Start Blog Seite 336

Protest und Boykottaufruf vor der iranischen Botschaft

Von
Staff Writer
-

Am 18. Juni finden wieder einmal Scheinwahlen zur Präsidentenwahl im Iran statt. Zahlreiche Exil Iraner und Sympathisanten demonstrierten heute vor der iranischen Botschaft in Berlin gegen die Teilnahme an den Präsidenten Wahlen. Als Opfer, Verfolgte und Vertriebene des Regimes in Tehran haben diese Menschen am eigenen Leib erlebt und erleidet, zu was das Regime fähig ist. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Hinrichtungen sind die Repressionsmittel des Regimes. Zeitzeugen berichteten von ihren Erfahrungen mit der fundamentalistischen Herrschaft.


Deshalb rufen die Exil Iraner das iranische Volk zu einem Walboykott auf. In der islamischen Republik gab noch nie freie Wahlen. Die Opposition im Land ist verboten, ein religiöser Wächterrat siebt die Kandidaten aus. Von den verbliebenen Kandidaten gilt Ebrahim Raisi als aussichtsreichster Bewerber für das Präsidenten Amt. Mit dieser Kandidatenaufstellung geht das Regime noch entschiedener den Weg der Radikalisierung und es Terrorismus im Inneren wie nach Aussen.

Der Protest und Boykottaufruf richtet sich sowohl gegen die radikale Ausrichtung des Iran in der nächsten Zukunft, wie gegen die Person Raisi selbst, der als der Schlächter von Teheran bezeichnet wird. Er war als Mitglied des Todeskomitees in dem Jahr 1988 maßgeblich daran beteiligt, circa 30.000 inhaftierte oppositionelle ohne jeden rechtlichen Beistand töten zu lassen. Die anwesenden Familien Angehörigen der Opfer präsentierten gemeinsam ein Buch mit 5000 Namen , die bei diesen Massakern umgebracht wurden. In allen nachfolgenden Positionen vollzog Resi Tötungen von Menschen, die sich nicht mit dem religiösen System einverstanden erklärten.

Abschließend forderten die Teilnehmer der Demonstration von der Bundesrepublik, die Wahl im Iran zu kritisieren und das diplomatischen Verhalten gegenüber dem Regime zu überdenken.

 

Die E3 verurteilen mit Recht die atomaren Aktivitäten des Iran, sie sollten aber auch Konsequenzen aufzeigen

Von
Staff Writer
-


Von Alejo Vidal-Quadras

Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland haben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung gegenüber der Internationalen Atomenergie Organisation abgegeben, in der sie ihre tiefe Besorgnis über die Fortschritte des Nuklearprogramms des Iran und die Auswirkungen seiner systematischen Verletzungen des Abkommens von 2015 äußern, das als Gemeinsamer umfassender Plan von Maßnahmen [JCPOA] bekannt ist. Obwohl Kritiker des Verhaltens des Iran jede solche Erklärung derjenigen Parteien begrüßen sollten, die am meisten verantwortlich sind dafür, dass der JCPOA am Leben erhalten wird, sollten sie auch erkennen, dass die E3 mit dieser besonderen Position im Wesentlichen offene Türen einrennen. Die Erklärung dient hauptsächlich dazu, der IAEO gegenüber eben die Beobachtungen zu wiederholen, die diese UN Organisation in einem eigenen Bericht Anfang der Woche dargestellt hatte.

Die Verurteilung der „Eskalationsschritte“ des Iran und „irreversibler Konsequenzen für die nuklearen Fähigkeiten des Iran“ scheint zumindest anzuzeigen, dass die europäischen Autoritäten die Warnungen zur Kenntnis nehmen, die die IAEO ausspricht. Jedoch wird diese Verurteilung solange zahnlos bleiben, wie die drei Länder sich weigern, Vergeltungsmaßnahmen vorzusehen, die sie unternehmen könnten, um das iranische Regime zur Verantwortung zu ziehen. Die Sprache der E3 Erklärung ist schwach bis zur Unverbindlichkeit abgesehen von der Frage, ob der JCPOA in Kraft bleiben wird trotz der Verletzungen seiner Bestimmungen durch den Iran seit zwei Jahren.
Einsetzen eines quadratischen Pflocks in ein rundes Loch bei den Verhandlungen mit dem Iran – April 2021

Nachdem der IAEO und ihrem Generaldirektor Rafael Grossi für ihren Bericht gedankt wird, wird in der Stellungnahme vom Mittwoch sofort erklärt, dass das VK, Frankreich und Deutschland „sich voll daran gebunden sehen“, die existierende Vereinbarung wieder herzustellen. Das aber läuft dem Rat entgegen, den Grossi vor der Herausgabe des Berichts gegeben hatte, als er öffentlich Teheran für den Mangel an Glaubwürdigkeit kritisiert und erklärt hatte, dass „es nicht möglich ist“, einfach zu dem Wortlaut des JCPOA zurückzukehren, nachdem „der Iran Wissen angesammelt, Zentrifugen angesammelt und Material angesammelt hat“.
Grossi hatte stattdessen empfohlen, dass die laufenden Gespräche in Wien unter den Unterzeichnern darauf hinarbeiten sollten, die letzten Fortschritte des Iran mit „einem Abkommen innerhalb des Abkommens“ zum Gegenstand zu machen. Solche Stellungnahmen verstärken nur die Herausforderungen, die sich durch Irans Intransigenz bei den Wiener Gesprächen und in diplomatischen Diskussionen allgemein ergeben.
Krise des Atomvertrags mit dem Iran Wer ist verantwortlich

Seit der Zeit vor dem Beginn der betreffenden Sitzungen Anfang Mai bestehen iranische Amtsträger darauf, dass das einzige Ergebnis, das sie akzeptieren würden, die sofortige und umfassende Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen sei, die auferlegt oder wieder auferlegt wurden durch die Vereinigten Staaten, nachdem sich der damalige Präsident Donald Trump im Mai 2018 aus dem JCPOA zurückgezogen hatte. In sechs Verhandlungsrunden hat es kein Zeichen einer Aufweichung der Position des Iran gegeben, auch als die neue amerikanische Administration Vorschläge zu einer Kompromissvereinbarung in Umlauf brachte.
Offensichtlich sind die E3 weiterhin nicht willens, solche entschiedenen Maßnahmen zu ergreifen, auch nachdem sie demonstrieren, dass sie sich der Intransigenz des Regimes bewusst sind.
Insofern reflektieren die Forderungen in der Stellungnahme vom Mittwoch nicht die Situation, die im Bericht der IAEO beschrieben wird. Ihre Autoren drängen nur weiter auf eine einfache Rückkehr zum Status Quo, obwohl die gleiche Stellungnahme die Sachverhalte betont, auf Grund deren dieses Ziel nicht zu halten ist. Die E3 kritisieren Teheran für die Fortsetzung seines Verhaltens der Eskalation „zu einem Zeitpunkt, wo allen Teilnehmern am JCPOA und auch den Vereinigten Staaten an substanziellen Diskussionen gelegen ist“. Aber sie betonen, dass das Ziel dieser Diskussionen nur darin besteht, den „JCPOA wieder herzustellen“, und sie nennen Teherans Handlungen nur „bedauerlich“.
Diese relativ höflichen Formulierungen erscheinen im gleichen Abschnitt wie der Hinweis aus „irreversible Konsequenzen“ und vor einem Abschnitt, in dem die E3 ausführen, dass solche Konsequenzen vor allem „Wissensgewinne im Zusammenhang mit Atomwaffen“ einschließen. Indem sie eine solche dramatische Beschreibung der unheilvollen Aktivitäten Teherans mit einer schwachen Sprache in Bezug auf die westliche Reaktion verbinden, riskieren die E3, das Gefühl der Straflosigkeit zu verstärken, das sich bei den Autoritäten des iranischen Regimes seit mehr als vier Jahrzehnten permissiver westliche Politik entwickelt hat.
Diese Permissivität wurde eigentlich noch unterstrichen dadurch, dass die Antwort der E3 auf das Verdammungsurteil im Bericht der IAEO zurück an die Atomorganisation der UNO geleitet wurde statt an das iranische Regime. Obwohl die Stellungnahme vom Mittwoch „den Iran aufforderte, jede Handlung zu stoppen und rückgängig zu machen, die dem JCPOA zuwiderläuft“, läuft ihre Schlussfolgerung darauf hinaus, dass der Hauptzweck darin bestehe, Generaldirektor Grossi und die IAEO dazu zu ermutigen, ihre Überwachungsaktivitäten fortzusetzen, zu denen sie sich klarerweise schon verpflichtet sehen, die aber in den letzten Monaten zunehmend schwieriger aufrecht zu erhalten waren wegen der Obstruktionen des iranischen Regimes.
Leider ist es immer noch sehr wahrscheinlich, dass die Antwort der E3 die sein wird, ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren, die USA davon zu überzeugen, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben und damit eine Verpflichtung des Iran auf eine Wiederherstellung des JCPOA sicherzustellen. Was europäische Amtsträger tun sollten, ist jedoch, Pläne darüber zu entwickeln, was getan werden könnte, wenn das iranische Regime sich bis gegen Ende dieses Monats und danach hinter seiner ersten Verhandlungsposition verschanzt. Statt auf die USA Druck auszuüben, über „die irreversiblen Wissensgewinne im Zusammenhang mit Atomwaffen“ beim iranischen Regime hinwegzusehen, und mit dem Druck auf dieses nachzulassen, sollten die E3 sich dazu entschließen, diesen Druck mit eigenen Sanktionen und diplomatischen Maßnahmen zu erhöhen.
Wenn es eine solche Koordination nicht gibt, so bleiben nur noch zwei machbare Optionen für die Wiener Gespräche entweder die USA kapitulieren vor der iranischen Einschüchterung und Teheran nimmt alle wirtschaftlichen Vorteile aus dem JCPOA in Anspruch, ohne dass es Konsequenzen aus seinen „Eskalationsschritten“ erfährt, oder der existierende, unilaterale Druck bleibt bestehen und Teheran führt seine Schritte weiter auf eine Weise, die die Zeitspanne für seinen nuklearen Durchbruch verringert.


