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Iran: Protestdemonstration in Berlin / Solidarität mit den Bürgerprotesten in Isfahan

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Iran: Protestdemonstration in Berlin / Solidarität mit den Bürgerprotesten in Isfahan

Samstag, 27.11.2021 – 13:00 Uhr

Podbielskiallee 67, 14195 Berlin (gegenüber der iranischen Botschaft)

 

· Staatliche Sicherheitskräfte greifen Bürgerproteste in der Metropole Isfahan an, Dutzende Verletzte, zahlreiche Festnahmen; Bürgerproteste in fünf Provinzen

· Das Regime setzt Tränengas ein und lässt in die Menge schießen

· Die Demonstranten im Iran protestieren gegen Wasserknappheit, verursacht durch Missmanagement und Korruption der Revolutionsgarden, riefen in Sprechchören: “Tod dem Diktator!”; “Nieder mit Khamenei” ; “Die Mullahs müssen weg!”; “Wir werden nicht Hause gehen bis wieder Wasser fließt”

· Oppositionsführerin Maryam Radjavi fordert die internationale Gemeinschaft auf, das Recht des iranischen Volkes zu unterstützen, die herrschende Theokratie abzuschaffen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren

· Die Bundesregierung muss die Bürgerproteste im Iran unterstützen

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI- Deutschlandvertretung) veranstaltet eine eilige Protestdemonstration in Berlin, um auf Bürgerproteste in Zentral- und Südiran hinzuweisen.

Irans Hinrichtungen von Jugendlichen werden nicht aufhören, wenn sie nicht rückwirkend bestraft werden

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Von Majid Saheb Jam, einem ehemaligen politischen Gefangenen, der sich von 1982 bis 1999 – 17 Jahre lang – in Haft befand: in den Gefängnissen Evin, Ghezelhesar und Gohardasht

Gestern wurde erneut eine internationale Kampagne ignoriert, die das Ziel hatte, die Hinrichtung eines jugendlichen Strafgefangenen im Iran zu verhindern: Arman Abdolali wurde hingerichtet. In jedem Jahr werden mehrere solche Personen getötet; jeder weitere von diesen Vorfällen ruft einen Schwall öffentlicher Erklärungen hervor, in denen die Justiz des iranischen Regimes wegen einer großen Zahl von Unregelmäßigkeiten verurteilt wird, darunter wegen des Umstands, daß der Iran zu den Nationen gehört, die – in klarem Verstoß gegen das Völkerrecht – immer noch Jugendliche zum Tode verurteilen.

Schätzungen zufolge ist das religiöse Regime für 70% der während der vergangenen 30 Jahre in der Welt über Jugendliche verhängten Todesurteile verantwortlich. Und trotz dem Aufschrei der Menschen-rechtsorganisationen, der westlichen Regierungen, der engagierten Iraner und Exulanten, gibt es kein Anzeichen einer Tendenz zu baldiger Verringerung. Das Schlüsselproblem besteht darin, daß sämtliche Kampagnen, die auf Milde dringen, einfach nur an Teherans Gewissen appellieren, ohne sich klar zu machen, daß es kein Gewissen hat.

Wenn das Regime dies Vorgehen oder irgendeinen von seinen tausenden anderen Menschenrechtsverstößen jemals aufgeben soll, so muß es dazu gezwungen werden. Diese Tatsache wird unterstrichen durch den beständig gleich trotzigen Ton, mit dem es auf die besagten internationalen Kampagnen antwortet. Manchmal wird es durch koordinierten Druck gezwungen, die Hinrichtung Jugendlicher zu verschieben, doch stets wird sie dann zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt – wenn der Druck nachgelassen hat und erneut klar geworden ist, daß die Behörden des iranischen Regimes mit keiner ernsthaften Konsequenz seines Handelns rechnen müssen.

Der sog. Menschenrechtsbeauftragte der iranischen Justiz hat mehrfach erklärt, das Regime sei an Bestimmungen des Völkerrechts, die seinen eigenen kulturellen und religiösen Prinzipien widersprächen, nicht gebunden. Die Praxis, jugendliche Delinquen-ten hinzurichten, wird offensichtlich von seiner fundamenta-listischen Auslegung des Islams abgeleitet; sie sieht vor, daß Knaben im dem Alter von 13 Jahren die Verantwortung vor dem Recht erhalten, Mädchen hingegen schon im Alter von nur neun Jahren. Wenn einem derart rückwärtsgewandten Denken Vorrang vor dem Völkerrecht eingeräumt wird, so entfällt jegliche Begrenzung dessen, was das Regime rechtfertigen könnte.
Natürlich verwirft die internationale Gemeinschaft die Art, wie Teheran sein Verhalten erklärt. Doch immer dann, wenn das Regime eine jugendliche Person hinrichtet, einen Häftling aufgrund von erzwungenen Geständnissen verurteilt oder während eines Verfahrens ohne Maß Rechtsverstöße begeht, wird ihm faktisch die Verletzung des Völkerrechts gestattet. Es hat niemals mit Konsequenzen zu rechnen und geht aus jeder Kontroverse mit einem neu gestärkten Bewußtsein seiner Straflosigkeit hervor.

Betrüblicherweise sieht diese Nachgiebigkeit auf eine lange Tradition zurück; die Immunität des Regimes wurde schon vor mehr als dreißig Jahren begründet. Es ist schlimm genug, daß die Hinrichtung Jugendlicher in den vergangenen Jahren straflos durchgegangen ist; man wird aber leichter verstehen, weshalb Teheran keine Angst vor einer möglichen Bestrafung hat, wenn man sich vor Augen hält, daß das Regime im Jahre 1988 ohne irgendeine Folge eine gewaltige Zahl von Jugendlichen hingerichtet hat.

Schluß mit der Hinrichtung jugendlicher Delinquenten im Iran!

