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Verhaftungen von Jugendlichen, Familien, Unterstützern der MEK und früheren Gefangenen zur Unterdrückung von Volksaufständen

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Internationaler Aufruf zur Freilassung der politischen Gefangenen und zum Besuch der Gefängnisse

Aus Angst vor neuen Volksaufständen setzt das inhumane klerikale Regime damit fort, junge Erwachsene, Familien, Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und frühere politische Gefangene zu verhaften.
Sama Iranshahi (34) aus Bandar Abbas wurde am 4. August verhaftet.
Seyed Ali Seyed Aghabzargi (32) aus Teheran wurde am 29. Juli in Shahriar verhaftet.
Weiterhin wurden in den letzten Tagen mehrere frühere politische Gefangene und Familienangehörige von Mojahedin – Familien in Rasht verhaftet und ins Lakan Gefängnis gebracht. Die Namen der Verhafteten sind:
Aqil Rahnama (60), politischer Gefangener in den 80er und 90er Jahren für 12 Jahre. Seine Frau Narges Shirbacheh wurde ebenfalls inhaftiert.
Simrokh Bozorg-Zia”Bary
Ebrahim Hozouri (62), politischer Gefangener in den 80er Jahren für drei Jahre. Er leidet an einem schweren Fall von Parkinson.
Ahmad Behnami (58), politischer Gefangener in den 80er Jahren für zwei Jahre. Er hat schwere Diabetes und muss behandelt werden. Seine Frau Ozra Taheri wurde ebenfalls inhaftiert.
Mahin Akbari, politischer Gefangener in den 80er Jahren.
Zahra Haghgoo, ihre Schwester und ihr Bruder sind zusammen mit der MEK in Ashraf – 3 in Albanien.
Die wurden verhaftet, weil sie an einer Beerdigung eines MEK Sympathisanten teil nahmen.
Die herrschende religiöse Diktatur im Iran versucht verzweifelt, den Ausbruch neuer Volksaufstände und den Sturz des velayat-e-faqih (absolute Herrschaft des Klerus) durch kriminelle Hinrichtungen und willkürliche Verhaftungen zu verhindern.
Der iranische Widerstand ruft die Vereinten Nationen, die EU, seine Mitgliedsstaaten und alle Menschenrechtsorganisationen und andere relevante Gremien auf, sofort zu handeln, damit die politischen Gefangenen freigelassen werden. Eine internationale Delegation muss die Gefängnisse besuchen und dort die Gefangenen treffen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
8. September 2021

Der IAEO Bericht über den Iran wirft weitere Fragen über den Wert der Genfer Gespräche auf

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Die Internationale Atomenergie Organisation hat am Dienstag ihren Quartalsbericht über die nuklearen Aktivitäten des Iran präsentiert, der bestätigt, dass die Hindernisse für die Wiederherstellung der Atomvereinbarung von 2015 sich nur noch weiter aufgetürmt haben dadurch, dass der Iran seinen Übergang von einer präsidentiellen Administration zu nächsten vollzogen hat. Das war eine geringe Überraschung für Personen, die mit der Situation vertraut sind, weil davon auszugehen ist, dass der Präsident des Regimes Ebrahim Raisi, der am 5. August inauguriert wurde, erklärtermaßen der extremste Hardliner des Regimes ist, zumal er ein Schlüsselmitglied der „Todeskommission” beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen war.
Das Hauptproblem wurde schon im Voraus im vorherigen Quartalsbericht der IAEO hervorgehoben vom Generaldirektor des Gremiums Rafael Grossi, der sich für eine ergänzende oder ersetzende Vereinbarung aussprach, um die Probleme zu behandeln, die durch Irans ausgeweitete Anreicherung von Uran und damit im Zusammenhang stehende Entwicklungen geschaffen wurden, die die „Zeit für den Durchbruch“ zu einer Atomwaffe näher rücken. „Der Iran hat Wissen angesammelt, er hat Zentrifugen angesammelt und er hat Material angesammelt“, sagte er zur Erläuterung seiner Aussage, dass „es nicht möglich ist“, dass der JCPOA in der ursprünglichen Form wieder belebt wird.
Iran: Falschnachrichten oder die neue Taktik des Regimes bei seinem Nuklearprogramm

Wenn diese Beurteilung korrekt war, als sie im Mai abgegeben wurde, so wird sie nur noch verstärkt durch den Inhalt des neuesten IAEO Berichts, der besagt, dass die vom Regime gelagerte Menge an auf 20 Prozent angereichertem Uran im Zeitraum von drei Monaten von 62,8 kg auf mindestens 84,3 kg angewachsen ist. Nach den Bestimmungen des JCPOA wird vom Iran gefordert, seine Anreicherung auf ein Niveau von 3,67 Prozent an Reinheitsgrad zu begrenzen und die gesamte Menge des gelagerten Urans ebenfalls zu begrenzen. Das Regime hat schon bald nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018 damit angefangen, diese Beschränkungen zu verletzen, und es hat seither seine Anreicherungsniveaus zum höchsten Wert angehoben, der je registriert wurde. Der neueste IAEO Bericht hat auch bestätigt, dass der Iran über 10 kg auf 60 Prozent angereichertes Uran verfügt, was durchaus über das hinaus geht, was für Energiegewinnung oder medizinische Forschung als brauchbar betrachtet wird, womit er vorerst auch kurz vor dem Grad der Waffentauglichkeit anhält.
Bei seinem Abtreten vom Amt hat der vorherige Präsident des Regimes Rohani öffentlich damit geprahlt, dass der Iran sehr leicht in der Lage wäre, den Anreicherungsgrad für die Waffentauglichkeit von 90 Prozent zu erreichen, obwohl er die implizite Drohung, die darin liegt, abschwächte, indem er suggerierte, dass er das nur tun werde, wenn es sich für andere Zwecke als die der Entwicklung von Kernwaffen als von Nutzen erweisen würde. Das spiegelt die schon lange verfolgte Strategie des Regimes wieder, seine nuklearen Aktivitäten herunterzuspielen, wobei darauf bestanden wird, dass sie nur für friedliche Zwecke beabsichtigt seien, auch wenn allein die Natur dieser Aktivitäten etwas anderes nahelegt.
Irans Betrug beim Atomabkommen & Maßnahmen zu Täuschung beim Einzementieren des Schwerwasserreaktors von Arak

