15
20 Javad Haidari Qazvin 22-Sep-22
21 Mehrdad Avazpour Noshahr 22-Sep-22
22 Muhammad Hosseinkhah Mazandaran 22-Sep-22
23 Hadith Najafi Alborz 22-Sep-22

Die aktuellen Proteste im Iran zeigen die Perspektiven einer neuen Revolution auf

Die aktuurreellen Proteste im Iran scheinen einem sehr bekannten und sehr bedeutsamen Muster zu folgen. Als sie am Samstag begannen, dienten sie speziell als Reaktion auf die Ermordung von Mahsa Amini und die zugrunde liegende Unterdrückung von Frauenrechten.

Die anfänglichen Proteste beschränkten sich auch mehr oder weniger auf das iranische Kurdistan, wo Amini am Tag nach ihrer Tötung durch die „Moralpolizei“ von Teheran dort begraben wurde. Aber seitdem haben sich die Demonstrationen auf mindestens 100 Städte ausgedehnt und dabei eine sehr breite politische Botschaft angenommen, wobei die Teilnehmer erneut ihre Forderung nach einem Regimewechsel mit Slogans wie „Tod dem Diktator“ signalisierten.

Eine Reihe von Berichten der letzten Tage haben die anhaltenden Proteste als die größte und am breitesten koordinierte Bewegung seit dem Aufstand von 2019 und den Protesten danach bezeichnet.

Der Vergleich ist aufschlussreich, weil diese Proteste ziemlich dem gleichen Muster folgten, wobei die Teilnehmer Beschwerden über die Misswirtschaft öffentlicher Ressourcen äußerten, bevor sie schließlich die Ansicht äußerten, dass diese und andere Probleme am besten gelöst werden können, indem man die theokratische Diktatur des Iran beseitigt und tatsächlich ein völlig neues System errichtet, welches den Willen des Volkes repräsentiert.

Tatsächlich reicht dieses Muster des Übergangs von spezifischen zu allgemeinen Unruhen mindestens bis Ende 2017 zurück, als nachlassende Wirtschaftsindikatoren zu einer großen Versammlung in der zweitgrößten iranischen Stadt Mashhad führten, die wiederum weitere Demonstrationen in den umliegenden Orten auslöste.

Bis Mitte Januar 2018 umfasste diese Protestbewegung weit über 100 Städte. Dabei wurde sie auch durch provokative, regierungsfeindliche Parolen definiert, darunter „Tod dem Diktator“. Derselbe Slogan wird prominent in den anhaltenden Protesten gegen Aminis Tod verwendet. Neben der Verurteilung des Obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei, haben die Teilnehmer an diesem und anderen jüngsten Protesten auch begonnen, „Tod Raisi“ zu skandieren.

Als Khamenei Ebrahim Raisi als den einzig brauchbaren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Juni 2021 vorschlug, tat er dies in der Erwartung, dass sein verrückter Kumpel dazu beitragen würde, weitere Forderungen nach einem Regimewechsel und Äußerungen gegen das Regime zu unterdrücken.

Diese Erwartung wurzelte in Raisis früherer Rolle als eines von vier Mitgliedern der Teheraner „Todeskommission“ während des Massakers an politischen Gefangenen im Jahr 1988, das landesweit über 30.000 Opfer forderte.

Die Morde richteten sich hauptsächlich gegen Mitglieder und Unterstützer der führenden pro-demokratischen Oppositionsgruppe, den Volksmojahedin Iran (MEK/PMOI), die Khamenei als treibende Kraft hinter dem Aufstand von 2018 anerkannte.

Doch bald danach schien Khameneis Spiel nach hinten loszugehen. Auf Drängen der „Widerstandseinheiten“ der PMOI weigerte sich die überwältigende Mehrheit der iranischen Bürger, an den Scheinwahlen teilzunehmen, die Raisi an die Macht brachten.

Viele Aktivisten verurteilten ihn öffentlich als „Schlächter von Teheran“, und fast unmittelbar nach seinem Amtsantritt begannen Proteste gegen seine Regierung. Auch diese Proteste wurden von Gesängen wie „Tod dem Diktator“ und „Tod Raisi“ begleitet und vor dem Ende seines ersten Amtsjahres berichtete die PMOI, dass der Iran seither mindestens acht Aufstände gegen das Regime erlebt habe.

Die aktuellen Proteste setzen sich fort. Die Demonstrationen der ersten sieben Tage waren einige der heftigsten Herausforderungen für die repressiven Behörden. Obwohl Menschenrechtsgruppen feststellten, dass Sicherheitskräfte mindestens 40 Personen getötet hatten, hatten sich die Demonstranten auch gewehrt und sich verteidigt.

Die rasche Eskalation der Proteste in dieser Woche ist sicherlich teilweise auf die schwelenden Spannungen zurückzuführen, die sich durch eine Reihe von Aufständen und entsprechende Fälle staatlicher Repression aufgebaut haben.

Der größte der jüngsten Aufstände im November 2019 endete mit Massenerschießungen, bei denen etwa 1.500 Menschen ums Leben kamen. Dies verhinderte nicht, dass nur zwei Monate später weitere großangelegte Demonstrationen ausbrachen, aber es hat vielen Iranern in den letzten drei Jahren einen starken Sinn für Gerechtigkeit verweigert.

Unter diesen Umständen war die tiefe Ungerechtigkeit von Mahsa Aminis Tod vielleicht alles, was nötig war, um einen weiteren Aufstand im Streben nach einem Regimewechsel auszulösen.

Deutsch-Iranerin aus Frankfurt: “Mahsa Aminis Tod war ein Zünder für das Pulverfass”

T-Online – Von Sahar Sanaie
Mahsa Amini ist nicht tot. Mahsa lebt, sie lebt weiter in diesem Widerstand und in diesem Kampf der Iraner gegen die religiöse Diktatur in Teheran, welche nun die Grundpfeiler des Regimes der Ayatollahs erschüttern. “Ich bin hier fremd, bitte nehmt mich nicht mit”, hatte die 22-jährige Mahsa noch gefleht, die aus der kurdischen Provinz stammt.Dennoch wurde sie von den Sittenwächtern unter dem Vorwand abgeführt, die strenge Kleidervorschrift nicht eingehalten zu haben. Sie stirbt einige Stunden später im Krankenhaus in Folge der massiven Gewalteinwirkung auf ihren Kopf.

Mahsa Amini wurde brutal niedergeschlagen

Das iranische Regime versucht, das Unabdingbare aufzuhalten. Mahsa sei an einem Schlaganfall gestorben, ohne jegliche Fremdeinwirkung. MRT-Aufnahmen, welche von Hackern der Krankenhaus-Software an einen iranischen Fernsehsender geschickt worden waren, sollen das Gegenteil belegen. Die Opposition ist sicher: Mahsa wurde brutal niedergeschlagen. Die Polizei weist das vehement zurück.

Mahsa ist keine Fremde mehr, jetzt ist sie international bekannt. Ihr Tod hat zu Entrüstung und Aufruhr im ganzen Iran geführt. Seit einer Woche toben in Irans Städten massive, wutentbrannte Proteste. Bis heute leiden die Frauen in der Gesellschaft am meisten unter dem Unterdrückungsapparat der Ayatollahs. Nun steht die breite Masse auf der Straße. Mahsa Aminis Tod war ein Zünder für das Pulverfass: Die Glut unter der Asche, die seit der Machtübernahme der Ayatollahs vorherrscht, wurde entflammt.

