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Iran: Die Zahl der Toten durch das Coronavirus übersteigt die 498 700

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• Laut der vom Gesundheitsministerium kontrollierten Statistik hat die Zahl der Coronavirus Patienten sich im Vergleich zum selben Tag in der vergangenen Woche verdoppelt
• Der Sekretär des Nationalen Komitees für Epidemiologie: Das Überwiegen von Omikron wird in dieser Woche in einigen Provinzen nahezu bei 100% liegen. (Die Nachrichtenagentur Mehr am 19. Januar 2022)
• Masoud Mardani, ein Mitglied des wissenschaftlichen Komitees der Nationalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Die Geschwindigkeit der Ausbreitung von Omikron in unserem Land ist blitzschnell und wir könnten Ende Februar einen neuen Ausbruch des Coronavirus sehen. (Die Nachrichtenagentur IRNA am 19. Januar 2022)
• Nader Tavakoli, stellvertretender Chef der NCCT in Teheran: Omikron breitet sich auch in Teheran weiter aus. Etwa 45 bis 50% der COVID-19 Fälle in Teheran sind solche mit Omikron. (Die Nachrichtenagentur ISNA am 19. Januar 2022)
Minu Mohraz, ein Mitglied des Wissenschaftlichen Komitees der NCCT: Die COVID-19 Ansteckungen nehmen schnell zu. In den nächsten ein bis zwei Wochen beginnt der COVID-19 Ausbruch und erreicht seinen Höhepunkt Ende Februar.
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat am Mittwoch, dem 19. Januar bekannt gegeben, dass die Zahl der Todesfälle in 547 Städten die 498 700 überschritten hat. Die Zahl der Opfer in Teheran hat die 116 485 erreicht. Ost Aserbeidschan 17 233, Kerman 13 472, Ghom 13 400, Kermanshah 9 399, Zentralprovinz 9 093 und Qazvin 5 869.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats (NWRI)
19. Januar 2022

Iranische Kleptokratie und systematischer Nepotismus

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Wirtschaftliche Korruption ist seit Jahrhunderten ein internationales Problem. Aber wenn es um den Iran geht, verfehlt das Wort „Korruption“ die wahre Veruntreuung öffentlicher Gelder durch die herrschende Theokratie. Mit seiner endemischen Vetternwirtschaft und unzähligen hochkarätigen Fällen von Veruntreuungen ist das klerikale Regime die wahre Definition einer Kleptokratie.

Im Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von Transparency International rangiert den Iran auf Platz 145 von 180 Ländern. Die Monarchie (Schahregime), die den Iran vor den Mullahs regierte, war bekannt für ihre Vetternwirtschaft und staatliche Korruption, was ihr den Spitznamen „Die Tausend Familien“ (Hezar Famil) einbrachte. Aber das Mullahregime, dass die antimonarchische Revolution von 1979 kaperte, hat den wirtschaftlichen Irrsinn des Schahs weit übertroffen. Unter dem Vorwand der „Korruptionsbekämpfung“ haben Regimevertreter auf grenzenlose und schamlose Täuschung zurückgegriffen und systematisch Vetternwirtschaft betrieben.

Technologische Fortschritte und ein breiterer Zugang zu Bildung im 21. Jahrhundert haben dazu geführt, dass mehr Bürger in politische Ämter gewählt werden konnten, wodurch die Leistungsgesellschaft allmählich gestärkt wurde. Aber das ist im Iran unter dem Mullahregime nicht der Fall.

Die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat spottete am 17. Januar in einem Artikel über die Vetternwirtschaft des Regimes und sagte: „Sie kommen in Bussen und besetzen hohe Positionen und das Einzige, was nicht zählt, ist ihr Verdienst. Kriterien wie entsprechende Ausbildung und Abschlüsse, Hintergrund und Erfahrung sind nicht zu finden. Stattdessen werden uns nur ihre Positionen und Managertitel mitgeteilt.“

Seit Ebrahim Raisi letztes Jahr Präsident des Regimes wurde, hat der bereits schwindelerregende Trend, Verwandte und Familienmitglieder in wichtige Positionen zu berufen, noch einmal zugenommen. Viele Beobachter betrachten die Verteilung von Geld und Positionen an Personen, die dem Obersten Führer Ali Khamenei nahe stehen, als Teil seiner Politik, um die Reihen in seinem zunehmend zerfallenden Regime zu schließen.

Einige bemerkenswerte Fälle von Vetternwirtschaft in den letzten Monaten sind unten aufgeführt. Obwohl dies sogar von den eigenen Medien des Regimes anerkannt wurde, behauptete Raisi am 16. November schamlos: „Die Nominierung basiert auf Kompetenz und Verdienst. Kameradschaft, Verwandtschaft und Mediendruck beeinflussen meine Wahl nicht.“

Bereits einige Tage nach der falschen Behauptung von Raisi wurde ein vertraulicher Brief von Raisi‘s Erdölminister Javad Owji geleakt, in dem er die Personalabteilung des Ministeriums anwies, Nafiseh Sangdovini einzustellen, die Tochter von Ramazan Ali Sangdovini, einem parlamentarischen Abgeordneten, der Raisi nahe steht.

Gesundheitsminister Bahram Einollahi ernannte seinen Schwiegersohn zum Berater, obwohl er absolut keine Erfahrung oder Expertise in einen Bereich hat, wo Fachwissen und Besonnenheit besonders wichtig ist.

Laut Al-Monitor, der mit Teheran verbunden ist, „hat Arbeitsminister Hojjatullah Abdul Maleki den Bruder seiner Frau zu seinem eigenen Sonderberater ernannt. Zanib Kadkhoda, ein Cousin von Raisi, wurde kürzlich zum Dekan der Fakultät für Zahnmedizin in der Universität Teheran ernannt. Außerdem hat Meysam Nili, der Bruder von Raisi‘s Schwiegersohn, kürzlich bei der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA als wichtiges Mitglied des Hohen Rates angefangen.“

„Der jüngste Fall [von Vetternwirtschaft] ist der von Mehdi Rahimi, einem Verwandten von Farid Haddad Adel. Rahimi wurde Leiter der PR – Abteilung im Präsidialamt, obwohl er nur einen Schulabschluss hat. Und es ist ziemlich normal, wenn ein Maddah [religiöser Sänger] stellvertretender Teheraner Bürgermeister für die Förderung der Alphabetisierung wird“, schrieb die Tageszeitung Jahan-e Sanat am 17. Januar.

Raisi selbst wurde mit einer Ausbildung der sechsten Klasse und ohne Hintergrund in Führungspositionen Präsident. In Wirklichkeit ist Raisi ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit, an dessen Händen das Blut von über 30.000 politischen Gefangenen klebt. Während des entsetzlichen Völkermords von 1988 im Iran war er Mitglied der sogenannten „Todeskomitees“, die Tausende von unschuldigen Gefangenen an den Galgen schickten, weil sie sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt hatten. Für die herrschende Kleptokratie im Iran steht die Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die vollständige Treue zum Obersten Führer über allen anderen Kriterien, einschließlich der Kompetenz.

In einem anderen Fall ernannte Alireza Zakani, der derzeitige Bürgermeister von Teheran, seinen Schwiegersohn Hossain Heydari zu seinem Sonderberater. Aufgrund eines heftigen öffentlichen Protestes war er jedoch gezwungen, von der Entscheidung zurückzutreten

Der iranische Widerstand enthüllte in einem exklusiven Bericht über das Gesetz zur Internetzensur des Regimes, wie Zakani‘s Tochter und ihr Ehemann erheblich von dem Plan des Regimes profitieren, internationale Social-Media-Plattformen aus dem Iran zu vertreiben.

„Durch die Verdrängung internationaler Social-Media-Plattformen aus dem Iran werden Unternehmen wie die Sharif Amid Computerfirma den Markt übernehmen. Dieses Unternehmen wird von Maryam Zakani, Tochter von Teherans Bürgermeister Alireza Zakani, und ihrem Ehemann Hossain Heydari geleitet. Heydari arbeitet auch im Unternehmen Arsh Ideographer, einem anderen Anwendungsentwicklungsunternehmen, dessen bekannteste Anwendung ‚Rubika‘ ist“, heißt es in dem Bericht.

„Im Auftrag des Wissenschaftsministers wurde Mohammad Hadi Zahedi, der Sohn des ehemaligen Wissenschaftsministers und derzeitigen Parlamentsabgeordneten Mohammad Mehdi Zahedi, zum Generaldirektor für Statistik, Informationstechnologie und Cyberspace-Sicherheit im Wissenschaftsministerium ernannt “, berichtete am 11. Januar die staatliche Nachrichtenagentur Mehr.

Parviz Fattah, der Leiter der Mostazafan-Stiftung, ernannte Heshmatollah Ghanbari, einen zentralen Propagandisten der Radio- und Fernsehorganisation des Regimes (IRIB), zum Leiter der Holding Parsian Zentrum für Tourismus und Erholung. Ghanbari war auch stellvertretender Direktor für Ressourcenentwicklung.
„Heshmatollah Ghanbari wurde zum Geschäftsführer einer Tourismusholding ernannt, ohne auch nur einen Tag Führungserfahrung zu haben. Überall im Land sehen wir solche Ernennungen“, bestätigte am 12. Januar die staatliche Tageszeitung Aftab-e Yazd.

