Am Donnerstag verurteilte ein deutsches Gericht den hochrangigen syrischen Geheimdienstmitarbeiter Anwar Raslan unter anderem wegen Mordes in 27 Fällen, der auf seine Handlungen als Teil des brutalen Haftsystems des syrischen Regimes zurückzuführen ist. Raslan war in zahlreiche Fälle von sexuellen Übergriffen und der Folter von mehr als 4.000 Menschen in einem Gefängnis in Damaskus verwickelt, das von der Abteilung 251 des Militärgeheimdienstes betrieben wird. Seine Verurteilung wurde auch schnell von unzähligen Überlebenden der Repression der Regierung während des Blutbades in Syrien begrüßt, wie von internationalen Menschenrechtsverteidigern, wie der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Michelle Bachelet.

Bachelet forderte andere Staaten ausdrücklich auf, dem Beispiel Deutschlands bei der Anwendung des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit zu folgen, um mächtige Persönlichkeiten für Menschenrechtsverletzungen in Syrien und an anderen Orten, in denen die innerstaatliche Anwendung der Justiz unwahrscheinlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Das heutige Urteil sollte dazu dienen, alle Bemühungen voranzutreiben, das Netz der Rechenschaftspflicht zu erweitern“, sagte sie in einer Erklärung am Donnerstag. In dieser Erklärung heißt es weiter: „Diese Verurteilung hat die staatlichen Behörden aufmerksam gemacht – egal wo Sie sind oder wie alt Sie sind, wenn Sie Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, werden Sie früher oder später zur Rechenschaft gezogen im In- oder Ausland“.

Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit erlaubt es der Justizbehörde in praktisch jedem Land, Personen auf ihrem Boden festzuhalten, die schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden, selbst wenn diese Verbrechen ganz woanders stattgefunden haben. Syrische Opfer des Assad-Regimes hatten zuvor die Hoffnung geäußert, dass Raslan und andere vor dem Internationalen Strafgerichtshof vor Gericht gestellt würden, aber die universelle Gerichtsbarkeit bietet einen alternativen Weg zur Rechenschaftspflicht in Fällen, in denen eine internationale Strafverfolgung, aufgrund der Notwendigkeit einer vorherigen Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, unwahrscheinlich ist.

Da die fünf ständigen Mitglieder dieses Gremiums jeweils ein Vetorecht über vorgeschlagene Resolutionen haben, ist es von Natur aus schwierig, eine Strafverfolgung beim IStGH gegen Personen einzuleiten, die enge Verbindungen zu einem oder mehreren dieser Staaten haben. Derselbe erschwerende Faktor wurde in Bezug auf ähnliche Bemühungen zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für angeklagte Menschenrechtsverletzer in anderen Ländern, wie dem Iran, beobachtet.

Viele Kritiker des iranischen Regimes haben ausdrücklich die universelle Gerichtsbarkeit als Mittel zur Gewährleistung einer solchen Rechenschaftspflicht gefördert. Unter ihnen sind Aktivisten, die mit Irans wichtigster demokratischer Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), und ihrer übergeordneten Koalition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NCRI), in Verbindung stehen. Der NWRI hat in den letzten Monaten eine Reihe von Kundgebungen und Konferenzen veranstaltet, um Gerechtigkeit für die Opfer eines Massakers an politischen Gefangenen zu fordern, das vor mehr als 30 Jahren stattfand.

Schätzungsweise 30.000 politische Gefangene, hauptsächlich MEK-Mitglieder, wurden im Sommer 1988 systematisch hingerichtet, nach der Umsetzung einer Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini, die erklärte, dass organisierte Opposition gegen das Regime ein Fall für „Feindschaft gegen Gott“ sei und daher mit dem Tode bestraft wird. Das Massaker von 1988 ist schon immer Gegenstand des Aktivismus für den NWRI und andere Menschenrechtsverteidiger gewesen, aber es gewann letztes Jahr noch mehr an Bedeutung, als Ebrahim Raisi, eine führende Persönlichkeit in den „Todeskommissionen“, die dieses Massaker überwachten, zum neuen Präsident des iranischen Regimes ernannt wurde.

