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Irans Nuklearproblem sollte ungelöste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht untergraben

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Wenn es in den letzten Tagen um iranische Fragen geht, dann ist der Atomdeal, formell bekannt als Joint Comprehensive Plan of Action, das zentrale Thema. Viele Politiker haben im Rahmen der neuen Administration des Regimes dessen Doppelzüngigkeit angesprochen. Das Regime hatte behauptet, dass es die Verhandlungen nur ohne „Druck des Westens“ wieder aufnimmt.
Das ultimative Ziel des Regimes ist der Bau von Kernwaffen, doch es setzt damit auch seinen Fuß in die Tür der Verhandlungen und erhöht so den Druck auf den Westen. Der neue Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, unterstrich, dass seine Regierung wie seine Vorgänger diesen Druck aufrecht erhalten will.
Raisi wurde am 5. August vereidigt. Innerhalb des ersten Monats seiner Amtszeit wurde sein gesamtes Kabinett vom Parlament abgesegnet. Seine Kandidaten haben den Ruf von Raisi als Menschenrechtsverletzer bestätigt. Er besetzte wichtige Regierungsposten mit Personen, die sowohl auf Sanktionslisten stehen als auch mit internationalen Haftbefehlen gesucht werden und auch die Zahl von Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden war exorbitant hoch.
Die Anführerin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, beschrieb die neue Administration als „Verkörperung von vier Jahrzehnten der religiösen Diktatur und des Terrorismus des Mullahregimes“ und sagte, dass sein zentrales Ziel sicher „die Konfrontation mit Volksaufständen und die Ausplünderung des nationalen Wohlstandes sowie der Ausbau von Terrorismus und Kriegstreiberei sowie des unpatriotischen Atom- und Raketenprogramms ist.“

Raisi. Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Die Ernennung von Mohammad Eslami als neuer Leiter der Atomenergieorganisation des Iran lässt ebenfalls eine Beschleunigung der atomaren Aktivitäten erwarten. 2008 war Eslami Leiter des iranischen Institutes für Forschung und Verteidigungsindustrie und wurde von den Vereinten Nationen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er „beteiligt und direkt in Verbindung mit der Beschaffung von sensiblen Material für atomare Aktivitäten oder die Entwicklung von atomaren Trägersystemen stand.“
Um den Hintergrund von Eslami besser verstehen zu können, sollten die westlichen Politiker auch untersuchen, welche Ambitionen das Regime außerhalb der Ära von Raisi hatte. Wenn man dieses Verständnis aufnimmt, werden Vertreter früherer Administration und auch Raisi für die internationale Gemeinschaft greifbarer und sie ist für die Verhandlungen zum Atomdeal vorbereitet und schaut nicht mit einem blinden Auge auf andere wichtige oder gar noch wichtigere Dinge als den globalen Frieden und die Stabilität, zum Beispiel auf das Leben des iranischen Volkes.
Seit klar war, dass Raisi auf jeden Fall vom obersten Führer installiert werden würde, hat der iranische Widerstand daran gearbeitet, auf das schlimmste Verbrechen der Kleriker gegen die Menschlichkeit aufmerksam zu machen. Raisi diente während des Sommers von 1988in Teheran als einer von vier Mitgliedern in einer „Todeskommission“, wo landesweit mehr als 30.000 politische Gefangene massakriert wurden, nur weil sie in organisierter Opposition zum Regime standen, vor allem waren dies Anhänger der Volksmojahedin Iran.
Im August hielt der NWRI eine virtuelle Konferenz zum Massaker von 1988 ab. An ihr nahmen 1000 frühere politische Gefangene und mehrere Gelehrte für Menschenrechte und internationales Recht aus dem Westen teil. In ihren Reden beschrieben die Experten, wie das religiöse Dekret, welches die Grundlage für das Massaker bildete, eindeutig dazu aufrief, dass die Hinrichtung von Muslimen angeordnet wird, die nicht mit dem theokratischen Fundamentalismus übereinstimmen. Laut Eric David von der Universität in Brüssel passt das Massaker von 1988 daher „perfekt in die Definition von Artikel 2 der Genozid Konvention von 1948.“
Diese Aussage wurde auch von Geoffrey Robertson, einem britischen Menschenrechtsanwalt, unterstützt, der intensiv das Massaker untersucht hatte. Er betonte in seiner Rede auf der virtuellen Konferenz des NWRI, dass laut der Genozid Konvention alle Unterzeichner gegen verdächtige Verantwortliche vorgehen können und dass diese Verpflichtung durch den Amtsantritt von Raisi als neuer Präsident des Regimes noch einmal größer geworden ist.

Iran: Das Massaker von 1988 und der Genozid, Geoffrey Robertson, QC, Menschenrechtsanwalt

Diese Entwicklung ist bisher der größte Ausdruck des Regimes, dass es von Straffreiheit ausgeht. Wenn die Politiker in der Welt nun still bleiben und sich auf ein bereits gescheitertes Atomabkommen konzentrieren, dann fördern sie damit nur die Erwartung der Straffreiheit. Während das zentrale Vermächtnis von Raisi beim Massaker von 1988 bestehen bleibt, hat die stillschweigende Umarmung seiner Regierung durch die internationale Gemeinschaft Auswirkungen auf das gesamte Spektrum destruktiver Aktivitäten, die unter seiner Führung voraussichtlich beschleunigt werden.

Zu welch anderem Schluss kann Teheran auch kommen, wenn die internationale Gemeinschaft still bei einem Genozid bleibt und das Regime weiter straffrei bleibt, was auch für die Verletzung des Atomwaffensperrvertrages gilt? Nichts ist so wichtig und dringend notwendig für die iranische Zukunft, wie diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, welche das schlimmste Verbrechen gegen Menschlichkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts begangen haben.

 

Iran: Keine Strafe für nukleare Verstöße des iranischen Regimes oder für Völkermord?