Es ist schwierig zu überschätzen, um wie viel dieses Fenster schon geschrumpft ist in den letzten beiden Jahren und besonders in den allerletzten Wochen. Laut dem Bericht der IAEO hat der Iran seit März mehr als zwei Kilogramm Uranmetall produziert und etwa 2,4 Kilogramm um 60 Prozent angereichertes Uran allein seit Anfang Mai. Die erstere Substanz ist eine Schlüsselkomponente für den Kern einer Nuklearwaffe und das letztere ist nur ein kleiner Schritt entfernt von einer weiteren Anreicherung zu waffenfähigem Uran. Darüber hinaus unterstreicht der IAEO Bericht Teherans anhaltende Weigerung, das Vorhandensein von radioaktivem Material in mindestens drei nicht deklarierten Anlagen zu erklären, was die Möglichkeit nahelegt, dass seine Lagermengen sogar noch größer sind, als es die Daten zu erkennen geben.
Über diesen letzten Punkt sagt die E3 Stellungnahme, dass das Regime es „der internationalen Gemeinschaft schwerer“ gemacht hat, „sich sicher sein zu können, dass die Aktivitäten des Iran friedlich bleiben“. Das ist eine Untertreibung, aber nichtsdestoweniger eine potentiell bedeutungsvolle Feststellung, vorausgesetzt, dass die Politiker dahinter einen Plan vorbereiten für das, was sie tun können, wenn es unmöglich wird zu leugnen, dass das Streben des Iran nach einer Atomwaffe noch lebendig und voll im Gange ist.

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]

Weiterhin kein Grund für Optimismus für den Atomvertrag mit dem Iran

Von
Staff Writer
-

Wiener Atomgespräche Iran-EU

Die Parteien für den Atomvertrag mit dem Iran haben am Samstag ihre letzte Gesprächsrunde begonnen, die das Ziel hat, das Abkommen wieder zu beleben. In der vergangenen Woche hat der koordinierende Gesandte für die Europäische Union zum Abschluss der fünften Runde festgestellt, dass eine Resolution wahrscheinlich mit einer sechsten erreicht werden könne. Aber diese Behauptung wird von Abgesandten der Vereinigten Staaten bestritten. Der anfängliche Ansatz des iranischen Regimes gegenüber den Unterhändlern bestand einfach in der Forderung, dass die USA die Sanktionen aufheben, die von der vorherigen US Administration wieder auferlegt oder neu auferlegt worden waren. Während die USA auf eine Kompromissübereinkunft drängen, sind mehr und mehr Informationen über das Ausmaß der Fortschritte und Provokationen des iranischen Regimes im Nuklearbereich aufgetaucht und Kritikern des JCPOA wurden ausgedehnte Gründe dafür geliefert, noch mehr Zweifel an den langfristigen Festlegungen des iranischen Regimes zu äußern als es sie schon gab. Seltsamerweise wurde diese Information besonders hervorgehoben von der Internationalen Atomenergie Organisation und deren Generaldirektor Rafael Grossi in den Tagen vor dem Abschluss der Gespräche in der vergangenen Woche mitten in so viel Optimismus unter den Unterhändlern der EU. Jene Woche begann damit, dass den Unterhändlern der neueste Vierteljahresbericht der IAEO vorgelegt wurde, der ein klares Bild vermittelt über den derzeitigen iranischen Fortschritt zum Erwerb der Fähigkeit zum Gebrauch von Atomwaffen. Darin wurde zum Beispiel ausgesagt, dass die Atomanlage in Natanz offenbar 2,4 kg Uran auf 60 Prozent der Reinheit an spaltbarem Material in einem Zeitraum von nur sechs Wochen angereichert hat. Das trug dazu bei, dass das gesamte Maß an im Iran gelagertem Uran auf das 16fache dessen gebracht wurde, was nach den Bestimmungen des JCPOA zugelassen ist. Der Bericht ging auch im Einzelnen auf die zunehmenden Herausforderungen für die Überwachung der IAEO von relevanten Aktivitäten ein, besonders nach dem Auslaufen einer Vereinbarung, die Teheran absolut untersagte, die Überwacher aus dem Land zu verweisen.
Falschnachrichten aus dem Iran oder die neue Taktik des Regimes bei seinem Atomprogramm

Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung wurde weithin von den Unterhändlern als selbstverständlich betrachtet, die in der letzten Woche ihr Bekunden von unbegründetem Optimismus wiederholten. Aber in Wirklichkeit waren die Einschränkungen, die der IAEO vom Iran auferlegt wurden, sogar noch umfassender als es die Politiker erkannten, und sie ließen die Überwacher nicht nur ohne die Fähigkeit, sich die Vorgänge in den Atomanlagen des Iran anzusehen, sondern auch ohne die Möglichkeit, direkt die Maße an Anreicherung und Lagerung zu berechnen. Zum ersten Mal, seit das JCPOA in Kraft getreten ist, musste sich der Vierteljahresbericht nur auf Schätzungen stützen und es ist durchaus wahrscheinlich, dass einige davon hinter dem vollen Ausmaß der Fortschritte zurückbleiben, die das Regime in den anderthalb Jahren gemacht hat, nachdem es bekannt gegeben hat, dass es sich nicht mehr an die Bestimmungen des Abkommens gebunden fühle.
Diese Gefahr wurde offensichtlich sowohl vor als auch nach der Veröffentlichung des Berichts, als Grossi vor den Unterhändlern und der internationalen Presse über die Fortschritte sprach, die der Iran gemacht hat, und über die Beschädigung der eigenen Glaubwürdigkeit durch das Regime selbst. Viel von dieser Beschädigung stammt aus der laufenden Weigerung, zufriedenstellende Erklärungen zu liefern für das Vorhandensein von radioaktivem Material in drei nicht deklarierten Anlagen, wo die IAEO ergänzende Begutachtungen ausgeführt hat, bevor seinem Mandat vom iranischen Regime Grenzen gesetzt wurden. Jene Begutachtungen fanden erst statt, nachdem Teheran sich monatelang Anfragen nach Bodenproben und andere Daten widersetzt hatte. Genau während dieser Verzögerungen wurden Bauten in den betreffenden Anlagen abgerissen, Boden wurde entfernt oder umgepflügt in dem erkennbaren Bemühen, Beweise für nicht deklarierte atomtechnische Arbeiten mit wahrscheinlicher militärischer Anwendung zu verbergen. Die erste der Verdacht erregenden Anlagen war tatsächlich eine Militärbasis und die anderen standen ersichtlich unter der Aufsicht des Paramilitärs der Hardliner, des Corps der Islamischen Revolutionsgarden, laut detaillierten Berichten der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Die MEK hat oft die Politik des Westens gegenüber dem iranischen Regime kritisiert – besonders die Politik rund um den JCPOA – wegen der Zurschaustellung einer Tendenz zum „Appeasement“. Diese Kritik scheint besonders angebracht nach dem europäischen Kommentar, der die Warnungen Grossis und der IAEO ignoriert zugunsten der Aufrechterhaltung eines Optimismus und dem Gewähren eines Maßes an Anerkennung für Teheran, das es sich nicht verdient hat.