Das Doppelspiel dieser Strategie wurde im Februar deutlich, als der damalige Minister für Nachrichtendienste Mahmoud Alavi ein oft zitiertes Edikt des Obersten Führers des Regimes hervorhob, nur um zuzugeben, dass das damit verhängte Verbot des Erwerbs von Atomwaffen jederzeit rückgängig gemacht oder missachtet werden könne, ohne dass das Konsequenzen hätte. „Die Fatwa verbietet die Produktion von Kernwaffen, aber wenn sie den Iran in diese Richtung drängen, so ist das nicht der Fehler des Iran“, sagte er. „Diejenigen, die den Iran in diese Richtung drängen, werden verantwortlich sein“.
Diese Aussage war ein stillschweigendes Eingeständnis der militärischen atomaren Ambitionen und zugleich ein Beispiel des Versuchs des Regimes, die Drohung mit dem nuklearen Durchbruch als Mittel dafür zu benutzen, um Zugeständnisse von den ausländischen Gegenspielern zu bekommen.
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), die eine entscheidende Rolle bei der Enthüllung des Atomprogramms des Regimes gespielt hat, hat das Atomabkommen zur Zeit seiner Unterzeichnung und in den Jahren, die zum Rückzug der USA führten, deutlich kritisiert. Die MEK argumentierte, dass es nicht zu entschuldigende Lücken in dem Abkommen gebe, darunter das Fehlen irgendeiner Bedingung, dass der Iran sich von möglichen militärischen Dimensionen der vergangen Arbeiten im Atombereich lossagt, als Voraussetzung für das Inkrafttreten des JCPOA.
Wie der neueste IAEO Bericht bestätigt, wird dieses Problem in den kommenden Jahren immer akuter. Er wiederholt die ungelösten Fragen über radioaktive Spuren, die in drei Anlagen gefunden wurden, die das Regime nicht gegenüber der Atomagentur der VN deklariert hat, und auch in einer vierten Anlage, wo nukleares Material vermutet wird, aber noch nicht bestätigt wurde.
„Der Generaldirektor ist zunehmend besorgt, dass auch nach zwei Jahren Probleme in Bezug auf Garantien, wie sie oben für die vier Orte im Iran, die nicht deklariert wurden, umrissen wurden, für die Agentur ungelöst bleiben“, stellt der Bericht fest, wenn auch ohne Erwartungen, Fristen oder potentielle Konsequenzen klarzustellen, die das iranische Regime zu gewärtigen hat, wenn es weiterhin eine volle Rechenschaft über seine vergangenen nuklearen Aktivitäten schuldig bleibt. Der Bericht der IAEO wurde präsentiert eine Woche vor der Sitzung ihres Gouverneursrates, der jetzt darüber zu entscheiden hat, ob er auf eine Resolution drängen soll, die das letzte Verhalten des Iran verurteilt und bestimmte Bedingungen stellt. Ohne Zweifel werden einige der Mitglieder jenes Rates ihre Besorgnisse über die Folgen äußern, die eine solche Resolution für Irans Haltung gegenüber möglicherweise anstehende Atomgespräche haben könnte. Andere werden hingegen ausführen, dass der Wert solcher Gespräche fraglich ist, solange das iranische Regime weiterhin Zugeständnisse verlangt, zugleich aber diejenigen provoziert, die wegen des Atomprogramms besorgt bleiben.
Die iranische Opposition enthüllt neue Details über Teherans unzulässiges Nuklearprogramm – 2. März 2021

Der wichtigste Punkt ist aber, dass das Regime heimlich seine Gier nach Atomwaffen beibehält und dass sogar der JCPOA nicht in der Lage war, die Projekte des Regimes für militärische Kernwaffen zu stoppen, und dass das Regime seinen Militärapparat und seine Aktivitäten aufrecht erhalten, fortgesetzt und weiterentwickelt hat unter Verletzung des JCPOA.
Es ist jetzt offensichtlich, dass das iranische Regime sein verdecktes militärisches Nuklearprogramm als Hebel benutzt, um Zugeständnisse zu erpressen und für sich zu sichern, um seine Verletzlichkeit im Inland, in der Region und international auszugleichen weil das Überleben des Regimes zunehmend prekär wird.
Dem iranischen Regime ist nicht zu trauen und die internationale Gemeinschaft muss wachsam bleiben. Die Lösung, um das Regime von der Erlangung der Bombe abzuhalten, ist nicht Appeasement oder das Machen von Zugeständnissen oder mit ihm über sein illegitimes militärisches Nuklearprogramm zu feilschen, sondern eine feste und prinzipiengeleitete Politik gegenüber diesem Regime zu verfolgen.

 

Iran: Politische Gefangene werden durch Weigerung zur medizinischen Versorgung zu Tode gefoltert

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Ali Mansouri, ein 61 Jahre alter Gefangener im Gohardasht Gefängnis in Karaj, erlitt am 2. September 2021 einen Herzinfarkt und wurde in das Rajai Krankenhaus in Karaj verlegt. Dort hatte er eine Operation, um drei seiner Arterien wieder frei zu bekommen. Nach der Operation kam er auf die Intensivstation und lag dort gefesselt an Händen und Füßen im Bett. Er soll vor seiner Genesung wieder zurück ins Gefängnis kommen.
Ali Mansouri wurde im September 2007 wegen seiner Sympathie für die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zum 19. Jahrestag des Massakers von politischen Gefangenen im Sommer 1988 verhaftet. Er wurde zu 17 Jahren Haft verurteilt. In den letzten 15 Jahren wurde ihm Hafturlaub verweigert.
Zahra Safaei (58) ist eine politische Gefangene im Qarchak Gefängnis. Sie wurde letzte Woche wegen Herzproblemen in das Sattari Krankenhaus in Qarchak eingeliefert. Obwohl sie an Händen und Füßen am Bett gefesselt war, lehnte sie es ab, im Krankenhaus zu bleiben und wurde ohne Behandlung wieder ins Gefängnis zurück geschickt. 2019 wurde sie wegen „Verschwörung“ und „Propaganda gegen das Regime“ sowie wegen „Beleidigung von Khamenei“ zu acht Jahren Haft verurteilt.
Die Folterung von politischen Gefangenen durch die Weigerung zum Zugang medizinischer Versorgung und zu Medikamenten ist übliche Praxis in den Gefängnissen des Regimes und viele politische Gefangene sind dadurch gestorben.
Der iranische Widerstand ruft erneut den UN Generalsekretär, den UN Menschenrechtsrat und seine Hochkommissare sowie die UN Berichterstatter sowie andere relevante Menschenrechtsgremien auf, die Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen zu verurteilen und eine internationale Kommission in die Mullah – Gefängnisse zu entsenden und die Gefangenen zu treffen, vor allem die politischen Gefangenen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
8. September 2021