Frauen und Männer, Junge, Alte, Reiche und Arme stehen Schulter an Schulter auf der Straße und rufen: “Ich töte den, der meine Schwester getötet hat” und “Tod dem Diktator”. “Wir wollen nicht, dass unsere Mädchen wegen eines Kopftuchs sterben”, sagt eine Frau aus Teheran. Doch längst geht es nicht mehr um das Kopftuch. Seit über 40 Jahren herrscht die religiöse Diktatur im Iran.

Die Iraner machen ganz deutlich: Wir haben genug.
Nach den Protesten im November 2019 hat das iranische Regime nicht nur seine Versprechen zur Besserung der wirtschaftlichen und politischen Lage gebrochen, sondern die Unterdrückung weiter ausgebaut. Selbst die bisher Regimetreuen haben ihre Hoffnung in die iranische Diktatur verloren.

Ebrahim Raisis Wahl zum Präsidenten, der selbst ein Akteur der Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Sommer 1988 und eingeschworener Regimeanhänger ist, war bereits eine Schreckensbotschaft an das Volk: Keiner wird ungeschoren davonkommen.
Die Unterdrückung der Frauen hat seit Raisis Wahl deutlich zugenommen.

Mittelalterliche Methoden wie die Abtrennung von Gliedmaßen als Strafmaßnahme werden erneut eingesetzt, außerdem öffentlich veranstaltete Hinrichtungen. Die massive Unterdrückung hat die Menschen im Iran zusammen gebracht und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt.

Proteste unterscheiden sich zu den vorherigen

Während Raisi am 21. September in seiner Rede vor der UN-Versammlung in New York ein Bild von Ghasem Soleimani hochhält und ihn als Held der Nation feiert, wird gleichzeitig ein Video veröffentlicht, in dem junge Iraner Bilder von Soleimani, Khomeini und Khamenei im Iran runterreißen und anzünden.

Schnell wird deutlich, dass diese Proteste sich unterscheiden zu den vorherigen. Seit sieben Tagen halten sie bereits an und haben sich in 116 Städte und 28 Provinzen ausgebreitet. Der Gouverneur von Teheran sagt: “Diese Proteste sind organisiert. Sie greifen unserer Regierung in ihrem Kern an.”

Die Oppositionsgruppe “Volksmojahedin” berichtet, sie habe ihr Netzwerk im Iran ausgebaut und arbeite verstärkt daran, die Proteste weiter voranzutreiben. “Ihr könnt euch nicht vorstellen, was hier los ist. Wenn es so weitergeht, können die Exiliraner in den kommenden Monaten wieder zurückkommen”, sagt S. aus Rasht.

Wie eine Tsunami-Welle haben die Protestaktionen den Iran getroffen. Viral erreichen uns überwältigende, eindrucksvolle und faszinierende Bilder von dem Mut, dem Widerstand und dem Einsatz der jungen Iraner.

Nicht nur, dass sich die Demonstrationen radikalisiert haben – nein, junge Iraner fordern in organisierten Protestaktionen das Regime zum Kampf auf.
Im Gegensatz zu früher verpassen die jungen Menschen den Regierungsmilizen eine Abreibung und machen damit eins ganz klar: Wir holen uns nicht nur den Iran zurück, wir wollen unsere Würde zurück. Die Angst weicht zurück.

Die Iraner haben nichts mehr zu verlieren, sie können nur noch gewinnen. Deutlich wird auch, dass die Attacken in Gruppen stattfinden und der Zusammenhalt die Protestierenden stärkt.

Die Weltgemeinschaft muss den Ruf der Iraner nach Freiheit hören
Von den Protestierenden wird Ali Khamenei, der oberste Religionsführer, “Zahhak” (deutsch: Sohak) genannt.

Damit verweisen sie auf den von dem bekannten Dichter Ferdowsi erschaffenen Prototyp jeglicher Tyrannei und Fremdherrschaft aus der persischen Mythologie, welcher von König Fereydun besiegt wurde. In dem symbolisierten Kampf zwischen “Gut” und “Böse” gewinnt letztlich das “Gute”. Ist das ein symbolischer Hoffnungsträger für das Volk?

Noch nie war es so eindeutig wie heute, noch nie hat es das so sehr gebraucht wie heute: Das iranische Regime muss den Druck und die Härte der Weltgemeinschaft zu spüren bekommen. Der Ruf der Iraner nach Freiheit muss gehört und unterstützt werden.
Die zögernde Haltung der Bundesregierung ist inakzeptabel.

Es muss jetzt gehandelt werden und nicht darüber nachgedacht werden, ob gehandelt wird. Durch den harten Kurs des iranischen Regimes steht dem Iran ein Blutbad bevor.

Wirtschaftliche Interessen dürfen keine Rolle mehr spielen, sondern das Recht der Iraner auf einen demokratischen Wandel muss von dem Westen anerkannt werden. Spätestens seit der Invasion der Russen in die Ukraine ist deutlich geworden, dass die Zeit des Händeschüttelns mit Diktatoren zu Ende ist.

Zur Person
Sahar Sanaie ist 36 Jahre alt und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. Seit Jahren ist sie im iranischen Widerstand und Mitglied beim Nationalen Widerstandsrat Iran sowie in der NGO “Association Internationale pour légalite des femmes”.
Sanaies Eltern sind vor 30 Jahren aus dem Iran geflüchtet. Die 36-Jährige lebt seit ihrem fünften Lebensjahr in Frankfurt am Main. Die Brüder ihres Vaters und eine Cousine wurden in den 80er-Jahren im Iran hingerichtet. Sanaies Eltern waren im Iran inhaftiert.

Die Iraner ziehen das Regime zur Rechenschaft; wie antwortet die internationale Gemeinschaft?

Ein Graffito, gesehen am 22. September 2022 an einer Straße in Mashhad, Khorasan Razavi – im Nordosten des Iran – lautet: „Khamenei muß sterben“.

Während die Proteste gegen den brutalen Mord an einer jungen Frau durch die iranische Sittenpolizei am Mittwoch – dem sechsten Tag in Folge – anhalten, wirft die weltweit geäußerte Kritik einen Schatten auf den Besuch von Ebrahim Raisi, dem Präsidenten des Regimes, bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

In den Vereinigten Staaten veranstaltete die Organisation iranisch-amerikanischer Gemeinschaften eine Versammlung – in einem Park gegenüber dem Hauptquartier der Vereinten Nationen.

Am Dienstag zeigte besagte Organisation Fotos der annähernd 2 000 Todesopfer jenes Massakers, das 1988 an politischen Gefangenen des Iran begangen wurde und in dem Raisi als Mitglied der Teheraner „Todeskommission“ eine führende Rolle spielte. Im Iran glaubt man, daß das Massaker 30 000 Menschenleben gefordert hat.

Am Mittwoch veranstaltete die iranische Opposition im Dag-Hammarskjöld-Park eine größere Versammlung; dabei forderten tausende Teilnehmer die Verfolgung Raisis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor der Ankunft Raisis strengten 16 emigrierte Iraner im Südbezirk New Yorks einen Prozeß gegen ihn an, um seine Verfolgung zu befördern und die Beweise zu betonen, die später in einem Strafrechtsprozeß benutzt werden könnten.