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Am 12. September hieß es:“ Die UN Atomenergiebehörde hat am Sonntag ein Abkommen mit dem Iran über die dringendsten Fragen erreicht.“ Dieses Abkommen fällt in eine Zeit, wo das Regime seine atomare Erpressung erhöht.
Nach dem aktuellen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die iranischen atomaren Aktivitäten gab es Anzeichen dafür, dass das UN Gremium nun die Geduld verliert. IAEA Generaldirektor Rafael Grossi sagte, dass der Atomdeal von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action) vor dem Kollaps steht und dass Teheran seine Inspektoren mehrfach aus dem Iran verwiesen hat. Nun gibt es einen weiteren Deal mit dem Mullahregime, obwohl Grossi zuvor noch seine Sorgen über die atomaren Aktivitäten Teherans geäußert hatte.
„Ich bin in steigendem Maße darüber besorgt, dass die Problematik nicht angemeldeter Anlagen ungelöst bleibt. Der Iran muss dies so schnell wie möglich klären.“, sagte Grossi in einer Erklärung vor seiner Reise in den Iran und betonte dabei, dass Spuren von atomarem Material bei der Umsetzung des JCPOA gefunden wurden und dass eine Anlage, auf der atomare Aktivitäten vermutet werden, noch nicht bestätigt worden ist. Solche Hindernisse von Teheran gab es in den letzten zwei Jahren immer verstärkter, in denen sich Teheran nicht an die Restriktionen hielt.
Vertreter im Iran haben sogar offen ihre Fortschritte in der Urananreicherung, der Entwicklung von ballistischen Raketen und anderen relevanten Aktivitäten heraus posaunt. Der Bericht der IAEA zeigt auf, dass Teheran nun mindestens 84,3 kg von 20 Prozent angereichertem Uran hat. In dem letzten Bericht war noch von 62,8 kg die Rede und schon dort warnte Grossi davor, dass die Aufrechterhaltung des Atomabkommen mit diesen Mengen von Material und dem Knowhow des Regimes kaum möglich ist. Die Frage ist, warum Grossi nun erneut den verbalen Versprechen des Regimes glaubt.

Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind wie einen Würfel in ein rundes Loch zu pressen– April 2021

Bei dem temporären Abkommen mit Grossi verspricht das Regime, dass die Videoüberwachung von Anlagen wieder möglich ist und das andere Daten aus dem Atomanlagen bereit gestellt werden und Inspektoren nach einer Neuauflage des JCPOA wieder Zugang erhalten. Doch die Frist für die Datensicherung für relevantes Equipment endet am 24. August. Doch anstatt Druck auf das Regime zu machen, vertraute der IAEA Chef wieder einmal auf die leeren Versprechungen des Regimes.
Grossi selbst gab in einigen Kommentaren zu, dass das Regime in den letzten zwei Jahren keine befriedigenden Antworten über nicht deklarierte Anlagen gegeben hat. Dessen Anreicherung ist nun über dem Wert, der vor dem JCPOA existent war. In den letzten zwei Jahren hat Teheran offen die internationalen Erwartungen über sein Verhalten mit Füßen getreten und hat dafür keine ernsten Konsequenzen erhalten. Der Rat der Gouverneure in der IAEA begann heute seine Arbeit und immerhin gibt es eine minimale Chance von Konsequenzen nach all der Zeit.
Das Abkommen des Regimes mit Grossi fand nur ein Tag vor seinem heutigen Treffen statt. Teheran spielt Katz und Maus mit der internationalen Gemeinschaft und seinen steigenden Sorgen über das Atomprogramm. Das iranische Regime nutzt die atomare Erpressung und immer, wenn entschlossene Handlungen der internationalen Gemeinschaft möglich erscheinen, dann macht es ein paar Versprechungen und schließt ein paar Abkommen ab und dann hört die internationale Gemeinschaft jedes Mal wieder auf, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Zögern der internationalen Gemeinschaft, den Iran zur Rechenschaft zu ziehen, geht bis zurück ins Jahr 1988, wo der Gründer des Regimes, Ruhollah Chomeini, eine Fatwa herausgab, in der die organisierte Opposition zum theokratischen System als „im Krieg mit Gott befindend“ erklärt wurde, was das Todesurteil bedeutet. Die Fatwa wies die Gründung von „Todeskomitees“ im ganzen Land an, welche die politischen Gefangenen über ihre Ansichten und Zugehörigkeiten befragte und diese dann in Massenhinrichtungen ermordete.
Bei diesen Massenhinrichtungen wurden innerhalb von drei Monaten 30.000 Menschen auf diesem Weg ermordet. Die meisten Opfer waren Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK)

Iran: Eine Fatwa die 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 das Leben kostete

In einem offenen Brief an die iranischen Machthaber, der im letzten Jahr veröffentlicht wurde, betonte eine Gruppe von sieben UN Menschenrechtsexperten, dass es zwar eine Resolution zum Massaker von 1988 gab aber danach nichts mehr durch die UN Gremien geschah und dass dies „verheerende Auswirkungen“ nicht nur auf diejenigen hatte, die vom Massaker betroffen waren, sondern sich generell auf die Situation der Menschenrechte im Iran auswirkte, weil das Regime von Straffreiheit auf internationaler Ebene ausging.
Dieser Sinn für Straffreiheit zeigt sich auch in der systematischen Verletzung des Atomdeals oder in der Entscheidung des obersten Führers Ali Khamenei, Ebrahim Raisi, einen der Hauptverantwortlichen des Massakers von 1988, zum neuen Präsidenten des Regimes zu machen. Es gibt kein klareres Zeichen dafür, dass Teheran davon ausgeht, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin mit einem blinden Auge auf die schlimmsten Verbrechen des Regimes blickt. Dies wird so lange weiter gehen, bis die Weltmächte schnell und entschlossen handeln und Teheran für all seine destruktiven Aktivitäten zur Rechenschaft ziehen.
Teheran für dieses Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen, dient nicht nur dem iranischen Volk. Wie viel von all den Kriegen und des Terrorismus sowie dem Bau von Kernwaffen wäre noch übrig, wenn der Westen von Anfang an das Regime zur Rechenschaft gezogen hätte? Nun ist die Zeit gekommen, um endlich zu handeln.

Iranische Wirtschaftskrise: Die IRGC Goldmafia

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Der Iran geht durch die schlimmste Wirtschaftskrise unter dem Mullahregime. Es gibt viele Spekulationen darüber, warum sich die Wirtschaftskrise jeden Tag verschärft und die Korruption im Regime dürfte hierbei der Hauptfaktor sein. Die staatliche Mafia kontrolliert die Im- und Exporte des Landes.
Eine dieser Mafias ist die Goldmafia. „Wenn wir uns der Mafia nicht unterwerfen, dann zerstört sie uns.“, schrieb am 11. September die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat und zitierte dabei iranische Goldverkäufer. „Die Schmuckaktivisten sagen, dass jeder in dem Bereich weiß, dass es ein unsichtbares Mafianetzwerk im Hintergrund gibt. Nur wenige können es bestätigen und nur dann, wenn sie das Geschäft verlassen haben.“, ergänzt Jahan-e Sanat.
„Der Vorsitzende des Kooperationsrates der Schmuckgilde erklärte: Leider haben bekannte Gruppen eine Art Dreieck in der Schmuckgilde geformt, welches so lange harmoniert, so lange ein Aktivist in dem Feld es nicht ablehnt, mit ihnen zu kooperieren oder sich ihrem System zu unterwerfen oder ihre Arbeit zu behindern.“, erklärt Jahan-e Sanat.
Weiter heißt es:“ Für jede 10 Tonnen Gold, die in das Land kommen, werden 15 Tonnen exportiert und eigentlich sollten die Gewinne und Löhne, die aus diesem Prozess kommen, an die iranischen Goldhersteller gehen. Doch in diesem Land geht dieser Wohlstand verloren. Dubai hat den profitabelsten Gold- und Schmuckmarkt und ist als `Stadt des Golds` bekannt. Der Goldhandel ist in Dubai auf Platz 2 in Sachen Export nach dem Öl. Auch der Iran hat signifikante Reserven in Sachen Gold und die Goldindustrie ist seit langer Zeit Teil der Kunst im Volk. Doch nun müssen wir Gold aus anderen Ländern importieren.“
Der Iran war einst der größte Exporteur von Gold. Doch die organisierte Mafia, die in Verbindung mit den Revolutionsgarden (IRGC) steht, hat quasi den Goldexport gestoppt und importiert nun in großem Stil Gold in das Land. Doch warum? „Die großen Profite bei Goldimporten führten zu Schmuggel und Veruntreuung. Dies führte zum Schließen von 2000 Schmuckfabriken im Land. Der Wohlstand und die Macht ist nun in den Händen der Gold- und Schmuckmafia und sie hat viele Hindernisse geschaffen und sogar die Goldverkäufer zum Schweigen gebracht.“, schreibt Jahan-e Sanat.