Ich kann persönlich eine Reihe solcher Hinrichtungen bezeugen; denn ich befand mich in jenem Jahre als Häftling im Gefängnis von Gohardasht; ich verbüßte an der Seite von vielen persönlichen Freunden und – wie ich – Mitgliedern der PMOI eine Haftstrafe, die 17 Jahre dauern sollte. Wie ich waren die meisten Häftlinge Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), einer demokratischen Gruppe, die nach der Revolution von 1979 für die theokratische Diktatur der Mullahs die schwerste Heraus-forderung darstellte. Während meiner Verhaftung im Jahre 1982 waren auch viele meiner politisch aktiven Freunde jünger als 18 Jahre, wurden aber wegen „Verbrechen“, zu denen das Verteilen von Flugschriften für die PMOI gehörte, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ihre Urteile waren tatsächlich milde im Vergleich mit jenen, welche die höherrangigen Mitglieder der Organisation erhielten. Doch im Sommer 1988 wurden alle gleich behandelt – ohne Rücksicht auf die Art der von ihnen angeblich begangenen Verbrechen oder auf die über sie ursprünglich verhängten Urteile. Einige meiner jungen Freunde zerrte man vor die Teheraner Todeskommission; dort sollten sie Auskunft geben über ihre politischen Verbindungen. Darnach schickte man sie zu summarischer Hinrichtung, obwohl ihnen keine weiteren Verbrechen vorgeworfen worden waren.

Auf diese Weise wurden während drei Monaten viele hunderte von jugendlichen Delinquenten – von denen fast alle Freunde der PMOI waren – hingerichtet. Diese Tatsache wurde im Jahre 2016 deutlich bekräftigt durch die Veröffentlichung eines zeitgenössischen Tonbandes, das von Hossein Ali Montazeri hergestellt worden war, dem einzigen hochrangigen iranischen Funktionär, der an dem Massaker Kritik übte. In dem Tonband, das sein Sohn veröffent-lichte, verurteilte Montazeri, der einst als Erbe des Höchsten Führers Khomeini vorgesehen war, seine Kollegen wegen ihrer Mitwirkung an dem „schlimmsten Verbrechen der Islamischen Republik“ und bestätigte, daß die in Rede stehenden Hinrichtungen Kindern, schwangeren Frauen sowie Personen galten, die ihre gerichtlichen Strafen bereits verbüßt hatten.

Natürlich kannte die PMOI diese Einzelheiten von Anfang an; sie hatte damit auch die Aufmerksamkeit westlicher Politiker erregt. Doch das durchgesickerte Tonband bekräftigte die Glaubwürdigkeit der von der PMOI gezogenen Bilanz, zu der ein geschätzter Todeszoll von mehr als 30 000 Personen gehörte. Gleichviel, ob jugendliche Delinquenten zu dieser Anzahl gehörten oder nicht, ist doch das Massaker deutlich erkennbar als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit; es macht internationale Ermittlungen erforderlich – mit dem Ziel, die Haupttäter zur Rechenschaft zu ziehen.

Einer der wichtigsten von diesen Tätern ist der gegenwärtige Präsident des Iran, Ebrahim Raisi. Seine Inauguration im August war die vielleicht deutlichste Bezeugung der Straflosigkeit, die das Regime mit Bezug auf die von ihm begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit genießt. Das Schweigen zu Raisis früherer Rolle zeigt einmal mehr die verantwortungslose Politik des Westens, die die Justiz des iranischen Regimes immer wieder ermutigt, trotz zahlloser Resolutionen und Aufrufen zum Handeln weiterhin Jugendliche hinzurichten.

Es bedarf jetzt keiner Erklärungen, sondern wirklichen Handelns. Man kann vom iranischen Regime unmöglich erwarten, daß es seine Praktiken ändert oder seine Menschenrechtsbilanz verbessert, solange es mit keinen Konsequenzen seiner anhaltenden Verstöße rechnen muß, so wie auch die von ihm in der Vergangenheit begangenen Verstöße niemals irgendwelche Folgen hatten.

Natürlich haben die USA und Europa über Teheran wegen der von ihm begangenen Menschenrechtsverstöße Sanktionen verhängt; doch solch vager Druck kann nur vage Ergebnisse zeitigen. Zu einer wirklichen Veränderung müssen spezifische Verstöße mit spezifischen Bußen beantwortet werden – so z. B. der Verfolgung des Präsidenten des iranischen Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

 

 

Besuch der UN Atombehörde im Iran endet ohne Ergebnis – Wie geht es weiter?

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Der Chef der UN Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, beendete seinen Besuch im Iran ohne jeglichen Deal mit Teheran über sein geheimes Atomprogramm. Es gab auch keine Pressekonferenz nach seinem Besuch im Iran.
Der IAEA Generaldirektor Rafael Grossi reiste in den Iran, um einige der Probleme aus seinem Bericht zu lösen und um die Voraussetzungen für eine Kooperation der Unterzeichner des Atomdeals zu schaffen.
Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums begrüßte zwar den Besuch, doch in einer Erklärung macht es eher den Eindruck, als würde das Regime seinen Fuß in die Verhandlungen lieber mit einer atomaren Erpressung setzen. Teheran forderte die IAEA auf, sich „auf technische Fragen zu fokussieren“ und sich politischem Druck von „gewissen Nationen“ nicht zu beugen. Eine solche Tonart wird sicher nicht von Grossi unterstützt, der immer ungeduldiger gegenüber Teheran in der atomaren Frage wird.
In der letzten Woche hatte die IAEA einen Bericht bezüglich der Konflikte der Behörde mit dem iranischen Regime veröffentlicht. Dieser diente später für die Fortsetzung der Gespräche in Wien zur Neuauflage des Atomdeals von 2015. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China werden ebenfalls an den Verhandlungen am 29.