Bis heute ist für das Massaker von 1988 niemand je zur Rechen-schaft gezogen worden – mit der einzigen Ausnahme von Hamid Noury, einem ehemaligen iranischen Gefängnisbeamten, der von dem Prozeß der Todeskommission verhältnismäßig wenig betroffen war.

Noury wurde 2019 von den schwedischen Behörden verhaftet – auf der Grundlage des Prinzips „universaler Rechtsprechung“ über offen-kundige Verstöße gegen das Völkerrecht. In diesem Jahr wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Wahl Raisis durch den Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, wird weithin als neuerliche Bekräftigung der Prinzipien angesehen, die dem Massaker von 1988 zugrunde lagen – und somit als implizite Anweisung zur Steigerung der politischen Repression, und dies nach einigen vor kurzem überall im Lande durchgeführten Erhebungen gegen das theokratische System.

Die erste von diesen Erhebungen begann im Dezember 2017. Nun, nach dem Tode von Mahsa Amini, ereignen sich die Demonstrationen wieder in großem Umfang.

Regimekritische Slogans definierten den Beginn der Erhebung gegen die Regierung im Dezember 2017 und Januar 2018; seitdem zirkulieren sie überall und haben späteren Erhebungen eine ähnliche Thematik verliehen, darunter der von November 2019, die annähernd 200 Städte erreichte und dazu führte, daß mehr als 1 500 friedliche Demonstranten von den Sicherheitskräften erschossen wurden.

Diese Tötungen ereigneten sich in der Zeit, in der Ebrahim Raisi Leiter der Justiz des Regimes war. Daher stellen sie sich dem Massaker von 1988 an die Seite, wenn es sich um die Frage handelt, weshalb man ihm für die Reise in die USA das Visum hätte verweigern und ihn so von der Vollversammlung der Vereinten Nationen hätte ausschließen sollen.

Die Tötung von Mahsa Amini ist ein weiterer Grund, weshalb Raisi von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verfolgt werden sollte. Nach Berichten befand sich ein Bild von Fräulein Amini am Dienstag unter den im Dag-Hammarskjöld-Park befindlichen Fotos; „Fox News“ zitierte eine Person, die an der begleitenden Versamm-lung teilnahm, wie folgt: Wegen ihres Todes „demonstrieren die Leute, während wir miteinander sprechen, gegen die Regierung. …
Sie sagen: ‚Raisi soll sterben.‘ Wir spiegeln nur das Verlangen des iranischen Volkes wieder. …“

Fräulein Amini, eine 22 Jahre alte Kurdin, wurde am 13. September verhaftet. Bald nach ihrer Festnahme, durch die sie „überzeugt und erzogen werden“ sollte, fiel sie in ein Koma; sie starb nach drei Tagen.

Die Durchsetzung des Schleierzwangs und der damit verbundenen Regeln von Kleidung und Betragen hat in den zurückliegenden Monaten erheblich zugenommen; betreffende Anweisungen ergingen direkt vom Amt Raisis.

Es führte dazu, daß die sozialen Netzwerke Videos und Augenzeugenberichte ausstrahlten, die das aggressive, gewalttätige Handeln der Sittenpolizei – der „Wacht-Patrouillen“ – darstellten. Auch der Fall von Fräulein Amini ist ein Gegenstand dieser Berichte; offensichtlich waren viele Frauen mit ihr in dem Fahrzeug, das sie zur Haftanstalt brachte; sie wandten sich später an ihre Familie, um zu versichern, daß sie physisch angegriffen worden war.

Zugleich verhinderten die Behörden wiederholt Bemühungen um objektive Information von den Umständen, die zu ihrem Tode geführt hatten.

Ihr Vater Amjad Amini berichtete, er sei von dem Leichnam seiner Tochter Mahsa ferngehalten worden; ihm sei ihr Anblick erst gestattet worden, nachdem sie – zur Verdeckung der von ihr erlittenen Prellungen – fast ganz bedeckt worden war. Doch Fotos, die nach ihrem Tode aufgenommen wurden, zeigten eine Entfärbung um das Ohr herum; sie läßt auf einen schweren Schlag auf ihren Kopf schließen.

Der Versuch, den Leichnam von Mahsa Amini zu verbergen, ging damit einher, daß die Behörden ihre Angehörigen unterrich-teten, sie sie in der Nacht bestattet worden, obwohl sie am Ende einer Beerdigung zustimmten, die um 8 Uhr morgens begann.

Abgesehen von der Gefahr, daß Spuren der Verletzung sich an ihrem Leibe zeigen würden, machten sich die Behörden auch darum Sorgen, daß ihre Bestattung zu Protesten gegen das Regime führen könnte. Tatsächlich war es ja bei der Bestattung verstorbener hochrangiger Personen zu Restriktionen gekommen – und ebenso bei den nachträglichen Gedenkfeiern.

Die Proteste, die der Bestattung Mahsas folgten, bestätigten, daß die Sorgen des Regimes begründet waren. Die Proteste gegen den Mord an Mahsa und die ihm zu Grunde liegende Repression verbreiteten sich in Dutzende von Städten; und Berichte sprechen davon, daß einige Demonstranten dabei ums Leben gekommen seien.

Teheran lehnte jegliche Verantwortung ab; es behauptete, mindestens eine der getöteten Personen sei von einer Waffe getroffen worden, wie sie kein Zweig der iranischen Streitkräfte benutze. Dabei handelt es sich bemerkenswerter Weise um dieselbe Begründung wie jene, deren Teheran sich bediente, um die Verant-wortung für die meisten von den öffentlich bekanntgemachten Todesfällen zu leugnen, zu denen es während des Aufstands im November 2019 gekommen war.

Die im Iran anhaltenden Demonstrationen zeugen von einer beunru-higten Gesellschaft, die von vielen staatlichen Medien vor einer Explosion gewarnt wurde. Die Iraner machen das Regime und seine Funktionäre verantwortlich für vier Jahrzehnte anhaltende syste-matische Verbrechen.

Nun liegt der Ball bei einem Gericht der internationalen Gemeinschaft. Wird es dem iranischen Volk an die Seite treten oder weiterhin leugnen, daß der Iran sich am Rande einer Revolution befindet?

 

 

 

Iran: Sechster Tag der landesweiten Aufstände im Land

Erstürmung des Büros des Gouverneurs, Anzünden der Polizeistation, Fahrzeuge der Repressionskräfte und Bilder von Khamenei und Soleimani

Am Mittwoch, dem 21. September, ging der sechste Tag des landesweiten Aufstands mit Protesten weiter, die sich auf verschiedene Städte und Universitäten ausbreiteten.

In Teheran demonstrierten Menschen in verschiedenen Bezirken und skandierten: „Dieses Jahr ist ein Jahr der Opfer. Seyyed Ali (Khamenei) wird gestürzt“. Durch das Entzünden von Feuern blockierten die Menschen im Autobahnpark die Straßen und in Nazi Abad, südlich von Teheran, stießen Jugendliche mit repressiven Kräften zusammen.