Abdul Ali Asgari, der ehemalige Leiter des staatlichen Fernsehens und Radios und enger Vertrauter von Khamenei, wurde als Vorstandsvorsitzender des größten petrochemischen Unternehmens des Landes eingesetzt. Die Ernennung löste sogar innerhalb des Regimes Unverständnis aus.

„Diejenigen, die Asgari durch eine versteckte Lobbyarbeit zum Direktor von Radio und Fernsehen ernannt und versucht haben, den inkompetentesten Direktor von Radio und Fernsehen zu halten, haben ihn jetzt zur Holding Petrochemie am Persischen Golf gebracht. Ich bin sicher, Khamenei tut sich schwer damit“, gab Hamid Rasaei, ein ehemaliger Abgeordneter von Khamenei‘s Fraktion, zu.

Die staatliche Webseite Dideban berichtete am 11. Januar, dass Pir Hossein Kolivand, der Leiter des iranischen Roten Halbmonds, einen IRGC-Kommandanten, Yaghoub Soleimani, zum Generalsekretär des iranischen Roten Halbmond ernannt hat. Raisi hatte Kolivand im November 2021 selbst ernannt.

„Yaghoub Soleimani ersetzt Mohammad Hassan Qousian Moghaddam, obwohl er keine Erfahrung im Zusammenhang mit dem Roten Halbmond in seiner Akte hat“, bestätigte Dideban.

Vetternwirtschaft ist nicht auf die herrschende Fraktion des Regimes beschränkt. Der selbsternannte „reformistische“ Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, hatte beispielsweise seinen Schwiegersohn zum Leiter der geologischen Untersuchung des Iran ernannt. Rouhani hatte seinen Bruder auch zu seinem „Sonderberater“ ernannt. Der Bruder, Hossein Fereydoon, wurde später von der rivalisierenden Fraktion festgenommen, genießt jetzt aber ein angenehmes Leben im Gefängnis und macht häufig Urlaub. Zeitgleich werden viele iranische politische Gefangene grundlegendster medizinischer Versorgung beraubt und verlieren dadurch ihr Leben.

Rights body calls on UN to investigate death of Baktash Abtin, Iranian political prisoner
Menschenrechtsgremium ruft zur Untersuchung des Todes von Baktash Abtin, einem politischen Gefangenen, auf
„Die Herren beider Fraktionen sprechen vor den Wahlen von Kompetenz und Leistungsgesellschaft, aber wenn sie an der Macht sind, ersetzen sie Kompetenz durch familiäre Beziehungen“, schrieb im November 2021 die staatliche Tageszeitung Jomhouri-e Eslami.

Die Liste der von erbärmlich inkompetenten Personen besetzten Spitzenpositionen ist wirklich endlos und die oben genannten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs.

Doch was kann man schon von einem Regime erwarten, welches einen korrupten und inkompetenten mörderischen „Obersten Führer“ wie Khamenei hat, der laut einem Bericht von Reuters aus dem Jahr 2013 ein riesiges Finanzimperium im Wert von mindestens 95 Milliarden Dollar (vor 9 Jahren) kontrolliert?

Während die meisten Iraner nicht einmal einen angemessenen Lebensunterhalt gestalten können und Grundnahrungsmittel wie Brot vorenthalten werden und sie gezwungen sind, die Nacht in Bussen oder in leeren Gräbern zu verbringen, plündert die herrschende Kleptokratie weiterhin öffentliche Gelder aus. Seit seiner Gründung basiert das Regime der Mullahs fest auf systematischer Korruption und allgegenwärtiger Vetternwirtschaft.

Mohammad Bagher Ghalibaf, der derzeitige Parlamentssprecher des Regimes, räumte 2016 ein, dass „nur 4 % der Gesellschaft“ im Iran ein menschenwürdiges Leben führt. Es sind Vertreter des Regimes und ihre Angehörigen.

Inzwischen sind immer mehr Iraner gezwungen, in den Irak zu gehen, um ihre Nieren zu verkaufen, sagt Hossein Biglari, Leiter einer Hilfseinrichtung für Nierenkranke in Kermanshah. „Viele Menschen gehen nach Teheran, um ihre Nieren zu verkaufen, weil Makler ihnen dort helfen, höhere Preise zu erzielen. Aber die Vorschriften verbieten den Kauf eines Organs von Menschen, die nicht in derselben Stadt wohnen“, sagte Biglari am 15. Januar.

Iraner verkaufen ihre Nieren im Irak

Khamenei, der jetzt dank der Revolution von 1979, die den Schah stürzte, auf dem Thron sitzt, ist sich vollkommen bewusst, dass der Rückgriff auf Vetternwirtschaft, um ihm zu helfen, mehrere Krisen im In- und Ausland zu meistern, zwecklos ist. Doch 43 Jahre der autoritären Herrschaft der Mullahs haben ihn gelehrt, dass ihm Angst mehr nützt als Respekt. Dass er den analphabetischen IRGC-Soldaten Ebrahim Raisi als Präsident eingesetzt hat, ist ein perfektes Zeichen für die völlige Missachtung eines leistungsbasierten Regierungssystems.

Der oberste Führer will sicherstellen, dass sein Regime überlebt. Doch geblendet von seiner Machtgier begeht er, wie jeder Diktator wie der Schah, selbst den größten Fehler; Er unterschätzte die Entschlossenheit des iranischen Volkes, sein Regime zu stürzen.

Iran: Politischer Gefangener in Zahedan erhängt, zwei andere wurden in Shiraz und Khorramabad hingerichtet

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Am Montag, dem 17. Januar, hat das Kleriker Regime im Gefängnis von Zahedan den 33jährigen belutschischen politischen Gefangenen Abdolbaset Rigi aus Saravan erhängt. Dieser war seit vier Jahren im Gefängnis und die Anklage lautete Mord und „Zusammenarbeit mit Anti-Regime Gruppen“. Er wurde von der Geheimdienstabteilung des IRGC 2018 in Saravan verhaftet und brutaler Folter unterworfen.
Das Kleriker Regime hat auch am 16. und 17. Januar zwei Gefangene in den Gefängnissen von Khorramabad und Shiraz erhängt und gelangt damit auf die Zahl von mindestens 33 Gefangenen, die im Verlauf des letzten Monats hingerichtet wurden.
Der Iranische Widerstand fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen und alle relevanten Gremien der UNO und der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf, dringend etwas zu unternehmen, um das Leben der Gefangenen in den Todeszellen zu retten, besonders der politischen Gefangenen. Das Vorgehen gegen politische Gefangene hat sich unter der Präsidentschaft von Ebrahim Raisi, dem Henker des Massakers von 1988, verstärkt. Es ist deshalb geboten, die systematischen Verletzungen der Menschenrechte des Kleriker Regimes an den Sicherheitsrat zu verweisen und die Führer des Regimes, besonders Khamenei, Raisi und den Justizchef Gholam-Hossein Mohseni Eje’I der Gerechtigkeit zu überantworten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats (NWRI)

19. Januar 2022

Iran: Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK feiern den Jahrestag der Befreiung des Anführers des iranischen Widerstandes aus dem Gefängnis des Shah

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Teheran – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK – „Massoud Rajavi: Ich grüße die inhaftierten Widerstandseinheiten“ – 16. Januar 2022

 

Vor dem Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi, dem Anführer des iranischen Widerstandes, am 20. Januar 1979 verteilten Widerstandeinheiten und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (MEK/PMOI) Bilder und schrieben Graffiti an Wänden in verschiedenen Städten im Iran. Dabei wurden Botschaften und Aufrufe von Herr Rajavi an die junge Generation und die rebellischen Jugendlichen verbreitet, welche den unvermeidlichen Sturz der religiösen Diktatur und einen zukünftigen freien und demokratischen Iran beschrieben.
Die Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK gingen in die dritte Januarwoche. Unten finden sie den Bericht einiger dieser Aktivitäten am 16. Januar in verschiedenen Städten wie Teheran, Täbris, Rasht, Ahvaz, Isfahan, Semnan, Ghom, Mashhad, Saravan, Gorgan, Urmia, Zanjan, Nur, Kahrizak und Birjand.
Zu den Slogans gehörte:“ Massoud Rajavi: Ich grüße die inhaftierten Widerstandseinheiten“, „Massoud Rajavi: Die Widerstandseinheiten werden uns den Sieg bringen“, „Massoud Rajavi: Das Schicksal des Iran hängt vom Aufstand der Vorhut der Söhne und Töchter und ihrem Opfer ab“, „Massoud Rajavi: Das Geheimnis der nationalen Erlösung ist der Niedergang des Velayat-e Faqih, lang lebe die Freiheit. Unsere Mission ist der Sturz der religiösen Diktatur.“, „Tod dem Diktator, Tod für Khamenei und Raisi.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
19. Januar 2022

Ghom – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK – „Massoud Rajavi: Das Schicksal des Iran wird durch den Aufstand der Vorhut der Söhne und Töchter und ihrer Opfer bestimmt.“ – 16. Januar 2022
Isfahan, Semnan und Kharizak – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK – „Nieder mit Khamenei“ – 16. Januar 2022
Täbris und Ahvaz – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK – „Nieder mit Khamenei und Raisi“ – 16. Januar 2022
Rasht, Urmian und Gorgan – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK – „Nieder mit dem Diktator, Nieder mit Khamenei“ – 16. Januar 2022


Zanjan und Semnan – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK – „Massoud Rajavi: Ich grüße die inhaftierten Widerstandseinheiten“ – 16. Januar 2022