In der vergangenen Woche ging Grossi soweit zu sagen, dass das Ziel der Wiener Gespräche, das JCPOA in seiner ursprünglichen Form wieder herzustellen, „unmöglich zu erreichen“ sei. Er riet den Unterhändlern, stattdessen „ein Abkommen innerhalb des Abkommens oder einen Fahrplan für die Umsetzung” anzuvisieren, das den Umstand berücksichtigt, dass „der Iran Wissen angesammelt hat, dass er Zentrifugen angesammelt hat und dass er Material angesammelt hat“ und das alles unter der Zurückweisung, Klarheit zu schaffen über seine Aktivitäten, was Licht darauf werfen könnte, wie nahe der Iran schon an die Verfügung über Atomwaffen herangerückt sei. Am Montag hat er noch mehr an pointiertem Kommentar über diese Aktivität geliefert und die Möglichkeit betont, die zu viele europäische Politiker bereit sind, außer Acht zu lassen: dass das Ziel der jetzigen und der historischen Fortschritte des Iran genau das gewesen ist, eine iranische Atomwaffe zu entwickeln.
„Das Nicht Vorankommen bei der Klärung der Fragen der Organisation in Bezug auf die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Zusicherungen des Iran hat einen schwerwiegenden Einfluss auf die Fähigkeit der IAEO, die friedliche Natur des Atomprogramms des Iran zu bestätigen“, erklärte Grossi und fügte hinzu: „Wir haben hier ein Land, das ein hoch entwickeltes und ehrgeiziges Atomprogramm hat, bei dem hochgradig angereichert wird … sehr nahe an Waffenfähigkeit heranreichend“. Es sollte für europäische Politiker sehr viel schwieriger sein, den gleichen Ansatz zum JCPOA nach dem Kommentar von Grossi aufrecht zu erhalten, der wohl ein einzigartiger Bewahrer dieses Abkommens war, als der Iran drohte, die IAEO des Landes zu verweisen. Leider haben jedoch die gleichen Politiker zahllose Warnungen von genauso gut informierten Quellen ignoriert, darunter von MEK Aktivisten mit Zugang zu einer Vielfalt an nachrichtendienstlichen Informationen über das Atomprogramm und andere verhängnisvolle Aktivitäten.

Krise des Atomvertrags mit dem Iran: Wer ist verantwortlich?

Anscheinend haben sie auch das stillschweigende Eingeständnis des Strebens nach Atomwaffen von iranischen Amtsträgern ignoriert wie dem Minister für Nachrichtendienste Mahmoud Alavi, der im Februar ein Edikt des Obersten Führers des Regimes aufkündigte, das vorgeblich das Streben des Landes nach Atomwaffen mit einem Bann belegt. „Die Fatwa verbietet die Produktion von Atomwaffen“, meinte er, „aber wenn sie [der Westen] den Iran in diese Richtung treiben, so ist es nicht die Schuld des Iran. Diejenigen, die den Iran in diese Richtung treiben, tragen die Verantwortung“. Die Bedeutung dieser Feststellung könnte kaum klarer sein: Teherans Strategie ist es und war es wahrscheinlich immer, die Drohung mit atomarer Bewaffnung als Mittel zu benutzen, um auswärtige Mächte zu einer Politik mit mehr Zugeständnissen zu zwingen. Es ist lange überfällig für die internationale Gemeinschaft, diesen Tatbestand anzuerkennen und entsprechend zu reagieren. Es nützt niemandem, darauf zu bestehen, dass eine Resolution nur um die Ecke liegt, wenn dermaßen klar ist, dass Teheran keine Absicht hat, seine Position bei den Wiener Gesprächen aufzuweichen, solange es umfassendere Sanktionen und diplomatischer Druck nicht dazu zwingen.

Demonstration vor der iranischen Botschaft in Berlin: Boykottiert die Scheinwahl im Iran!

Von
Staff Writer
-

Iranische Dissidenten enthüllen Buch mit 5000 Namen von Opfern des Massakers von 1988

Am Donnerstag, den 17. Juni 2021 wird – einen Tag vor der Wahl zum Präsidenten des iranischen Regimes – um 14 Uhr eine Demonstration von der Deutsch-Iranischen Gesellschat in Berlin und des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) vor der iranischen Botschaft stattfinden.
Die Exiliraner werden dort das iranische Volk zu einem Wahlboykott aufrufen. Es gibt keine freie Wahlen. Die Opposition im Land ist verboten und wird verfolgt, ein religiöser Wächterrat siebt weitere Kandidaten aus.
Von den verbliebenen Kandidaten gilt Ebrahim Raisi als der aussichtsreichste Bewerber für das Amt des Präsidenten des iranischen Regimes. Er ist einer der treusten Gefolgsleute von Ajtalollah Khamenei und war in seiner Zeit als Justizchef des Regimes aktiv an der Niederschlagung und Verfolgung von Demonstranten des Volksaufstandes vom November 2019 beteiligt.
Doch der iranische Widerstand protestiert nicht nur wegen dieser Rolle Raisi’s gegen seine Wahl zum iranischen Präsidenten. Raisi war einer von vier Personen, die im „Todeskomitee“ von 1988 in Teheran saßen. Dieses verurteilte nach einer Fatwa des damaligen obersten Führers Khomeini Tausende politische Gefangene der Gefängnisse in Teheran und Karaj zum Tode. Bei diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden nach Schätzungen mehr als 30.000 politische Gefangene im Iran innerhalb weniger Monate hingerichtet.
Bei der Demonstration werden auch Überlebende des Massakers von 1988 sowie Familienangehörige der Opfer anwesend sein. Sie werden dort gemeinsam ein Buch mit 5000 Namen von Menschen präsentieren, die bei diesem Massaker hingerichtet wurden.
Die Teilnehmer der Demonstration werden auch die deutsche Bundesregierung und die EU auffordern, die mögliche Wahl von Raisi zu verurteilen und ihre diplomatischen Beziehungen mit dem Iran zu überdenken.
Wir würden uns über eine rege Teilnahme von Vertretern der Medien und der Presse freuen und stehen ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung. Die Demonstration findet unter Einhaltung der aktuellen Corona-Maßnahmen statt.

Zeit: 17. Juni 2021, 14:00 Uhr
Ort: Gegenüber der Iranischen Botschaft, Podbielskiallee 67, 14195 Berlin

Armut und Kinderarbeit im Iran

Von
Staff Writer
-

Am 12. Juni wird der Welttag gegen Kinderarbeit begangen. Nach dem Jahresbericht der Vereinten Nationen von 2020 lebten zu Beginn des Jahres 2020 – vor dem Ausbruch der Pandemie von COVID-19 – auf der ganzen Welt 160 Millionen Kinder – 63 Millionen Mädchen und 97 Millionen Jungen – in Kinderarbeit; es sind 10% aller auf der Welt lebenden Kinder. 79 Millionen Kinder – annähernd die Hälfte aller Kinder, die arbeiten müssen – werden durch mühsame Arbeit belastet, mit direkter Gefahr für ihre Gesundheit, Sicherheit und moralische Entwicklung. Auf der ganzen Welt sind 160 Millionen Kinder berufstätig, davon 79 Millionen mit mühsamer Arbeit belastet.

Zur Epidemie des Coronavirus im Iran: Ein arbeitendes Kind muß Waren verkaufen, während seine Familie darbt

Nach Berichten staatlicher Medien des Iran sind 23 Millionen der im Lande lebenden 83 Millionen Menschen Kinder. Die iranischen Funktionären haben die wirkliche Zahl der arbeitenden Kinder niemals bekanntgegeben. Doch nach inoffiziellen Berichten arbeiten im Land mehr als 7 Millionen Kinder. Hassan Mousavi Chlak, Leiter der Sozialarbeiter des Iran, sagte, angesichts der Bedeutung der Armutsgrenze im Lande und des Fehlens eines Budgets zur Unterstützung der Familien werde man auf den Straßen, in der Gesellschaft immer mehr Kinder sehen, die arbeiten.

