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Covid-19-Krise im Iran und der Impfprozess

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Die Covid-19 Krise verschlimmert sich. Laut den Amtsträgern des Regimes könnte der Iran im Gegensatz zu anderen Ländern seine fünfte Welle des Ausbruchs erleben. Außerdem wächst die Zahl der sogenannten „roten Städte” laut den staatlichen Medien.
Die derzeitige Covid-19 Krise ergibt sich aus der inhumanen Coronavirus Politik und der Weigerung der Behörden, alle Leute zu impfen.
Der Impfbetrug des iranischen Regimes – Dezember 2020

„Das Diagramm sagt schlechte Nachrichten voraus in Bezug auf die Covid-19 Ausbrüche im Iran. Für die zweite Woche in Folge hat die Vorherrschaft des Coronavirus im Lande zugenommen“, schrieb das staatliche Medium Khabar („Nachricht“) Online am 25. Juni.
„Der Prozess der Hospitalisierung in Teheran hat zugenommen und es gibt die Möglichkeit, dass die Hauptstadt in den Status rot übergeht. Am Samstag werden 32 Städte im roten Status von Covid-19 sein“, erklärte Saied Namaki, der Gesundheitsminister des Regimes am Freitag, dem 25. Juni.
Trotz der sich verschlimmernden Covid-19 Krise im Iran, kommt das Regime nur langsam beim Impfprozess voran. Der Oberste Führer des Iran Ali Khamenei hat im Januar 2021 die Einfuhr von verlässlichen Impfstoffen verboten. Der langsame Impffortschritt des Regimes kam in den letzten Wochen zum Stillstand und wurde dann wieder gestartet, aber dieses Mal mit den sogenannten heimischen Impfstoffen.
Im Gegensatz zu anderen Ländern sollen im Iran die Menschen für die Impfungen bezahlen. „Der Chef der Verwaltung für Ernährung und Arzneimittel bestätigte, dass der Preis für den Impfstoff Barakat 200 000 Toman beträgt“.
Als die Menschen gegen den schmerzhaften Fortgang der Impfungen protestierten, beschimpfte sie Kianoush Jahanpour, der Sprecher der Verwaltung für Ernährung und Arzneimittel auf Twitter. Dennoch antwortete niemand der Amtsträger des Regimes oder verurteilte ihn für seine verletzenden Äußerungen.
„Jeder reagierte auf seine Beleidigungen und seine Grobheit, außer dem Gesundheitsminister, der der Chef [Jahanpours] ist“, schrieb die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat am Samstag.
Die Behörden des iranischen Regimes üben Druck auf die Menschen aus, damit sie für die Impfung bezahlen, obwohl laut den staatlichen Medien sich die meisten Iraner mit Armut herumschlagen.


„Die bezahlte Impfung kommt zu einer Zeit, wo die Statistiken zeigen, dass Irans Leistung nicht gut ist im Vergleich zu anderen Ländern, und selbst Pakistan konnte sechsmal mehr Leute impfen als es in der Bevölkerung des Iran geschah“, schrieb die staatliche Tageszeitung Arman.
Zugleich gab die Propaganda Maschine des Regimes bekannt, dass Khamenei seine erste Dosis des „Covid-19“ Impfstoffs bekommen werde. Aber alle Iraner wissen, dass dies nur ein neues Spiel der Täuschung ist. Nachrichten aus dem Iran deuten darauf hin, dass Khamenei und andere Amtsträger an der Spitze schon vor Monaten verlässliche Covid-19 Impfstoffe bekommen haben.
COVID-19 fordert 300 000 Opfer im Iran