Neu auf der Liste der Krisen im Iran: Kontaminiertes Obst und Gemüse

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In den letzten Wochen heben die staatlichen Medien verstärkt ein neu aufgetauchtes Problem hervor: zugleich mit den in den Himmel schießenden Preisen für Nahrung und Lebensunterhalt gibt es einen erheblichen Abfall bei der Qualität, manchmal bis in gefährliche Bereiche.
Laut der staatlichen Website Eghtesadnews („Wirtschaftsnachrichten“) vom 15. Januar hatte Ebrahim Raisis Administration mit Blei kontaminierten Weizen aus Russland importiert und trotz des Wissens um die Gefahr einer Verseuchung diesen Weizen nicht zurückgeschickt mit dem Argument, dass die Silos leer seien, und zuletzt erlaubt, dass er an Märkte im ganzen Land ausgeliefert wird.
Bilder und Berichte, die in den sozialen Medien erschienen, deuten darauf hin, dass das Kleriker Regime kontaminierten und unhygienischen Weizen, der der Erde, dem Wind, dem Regen und Tieren ausgesetzt war, auf dem Markt angeboten hat.
„In den letzten Wochen hat die Entdeckung von Verunreinigungen in einigen Agrarprodukten im Iran Schlagzeilen gemacht und viele Länder haben angefangen, sie in den Iran zurückzuschicken. Zugleich ist vor kurzem kontaminierter Weizen aus Russland eingetroffen, wobei Tests die Kontamination bestätigt haben“, schrieb Eghtesadnews.

Laut der Website hat Modschgan Pourmoghim, die Chefin des Laboratoriums für Qualität und Kontrolle der Organisation für Nahrungsmittel und Arzneimittel, die Richtigkeit des Berichts bestätigt und ausgesagt, die Freigabe sei temporär und es sei einfach deshalb freigegeben worden, weil die Weizensilos des Landes leer seien. Sie hat jedoch betont, dass der kontaminierte Weizen noch nicht in den Konsumzyklus gelangt sei.
Jedoch haben die Tejarat News („Handelsnachrichten“) geschrieben: „Stunden nachdem die Nachrichten über die Kontamination von importiertem Weizen in den Medien gemeldet worden waren, hat Reza Mortazavi, der Chef der Iranischen Assoziation der Nahrungsmittelindustrie, offiziell bekannt gegeben, dass die Ergebnisse eines weiteren Tests des Weizens gezeigt hätten, dass es keine Kontamination gegeben habe und dass er für den Verbrauch der Menschen freigegeben worden sei“.
Laut der Nachrichtenagentur Tasnim, die von der Quds Armee im IRGC betrieben wird, hat Reza Gheisipour, der Generaldirektor für Standardisierung in der Provinz Khusistan einen Brief an den Generaldirektor der Dienste für Korn und Handel in der Provinz Khusistan geschickt, in dem die Zustimmung erteilt wird, dass der russische Weizen in den öffentlichen Verbrauch gelangt.
Russland selbst hat vor kurzem eine große Ladung iranischer Paprikaschoten zurückgehen lassen, wobei es sagte, der Iran benutze eine von Moskau nicht genehmigte Verunreinigung.
In den letzten Tagen kennzeichnen mehr und mehr Länder iranische Produkte und schicken sie in den Iran zurück.
Am Montag, dem 17. Juni hat die Agentur für Nahrungsmittelsicherheit von Aserbeidschan bekannt gegeben, dass in den letzten Monaten drei Firmen 26 Tonnen Paprikaschoten aus dem Iran importiert hätten, wo später herausgefunden wurde, dass sie mit dem Ruguz Virus infiziert gewesen seien.
Ebenso hat Indien eine große Fracht iranischer Kiwi nicht für gut befunden wegen der Entdeckung weißer Partikel auf der Schale und sie zurückgeschickt.
Zuvor waren Ladungen mit Kartoffeln aus Usbekistan an den Iran zurückgegeben worden und schon in den letzten Jahren waren Nahrungsmittel wie Wassermelonen und Rosinen aus dem gleichen Grund an den Iran zurückgegeben worden.
Obst- und Gemüsehändler im Iran haben gesagt, dass die Rücksendung der aus dem Land exportierten Agrarprodukte zugleich mit den verringerten finanziellen Kapazitäten zu einem Rückgang der Verkäufe von Obst geführt habe.

Die Armut geht auf die Straßen

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Als Ebrahim Raisi als Präsident installiert wurde, versprach er Lösungen für mehrere Krisen, die das Regime umzingeln. Er behauptete, dass er eine „Transformation“ einleitet. Fünf Monate sind nun seit seinem Amtsantritt vergangenen und es gibt keine Hinweise und Schritte, welche eine „Kontrolle der Krise“ oder einen bedeutenden „Wandel“ zeigen. Im Gegenteil, die Vertreter des Regimes warnen ständig vor der kritischen Situation und der ernsthaften Gefahren, die dem Regime bevorstehen.
Am 16. Januar zeigten sich Innenminister Ahmad Vahidi und sein Stellvertreter Taghi Rostamvandi im staatlichen TV. Rostamvandi machte dabei einige Aussagen, welche den fragilen Zustand des Regimes deutlich machten. Er redete von einem „Wunsch für einen fundamentalen Wandel im Land“, der über die Straßen hinaus geht und der auch bei den höheren Ebenen der Macht angekommen ist. Laut des stellvertretenden Innenministers gibt es „eine Tendenz zu einer säkularen Regierung in der Struktur des Systems“.
Er warnte, dass wenn die Menschen lernen, dass ein religiöser Staat unfähig und hilflos ist, die Probleme im Land zu lösen, diese dann nach einer nicht – religiösen Regierung rufen und dies machte deutlich, dass die Alarmglocken im Regime bereits schrillen.
Ahmad Vahidi hörte bei diesen Aussagen zu, dann erzählte er, welches Chaos hinter den Kulissen existiert und das dieses selbst in die höchsten Kreise des Regimes reicht. Die zahlreichen Krisen haben für Unruhen gesorgt und deren Ausmaß lasst die Angst vor Aufständen und Rebellionen steigen, die Vahidi im Fernsehen als „sehr gefährlich“ beschrieb. Er warnte, dass „in einer solchen Gesellschaft alles leicht passieren kann.“
Rostamvandi sprach danach von „einem Wunsch zum Protest“ in einer rebellischen iranischen Gesellschaft, wo Menschen „auf die Straßen gehen“, um dort „noch größere Demonstrationen“ mit „normbrechenden Verhalten“ zu erzeugen.
Diese Aussagen von höchsten Vertretern des Regimes sind nur die Spitze des Eisbergs einer Ruhelosigkeit, die unter der Haut der Nation existiert. Diese Aussagen machen auch deutlich, dass der oberste Führer seinen Zugriff zunehmend verliert.
Ähnliche Aussagen finden sich in auch in den Kammern des Parlamentes des Regimes.
Der stellvertretende Sprecher des Parlaments, Mahdi Asgari, sagte am 9. Januar:“ Wir sollten über die Konsequenzen besorgt sein, die durch die Distanz zwischen Volk und Staat entstehen.“
A year of uprisings and protests across Iran and the role of the Iranian opposition
Ein Jahr der Aufstände und Proteste im Iran und die Rolle der iranischen Opposition
„Die Wirbelsäule der Menschen ist gebrochen und wir bleiben taub gegenüber ihren Schmerzensschreien. Die Menschen können weiteren Druck nicht mehr tolerieren“, rief er auf dem Flur des Parlaments und warnte damit Raisi, die Gesellschaft nicht zu entflammen.
Am 7. Januar schrieb die staatliche Zeitung Eqtesade Pouya:“ Das Land hat einen kritischen Status des Leids erreicht und es muss gehandelt werden, bevor es zu spät ist. Ansonsten wird die Geduld der Menschen beendet sein und dann ist nicht klar, in welche Richtung das System geht.“
Abdolreza Mesri, ein früherer Minister und aktuell Parlamentarier, warnte am 6. Januar:“ Eine ernsthafte Krise ist auf dem Weg und sie ist ernster, als es einige Leute wahr haben wollen.“
Die staatliche Zeitung Mardomsalary bezog sich am 16. Januar auf den letzten landesweiten Aufstand und schrieb:“ Der Iran hat einige Ereignisse erlebt, die sehr unterschiedlich zu 2017 und 2019 waren und nun geht die Armut auf die Straße.“
Dies sind nur einige Fakten, welche den stellvertretenden Innenminister dazu brachten, im staatlichen TV die Alarmglocken schrillen zu lassen und über einen „Wunsche für einen fundamentalen Wandel im Land“ zu reden.
Die Geschichte ist eine gute Richtlinie. Diktaturen haben immer versucht, die Stimmen der Unterdrückten zum Schweigen zu bringen und sie zu ignorieren. Doch wenn die Vertreter beginnen, ihre Stimmen wahr zu nehmen, dann liegt das daran, dass sie den Diktatoren zu nah kommen, obwohl sich diese zu sicher gefühlt haben.

Konferenz in Auvers-sur-Oise, Frankreich: Das iranische Regime muss für Genozid, Terrorismus und atomare Missachtung zur Rechenschaft gezogen werden

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Am 17. Januar veranstaltete der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) in Auvers-sur-Oise, nördlich von Paris, eine Konferenz mit dem Titel:“ Das Mullahregime für Genozid, Terrorismus und atomare Missachtung zur Rechenschaft ziehen“. Mehrere prominente frühere europäische Vertreter teilten dort ihre Ansichten über die europäische Iran – Politik. Hauptrednerin war Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI.

Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI):

Warum reagieren die Mullahs auf die Bedenken des Westens mit Kriegen? Warum wollen sie an Kernwaffen gelangen? Was ist der Grund für ihre Kriegslust?
Warum verfolgt Khamenei eine Politik, die angeblich dem Regime schadet?

Die Antwort auf all diese Fragen ist, dass das klerikale Regime im Begriff ist, gestürzt zu werden. Ja, Khamenei geht weniger Risiken ein, um der großen Umsturzgefahr zu entgehen.

Das Regime weigert sich in dreister Form, in eine Verbesserung des Lebensunterhalts, der Wohlfahrt, der Gesundheit, der Bildung, der Beschäftigung und des Wohnraums der iranischen Bevölkerung zu investieren. Diese Situation verstärkt weiterhin die öffentliche Unzufriedenheit. Khamenei zieht es jedoch vor, seine Maschinerie aus Polizei und Militär zu verstärken, weil das Regime im Begriff ist, gestürzt zu werden.

Infolgedessen sehen wir, dass von Wasser- und Versorgungsunternehmen über Brotbäcker bis hin zu Wohnungen und Löhnen alles die öffentliche Unzufriedenheit schürt.

Es besteht eine offen feindliche Beziehung zwischen dem herrschenden Regime und unserem Volk. Die Existenz eines organisierten und weit verbreiteten Widerstands gegen das Regime bestätigt diese Wahrheit.

Die Herangehensweise der Mullahs an die Gesellschaft, die Wirtschaft, lebenswichtige Ressourcen, die Umwelt, die Jugend, die Frauen und die ethnischen Gruppen des Iran ist weitaus schlimmer und befremdlicher, als eine Besatzungsmacht.

Im heutigen Iran behandelt das Regime unser Volk mit Repression, Blutvergießen und Gemetzel. Die Menschen haben darauf mit Rebellion und Aufstand reagiert.

Ein Regime in einem Zustand des Umsturzes lässt sich am besten an den aufeinanderfolgenden Aufständen verschiedener Bereiche der iranischen Gesellschaft erkennen. Die Fortsetzung dieser Aufstände zeigt die enorme Anhäufung ungelöster politischer, sozialer und wirtschaftlicher Probleme und den dringenden Wunsch unserer Gesellschaft nach grundlegenden Veränderungen.

Die Fortsetzung dieser Aufstände spricht auch für die Unfähigkeit des Regimes, Schwierigkeiten in der Gesellschaft anzugehen und folglich hat es keine andere Lösung, um die Aufstände einzudämmen, als hartes Durchgreifen. Auch durch die Erlangung von Atomwaffen sucht das Regime einen Ausweg aus diesen Krisen.

Natürlich dient die Bombe nicht der Bekämpfung der Aufstände, sondern der Erpressung westlicher Regierungen. Für das klerikale Regime ist es lebenswichtig, dem Westen mehr Zugeständnisse abzuringen. Aus diesem Grund haben die Mullahs der Erlangung von Atomwaffen mehr Priorität als anderen Optionen eingeräumt. Aus diesem Grund haben sie den Zusammenbruch des JCPOA praktisch hingenommen.

Fragt man die Mullahs, ob sie die Aufhebung der Sanktionen oder eine Bombe wollen, lautet ihre bisherige Antwort: Beides. In Ermangelung einer entschlossenen Politik untergraben sie die Wirksamkeit von Sanktionen und ziehen die Gespräche in die Länge, um Zeit für den Bau der Bombe zu gewinnen.
Diese Situation hat die Welt, insbesondere westliche Regierungen, auf die Probe gestellt.

Westliche Regierungen haben lange den Preis bezahlt, den religiösen Faschismus auf Kosten des iranischen Volkes zu besänftigen.

Aber jetzt stehen neben den Interessen der Menschen im Iran und im Nahen Osten auch die Sicherheit und die lebenswichtigen Interessen der westlichen Länder und Gesellschaften auf dem Spiel.

Wollen westliche Regierungen, dass sich der religiöse Faschismus und der Zentralbanker des Terrorismus mit Atomwaffen bewaffnen?
Das iranische Volk und seine Bestrebungen wurden jahrelang ignoriert, während das iranische Volk heute der ernsthafteste Akteur ist, der die Zukunft des Iran bestimmt.

Wir sagen, es bedarf einer korrekten und verantwortungsbewussten Politik, die entschlossen gegen das Regime vorgeht und die dem iranischen Volk zur Seite steht.

Im Gleichschritt mit der Ausweitung der Protestbewegung war unser Widerstand in der Lage, ein organisiertes Netzwerk von Widerstandseinheiten in Provinzen im ganzen Land aufzubauen. Durch tägliche Aktivitäten gegen Repressionen legt dieses Netzwerk den Grundstein für spätere Aufstände.

Die Aktivitäten der Widerstandseinheiten weisen den Weg und bringen die Volksaufstände und die Protestbewegung zum Sturz des Regimes voran.

Mit seinen tiefen Wurzeln und seiner breiten Unterstützung in der Gesellschaft stützt sich der iranische Widerstand auf die Bewegung rebellischer und kämpferischer Jugendlicher in den meisten Provinzen, um sich auf einen Moment vorzubereiten, der den Sturz des Regimes bringt.

Alle Bemühungen bewegen sich auf diesen Moment zu und das Regime kann ihm nicht entkommen. Neben der Selbstlosigkeit seiner Frauen und Männer und der Organisation und dem Zusammenhalt seiner Reihen, repräsentiert der iranische Widerstand eine freie, blühende und demokratische Zukunft für den Iran.

Heute haben viele erkannt, dass der Kampf gegen den Extremismus unter dem Banner des Islam mehr als alles andere von den Muslimen selbst verlangt, eine Rolle darin zu spielen.

Daher ist die Existenz einer Alternative von entscheidender Bedeutung. Aber eine solche Alternative ist nicht nur eine theoretische Lösung.

Vielmehr muss sie sich auf eine Bewegung stützen, die sich gegen die Quelle des Fundamentalismus erhebt, den Preis dieses Kampfes bezahlt und die Fähigkeit besitzt, Veränderungen in der Gesellschaft herbeizuführen.

Mit diesen Attributen, insbesondere mit ausreichender Unterstützung durch die Bevölkerung und der Kompetenz, einen demokratischen Wandel im Iran herbeizuführen, ist es dem iranischen Widerstand gelungen, den Fundamentalismus im Iran intellektuell und ideologisch zu besiegen und auf regionaler Ebene zu entlarven.

Erstens sind die Nuklearprojekte des Regimes völlig gegen die nationalen Interessen des iranischen Volkes. Mit einem Regime zu verhandeln, welches sich an keine Regeln oder Gesetze hält, verschafft ihm nur Zeit.

Die internationale Gemeinschaft muss die sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu den Nuklearprojekten des iranischen Regimes wieder in Kraft setzen.

Es sollte die Urananreicherung des Regimes vollständig zum Erliegen bringen und die Atomanlagen des Regimes schließen. Inspektionen ohne Bedingungen sind unabdingbar, um den Zugriff des Regimes auf eine Atombombe zu verhindern.

Zweitens muss die brutale und systematische Verletzung der Menschenrechte im Iran auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates gesetzt werden.

Die Führung des Regimes muss für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Genozids vor Gericht gestellt werden, insbesondere für das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 und die Ermordung von mindestens 1.500 Demonstranten im Jahr 2019.

Ich fordere alle Regierungen und Parlamente, insbesondere in Europa, auf, das Massaker von 1988 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid anzuerkennen.

Drittens muss die internationale Gemeinschaft den Kampf des iranischen Volkes für den Sturz des Regimes und die Errichtung von Demokratie und nationaler Souveränität in ihrem Land anerkennen. Dies ist das unveräußerliche Recht des iranischen Volkes.

Hier die Auszüge einiger Reden, die auf der Konferenz in Auvers-sur-Oise gehalten wurden.

Guy Verhofstadt, Mitglied des EU Parlaments und Premierminister von Belgien von 1999 bis 2008:

Wir müssen über die systematische Straffreiheit des iranischen Regimes diskutieren. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, Verletzungen der Demokratie und der Menschenrechte anzuprangern. Es ist unsere Pflicht, für Demokratie und Grundfreiheiten einzustehen.

Die Antwort des Regimes auf die Forderungen der Menschen besteht darin, sie zu schlagen, anstatt ihre Probleme zu lösen. Die Straflosigkeitskrise im Iran erreichte im Juni einen Höhepunkt, als Raisi zum Präsidenten des Regimes ernannt wurde. Er ist einer der Haupttäter beim Massenmord von 1988 an mehr als 30.000 politischen Gefangenen gewesen. Anstatt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt zu werden, bekleidet er nun den Posten des Präsidenten. Dies zeigt, wie weit Straffreiheit im Regime im Iran verbreitet ist.

Die Urheber und Täter von Genoziden müssen immer vor Gericht gestellt werden. Verbrechen gegen die Menschlichkeit können niemals ungestraft bleiben. Wir sind schockiert über den Völkermord, der 1988 im Iran stattfand. Die Männer und Frauen starben nur, weil sie für einen freien und demokratischen Iran kämpften. Bis die Täter vor Gericht gestellt werden, ist es unsere Pflicht, dieses Problem zu verfolgen. Die internationale Gemeinschaft hat vor diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Auge zugedrückt und diese Passivität hält bis heute an. Wir bleiben auch blind gegenüber den trauernden Familien der Opfer und den vielen Iranern, die im Exil leben.