Steigende Hinrichtungszahlen im Iran: Zeichen der systematischen Straffreiheit

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In der letzten Woche berichtete Iran Human Rights Monitor (IHRM) über steigende Hinrichtungszahlen im Iran. Die Ernennung von Ebarhim Raisi als neuer Präsident des Regimes scheint diesen Trend verstärkt zu haben. Raisi ist für seine Beteiligung auf höchster Ebene am Massaker von 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 berüchtigt.
Die Hinrichtungstraten scheinen die Erwartungen zu bestätigen, dass mit der Amtszeit von Raisi Verhaftungen, unmenschliche Bestrafungen und Hinrichtungen im Iran steigen werden. Iran Human Rights Monitor bestätigt dies in seinem monatlichen Bericht und bezieht sich in ihm nicht nur auf die Hinrichtungszahlen, sondern auch auf andere politisch motivierte Aktionen wie das öffentliche Demütigen von Kriminellen oder öffentliche Hinrichtungen, die dazu dienen, das Volk einzuschüchtern.
IHRM betont, dass im Juli mindestens 26 Personen hingerichtet wurden. Dies bestätigt den steigenden Trend und lässt vermuten, dass dies in Zukunft so weiter gehen wird. Es ist zudem zu befürchten, dass diese Zahlen im Wahrheit noch höher sind. Teheran hat eine lange Geschichte der Vermeidung der Bekanntgabe von Hinrichtungen und spielt diese Praxis so herunter.
Auf einer virtuellen Konferenz im August wurde das Massaker von 1988 diskutiert. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, forderte dort die Einrichtungen der Vereinten Nationen und die internationalen Menschenrechtsverteidiger auf, „die Gefängnisse des iranischen Regimes zu besuchen und sich dort mit den Gefangenen zu treffen, vor allem den politischen Gefangenen“. Dies steht im Einklang mit dem Aufruf des NWRI für eine formelle Untersuchung des Massakers. Die fehlende Untersuchung lässt die rechtliche Grundlage des Massakers von 1988 aufrecht erhalten und sie gilt bis heute, weil Teheran hier und bei anderen Menschenrechtsverstößen Straffreiheit genießt.
Dies wurde kürzlich auch von sieben UN Experten in einem Brief an die Behörden des Regimes moniert, der im September 2020 abgeschickt wurde. In dem Brief wird das Scheitern der relevanten internationalen Gremien bei der Aufarbeitung des Massakers von 1988 beklagt und betont, dass dies „einen verheerenden Effekt auf die Überlebenden, die Angehörigen der Opfer und auf die generelle Menschenrechtslage im Iran hatte.“ Der Brief wurde im Dezember öffentlich gemacht, nachdem Teheran eine Antwort darauf verweigert hatte und die Autoren damit zu internationalen Maßnahmen aufrufen wollen, weil die Vertreter des Regimes es ablehnen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?

Die UN Menschenrechtsexperten haben bei mehreren aktuellen Menschenrechtsfragen seit diesem Brief die Aufmerksamkeit auf das Massaker von 1988 aufrecht erhalten und am Freitag veröffentlichte das Büro der Hohen Kommission eine Erklärung, in der die Aufmerksamkeit auf den Fall Heidar Ghorbani, einem politischen Gefangenen, die im Januar 2020 zum Tode verurteilt wurde, gelenkt wurde.
Die Erklärungen durch den UN Hochkommissar und anderen Menschenrechtsverteidigern in diesem Fall betonen erneut, dass es fehlende faire Prozesse und den Einsatz von Folter gibt, um ein falsches Geständnis von Ghorbani zu erpressen. Die Grundlage für sein Todesurteil und die gesamte Haftstrafe beruht einzig und allein auf seiner kurdischen Ethnie.
Der Ausgang des Falls Ghorbani wird wichtige Auswirkungen auf das Vertrauen des Regimes auf seine eigene Straffreiheit haben und es wird glauben, dass auch dieser Fall wenig Substanz für eine internationale Fokussierung hat. In der Vergangenheit haben die Behörden des Regimes zwar Hinrichtungen aufgeschoben oder die Fälle noch einmal neu untersucht, wenn es einen internationalen Aufschrei gab, aber am Ende wurden die Todesurteile bestätigt und die Hinrichtungen fanden später statt, wenn die internationale Aufmerksamkeit wieder nachließ.
Die aktuellen Bedingungen im Iran zeigen, dass Teheran immer noch auf diese Straffreiheit vertraut, wo die Ära von Raisi nun beginnt. Dies zeigt sich in der steigenden Hinrichtungsrate und der Verhaftung und Verfolgung von Aktivisten und Anwälten, die sie verteidigen.
Die Verfolgung von Anwälten wird ebenfalls Auswirkungen auf die Hinrichtungsrate und andere Formen der schweren Bestrafungen haben, auch wenn dies vielleicht zu weiterer internationaler Ablehnung führen wird. Der NWRI hat auf seiner Konferenz zum Massaker von 1988 noch einmal betont, wie wichtig es wäre, Raisi für seine Rolle darin zur Rechenschaft zu ziehen, weil damit das gesamte Regime mit seiner Straffreiheit konfrontiert wird und weil dadurch die Nachricht an das Regime geschickt wird, dass weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr toleriert werden.

Glance and Iran State Media: Worsening COVID-19 Crisis

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Blick in die staatlichen Medien im Iran: Die COVID-19 Krise verschlimmert sich
In den letzten Tagen haben die staatlichen Medien des Iran einen Teil der Krisen im Land zugegeben und auch die Art, wie diese Krisen sich auf die unruhige Gesellschaft auswirken. Der Iran wird von der Covid-19 Krise geplagt. Wegen der inhumanen Coronavirus Politik und dem Fehlen einer allgemeinen Impfung setzen sich die Sterblichkeit und Rate der Ansteckungen im ganzen Iran rasch fort.
Die Covid-19 Krise ist eines der Hauptthemen, über die in den staatlichen Medien diskutiert wird. In den letzten Tagen haben die Amtsträger des Regimes die Reise von 40 000 Pilgern in den Irak aus dem Anlass des Arba’een autorisiert. Arba’een ist eine religiöse Zeremonie, die vierzig Tage nach dem Tag von Ashura und der Märtyrerschaft von Hossein Ibn Ali, dem dritten schiitischen Imam, stattfindet.
Das Regime benutzt diese religiösen Zeremonien, um Terrorismus zu verbreiten und seine Basis im Irak zu stärken. Mitten im Ausbruch von Covid-19 Menschen in den Irak zu schicken, würde Covid-19 im ganzen Irak und Iran weiter verbreiten.

Khamenei tut das Coronavirus als keine große Sache ab und nennt es sogar einen Segen!
„Die Amtsträger sollten zu dem Anstieg der Zahl der Covid-19 Patienten eine Antwort

geben, die sich sicherlich durch diese Entscheidung ergeben würde. Warum ignorieren die Amtsträgere an der Spitze den Rat der Gesundheitsexperten?“, schrieb die staatliche Johmhuri-e Eslami („Islamische Republik“) am Samstag, dem 5. September.
Das iranische Regime hat damit begonnen, die Bevölkerung systematisch auszuplündern parallel mit der Verweigerung der Impfung. Die sogenannte „Drogen- und Medizin-Mafia“, die mit den Revolutionsgarden (IRGC) und dem Obersten Führer Ali Khamenei verbunden ist, plündern weiterhin die Leute aus, die unter Covid-19 leiden. „Jenseits der hohen Zahl der Todesfälle und der Infektionsrate legt das Coronavirus im Iran neue Dimensionen medizinischer Unterschlagungen, einer Drogenmafia, einer fehlenden Behandlungsstrategie, Schwächen bei Verwaltung und Diplomatie usw. bloß“, schrieb die staatliche Tageszeitung Hamdeli („Sympathie“) am 5. September.