Die jüngsten Kundgebungen des NWRI haben die Vereinten Nationen ausdrücklich aufgefordert, eine förmliche Untersuchung des Massakers von 1988 einzuleiten, um die Voraussetzungen für die Strafverfolgung bekannter Täter, einschließlich des derzeitigen Präsidenten, zu schaffen. Unterdessen hat der Druck auf einzelne UN-Mitgliedsstaaten Raisi anscheinend davon abgehalten, nach Europa zu reisen, aus Angst, auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit verhaftet zu werden.

Sollte dies geschehen, wäre dies erst der zweite Fall, in dem ein Beteiligter des Massakers von 1988 mit echten rechtlichen Konsequenzen konfrontiert wird. Sollte dies geschehen, während Raisi im Amt ist, wäre dies der erste Fall einer solchen Maßnahem gegen einen amtierenden iranischen Amtsträger. Die vorangegangen Festnahme wurde 2019 von schwedischen Behörden durchgeführt, nachdem der ehemalige iranische Gefängnisbeamte Hamid Noury zu einem Besuch in dem skandinavischen Land eingetroffen war. Noury wurde erst letztes Jahr wegen Kriegsverbrechen und Massenmord angeklagt, sein Prozess läuft noch. Es wird voraussichtlich im April abgeschlossen.

Menschenrechtsaktivisten und iranische Dissidenten äußerten sich sehr optimistisch über den Fall Noury und sein Potenzial, einen breiteren Trend auszulösen, zur Verantwortlichkeit für die Täter des Massakers von 1988, andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Allgemeinen. Die Verurteilung von Anwar Raslan wird zweifellos zu diesem Optimismus beitragen.

„Dies ist ein klares Beispiel dafür, wie nationale Gerichte Rechenschaftslücken für solche Verbrechen schließen können und sollten, wo immer sie begangen wurden, durch faire und unabhängige Ermittlungen und Gerichtsverfahren, die im Einklang mit internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards durchgeführt werden“, sagte Bachelet in der Erklärung vom Donnerstag.

Zu dieser Beobachtung zu Raslans Fall sollte hinzugefügt werden, dass der Fall Noury die Fähigkeit nationaler Gerichte unterstreicht, „Rechenschaftslücken zu schließen“, nicht nur unabhägig davon wo ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurde, sondern auch unabhängig davon wann. Natürlich gibt es für ein solches Verbrechen keine Verjährungsfrist, und es kann nicht erwartet werden, dass die Opfer oder ihre Familien verstummen, selbst wenn seit einem Massaker oder einer anderen umfangreiche Menschenrechtsverletzung Jahrzehnte vergangen sind. Wenn die internationale Gemeinschaft bereit ist, gegen die jüngsten Übergriffe in Syrien vorzugehen, sollte es nicht viel schwieriger sein, dasselbe mit den