Er sagte, solange die Ursache der Armut nicht beseitigt werde, werde man auf den Straßen immer mehr arbeitende Kinder sehen. Er erwähnte die Ursache der im Lande bestehenden Armut nicht. Doch staatliche Medien berichten kontinuierlich, daß der wahre Grund der im Iran bestehenden Armut in der systematischen Korruption des Regimes liege.

Die Kinder im Iran fallen der destruktiven Politik des Regimes zum Opfer. Viele Familien können ihre Kinder nicht zur Schule schicken – einfach, weil sie die dazu erforderlichen Mittel nicht aufbringen können. Millionen von Kindern sind gezwungen, auf der Straße zu arbeiten, um zu dem Einkommen ihrer Familien beizutragen. Auch viele von den staatlichen Institutionen des Landes bedienen sich der Kinderarbeit; Vertragspartner heuern Kinder, die nicht älter sind als fünf Jahre, an – für Beschäfti-gungen wie die Müll-Entsorgung.

Eine Nachricht vom Coronavirus im Iran: Stadträte fördern im Iran die Kinderarbeit

Die Kinder arbeiten oft in langen Schichten – manchmal bis zu 19 Stunden ohne Pause. Kein Erwachsener sollte so lange arbeiten, geschweige denn ein Kind.

Frau Maryam Rajavi twitterte anläßlich des Welttages gegen Kinder-arbeit: „Den iranischen Kindern widerfährt unter der herrschenden Theokratie oft Haft, Gewalttätigkeit und Armut. Sie müssen endlose Leiden erdulden. Die einzige Lösung besteht darin, daß die Herr-schaft der Mullahs aufhört.“

Irans Folter-Spezialist ist als nächster Präsident platziert

Von
Staff Writer
-


Das iranische Regime schickt sich an, seine vorgespiegelten Präsidentenwahlen am 18. Juni abzuhalten, und es wird weithin erwartet, dass der derzeitige Chef der Justiz Ebrahim Raisi, ein Henker des Massakers von 1988 an politischen Gefangenen, leichthin als nächster Präsident ausgewählt worden ist.
The National Interest bringt in einem Artikel unter der Überschrift „Iran’s Torture Mastermind Set to Become the Next President” [Irans Spezialist für Folter ist als nächster Präsident platziert] Interviews mit zwei Opfern Raisis.

Hier der vollständige Text des Artikels in National Interest:

Von Hollie McKay

Es war ein brutheißer Julinachmittag im Jahr 1983, als mehr als ein Dutzend Mitglieder des Corps der iranischen Revolutionsgarden die Tür von Farideh Goudarzis Tante aufbrachen und mit gezogenen Gewehren eindrangen. Im neunten Monat schwanger, konnte die Einundzwanzigjährige [sie selbst] sich kaum aufrecht halten, geschweige denn gehen. Während sie wegen ihrer oppositionellen Bestrebungen und der Verteilung von Flugblättern, die sich gegen das Regime richteten, überwacht wurde, konnte Goudarzi nichts anderes tun als abwarten.
„Ich wurde direkt in einen Befragungsraum von drei mal vier Metern mit nur einem Tisch in der Mitte geführt, der zum Auspeitschen von Gefangenen benutzt wurde“, erzählte sie. „Der Fußboden war mit Blut bedeckt. Ich wusste damals nicht, dass viel von den frischen Blut von meinem Mann stammte, der zwei Tage später verschwand“.
Obwohl die Geburt ihres ersten Kindes nur wenige Tage bevorstand, wurde Goudarzi, wie sie sich erinnert, brutal mit Elektrokabeln auf fast jeden Zentimeter ihres zitternden Körpers geprügelt und so gierig ins Gesicht geschlagen, dass sie jetzt noch an einer Kiefernarthritis und heftigen Schmerzattacken leidet.
„Es standen etwa acht Männer da, um mich auszupeitschen. Aber besonders erinnere ich mich an einen Mann – er war jung, vielleicht 21 oder 22, mit einem schwarzen Hemd über seinen Hosen. Er stand in der Ecke und sah zu, wie der andere Mann mich schlug und schlug“, so Goudarzi, die jetzt 59 Jahre alt ist. „Er schien es zu genießen. Dieser Mann war Ebrahim Raisi“.
Der Mann mit den wilden Augen des Amüsements ist ausersehen, in der kommenden Woche Präsident des Iran zu werden.
Mögliche Wettbewerber für den wahrscheinlichen Spitzenreiter Ebrahim Raisi wurden alle daran gehindert, bei der Wahl am 18. Juni anzutreten, die die internationale Gemeinschaft in erster Linie als Farce bezeichnet. Sieben andere Kandidaten sind der breiteren Bevölkerung zumeist unbekannt und sie werden nicht als ernsthafte Bedrohung für Raisi eingeschätzt, der auch der sorgfältig gepflegte Favorit von Ajatollah Khamenei ist.
Auch nachdem sie entbunden hatte, blieb Goudarzi sechs Monate lang mit ihrem jammernden unterernährten Sohn sechs Monate lang in Einzelhaft, bevor ihr ein Todesurteil verpasst wurde. Im Ergebnis verbrachte Goudarzi sechs Jahre lang in Hamedan hinter Gittern und hörte täglich, wie vertraute Gesichter bei Nacht zu Tod und zur Hinrichtung gebracht wurden – darunter ihr Mann. Er wurde im Gefängnishof mit einem Kabel erhängt.
Raisi, sechzig, amtiert derzeit als Justizchef des Iran. Er wurde vor mehr als zwei Jahrzehnten von Khamenei ernannt nach einem ganzen Strafregister der Loyalitäten gegenüber Teheran und Verstößen gegen die Menschenrechte.
Jedoch war Goudarzi kaum alleine als eine, die schmerzliche Erinnerungen hegte, die mit Raisi in Verbindung stehen.
Da ist auch Mahmoud Royaie, neunundfünfzig, er wurde 1963 in eine Mittelschichtfamilie geboren. Gerade einmal fünfzehn, als der Schah gestürzt wurde, fand er sich schnell eingetaucht in Oppositionspolitik. Am 30. August 1981 wurden Autoritäten von Autoritäten mitgezogen, die die Straße entlang zogen und sofort in den Raum für Folter und Befragung gebracht ohne auch nur den Anschein eines angemessenen Prozesses.
„Wir wurden gezwungen, im Flur zu stehen und alles, was man hören konnte, waren die Schreie derer, die gefoltert wurden – ich erinnere mich an die Schreie von Frauen, die schwer von ihren Fängern geschlagen und vergewaltigt wurden“, berichtete er. „Etwas Gleichartiges hatte ich nie gehört. Ich konnte nichts anderes tun als warten“.
Royaie erinnert sich auch, wie er unter Anleitung von Raisi und seinen Genossen mit dem Gesicht nach unten auf diese Bank der Peinigung geschoben wurde, die Hände und Füße ausgestreckt und gebunden und die Augen mit einem dicken schwarzen Tuch verbunden.
Als die Schläge mit dem Kabel zu unerträglich wurden, wurde ihm, wie er sagt, ein faulig riechender blutgetränkter Lappen in seinen Mund geschoben.
„Die Kabel hatten alle verschiedene Dicke – die Wärter wussten genau, welche dir einen besonderen Schock versetzen würden, welche ein brennendes Gefühl erzeugen würden. Sie waren extrem fachkundig bei dem, was sie taten“, fuhr Royaie fort und führt dann an, dass er zuletzt ein Strafmaß von zehn Jahren im Gefängnis bei einem „Feme Gericht“ bekam. „In dem Augenblick, wo ich im Gefängnis ankam, rasierten mir die Wärter Kopfhaare und Augenbrauen ab und zwangen mich, das zu essen. Das geschah alles unter Raisi“.