Wie die Mullahs die iranische Wirtschaft zerstören

Aufgrund der institutionalisierten Korruption im Regime befindet die iranische Wirtschaft im freien Fall. Das Bruttosozialprodukt des Landes ist sehr gering. Um das Budgetdefizit zu kompensieren, druckt das Regime in erheblichem Ausmaß Banknoten und dies ist höher als die Rate der Produktion und somit entsteht Inflation. Hinzu kommen die destruktiven Aktivitäten des Regimes im Ausland, welche zu scharfen Sanktionen und einen Verfall der Währung auf dem niedrigsten Stand im internationalen Vergleich geführt hat. Die Inflation und der Verfall des Rial sorgten auch für den Anstieg des Goldpreises. Investoren haben große Summen an Gold gekauft, vor allem, wo die Inflationsraten im Land besonders hoch waren.
Die IRGC und die Institutionen des Regimes brauchen Geld für ihre teuflischen Aktivitäten und daher importieren sie gewaltige Mengen an Gold. „Der Wert der nationalen Währung hängt stark vom Wert der Im- und Exporte ab. Wenn ein Land mehr importiert, als es exportiert, dann wird der Wert der Währung sinken. Daher hatte der Export von Gold einen positiven Effekt auf die iranische Währung.“ Doch nun hat das Regime den Export von Gold verringert und importiert stattdessen große Mengen.
Die Nachfrage nach Gold, um die Bedürfnisse der Regierung, der Konsumenten, der Investoren und der Industrie zu befriedigen, kann nur erreicht werden, wenn mehr Gold importiert als exportiert wird.
Wie beeinflusst also nun die Goldmafia mit Verbindungen zu den Revolutionsgarden das Leben der Menschen? „Die stille Veruntreuung der Goldeinnahmen führte zu Arbeitslosigkeit von Tausenden Arbeitern und ihren Familien. In den letzten ein bis zwei Jahren wurden 1.800 Werkstätten geschlossen und niemand ist dafür zur Rechenschaft gezogen worden“, schreibt Jahan-e Sanat.
„Der unnötig hohe Import von Gold hat viele Beteiligte und Produzenten im Iran dazu gezwungen, ihre Arbeit zu verlassen und viele von ihnen wurden arbeitslos. Es gibt keine Kontrollen auf dem Goldmarkt und das führte zu dem Schließen von inländischen Goldwerkstätten und der Intensivierung der Mafiaaktivitäten“, heißt es weiter.

Schlußfolgerung

So wie bei anderen nationalen Ressourcen des Iran auch, wird der Gold- und Schmuckmarkt von der IRGC dominiert. Die Iraner leiden unter wirtschaftlichem Druck und das Regime hätte eigentlich jeden Grund, es zu unterstützen und die Wirtschaft zu fördern. Doch das Regime hat mit seinen destruktiven Aktivitäten seine eigenen Prioritäten. Die staatlich kontrollierte Mafia kontrolliert das Leben der Menschen. So lange das Regime an der Macht bleibt, so lange werden diese Mafias den nationalen Wohlstand verschleudern und das Leben der Iraner ruinieren.

Mehr als 421.600 Menschen im Iran an Corona gestorben

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• Medizinische Universität Gilan: Die Zahl der neuen COVID-19 Infektionen in der Provinz liegt über 3.000 pro Tag, was zeigt, dass das Virus weiter unter der Ashe brennt. (Nachrichtenagentur ISNA, 13. September 2021)
• Medizinische Universität Lorestan: Der Coronavirus – Status in allen Städten ist rot. Der Virus verbreitet sich überall. Die COVID-19 Toten liegen im zweistelligen Bereich und es besteht die Möglichkeit weiterer Ausbrüche. (Nachrichtenagentur Mehr, 13. September 2021)
• Medizinische Universität Kermānshāh: Nach dem Anstieg der COVID-19 Patienten sehen wir nun einen Anstieg bei den Todeszahlen. 18 Menschen starben in den letzten 24 Stunden. (ISNA, 13. September 2021)
• Leiter der Klöster von Kerman: Aufgrund des Anstiegs der COVID-19 Toten müssen nun auch unsere Kollegen helfen, die Toten bis zum Ende des Tages zu beerdigen. (Nachrichtenagentur IMNA, 13. September 2021)
• Präsident der Medizinischen Universität Mazandaran: Wir sehen einen signifikanten Anstieg der CVOID-19 Infektionen und Toten, das lässt unsere Sorgen steigen. (Nachrichtenagentur Fars, 13. September 2021)
• Medizinische Universitäten Isfahan und Kashan: Wir haben 3.579 Patienten, 487 sind auf der Intensivstation. In den letzten 24 Stunden starben 57 Menschen. (Fars, 12. September 2021)

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 13. September 2021 bekannt, dass in 547 Städten im Iran mehr als 421.600 Menschen am Coronavirus gestorben sind. Es gibt folgende Opferzahlen: Teheran 99.066, Khorasan Razavi 33.525, Isfahan 27.830, Chuzestan 25.851, Mazandaran 16.080, Fars 15.129, Ost Aserbaidschan 15.043, West Aserbaidschan 14.863, Gilan 14.650, Lorestan 14.345, Alborz 12.338, Ghom 11.635, Kerman 11.047, Golestan 9.750, Hamedan 8.038, Kermānshāh 7.339, Kurdistan 6.622, Nord Khorasan 5.469, Ardabil 5.315, Qazvin 4.634 sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 3.079