„Wir wissen und die Nation weiß, dass die Spitzenamtsträger des Landes sehr sorgfältig sind bei ihrer Gesundheit und dass sie geimpft sind. Aber ich will nicht sagen, welchen Impfstoff aus welchem Land sie bekommen haben“, erklärte Mahmoud Ahmadinejad, der frühere Präsident des Regimes am 10. Mai.
Der Iran könnte die fünfte Covid-19 Welle erleben, während andere Leute ihre Bevölkerung impfen. Dennoch machte Khamenei diese dumme Geste, dass er mit dem heimischen Impfstoff „geimpft“ werde, um dafür zu werben und ihn den armen Leuten im Iran zu verkaufen. Seine Absicht hinter der Werbung für diesen Impfstoff ist, zu erreichen, dass seine riesigen Finanzinstitute und das IRGC profitieren, weil sie hinter der Herstellung und dem Verkauf dieser Impfstoffe stehen.
Khamenei versucht, die Iraner dazu zu drängen, sich mit den sogenannten heimischen Covid-19 Impfstoffen impfen zu lassen, obwohl die Weltgesundheitsorganisation sie nicht zugelassen hat. Sogar Amtsträger des Regimes haben Angst vor der Benutzung dieses Impfstoffs geäußert, der negative Folgewirkungen haben könnte.
In einem Brief an den Gesundheitsminister warnte Farid Najafi, der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes, vor der Herausgabe einer Notzulassung und unterstrich, es „ist eine ernste und historische Entscheidung, wenn der Impfstoff seine dritte Phase nicht durchlaufen hat“.
Kurz gesagt: Khamenei und sein Regime verlängern ihre inhumane Covid-19 Politik, um die unruhige Gesellschaft des Iran ruhig zu stellen.

 

Iran: Die Ernennung Ebrahim Raisis bedeutet mehr Terrorismus und Unterdrückung

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Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei hat Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten des Regimes ernannt, weil das Regime der unruhigen Gesellschaft des Iran gegenübersteht, die entschlossen ist, die Diktatur mit allen Mitteln zu stürzen.

Das iranische Volk hat seinen Wunsch nach einem Regimewechsel bei zahlreichen Aufständen gezeigt. Der letzte Aufstand war im November 2019, als Khamenei den Revolutionsgarden (IRGC) befahl, Protestierer umzubringen. Mitte Dezember enthüllte die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), dass das IRGC mehr als 1500 Protestierer im Novemberaufstand getötet hat. Im Dezember 2019 stellte die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) Frau Maryam Rajavi fest: „Die Zahl der Märtyrer übertrifft definitiv die 1500. Natürlich ist die wirkliche Zahl weit höher. Das bedeutet, dass das Regime mindestens 60mal mehr getötet hat als die Zahl der Menschen, die beim Aufstand im Dezember 2017 – Januar 2018 umgebracht wurden. Viel mehr wurden mit Messern, Äxten und Schrotgewehren und anderen Waffen verwundet“.

Ebrahim Raisi ist einer der Hauptübeltäter des Massakers an 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988, meist Mitglieder und Unterstützer der PMOI/MEK.

Die Ernennung des Henkers beim Massaker 1988 Ebrahim Raisi schickt zwei Botschaften: Erstens war es der letzte Sargnagel für den „Reformismus“. Zweitens ist der organisierte Widerstand des iranischen Volkes die Alternative zum Regime.

„Raisis Ernennung … ist eine offene und und gewaltsamere Kriegserklärung gegen das Volk im Iran durch den großen Dieb seiner Souveränität“, erklärte Maryam Rajavi in ihrer Rede am 20. Juni, dem vierzigsten Jahrestag der Gründung des Widerstandes gegen das iranische Regime.

„Seit dem 20. Juni 1981 hat es zwei große Lager im Iran gegeben, die im Widerstreit zueinander stehen: Das Lager des Volkswiderstandes für Freiheit auf der einen Seite und das Lager des religiösen Faschismus, der Reaktion und Diktatur, die versucht, ein mörderisches Regime zu erhalten, auf der anderen Seite. Jetzt, am 40. Jahrestag der Bildung des Widerstandes, kämpft das Regime in einem Strudel des Sturzes in solchem Maße, dass es sich entschlossen hat, sein Schicksal an einen üblen Massenmörder zu binden, dessen Name und Identität das Ende des Regimes symbolisiert“, fügte sie hinzu.
Ebrahim Raisi kam in die Hierarchie des Regimes 1979, nachdem die Mullahs die Macht im Iran übernommen hatten. Er war 19, als er Richter wurde und eine Schlüsselrolle im Mord an und der Unterdrückung der PMOI/MEK und anderer Oppositionsgruppen spielte.

Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei der Präsidentenwahl im Iran und ein Henker beim Massaker 1988

Die Generalsekretärin von Amnesty International Frau Agnes Callamard schrieb in einer Twitter-Botschaft, dass Ebrahim Raisi verdiene, dass gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.h. Mord, erzwungenes Verschwinden- lassen und Folter ermittelt werde, statt dass er Präsident werde.

„Die Wahl im Iran ist Schein. Der Gewinner ist eine Marionette der Ajatollahs – und ein Mörder und Unterdrücker”, schrieb die frühere US Botschafterin bei der UNO Nikki Haley in einer Twitter Botschaft.

Ebrahim Raisis Machtübernahme im Iran wird auch noch mehr Spannungen und Terrorismus in der Region wachsen lassen. Ebrahim Raisi war der Chef von Astan-e Quds Razavi, einem wirtschaftlichen Machtzentrum des iranischen Regimes mit einem Vermögen von Milliarden Dollar, die benutzt werden, um Terrorismus zu finanzieren. Ebrahim Raisi hat Terrorgruppen wie die libanesische Hisbollah und die irakische Hashed al-Shaabi finanziert.
Astan Quds Razavi, ein wirtschaftliches Machtzentrum des iranischen Regimes
Im Jahr 2019 besuchte Ebrahim Raisi die Familie des Terroristen Imad Mughniyeh und bekundete seine Unterstützung für den Terrorismus. Er besuchte auch den Chef der irakischen Hisbollah im gleichen Jahr und wiederholte, dass er weiterhin diese Terrorgruppe finanzieren werde.

Die Organisation Ofogh No oder „Neuer Horizont“ wird auch von Astan Quds Razavi finanziert. Das ist die Organisation, die Monica Witt für Spionage rekrutierte, eine frühere Nachrichtendienstspezialistin der Luftwaffe der Vereinigten Staaten.


Ebrahim Raisi hat auch den syrischen Diktator Bashar al Assad voll unterstützt.
Als Chef von Astan Quds Razavi belohnte Raisi den beseitigten Terror Vordenker des Regimes Qassem Soleimani mit dem höchsten Orden von Astan Quds.
Kurz gesagt: Ebrahim Raisis Ernennung zum Präsidenten des Regimes wird den Terrorismus in der Region befeuern. Sie bedeutet auch mehr Unterdrückung und Verletzungen der Menschenrechte im Iran.

 

Internationales Forum diskutiert über Ebrahim Raisis Wahl zum Präsidenten des Iran

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In einer Online Konferenz, die am Donnerstag vom Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) abgehalten wurde, haben Experten für Menschenrechte und Juristen die Implikationen dessen abgewogen, dass Ebrahim Raisi der Präsident des iranischen Regimes geworden ist, und auch die Rolle, die die internationale Gemeinschaft spielen muss, damit die Autoritäten des Regimes für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Am 19. Juni hat der Oberste Führer Ali Khamenei Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten des Regimes erklärt. Die Wahl Raisis ist auf internationalen Unmut gestoßen hauptsächlich wegen Raisis direkter Rolle beim Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen. In einer Online Konferenz am Donnerstag hat ein international besetztes Forum von Menschenrechtsexperten das Ergebnis der Präsidentschaft Raisis und die Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft erörtert.

Raisi war Mitglied der „Todeskommission“, die dafür verantwortlich war, über das Schicksal von Gefangenen im ganzen Iran zu entscheiden, kurz gesagt für Femeprozesse.

Die Scheinwahlen des iranischen Regimes für die Präsidentschaft trafen auf einen landesweiten Boykott. Laut der Organisation der Volksmudschahedin des Iran und auf der Grundlage der Berichte von über 1200 Beobachtern und mehr als 3500 Videoclips aus 400 Städten haben weniger als 10 Prozent der Wahlberechtigten im Iran tatsächlich ihre Stimme abgegeben.