1960 an der einst berühmten Seidenstraße im nordöstlichen Maschhad geboren, begann Raisi mit nur fünfzehn Jahren in der heiligen Stadt Ghom ein Studium für die Ausbildung zum Kleriker, schloss sich aber als Teenager dem Justizflügel der Regimeleute an. Nach der Revolution 1979 begann er seinen Dienst als assistierender Ankläger in Karadsch in der Umgebung von Teheran, obwohl er keine Universitätsausbildung hatte. Der Ultra-Hardliner unter den Konservativen stieg in den 1980ern schnell in den Reihen [des Regimes] auf und nahm bald Positionen wie der eines Chefanklägers im Klerus ein, wurde Mitglied in der Expertenversammlung und im Schlichtungsrat und dann stellvertretender Ankläger im Revolutionsgericht in Teheran noch in den 1980er Jahren.
„Raisi ist der Protegé von Ajatollah Khamenei, dem Obersten Führer des Iran, der Raisi zutraut, sein eigenes revolutionäres Erbe zu bewahren und auszudehnen“, sagt Jim Philipps, Senior Research Fellow [Hochgestelltes Mitglied eines Forschungsgremiums] über Angelegenheiten des Vorderen Orients bei der Heritage Foundation. „Er ist ein serienmäßiger Verletzer der Menschenrechte, der an Massentötungen an politischen Dissidenten 1988 beteiligt war, als er eine wichtige Rolle in einem Ausschuss spielte, der Tausende von politischen Gefangenen zum Tode verurteilte“.
!988 war er eine von nur vier Personen in einem Ausschuss – später als „Todeskomitee“ bezeichnet – die von dem damaligen Groß-Ajatollah Ruholla Khomeini dazu ausersehen war, die eisige Fatwa zu vollstrecken, mehr als 30 000 politische Gefangene wie Goudarzi und Royaie umzubringen bzw. summarisch hinzurichten, die zumeist mit der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) verbunden waren, die Teheran weiterhin als terroristische Organisation einstuft wegen ihrer lange anhaltenden Rebellion gegen die Regierung.
Während der 1990er bis in die 2000er Jahre war der hingebungsvolle Regimeloyale auf verschiedenen einflussreichen Posten tätig vom Chef der Organisation der Generalinspekteure bis zum Generalankläger in Teheran. 2016 wurde Raisi Leiter der reich ausgestatteten religiösen Stiftung Astan Quds Razavi, die dem Schrein von Imam Reza gewidmet ist – dem achten Nachfolger des Propheten bei den Zwölfer Schiiten.
Raisi bewarb sich schon 2017 für die Präsidentschaft für Raisis Fraktion, unterlag aber überraschend dem jetzt ausscheidenden Hassan Rohani.
Etwa um diese Zeit wurden jedoch, wie Beobachter betonen, alle potentiellen Herausforderer aus dem Pool entfernt. Alle, die als unzureichend pflichtbewusst dem religiösen Regime gegenüber angesehen wurden, wurden disqualifiziert.
Im März 2019 wählte Khamenei Raisi aus für das Amt des Justizchefs und dieser soll, wie man glaubt, mehr als 500 Hinrichtungen allein in seinen ersten zwei Jahren angeordnet haben. Der Iran steht an zweiter Stelle hinter China in der Gesamtzahl der berichteten Todesurteile, die pro Jahr vollstreckt werden. Wobei Kritiker sagen, es gebe noch weit mehr Fälle, die ohne Dokumentation im Dunkeln bleiben. Der Iran bleibt auch eines der sieben Länder, die die Todesstrafe auf Kinder anwenden nach dem, was man weiß.
„Der Iran ist ein heftiger Anwender der Todesstrafe, unter anderem für Straftaten wie Drogenschmuggel. Politisch sensitive Prozesse dauern manchmal nur um die zwanzig Minuten lang und es wurde beobachtet, dass den Angeklagten sogar grundlegende Rechte wie kompetente Verteidigung verwehrt waren“, führte John Gay aus, der Verwaltungsdirektor von The John Quincy Adams Society. „Die Justiz des Iran war bis jetzt ein Schlüsselspieler bei der Internierung von Dissidenten und Leuten mit doppelter Staatsbürgerschaft für erfundene oder aufgebauschte Anklagen.
Außerdem erlaubten es Raisi die herausragende Rolle und ein öffentlicher Ruf der „Beseitigung von Korruption”, für die Zahl möglicher Gegenspieler bei der Präsidentschaft bei der Vorbereitung des nächsten Wahlzyklus den Teich zu verkleinern.
Aber trotz der laufenden Bemühungen der Biden Administration, wieder in den JCPOA, besser bekannt als „Atomvertrag mit dem Iran“, einzutreten, den Präsident Donald Trump kurzerhand vor mehr als drei Jahren aufkündigte, könnte Raisis fast sicherer Aufstieg in die Präsidentschaft ein bedeutender Schlag sein.
Raisi ist eine dem Westen feindliche Figur und ein starker Gegner des Gewährens solcher Zugeständnisse.
„Raisi wird wahrscheinlich den relativen Pragmatismus des derzeitigen Präsidenten Rohani verwerfen, die Macht und den Einfluss der Revolutionsgarden ausdehnen und einen konfrontativeren Kurs in vielen außenpolitischen Angelegenheiten einschlagen“, so sieht es Philips voraus. „Er wird wahrscheinlich auch weniger lenkbar bei dem Atomproblem sein als Rohani, aber der Oberste Führer wird dabei dennoch tonangebend sein – zusätzlich zu anderen lebenswichtigen Problemen“.
Darüber hinaus könnte Raisis Präsidentschaft die Führungsmacht der Hardliner in allen Bereichen der Regierung festigen. Philips führt aus, dass der Präsident des Iran zwar eine relativ begrenzte Macht im politischen System des Iran ausübt und die zweite Geige gegenüber dem Obersten Führer spielt, dass aber die Präsidentschaft ein wichtiges Sprungbrett ist.
Und zuletzt ist es das iranische Volk selbst, das über einem Abgrund des Leidens schwebt.
„Als Hardliner ist Raisi der Aufrechterhaltung der repressiven islamistischen Ideologie der Islamischen Republik verpflichtet“, fügt Jordan Steckler hinzu, Forschungsanalyst für „United Against Nuclear Iran“. „Teheran nimmt weiterhin politische Dissidenten für Hinrichtungen ins Visier sowie ethnische, religiöse und sexuelle Minoritäten und vollstreckt immer noch die Todesstrafe an Minderjährigen. Das Regime verweigert weiter die Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlung und der Presse. Es hat seit der Gründung der Islamischen Republik brutal jede Protestbewegung niedergeschlagen. In jedem Stadium war Raisi mit von der Partie bei den systematischen Verletzungen der Menschenrechte im Iran“.
Hollie McKay ist eine Schriftstellerin, Autorin und Untersucherin von Kriegsverbrechen. Sie hat zuvor für Fox News als Reporterin gearbeitet.

Iran: Ebrahim Raisi, ein Massenmörder, soll Präsident werden

Von
Staff Writer
-

Er hat Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

Einleitung: Ein Massenmörder als Präsident – warum?

Der Iran befindet sich kurz vor dem Übergang zu der grundlegenden Transformation, die von der diesjährigen „Wahl“ des Präsidenten ausgehen wird. Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, unternahm in dieser Woche einen bedeutenden Schritt, um den von ihm bevorzugten Kandidaten für das Präsidentenamt: Ebrahim Raisi, den derzeitigen Leiter der Justiz, durchzusetzen. Durch den Wächterrat, dessen Mitglieder von ihm ernannt werden, „disquali-fizierte“ er alle, die zu Konkurrenten Raisis hätten werden können. Dazu gehörte Ali Larijani, der zwölf Jahre lang der Sprecher des Parlaments war und jetzt Khameneis persönlicher Berater und bei außenpolitischen Einsätzen, darunter solchen, die die Beziehung zu China betreffen, sein Vertreter ist. Ebenso wurde Eshaq Jahangiri disqualifiziert, der seit der Gründung des Regimes Spitzenpositionen darin einnahm und acht Jahre lang unter Hassan Rouhani Vizepräsident gewesen ist.

Mithin: Khamenei hat sich entschieden, Raisi zum Präsidenten zu machen und jene, die ihm am nächsten stehen, preiszugeben. Damit endet der Machtkampf zwischen Reformen und Hardlinern, und damit werden jene westlichen Politiker in Verlegenheit gebracht, die sich jahrzehntelang für eine – auf diesem falschen Narrativ beruhende – Beschwichtigung eingesetzt haben. Die Wahlfarce ist jetzt die Show eines einzigen Mannes. Ebrahim Raisi, der gegenwärtige Leiter der Justiz, willfähriger Schüler von Ruhollah Khomeini und einziger ernst zu nehmender Bewerber von 592 registrierten Kandidaten, wurde vom Wächterrat für würdig befunden. Das iranische Volk kennt ihn als den „Henker des Massakers von 1988“. Er trägt die Hauptverantwortung für den Mord an mehr als 30 000 politischen Gefangenen, geschehen im Jahre 1988. Er verfügt innerhalb der mörderischen Theokratie über keine akademische oder religiöse Beglaubigung. Mit einem Wort: Raisi verdiente sein Ansehen im Regime als steinharter Mörder, der in den Rängen ignoranter Schurken aufstieg – mit einer vierzig Jahre umfassenden Spur von Hinrichtung und Repression.