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
13. September 2021

Iran: Sei es international, sei es von einem Lande – Ebrahim Raisi muß wegen Völkermordes verfolgt werden

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Der 5. August, an dem Ebrahim Raisi als der nächste Präsident sein Amt antrat, bedeutete den Höhepunkt jener Straflosigkeit, die – schon mehr als 30 Jahre lang – sowohl er als auch das Regime im Ganzen genossen hatte. Im Jahre 1988 – während seiner Amtszeit als stellvertretender Staatsanwalt Teherans – wurde Raisi zu einer von den vier Personen, die mit dem Massaker an politischen Gefangenen befaßt waren, welches länger als drei Monate anhielt und minde-stens 30 000 Menschen das Leben kostete. Verschiedene Rechtsgelehrte haben dies Massaker als eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet; viele von ihnen sagen, es entspreche der Definition des Völkermordes. Doch niemand ist für diese Morde je zur Rechenschaft gezogen worden – wodurch das Regime ermutigt wurde, die Verantwortlichen mit noch mächtigeren, einflußreicheren Ämtern auszustatten.

Mit der Ernennung Raisis zum Präsidenten ist dieser Prozeß seinem Höhepunkt sehr nahe gekommen. Seine „Wahl“ am 18. Juni wurde von dem Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, orchestriert; er gab dem Wächterrat den Auftrag, durch den Ausschluß aller anderen Kandidaten aus dem Rennen seine Autorität unter Beweis zu stellen. Diese Maßnahme gehörte zu dem umfassenderen Prozeß, mit der Khamenei seine Macht konsolidiert – ebenso wie die Eliminierung der Kandidaten der rivalisierenden Fraktion bei den Parlamentswahlen des vergangenen Jahres.

Während des Massakers von 1988 war Khamenei Präsident des Regimes und somit direkt an seiner Ausführung und Vertuschung beteiligt. Die jetzige Präsidentschaft Raisis bezeichnet eine neue Phase der Art, wie das Regime seine Straflosigkeit zum Ausdruck bringt. Vor allem aus diesem Grunde ist es für die internationale Gemeinschaft von vitaler Bedeutung, auf der Weltbühne die Legitimität Raisis verneinen – indem man ihm die Teilnahme an der Vollversammlung der Vereinten Nationen und den Zugang zu Ländern verweigert, denen er Staatsbesuche abstatten möchte.

Alternativ könnte jede Nation, die sich ernsthaft für die Menschenrechte engagiert, Raisi den Zugang gewähren, um dann gegen ihn einen Haftbefehl wegen Massen- und Völkermordes zu erlassen. Diese Empfehlung haben im vergangenen Monat Rechtsgelehrte geäußert – während ihrer Teilnahme an einer virtuellen Konferenz zu dem Massaker von 1988, die der Nationale Widerstandsrat des Iran organisiert hatte.

Geoffrey Robertson, Menschenrechtsanwalt aus dem Vereinigten Königreich, erklärte während dieser Konferenz: „Es besteht eine internationale Abmachung, die für die Länder der Welt verbindlich ist … , nämlich die, Maßnahmen zu ergreifen“ in Bezug auf Verbrechen, die als Völkermord angesehen werden müssen. Er fuhr fort, solche Maßnahmen könnten entsprechend einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am Internationalen Strafgerichtshof ergriffen werden; möglich sei dabei jedoch, daß Rußland oder China eine derartige Resolution mit einem Veto verhindern würden. Aus diesem Grunde schlug Robertson vor, eine formelle internationale Ermittlung solle die Schwere des Verbrechens von allen Zweifeln befreien, um so jeglichen politischen Widerstand gegen besagte Resolution zu überwinden oder den Westmächten den Weg zu eröffnen, mit eher unilateralen Mitteln die erforderliche Verfolgung möglich zu machen.

Eric David, Professor des Völkerrechts an der Brüsseler Univer-sität, umriß in seinen Ausführungen während der Sitzung des NWRI den rechtlichen Rahmen derartiger unilateraler Maßnahmen: „Wenn ein Funktionär des derzeitigen iranischen Regimes sich in irgendeinem Staat dieses Planeten befindet, … kann ein Staats-anwalt dieses Staates diese Person [rechtens] wegen der 1988 begangenen Verbrechen anklagen.“ Zuvor hatte er auf das etablierte Prinzip der „universalen Rechtsprechung“ verwiesen, das in bezug auf die schwersten internationalen Verbrechen Geltung besitze. Jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnte die Anwendung dieses Prinzips rechtfertigen – doch kein anderes so sehr wie das Verbrechen des Völkermordes. Folglich würde keine Person diesem Prinzip stärker unterliegen als Ebrahim Raisi.

Das 1988 im Iran begangene Massaker an politischen Gefangenen – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Dieser Schluß kann nicht nur aus der Tatsache gezogen werden, daß Raisi als Mitglied der Todeskommission von Teheran für die über-wältigende Mehrzahl der 30 000 Morde verantwortlich ist, sondern auch aus der Tatsache, daß er bis in die zurückliegenden Jahre das Massaker beständig verteidigt hat, indem er sich weithin derselben Rhetorik bediente, mit denen es ursprünglich gerechtfertigt worden war. Raisi und andere hochrangige Funktionäre haben die versuchte Vernichtung der führenden demokratischen Oppositionsgruppe des Iran – der Organisation der Volksmojahedin – als einen „Befehl Gottes“ bezeichnet. Darin spiegelt sich der Inhalt von Ruhollah Khomeinis Fatwa aus dem Jahre 1988, in der alle Freunde der MEK als der „Feindschaft gegen Gott“ schuldig befunden wurden – mithin als rechtmäßige Objekte summarischer Hinrichtung.

Während der Sitzung des vergangenen Monats betonte sowohl Robertson als auch David, die Sprache der Fatwa und der sie begleitenden Dokumente mache klar, daß die MEK aus religiösen Gründen angegriffen wurden – im Rahmen der Anstrengung des Regimes, eine Lesart des Islam auszulöschen, die mit seinem Fundamentalismus und seinem theokratischen Sendungsbewußtsein nicht verträglich war.

David sagte: „Diese Menschen wurden massakriert, weil sie einer Religion angehörten. Sie wurden als Apostaten angesehen. Das entspricht vollkommen der in Art. 2 der Genfer Konvention von 1948 vorgelegten Definition“ – jener Konvention, zu der Robertson erklärt hatte, sie verpflichte die internationale Gemeinschaft, gegen jene Maßnahmen zu ergreifen, die gegen sie verstoßen hätten. Es mag vielfältige Methoden geben, mit denen die führenden Weltmächte dieser Verpflichtung nachkommen könnten; doch wenn sie sich dafür engagieren, Raisi zu verhaften und nach dem Völkerrecht vor Gericht zu stellen, dann sollte der erste Schritt darin bestehen, daß ihm die Legitimität, auf der Weltbühne aufzutreten, aberkannt würde, während zugleich eine formelle Kommission zur Ermittlung des Massakers von 1988 und der Rolle, die er dabei gespielt habe, eingesetzt würde – und dies als Vorspiel jener internationalen Verfolgung, die seit mehr als 30 Jahren überfällig ist.