Die Henker von Khamenei haben zwei Dissidenten in Lorestan hinrichten lassen. Die Justiz des Regimes gab gestern bekannt, dass am 12. Januar 2022 die Todesurteile von zwei Menschen vollstreckt wurden, welche die „Darreh Garm“ Tankstelle in Khorramabad während des „Fajr Dekade“ Fest (Fest zwischen dem 1 und 10. Februar 2019) in Brand gesetzt haben sollen. Die Namen der Opfer, der Zeitpunkt der Hinrichtung und der Ort ihrer Beisetzung wurden nicht genannt.
Bei den beiden hingerichteten Personen handelt es sich um Jahanbakhsh Abbasi und Mehran Naqdi, die im letzten Jahr von einem Gericht der Mullahs zum Tode verurteilt wurden, nachdem man sie nach Folterungen dazu gezwungen hatte, in einer TV Sendung ein Geständnis abzulegen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 19. Dezember 2019 hatte der Vorsitzende der Justiz des Regimes in Lorestan, Mohammad Razm, bekannt gegeben, dass die beiden Personen als „Moharebeh“ (Im Krieg mit Gott befindend) angeklagt werden.
Die Hinrichtung der beiden Dissidenten erinnert an die inhumane Hinrichtung von Mostafa Salehi und Navid Afkari. Mostafa wurde am 5. August 2020 nach zweieinhalb Jahren der Folter und Einzelhaft in Isfahan hingerichtet, weil er während der Dezember 2017 Proteste einen Revolutionsgardisten ermordet haben soll. Navid Afkari, ein Ringerchampion, wurde am 12. September 2020 hingerichtet, weil er an den Protesten im August 2018 in Shiraz teilgenommen hatte.
Umzingelt von Krisen und aus Angst vor neuen Aufständen sieht das klerikale Regime seinen einzigen Weg zum Machterhalt in der Erhöhung von Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung.
Der iranische Widerstand ruft den UN Generalsekretär, den UN Hochkommissar, den UN Menschenrechtsrat, die UN Sonderberichterstatter und alle Menschenrechtsorganisationen sowie die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, aktiv zu werden, damit das Leben der Gefangenen gerettet wird, die zum Tode verurteilt wurden. Die Verbrechen des Regimes gegen die Menschlichkeit und Genozid der letzten vier Jahrzehnte müssen vor dem UN Sicherheitsrat debattiert und alle Verhandlungen mit dem Regime abgebrochen werden.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
13. Januar 2022

Mindestens 10 Hinrichtungen in fünf Tagen und 25 Hinrichtungen seit dem 22. Dezember
The regime’s atrocities must be referred to the UN Security Council, and its leaders must be brought to justice for crimes against humanity and genocide
Die Verbrechen des Regimes müssen vor dem UN Sicherheitsrat behandelt und seine Anführer für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zur Rechenschaft gezogen werden

Das klerikale Regime, umzingelt von Krisen und in Angst vor öffentlichen Protesten, setzt seine Unterdrückung, Folter und Hinrichtung von Bürgern fort, um einen Ausbruch der Wut des Volkes zu verhindern. Mindestens 25 Hinrichtungen sind seit dem 22. Dezember bestätigt worden (Beginn des aktuellen Monats nach dem persischen Kalender). Die wahre Zahl der Hinrichtungen dürfte weit höher liegen.
Am Morgen des 13. Januar 2022 hängten die Henker von Khamenei einen Baluchen im Gefängnis von Isfahan. Sechs Gefangene wurden am 12. Januar 2022 im Gohardasht Gefängnis gehängt. Am 11. Januar wurden die beiden Brüder Farhang und Yaser Aliallahi in Zanjan hingerichtet, nachdem sie zuvor fünf Jahre dort inhaftiert waren. Am 9. Januar wurde ein Gefangener im Qazvin Gefängnis hingerichtet. Die drei Baluchen Jalil Ashtarak, Mohammad Salar Zehi und Amin Alipanahi wurde letzte Woche in den Gefängnissen Zabul und Shiraz hingerichtet.
Seit Ebrahim Raisi Präsident wurde, hat sich die Zahl der Hinrichtungen im Iran in den letzten vier Monaten von 2021 verdoppelt, wenn man die letzten vier Monate von 2020 vergleicht. Zu den hingerichteten Menschen zählten auch drei Gefangene, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung unter 18 Jahre alt waren sowie 10 Frauen.
Der iranische Widerstand fordert den UN Generalsekretär und alle relevanten UN Gremien und Berichterstatter, die EU und seine Mitgliedsstaaten auf, die Eskalation der Hinrichtungswellen scharf zu verurteilen und dringende Aktionen zu beginnen, damit das Leben der Häftlinge gerettet wird, die zum Tode verurteilt wurden.
Der Umgang mit einem Regime, welches nur durch Folter und Hinrichtung an der Macht bleibt und das als führender Staat bei den Hinrichtungen nach Einwohnerzahl gilt, ist eine klare Verletzung der internationalen Prinzipien und Standards für Menschenrechte und Demokratie. Das Dossier der Verbrechen des Regimes muss vor dem UN Sicherheitsrat behandelt werden und seine Anführer, vor allem Khamenei, Ebrahim Raisi und Justizchef Gholam-Hossein Mohseni Eje’i, müssen für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zur Rechenschaft gezogen werden.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
13. Januar 2022