Demonstrationen fanden in anderen Bezirken von Teheran statt, darunter Azadi Platz, Saadat Abad, Janat Abad, Nizam Abad, Parand, Coca-Cola Kreuzung, Robat Karim, Teheran Pars, Hafez Brücke, Enghelab Platz und an anderen Orten.

In Nazi Abad feuerten Repressionskräfte Tränengas auf Menschen ab. Demonstranten in Islamshahr skandierten: „Die Mullahs müssen verschwinden.“ Die Unterdrückungskräfte eröffneten das Feuer auf sie.

In Urmia (Nordwesten) protestierten Menschen auf der Molavi-Straße vor dem Imam Reza Krankenhaus und skandierten: „Ich werde jeden töten, der meine Schwester getötet hat“ und „Die Mullahs müssen verschwinden“. Sie befreiten einen der von den Unterdrückungskräften festgenommenen Jugendlichen, während sie „Schämt euch! Schäm dich!” riefen.

Sie zogen einem der SSF Agenten die Uniform aus und setzten mehrere Motorräder der Spezialeinheit in Brand. Am Mittwochmorgen verabschiedete sich eine große Menschenmenge in Urmia von einem jungen Mann, der während der Proteste in Urmia getötet wurde und rief: „Tod dem Diktator“ und „Tod Khamenei“.

In Amol (Norden) griffen Menschen das Büro des Stadtgouverneurs an und stellten sich den repressiven Kräften mit dem Ruf „Hab keine Angst, wir sind alle zusammen“ und brachten ein Fahrzeug der Anti-Aufruhr Einheit in ihren Besitz.

In Babol (Norden) zündeten Demonstranten die Polizeistation 13 an. In Rasht schoss die SSF auf Menschen. In Shahesavar zündeten die tapferen Jugendlichen den Kiosk der repressiven Kräfte auf dem Imam-Platz an.

In Lanagrud führten Volksdemonstrationen zu Zusammenstößen mit der SSF. In Nowshahr protestierten die Menschen und riefen „Tod Khamenei“ und „Schande über unseren in Ungnade gefallenen Führer“. Die trotzigen Jugendlichen zündeten vier Polizeiautos an und griffen das Feuerwehrauto an, das die Sicherheitskräfte transportierte.

In Rezvanshahr zündeten Demonstranten Khameneis Banner an. In Ghaemshahr zündeten aufgebrachte Bewohner den Kiosk der repressiven Kräfte an.

In Neyshabur zündeten wütende Menschen Fahrzeuge der Repressionskräfte an. In Täbris protestierten mutige Jugendliche, skandierten „Tod Khamenei“ und „Die Mullahs müssen verschwinden“ und zündeten das Auto und den Wohnwagen der repressiven Kräfte an. Die rebellierende Jugend in Täbris skandierte: „Wir sind mit den Menschen, nicht mit dem Shah.

“ In Zanjan zwangen die wütenden Menschen die Anti-Aufruhr Kräfte zur Flucht. Die Menschen in Zarinshahr in Isfahan schlossen sich dem landesweiten Aufstand an, indem sie Khameneis Banner verbrannten und junge Menschen stießen mit den repressiven Kräften zusammen und zwangen sie zur Flucht.

In Zahedan demonstrierten aufgebrachte Anwohner auf den Straßen. In Paveh eröffneten repressive Kräfte das Feuer auf Demonstranten.

Demonstrationen fanden in Isfahan, Qom, Mashhad, Zahedan, Quchan und Semnan statt. In Garmsar zündeten Jugendliche die Statue Khomeinis an. In Varamin, während sie „Schande über dich! Schämt euch!“ riefen, zündeten die Jugendlichen ein Fahrzeug der SSF an und in Baqir Abad Qarchak zerstörten sie ein großes Foto von Khamenei, indem sie Farbe darauf spritzten.

In Sardasht stießen die wütenden Menschen mit den repressiven Kräften zusammen und während die repressiven Kräfte auf die Bürger schossen, konfrontierten die Menschen sie und zwangen sie zur Flucht.

In Kerman rissen die Demonstranten die großen Bilder von Kassem Soleimani von Werbetafeln herunter. Auf der Insel Qeshm griffen mutige Jugendliche eine auf Motorrädern fahrende Einheit der Repressionskräfte an und zwangen sie zur Flucht. In Kermanshah stießen die Demonstranten mit den repressiven Kräften der SSF zusammen und blockierten den Weg der Regimekräfte, indem sie Feuer legten.

Am Mittwochmorgen veranstalteten Studenten der Teheraner Universität einen Protest, bei dem sie „Tod dem Diktator“, „Khamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist null und nichtig“ und „All diese Jahre des Verbrechens, nieder mit diesem Regime“ riefen.

Sie skandierten zudem: „Die Moralpolizei ist eine Entschuldigung, das gesamte System ist das Ziel“. Dann griffen Bassidsch-Agenten die Schüler von hinten an, aber die Studenten wehrten sich.

Die Studenten der Allameh-Universität in Teheran skandierten: „Tod dem Diktator“, „Wir sind alle Mahsa, kämpft und wir werden uns wehren.“ und „Wir werden kämpfen, wir werden sterben und wir werden den Iran zurückerobern.“ Studenten der Al-Zahra Universität in Teheran schlossen sich den Protesten an und skandierten: „Die Mullahs müssen verschwinden.“ Studenten der Azad Universität für Wissenschaft und Forschung und der Täbris Universität für medizinischen Wissenschaften führten Demonstrationen durch.

Am Mittwoch, in seiner ersten Rede nach dem Beginn des landesweiten Aufstands, erwähnte Ali Khamenei, der Oberste Führer des Regimes, die Proteste und die Wut und den Hass der Bevölkerung gegen das Regime nicht.

Am Mittwoch schrieb die Nachrichtenagentur Tasnim, die den terroristischen Quds-Brigaden angehört: „Einige Leute, die heute Abend in einigen Gegenden von Teheran anwesend waren … wandten beispiellose Taktiken in Straßenkämpfen an, die auf ihre vorherige Koordination und Ausbildung hindeuteten … Einige Kanäle von MEK-Mitgliedern senden auch Videos von Brandstiftungen und Polizeianschlägen und stiften die Anwesenden bei den Versammlungen an, diese Aktionen zu verbreiten.“

In einem Bericht über Internetbeschränkungen zitierte das staatliche Akharin Khabar Telegram am Mittwoch den Kommunikationsminister Issa Zarepour mit den Worten: „Aufgrund von Sicherheitsproblemen und einigen der Diskussionen, die heutzutage stattfinden, können manchmal Beschränkungen beschlossen und von den Sicherheitsbehörden angewendet werden“.