 

 

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran: Augenzeuge Ebrahim Khaksar

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Drei meiner Familienmitglieder wurden von den Henkern des iranischen Regimes ermordet. Zwei Cousins und mein Bruder.
Zuerst wurde mein Cousin Gholamreza Khaksar hingerichtet. Er war der Kandidat der Mojahedin-e-Khalq (MEK) in der westlichen Region des Iran in den Städten Qasres-e-Shireen, Gilan-e-Garb und Sar-e-pole Zahab. Er wurde 1981 in Hamedan verhaftet und von einem Erschießungskommando hingerichtet.
Als Zweites wurde mein Cousin Jahanbakhsh Khaksar ermordet. Er wurde 1981 auf den Straßen verhaftet, nur weil er eine Publikation der MEK verteilt hatte.
Er war drei Jahre lang im Diesel Abad Gefängnis in Kermānshāh inhaftiert und erst nach massiver Intervention meiner Familie wurde er entlassen. Es ist erwiesen, dass er vor seiner Entlassung vergiftet wurde und dann vor seiner Wohnung abgelegt wurde. Ich war damals dabei und habe dies selbst beobachtet.
All unsere Verwandten und Freude feierten an diesem Tag. Wir waren glücklich und die Familie hatte uns alle eingeladen, um seine Rückkehr zu feiern.
Doch plötzlich sagte man uns, dass sein halbtoter Körper in unserer Nachbarschaft vor seiner Wohnung auf den Boden geworfen wurde. Wir packten ihn in unser Auto und fuhren ihn ins Krankenhaus, doch es war zu spät, er verstarb auf dem Weg dorthin.
Als wir seinem Vater und seiner Mutter die Nachricht überbrachten, brachen beide zusammen und die Schreie seiner Schwestern verwandelten diese Feier in tiefe Trauer.
Das vorbereite Essen wurde weggeworfen und das Feuer zum Kochen des Festmahls gelöscht. Alles was vorbereitet wurde, war umsonst.
Jeder schrie und rief:“ Verdammter Chomeini“. Mein Vater erlitt einen Herzinfarkt und einige Jahre später starb er, weil er den Verlust nicht ertragen konnte.
Danach wurde mein Bruder Abbas Khaksar ermordet. Abbas wurde 1981 verhaftet, nur weil er die MEK unterstützt hatte. Er war drei Jahre lang inhaftiert. Nach den drei Jahren wurde er entlassen, später aber erneut verhaftet und beim Massakers von 1988 von den Henkern Chomeini’s hingerichtet.
Die Nachricht über den Tod von Abbas war anders. Abbas und seine Zellinsassen wurden lebendig begraben. Ein Verwandter, der aus dem Iran kam, sagte, dass Abbas mit einer Gruppe von Gefangenen zu dem Massaker gebracht wurde und dann noch lebend in ein Massengrab geworfen wurde, dass dann von einem Bagger mit Erde zugeschüttet wurde.

Umgang des iranischen Regimes mit dem Jahrestag der Ermordung von Navid Afkari: Schwester brutal geschlagen und Bruder verhaftet

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Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, fordert die Entsendung einer UN Delegation in die iranischen Gefängnisse sowie Treffen mit den Gefangenen und ihren Angehörigen

Das klerikale Regime hat aus Angst von neuen Protesten alle Gedenkveranstaltungen zum Tod des nationalen Helden Navid Afkari verhindert. Bereits einige Tage zuvor hatten unterdrückende Sicherheitskräfte die Verwandten von Navid Afkari bedroht und ihnen gesagt, dass sie keine Zeremonien zu seinem Todestag abhalten sollen. Der Bruder von Navid Afkari, Saeid, twitterte dazu:“ Weil der Jahrestag des Todes meines Bruders Navid Afkari näher rückt, werden meine Familie und unsere Bekannte von Sicherheitskräften bedroht, damit wir keine Zeremonie abhalten. Wir werden seit drei Jahren brutal unterdrückt und obwohl wir traurig sind, werden wir weiterhin Widerstand leisten.“
Am 12. September 2021 stoppten unterdrückende Sicherheitskräfte die Familie von Navid beim der Einreise nach Shiraz, wo sie zu seinem Grab gehen wollten, um dort dem ersten Jahrestag seiner Ermordung zu gedenken. Dabei wurde die Schwester von Navid brutal geschlagen und sein Bruder unter Schlägen verhaftet. Sein Twitteraccount wurde gelöscht.
Trotz internationaler Aufrufe wurde Navid Afkari am 12. September 2020 von der kriminellen Justiz des Regimes gehängt, dessen Chef zu dieser Zeit Ebrahim Raisi, der Henker von 1988, war. Die Hinrichtung erfolgte aufgrund seiner Teilnahme an den Protesten im August 2018 in Shiraz. Die Gedenkfeier zu seinem Jahrestag des Todes sollte am 13. September an seinem Grab in dem Dorf Sangar stattfinden.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), verurteilte die unterdrückenden und inhumanen Aktionen des Mullahregimes gegen die Verwandten des nationalen Helden Navid Afkari und rief das iranische Volk und vor allem die rebellischen Jugendlichen in Shiraz, Kazerun und anderen Städten im Iran auf, dem Tod von Navid zu gedenken.
Frau Rajavi forderte den UN Generalsekretär, den UH Hochkommissar, den UN Menschenrechtsrat und die UN Sonderberichterstatter auf, die unterdrückenden Aktionen des klerikalen Regimes gegen die Verwandten von Navid Afkari und anderer politischer Gefangener und ihrer Angehörigen zu verurteilen. Es ist dringend nötig, dass eine UN Delegation in den Iran entsendet wird, damit sie die Gefangenen und ihre Angehörigen besucht.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
12. September 2021