„Die Russen haben einen Vertrag unterzeichnet, wonach ab Oktober der Sputnik Impfstoff im Iran produziert und nach Russland geliefert wird, nicht an den Iran. Russland hat damit die Produktion des Impfstoffs outgesourct und der Sputnik Impfstoff, der im Iran produziert wird, erreicht nicht den heimischen Verbrauch, er wird exportiert“, schreibt Hamdeli und zitiert dabei Mohammed Kariminia, den Vertreter des Hauptquartiers für Bio-Verteidigung.
Die Wahrheit über die Coronavirus Impfung im Iran
Hamdeli räumt ein: „Einige der Medikamente, die benutzt werden, um das Coronavirus zu behandeln, sind in diesen Tagen zu einem kontroversen Thema geworden. Auf diese Weise ist die Bezeichnung „Drogenmafia“ aufgekommen. Eines der am häufigsten verwendeten Mittel ist Remdesivir“. „Es muss nicht erwähnt werden, dass das Bestehen auf das Verschreiben und die Benutzung von nutzlosen Medikamenten wie Remdesivir eine dunkle Seite hat und auf Aktivitäten einer Drogen- und Behandlungsmafia im Gesundheitswesen des Landes hindeutet“, schreibt Hamdeli ergänzend. „Laut Ghazizadeh Hashemi, einem Mitglied des Nationalen Hauptquartiers für Covid-19, hat die Drogenmafia einen großen Profit eingestrichen mit dem Verkauf von Serum und Medikamenten. Die Drogenmafia verdient 3 Billionen Toman im Monat mit dem Verkauf von Serum und einigen Covid-19 Medikamenten“.
Alireza Zali, der Chef des Komitees für die Reaktion auf Covid-19 in Teheran, hat zugegeben, dass die Autoritäten des Regimes es abgelehnt haben, Dosen von bewährten Impfstoffen zu kaufen, einfach weil sie der Idee, die betreffenden Kosten zu übernehmen, abgeneigt waren. „Wir haben 720 Millionen Euro für Remdesivir ausgegeben, obwohl wir das Geld für Impfstoffe hätten ausgeben können“, erklärte er.
Unter Verweis auf Zalis Eingeständnis gibt Hamdeli zu, dass „die Verzögerung bei der Versorgung mit Impfstoffen auch mit der Drogen- und Medizin-Mafia im Zusammenhang steht“.
Die Versorgung mit Impfstoffen wurde nicht verzögert. Khamenei hat die Einfuhr von verlässlichen Impfstoffen im Januar 2021 verboten und darauf bestanden, dass die sogenannten „heimischen Impfstoffe“ produziert werden. Diese Impfstoffe wurden unter der Aufsicht von Ausführung der Befehle des Imam (EIKO) produziert, einem der großen Finanzinstitute unter der Kontrolle Khameneis.
Über 400 000 Tote durch das Coronavirus im Iran

Unterdessen hat Masoud Nilly, einer der Ökonomen des Regimes, am 5. September eingestanden, dass, wenn der Impfprozess sich wie bisher fortsetzt, er es „unmöglich macht, dass wir aus der pandemischen Situation herauskommen. Damit könnten die besonderen Umstände, wie wir sie jetzt beobachten, weiter bestehen“.
Mitten in den sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krisen des Iran sollen die Menschen für die Impfdosen, die sie bekommen, bezahlen. „Ein inflationärer Tsunami hat die Programme zur Kontrolle über Covid-19 im Land zurückgeworfen. Inmitten der Krise sind Medikamente und Sauerstoff knapp und viele Patienten sterben zuhause, weil sie nicht in der Lage sind, für Medikamente und Behandlung zu bezahlen. Die Kosten für die Krankenhausbehandlung von Patienten in privaten und nichtstaatlichen Spitälern sind auch in den Himmel geschossen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Arman dazu am 5. September.
Wenn das Regime seine inhumane Covid-19 Politik und andere unheilvolle Aktivitäten fortsetzt, werden die Menschen reagieren, warnen die staatlichen Medien. Die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat („Welt der Industrie“) schrieb am 5. September: „Das System kann nach den Erfahrungen von 43 Jahren nicht länger Versuche machen und Fehler begehen. Wenn es auf dem gleichen Pfad weitermacht wie vorher, wird das zu einem Desaster führen. [Das Regime] sollte den inneren Zorn der Menschen über die jetzige Situation nicht ignorieren, bevor es zu spät ist“.

Iran: Die Widerstandseinheiten der MEK machen auf den 57. Jahrestag der Gründung ihrer Organisation aufmerksam

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Die Widerstandseinheiten machten im Verein mit Freunden der MEK im Lande darauf aufmerksam, daß der Gründungstag der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) sich zum 56. Male jährte; Sie hängten Banner und Plakate auf und schrieben Graffiti – so geschehen in Teheran, Karaj, Tabriz, Mashhad, Isfahan, Shiraz, Ahvaz, Hamadan, Rasht, Ilam, Kashan, Qazvin, Anzali, Sari, Gorgan, Nowshahr, Lahijan, Rudsar, Ramsar, Tonekabon, Sarab, Shahrekord, Kazerun, Babolsar, Saveh, Andimeshk, Gilan Gharb, Eslamshahr, Shahriar und Rabat-Karima.

Einige ihrer Slogans: „Maryam Rajavi: Die Botschaft 57. Jahres der MEK ist Freiheit, Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit.“ „Maryam Rajavi: Heil allen Freiheitskämpfern der MEK, die ihren Kampf um die Freiheit niemals aufgeben.“ „Massoud Rajavi (Leiter der iranischen Widerstands): Dies ist die Definition der Volks-mojahedin: Treue zum Engagement, ein Höchstmaß von Opfern in der Geschichte des Volkes.“ „Massoud Rajavi: Die Organisation der Volksmojahedin des Iran widmet sich ausschließlich der Befreiung ihrer Heimat.“ „Vom ersten Tage an haben die MEK Nein gesagt zum religiösen System und der Verfassung der Velayat-e Faqih.“ „Wir ehren den Beginn des 57. Jahres nach Gründung der MEK.“ „Glück-wünsche zum Beginn des 57. Jahres nach der Gründung der stolzen MEK.“ „Die Gründung der MEK – ein Wendepunkt in der Geschichte des Iran.“ „Die Volksmojahedin sind entschlossen zum Sturz des anti-iranischen religiösen Regimes.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

den 7. September 2021

 

 

 

Globales Bewusstsein für das 1988-Massaker im Iran wächst, aber die Rechenschaftspflicht bleibt offen

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In einem Bericht über die Menschenrechtslage im Iran an die UN Vollversammlung hat der UN Generalsekretär Antonio Guterres erneut betont, dass weiterhin niemand für das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen zur Rechenschaft gezogen wurde, obwohl aktuelle Themen dies wieder in den Fokus rücken.
Teheran hat bisher formal nicht das Ausmaß des Massakers bestätigt und einige Vertreter des Regimes haben es als Maßnahme zur Auslöschung der pro – demokratischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) offen verteidigt. Um in dieser Angelegenheit keine Klarheit zu erhalten, haben die Behörden des Regimes seit geraumer Zeit versucht, Beweise über Massengräber zu zerstören und die Angehörigen der Opfer unter Druck gesetzt. Bemühungen zum Gedenken an die Toten oder die Täter des Massakers zur Rechenschaft zu ziehen, wurden kriminalisiert.