Am Samstag veröffentlichte die iranische Tageszeitung Sharq ein Interview mit einem ehemaligen Beamten des Gesundheitsministeriums und seiner Frau, die zwei Kinder verloren, als der Flug 752 der Ukraine International Airlines am 8. Januar 2020 von zwei iranischen Raketen abgeschossen wurde.
Obwohl Teheran zunächst versuchte, diesen Vorfall zu vertuschen, mussten die Behörden schließlich anerkennen, dass der Absturz durch Luftverteidigungssysteme verursacht worden war, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) betrieben wurden. Doch selbst nach diesem Eingeständnis blockierte das Regime weiterhin unabhängige Untersuchungen und vertuschte Details des Vorfalls, wodurch Zweifel an der offiziellen Darstellung geschürt wurden, die einen Unfall beschrieb, der aus Angst vor US-Vergeltungsmaßnahmen nach IRGC-Raketenangriffen auf amerikanische Streitkräfte im Ost-Irak verursacht wurde.
Jetzt haben Mohsen Asadi-Lari und seine Frau Zahra Majd diese Zweifel bekräftigt, indem sie öffentlich erklärten, dass ihre eigenen Gespräche mit den Beamten des Regimes sie zu der Annahme veranlassten, dass Flug 752 absichtlich abgeschossen wurde, „um einen menschlichen Schutzschild“ gegen ernsthafte amerikanische Vergeltungsmaßnahmen zu schaffen. Als Majd vom Sharq-Interviewer herausgefordert wurde, argumentierte sie, dass diese Interpretation nicht nur aus privaten Gesprächen stammt, sondern auch durch öffentliche Äußerungen einiger Behörden gestützt wird.

„Sie sagen offen, dass, wenn das Flugzeug nicht abgeschossen worden wäre, am nächsten Tag ein zerstörerischer Krieg ausgebrochen wäre und das Leben von 10 Millionen Menschen in Gefahr gewesen wäre“, sagte sie.
Diese Ansicht wurde von einer Reihe anderer Verwandter der 176 Menschen, die vor zwei Jahren bei dem Absturz ums Leben kamen, geteilt. Sie hatten zuvor argumentiert, dass vorhandene Beweise die Vorstellung stützen, dass der Raketenangriff ein Verbrechen war, und dass wahrscheinlich mehr solcher Beweise aufgedeckt würden, wenn die Behörden des iranischen Regimes eine Strategie der Transparenz bei der Bearbeitung von Anfragen aus nationalen und internationalen Quellen verfolgen würden.

Bei dem Absturz wurden Bürger und ständige Einwohner von mindestens vier Ländern getötet. Die überwiegende Mehrheit der Passagiere hatte einige Verbindungen nach Kanada. Letzte Woche wurde bekannt, dass der Oberste Gerichtshof von Ontario Teheran verurteilt hatte, umgerechnet mehr als 80 Millionen US-Dollar an die Familien von sechs Opfern zu zahlen. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die Kläger etwas von diesem Geld sehen werden, abgesehen von einem kleinen Teil, der durch Beschlagnahmung von Vermögenswerten in Kanada verfügbar sein könnte, ist das Urteil insofern bedeutsam, als es das frühere Urteil des Gerichts bekräftigt, das den Raketenangriff als vorsätzlichen Terrorakt bezeichnete.
Die Familien haben ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Kanada offenbar nicht willens ist, Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Personen oder Institutionen zu erheben, aber einige Befürworter scheinen optimistisch zu sein, dass die Entscheidung des Gerichts von Ontario Auswirkungen auf die Politik der kanadischen Regierung haben wird.