Mit Blick auf das Scheitern des riesigen Propagandaapparats der Mullahs schrieb die staatliche Zeitung Etemad: „Heute ist den offiziellen Medien – aus welchen Gründen auch immer – die Luft ausgegangen.“ Es ist wie ein Haus, das Stein für Stein zerbröckelt und zusammenbricht.“

Am 21. September schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Mehr, IRGC-Oberst Heydari, der Kommandant der Frauen-Spezialeinheiten, habe gesagt: „Zum ersten Mal betrat die Fraueneinheit der Spezialeinheiten der Polizei das Feld, um die Unruhen zu kontrollieren … Zum ersten Mal wurden wir Zeugen der Anwesenheit von Frauen unter den Menschen, welche die Ordnung und Sicherheit störten; Einige dieser Frauen waren Anführerinnen der Demonstranten und neben der Propaganda skandierten sie Slogans zum Regimewechsel … Es wurde beschlossen, dass die Fraueneinheit Frauen verhaften sollte, welche die Ordnung und Sicherheit störten.“ Er fügte hinzu: „Bisher haben wir acht Frauen festgenommen, welche die Anführerinnen der Proteste waren.“

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran, salutierte vor den mutigen Demonstranten im ganzen Land und sagte, dass der Kampfgeist von Frauen und Mädchen, die im Gleichschritt mit freiheitsliebenden Jugendlichen und Männern stehen, Kraft habe.

Der Rückzug der IRGC mit Gesängen wie „Tod für Khamenei“ kündet das Aufkommen einer demokratisch gewählten Republik an, die auf der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Volkssouveränität basiert.

Sie fügte hinzu: Im Kampf für den Sturz der religiösen Diktatur und die Errichtung von Demokratie und Volkssouveränität im Iran ist die Solidarität zwischen verschiedenen Sektoren, Studenten, Lehrern, Erziehern, Bauern und Arbeitern tausendmal stärker als Khameneis Unterdrückung und Terror.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
22. September 2022

 

Iran – Proteste und die Angst Teherans vor organisiertem Widerstand

Jugendliche gehen in Bojnourd, Provinz Nord Khorasan im Nordosten des Iran, auf die Straße

Nach dem brutalen Mord an Mahsa Amini, einem 22-jährigen Mädchen, durch die Sittenpolizei, brachen im ganzen Iran Proteste aus, bei denen Menschen Slogans gegen Regimevertreter skandierten.

Gleichzeitig wächst die Angst des Regimes vor organisiertem Widerstand und seine Vertreter warnen vor der führenden Rolle der iranischen Hauptopposition, Mojahedin-e-Khalq (MEK), und ihrer Widerstandseinheiten.

„Die MEK und ihre westlichen Unterstützer stecken hinter den jüngsten Aufständen und Vorfällen“, zitierte am 21. September die staatlichen Website Entekhab Hosseinali Haji-Deligani, ein Mitglied des Parlamentspräsidiums.

„Die Autorität des islamischen Systems wird durch die verzweifelten Versuche [der MEK] nicht gefährdet werden“, zitierte am 21. September Mehr News, eine mit dem Geheimdienst- und Sicherheitsministerium (MOIS) des Regimes verbundene Zeitung, die sogenannte „Klerikerfraktion des Parlaments.“

„In einigen Straßen kam es nach dem Tod von Mahsa Amini zu Protesten. Die MEK organisierte diese Proteste und andere [ethnische Minderheiten] waren auch anwesend“, bestätigte das staatliche Fernsehen am 20. September.

„Der Tod von Mahsa Amini war, als würde man Öl ins Feuer gießen und die MEK gegen uns [System] einsetzen. Aufnahmen zeigen, wie die MEK die Polizei angreift, die eine Säule unserer Sicherheit ist, und einige von ihnen verletzt.“, zitierte die staatliche Mehr-Nachrichtenagentur am 21. September das sogenannte „Büro zur Stärkung der Einheit“. Diese Organisation ist damit beauftragt, Universitätsstudenten zu unterdrücken.

„Augenzeugen zufolge wurden die Einheiten bei den jüngsten Protesten organisiert und mit der Zerstörung beauftragt. Sie wandten neue Taktiken an, um [Sicherheits-]Kräfte zu bekämpfen und bestätigten, dass sie ausgebildet worden waren.“

„Wie üblich haben sich die Proteste seit letzter Nacht radikalisiert, nachdem bekannte organisierte Elemente die Szene betreten hatten. Diese Aktionen stehen in krassem Gegensatz zum zivilen Ungehorsam“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim, eine mit der Quds-Brigaden der IRGC verbundene Nachrichtenagentur, am 21. September.

„Die Proteste, die vor ein oder zwei Tagen in einigen Städten des Iran begannen, haben sich in Chaos verwandelt. Die gestern und letzte Nacht veröffentlichten Bilder aus Teheran und verschiedenen Städten des Iran weisen auf viele Dinge hin, die über einen einfachen Protest gegen den Tod von Mahsa Amini hinausgehen.

Diese Bilder zeugen von organisierten Unruhen und ermutigen zur Zerstörung öffentlichen Eigentums“, berichtete die staatliche Tageszeitung Hamshahri am 21. September.

„Der MEK-Führer gab eine Erklärung ab und unterstützte diese Proteste und ich las auf Twitter, dass sie den Demonstranten applaudierten und dazu aufriefen, die Flagge [des Regimes] zu verbrennen. Wir stehen vor beispiellosen Unruhen. Sie riefen, dass Mahsas Tod eine Entschuldigung sei, das Ziel ist das gesamte System.

Sehen Sie sich die veröffentlichten Videos an. Sie zünden Polizeifahrzeuge an oder schlagen Polizisten. Die MEK rief zum Protest auf und es kam zu einigen Unruhen“, bestätigte das iranische Staatsfernsehen am 22. September.

 

Die Staatsmedien im Iran und ihr fehlgeschlagener Versuch, den Mord an Mahsa Amini zu vertuschen


Am 16. September sind nach dem brutalen Mord an Mahsa Amini durch die Sittlichkeitspolizei des Regimes Proteste ausgebrochen. Die Ermordung Mahsas hat eine Menge an Aufregung im Regime und in seinen staatlichen Medien verursacht.

Mahsa, ein 22jähriges Mädchen aus Saqqez in der Provinz Kurdistan, wurde am 13. September in Teheran unter dem Vorwand, „unpassend verschleiert“ zu sein, verhaftet und laut Augenzeugen schwer von der Polizei geschlagen.

Sie fiel ins Koma und ihr Bild in der Intensivstation eines Krankenhauses hat sich verbreitet. Mahsas Tod verkörperte das Leiden iranischer Frauen, die in den letzten 43 Jahren unter der herrschenden Theokratie gelitten haben.

Er veranlasste Proteste in der unbeständigen Gesellschaft des Iran, wo die Menschen unter der sich zerbröckelnden Wirtschaft wegen der Korruption des Regimes und seiner Unfähigkeit sowie vier Jahrzehnten der Unterdrückung leiden.

Die Staatsmedien des Iran, besonders die der sogenannten „Reformisten“ haben vor den Folgen der laufenden Proteste gewarnt und zugleich der Öffentlichkeit die Geschichte verkauft, dass Mahsa „unter verdächtigen Umständen starb“, und die Sicherheitskräfte als makellos dargestellt. Dennoch sprechen deren Eingeständnisse über die derzeitige Situation und über das Scheitern daran, die explosive Gesellschaft des Iran im Zaum zu halten, für sich.
„Die Amtsträger lehnen es ab, die geringste Flexibilität angesichts der heimischen und internationalen Probleme zu zeigen. Sie behaupten, dass wir dadurch, dass wir einen Schritt rückwärtsgehen, unsere Position aufgeben und unsere Hegemonie verlieren würden“, schrieb die staatliche Tageszeitung Etemad [„Vertrauen“] am 19. September.