Iran: Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen und die Zerstörung der Massengräber

Beide Phänomene können in dem Bericht des UN Generalsekretärs gefunden werden. Namentlich genannt wird dort Maryam Akbari Monfared als eines der Opfer der Einschüchterungskampagne des Regimes. Frau Monafared bekam eine 15 Jahre lange Haftstrafe für ihre Teilnahme an den Anti – Regimeprotesten in 2009 und 2016 reichte sie eine offizielle Beschwerde bei der Justiz bezüglich des Massakers von 1988 ein, bei dem sie zwei Geschwister verlor. Seitdem ist sie mehrfach bedroht worden oder wurde von Gefängniswärtern misshandelt. Ihr wurde zudem medizinischer Urlaub, der Besuch von Angehörigen sowie andere Basisrechte verweigert.
Die Geschichte von Monfared ist nur eine von vielen und ihre Misshandlung ist auch nur ein Beispiel für die Strategien, die Vertreter des Regimes benutzen, um die Aufmerksamkeit gegenüber dem Massaker im In- und Ausland zu unterdrücken. Der UN Menschenrechtsbericht erwähnt auch die Vernichtung von Massengräbern wie in Khavaran, „wo vermutet wird, dass dort die Überreste von Opfern von Entführungen und Massenhinrichtungen im Sommer 1988 liegen“.
Die MEK war das primäre Ziel des Massakers von 1988 und sie hat mittlerweile Massengräber in mindestens 36 Städten identifiziert, doch weder der UN Menschenrechtsrat noch ein anderes internationales Gremium hat bisher eine Untersuchung begonnen, um dies zu bestätigen oder um die Erkenntnisse zu ergänzen. Amnesty Internationale warnte bei mehreren Gelegenheiten, dass das Regime die Orte der Massengräber einebnet und große Strukturen auf ihnen errichtet, was es sehr schwer macht, das exakte Ausmaß des Massakers zu ermitteln.
Die iranischen „Todeskomitees“ wiesen die Ausführung von 30.000 Hinrichtungen in einem Zeitraum von drei Monaten in 1988 an. Einige Überlebende des Massakers gehen von höheren Zahlen aus und verweisen dabei darauf, dass viele Zellen komplett leer waren und dass niemand übrig blieb, der sagen konnte, was an den verschiedenen Orten geschah.

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran – Die Todeskomitees – 5. August 2021

Einer der wenigen Überlebenden, Mahmoud Royaei, sagte im letzten Monat in einer Videoerklärung:“ Viele Forscher im Iran…sagen, dass die Zahl größer als 30.000 war. Der stellvertretende Geheimdienstminister zu dieser Zeit, Reza Malek, nannte die Zahl 33.700“. Das Video ist im letzten Monat auf der offiziellen Webseite des Nationalen Widerstandsrates Iran erschienen und zusammen mit ihm Duzende andere Videos von früheren politischen Gefangenen, welche direkt bei den Ereignissen in 1988 dabei waren.
In der letzten Woche hat der NWRI eine virtuelle Konferenz veranstaltet, in der mehr als 1000 frühere politische Gefangene zusammen mit einer Reihe von europäischen Politikern und Experten für Menschenrechte und internationales Recht diskutierten. Die Veranstaltung und seine Redner riefen zu internationalem Handeln auf. Dies war noch vor der Präsentation von Guterres vor der UN Vollversammlung, welche erneut die internationale Frage bei diesem Fall aufgriff.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, sagte bei einer Rede auf dieser Konferenz:“ Ich rufe erneut die USA und Europa auf, das Massaker von 1988 als einen Genozid und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen.“

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran: Augenzeugenbericht Mahmoud Royaei

Eric David von der Universität in Brüssel und Geoffrey Robertson, ein britischer Menschenrechtsanwalt, nannten das Massaker von 1988 einen Genozid. Beide Männer unterstrichen, dass das Massaker die offiziellen Kriterien für einen Genozid insofern erfüllt, dass seine Motivation darin bestand, diejenigen auszulöschen, die an eine moderate und apolitische Form des Islam glaubten, die im Gegensatz zu dem theokratischen System stand.
Robertson zitierte aus der Fatwa, welche die Anweisung zu dem Massaker darstellte und in der der Gründer des Regimes, Ruhollah Chomeini, die PMOI beschuldigte „als Feinde von Gott“ schuldig zu sein. Er wies die Todeskomitees an, mit „revolutionärer Wut und Groll diese Feinde des Islams zu töten“.
„Es waren also religiöse Gründe“, sagte Eric David, „welche für das Massaker an politischen Gefangenen verantwortlich waren. Es war ein Massaker an Menschen, die an eine Religion glauben und die als Abtrünnige angesehen wurden. Damit passen sie perfekt in die Definition von Artikel 2 der Genozid – Konvention von 1948.“
Robertson zitierte in seiner Rede den Teil dieser Konvention und nannte ihn die Grundlage für das Handeln der internationalen Gemeinschaft. Er beschrieb die Verpflichtung aller Nationen, die dieses Dokument ratifiziert haben, zu handeln, um fortgesetzte Akte des Genozids zu stoppen und Verantwortliche zur Verantwortung zu ziehen. Seine Aussagen machen erneut darauf aufmerksam, dass die internationale Gemeinschaft sich ihrer Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Menschenrechtsprinzipien bewusst ist und dass die Ermordungen von 1988 zwar bekannt sind, aber diese nicht aufgearbeitet wurden.