Die Association of Families fordert derzeit den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, „einzuschreiten und eine unabhängige internationale Untersuchung anzuordnen“. Obwohl die Gruppe keine Anstrengungen unternommen hat, eine solche Untersuchung zu präjudizieren, hat sie mehrere Tatsachen hervorgehoben, die Gründe für kriminelle Handlungen und vielleicht auch für die absichtliche Zerstörung des Flugzeugs sein könnten.

Weitere Beweise für Vorsatz könnten unmittelbar nach der Katastrophe und in den zwei Jahren danach von den Behörden in Teheran vertuscht worden sein. Teheran hatte die Absturzstelle planiert und dann Familien schikaniert und Trauerfeiern verhindert, als Teil eines offensichtlichen Versuchs, die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Vorfall und die Untersuchungen bezüglich des Vorfalls zu beschränken.

Die Association of Families hat keinen Zweifel daran, dass „hochrangige Funktionäre des iranischen Regimes für den Abschuss von Flug PS752 verantwortlich sind und nicht nur eine Handvoll niedrigrangiger IRGC-Mitglieder, wie es die iranische Regierung behauptet“.

“Imprisoned teachers must be released,” “Teachers, stand up to end discrimination,” “Teachers are imprisoned, looters are free,” “Government betrays, Parliament supports”

This morning, Thursday, January 13, 2022, educators and teachers across Iran staged protest gatherings. Rallies and demonstrations by educators and teachers took place despite widespread security measures and the presence of large numbers of security forces and plainclothes agents.

As of noon today, reports of protest rallies have been received from 87 cities in 29 provinces in Iran. The scheduled rallies took place outside of Majlis, the regime’s parliament in Tehran, in front of governor offices in provincial capitals, and in front of the education department in other cities.

In addition to Tehran, the gathering of teachers and educators were held in the cities of Tabriz, Jolfa, Urmia, Bukan, Sardasht, Miandoab, Isfahan, Homayun-shahr, Shahreza, Kashan, Najafabad, Semirom, Ardabil, Karaj, Ilam, Abdanan, Ganaveh, Shahrekord, Lordegan, Boroujen, Mashhad, Neyshabur, Kashmar, Bojnurd, Shirvan, Ahvaz, Izeh, Andimeshk, Khorramshahr, Omidiyeh, Behbahan, Shooshtar, Jayezan, Mahshahr, Masjed Soleyman, Zanjan, Abhar, Khodabandeh, Semnan, Shiraz, Arsenjan, Lamerd, Zarindasht, Qazvin, Buin Zahra, Qom, Sanandaj, Saqez, Bijar, Marivan, Dehgolan, Baneh, Kamyaran, Marivan, Qorveh, Kerman, Sirjan, Sharbabak, Kermanshah, Eslamabad-e-Gharb, Harsin, Yasuj, Gachsaran, Gorgan, Rasht, Lahijan, Rezvanshahr, Langerud, Khorramabad, Borujerd, Delfan, Pol Dokhtar, Dorud, Romeshgan, Aligudarz, Sari, Neka, Chalus, Nowshahr, Babol, Arak, Bandar Abbas, Hamedan, Nahavand, Malayer and Yazd.

Demonstrators chanted slogans such as: “Imprisoned teachers must be released,” “Teachers, stand up to end discrimination,” “We have heard too many promises, we have not seen justice,” “The government is betraying, the parliament is supporting,” “Teacher, shout your demands,” “Teachers die, but they will not accept humiliation,” “Neither surrender nor compromise,” “Teachers are imprisoned, looters are free,” “Every teacher’s slogan is against oppression,” and “Free education is the right of Iran’s children.”

By dispatching plainclothes agents and female members of the state security force (SSF), the regime tried to prevent teachers from holding their gathering and prevent others from joining them.