„Die iranische Jugend wurde in unseren Schulen trainiert und wuchs auf mit dem Hören auf unsere Lernmethoden und unsere Lektionen. Wenn die Amtsträger diese jungen Männer und Frauen als Normbrecher betrachten, sollten wir dann nicht unser Bildungssystem in Zweifel ziehen?“, schrieb die Tageszeitung Etemad in einem anderen Artikel am 19. September.

„Wenn Sie den iranischen Frauen sagen, das sie das tragen sollen, was ich als Herrscher sage, dann fragen sie natürlich, was es ist, das dieser sogenannte islamische Staat erreicht hat für uns als Menschen und für die Hälfte der Bevölkerung des Iran, das unser Outfit vertreten und bewahren sollte?“, schrieb Etemad.

In einem Artikel vom Dienstag räumte die staatliche Tageszeitung Mostaghel [„Die Unabhängige“] ein, dass die Menschen nicht an die Darstellung im Film von CCTV glauben, dass Mahsa in der Polizeigewahrsam zusammengebrochen ist, ohne angerührt worden zu sein.

Dritter Tag der Proteste in der Provinz Kurdistan wegen der Tötung von Mahsa Amini
„Es ist nichts falsch an den Leuten. Diese Menschen, die nicht an das Narrativ von Mahsa Aminis natürlichem Tod glauben, sind die gleichen, die nicht vergessen haben, dass unser Fernsehen die Hypothese des Abschusses des ukrainischen Passagierflugzeugs eine ganze Woche lang abgestritten hat und dass Dutzende von Nachrichten, Analysen und Experten zu beweisen versuchten, dass es ein Unfall gewesen sei“, gab das Blatt zu.

„Die Wurzel dieser Instabilität liegt in dem Vorherrschen der Sicherheitsperspektive in den Medien ebenso wie in einigen fundamentalen und theoretischen Widersprüchen auf der Ebene des Spitzenmanagements der Sender, die leider bleiben. In der komplexen Welt der Medien gibt es einen Krieg der Narrative, der gerade stattfindet“.

„Statt den Leuten beizustehen und über ihre Forderungen nachzudenken, denken wir immer noch an Zensur und die Umsetzung des Schutzplans (den Plan des Regimes, das Internet einzuschränken)! Gibt es einen klareren Verlust als diesen?“
„Während viele religiöse und politische Figuren nach strikten Maßnahmen im Umgang mit Frauen gerufen haben, stellt sich jetzt die Frage, warum einige Amtsträger und Kräfte diese Art von Aktionen benutzen und das gesamte System beschädigen“, gestand die staatliche Arman-e Meli am 19. September ein.

Wie viele Amtsträger des Regimes vor kurzem einräumten, hat der Mord an Mahsa den Ärger und Hass auf das Regime zu Tage treten lassen, die sich vier Jahrzehnte lang angestaut haben.

Die Menschen sehen in dem Obersten Führer Ali Khamenei und seinem Präsidenten Ebrahim Raisi die Mörder von Mahsa und zahllosen anderen Frauen. Anders als die staatlichen Medien es zu verkaufen versuchen, werden die Menschen mit ihren Protesten gegen das genozidale Regime nicht aufhören, selbst wenn das Regime seine Sittlichkeitspolizei abbauen würde.

 

Iran: Erhebung in mehreren Städten; an Universitäten Proteste

Erklärung der Studenten der Amir-Kabir-Universität: Die Ermordung Mahsas steht symbolisch für 44 Jahre der Unterdrückung und Brutalität. Das Volk wird die Mörder Mahsas und aller Opfer der vergangenen vierzig Jahre – jene Mörder, die ihre repressive Herrschaft auf Mord begründet haben – zur Rechenschaft ziehen.

Am vierten Tage der Proteste, die überall im Lande stattfinden, ging – Montag, den 19. September – die Jugend in Teheran, Mashhad, Rasht, Ahvaz, Isfahan, Neyshabur, Arak, Kermanshah, Khorramabad und anderen Städten auf die Straße und skandierte: „Khamenei muß sterben!“

In Teheran demonstrierten die Leute auf dem Keshavarz-Boulevard und auf der Vesal-, der Kargar- und der Italienischen Straße; sie stießen mit der Sondereinheit der Staatlichen Sicherheitskräfte zusammen. Sie skandierten: „Schande unserem würdelosen Führer!“ Sowie: „Khamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist nichtig und vergeblich.“ Die Demonstranten – unter ihnen Frauen in wichtiger Rolle – stürzten einige Fahrzeuge der „Überwachungspolizei“ (d. h. der Sittenpolizei) und der Spezialeinheit um bzw. setzten sie in Brand. Eine Reihe der Demonstranten wurde verhaftet. Die Zusammenstöße hielten bis tief in die Nacht hinein an.

In Karaj, Mashhad und Ahvaz skandierten die Demonstranten: „Kämpft doch – wir werden antworten!“ „Die Mullahs müssen verloren gehen!“ und: „Wer immer meine Schwester getötet hat – ich werde ihn töten!“

Am Montag morgen versammelten sich an vielen Universitäten die Studenten, darunter an der Universität von Teheran, der Technischen Universität von Sharif, der Amir-Kabir-Universität, der Allameh-Universität sowie der Universitäten Tarbiyat Mo‘alem, Tarbiyat Modarres, Melli, Arts (‚Künste‘? – L. W.) und an der Universität von Isfahan.

Die Studenten der (polytechnischen) Amir-Kabir-Universität skandierten: „„Wer immer meine Schwester getötet hat – ich werde ihn töten!“ „Tod dem Diktator“, „Der Iran ist blutgetränkt – von Kurdistan bis Teheran!“ und: „Von Kurdistan bis Teheran – die Frauen werden unterdrückt!“ Mitglieder der paramilitärischen Bassij-Truppe griffen die Studenten an und erfuhren ihren Widerstand, wenn sie skandierten: „Bassij, geh unter!“ Die demon-strierenden Studenten erklärten: „Der brutale Mord an Mahsa steht symbolisch für 44 Jahre von Repression und Brutalität. Das Volk wird seine Mörder und all jene, die in den vergangenen vierzig Jahren ihre repressive Mord-Herrschaft errichtet haben, zur Rechenschaft ziehen.“

Die Studenten der Teheraner Universität skandierten: „Männer der Bassij, eure Hände sind befleckt mit dem Blut unserer Jugend.“ „Ihr seid unsere Mörder!“ „Sie haben den Mord an uns im Namen der Religion und des Gesetzes legitimiert!“ Und: „Armut, Korruption, Plünderung – nieder mit dieser Tyrannei!“

Studenten der Tarbiyat-Mo‘alem-Universität skandierten: „Kurdistan ist der Friedhof der Faschisten!“ Und: „Die Freiheit ist unser Recht, unsere Macht liegt darin, daß wir zusammen stehen!“ Studenten der Melli Universität skandierten während ihrer Demonstration: „Tod dem Diktator!“ „Tod diesem Regime nach all den Verbrechen dieser Jahre!“ Und: „1500 Menschen ermordet im November (2019“.