Iran: Ebrahim Raisis Kabinett der Mörder könnte mehr Unruhe veranlassen

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Ebrahim Raisis handverlesene Regierung, die im letzen Monat aufgestellt wurde, ist eine weitere Bestätigung der Absicht des Regimes, seine unheilvollen Aktivitäten zu erweitern. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), hat das Kabinett als „Verkörperung“ der fundamentalistischen Ideologie des Regimes und seines Verlasses auf Terrorismus als Form der Staatskunst charakterisiert.
Zu denen, die dort hinein berufen wurden, gehören Mitglieder der Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) ebenso wie einige Personen, die Gegenstand von Sanktionen sind und sogar von internationalen Steckbriefen für eine Reihe von unheilvollen Aktivitäten. Raisis Berufungen wurden etwa zwei Wochen, nachdem sie auf Anordnungen des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei bekannt gegeben worden sind, überwiegend vom Parlament gebilligt.
Raisis Kandidatur war ein Aspekt von Khameneis Bemühungen um die Konsolidierung der Macht in seinem Regime. Diese Bemühungen spiegelten sich auch in den Scheinwahlen für das Parlament im Jahr 2020 wieder, wo so ziemlich allen Kandidaten der rivalisierenden Fraktion das Erscheinen auf den Wahlzetteln verwehrt war.
Nach den letzten Scheinwahlen räumte Teheran ein, dass weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Wie aber vom Iranischen Widerstand bekannt gegeben wurde, war die Wahlbeteiligung weniger als 10 Prozent, was eine laufende öffentliche Erklärung für eine Bewegung für einen Regimewechsel signalisiert hat, die in den Jahren vor dem Ausbruch von Covid-19 eine beispielloses Momentum bekommen hat. Das iranische Volk hat in den letzten beiden großen Protesten 2018 und 2019 zu einem Regimewechsel aufgerufen. Das Regime musste den Aufstand vom November 2019 unterdrücken, um seinem eigenen Sturz zuvorzukommen.
Zur Zeit dieser gewaltsamen Niederschlagung war Ebrahim Raisi der Chef der Justiz des Regimes, der von Khamenei dafür ernannt worden war, nachdem sein Vorgänger im März 2019 abgetreten war.
Raisi hat als Chef der Justiz den Aufstand vom November 2019 als Gelegenheit begrüßt, seine repressiven Altlasten zu konsolidieren, die er mehr als drei Jahrzehnte zuvor auf sich genommen hatte als Ankläger, klerikaler Richter und Mitglied der „Todeskommission”, die bei der Umsetzung von Ruholla Khomeinis die (MEK) betreffende Fatwa die Oberaufsicht hatte. Im Jahr 1988 erklärte diese Fatwa alle Unterstützer der MEK für von Natur aus schuldig der „Feindschaft gegen Gott“ und wies Amtsträger des Regimes an, sie ohne Gnade hinzurichten. Als Reaktion darauf fingen Todeskommissionen damit an, politische Gefangene zu verhören, oft nur eine Minute lang vor der Verhängung eines Todesurteils, was dann zur systematischen Hinrichtung von über 30 000 Menschen im Verlauf von drei Monaten führte.

Iran: Eine Fatwa, die 30 000 politische Gefangene beim Massaker von 1988 das Leben kostete

Augenzeugenberichte von Überlebenden jenes Massakers charakterisieren Raisi als besonders rücksichtslos bei der Verhängung und Vollstreckung solcher Urteile – eine Beobachtung, die dadurch gestützt wird, dass Khomeini persönlich Raisis Mandat erweiterte, als das Massaker sich von Teheran auf mehrere andere Städte ausweitete, wo die Gangart der Hinrichtungen offenbar zurückhaltender war wegen „Schwächen der Justiz“.
In seiner Karriere danach hat Raisi seinen Ruf als enthusiastischer Anwalt für Erhängungen und andere Formen der Körperstrafen aufrechterhalten und in den letzten Jahren hat er sich anderen Amtsträgern angeschlossen als Antwort auf neue Enthüllungen über das Massaker von 1988 mit einer Verteidigung der Tötungen. Seine Ernennung für das oberste Amt in der Justiz war nur ein Beispiel dafür, dass Teheran Teilenehmer an dem Massaker mit immer mehr einflussreichen Positionen belohnt hat. Aber es war vermutlich das extremste Beispiel bis dahin – übertroffen nur noch durch die Ernennung für die Präsidentschaft.
In ihrer weiteren Antwort auf die Berufungen in Raisis Kabinett erklärte Frau Rajavi, dass weder die Ernennung des „Henkers vom Massaker 1988 zum Präsidenten noch die Ansammlung von Mördern und Dieben in seinem Kabinett das Regime vor dem unvermeidlichen Sturz bewahren kann“. Sie hob den öffentlichen Zorn über das Massaker von 1988 hervor und das fehlende Ziehen zur Verantwortung wird nur zu mehr öffentlichen Zorn und Aufständen führen, wenn die Administration daran arbeitet, ihren Halt zu festigen.

Eine internationale Konferenz mit 1 000 früheren politischen Gefangenen

Die Westmächte und die ganze internationale Gemeinschaft werden bald gezwungen sein, zu wählen zwischen einer Missachtung des wachsenden zivilen Konflikts im Iran und dem Zeigen von Unterstützung für das iranische Volk – etwas, dass sie tun können, indem sie einfach eine lange überfällige internationale Untersuchung über das Massaker von 1988 ins Leben rufen und Teheran klar machen, dass mit der Straflosigkeit in solchen Angelegenheiten endgültig Schluss ist.

Iran: Gemeinsamer Brief von Nobelpreisträgern an den UN Generalsekretär bezüglich des Massakers von 1988

Von
Staff Writer
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In einem Brief an den UN Generalsekretär Antonio Guterres drückten 25 Nobelpreisträger ihre Solidarität und Sympathie mit den Verwandten und Freunden der Opfer des Massakers von 1988 an politischen Gefangenen im Iran aus. Die Nobelpreisträger unterstrichen „die Notwendigkeit der Gründung einer internationalen Kommission durch die Vereinten Nationen zur Untersuchung dieses enormen Verbrechens.“
Sie zitieren auch die Erklärungen von Amnesty International und anderer Menschenrechtsorganisationen, in denen „Ebrahim Raisi, der damals stellvertretender Staatsanwalt von Teheran war, Teil eines vier Personen großen Todeskomitee in Teheran war. Dieses Komitee beschloss im Evin und Gohardasht Gefängnis die Hinrichtung von Tausenden Gefangenen, die Mitglieder der MEK waren sowie mehreren Hunderte anderen Gefangenen, die mit anderen Gruppen in Verbindung standen.“
Die Nobelpreisträger schrieben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen:“ Es gab bisher keine internationale Aufarbeitung und daher existieren Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter im Iran. Dazu zählt die Fortsetzung politischer Hinrichtungen und die Ermordung von mindestens 1.500 jungen Demonstranten im November 2019. Das Regime versucht zudem, das Schicksal der Opfer vor den Familien zu verschleiern, die Zahl der Hinrichtungen zu minimieren und die Verbindungen der Opfer zur MEK zu vertuschen. All das erhöht nur die kriminelle Bilanz des Mullahregimes.“

Der vollständige Text des Briefes:

Gemeinsamer Brief von Nobelpreisträgern an den UN Generalsekretär

September 8, 2021
8. September 2021
Seine Exzellenz António Guterres
Generalsekretär
Vereinte Nationen
New York, NY 10017
Exzellenz,
Wir, die Nobelpreisträger, die diesen Brief zum 33. Jahrestag des Massakers an politischen Gefangenen im Iran unterzeichnet haben, erneuern unsere Solidarität und Sympathie mit den Verwandten und Freunden der Hingerichteten und dem iranischen Volk. Wir betonten die Notwendigkeit der Gründung einer internationalen Kommission durch die Vereinten Nationen zur Untersuchung dieses enormen Verbrechens.
Vor 33 Jahren gab Chomeini, der Gründer der religiösen Diktatur des Iran, eine Fatwa in eigener Handschrift heraus, in der es hieß: Alle Gefangenen, die loyal zu den Mujahedin-e Khalq (MEK – iranische Hauptoppositionsbewegung) stehen, werden als Mohareb (im Krieg mit Gott befindend) angesehen und egal welche Strafe sie bereits abgesessen haben, sie sollen hingerichtet werden.
Aufgrund dieser Fatwa wurden in mehreren Wochen 30.000 politische Gefangene hingerichtet, nachdem sie zuvor von einem sogenannten Todeskomitee zwei oder drei Minuten lang befragt wurden. Alle, die ablehnten, die MEK zu verlassen, wurden sofort danach in eine Hinrichtungshalle geführt. Mehr als 90% der hingerichteten Gefangenen waren Mitglieder und Unterstützer der MEK. Weil sie mit „Straffreiheit“ rechnen konnten, haben die Mitglieder dieser Komitees, welche die Hauptverantwortlichen des Massakers sind, einige der höchsten Stellen im iranischen Regime besetzen können.
Wir möchten betonen, dass es eine Notwendigkeit zur Gründung einer internationalen Untersuchungskommission gibt, weil Ebrahim Raisi, der neue Präsident des Iran, einer der zentralen Verantwortlichen des Massakers war. Mehrere Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, der UN Hochkommissar für Menschenrechte und prominente Menschenrechtsexperten sowie ein Audioband von Ayatollah Montazeri, dem damaligen designierten Nachfolger von Chomeini, haben bestätigt, dass Ebrahim Raisi als damaliger stellvertretender Staatsanwalt von Teheran Teil des vier Personen starken Todeskomitees in Teheran war. Dieses Komitee beschloss im Evin und Gohardasht Gefängnis die Hinrichtung von Tausenden Gefangenen, die Mitglieder der MEK waren sowie Hunderte von Gefangenen, die in Verbindung mit anderen Gruppen standen.
Die aktuellen iranischen Anführer, darunter Ali Khamenei und Raisi, waren direkt beim Massaker von 1988 beteiligt.
Weil es keine internationale Aufarbeitung gab, existieren Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiterhin im Iran. Dazu gehört die fortgesetzte Hinrichtung von politischen Gefangenen und die Ermordung von mindestens 1.500 jungen Demonstranten im November 2019. Das Regime versucht, das Schicksal der Opfer vor den Angehörigen zu verschleiern, die Zahl der Hinrichtungen zu minimieren und die Verbindungen der Opfer zur MEK zu vertuschen. All das erhöht nur die kriminelle Bilanz des Mullahregimes.
Unterzeichner:

• Professor Harvey Alter, Nobelpreis, Medizin 2020, USA
• Professor Barry Barish, Nobelpreis, Physik 2017, USA
• Professor Georg Bednorz, Nobelpreis, Physik 1987, Deutschland
• Professor Thomas Cech, Nobelpreis, Chemie 1989, USA
• Professor Elias Corey, Nobelpreis, Chemie 1990, USA
• Professor Joachim Frank, Nobelpreis, Chemie 2017, USA
• Professor Sheldon Glashow, Nobelpreis, Physik, 1979, USA
• Professor Roger Guillemin, Nobelpreis, Medizin 1977, USA
• Professor Dudley Herschbach, Nobelpreis, Chemie 1986, USA
• Professor John Lewis Hall, Nobelpreis, Physik 2005, USA
• Professor Oliver Hart, Nobelpreis, Wirtschaft 2016, USA
• Professor Alan Heeger, Nobelpreis, Chemie 2000, USA
• Professor Roald Hoffmann, Nobelpreis, Chemie 1981, USA
• Professor Robert Huber, Nobelpreis, Chemie, 1988, Deutschland
• Professor Roger Kornberg, Nobelpreis, Chemie 2006, USA
• Professor Fynn Kydland, Nobelpreis, Wirtschaft 2004, Norwegen
• Professor John Mather, Nobelpreis, Physik 2006, USA
• Professor Paul Modrich, Nobelpreis, Chemie 2015, USA
• Professor John Polanyi, Nobelpreis, Chemie 1986, Kanada
• Mr. Jose Ramos-Horta, Nobelpreis, Frieden, 1996, Ost Timor
• Professor Richard Roberts, Nobelpreis, Medizin 1993, USA
• Professor Randy Schekman, Nobelpreis, Medizin 2013, USA
• Professor Danny Shechtman, Nobelpreis Chemie 2011, USA-Israel
• Professor Wole Soyinka, Nobelpreis, Literatur 1986, Nigeria
• Professor David Wineland, Nobelpreis, Physik 2012, USA

UN- Menschenrechtsbericht bekräftigt den Aufruf des Iranischen Widerstands zum Handeln