Nur wenn Gerechtigkeit geschieht, werden diese Familien ihren Frieden finden. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Vereinten Nationen eine offizielle Untersuchung einleiten. Die Nichteinleitung dieser Untersuchung stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, nicht nur für das autoritäre Regime des Iran, sondern für alle anderen autoritären Regime. Das Versäumnis, das Massaker von 1988 zu untersuchen, gibt dem Regime grünes Licht, seine Verbrechen gegen das iranische Volk fortzusetzen.

Anstatt ein stiller Zeuge des sich verschlechternden Zustands des Iran zu sein, müssen wir unsere Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen in den Vordergrund stellen. Eine entschlossene Politik sollte auch das Atomabkommen mit dem Iran betreffen. Gespräche mit dem Iran sollten kein Vorwand sein, um die Menschenrechtslage im Iran nicht anzugehen. Jedes Abkommen sollte ein Kapitel über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Iran enthalten.


John Bercow, Sprecher des Unterhauses in Großbritannien von 2009 – 2019:

Ich bin hier, um das Leiden der Menschen im Iran anzusprechen und eine Stimme für die Freiheit zu sein. Meine grundlegende Überzeugung ist, dass Menschen danach streben, frei zu sein. Individuen, Gemeinschaften, Staaten, Regionen und Länder wollen autonom sein. Einer Ihrer wichtigsten Slogans lautet: „Nieder mit den Unterdrückern, sei es der Schah oder der oberste Führer“.

Ich unterstütze Ihre Forderung nach einer säkularen und demokratischen Republik und unterstütze den Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi für einen freien Iran.

Ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie ist nicht Toleranz, sondern Respekt für alle.

Das Massaker von 1988 muss untersucht werden. Wir müssen diesem Verbrechen auf den Grund gehen. Ebrahim Raisi muss wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Er ist eine Schande, dass dies nicht längst geschehen ist.

Die Atomfrage wird bis zu einem gewissen Grad in den Fokus gerückt. Demokratien müssen erkennen, dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Umgang mit anderen Demokratien und dem Umgang mit anderen Ländern gibt, deren Regime keine Demokratien sind. Alle bisherigen Beweise zeigen, dass der Beschwichtigungsansatz zu keinem Ergebnis geführt hat. Es ist an der Zeit, dem Regime die klare Botschaft zu übermitteln, dass die UN Sanktionen erneut verhängt werden, wenn sie ihr Kernwaffenprogramm nicht einstellen.

Bei den Menschenrechten ist die Liste der Beispiele von Verstößen gegen sie sehr lang. Beim Massaker von 1988 sprechen wir von Massenverbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Versagen internationaler Organisationen in diesem Fall hatte verheerende Auswirkungen auf die Familien der Opfer.

Wir kennen die Fälle von Staatsterror. Sie wiederholen sich weiter.
Die Proteste gehen im Iran in großartigem Ausmaß weiter. Es sind Proteste von Arbeitern, Lehrern, Erziehern, Studenten, Ärzten, Gläubigern, Landwirten, Krankenschwestern, Geschäftsleuten, Hühnerzüchtern, Lastwagenfahrern und vielen weiteren Gruppen. Ein gemeinsames Merkmal dieser Proteste sind Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die Anwesenheit von Frauen und die Gleichgültigkeit der Sicherheitskräfte gegenüber den Rechten der Menschen.

Das Regime gibt riesige Geldsummen für Massenvernichtungswaffen aus, die es nicht braucht und die es nicht bekommen sollte.

Nein zum Schah, Nein zur religiösen Diktatur, Nein zur Theokratie und Ja zur Demokratie.

 

Fredik Reinfeldt, früherer Premierminister von Schweden:

Heutzutage ist es sehr beliebt, dass Herrscher sagen, dass sie gewählt wurden. Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Versammlungs- und Wahlkampfrecht sowie freie Kandidatur. Wer sich nicht an diese Regeln hält, ist keine Demokratie. Raisi unterstützt das iranische Volk nicht. Er wurde unter einigen wenigen Männern ausgewählt, um die Kontrolle zu behalten.

Besonders besorgniserregend ist die Lage im Iran. Es gibt eine sehr gefährliche Kombination. Es bringt Autoritarismus und religiöse Diktatur zusammen. Im Namen des Islam, sagt diese religiöse Diktatur, sei es richtig, einander zu hassen und Menschen zu töten. Sie wollen eine Welt schaffen, in der wir niemals zusammenleben können. Wie können sie sich auf einen Gott beziehen, der will, dass wir uns gegenseitig töten und hassen? Sie glauben, sie könnten im Namen Gottes herrschen und diese Macht nutzen, um Menschen zu schaden.

Sie haben auch atomare Ambitionen. Die Menschen hingegen wollen Freiheit und Nahrung. Sie wollen keine Atomwaffen. Es ist die Idee einiger weniger. Und sie brauchen atomare Sprengköpfe, um sicher zu sein. Andernfalls können sie unter Druck geraten und den Einfluss verlieren, den sie lieben. Deshalb wollen sie die Bombe. Sie denken, wenn sie einen Atomsprengkopf haben, können sie die internationale Gemeinschaft lähmen. Daher ist es sehr wichtig, dass wir das iranische Urananreicherungsprogramm stoppen.

Wir möchten, dass die Welt auf diese Dinge sieht und darauf reagiert, was im Iran vor sich geht. Warum tut sie das nicht? Wenn es nur um die eigenen Länder geht, entsteht die richtige Atmosphäre für Diktatoren. Es ist extrem wichtig, eine Weltordnung zu bekommen, die überall funktioniert.

Wir brauchen ein Europa, welches sich zusammenschließt und für Werte einsteht und gegen autoritäre Regime vorgeht, einschließlich der Mullahs im Iran. Sie sind eine Bedrohung für die Welt, indem sie den Islam missbrauchen, nach Atomwaffen streben und die Region destabilisieren.

Franco Frattini, Außenminister von Italien (2002 – 2004 und 2008 – 2011) und EU Kommissar für Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit (2004 – 2008):

Die Menschen, die für einen freien und demokratischen Iran gekämpft haben, sind wahre Gläubige und gute Muslime. Diejenigen, die im Namen Allahs töten oder es dulden, begehen schwere Gotteslästerungen. Diejenigen, die den vollen Respekt und Gleichberechtigung zwischen Männern, Frauen und Menschen verschiedener Religionen wollen, sind die wahren Gläubigen.

Was sollen wir mit dieser Tyrannei tun, diesem schrecklichen Regime, welches grundlegende, nicht verhandelbare Rechte missbraucht, einem Regime, das Tausende und Abertausende tötet? Einige Leute sagen, dass es Unterschiede zwischen Reformisten und Konservativen gibt. Das ist nicht wahr.

Ich war 2003 während der sogenannten reformistischen Khatami-Regierung an den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm beteiligt. Diese Leute waren nicht anders als die, die heute im Amt sind. Sie wollten Garantien bekommen, um freie Hand dafür zu haben, Verbrechen gegen ihr Volk zu begehen. Sie sind alle gleich, denn sie haben eine Hauptbeschäftigung: Den Befehlen des obersten Führers Folge zu leisten. Wir müssen den Optimismus einiger zurückweisen, die glauben, dass es eine bessere Führung gibt. Es gibt keine bessere Führung.

Ein weiteres Argument ist, dass wir die Sanktionen aufheben müssen, weil die Sanktionen unschuldige Menschen betreffen. Das stimmt absolut nicht. Je mehr Geld sie haben, desto mehr Geld wird das Regime für sein Kernwaffenprogramm ausgeben und nicht für die Verbesserung der Lebensqualität im Iran. Ich unterstütze die Idee einer strengeren Sanktionspolitik gegenüber dem Regime. Keine Selbstgefälligkeiten mehr. Wir müssen jeden Dollar kennen, der ausgegeben wird, um den atomaren und militärischen Apparat gegen das Volk zu verbessern und zu stärken und die nukleare Kapazität zu erhöhen. Sie wollen damit nicht nur das iranische Volk, sondern auch die Region und die Länder des Nahen Ostens einschüchtern und beherrschen und einen großen Beitrag zur Destabilisierung im Mittleren Osten leisten.

Wir müssen sehr entschlossen sein, insbesondere nach der jüngsten gemeinsamen Erklärung der fünf Länder mit Vetorecht im UN Sicherheitsrat, die den Iran vor seiner äußerst gefährlichen Verbreitung warnen.

Ich möchte auch sagen, dass wir Gefahr laufen, isoliert zu werden, wenn wir nur an unsere Länder denken. Das ist ein schrecklicher Fehler. Denken Sie an Terrorismus und Destabilisierung. Wenn wir uns um solche echten Probleme nicht kümmern, werden sie früher oder später zu uns nach Hause kommen. Dies wird durch die Terroranschläge belegt, die von Menschen begangen wurden, die das iranische Regime geschickt hat, um unschuldige Menschen in Europa zu töten. Wenn wir ignorieren, was sie tun, werden sie bald kommen, um in unserer Nachbarschaft zu töten. Daher ist es wichtig, standhaft zu bleiben. Dies ist nicht nur eine moralische Pflicht, sondern entspricht auch unseren praktischen Interessen. Wenn wir sie ignorieren, werden sie sich organisieren, um in unseren Ländern zu töten. Es geht um den Schutz der universellen Rechte und den Schutz der iranischen Gemeinschaften, die in unseren Ländern leben.