November teilnehmen, nachdem diese fast sechs Monate ruhten. Die USA wird indirekt am Dialog teilnehmen, weil das iranische Regime direkte Verhandlungen mit den USA ablehnt.
Die aktuellen Aussagen von Teheran über den gescheiterten Besuch von Grossi im Iran sind zwei Indikatoren eines größeren Musters der Behinderungen und der fehlenden Kooperation von Teheran, wozu gehört, die Forderung an die USA zu stellen, alle Wirtschaftssanktionen aufzuheben, bevor Teheran überhaupt seine Schritte zum Fortschreiten seines Atomprogramms zurück nimmt. Die USA hat – wenig überraschend – diese Forderung jedes Mal abgelehnt, sofern sie ausgesprochen wurde.
Zum Quartalsbericht der IAEA im Sommer dieses Jahres hatte Grossi öffentlich erklärt, dass es nicht länger mehr möglich ist, die früheren Bedingungen des JCPOA wieder aufzustellen, weil der Iran mittlerweile zu viel atomares Material und Know-how besitzt. Im Oktober antworte er unschlüssig auf eine Frage, ob es eine gute Entscheidung wäre, wenn der Gouverneursrat der IAEA den Iran formell rügen würde. Am 2. November erklärte er dann öffentlich, dass es „erstaunliche“ Informationsprobleme zwischen der IAEA und der Regierung von Ebrahim Raisi gäbe, der im August sein Amt begann, nachdem ihn der oberste Führer Ali Khamenei zur Konsolidierung seiner Macht aufstellen ließ.
Im Februar hatte Grossi einen Deal mit Teheran abgeschlossen, der verhindern sollte, dass Inspektoren des Landes verwiesen werden, doch es wurde dabei akzeptiert, dass die Behörde nicht länger direkten Zugang zu Überwachungskameras hat, welche atomare Ausrüstung überwachen. In einem weiteren Abkommen, dass später abgeschlossen wurde, wurde der IAEA erlaubt, Zugang zu den Anlagen zu erhalten, damit sie das Material warten können und Festplatten ausgetauscht werden. Doch eine Kamera der TESA in Karaj wurde beschädigt und war offline und das Regime hatte drei weitere Kameras in der gleichen Anlage ebenfalls abschalten lassen.
Questions remain on Iran’s nuclear program before talks resume in Vienna
Weiterhin offene Fragen über das iranische Atomprogramm vor der Fortsetzung der Gespräche in Wien

Seitdem ist die Anlage eine Art schwarzes Loch für die Überwachung der IAEA und die vollständige Zeit der Überwachung kann nicht erfolgen, wenn die Überwachungsanlagen nicht arbeiten. Grossi wollte sicher diese Frage bei seinem letzten Besuch in Teheran lösen, doch seine Aussagen lassen Skepsis erkennen, dass dies gelöst wurde. Die Gespräche in Wien hängen nun davon ab, wie sehr die internationale Gemeinschaft – auch Russland und China – den Iran für die fortgesetzten Probleme verantwortlich macht.
Der Westen sollte wissen, dass die provokanten Aktionen von Teheran nicht aus einer Position der Stärke heraus kommen. Das Regime muss sich mit einer rebellischen Gesellschaft auseinandersetzen, die iranische Wirtschaft liegt in Trümmern und die Sanktionen haben die Fähigkeiten des Regimes zur Finanzierung von Terrorgruppen und seiner Kriegsmaschinerie erheblich beeinträchtigt.
Um die atomaren Provokationen des Regimes zu beenden, sollte die internationale Gemeinschaft die sechs UN Resolutionen wieder in Kraft setzen, welche das Atomprogramm des Regimes limitieren. Deals mit Teheran haben nicht nur in den letzten Monaten nur dazu geführt, dass Teheran ermutigt wurde, sein Atomprogramm und seine anderen destruktiven Aktivitäten fortzusetzen. Der Westen sollte ein für alle Mal Teherans Rennen zu einer Atombombe durch Sanktionen gegen das Regime beenden. Das iranische Regime weiß, dass seine provokanten Aktionen und seine Erpressung einen hohen Preis haben. Und dieser könnte die destruktiven Aktivitäten in der Region wohl beenden.

Iran: Staatliche Sicherheitskräfte (SSF) griefen Landwirte aus Isfahan brutal an und setzten ihre Zelte in Brand

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Iran Proteste – Landwirte in Isfahan – Nr. 7

In den frühen Morgenstunden des 25. November 2021 griffen unterdrückende SSF und Spezialeinheiten der IRGC (Revolutionsgarden) Landwirte aus Isfahan an, die sich an einem Sitzstreik im Zayandeh Rud Flussbett beteiligt hatten. Bei dem Angriff wurden Fahrzeuge und Motorräder sowie Tränengas eingesetzt und die Zelte der Landwirte in Brand gesetzt. Die Landwirte warfen Steine auf die unterdrückenden Einheiten und wehrten sich gegen den Überfall.
Nach dem Angriff wurden unterdrückende Kräfte, vor allem Agenten in Zivil, im Flussbett des Zayandeh Rud stationiert, damit die Landwirte nicht mehr zu dem Gebiet zurück kehren konnten. Die Anzeichen des Verbrechens wurden mit Geräten der Gemeindeverwaltung entfernt und die in Brand gesetzten Zelte beseitigt.
Eine Nacht vor dem Angriff auf die Landwirte und der Zerstörung ihrer Zelte und Banner durch Agenten in Zivil, hatte das klerikale Regime bereits mit Gewalt versucht, den Ort zu räumen und den Sitzstreik aufzulösen. Nachdem es dabei scheiterte, griffen unterdrückende SSF und Spezialeinheiten der IRGC die Landwirte an diesem Morgen direkt an. Aus Angst vor weiteren Volksprotesten wurde der Angriff als „Einsatz gegen Diebe und Profiteure“ bezeichnet, welche das Abkommen zwischen den Landwirten und dem Regime untergraben wollen.
Landwirte und Bürger aus Isfahan gaben bekannt, dass das Wasserproblem weiterhin nicht gelöst ist. Am 26. November wird daher ein weiterer Protest stattfinden, bei dem die Wasserrechte eingefordert werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
25. November 2021

Der Prozess gegen Hamid Noury: ein sadistischer Folterer oder ein „fürsorglicher” Wärter