Internationale Konferenz mit 1.000 früheren politischen Gefangenen

Diese Inaktivität wurde im letzten Jahr auch in einem Brief von sieben UN Menschenrechtsexperten an das iranische Regime in einem formellen Akt beschrieben. Dort werden die Einschüchterungen und die Zerstörung von Massengräbern thematisiert, die auch im Bericht des UN Generalsekretärs auftauchen und es wird betont, dass das iranische Regime eine neue Politik der Transparenz und der Art der Kooperation mit internationalen Untersuchungen zum Massaker benötigt.
Natürlich ist die Bitte an das Regime, Transparenz über das Massaker von 1988 zu zeigen, in etwa so, wie einen Brandstifter zu bitten, das Feuer zu löschen, was er gelegt hat. Die Autoren zeigen in dem auch Brief die Skepsis darüber, dass Teheran gewillt ist, die Aufforderung anzunehmen und sie signalisieren, dass das Dokument veröffentlicht wird, damit die internationale Gemeinschaft handelt, wenn Teheran keine Antwort gibt, was auch nicht geschah.
Der Brief weist auf eine mögliche formelle Untersuchung des Massakers von 1988 als einen Weg der Aufarbeitung eines „Scheiterns des Handelns“ hin, welche „einen verheerenden Effekt auf die Überlebenden und Angehörigen von Opfern sowie für die generelle Menschenrechtslage im Iran hatte. Sie ermutigte das Regime…eine Strategie der Täuschung und Leugnung aufrecht zu erhalten.“
Eine Konsequenz dieser Strategie besteht darin, dass Teheran keinerlei Gründe hat, die bekannten Verantwortlichen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft zu ziehen. Viele von ihnen besetzen heute hohe Positionen im Regime und das ist sicher auch so, weil es glaubt, dass das Ausland und die Vereinten Nationen nicht handeln werden. Dieser Gedanke der Straffreiheit wurde im Juni besonders deutlich, als Ebrahim Raisi, einer der vier Vertreter des führenden Todeskomitees von 1988, als neuer Präsident des Regimes bestätigt wurde.
Die Ernennung von Raisi zum Präsidenten sowie sein vorheriger Posten als Chef der Justiz macht deutlich, dass Menschenrechtsverletzer im Iran niemals zur Rechenschaft gezogen werden, solange sie nicht vor einem internationalen Gericht stehen oder eine demokratische Nation die universelle Rechtsprechung anwendet oder eine neue Regierung im Iran existiert, welche nach dem Sturz der Mullahs gegründet wird.

Die Welt muss den Überlebenden des Massakers von 1988 zuhören

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1988 ließ das iranische Regime mindestens 30.000 politische Gefangene innerhalb von drei Monaten hinrichten. Der jetzige Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, war ein führender Verantwortlicher bei diesem Massaker und er sorgte zusammen mit drei anderen Vertretern in der „Todeskommission“ von Teheran dafür, dass Tausende Dissidenten und Aktivisten dort verhört und zum Tode verurteilt wurden. Die meisten Opfer waren Mitglieder der Volksmojahedin Iran.
Die Statistiken bezüglich des Massakers von 1988 sind schockierend genug. Doch die Schwere des Verbrechens gegen die Menschlichkeit wird noch deutlicher, wenn man den Berichten von Augenzeugen zuhört, welche beschreiben, wie Raisi und andere Vertreter in mechanischer Weise durch die Listen möglicher Opfer gingen und sie nach weniger als einer Minute der Befragung zum Tode verurteilten und dann die Gefangenen in Gruppen von sechs oder mehr danach an den Galgen geführt wurden.

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran: Augenzeuge Mahmoud Royaei
16 Zeugenaussagen wurden kürzlich auf der Webseite des Nationalen Widerstandsrates Iran veröffentlicht.

Die Video – Erklärungen und die begleitenden Übersetzungen wurden als Teil der neuen Phase einer Kampagne erstellt, die zu den Scheinwahlen zum Präsidenten begann, die Raisi am 18. Juni an die Macht brachten.

Es gab bereits mehrere Aufrufe zur Untersuchung des Massakers, welche den Weg zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen vor einem Internationalen Strafgerichtshof ebnen sollte. Verschiedene legislative Komitees in Europa und Amerika haben Resolutionen verabschiedet, in denen Teherans schlimmstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und die Oppositionsbewegung in ihrer Arbeit zur Aufdeckung unterstützt wird. Doch leider hat all das zu wenig offizieller Aktion bei allen westlichen Regierungen geführt.

Raisi ist noch weit entfernt davon, für seinen Massenmord und die gewalttätige Unterdrückung von Dissidenten verurteilt zu werden. Einige Regierungen aus dem Westen gingen sogar soweit, Delegationen zu entsenden, um seine Administration willkommen zu heißen und dies gab ihr Legitimität auf der Weltbühne, obwohl diese im Iran bei der Scheinwahl versagt worden war.

Weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten im Iran nahmen an der Scheinwahl am 18. Juni teil und folgten damit den Boykottaufrufen. Obwohl die Behörden des Regimes das Ausmaß des Boykotts leugnen, mussten auch sie zugeben, dass keine Mehrheit des iranischen Volkes an der Wahl teilnahm. Der oberste Führer Ali Khamenei hatte Raisi als neuen Präsidenten bestimmt und setzte ihn zuvor Anfang 2019 als Chef der Justiz ein. Seine Ernennung zerstörte jeden Zweifel daran, dass Raisi bald von Khamenei in das zweithöchste Amt des Regimes gesetzt werden wird. Als Chef der Justiz führte Raisi seine Menschenrechtsverletzungen fort, indem er zentrale Aspekte der schlimmsten Niederschlagung von Protesten begleitete, die seit vielen Jahren gegen Dissidenten verübt wurde.

Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei der Präsidentenwahl im Iran und ein Hinrichter beim Massaker von 1988

Im November 2019 gingen Iraner aus allen Bereichen des Lebens in einem Anti – Regierungsprotest in fast 200 Städten auf die Straßen. Es war der zweite Aufstand dieser Art und er wurde von Slogans wie „Tod dem Diktator“ begleitet, die bereits bei den Protesten im Dezember 2017 und Januar 2018 zu hören waren. Der erste Aufstand führte bereits zu Tausenden Verhaftungen und 60 Toten, von denen einige unter der Folter starben. Doch in Vergleich zu dem, wie das Regime bei diesem zweiten Aufstand antwortete, ist dies nichts gewesen. Beim zweiten Aufstand wurden bei Massenerschießungen auf den Straßen 1500 Menschen innerhalb von Tagen ermordet. In den Monaten danach überwachte die Justiz von Raisi dann die Kampagne der systematischen Folterungen von vielen der 12.000 Aktivisten und Demonstranten, die bei dem Aufstand verhaftet worden waren.

Diese Menschenrechtsverstöße erinnerten unweigerlich an das Massaker von 1988 und es wurde deutlich, dass das Ziel von Raisi ist, bald Präsident zu werden. Doch das iranische Volk verstand auch, dass Khamenei seine Unterstützung für Raisi deutlich machte, nicht nur, weil er die Angriffe auf die Zivilbevölkerung begleitete, sondern auch, weil er dort deutlich machte, dass er weiterhin gewillt ist, sich auch in Zukunft mit allen Mittel der von der MEK geführten Oppositionsbewegung entgegen zu stellen. Sollte die Oppositionsbewegung erneut nieder geschlagen werden, dann trägt der Westen eine Mitverantwortung daran, denn er hat Raisi und seine Administration legitimiert und ihr somit das Gefühl vermittelt, dass es weiterhin straffrei davon kommt.