In the city of Ahvaz, the SSF attacked the teachers and beat them up. The repressive forces arrested four teachers in Mashhad, six in Ahvaz, three in Bushehr, and several others in Tehran and Shiraz.

Mrs. Maryam Rajavi, the President-elect of the National Council of Resistance of Iran (NCRI), praised the protesting teachers and educators, adding that the teachers of Iran who stepped up their protests by chants of “Teachers, rise up to eliminate discrimination” and “Free all imprisoned teachers.” By persisting on their rights, they are teaching the lesson of resistance against oppression and oppressors. Mrs. Rajavi underscored that so long as the criminal mullahs rule Iran, discrimination, poverty, unemployment, inflation, and corruption persist. They do not care the least for people’s welfare and health but only think of preserving their evil rule. The only solution for the crises in Iran is to end religious fascism and establish democracy and the people’s national sovereignty. Repression is never stronger than the solidarity among all Iranians in rising up for freedom.

Secretariat of the National Council of Resistance of Iran (NCRI)
January 13, 2022

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der die letzten Wochen in Italien im Krankenhaus verbringen musste, ist verstorben.
David Sassoli, ein 65jähriger Sozialist, hat das Europäische Parlament seit Juli 2019 geleitet und hätte seine Amtszeit in diesem Monat beendet. Er war ein Mitglied der sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments seit 2009. Laut dem Sprecher des Büros von David Sassoli musste er für mehrere Monate ins Krankenhaus wegen der Schwächung seines Immunsystems.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und viele andere europäische Amtsträger lobten Sassolis Rolle und trauerten wegen seines Todes und die Flaggen der EU Institutionen in Brüssel wurden auf Halbmast gesetzt. Der erste stellvertretende Sprecher von Malta Roberto Metzuli hat zeitweise die Präsidentschaft übernommen.
In seiner Amtszeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 2014 bis 2019 hat David Sassoli den Iranischen Widerstand und die Rechte des iranischen Volkes gegen die Diktatur der Mullahs unterstützt. Er war ein standhafter Unterstützer und Unterzeichner der Erklärungen, die die Massaker in Camp Ashraf im Irak und ebenso die groben Verletzungen der Menschenrechte und die zunehmende Zahl der Hinrichtungen im Iran verurteilten, und stand auch hinter der Gerechtigkeitsbewegung in Bezug auf das Massaker von 1988.
Am 17. Juni 2016 war er als Vizepräsident des Europäischen Parlaments zu der Zeit einer der Unterzeichner der Erklärung, die von mehr als 270 Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Unterstützung des Iranischen Widerstands und des 10-Punkte Plans von Maryam Rajavi abgegeben wurde.
In dieser Erklärung heißt es:
„Bei einem Besuch des Europäischen Parlaments im März 2016 hat die Leiterin der iranischen Opposition Maryam Rajavi ihren 10-Punkte Plan dargestellt, der eine pluralistische demokratische Republik mit universellem Stimmrecht, der Meinungsfreiheit, der Beseitigung der Folter und der Todesstrafe, der Trennung von Religion und Staat, einen atomwaffenfreien Iran, eine unabhängige Justiz, die Rechte von Minderheiten, eine friedliche Koexistenz in der Region, Gleichberechtigung der Geschlechter und eine Verpflichtung auf die Universelle Erklärung der Menschenrechte beinhaltet.
Wegen der Verletzungen der Menschenrechte im Iran rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, für alle künftigen Beziehungen zum iranischen Regime einen klaren Fortschritt bei den Menschenrechten und ein Ende der Hinrichtungen zur Bedingung zu machen“.
Am 18. Mai 2017 hat David Sassoli eine gemeinsame Erklärung von 156 Mitgliedern des Parlaments unterzeichnet, die eine Verurteilung der zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte im Iran und das Aufstellen einer Kommission fordert, die das Massaker an politischen Gefangenen von 1988 untersucht.
Diese Erklärung lautet:
„Wir sind sehr besorgt über die große Zahl der Hinrichtungen im Iran. Mehr als 3000 Menschen wurden in der ersten Amtsperiode des sogenannten moderaten Präsidenten Hassan Rohani erhängt.
Die Revolutionsgarden, die einen großen Teil der Wirtschaft des Iran kontrollieren, sind an der Repression im Inland und dem Export von Tod und Zerstörung in andere Teile der Region involviert,
Dokumente eines hohen Klerikers im Iran (von Herrn Montazeri), die durchgesickert sind, bestätigen, dass der derzeitige iranische Justizminister ein Schlüsselmitglied der sogenannten Todeskommission war, die im Sommer 1988 die Massenhinrichtungen an mehr als 30 000 politischen Gefangenen vollstreckt hat, darunter mehrere tausend Frauen. Dies ist ein Massaker, das Amnesty International ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit genannt hat. Die meisten Opfer waren mit der Opposition, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran, verbunden.
Deshalb rufen wir die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, eine Kommission für die Untersuchung des Massakers von 1988 an politischen Gefangenen im Iran einzurichten“.
David Sassoli war auch unter den 265 Mitgliedern des Europäischen Parlaments, darunter vier Vizepräsidenten, 23 Vorsitzenden von Ausschüssen und Delegationen ebenso wie vier frühere Minister in mehreren Ländern, die die Scheinwahlen für die Präsidentschaft anprangerten und zugleich die groben Verletzungen der Menschenrechte und die zunehmende Zahl der Hinrichtungen verurteilten. Sie riefen die Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte und den Menschenrechtsrat der UNO dazu auf, das Massaker von 1988 zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen.
In die Zeit seiner Präsidentschaft im Europäischen Parlament fiel es, dass Sassoli im Dezember 2019 während der blutigen Niederschlagung der Proteste vom November 2019 eine sofortige außerplanmäßige Debatte über den Iran zur Unterstützung der Demonstranten und zur Verurteilung des Kleriker Regimes vorgeschlagen hat. Das Parlament hat debattiert und später eine Resolution verabschiedet, die das repressive Kleriker Regime verurteilte und die Bevölkerung und Demonstranten unterstützte. Das Europäische Parlament hat den Vizepräsidenten und Außenminister der Europäischen Union Josep Borrell aufgefordert, eine entschiedene Politik gegenüber dem Regime einzuschlagen, um die Situation der Menschenrechte zu verbessern, die sofortige Freilassung der Verhafteten sicherzustellen und die Täter beim Töten von 1500 wehrlosen Demonstranten strafrechtlich zu verfolgen.
Herr Sassoli hat auch am 13. Januar 2020 eine Schweigeminute für die Opfer des ukrainischen Zivilflugzeugs initiiert, das vom iranischen Regime abgeschossen worden ist. Dazu schrieb er auf Twitter: „Es muss eine vollständige und transparente Untersuchung stattfinden, um Gerechtigkeit zu gewährleisten“.