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Am Dienstag hat ein Gericht in Schweden die erste Anhörung von Hamid Noury abgehalten, einen iranischen früheren Gefängnisbeamten, der sich an dem Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen beteiligt hat. In seinen hoch widersprüchlichen Aussagen am Dienstag zeigte Hamid Noury sein wahres Gesicht als Henker und Verbrecher.
Noury war 2019 in Schweden verhaftet worden. Sein Prozess begann 2021. Dieser Prozess Nourys hat erschütternde Zeugenaussagen von Überlebenden des Massakers von 1988 dargeboten. Während des Massakers von 1988 wurden 30 000 politische Gefangene, meist Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), hingerichtet.
Noury war zur Zeit des Massakers ein Gefängnisbeamter im Gohardasht Gefängnis. Unter den Gefangenen kannte man ihn als Hamid Abbasi. Anfänglich hatte Noury behauptet, man habe ihn fälschlich mit jemand anderem verwechselt. Aber in der Anhörung am Dienstag gestand er seine Identität ein.
Nourys Aussagen sind in drei Teile zu untergliedern: Das Lob bekannter Krimineller im Regime, die Wiederholung gleicher unberechtigter Unterstellungen gegen die MEK und die Leugnung des Massakers von 1988.
Er begann seine Aussagen mit dem Lob für Kriminelle wie Ruhollah Khomeini, Ebrahim Raisi (auch als hängender Richter bekannt), Assadollah Lajevardi (alias der Schlächter von Evin) und Qassem Soleimani, der für seine Verbrechen in der Region berüchtigt ist.
Er bezeichnete den derzeitigen Präsidenten des Regimes als „den populären Präsidenten des Volkes im Iran“. Raisi spielte eine Schlüsselrolle im Massaker von 1988 als Mitglied der Teheraner „Todeskommission“, ein Komitee, das Gefangene zum Tode verurteilte. Nourys „populärer Präsident“ wurde im letzten Juni vom Obersten Führer Khamenei ausgewählt, obwohl die Mehrheit der Iraner die Scheinwahlen boykottiert haben.
Danach lobte Noury Qassem Soleiman, den beseitigten Befehlshaber der Quds Armee in den Revolutionsgarden, der berüchtigt war für seine Verbrechen im Vorderen Orient, hauptsächlich in Syrien und im Irak. „Als [Soleimani] beleidigt wurde“, meinte Noury mit Bezug auf einen der Zeugen, der Soleimani einen Verbrecher nannte, „fühlte ich mich, als bräche die Welt über mir zusammen“.
Noury nannte dann Lajevardi den „teuren Staatsanwalt“ von Teheran. Lajevardi hatte in den 1980er Jahren persönlich gefoltert, vergewaltigt und viele Gefangene getötet.
Nachdem Noury sein Lob für Verbrecher beendet hatte, fing er damit an, die MEK anzugreifen und die Unterstellung des iranischen Regimes gegen dessen wichtigste demokratische Oppositionsgruppe wiederzukäuen.
„Es gibt eine Organisation, die sogenannten Volksmudschahedin, aber niemand im Iran kennt sie unter diesem Namen. Alle Iraner nennen sie Monafeghin“, so Noury, der den Ausdruck benutzte, den nur das Regime für die MEK benutzt. „Wenn ich sie in meinen Aussagen Mudschahedin nenne, entschuldige ich mich beim iranischen Volk“.
Monafeghin ist ein herabwürdigender Ausdruck, der nur vom Regime benutzt wird.
Obwohl Noury versuchte, seine Rolle beim Massaker von 1988 herunterzuspielen und seine Anwesenheit im Gohardasht Gefängnis zu der Zeit zu leugnen, gab er seine Rolle bei den Verbrechen des Regimes in den 1980er Jahren zu.
Noury bezeugte, dass er 1979 beteiligt war an der Unterdrückung der kurdischen ethnischen Minderheit. Er gab zu, dass es ihm erlaubt war, im Gefängnis nach seinem eigenen „Gutdünken“ zu arbeiten. Er hatte in verschiedenen Gefängnissen nahe Teheran verschiedene Positionen inne. Er lobte sich narzisstisch als „fürsorglichen“ Wärter, der die „Gefangenen liebte“ und „ihre Forderungen erfüllte“. Dagegen war Noury, wie es ihm Zeugen in diesem Prozess bescheinigten, ein sadistischer Folterer, der Gefallen an der Peinigung von Gefangenen fand.
Mojtaba Akhgar, ein ehemaliger politischer Gefangener, ist einer von denen, die Noury persönlich gefoltert hat. Laut Akhgar folterten Noury und sein Boss Mohammad Moghiseh, auch bekannt als Nasserian, ihn noch Wochen nach dem Massaker von 1988.
„Eines Tages kam Nasserian und rief einige Namen auf, darunter Taqavi und mich. Er befahl uns, hinaus zu gehen, und das taten wir. Er teilte uns mit, dass der Scharia Richter uns zu Peitschenhieben verurteilt habe. Demnach sollte ich 160 Hiebe erhalten und Javad 100. Sie banden uns auf ein Metallbett und peitschten uns aus. Ich war schwer verletzt und konnte mich kaum von dem Bett erheben“, erzählte Akhgar.

Iran: Register der Menschenrechtsverletzungen von Ebrahim Raisi, Berichte von Augenzeugen. Mojtaba Akhgar
Laut Noury zog er sich 1991 aus der Arbeit im Gefängnis zurück. „Ich baute ein Unternahmen für Kies und Sand auf“, erzählte er und ergänzte: „An jedem Tag kam ich mit einem Koffer voller Geld nach Hause“.