Iran – Proteste :Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Menschenrechtsverteidiger in aller Welt sollten aktiv bleiben, damit die Anführer der Regierungen und die UN Delegierten weiterhin das Ausmaß der Ermordungen von 1988 nicht vergessen und welch schweres Trauma diejenigen erleidet haben, die dieses Massaker überlebt haben. Keine Regierung und kein internationales Gremium sollte still bleiben, wenn Menschen berichten, wie ihre Freunde und Kollegen in Massen von ihnen weg gezerrt und hingerichtet wurden. Auf all das mit einem blinden Auge zu schauen und dabei zu übersehen, dass einer der Hauptverantwortlichen dieses Leids nun der Vertreter des Iran in der Welt ist, ist nicht mehr zu verstehen.
Jeder, der darauf mit einem blinden Auge blickt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er wirklich noch die demokratischen Prinzipien oder die universellen Menschenrechte vertritt. Die Ära von Raisi hat begonnen und die internationale Gemeinschaft muss nun eine Entscheidung treffen, ob sie solche Menschenrechtsverletzungen toleriert oder ob sie die Opfer politisch unterstützt. Die Spannungen zwischen dem iranischen Regime und dem Volk werden in seiner Ära steigen und jede Weltmacht muss sich nun entscheiden, auf welcher Seite sie stehen will.

Iran: Mehr als 406.900 Tote durch das Coronavirus

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• Beheshti Universität für medizinische Wissenschaften: Aufgrund der fehlenden Kontrolle und der schnellen Covid-19 Zirkulation werden sich die „Lamba“ und „Mo“ Varianten im Land verbreiten (Nachrichtenagentur Mehr, 5. September 2021)
• Haus der Krankenschwestern: In unserem Land sind Leben wertlos. Jeden Monat verlassen 100-150 Krankenschwestern das Land, weil sie nicht genug Unterstützung erhalten (Staatliche Medien, Jahan Sana’t, 5. September 2021)
• Geschäftsführer der Friedhöfe von Täbris: Die Zahl der Covid-19 Toten in Täbris hat sich auf 30 pro Tag vervierfacht. Das Anbieten unserer Dienste in den Vororten von Täbris ist wegen der hohen Zahl an Toten schwierig. (Staatliche Rundfunk und TV Nachrichtenagentur, 5. September 2021)
• Kermanshah Universität für medizinische Wissenschaften: 333 Covid-19 Patienten wurden letzte Nacht aufgenommen, die Zahl der Aufnahmen hat 1.567 erreicht (Nachrichtenagentur ISNA, 5. September 2021)
• Isfahan Universität für medizinische Wissenschaften: Ohne Kashan und Aran va Bidgol werden 3.481 Covid-19 Patienten im Krankenhaus und 499 auf den Intensivstationen behandelt. 50 Patienten sind in den letzten 24 Stunden gestorben (Mehr, 6. September 2021)

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 5. September 2021 bekannt, dass in 547 Städten im Iran mehr als 406.900 Menschen durch das Coronavirus gestorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 95.546, Khorasan Razavi 31.855, Isfahan 26.810, Chuzestan 25.031, Mazandaran 15.710, Fars 14.564, Ost – Aserbaidschan 14.543, West – Aserbaidschan 14.328, Gilan 14.070, Alborz 11.858, Ghom 11.260, Kerman 10.547, Golestan 9.570, Hamedan 7.838, Zentralprovinz 7.633, Kermanshah 7.108, Hormozgan 7.045, Yazd 6.978, Kurdistan 6.367, Ardabil 5.090, Qazvin 4.469, Zanjan 4.055 sowie Chaharmahal und Bakhtiari 3.150.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
5. September 2021

Irans neuer Präsident und Kabinett sollten mit Konsequenzen für weitreichende bösartige Handlungen rechnen

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Von Dr. Sofey Saidi

Die gesamte internationale Gemeinschaft sollte zutiefst besorgt sein wegen der neu gebildeten präsidentiellen Administration. Diese Besorgnis sollte sich auch erstrecken auf Anwälte der Menschenrechte, Vorkämpfer für internationale Demokratie und westliche Politiker, die sich darauf konzentrieren, die Sicherheitsinteressen der eigenen Nation im Ausland zu verteidigen. Unter Ebrahim Raisi ist zu erwarten, dass das iranische Regime seine unheilvollen Aktivitäten auf allen Gebieten intensiviert mit dem gemeinsamen Ziel, die Macht zu konsolidieren und Dissens weiter auszuschalten, ob im In- oder Ausland. Der drohende Umschwung zum Hardliner Kurs zeichnete sich ab lange bevor Ebrahim Raisi als neuer Präsident bestätigt wurde. Im Februar 2020 hat das Regime das durchgeführt, was wohl seine am striktesten kontrollierte Parlamentswahl bislang war. So ziemlich alle Kandidaten, die mit der sogenannten „reformistischen“ Fraktion in Verbindung standen, wurde der Antritt zur Wahl verwehrt und dabei wurden viele Sitze ohne Wettbewerber erworben. Es war für Experten für iranische Angelegenheiten vollkommen klar, dass sich diese Situation auch bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2021 wiederspiegeln würde. Der Grund dafür ist, dass der Oberste Führer Ali Khamenei seine Unterstützung für Raisi erklärte und damit dem Wächterrat signalisierte, dass alle anderen gangbaren Kandidaten auszuschließen seien.
Ein großer Teil der iranischen Öffentlichkeit boykottierte beide Wahlen und der Nationale Widerstandsrat Iran schätzte, dass die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl weniger als zehn Prozent betrug. Diese und andere Akte des öffentlichen Dissenses wurden teilweise durch ein wesentliches Fehlen von Wahlmöglichkeiten bei den iranischen Wahlen motiviert und ebenso durch die Sorge, dass Khamenei absichtlich darauf aus sein werde, die Regierung mit unqualifizierten loyalen Leuten zu besetzen. Das wird verstärkt dadurch, dass er sich dem Ende seines Lebens nähert. Dennoch war die Haupttriebkraft bei der Gegenreaktion auf die Präsidentschaftswahl, dass die Öffentlichkeit sich über bestimmte Details über Khameneis einzige Wahl für die Position des Präsidenten im Klaren war.
Im Sommer 1988 wurde Ebrahim Raisi einer der vier Amtsträger von Teheran, der einen Sitz in einem Gremium hatte, das als die „Todeskommission“ bekannt wurde. Seine Bildung wurde veranlasst durch eine Fatwa von Khameneis Vorgänger, dem Gründer des theokratischen Systems Ruhollah Khomeini. In seiner Fatwa erklärte dieser die Mitglieder der führenden Oppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) zu Feinden Gottes, die ohne Gnade hingerichtet werden sollten. Auf dieser Basis verfuhr das Regime so, dass es vor den Todeskommissionen gegen Zehntausende von politischen Gefangenen die Prozesse neu eröffnete, darunter viele, die ihre vorher festgesetzten Haftstrafen schon verbüßt hatten.
Raisi, Schlächter beim Massaker von 1988 im Iran