@Maryam_Rajavi

Today, the @Europarl_EN observed a minute of silence in memory of the 176 people killed when their plane was shot down in Iran last week. Our thoughts are with their families and friends. There must be a full and transparent investigation to ensure justice. pic.twitter.com/VoVSqmXPas

— David Sassoli (@EP_President) January 13, 2020

• Ahmad Vahidi, mullahs’ Interior Minister: Given the spread of Omicron, there is concern about the rise in patients and people’s suffering. The prevalence of Omicron is worrying. (Tasnim news agency, January 10, 2022)
• Member of the Scientific Committee of the National Coronavirus Combat Taskforce (NCCT): The fact that 27% of last week’s tests were for Omicron indicates that in a few weeks, we will have an outbreak. (State-run daily, Mardomsalari, January 10, 2022)
• Shahrekord Medical University: Four people are infected with Omicron in Chaharmahal and Bakhtiari Province, which means, from this point on, the dominant Coronavirus variant in the province will be Omicron. (Mehr news agency, January 10, 2022)
• Arak Medical University: We may have an Omicron outbreak in the Province. (Mehr, January 10, 2022) The People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) announced on Monday, December 10, 2022, that the Coronavirus death toll in 547 cities is more than 496,600. In Tehran the number of victims has reached 116,030, Isfahan 34,420, Khuzestan 29,985, Fars 18,770, West Azerbaijan 18,723, East Azerbaijan 17,168, Alborz 14,488, Sistan and Baluchestan 13,695, Golestan 10,805, Semnan 6,565, Ardabil 6,320, Ilam 4,743, and South Khorasan 4,391. Secretariat of the National Council of Resistance of Iran (NCRI) January 10, 2022