Leugnen des Massakers von 1988

Noury leugnete unverhohlen, dass das Massaker von 1988 jemals stattgefunden habe, und nannte es eine „erlogene und nicht dokumentierte Geschichte“ und ein „lächerliches Spiel“.
Hierzu ist anzumerken, dass Irans Amtsträger an der Spitze, darunter Raisi, Mostafa Pourmohammadi, ein anderes Mitglied der Todeskommission und ein früherer Justizminister, ihre Rolle beim Massaker von 1988 eingestanden haben und „stolz“ die Massenhinrichtungen von Gefangenen verteidigt haben.
Noury leugnete auch die Existenz des Gohardasht Gefängnisses. „Es gibt kein Gefängnis mit dem Namen Gohardasht. Dies ist eine historische Lüge, die in diesen dreißig und ein paar Jahren aufgestellt wird“, meinte er. „Wenn Sie im Iran Gohardasht sagen, lachen die Leute Sie aus“.
Er behauptete, zur Zeit des Massakers von 1988 im Urlaub gewesen zu sein. Aber viele Gefangene sahen ihn, wie er Gefangene zu den „Todeskommissionen“ brachte und von da in die „Todeshalle“, wo Gefangene hingerichtet wurden.
In seiner schockierenden Zeugenaussage in der vergangenen Woche hat Ashghar Mehdizadeh, der in die Todeshalle gebracht worden war, dem Gericht mitgeteilt, dass Noury und Nasserian MEK Gefangene hingerichtet haben.
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran: Augenzeugenberichte, Asghar Mehdizadeh
„Der Wärter brachte mich in die Halle und ließ mich etwa 30 Meter vom Gerüst stehen. Unter meiner Augenbinde konnte ich die Leichname hingerichteter Gefangener sehen, die auf der Plattform aufeinander gestapelt waren“, berichtete er. „Ich habe die Kontrolle über mich verloren. Als der Wärter meine Augenbinde entfernte, sah ich 12 MEK Unterstützer auf der Plattform, sie standen auf Stühlen mit Schlingen um ihren Hals. Die Wärter trugen die Leichname nach draußen und zeigten sie einander. Auf der einen Seite der Plattform standen Nasserian, Davud Lashghari und Hamid Abbasi [Noury] und auf der anderen Seite etwa 20 andere Wärter“.

„Als die Gefangenen damit anfingen, zu singen, schauten Nasserian und seine Umgebung überrascht auf sie. Dann plötzlich blaffte Nasserian Davud Lashghari, Abbasi und die anderen Wärter an: ‚Das sind Monafeg! Worauf wartet ihr? Stosst ihre Stühle um!‘” erzählte Mehdizadeh. „Als Nasserian damit anfing, die Stühle wegzustoßen, folgten ihm Lashghari und Abbasi nach“.
Ausstellung in Ashraf 3, Albanien: Todeshalle des Gohardasht Gefängnisses während des Massakers 1988 im Iran

Nourys bestreitbare Feststellungen sind ein Zeugnis dafür, dass er sich in seinem Verfahren nicht verteidigen kann. Noury ist einer der Beamten des Regimes, die an dem Massaker von 1988 beteiligt waren. Andere Verbrecher und Hauptakteure wie Raisi sollten strafrechtlich verfolgt und für ihre Rolle im Massaker von 1988 verantwortlich gemacht werden, da diese ihre Rolle in diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gut dokumentiert ist.

Berufung der iranischen Terroristen wird scheitern – Der Westen muss weiter handeln

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Am Mittwoch begann ein Gericht in Belgien die Anhörung einer Berufung, welche die Anwälte von drei iranischen Agenten eingereicht hatten, die Anfang des Jahres für ihre Teilnahmen an einem terroristischen Mordanschlag verurteilt wurden. Es gibt wenig Zweifel daran, dass ihr Urteil bestehen bleibt, vor allem, weil der Hauptverantwortliche dieses Anschlages bereits seine Schuld eingestanden und auf eine Berufung verzichtet hat, wobei seine einzige Verteidigungsstrategie von Anfang an darauf beruhte, auf seinem Status der Straffreiheit als Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien zu verweisen.
Zwar wird der Schuldspruch wohl bestehen bleiben, aber die Schlussfolgerungen aus dieser Berufung sollten nicht den Fall in seiner Gesamtheit beeinflussen. Die internationale Gemeinschaft sollte die Berufung vielmehr als Chance nutzen, um auf die Bedrohungen durch den Terrorismus des iranischen Regimes hinzuweisen, was nach dem Hauptprozess nicht geschah.
Der terroristische Diplomat des Regimes, Assadollah Assadi, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Seine Verhaftung deckte die Existenz eines großen iranischen Terrornetzwerks in Europa auf und bisher ist es nicht aufgelöst worden. Die Dokumente, die in dem Fahrzeug von Assadi gefunden wurden, zeigen, dass er sich mit Agenten in mindestens 11 Ländern in einem Zeitraum von vier Jahren traf und ihnen Bargeld für unbekannte Dienste gab.
Das iranische Regime hat eine lange Geschichte der terroristischen Aktivitäten in der Welt. Zu ihr gehört eine Reihe von Attentaten und Mordanschlägen auf Oppositionelle. In anderen Fällen waren die Aktivitäten des Regimes vollständig bekannt, jedoch wurde nichts unternommen und bekannte Straftäter und Verantwortliche von Terroraktivitäten konnten geschützt im Iran weiter leben.
Im August wurde einer dieser Täter, der 1994 bei einem Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Argentinien beteiligt war, bei dem 85 Menschen starben und 200 verletzt wurden, zum Innenminister des Regimes ernannt. Es handelt sich um Ahmad Vahidi.
Iran’s diplomat & the largest terror plot in Europe. What was Assadollah Assadi’s role
Der iranische Diplomat & der größte Terroranschlag in Europa. Was war die Rolle von Assadollah Assadi?