Etwa 30 000 politische Gefangene wurden summarisch hingerichtet nach diesen wieder aufgenommenen Prozessen, die oft in wenig mehr als der Frage an die Angeklagten nach dem Namen und nach politischen Verbindungen bestanden. Diejenigen, die ihre Unterstützung für die MEK bekannten, wurden auf der Stelle zum Tode verurteilt. Dabei stellten die Mitglieder der Organisation 90 Prozent aller Hingerichteten. In der vergangenen Woche hat der NWRI eine Konferenz über das Massaker von 1988 ausgerichtet, die auch die Teilnahme von mehr als 1000 Überlebenden einschloss zusammen mit mehreren europäischen Experten für Politik und Recht.
Einige dieser Experten, darunter der Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson im VK, nutzten die Veranstaltung, um zu wiederholen, dass Raisi für seine Beteiligung an einem der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Ende des 20. Jahrhunderts strafrechtlich verfolgt werden sollte. Robertson erläuterte, dass die Schwere des Verbrechens es als Genozid einzustufen erlaubt und deshalb die internationale Gemeinschaft zum Handeln verpflichtet. Während die Politik um die Sache kompliziert erscheint, sind die rechtlichen Präzedenzfälle für Raisi so, dass er zur Verantwortung gezogen werden muss. Die rechtlichen Präzedenzfälle mit ähnlichen Handlungen sind noch unkomplizierter. Es ist bemerkenswert, dass das Gleiche mit Nachdruck auch in Bezug auf die für Raisis Kabinett Ernannten zu fordern ist, die zumeist innerhalb von zwei Wochen dem Parlament zur Billigung vorgestellt wurden. Die Liste dieser Ernannten schließt auch eine beispiellose Zahl von Amtsträgern in der paramilitärischen Einheit der Hardliner ein, dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Genauer gesagt, haben einige dieser Ernannten führende Rollen im IRGC gespielt in einer Zeit, als es in hochgradig terroristischen Operationen auf der ganzen Welt beteiligt war. Einer von ihnen, Innenminister Ahmad Vahidi, ist Gegenstand eines Haftbefehls von Interpol für seine Rolle beim Bombenanschlag auf AMIA, dem jüdischen Zentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen getötet wurden.
Iran: Ebrahim Raisis Kabinett von Dieben und Terroristen wird vom Parlament abgesegnet

Mohsen Rezai, der Vizepräsident für Wirtschaft in der neuen Administration, war auch bei diesem Bombenanschlag involviert, da er als erster Kommandeur des gesamten IRGC tätig war, während Vahidi dessen Division für besondere Operation in Übersee leitete, die Quds Armee. Aber Rezais neue Position spiegelt in einzigartiger Weise seine Vermittlungsrollen wieder, wie bei seinem Beitrag dafür, dass die paramilitärische Organisation ihr finanzielles Empire aufbauen kann kraft seines Amts als Chef des Khatam al-Anbia Bau Hauptquartiers, ein Frontunternehmen des IRGC. 2007 wurde dieses Unternehmen von den Vereinigten Staaten für die Finanzierung von Terrorismus mit Sanktionen belegt. Deshalb bedeutet Rezais Berufung in die Raisi Administration klar, dass das Regime sich an dieses Ziel höchst vorrangig gebunden fühlt. Die obige Botschaft wird mit anderen Ernennungen bekräftigt, so die von Mohammad Mokhber, der als erster Vizepräsident Raisis fungieren soll. Zuvor arbeitete Mokhber als Chef einer Institution mit dem Namen Ausführung der Befehle Imam Khomeinis (EIKO). 2013 wurde die EIKO von der Justiz „zur einzig autorisierten Körperschaft, die mit dem Eigentum des Obersten Führers umgehen darf“, ernannt und sie erhielt den Auftrag, die Guthaben unter ihre Kontrolle zu bringen, die von religiösen Minderheitsgruppen und den Angehörigen von politischen Gefangenen beschlagnahmt wurden oder werden. Für die darauf folgenden 14 Jahre hatte und hat die EIKO diese Ressourcen weitgehend für die Finanzierung von Terrorismus und andere Projekte zu verwenden, die die unheilvollen Ziele des IRGC und des Obersten Führers verfolgen.
Mokhber wurde von der EU zweimal mit Sanktionen belegt für die Unterstützung der Raketenentwicklung des Regimes und für die nuklearen Aktivitäten und zugleich für die Menschenrechtsverletzungen, die stattfanden, als er Chef der Gefängnisorganisation des Iran war. 2016 wurde er von den USA besonders für seine Vereinnahmung des Eigentums von Dissidenten und Minderheitsgruppenangehörigen über die EIKO mit Sanktionen belegt. Die Mehrzahl der Maßnahmen, für die Mokhber mit Sanktionen belegt wurde, sollte die internationale Gemeinschaft alarmieren hinsichtlich dessen, was sie von der ganzen Administration Raisis zu erwarten hat.
Zusammen genommen haben Raisi und seine Kabinettsmitglieder jahrzehntelange Erfahrungen mit den miteinander verwobenen Funktionen von iranischen Institutionen, die Dissens gewaltsam unterdrücken, die Öffentlichkeit bestehlen und die Vorgänge von Terrorismus anleiten, die bis auf den amerikanischen Kontinent reichen.
Es ist kaum fraglich, dass dieser ganze Zyklus sich über die nächsten vier Jahre hin beschleunigen wird, wenn die Westmächte nicht bereit sind, ihn zu unterbrechen. Sie können beginnen damit, die Sanktionen kräftig zu verstärken, die schon in Kraft sind für die Mehrheit der für das Kabinett Ernannten. Wenn die neu ernannten Amtsträger dementsprechend mit offiziellen Staatsbesuchen anfangen, können die Parlamentarier ihrerseits damit anfangen, daran zu arbeiten, Kriminelle wie Raisi und Vahidi auf der Basis universeller Rechtsprechung strafrechtlich zu verfolgen.

Dr. Sofey Saidi hat ihren Ph. D. für Internationale Beziehungen in Genf in der Schweiz erworben und ist jetzt Mitglied des Globecraft Instituts in der Genfer Hochschule für Diplomatie. Da sie fließend Farsi und Spanisch spricht, hat sich Dr. Saidi auf die Politik des Vorderen Orients, Lateinamerikas und der Welt spezialisiert. Sie hat Kurse über ethnische und kulturelle Konflikte und internationale Beziehungen gegeben an der Schule für öffentliche und internationale Angelegenheiten der Universität Baltimore und am Zentrum für das Management von Verhandlungen und Konflikten.

Dr. Saidi ist Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrats Iran

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