Belgien: Aufruf an die Justiz, die Freilassung eines iranischen Staats-Terroristen zu stoppen

Belgien: Aufruf an die Justiz, die Freilassung eines iranischen Staats-Terroristen zu stoppen
Am Montag, den 19. September, während das belgische Gericht erster Instanz seine Sitzung abhielt, um das Rechtsteam des Nationalen Widerstandsrat Iran sowie die Argumente der belgischen Regierung zum neuen iranisch-belgischen Gefangenenaustauschabkommen anzuhören, fand in Brüssel eine große Demonstration vor dem Außenministerium statt.

Viele Iraner aus ganz Europa schlossen sich den Stimmen an, welche das belgische Justizsystem aufforderten, standhaft gegen eine unmoralische Entscheidung der belgischen Exekutive und Legislative zu stehen, einen Vertrag umzusetzen, der den Weg für die Freilassung verurteilter Staatsterroristen für unbestrittenen Terrorismus auf europäischem Boden im Namen Teherans ebnet.

Der ehemalige Abgeordnete aus Portugal, Paolo Casaca, wandte sich an die Demonstranten und sagte: „Mit größter Bestürzung und Verwirrung wurden ich und so viele andere über die Geheimverhandlungen des belgischen Außenministeriums und des Regimes im Iran informiert. Diese Verhandlungen zielten darauf ab, einen internationalen Vertrag zu unterzeichnen, damit das iranische Regime eine organisierte Terrorzelle gegen unschuldige Bürger austauschen kann. Bisher haben belgische Justizbeamte die Umsetzung dieses Abkommens verzögert und seine Legitimität gefährdet.“

„Ein sehr kompetentes Anwaltsteam vertritt einige der Opfer des Terroranschlags und stellt diese Entscheidungen nun in Frage. Ich möchte denen meinen aufrichtigen Respekt aussprechen, die jahrelang gekämpft und diesen Terroranschlag gestoppt haben. Es ist sicherlich nicht ihre Schuld, dass die belgische Regierung beschlossen hat, diese Bemühungen zu missachten und nun einen so beschämenden Deal mit Terroristen eingeht.“

„Ich möchte meine Solidarität mit diesen Gefangenen sowie mit der belgischen Geisel im Iran zum Ausdruck bringen, die nun Gegenstand des belgisch-iranischen Deals geworden ist. Da es eine gängige Praxis des iranischen Regimes ist, ist jede unschuldige Geisel ein Opfer dieses rücksichtslosen autoritären Regimes und sie verdienen die größte Aufmerksamkeit. Ich glaube, dass Belgien die Rechte seiner Bürger schützen muss. Das Leben einer unschuldigen Person im Gefängnis gegen das Leben anderer unschuldiger Bürger einzutauschen, die zu neuen Zielen werden, wäre jedoch moralisch inakzeptabel und es wäre ein Anreiz für das iranische Regime, weitere Geiseln zu nehmen.“

„Die Anschläge von Brüssel im Jahr 2016 sowie der vereitelte Angriff im Jahr 2018 zeigen die gleiche Entschlossenheit von Terroristen, die Menschenrechte und das Leben freiheitsliebender Menschen zu untergraben. Die Sabotage der Justiz in diesem Fall wird keine Gerechtigkeit bewirken. Es kann nur in einer Katastrophe enden.“

„Die belgische Regierung muss die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln im Iran fordern, um ihren Schmerz zu beenden. Sie muss das beste Druckmittel einsetzen, das sie besitzt, einschließlich der Ausweisung der iranischen Diplomaten aus Belgien. Für ein stärkeres Ergebnis muss Belgien uneingeschränkt mit anderen Nationen zusammenarbeiten, die von Teheran bedroht werden. Vor allem sollte es Solidarität mit denen aussprechen, die im Iran für die Freiheit kämpfen.“

„Es gibt nur einen Weg, die Werte und Rechte des belgischen Volkes zu verteidigen: Respekt für Belgien und andere Länder als Voraussetzung für normale diplomatische Beziehungen zu fordern. Bereiten Sie Ihr Land darauf vor, Ihre Werte zu verteidigen und nicht, sich auf diesen schändlichen Vertrag zu berufen.“

In Bezug auf die Ermordung von Mahsa Amini in Teheran sagte der Abgeordnete Theo Franken, ehemaliger belgischer Staatssekretär für Migration und Leiter der belgischen Delegation bei der NATO: „Seit Mahsa Aminis Tod gibt es viele Proteste im Iran.

Ich hoffe, dass die Menschen im Iran diese Proteste gegen Khamenei und all die anderen Geistlichen fortsetzen. Wenn im Iran protestiert wird, denke ich immer an die Menschen, die vom Militär erschossen werden.

Das Einzige, was das Regime in Teheran an der Macht hält, sind ihre Gräueltaten. Daher ist es sehr mutig von der iranischen Bevölkerung, die ihren Protest hier und in anderen Ländern in ganz Europa fortsetzt. Noch mutiger sind die Männer und Frauen, die im Iran protestieren und ich hoffe, sie werden bis zum Ende Widerstand leisten, bis der Iran eine Veränderung sieht.“

Heute entscheidet das Gericht über die Auslieferung des Terroristen Assadi an den Iran. Vivaldi will diesen verurteilten Spion gegen den entführten Vandecasteele eintauschen und damit der Erpressungspolitik Teherans nachgeben.

„Diese Woche findet die UN-Generalversammlung in New York statt und viele Demonstranten sowie der NWRI werden auch dort gegen das iranische Regime protestieren. Ich weiß, dass Sie gehofft haben, Raisi, der Schlächter von Teheran, würde nicht nach New York gehen dürfen. Ich habe einen Brief von mehr als 50 US-Kongressabgeordneten gelesen, die diesen Besuch verhindern wollten. Aber ich denke, er wird gehen und die neue Regierung in Washington hat möglicherweise nicht die gleiche Politik wie die Regierung davor.“

„Wir haben das gleiche Problem in Europa mit dem Assadi-Deal. Politiker in Europa müssen verstehen, wie das Regime in Teheran vorgeht. Ich denke, es ist Ihre wichtigste Aufgabe, den Protest aufrechtzuerhalten und diesen Deal aufzudecken. Sie haben bei heißem Wetter und bei Regenwetter auf den Straßen gestanden, aber Sie sind nicht allein und Sie haben vielen Augen geöffnet. Am Ende des Tages werden wir siegen, nicht nur im Fall von Assadi, sondern auch im Kampf gegen das iranische Regime, bis ein freier Iran erreicht ist und Frauen in einem freien und demokratischen Land leben können.“

Serge de Patoul, ehemaliger Abgeordneter des Brüsseler Parlaments, erklärte ebenfalls: „Ich war bei Ihnen, bevor das belgische Parlament für den beschämenden Vertrag gestimmt hat. Unsere Regierung hat sich in einen absurden Zustand versetzt. Da dies ein schwerer Schlag für die großartige Arbeit der belgischen Justiz ist, zeigt uns dies nur, dass wir nicht mit einem terroristischen Staat verhandeln sollten. Dies bringt auch Belgien und Europa in Gefahr, da es den Staatsterrorismus fördert und die Terroristen dazu ermutigt, ihre Praktiken überall sonst auszuüben. Daher müssen wir betonen, dass es inakzeptabel ist, Asadollah Assadi freizulassen. Das ist weder für Belgien noch für irgendeine andere freie Nation auf der Erde angemessen.“