Die Entwicklungen zeigen, dass diese Natur des Regimes mit Ebrahim Raisi als Präsident fortgesetzt werden wird. Er ist persönlich für Menschenrechtsverbrechen und die systematische Ermordung von Tausenden Dissidenten im Iran verantwortlich. Die „Wahl“ von Raisi und Vahidi zeigt, dass im Regime ein Sinn von Straffreiheit herrscht, der auch bei allen anderen destruktiven Aktionen des Regimes gilt.
Dieser Sinn für Straffreiheit wird jedes Mal erneuert, wenn die internationale Gemeinschaft es ablehnt, auf Entwicklungen im Iran zu reagieren, welche die globale Stabilität oder das Leben von Dissidenten bedrohen. Der Anschlag von 2018 passt gut in dieses Schema hinein, denn Experten gehen davon aus, dass im Falle eines erfolgreichen Terroranschlags dies der schlimmste Terroranschlag in Europa in der modernen Geschichte gewesen wäre.
Den Sprengsatz, den Assadi an seine Komplizen übergab, beinhaltete 500 Gramm hochexplosives TATP. Ein belgischer Polizist wurde bei kontrollierten Detonation verletzt, obwohl er sich außerhalb des Sicherheitsbereiches befand. Wenn die Bombe inmitten der Menge bei der Freier Iran Veranstaltung explodiert wäre, dann wären sicher Hunderte oder gar mehr Teilnehmer getötet worden, darunter zahlreiche europäische und amerikanische Politiker und Aktivisten, die an der Versammlung teilnahmen, um ihre Unterstützung für einen demokratischen und freien Iran zu zeigen.
Die Bedrohung der internationalen Sicherheit wird durch den Fakt unterstrichen, dass vor der Festnahme bei der Übergabe der Bombe an zwei Komplizen an der Grenze zwischen Belgien und Frankreich, der Sprengstoff vom Iran nach Österreich in einem kommerziellen Flugzeug innerhalb des Diplomatengepäck von Assadi transportiert wurde. Er fuhr den Sprengstoff dann von Österreich nach Luxemburg, wo es ein Treffen mit den späteren Bombenattentätern gab und wo sie Instruktionen erhielten, wie sie die Bombe benutzen und wo sie diese platzieren sollen.
Das primäre Ziel des Anschlages war nachweislich Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran. Dies macht deutlich, welch große Bedrohung der iranische Widerstand für das Regime darstellt und es erinnert daran, dass die Anweisungen für den Anschlag aus den höchsten Stellen im iranischen Regime kamen.
Dieser Fakt wurde auch von den Staatsanwälten im Fall Assadi angesprochen und es sollte auch wieder bei der Berufungsverhandlung der Komplizen von Assadi zur Sprache kommen. Das Regime aktivierte eine Schläferzelle und riskierte einen internationalen Konflikt in einem verzweifelten Versuch, das Netzwerk der Opposition und seiner Aktivisten zu stören, welche eine führende Rolle bei den landesweiten Aufständen im Iran spielten, die Anfang 2018 begannen. Dem Westen wurde eine Möglichkeit gegeben, die Effekte des Aufstandes zu nutzen, um mehr Druck auf das Regime wegen seiner Bedrohungen der globalen Stabilität auszuüben, doch leider wurde diese Möglichkeit verpasst.
So lange diese Bedrohung weiter existiert, so lange werden die Möglichkeiten für die westlichen Politiker nicht verschwinden. Doch je länger sie warten, stärkere Sanktionen, Haftbefehle und andere Strafen für Teilnehmer am iranischen Terrorismus zu verhängen, desto mehr wird Teheran ermutigt, weitere Anschläge in der gleichen Art und Weise auszuführen.
Die internationale Gemeinschaft sollte agieren, damit der Sinn für Straffreiheit untergraben wird, der zu solchen Angriffen ermutigt. Ein wichtiger Schritt dafür wäre, das Terrornetzwerk zu bekämpfen, welches dies möglich macht. Doch viel wichtiger ist, dass sich die generelle politische Richtlinie verändert und weiter geht, als es die meisten westlichen Politiker bisher tun. Die Berufungsverhandlung in Belgien macht noch einmal deutlich, dass diese Bedrohung immer noch akut ist und dass sie nur verhindert werden kann, wenn das Terrornetzwerk von Teheran aufgedeckt und bekämpft wird.

Proteste im Iran – Aufstand in Shahrekord aus Protest gegen Wassermangel

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Proteste im Iran – Aufstand in Shahrekord aus Protest gegen Wassermangel

Am 22. November 2021 haben am zweiten Tag in Folge Tausende Menschen aus der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari in der Provinzhauptstadt Shahrekord demonstriert, um gegen den Wassermangel und die Plünderpolitik des Kleriker Regimes zu protestieren.
Am Vortag marschierten die Demonstranten vom Revolutionsplatz zum Gouverneursgebäude, wo sie sich versammelt haben. Während der Demonstrationen skandierten die Protestierenden: „Bakhtiari stirbt, es wird die Demütigung nicht akzeptieren“, „Passt auf, wenn wir unsere Gewehre nehmen“, „Schande über das staatliche Radio und Fernsehen [wegen der Zensur der Nachrichten über unsere Proteste]“, „(die Provinzen) Luristan und Khusistan unterstützen unsere Proteste“, „die Leute aus Chaharmahal und Bakhtiari werden nicht zulassen, dass ihnen das Wasser weggenommen wird“ und „Die schamlosen Amtsträger haben das Wasser ausgeplündert“. Die Demonstranten schwuren, ihre Proteste an den folgenden Tagen fortzusetzen, bis sie ihre Rechte bekommen haben.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), grüßte die tapferen Menschen von Shahrekord, die sich nach den Protesten in Isfahan gegen die Plünderung der Wasserressourcen erhoben haben. Sie erklärte: Die Menschen im Iran erheben sich von Khusistan bis Isfahan und Shahrekord. Sie wollen nicht unter den Joch der Mullahs leben. Der einzige Ausweg ist das Ende der unterdrückerischen Herrschaft der Mullahs.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