Wer ist Ebrahim Raisi – der Kandidat der iranischen Präsidentenwahl und Henker während des Massakers von 1988?

Selbst nach den Maßstäben des Regimes unterscheidet sich die Wahl dieses Jahres grundlegend von denen früherer Jahre. Sie erfolgt nach drei größeren Aufständen, die das ganze Land ergriffen – 2018, 2019 und 2020. Heute wird das Regime weiterhin konfrontiert mit einer explosiven Gesellschaft, die dem Ausbruch eines Aufstandes näher ist als je zuvor. Trotz der globalen Pandemie finden praktisch jeden Tag Demonstrationen statt, veranstaltet von allen Teilen der Gesellschaft. Außerdem warnen Funktionäre und Medien des Regimes fast täglich vor dessen bevorstehendem Sturz. Und was die Sache noch schlimmer macht: Die Wirtschaft ist vollständig bankerott. Der innere Zwist steigert sich dramatisch und hat einen explosiven Zustand erreicht.

Das Regime befindet sich an dem schwächsten Punkt seiner Geschichte; daher empfindet Khamenei, daß er keine andere Wahl mehr hat als die Konsolidierung der Macht. Darum feuerte seine Clique im Wächterrat sogar einen so loyalen Insider wie Ali Larijani, der 12 Jahre lang Parlamentssprecher, dann Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, Leiter des staatlichen Rund-funks und Fernsehens, Kultusminister und General im Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gewesen ist.

Warum schloß Khamenei einen der ihm nächsten Gefolgsleute aus? Er hatte schlicht keine andere Wahl. Angesichts der außerordentlichen Krisen des Regimes befand er sich in einem Teufelskreis. Um die Stabilität der herrschenden Clique zu erhalten, hatte er keine andere Wahl als die, alle rivalisierenden Fraktionen auszu-schließen.

Um ihr Murren zum Schweigen zu bringen, schürte Khamenei den Konflikt im Gaza-Streifen. Dieser wurde von einem gemeinsamen Hauptquartier in Beirut kommandiert, das direkt unter dem Kommando der Quds-Truppe stand und dem auch die Hisbollah, die Hamas und der palästinensische „Islamische Jihad“ angehörten. Während der 11 Tage dieses Konflikts reiste Qaani, Brigadegeneral des IRGC, zweimal nach Beirut. Die gesamte Bewaffnung der Hamas und der Hisbollah wird von Khameneis Regime geliefert. Doch selbst dies hohle Machtspiel wird ihm keinen Ausweg aus der tödlichen Sackgasse eröffnen, in der er sich jetzt befindet. Auch hier sind die Gründe einfach. Alle repressiven Maßnahmen des Regimes sind gescheitert. Weiterhin blüht die organisierte Opposition überall im Lande in Gestalt der Widerstandseinheiten. Überall im Lande gewinnt die Forderung des Wahlboycotts an Gewicht. Funktionäre und staatliche Medien schlagen Alarm. Täglich warnen sie vor dem – vor allem bei den Jugendlichen – zunehmenden Ansehen der Hauptopposition Mujahedin-e Khalq (MEK).

Selbst der ehemalige übereifrige Präsident Mahmoud Ahmadinejad sagte unlängst, er „sehe eine Flut, die euch alle davon schwemmen wird“. Damit äußert er das Erschrecken vor der kommenden Revolution.

Der vollständige Bericht über Ebrahim Raisi kann hier heruntergeladen werden.

Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran entbehrt der Optimismus der europäischen Unterhändler jeder Grundlage

Von
Staff Writer
-


Von: Alejo Vidal-Quadras

Nach der letzten Runde der informellen Gespräche in Wien haben europäische Unterhändler Optimismus geäußert über die Aussichten dafür, den Iran zur Rückkehr zum Atomvertrag von 2015 zu veranlassen. Der koordinierende Abgesandte der Europäischen Union meinte am Mittwoch gegenüber Reportern, dass er erwarte, die sechste Runde der Gespräche werde die letzte sein. Amerikanische Amtsträger nahmen jedoch diese Erklärung mit Skepsis auf und sagten, sie erwarteten zwar auch eine Resolution, glaubten aber, dass sehr viel mehr Vor und Zurück unter den sieben Parteien für eine Vereinbarung erforderlich sein werde. Die Aussichten auf eine Wiederherstellung des Status Quo schienen sich im vergangenen Januar mit dem Wechsel der Präsidentschaft in den USA abzuzeichnen, aber die USA haben sich bis jetzt dem europäischen Druck widersetzt, einfach alle Bedingungen zurückzuziehen, die von der vorherigen US Administration wieder aufgestellt oder neu aufgestellt wurden, nach dem es keine Zugeständnisse des iranischen Regimes gab.
Dieses Regime hatte aber genau auf diesem Ergebnis bestanden und alle Aufrufe zu einem Kompromiss abgewiesen, demzufolge einige Sanktionen aufgehoben würden im Gegenzug zu einigen Beschränkungen, die in den iranische Anlagen wieder eingeführt würden. Unterdessen hat das iranische Regime seine atomaren Aktivitäten weiter beschleunigt und ist dabei weit über einige seiner Erfolge in der Ära vor der Umsetzung des JCPOA hinausgelangt. Damals war das höchste Niveau der Urananreicherung, das den Erkenntnissen nach im Iran stattgefunden hatte, eine solche mit 20 Prozent Reinheit an spaltbarem Material. Im April haben Autoritäten öffentlich bekannt gegeben, dass die wieder aufgerüstete Atomanlage in Natanz mit einer Anreicherung auf 60 Prozent begonnen habe und dabei dramatisch das Maß an zusätzlichem Aufwand verringert habe, der notwendig ist, um die 90 Prozent zu erreichen, die als Voraussetzung für die Waffenfähigkeit betrachtet wird.
Falschnachrichten aus dem Iran oder die neue Taktik des Regimes bei seinem Atomprogramm

Die Aussagen über die erhöhte Anreicherung kam nur wenige Wochen, nachdem das Regime geprahlt hatte, es habe mit der Produktion von Uranmetall begonnen, einem Material, das eigentlich keinen anderen Zweck hat als den, zu einer Schlüsselkomponente im Kern eines atomaren Gefechtskopf zu dienen. Die Internationale Atomenergie Organisation schätzt jetzt, dass das iranische Regime annähernd 2,4 kg an sowohl auf 60 Prozent angereichertem Uran als auch Uranmetall plus 62,8 kg auf 20 Prozent angereichertem Uran gelagert hat. Insgesamt wird die gelagerte Menge an Uran jeden Anreicherungsgrades auf 3 241 kg geschätzt – grob 16mal so viel wie nach den Bestimmungen des JCPOA zulässig ist. Diese Zahlen sind alle einzeln aufgeführt in einem Bericht, der in der vergangenen Woche den Unterhändlern in Wien von der IAEO präsentiert worden ist. Der Bericht führt dazu aus, dass zum ersten Mal seit Beginn der Überwachungsaktivitäten, die in dem Abkommen vorgesehen sind, die Atomorganisation der UNO gezwungen gewesen sei, Schätzungen zu berichten anstelle von Daten, die direkt an den Anlagen im Iran gewonnen wurden. Das lag daran, dass die iranische Regierung im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet hatte, in dem eine Frist festgelegt worden war für das Einverständnis mit der IAEO, wenn die US Sanktionen aufrecht erhalten würden. Das Gesetz trat im März in Kraft, aber die Überwacher der UNO gelangten lediglich zu einer Übereinkunft, mit der vermieden wurde, dass sie aus dem Land ausgewiesen würden durch eine Reduktion ihres Mandats, statt dieses zu verschärfen. Diese Übereinkunft erlaubte es dem Iran, die Gewährung eines Zugangs zur Videoüberwachung in den Atomanlagen zu vermeiden, und legte stattdessen fest, dass die Aufzeichnungen gespeichert und erst dann freigegeben würden, wenn ein Abkommen mit den westlichen Mächten zukünftig umgesetzt werde. Es wurde weithin angenommen, dass trotz dieses Verlustes an Zugang zur Sichtüberwachung die IAEO dennoch Daten aus anderen Überwachungseinrichtungen in den betreffenden Anlagen werde sammeln können. Der neueste Bericht der Organisation korrigierte dieses Missverständnis und stellte klar, dass die Obstruktion Teherans viel umfassender und deshalb gefährlicher ist, als es den westlichen Unterhändlern bewusst war.
Einsetzen eines quadratischen Pflocks in ein rundes Loch bei den Verhandlungen mit dem Iran – April 2021