Diese massiven Verstöße entsprechen zweifellos Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Verbrechen müssen ohne zeitliche Begrenzung bestraft werden. Wir sprechen nicht über Ereignisse von vor dreißig Jahren. Wir sprechen über die Pflicht, Verbrechen zu bestrafen, die nicht verschwinden können. Sie müssen unabhängig von der Zeit bestraft werden. Andernfalls wird es für eine blutige Diktatur zu einfach, ihre Verbrechen zu vertuschen.

Wie soll dies dann ablaufen? Es hängt alles vom politisches Wohlwollen ab. Leider sehe ich keinen wirklichen guten Willen, um diese Art von Aktionen zu verfolgen und dagegen vorzugehen. Wir müssen auch über den Europäischen Rat Druck ausüben, um das Bewusstsein für die schreckliche Situation im Iran zu schärfen.

Die Menschen im Iran dürfen sich nicht allein fühlen. Wenn eine Gruppe von Ländern zusammenkommt und die Botschaft verbreitet, dass dieses Regime gehen muss, dass es seine Macht nicht mehr nutzen kann, um sein Volk zu töten, wenn sich das iranische Volk von der internationalen Gemeinschaft unterstützt fühlt, dann werden Sie und Ihre Freunde im Iran sich ermutigt fühlen. Sie haben dann eine gute Gruppe von Ländern an ihrer Seite, die bereit sind, ihre Stimme zu erheben und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Wir müssen daran arbeiten, eine internationale Gerichtsbarkeit zu schaffen, um die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs zu stärken. Wir müssen versuchen, die rechtlichen Hindernisse zu überwinden, um eine universell verbindliche Rechtsprechung für nicht verhandelbare Rechte zu schaffen. Wenn wir keinen konkreten Weg finden, dieses blutige Regime zu bekämpfen und zu stoppen und zu isolieren, wird es länger dauern, als uns lieb ist.


Paria Kohandel:

Die Menschen meiner Generation gehen trotz der Drohungen und der Gefahr von Verhaftung, Folter und Hinrichtung und trotz der Coronavirus – Pandemie auf die Straßen.

Ali Fatemi:

Ich floh 2009 während der Proteste aus dem Iran. Viele meiner Freunde wurden hingerichtet. Unter der Herrschaft der Mullahs leidet der Iran unter Hinrichtungen, welche bis heute andauern. Einer der Verantwortlichen des Massakers von 1988 ist Ebrahim Raisi, der heute der sogenannte Präsident des Iran ist. Er ist ein Analphabet. Und dennoch sitzt er seit Jahrzehnten im Justizsystem.
Zeitgleich dazu gibt es eine weltweite Bewegung unter der Führung von Frau Rajavi, die sowohl im Iran als auch in aller Welt unterstützt wird. Ich möchte ihnen im Namen der Jugendlichen im Iran und im Ausland für die Unterstützung des iranischen Widerstandes danken und sie bitten, dieses Regime zu verurteilten und diese Bewegung zu unterstützen.

Iran: Repression, eine verzweifelte Reaktion auf wachsende Unruhen

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Seit Anfang Januar gab es zahlreiche Berichte darüber, dass die Behörden des iranischen Regimes hart gegen Oppositionelle und politische Gefangene vorgegangen sind. Dennoch gibt es anhaltende Anzeichen öffentlicher Unruhen und trotz der staatlichen Propaganda, die versucht, ein Bild von Stärke und breiter sozialer Unterstützung für die Kleriker zu vermitteln.
Am 5. Januar wurde eine Statue des beseitigten Befehlshabers der Quds-Einheit, Qassem Soleimani, von Widerstandseinheiten, die der führenden Oppositionsgruppe des Landes, der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), angehören, in Brand gesteckt.

Das in-Brand-setzen von Soleimanis Statue in Shahr-e Kord erfolgte nur wenige Stunden nach ihrer Enthüllung, und es war nur das jüngste Beispiel für Protest und Widerstand einer widerstreitenden Gesellschaft im Iran, die sich nach Veränderung sehnt. Andere Bilder und Transparente von Soleimani werden unentwegt in Städten im ganzen Iran angezündet.

Im November 2019 beteiligten sich Einwohner von fast 200 iranischen Städten und Gemeinden an einem Aufstand, indem sie Slogans wie „Tod dem Diktator“ skandierten und die wachsende öffentliche Unterstützung für einen Regimewechsel hervorhoben. Als Reaktion darauf erschossen die Machthaber des Regimes innerhalb weniger Tage etwa 1.500 Menschen.

Monatelang führte die iranische Justiz eine systematische Folterkampagne gegen die Inhaftierten durch. Damals wurde die Justiz von Ebrahim Raisi geleitet, der dafür bekannt ist, im Sommer 1988 eine führende Rolle bei dem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen gespielt zu haben. Weniger als zwei Jahre nach dem Aufstand wurde Raisi als neuer Präsident eingesetzt; ein Schritt, den viele Beobachter als Belohnung, für seinen jahrzehntelangen Dienst an der Unterdrückung abweichender Meinungen durch das Regime, interpretierten.

Viele derselben Beobachter gingen davon aus, dass Raisis Aufstieg in die Präsidentschaft die unterdrückerischen Vorgehensweisen des Regimes beschleunigen würde, das nach einem Aufstand im Januar 2018 begann und in der Folge des Aufstands im November 2019, und den Protesten gegen die Katastrophe von Flug 752, und darüber hinaus fortgesetzt wurde. Die Berichte vom Januar über willkürliche Misshandlungen und Belästigungen untermauern diese Vorhersagen, ebenso wie die Tatsache, dass das iranische Regime, der pro Kopf führende Henker iranischer Bürger, die Zahl der Hinrichtungen unmittelbar nach Raisis Ernennung bereits stark erhöht hat.

Das iranische Regime beendete das Jahr 2021 mit durchschnittlich mindestens einer Hinrichtung pro Tag, und die Schätzungen für die Gesamtzahl der staatlich genehmigten Tötungen werden wahrscheinlich weiter steigen, da weiterhin Informationen aus iranischen Aktivistennetzwerken in die Medien sickern.

Am 9. Januar erhielt ein Aktivist namens Mohammad Javad Vafaei als erster bekannter politischer Gefangener im Jahr 2022 die Todesstrafe. Das Urteil wurde verhängt, nachdem er bereits fast zwei Jahre ohne Verurteilung in Haft verbracht hatte, nachdem er angeklagt worden war wegen Unterstützung der MEK und „Korruption auf Erden“.

Wenige Tage vor Vafaeis Verurteilung und nur einen Tag nach der in-Brand-Setzung der Soleimani-Statue wurden drei Aktivistinnen durch Zusammenarbeit mit den MEK wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. Die jüngste dieser Frauen ist 59 Jahre alt und die älteste 69 Jahre alt, und alle drei verbrachten zuvor, wegen ihres Jugendaktivismus für die MEK in den 1980er Jahren, einige Zeit im Gefängnis.

Selbst kurze Haftzeiten im Iran können für Menschen im fortgeschrittenen Alter oder an einem schlechten Gesundheitszustand lebensbedrohlich sein, wie jüngste Berichte über die Notlage eines anderen politischen Gefangenen, Mehdi Salehi Ghaleh Shahrokhi, zeigen. Der 38-jährige Teilnehmer des Aufstands im Januar 2018 erlitt die doppelten Auswirkungen eines Herzleidens und einer Kopfwunde, die er sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme zugezogen hatte, er wurde aber erst letzten Monat nach langen Verzögerungen in die Krankenstation des Gefängnisses gebracht.

Dem letzten Bericht zufolge lag Shahrokhi nach einem Schlaganfall, der durch die Injektion eines falschen Medikaments verursacht wurde, in einem medizinisch bedingten Koma. Trotzdem bleibt er unter strenger Bewachung, und seiner Familie ist es untersagt, ihn zu besuchen. Solche Misshandlungen sind typisch für politische Gefangene und können sogar tödlich sein.

Im vergangenen März wurde eine weitere politische Gefangene namens Leila Hosseinzadeh freigelassen, nachdem sie zweieinhalb Jahre ihrer ursprünglich sechsjährigen Haftstrafe verbüßt hatte, weil die medizinische Untersuchung ergab, dass die Bedingungen im Evin-Gefängnis ihr Leben gefährden könnten. Aber inmitten der aktuellen Unterdrückung im Iran, wurde sie aufgefordert, eine fünfjährige Haftstrafe wegen „Versammlung und geheime Absprache gegen die nationale Sicherheit“ zu verbüßen, basierend auf ihrer Organisation einer kleinen Studentenversammlung zur Unterstützung eines weiteren politischen Gefangenen.
Hosseinzadehs Rückkehr ins Evin-Gefängnis zeigt das Vermögen des Regimes, politische Häftlinge durch Misshandlung und Ausnutzung von Gesundheitsrisiken zu töten. Es ist zu erwarten, dass sich diese Praxis parallel zu den formellen Hinrichtungen beschleunigen wird, da die Behörden unter der Führung von Ebrahim Raisi weiterhin hart gegen regierungsfeindlichen Aktivismus vorgehen, insbesondere gegen den, der mit den MEK in Verbindung gebracht wird.