22. November 2021

Die Zahl der Toten durch das Coronavirus im ganzen Iran übersteigt 479 700

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• Die Medizinische Organisation: Mehr als 140 Ärzte sind am Coronavirus gestorben, dreimal mehr als im Iran-Irak-Krieg. Die derzeitigen statistischen Werte sind höher. (Die Nachrichtenagentur ISNA, 22. November 2021)
• Die Medizinische Universität von Shiraz: Die gleichzeitige Ausbreitung von Influenza und COVID-19 ist der Anfang einer neuen besorgniserregenden Krise. (Die Nachrichtenagentur IRNA, 22. November 2021)
• Die Nationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) in Kermanshah: In den letzten 24 Stunden wurden 83 COVID-19 Patienten [im Krankenhaus] aufgenommen, während nur 13 entlassen wurden. (Die Nachrichtenagentur Fars, 22. November 2021)
• Die Medizinische Universität von Yazd: Es gibt derzeit 374 COVID-19 Patienten, 108 auf Intensivstation (Mehr, 22. November 2021)
• Der beispiellose Anstieg der Rate der Infektionen mit COVID-19 gestern könnte eine Zeichen dafür sein, dass die gleichen bitteren Erfahrungen des Sommers sich wiederholen. (Die Nachrichtenagentur Tasnim, 22. November 2021)
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat am Montag, dem 22. November, bekannt gegeben, dass die Zahl der Toten in 547 Städten die 479 700 überschritten hat. In Teheran hat die Zahl der Toten 112 455 erreicht, Khorasan Razavi 39 120, Isfahan 32 840, West Aserbeidschan 17 923, Fars 17 820, Gilan 16 690, Luristan 15 900, Alborz 14 108, Kerman 12 847, Golestan 10 515, Kermanshah 8 924, Kurdistan 7 817, Buschehr 5 359 und Chaharmahal und Bakhtiari 3 685.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran NWRI
22. November 2021

Iran: Mehr als 479.200 Tote durch das Coronavirus

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• Mitglied im Wissenschaftsrat der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Die sechste COVID -19 Welle im Iran ist da. Wir haben mehrere Städte im Status Rot und der Trend der Infektionen ist in einigen Provinzen steigend. (Staatliche Medienanstalt Jame’h, 15-21, November)
• Leiter des Gesundheitsnetzwerkes in Ferdows: Die COVID-19 Hospitalisierungen in Ferdows sind in den letzten zwei Wochen im Oktober um das Fünffache im Vergleich zur letzten Woche im Oktober gestiegen. (Nachrichtenagentur Mehr, 21. November 2021)
• Medizinische Universität Shiraz: Wir müssen für die sechste COVID-19 Welle vorbereitet sein. Die Situation ist besorgniserregend und der Trend der Infektionen in Mamasani ist hoch. (Mehr, 21. November 2021)
• Medizinische Universitäten Isfahan und Kashan: In den letzten 24 Stunden wurden 187 COVID-19 Patienten registriert, 142 wurden im Krankenhaus behandelt (IMNA Nachrichtenagentur, 21. November 2021).
• Die Todeszahlen sind immer noch hoch und die Sorgen über die sechste COVID-19 Welle sind stark. Trotz dieser Situation öffnen wir die Schulen, Stadien und die Trauer- und Feierzeremonien. (Staatliche Zeitung Farhikhtegan, 21. November 2021).

The People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) announced on Sunday, November 21, 2021, that the Coronavirus fatalities in 547 cities had surpassed 479,200. In Tehran, the number of victims has reached 112,365, Isfahan 32,800, West Azerbaijan 17,893, Mazandaran 17,485, East Azerbaijan 16,568, Hamedan 8,913, Yazd 7,878, Ilam 4,563, South Khorasan 4,146, Zanjan 4,525, Semnan 6,360, Fars 17,790, Qom 12,970, and Kohgiluyeh and Boyer-Ahmad 3,569.
Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 21. November 2021 bekannt, dass in 547 Städten mehr als 479.200 Menschen am Coronavirus gestorben sind. Es gab folgende Todeszahlen: Teheran 112.365, Isfahan 32.800, West Aserbaidschan 17.893, Mazandaran 17.485, Ost Aserbaidschan 16.568, Hamedan 8.913, Yazd 7.878, Ilam 4.563, Süd Khorasan 4.146, Zanjan 4.525, Semnan 6.360, Fars 17.790, Ghom 12.970 sowie Kohgiluyeh & Boyer-Ahmad 3.569.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
21. November 2021

 

Zeugenberichte in Albanien machen das Ausmaß des Massakers von 1988 deutlich

Von
Staff Writer
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Der Prozess gegen Hamid Noury, einem früheren iranischen Gefängniswärter, wird in den nächsten Tagen in Stockholm fortgesetzt, nachdem schwedische Staatsanwälte nach Durres in Albanien gereist waren, um dort Augenzeugenberichte von sieben Personen aufzunehmen, die jetzt in einer Anlage in Albanien leben, welche 2016 die Volksmojahedin Iran (MEK) aufgebaut hatten. Die MEK ist die führende Stimme für einen demokratischen Iran und war 1988 das primäre Ziel des systematischen Massakers an politischen Gefangenen, an dem auch Noury teilnahm.
Jeder der Augenzeugen in Durres sowie andere Augenzeugen in Stockholm haben über ihre Interaktionen mit Noury vor, während und nach dem Massaker von 1988 berichtet. Hassan Ashrafian beschrieb Noury als einen Wärter, der bereits ein Jahr vor dem Massaker andere Wärter anwies, politische Gefangene zu schlagen, von denen man annahm, dass sie in Verbindung mit der MEK stehen. Er betonte, dass Noury oft an der Seite von Mohammad Moghiseh, dem Leiter des Gohardasht Gefängnisses, zu sehen war. Dieser prahlte später mit dem Ausmaß der Ermordungen und sah es als Potential für eine Fortsetzung des Massakers in der Zukunft an.