Alle diese Informationen kamen nur zwei Tage vor dem Abschluss der fünften Runde der Gespräche in Wien ans Licht. Angesichts dessen ist es extrem schwierig, sich vorzustellen, woraus sich der europäische Optimismus hinsichtlich solcher Gespräche nährt. Die beschleunigten Verletzungen des Abkommens hatten keinerlei Gegengewicht in seinem Verhalten bei den Verhandlungen oder der allgemeinen Haltung gegenüber den westlichen Gesprächspartnern. Das Regime war zu keinem Kompromiss bereit gegenüber seiner Ausgangsposition der Forderung einer Aufhebung der Sanktionen im Austausch für überhaupt nichts. Und die EU hat keinen stärkeren Willen dazu erkennen lassen, diesen Mangel an Kooperation zu ahnden oder Druck auf das Regime auszuüben in der Absicht, es dazu zu veranlassen, ein weiter gehendes Abkommen zu akzeptieren.


Diese europäische Permissivität wird nur noch unverständlicher dadurch, dass schon vor der Herausgabe des neuesten Berichts der IAEO ihr Generaldirektor Rafael Grossi öffentlich davon sprach, dass der Iran Transparenz vermeide und damit die eigene Glaubwürdigkeit beschädige und die Aussichten für eine Übereinkunft, die für alle Seiten annehmbar ist, verringere. Grossi hat sonst eigentlich den JCPOA vor einer vollständigen Aufkündigung bei mehr als einer Gelegenheit bewahrt, aber jetzt gestand er ein, dass er nicht zu retten sein könne, und dennoch scheinen die europäischen Amtsträger, die mit der Formulierung einer Politik in dieser Sache beauftragt sind, sich gegenüber seinem Rat taub zu stellen.
„Es ist nicht möglich“, erklärte der Chef der IAEO über die Aussicht einer Rückkehr zum Status Quo, wie er vor den systematischen Verletzungen des Regimes existierte. „Der Iran hat Wissen akkumuliert, er hat Zentrifugen akkumuliert und er hat Material akkumuliert“, und die Fortschritte rufen nach „einem Abkommen innerhalb des Abkommens“, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, die Teheran geschaffen hat. „Sie haben viele Optionen“, fuhr Grossi fort. „Sie können zurückbauen, sie können zerstören, sie können es in eine Kiste packen. Was wir aber zwingend tun können müssen, das ist, in einer glaubwürdigen und zeitlich angemessenen Weise Überprüfungen durchzuführen“. Natürlich kann die internationale Gemeinschaft nicht realistischer weise erwarten, dieses Ergebnis sicherzustellen, wenn die europäischen Mächte es ablehnen, zu diesem Zweck Nachdruck darauf zu legen. Eine solche Bestimmtheit könnte eine reale Rechtfertigung für Optimismus über das Zustandekommen eines Abkommens mit dem iranischen Regime sein. Wie aber die Dinge liegen, scheint der in Wien zur Schau gestellte Optimismus auf nichts anderem zu beruhen als auf naiver Hoffnung oder rundheraus auf Lügen.

Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]

 

Die Todesfälle durch das Coronavirus übersteigen im Iran 308 000

Von
Staff Writer
-


49 % Zuwachs bei den Toten durch Covid-19 und 80 % neue Ansteckungen an einem Tag
• Der fünfte Coronavirus Ausbruch hat den Süden und in einigem Ausmaß den Westen des Landes erfasst und die Zahl der Städte mit Status rot wird in den nächsten ein oder zwei Wochen zunehmen. (Die staatliche Tageszeitung Arman am 8. Juni 2021)
• Der Gouverneur von Teheran: Die Zahl der Krankenhauseinweisungen war für einige Tage stabil. Das zeigt, dass für mehrere Tage die Vorschriften verschärft werden müssen. (Das staatliche Medium Khabar [„Nachricht]-Online am 8. Juni 2021)
• Die medizinische Universität von West Aserbeidschan: Am 21. Mai war die Zahl der Patienten 314, aber sie hat am 1. Juni 2021 die 2 157 erreicht. Wir gehen in den fünften Ausbruch. (Khabar-Online am 8. Juni 2021)
• Von 5,7 Millionen Dosen des importierten Impfstoffs wurden 4,8 Millionen verabreicht. Wo sind die übrigen 900 000 Dosen geblieben? Wurden sie gestohlen um bei den Wahlkampagnen benutzt zu werden? (Das staatliche Medium Salamat Nachrichten am 8. Juni 2021)
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran ((PMOI/MEK) hat am Dienstag, dem 8. Juni 2021, bekanntgegeben, dass die Zahl der Todesfälle in 547 Städten im ganzen Iran die 308 000 überschritten hat. Die Zahl der Opfer in Teheran hat die 72 166 erreicht, Isfahan 20 625, Khusistan 19 269, Khorasan Razavi 18 710, Ost Aserbeidschan 12 643, Mazandaran 12 250, West Aserbeidschan 11 613, Gilan 10 296, Ghom 9 710, Alborz 8 753, Golestan 7 415, Sistan und Belutschistan 7 136, Kerman 6 898, Kurdistan 5 267, Yazd 5 152, Hormusgan 3 975, Ardabil 3 825, Bushehr 3 229 und Ilam 3 226.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
8. Juni 2021

Ein gründlicherer Blick auf den Wassermangel im Iran und seine Ursache

Von
Staff Writer
-

Während der vergangenen Tage haben staatliche Medien des Iran und Funktionäre, aber auch westliche Presseorgane und Experten warnend auf den im Iran bestehenden katastrophalen Wassermangel hingewiesen.

In der Tat: Ein gründlicherer Blick auf die Krise zeigt, daß seine Ursache beim Regime liegt.

Am Montag, den 7. Juni 2021 schrieb die staatliche Tageszeitung „Arman“: „Die Krise des Wassermangels, das heiße Wetter und das Coronavirus haben die südlichen Provinzen des Iran in einen kritischen Zustand geführt.“

Die Zeitung räumt ein: „Diese Krise stellt sich darum als noch um so schwerer heraus, daß dem Abwasser-Unternehmen zufolge 210 Städte beim Zugang zur Wasserversorgung mit Schwierigkeiten zu tun haben. 100 von ihnen befinden sich, was die Versorgung mit Trinkwasser betrifft, in einem kritischen Zustand.“

Nach „Arman“ hatte es die im Süden des Iran gelegene Provinz Bushehr, „die in den vergangenen Tagen Temperaturen von mehr als 40° Celsius erlebt hat, schon seit drei Wochen mit häufigem Ausbleiben des Wassers zu tun; so viele Menschen leiden am Durst.“

Der Mangel an Trinkwasser in Khuzestan, einer südlichen Provinz des Iran

Es heißt in dem Artikel von „Arman“: „Seit dem Mai hatten die Bürger von Bushehr mehrere Male drei Tage lang kein Wasser. Örtliche Bewohner haben in den sozialen Netzwerken gegen diese Situation, die Mitte Februar begann, protestiert.“

Doch der Wassermangel beschränkt sich nicht auf Bushehr. Nach der Tageszeitung „Arman“ sprach Mojtaba Shojaie, der Gouverneur von Delgan im Süden von Sistan und Belutschistan, von einem Vater und Sohn, die aufgrund des Wassermangels das Leben verloren haben.