Von
Staff Writer
-

In der vergangenen Woche hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres der VN Vollversammlung einen Bericht präsentiert in Bezug auf die laufenden Verletzungen der Menschenrechte des Iran und ungelöste Punkte im Zusammenhang mit Verletzungen in der Vergangenheit.
Am Samstag hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, eine Erklärung abgegeben, in der Guterres Ausführungen begrüßt werden und die seit langem bestehende Forderung an die internationale Gemeinschaft wiederholt, das Regime und seine führenden Amtsträger zur Verantwortung zu ziehen.
„Das iranische Volk und der Widerstand fordern die Überweisung des Dossiers über die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes an den UNO Sicherheitsrat“, so Frau Rajavi, die ergänzte, dass das iranische Volk und der Widerstand zur „strafrechtlichen Verfolgung von Ali Khamenei, Ebrahim Raisi, Mohsen Ejei und andere Amtsträger, die für Jahrzehnte an Gräueltaten verantwortlich sind“.
Die drei genannten Amtsträger sind der Oberste Führer des Regimes, der Präsident und der Justizchef. Ejei hat die Position von Raisi übernommen, den Khamenei 2019 zum Chef der Justiz ernannt hatte und der dann zum Präsidenten nach Rohani aufrückte.
Raisis Beförderung zur Präsidentschaft nach der Unterdrückung größerer Proteste im November 2019 war der unverhohlenste Ausdruck der Straflosigkeit, zumal Raisis Teilnahme an dieser Niederschlagung nur seine Vorgeschichte als einer der leitenden Urheber des Massakers an politischen Gefangenen im Sommer 1988 deutlich machte.
Frau Rajavis Erklärung stellte das Massaker als einen besonders wichtigen Grund für internationale Strafverfolgung in den Vordergrund, indem sie ausführte, dass es „an ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Genozid heranreicht“, dieser Punkt war zuvor von Gelehrten für internationales Recht und Menschenrechte hervorgehoben worden in einer Konferenz, die der NWRI im August ausgerichtet hatte, an der sich auch Hunderte von früheren iranischen politischen Gefangenen und Überlebenden des Massakers von 1988 beteiligten.
Eric David, ein Professor an der Universität von Brüssel, erklärte, dass das Massaker „die Kriterien in Artikel 6C des Statuts des Nürnberger Tribunals erfüllt bis hin zu Artikel 7 des derzeitigen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs“, was seine Einstufung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigt. Er fuhr fort, dass die über das Massaker vorliegenden Dokumente demonstrieren, dass die Opfer in erster Linie einer „Strömung im Islam“ angehörten, „die das Mullah Regime ablehnte“. Dieses religiöse Motiv zusammen mit dem schieren Ausmaß des Tötens ist womöglich ausreichend, das Massaker von 1988 auch als einen Fall von Genozid einzustufen, der eine entsprechende Strafverfolgung nach sich ziehen müsse.
Mehr als 30 000 Menschen wurden während des Massakers getötet und einige Augenzeugen glauben, dass das noch eine konservative Zahl ist. In einer der 16 Zeugenaussagen, die auf Video aufgezeichnet und auf der Website des NWRI noch vor der Konferenz veröffentlicht wurden, hat der frühere politische Gefangene Mahmoud Royaei ausgesagt, dass „in einigen Gefängnissen es absolut keine Überlebenden gegeben habe, die über die Ereignisse hätten Zeugenaussagen machen können“.

Raisi, Schlächter beim Massaker von 1988 im Iran

Royaei nannte auch Reza Malek, den stellvertretenden Minister für Nachrichtendienste zur Zeit des Massakers, der selbst eine höhere Schätzung angab, nämlich 33 700.
Die vollständigen und genauen Details des Verbrechens werden nur ans Licht kommen im Zuge einer formellen Untersuchung, die von den Vereinten Nationen durchgeführt wird, wenn sie überhaupt ans Licht kommen. Mit jedem Jahr gibt es zunehmenden Skeptizismus hinsichtlich einer vollständigen Aufklärung über das Massaker, weitgehend weil die Behörden des Regimes sich in einem allmählichen, aber konstanten Prozess damit beschäftigen, die Beweise zu verhüllen. Für diesen Zweck haben sie verschiedene Bauprojekte an den Stellen geheimer Massengräber gebilligt und zudem viele Angehörige zu relativem Schweigen eingeschüchtert.
Der Bericht des Generalsekretärs der VN hat diese Probleme auch berührt, indem er den Fall von Maryam Akbari Monfared anführte, eine politische Gefangene, die eine verschlimmerte Misshandlung erfuhr, nachdem sie bei der Justiz eine formale Beschwerde in Bezug auf das Massaker von 1988 erhob, bei dem sie, wie es heißt, zwei Geschwister verloren hat als Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK), die nach der Fatwa Ruholla Khomeinis beseitigt werden sollte, die den Auftrag für Irans „Todeskommissionen“ bildete.
Vier Personen saßen in der führenden Todeskommission in Teheran, eine davon war Ebrahim Raisi, damals stellvertretender Ankläger in der Hauptstadt. Mehrere der früheren Gefangenen, die die Zeugenaussagen auf Video für den NWRI machten, enthielten die Erinnerung daran, dass sie ihn in ihren Gefängnissen gesehen haben Einige beschreiben ihn als jemanden, der eine besondere Rücksichtlosigkeit demonstrierte bei seiner systematischen Verhängung von Todesurteilen, und legen damit nahe, dass er dabei mithalf, ein Verfahren auf den Weg zu bringen, bei dem Dutzende Menschen täglich im dreimonatigen Verlauf hingerichtet wurden, mit Spitzenzahlen von Hunderten täglich.
Raisis Leitung der Justiz und schließlich der Regierung selbst gehen einher mit der aggressiven Antwort der Justiz auf Monfareds Beschwerde, in der diese Justiz signalisiert, dass das jetzt existierende Regime das Ansinnen einer Verantwortlichkeit der Täter bei dem Massaker abschließend zurückgewiesen hat ebenso wie der der Täter bei anderen Verletzungen der Menschenrechte. Dies wiederum unterstreicht die Notwendigkeit einer Verantwortlichkeit auf internationalem Niveau.
Frau Rajavi hat der Forderung nach rechtlicher Verantwortlichkeit Vorrang gegeben, aber auch festgestellt, dass seine Amtsträger dazu gebracht werden müssten, auch andere Konsequenzen zu gewärtigen. „Raisi darf nicht bei der anstehenden Sitzung der UNO Vollversammlung begrüßt werden“, sagte sie. „Das iranische Regime ist ein führender Verletzer von Menschenrechten, der aktivste staatliche Förderer von Terror und eine erstrangige Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der heutigen Welt. Es muss internationalen Sanktionen nach Kapitel sieben der Charta der VN unterworfen werden“.

Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?

Die Schwere vieler der betreffenden Verbrechen, darunter derjenigen, die in den Grenzen des Regimes gegen andere Iraner begangen wurden, erlauben, wie es heißt, dass sie nicht nur vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden als Reaktion auf eine Resolution des UNO Sicherheitsrats, sondern auch innerhalb eines jeden Landes, das eine Partei des Völkerrechts bildet, was Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anbetrifft. Dieses Prinzip der „universellen Rechtsprechung“ wurde von den Rechtsgelehrten hervorgehoben, die an der Konferenz des NWRI teilnahmen, bei der der englische Anwalt für Menschenrechte Geoffrey Robertson sogar argumentierte, dass die Konvention über Genozid die westlichen Nationen verpflichtet, Teheran zur Verantwortung zu ziehen.
Schwedische Behörden haben schon die Gültigkeit universeller Rechtsprechung in Bezug auf das Massaker von 1988 demonstriert, als sie im vergangenen Monat ein Verfahren gegen Hamid Noury, einen früheren Gefängnisbeamten, mit den Anklagen von Kriegsverbrechen und Massenmord einleiteten. Die anderen westlichen Nationen sollten Schweden folgen und die Täter beim Massaker von 1988 zur Verantwortung ziehen.

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