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran: Augenzeugenbericht Hassan Ashrafian

„Wir haben sie alle getötet und wir werden den Rest von euch später töten“, zitierte Ashrafian die Aussagen von Moghiseh vor einer kleinen Gruppe von Überlebenden in Gohardasht. „Die Ära, wo ihr Proteste und Streiks abhalten konntet, ist vorbei. Denkt nicht, dass unsere Hände gebunden sind. Wir können den Rest von euch jeder Zeit hinrichten, wenn wir es wollen.“
Ein weiterer Überlebender, Akbar Samedi, sagte vor dem Gericht in Durres aus, dass er persönlich von Noury inmitten des Massakers bedroht wurde und dass er später festgestellt habe, dass Noury sich darüber beschwert hatte, dass Samedi und andere „unter den Fingern der Gefängnisleitung durchgerutscht sind“. Die lässt darauf schließen, dass Noury nicht nur wissentlich Anweisungen zu den Massenhinrichtungen ausführte, sondern auch weitere Massaker in der Zukunft rechtfertigen wollte.“

While Noury is in custody, the main perpetrators of the 1988 massacre remain in power at the highest levels of the regime, including in the presidency. Ebrahim Raisi officially took over that office in August. The vast majority of Iran’s eligible voters refused to participate in the regime’s sham election, with many openly protesting Raisi’s endorsement by the regime’s Supreme Leader Ali Khamenei.
Während Noury in Haft sitzt, sind die Hauptverantwortlichen des Massakers von 1988 noch in hohen Ämtern oder fungieren heute als Präsident des Regimes. Ebrahim Raisi übernahm das Amt offiziell im August. Die überwältigende Mehrheit der wahlberechtigten Iraner lehnte eine Teilnahme an den Scheinwahlen des Regimes ab und viele protestierten offen gegen die Ernennung von Raisi durch den obersten Führer Ali Khamenei.
2019 wurde Raisi von Khamenei zum Chef der Justiz ernannt und dies war ein wichtiger Meilenstein für ihn zur späteren Ernennung zum Präsidenten. Damit wurde auch das Massaker von 1988 legalisiert, denn Raisi war einer der führenden Personen in ihm. Raisi saß im Todeskomitee von Teheran und nutzte danach seine Rolle als Justizchef, um die zentralen Aspekte der Niederschlagung und den folgenden Umgang mit Gefangenen nach dem Aufstand vom November 2019 zu überwachen.

Ausstellung in Ashraf 3, Albanien: Die Todeshalle im Gohardasht Gefängnis beim Massaker von 1988 im Iran

Bei der Niederschlagung wurden mindestens 1500 Menschen getötet und es war die gewaltsamste Niederschlagung der letzten Jahre im Iran und dennoch war sie weit entfernt von dem Ausmaß des Massakers von 1988. 30.000 politische Gefangene wurden dort hingerichtet und ihre Leichen wurden zwischen Juli und September 1988 in unbekannten Massengräbern verscharrt. Einige der Augenzeugen im Noury Fall gingen sogar soweit, zu sagen, dass diese Zahl nur eine konservative Schätzung ist, wenn man sich die Aussagen bezüglich der Gefängnisse, der Gefängniswärter und der Überlebenden des Massakers ansieht.
Obwohl es Überlebende gab, stellten sie nur einen minimalen Teil der Gefangenen dar, die vor dem Massaker in den Gefängnissen waren. Dies bestätigten nicht nur die Überlebenden des Massakers im Fall Noury, sonst auch diejenigen, die an Konferenzen und Demonstrationen zu dem Thema teilnahmen und die mit der Presse sprachen. Rund 1000 frühere politische Gefangene nahmen zum Beispiel an einer Versammlung in Ashraf 3 (dem Gelände der PMOI in Albanien) teil. 12 von ihnen zeigten in längeren Redebeiträgen auf, was sie beim Massaker erlebt hatten und was es bedeuten würde, wenn man die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Iran: Eine Fatwa, die 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 das Leben kostete

Einer der Redner war Mohammad Raputam. Er erinnerte sich daran, dass 154 Mitglieder der PMOI vor dem Massaker vom Gohardasht Gefängnis ins Evin Gefängnis verlegt wurden. Von ihnen überlebten nur sieben und er war einer von ihnen. Hassan Zarif, der während des Massakers im Evin Gefängnis inhaftiert war, betonte, dass Tausende politische Gefangene zu dem Zeitpunkt im Gefängnis waren, als das Massaker begann. Innerhalb von Wochen sank diese Zahl auf 90 Gefangene.
In seiner Zeugenaussage in Durres am 10. November sagte Mohammad Zand, dass er drei Monate in Gohardasht in Einzelhaft saß und nach dem Massaker sprach er mit Gefangenen über den Verbleib der Insassen, die zuvor mit ihm in seiner Zelle gesessen hatten „Soweit ich weiß, sind sie der letzte Gefangene dieser Zelle“, sagte man ihm. Zand sagte weiter vor Gericht:“ Vor dem Massaker waren 160 – 170 Gefangene in meiner Zelle.“
Weitere Aussagen werden sicher im Rahmen der Fortsetzung des Noury Prozesses in Schweden angehört werden. Sie kommen von Zeugen, die im Land leben oder in der Lage sind, dorthin zu reisen. Einige von ihnen haben an öffentlichen Versammlungen teilgenommen, die seit Beginn des Prozesses im August stattfanden. Ein Urteilsspruch im Fall Noury wird nicht vor April 2022 erwartet, doch aufgrund der Masse an Zeugenaussagen und Beweisen und einer fehlenden Beweislage der Verteidigung scheint es wahrscheinlich, dass eine Verurteilung erfolgen wird.
Die Verurteilung von Noury muss der Auftakt für eine größere internationale Untersuchung des Massakers von 1988 sein und sie muss am Ende zu der strafrechtlichen Verfolgung von weiteren aktiven und früheren Vertretern führen, die eine weit größere Rolle bei dem Massaker hatten, als Noury. Zu ihnen gehört auch Raisi, der die Fatwa umsetzte, welche „die Feinde des Islam“ eliminieren sollte. Er ist des Genozids für schuldig zu befinden, der an der MEK verübt wurde und dies wäre eine Herausforderung für die fundamentalistische Theokratie im Iran.

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