Er sagte der Tageszeitung „Arman“ zufolge: „In der heißen Wüste von Jazmourian in der Nähe des Dorfes Demitan auf der Ebene Chah Hashem wurden die Leichen eines 28 Jahre alten Vaters und seines sieben Jahre alten Sohnes entdeckt; sie hatten dort durch die Hitze ihr Leben verloren.“

Am Montag sagte Isa Kalantari, der Leiter der Umwelt-Organisation, der staatlichen Nachrichtenagentur „IMNA“ zufolge: „Unsere Priorität muß beim Wasser liegen. Die Wirklichkeit des Wasser-mangels ist noch beklagenswerter, als die Funktionäre sie beschreiben.“

Kalantari betonte: „Unser großes Problem liegt in dem Wassermangel. Viele von unseren Provinzen haben kein natürliches Wasser mehr. Trinkwasser muß dorthin durch Tankwagen gebracht werden.“

Am 1. Juni räumte die staatliche Website „Entekhab“ ein: „Als im Jahre 2019 der Regen zunahm, glaubten viele Fachleute, die lange Dürreperiode im Iran sei zu Ende. Doch durch die beträchtliche Abnahme des Regens in diesem Jahr ist die von der Dürre ausgehende Bedrohung noch größer geworden. Viele wissenschaftliche Studien zeigen, daß die Dürre und der geringe Regen die Ernten beiein-trächtigen.“

Die Tageszeitung „Arman“ räumte am Montag ein: „Im Jahre 2021 wird es im Iran zu einer Abnahme des Regens um 52%, einer Abnahme der von Dämmen geschätzten Trinkwasserreserven um 40% und in 250 Städten zu einer alarmierenden Situation der Wasserversorgung kommen. Dabei sind alle Anlagen, mit denen Wasser-Ressourcen gebraucht werden können, aktiv; manchmal werden bis zu 80% der Wasserressourcen ausgebeutet.“

 

Die Ursache des im Iran bestehenden Wassermangels

Es wird viel über die Frage spekuliert, weshalb der Iran einem solchen Wassermangel ausgesetzt ist. Doch die Hauptsache liegt in der Plünderungspraxis des Regimes.

Am 17. Mai sagte Kalantari gegenüber der offiziellen Nachrichten-agentur „IRNA“: In jedem Jahr wurden 20 Milliarden Kubikmeter der natürlichen Ressourcen und des Grundwassers entnommen; die Wasser-Ressourcen werden ausgebeutet. Aufgrund dieser Tendenz wird es auf 20 Jahre um den Berg Zagros keine Landwirtschaft mehr geben; die Wasserressourcen sind ausgeplündert worden.“

Die Waldbrände in den Forsten um den Berg Zagros im Iran und das Verhalten der Behörden dazu

Kalantari fuhr fort: „Wir verfügten über 500 Milliarden Kubikmeter natürlicher Wasserressourcen; davon waren 300 Milliarden salzig und 200 Milliarden süß. Wir haben diese 200 Milliarden verbraucht. Wir haben den Fluß des Wassers blockiert. Wir haben kein fließendes Wasser mehr.“

Nach den Fachleuten des Regimes werden die südlichen und östlichen Provinzen des Iran vollständig unbewohnbar und wüst werden, wenn der Wassermangel anhält. Mit anderen Worten: Es müßten annähernd 50 Millionen Iraner aus ihrem Land auswandern.

Am 2. Juni schrieb die staatliche Tageszeitung „Aftab-e Yazd“: „Die Bewohner von 40 – 50% der Bewohner von Sistan und Belutschistan wandern aufgrund der Dürre ein; ihre Dörfer verlieren ihre Bewohner. Die Absenkung des Landes ist im Iran 140mal so groß wie die durchschnittliche kritische Situation in der Welt. (?) Die Zunahme der in verschiedenen Teilen des Landes über das Wasser geführten Diskussionen geht auf den alarmierenden Mangel an Wasser zurück, doch niemand hört darauf.“

Warum werden die ländlichen Gebiete des Iran verlassen?

Im Iran werden 70% des Wassers für die Landwirtschaft, 22% für die Industrie und 8% als Trinkwasser und für die Hygiene gebraucht.

Aufgrund der Nachlässigkeit des Regimes und seiner Weigerung, die Landwirtschaft des Iran zu entwickeln, bewässern die Bauern des Landes ihre Felder immer noch mit unpassenden, veralteten Methoden. Es folgt, daß 80% des in der Landwirtschaft eingesetzten Wassers verloren gehen; das entsprechende Ausmaß dieses Wassers beträgt zwischen 54 und 55 Milliarden Kubikmetern im Jahr.

Hinzu kommt: Eine der Hauptursachen des im Iran bestehenden Wassermangels besteht in der unwissenschaftlichen Errichtung von Dämmen durch die Revolutionsgarden (IRGC) und ihre Scheinfirmen.
Das IRGC benutzt diese Dämmen zu militärischen Zwecken. Vor der Revolution von 1979 gab es im ganzen Iran nur 30 Dämme. Jetzt aber befinden sich nach der offiziellen Statistik des Regimes 1330 Dämme in verschiedenen Stadien der Operation, des Einsatzes, und der Prüfung.

Das IRGC hat aber nicht nur Dämme gebaut, sondern auch tiefe Brunnen gegraben. Vor der Revolution von 1979 gab es im Iran
36 000 Brunnen. Doch offizielle Bericht des Jahres 2015 sprechen von mindestens 794 000 Brunnen im Iran.

Diese unkontrollierte Ausbeutung des Grundwassers hat den Anteil des Salzes und des Sandes im Wasser zunehmen lassen und somit die Nahrungssicherheit gefährdet.

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Entekhab“ am 1. Juni: „Nahrungssicherheit ist eine der wichtigsten Komponenten menschlicher Sicherheit. Unsicherheit der Nahrung zerstört die Selbstachtung einer Nation; sie ist der Grundpfeiler der nationalen Entwicklung und Unabhängigkeit; sie verteuert kollektive Aktionen, indem sie die Ansammlung sozialen Kapitals zerstört.“ Eine weitere Gefahr des unkontrollierten Baus von Brunnen liegt in der verbreiteten Absenkung des Landes.

Und ein weiterer Faktor, der die Wasserknappheit im Iran vergrößert, besteht in dem Wasserverbrauch großer Fabriken und Konglomerate, die entweder dem IRGC oder anderen repressiven Organisationen des Regimes gehören.

Nach der Isfahaner Abteilung für Wasser und Abwasser verbraucht die Stahlfabrik in Mobarakeh – das größte Stahlwerk in der Provinz Isfahan – 27 Millionen Kubikmeter Wasser und fast 6% des gesamten Wassers der Provinz. Diese Fabrik gehört der Bassij-Miliz. Ein weiteres Beispiel ist der Bau einer petrochemischen Anlage in Khomeini, wo es aber überhaupt keine Ölquellen gibt, die einer petrochemischen Raffinerie bedürften. Dabei befindet sich Khomein in der Nähe der Wüste, und die petrochemische Industrie benötigt viel Wasser. Inzwischen müssen die Bewohner von Khomein um den Erwerb von Wasser kämpfen.

 

Worin liegt die Lösung?

Es gäbe mehrere Lösungen der iranischen Wasserkrise. Die erste, einfachste Methode läge in der Entwicklung eines landwirtschaft-lichen Systems im Iran – in der industrielle Umwandlung der Landwirtschaft des Landes mit einem Bewässerungssystem und dem dazu benötigen System des Drucks; es würde viel Wasser sparen. Auch die sofortige Beendigung des Baus von Dämmen und Grabens von Brunnen würde die Wasserkrise des Iran lösen.

In den Nachbarländern ist kein Fluß oder See, der auch nur saisonal begrenzt Wasser hätte. Das Wasser für solche Städte wie Dubai, die in der Wüste liegt, stammt aus dem Persischen Golf.

Doch solche Lösungen wären im Iran nur dann erreichbar, wenn das Land von einer populären, demokratischen Regierung geführt würde. Das Mullah-Regime plündert das nationale Vermögen und die nationalen Ressourcen zum Erwerb von Atomwaffen und Massen-vernichtungswaffen sowie zur Finanzierung des Terrorismus in der Region aus. Außerdem unterschlagen die korrupten Funktionäre des Regimes Miliarden Dollars und lassen für das Volk und Land nichts übrig.

Daher sehnen sich die Iraner nach dem Regime-Wandel; es ist in den vergangenen drei Jahre zu drei größeren Aufständen gekommen. Während seiner täglichen Demonstrationen skandiert das Volk: „Unser Feind ist hier; wenn sie sagen, es seien die USA, dann lügen sie.“

 

 

1...335336337...1,505Seite 336 von 1,505