Der Kommandeur der dem Regime angehörenden Polizeikraft gegen Unruhen gibt zu, dass seine Kräfte bei dem brutalen Vorgehen gegen die Demonstrationen vom November 2021, die gegen die verfehlte Verwaltung der Wasserresourcen in Isfahan gerichtet waren, gezielt auf Protestierende schossen. Infolge des Versagens der Verwaltung waren der die Stadt durchziehende Fluss und die in der Nähe liegenden landwirtschaftlich genutzten Flächen vollkommen ausgetrocknet.

Brigadegeneral Hassan Karami, Chef der Bereitschaftspolizei, war von den USA und von der Europäischen Union „wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückungsmaßnahmen, die gegen unschuldige Zivilisten, politische Gegner und friedliche Demonstranten gerichtet waren“, mit Sanktionen belegt worden. In einem Interview, das am Sonntag, dem 9. Januar veröffentlicht wurde, sagte er, seine Einsatzkräfte gebrauchten „Schusswaffen mit Schrotkugeln“.

Während der Unruhen in Isfahan griffen Einsatzkräfte die Protestierenden an. Dabei wurden zahlreiche Fotos von Schrotkugeln gepostet, die die Leiber, die Augen und Gesichter der Demonstranten trafen.

Die staatlichen Nachrichtenmedien, darunter die Agentur Fars News, die dem terroristischen Korps der Revolutionsgarden (IRGC) gehört, zitierten am 28. November Nourrodin Soltanian, den Sprecher der Krankenhäuser von Isfahan, wie folgt: „Es kamen 40 Menschen mit Augenverletzungen in die Krankenhäuser. 21 von ihnen wurden stationär aufgenommen, zwei in Intensivstationen.“

Nach Angaben der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) wurden beim Angriff vom 26. November mindestens 100 Menschen verletzt und etwa 300 festgenommen.

Der jüngste Protest gegen die Wasserknappheit in Isfahan begann am 19. November nach einer Woche, in der Bauern und Unterstützer von ihnen sich im ausgetrockneten Bett des vielbesungenen Flusses Zayanderoud versammelt hatten. Um die Ausbreitung des Protestes in andere Städte des ganzes Landes zu verhindern, ging das iranische Regime gewaltsam gegen die Demonstranten vor; die Zusammenstöße breiteten sich auch über das Stadtzentrum aus. Iraner aus allen Lebensbereichen schlossen sich in Solidarität mit den Bauern den Protesten an.

Im Jahr 2021 fanden täglich und im ganzen Land, unter der Beteiligung von Menschen aus allen Schichten Proteste statt. Es ereigneten sich mindestens drei besonders umfangreiche Protestaktionen, und zwar in den Provinzen Isfahan (Mitte), Chuzestan (Südwesten) und Sistan und Belutschistan (Südosten). Diese Proteste deuten auf den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft hin.

Um die Kontrolle aufrechtzuerhalten, haben die Iraner in den vergangenen Monaten auf schwerere Unterdrückung und gewaltsames Vorgehen zurückgegriffen und noch mehr Menschen hingerichtet.

Mit Sicherheit spiegeln die gewaltsamen Einsätze die Verzweiflung der Mullahs wider. Sie wissen sich angesichts dessen, dass die Nation vor einer Revolte steht, nicht anders zu helfen.