Die MEK waren während des Massakers von 1988 das Hauptziel der „Todeskommission“, der Raisi angehörte. Der Organisation wurde weithin zugeschrieben, dass sie regierungsfeindliche Slogans populär gemacht und die landesweiten Aufstände sowohl 2018 als auch 2019 unterstützt und gefördert hatte. Die Widerstandseinheiten der MEK verbrannten auch Dutzende von Bildern von Soleimani in den Wochen vor der Enthüllung seiner Statue in Shahr-e Kord.

Die jüngsten und anhaltenden Repressalien zeigen, dass das Regime strengere Maßnahmen ergreift, um zu versuchen, das MEK-Netzwerk zu stören und jeden öffentlichen Dissens zu bestrafen. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen und dies zulassen. Stattdessen müssen die Vereinten Nationen und ihre führenden Mitgliedsstaaten Druck auf das iranische Regime wegen seiner Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit ausüben, um zu demonstrieren, dass mehr davon nicht länger toleriert wird, schon gar nicht in einer Zeit, in der die Zahl der iranischen Bürger zunimmt die auf Freiheit und Demokratie in ihrem Heimatland drängen. Die Tradition der Straflosigkeit muss ein Ende finden.

IRAN: Khameneis Experiment für Einheit im Regime, endet mit gespaltener Hardliner-Fraktion

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Im März 2020, während der Schein-Parlamentswahlen des Regimes, begann der Wächterrat, die sogenannte „reformistische“ Fraktion gemäß den Anweisungen des Obersten Führers Ali Khamenei an den Rand zu drängen. Khamenei wollte ein Parlament voller unumstrittener Loyalisten, um den Weg für eine große Säuberung bei den Präsidentschaftswahlen 2021 zu ebnen, bei denen er versuchte, eine „junge Hisbollah-Regierung“ einzusetzen.

Im Juni 2021 disqualifizierte der Wächterrat sogar Khameneis leitenden Berater Ali Larijani und den damaligen Vizepräsidenten Eshagh Jahangiri, um sicherzustellen, dass der damalige Justizchef Ebrahim Raisi die Präsidentschaft sichern konnte.

Der explosive Zustand der Gesellschaft hatte bei Khamenei alle Alarmglocken geläutet. Er wusste, dass der kleinste Riss an der Spitze eine rasche Niederschlagung drohender Aufstände verhindern konnte. Es wurde im Vorfeld gewarnt, dass „Beamte es vermeiden sollten, Einheit und Einmütigkeit zu zerstören“, da die Folge die „Fragmentierung“ des gesamten Systems, angesichts einer sich nach Veränderung sehnenden Bevölkerung, wäre.

Es ist nun fünf Monate her, dass Raisi und seine handverlesene Administration installiert wurden, um die „Unifizierung“ des gesamten Establishments zu symbolisieren. Aber zunehmende Krisen legen immer größere Risse offen. Jedes Mal, wenn ein Minister vorgeladen wird, greifen Parlamentsabgeordnete Raisis Kabinett an und warnen den Präsidenten vor den Folgen seiner leeren Versprechungen, zunehmender Armut und der wachsenden Gefahr einer sozialen Explosion. Die Intensität der Machtkämpfe hat einen Siedepunkt erreicht und Khamenei gezwungen, die Parteien in seiner Rede am 9. Januar in Qom auszurufen. Er warnte das Parlament und die Regierung vor „Spaltung“ und „Konfrontation“.

Es ist klar, dass die Intensität des Konflikts so ernst ist, dass Khameneis Bemühungen hinter den Kulissen, ihn einzudämmen, unbeantwortet blieben, und jetzt war der hilflose Oberste Führer gezwungen, den Skandal und die damit verbundenen umfangreichen Verluste zu akzeptieren, indem er öffentlich die Existenz verschiedener „Fronten“ innerhalb seines eigenen Lagers bekannt gab.

Eine Erscheinungsform dieser „Spaltung“ und „Konfrontation“ ist im Zusammenhang mit den Wiener Gesprächen aufgetaucht. Zehn Monate sind seit Beginn der Gespräche vergangen, aber es gibt keine realistische Aussicht auf eine Wiederbelebung des als JCPOA bekannten Nuklearabkommens oder eine Aufhebung der Sanktionen.

Es gibt jetzt zwei große Lager im Streit.

Ein Lager umfasst den Parlamentssprecher Mohammad Bagher Qalibaf; Stellvertreter des Präsidenten für Wirtschaftsangelegenheiten, Mohsen Rezaei; der leitende Berater des obersten Führers, Ali Akbar Velayati; und andere Regierungsbeamte. Sie betonen, dass die wirtschaftliche Erstickung und die Schwere der Gefahr einer sozialen Explosion eine kritische Masse erreicht haben und dass es für das System keinen anderen Weg gibt, als „mit der Welt zu interagieren“ und sich dem Willen der Weltmächte zu unterwerfen.

Das andere Lager besteht aus Persönlichkeiten wie Ahmad Alamolhoda, Schwiegervater von Ebrahim Raisi und Khameneis Vertreter in Mashhad, zusammen mit Hossein Shariyatmadari, dem Chefredakteur der Tageszeitung Kayhan, sowie einigen anderen ultrakonservativen Stimmen, denen nachgesagt wird von Mojtaba Khamenei, dem ältesten Sohn des Obersten Führers, angeführt zu werden. Sie sagen, dass der explosive Zustand der Gesellschaft sehr ernst ist und die Annahme der P4+1-Bedingungen das Problem nicht lösen, sondern den Zerfall des Regimes beschleunigen wird. Sie fügen hinzu, dass ein solches Ergebnis die geschwächte Position des Regimes verschlimmern und gleichzeitig die Gegner des Regimes ermutigen und den Weg für enorme soziale Unruhen ebnen würde.

Ali Khamenei, der normalerweise versucht, unparteiisch zu erscheinen und es vermeidet, klare Positionen einzunehmen, die nach hinten losgehen könnten, war gezwungen, aus seinem Versteck zu kommen und seine eigene Fraktion anzuweisen, eine weitere Verärgerung anderer Lager zu vermeiden. Aber da das Regime mit einer zunehmend geeinten internationalen Gemeinschaft, einer geeinteren Region des Nahen Ostens und einer allzeit hohen Entschlossenheit einer widerspenstigen Gesellschaft konfrontiert ist, Veränderungen herbeizuführen, ist es nur eine Frage, wann und nicht ob das Regime letztendlich zusammenbrechen und gestürzt werden wird.

Exklusivbericht: Der Plan für die Internetzensur des iranischen Regimes und seine Konsequenzen

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Laut Irans staatlichen Medien ist das Parlament des Kleriker Regimes dabei, ein „Schutzgesetz” für das Internet zu verabschieden, womit das Internet des Landes und seine Online Freiheiten noch mehr eingeschränkt werden.
Das Gesetz, das offiziell als „Schutz der Benutzerrechte des Cyberspace und Regulierung von Kern-Online-Diensten“ bezeichnet wird, wird den Zugang von Bürgern zu internationalen Diensten untergraben, in erster Linie zu sozialen Medien, und dem Sicherheitsapparat des Regimes erlauben, die Internet Gateways zu kontrollieren, um die Unterdrückung von Abweichungen zu verstärken.
In seiner Rede am 20. Juli 2021 hat der Oberste Führer der Mullahs Ali Khamenei seine große Angst vor den sozialen Medien geäußert und die Notwendigkeit, sie zu kontrollieren, eine „bedeutungsvolle vorliegende Aufgabe“ des Regimes genannt. Er fügte hinzu, dass die Amtsträger dem als einem „Schlüsselproblem“ ihre Aufmerksamkeit widmen sollten.
„Der Cyberspace und die sozialen Medien sind außerhalb unserer Kontrolle. Dies ist ein [ernstes Problem]. Soziale Medien sollten nicht auf jede Art benutzt werden, wie [die Leute es] wollen. Wie das Wasser sollten sie angemessen kanalisiert werden. Andere verwalten jetzt die sozialen Medien und wir sollten nicht untätig daneben stehen“, erklärte Khamenei laut der Nachrichtenagentur Tasnim, einer Einrichtung, die mit der Quds Armee des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in Verbindung steht.
„Der Feind hat über die sozialen Medien eine Kampfformation angenommen. Das [Regime] sollte auch seine eigene Position beziehen und sich vorbereiten“, bestätigte Khamenei.
Andere Amtsträger im Regime haben ähnliche Befürchtungen geäußert. „Es ist genauso, als ob man [die sozialen Medien] dem Feind ausliefert, damit er psychologische Operationen mitten im Wirtschaftskrieg durchführen kann“, äußerte sich Brigadegeneral Gholamreza Jalali, der Chef der Organisation für zivile Verteidigung des Regimes, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA im März 2021.
2018 und 2019 erschütterten zwei große landesweite Proteste die Fundamente des Regimes. Die Menschen forderten einen Regimewechsel und Demokratie. Als das Regime seine brutale Niederschlagung startete, haben Bürgerjournalisten und das soziale Netz der wichtigsten iranischen Opposition schnell die Nachrichten über die heimtückischen Aktionen des Regimes und die Rufe der Menschen nach Demokratie in der Weltgemeinschaft verbreitet. Außerdem haben Protestierende und die Opposition die sozialen Medien benutzt, um weitere Proteste zu organisieren,
Das iranische Regime musste ein Abschalten des Internets verhängen, um weitere Aufstände zu verhindern und den Fluss von Nachrichten und Informationen in die Außenwelt zu stoppen.
Proteste im Iran: Landesweiter Aufstand im Iran- November 2019