„Nach der Ermordung von Mahsa Amini gibt es keinen Raum mehr für Diskussionen, außer dass dieses Regime gehen muss. Ich war auch in Ashraf 3 in Albanien und wollte dort meine Unterstützung für Ihren Kampf und einen freien und demokratischen Iran zum Ausdruck bringen.“

Die gewählte Präsidentin des NWRI wandte sich per Videobotschaft an die Demonstration. Maryam Rajavi sagte: „Es ist fast drei Monate her, dass Sie die Rückführung des bombentragenden terroristischen Diplomaten zu seinen Herren verhindert haben. Sie haben den Mullahs den Weg versperrt, die dieses Gesetz ausnutzen wollten, um ihr Terroristenhauptquartier im Herzen Europas zu errichten. Mit Ihrem intensiven Wahlkampf in 16 Ländern haben Sie die Beschwichtigungspolitik des Westens herausgefordert.“

„Heute haben die Mullahs der iranischen Gesellschaft mit der Ausweitung der Frauenunterdrückung offen den Krieg erklärt. Der grausame Mord an Mahsa Amini, einer unschuldigen jungen Frau aus Kurdistan, durch Söldner der Staatssicherheitskräfte ist Teil dieses brutalen Krieges und dieser Unterdrückung. Sie wollten den Geist unseres Volkes brechen und die Protestbewegung stoppen.

Aber der Widerstand mutiger iranischer Frauen und Jugendlicher in Sanandaj, Saqqez und Teheran hat gezeigt, dass das iranische Volk nicht schweigen wird und entschlossen ist, das böse klerikale Regime zu stürzen.“

„Die Kriminellen sollten wissen, dass aus dem Blut, das sie jeden Tag vergießen, eine Flut entsteht und schließlich die Herrschaft des Mullahregimes beenden wird.“

„Lassen Sie uns nicht vergessen, dass Terrorismus und Geiselnahme-Diplomatie an sich für das Regime nicht effektiv sind. Vielmehr hat der Kotau westlicher Regierungen sie zu einem Instrument gemacht, um die kriminelle Politik des Regimes voranzutreiben und das Regime zu ermutigen, seine Geiselnahme fortzusetzen.

Diejenigen, die hinter diesem Vertrag stehen, respektieren die Normen der Rechtsstaatlichkeit nicht. Sie verletzen die Entscheidungen ihrer eigenen Gerichte. Sie kehren der Demokratie aus kommerziellen und politischen Gründen den Rücken und öffnen unter anderem einen Weg, um das JCPOA wiederzubeleben.“

„Sie verhandelten mit der Regierung von Ebrahim Raisi, dem Handlanger des Massakers von 1988, direkt nach seinem Amtsantritt. Sie wollen ihm ein Geschenk machen, indem sie einen seiner Funktionäre freilassen. In der Praxis geben sie den Mullahs freie Hand, den Terrorismus im Ausland und Hinrichtungen im Iran zu intensivieren.

In diesem Jahr haben die Mullahs die Zahl der Hinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Der Nationale Widerstandsrat Iran enthüllte auf der Grundlage von Dokumenten aus der Justiz des Regimes, dass sich derzeit fast 5.200 Gefangene entweder in der Todeszelle befinden oder dem Tod durch Rache ausgesetzt sind.“

„Die Tatsache, dass es dem Regime in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen ist, ein neues Nuklearabkommen zu erreichen, obwohl es dringend nötig war, die Sanktionen aufzuheben, ist ein Indikator für seine Schwäche und Ohnmacht.“

„Raisis Regierung, die Khamenei eingesetzt hat, um die prekäre Situation des Regimes zu kontrollieren, ist nun zu einem Symbol seines Versagens geworden. Der Slogan „Nieder mit Raisi“ ist zum gemeinsamen Slogan der Protestbewegung des iranischen Volkes geworden. Die Wut und der Ekel der Öffentlichkeit gegen ihn haben das gesamte Regime in Angst und Schrecken versetzt. Darüber hinaus hat Khamenei in einer der prekärsten Zeiten seiner Herrschaft keine Lösung.“

„Der iranische Widerstand warnt die internationale Gemeinschaft vor Zugeständnissen an die Mullahs. Dies ist gleichbedeutend damit, dem iranischen Volk in den Rücken zu fallen und sich auf die Seite eines sterbenden Regimes zu stellen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Botschaften des Regimes zu schließen, welche die Epizentren des Terrorismus sind. Unsere Forderungen sind:

• Die Spione und Agenten des Geheimdienstministeriums und der Qods-Terrortruppe ausweisen, von denen die meisten den westlichen Sicherheitsdiensten bekannt sind
• Das Geheimdienstministerium und das gesamte IRGC als Terroristen bezeichnen;
• Die Beziehungen zu den Mullahs auf die Einstellung der Hinrichtungen und der Unterdrückung von Demonstranten ausrichten;
• Wenden Sie Artikel 41 von Kapitel 7 der UN-Charta auf das Mullahregime als zentralen Bankier des Terrorismus und Bedrohung des Weltfriedens und der Weltsicherheit an. Ich fordere die bevorstehende Sitzung der UN-Generalversammlung auf, dringend Maßnahmen gegen die Verbrechen des Regimes gegen Frauen zu ergreifen, insbesondere gegen die täglichen Verbrechen und Morde, die von der Sittenpolizei der Mullahs begangen werden.“

Manel Mslami, Präsidentin von MR Women in Brüssel, erklärte: „Wir möchten unsere Solidarität mit den Frauen im Iran zum Ausdruck bringen. Frauen im Iran waren nach dem Mord an Mahsa Amini wütend und die Menschen im Iran schlossen sich diesen Protesten an. Heute sagten die Studenten der Amir-Kabir Universität in Teheran, sie streben nach Rache. Der ganze Iran ist jetzt wütend. Es ist schockierend, was wir im Iran erleben.“

„Wir müssen die Frauen im Iran weiter ohne Vorbedingungen unterstützen. Ungerechtigkeit irgendwo ist Ungerechtigkeit überall.“

„In Bezug auf Assadi forderten 21 ehemalige Minister und 68 Rechtsexperten den belgischen Premierminister auf, diesen diplomatischen Terroristen nicht freizulassen. Als ich die Nachricht hörte, machte ich mir Sorgen um unsere eigene Sicherheit in Europa. Wir müssen diejenigen unterstützen, die im Iran für Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir müssen den freien Iran unterstützen.“

Der Vorsitzende des NWRI für auswärtige Angelegenheiten, Mohammad Mohadessin, berichtete den Demonstranten, dass die Anwälte der Kläger eine sehr starke Verteidigung angeboten hätten. Sie erklärte den Richtern, warum der iranische Terrorist und Diplomat Asadollah Assadi nicht freigelassen werden sollte.

In der Zwischenzeit haben die Anwälte der belgischen Regierung keine neuen Argumente oder Beweise vorgelegt und sagten, es wäre Sache des Gerichts, eine Entscheidung zu treffen.

Herr Mohadessin brachte seine Dankbarkeit für den unermüdlichen Aktivismus und die Ausdauer der Unterstützer des iranischen Widerstands zum Ausdruck.