Iraner aus allen Lebensbereichen benutzen soziale Medien, um täglich Proteste wegen der sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Not zu organisieren.
In den letzten Jahren haben sich trotz der extensiven Dämonisierungskampagne des Regimes gegen die Hauptopposition im Iran, die Mujahedin-e Khalq (MEK), Tausende Jugendlicher dem Netz der Widerstandseinheiten angeschlossen. Diese Widerstandseinheiten haben an der Atmosphäre der Unterdrückung und Furcht gerüttelt, indem sie täglich gewagte Operationen unter der Nase der offenen und verdeckten Agenten der Mullahs durchgeführt haben.
„Die MEK, die in der Hauptstadt eines europäischen Landes stationiert ist, ist bei Tag und bei Nacht damit beschäftigt, ein Klima gegen die Islamische Republik auf Twitter, Instagram und Telegram zu erzeugen“, erklärte General Ebrahim Golfam, der Kulturbeauftragte bei den Vereinigten Chefs der bewaffneten Kräfte des Regimes, im Mai 2019.
Deshalb beabsichtigt das Regime dadurch, dass es ein neues Gesetz zur Beschränkung des Internet verabschiedet, den Sturz der herrschenden Theokratie zu verhindern. Das wird auch ernste wirtschaftliche Konsequenzen für Millionen Iraner haben, die ihren Lebensunterhalt über die sozialen Medien verdienen, besonders in der sich verschlimmernden Krise durch Covid-19.
Für grob geschätzt mehr als eine Million Iraner dienen die Plattformen der sozialen Medien wie Instagram, Telegram und Twitter als virtuelle Unternehmen. Das eingebrachte Gesetz macht es notwendig, dass internationale Technologiefirmen einen legalen Vertreter im Iran haben als Mittel für die Kooperation mit Teheran, um die Online Überwachung zu verstärken.
Unternehmen, die nicht registrierte Apps in den sozialen Medien im Iran betreiben, würden Strafen riskieren. Millionen Iraner müssen entweder zu Plattformen wechseln, die mit dem Regime in Verbindung stehen, und damit ihre grundlegenden Freiheiten aufs Spiel setzen oder riskieren, noch tiefer in Armut zu versinken.
Der frühere Minister des Regimes für Informationstechnologie Mohammad Javad Azari Jahromi hat zugegeben, dass das Gesetz den Zugang zu Informationen beschneidet und zu einer Verbannung populärer Anwendungen für Nachrichtenübermittlung führt.
In einem Brief an Reza Taghipour, den Vorsitzenden des gemeinsamen Ausschusses für die Überprüfung des „Schutzgesetzes“, hat das Parlamentarische Forschungszentrum vor den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen gewarnt, die eine Verabschiedung dieses Gesetzes haben würde.
Laut der Stellungnahme vom 31. Dezember 2021 des Forschungszentrums des Parlaments wird die ungünstige Folge des Gesetzes auf die digitale Wirtschaft in einer bedeutenden Kapitalabwanderung bestehen und zugleich zu Unterschlagung und Korruption ermutigen. Sie fügt hinzu, dass das Gesetz „den kleinen Online Firmen einen irreparablen Schlag versetzen werde“ und zudem das Maß der Abwanderung von Experten erhöhen werde, was in der Bevölkerung weiteren Unmut gegen das herrschende erzeugen werde.

Wer steht hinter dem „Schutzgesetz”?

Obwohl das letzte Ziel des Regimes eine Zensur und Kontrolle des Internets ist, sind einige Institutionen und Personen direkt involviert und werden bereitstehen, um von dem sogenannten „Schutzgesetz“ zu profitieren. Dazu gehören: das „Forschungsinstitut für islamische Kultur und Kunst“, das „Forschungsinstitut für islamische Kultur und islamisches Denken“, das „Zentrum für tiefe strategische Studien“ und das „Institut für Forschung und Erklärung des Diskurses der Islamischen Revolution“.
Diese Organisationen bestreiten ihr Budget aus dem der Regierung, sind aber private Institutionen unter der Kontrolle des IRGC und von Khamenei. Das Institut für islamische Kultur und islamisches Denken bekommt allein 293 Billionen Rial aus dem allgemeinen Budget für 2022-2023. Zugleich beträgt der Anteil des Krebsforschungsinstituts der Universität Teheran am Budget für 2022-2023 60 Milliarden Rial.
Nepotismus und Korruption spielen außerdem eine Rolle. Abbas Moradi, Sina Kalhor, Massoud Fayazi und Ruholla Momen sind einige bekannte Personen und Verwandte von Amtsträgern im Regime, die hinter der Maßnahme stehen. Sie werben für „heimische Plattformen für soziale Medien“.
Massoud Fayazi, der wissenschaftliche Aufseher der Überprüfung des Gesetzes hat keinerlei Hintergrundwissen in Bezug auf die Computerwissenschaft. Er gab gegenüber dem staatlichen Fernsehen an, dass „die Ära des Filterns der sozialen Medien vorbei ist“ und dass das Regime stattdessen „grundlegende Regulierungen für Internetdienste etablieren“ sollte.
Wenn die internationalen Plattformen für soziale Medien aus dem Iran vertrieben werden, werden Unternehmen wie die Sharif Amid Computer Gesellschaft den Markt übernehmen. Dieses Unternehmen wird geleitet von Maryam Zakani, der Tochter des Teheraner Bürgermeisters Alireza Zakani, und ihrem Ehemann Hossain Heydari. Heydari arbeitet auch in der Firma Arsh Ideographie, auch ein Unternehmen für Anwendungsentwicklung, dessen bekannteste Anwendungssoftware „Rubika“ ist.
Derzeit erlauben die Service Provider des Iran den Benutzern, diese Anwendung kostenlos herunterzuladen. Es gibt jedoch einige Spekulationen, dass Rubika, nachdem soziale Medien wie Telegram aus dem Iran vertrieben worden sind, in ein Gebührenmodell übergehen würde.
Eine andere sogenannte heimische Anwendung ist „Instagram Plus“. In einer TV Debatte am 31. Juli 2021 hat Abbas Moradi, auch einer der Planer des „Schutzgesetzes“ bestätigt: „Wir werden auf Instagram Plus Online Banking haben“. „Moradis Worte lassen die bittere Erfahrung wieder aufleben von früheren Versuchen, lokale Kopien von Plattformen von sozialen Medien wie Golder Telegram oder auch von Suchmaschinen zu erstellen“. Diese Aktionen haben zu einer Verschwendung von Millionen Dollar aus dem nationalen Vermögen geführt“, schrieb die staatliche Tageszeitung Hamshahri („Mitbürger“) am 2. August 2021.
Das Finanzimperium der Revolutionsgarden

Unter Berufung auf Nima Namdari, einem Mitglied des Direktoriums des Teheraner Computer Gilde Systems schrieb Hamshahri, dass die Verabschiedung des Internet Schutz Plans eine „Unterschlagung von 10 000 Billionen Rial [das entspricht 35 Millionen $ nach dem derzeitigen Wechselkurs auf dem freien Markt]“ zum Ergebnis haben werde.
„Laut diesem Plan werden 10 % der Anteile privater Unternehmen, die Dienste der Telekommunikation anbieten, an das Ministerium für Kommunikation übergehen, um Ersatzprogramme für die gefilterten Plattformen zu entwickeln. Wenn das Ministerium für Kommunikation diese Aufgabe nicht erfüllen kann, wird dieses Geld an das Sekretariat des Hohen Rats für den Cyberspace überreicht“, der von Khamenei kontrolliert wird.
Wie andere Entscheidungen, die das Regime getroffen hat, werden sich an der Einschränkung des Internets große Proteste entzünden, ein „bitterer Albtraum“, der von den staatlichen Medien schon vorausgesagt wird. „Während die Menschen unter der Last der Armut zusammenbrechen und Covid-19 viele Geschäftsbetriebe beschädigt hat, ist das Parlament bestrebt, ein Gesetz [zur Beschränkung] des Internet durchzubringen. Das wird seine Konsequenzen haben“, meldete die staatliche Internetseite Khabar-e Fori („Eilnachricht“) am 1. Dezember 2021.
Trotz der direkten Anordnung Khameneis, die sozialen Medien zu kontrollieren, zögern die handverlesenen Abgeordneten im Parlament. „In unserem Land werden die grundlegendsten Probleme wegen des Missmanagements nicht gelöst. Dann suchen wir die Zustimmung für das Eindringen in die Privatsphäre der Menschen und verringern unter dem Vorwand des Schutzes die Geschwindigkeit und Bandbreite des Internets“, erklärte ein Parlamentsmitglied Ruholla Hazrat-Pour am 14. November laut der Nachrichtenagentur Khan-e Mellat.
Das Regime ist in einer ernsten Zwickmühle. Wenn es das Gesetz verabschiedet, riskiert es große Proteste einer schon verärgerten Bevölkerung. Wenn es das nicht tut, werden sich mehr Jugendliche der MEK anschließen und die Proteste werden häufiger und organisierter. Das kennzeichnet genau ein verzweifeltes Regime, dessen Tage gezählt sind, weil ihm die Optionen ausgehen und es keinen Weg aus den sich ansammelnden Krisen finden kann.

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