Wahl im Iran 2021: Leere Wahllokale im ganzen Land (Band 1 der Zusammenstellung)

„Wie Sie wissen, wurde am Freitag Ebrahim Raisi zum nächsten Präsidenten des iranischen Regimes bestimmt“, erklärte Ali Safavi, ein Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und der Moderator der Veranstaltung. „Diese Entwicklung der Dinge hat natürlich internationalen Unmut hervorgerufen nicht zuletzt deshalb, weil es um jemanden geht, den das iranische Volk als Henker des Massakers von 1988 betitelt hat, als 30 000 Gefangene von den Todeskommissionen, in denen Raisi Mitglied war, in Femeprozessen, die jeweils nur Minuten dauerten, zum Galgen geschickt wurden. Genau dieser Raisi wurde in die Präsidentschaft gehievt in einem Vorgang, der weder fair noch frei war. Es war mit einem Wort eine Farce“.

„In Wirklichkeit ist er das Vorzeigekind der religiösen Tyrannei, die im Iran heute herrscht. Raisis Aufstieg setzt auch dem falschen Narrativ ‚gemäßigt vs. Hardliner‘ ein Ende, das das iranische Volk in vier landesweiten Aufständen seit 2017 mit Parolen wie ‚Hardliner, Reformer, das Spiel ist jetzt aus‘ bloßgestellt hat“, führte er aus.

Der erste Redner bei dieser Veranstaltung war Geoffrey Robertson, QC, der von 2002 bis 2007 als Berufungsrichter und Präsident des Gerichts für Kriegsverbrechen in Sierra Leone tätig war.

„Dies war wirklich eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sicherlich das schlimmste, das gegen Gefangene seit dem zweiten Weltkrieg begangen wurde. Diese Femegerichte waren eigentlich gar keine Gerichte. Raisi war einer der Schlüsselfiguren bei diesen Verfahren“, unterstrich Robertson bezogen auf Raisis Rolle bei dem Massaker von 1988.

„Zu der Zeit war er 28. Er war stellvertretender Ankläger in Teheran. Er war einfach eine Instanz, die Menschen an den Galgen brachte, wenn sie nicht bereit waren, ihre Opposition abzuschwören. Raisis Schuld ist nicht nur eine öffentlich beurkundete Sache. Er hat zugegeben, dass er ein Mitglied des Todeskomitees war“, fügte er hinzu.

Herr Robertson unterstrich, dass das Massaker von 1988 im Iran „außer einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit sogar ein Genozid sein könnte. Es war eine rechtswidrige Ausübung der Staatsgewalt“.

„Die VN werden sich mit dem Tatbestand auseinandersetzen müssen, dass eines ihrer Mitglieder unter der Führung eines internationalen Verbrechers steht. Die Diplomaten müssen sorgfältig sein. Sie dürfen niemals die blutigen Hände dieses Verbrechers schütteln. Seine Anwesenheit in irgendeinem internationalen Forum wird dieses Forum beschädigen. Damit stellt sich ein Problem, das zuerst von den VN behandelt werden sollte. Sie sollten zurückschauen und die Ereignisse von 1988 neu überprüfen, die Lügen des Vertreters des Iran und die Rolle Raisis ist eines des schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Krieg“, meinte Herr Robertson zu den Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft.

Der nächste Redner war Herr Nick Fluke, ein angesehener Anwalt von „High Street“, Sitz der Law Society of England and Wales (Anwaltsorganisation), und deren emeritierter Präsident. Er war darin 16 Jahre Mitglied.

„Raisi hat offiziell gesagt, dass er stolz auf seine Rolle im Massaker an politischen Gefangenen ist. Das sollte ein Weckruf für uns alle sein. Wir sollten dazu nicht schweigen“, betonte Herr Fluke.

„Als er seine Kandidatur bekanntgab, versprach er, Armut, Korruption und Diskriminierung zu bekämpfen. Wie bringen Sie das mit seiner Vergangenheit in Einklang? Er kann kein Streiter gegen die Korruption sein. Es ist interessant, dass Dissidenten die Wähler zum Boykott aufforderten. Er gewann die Wahl sogar mit einer niedrigen Beteiligung“, erklärte Herr Fluke, wobei er auf den landesweiten Boykott der Scheinwahlen des Regimes verwies und auf Raisis betrügerische Behauptungen, es habe eine größere Beteiligung gegeben.

Herr Fluke unterstrich: „Der Iran hat die zweithöchste Zahl der Hinrichtungen und steht nur hinter China zurück“.

Der dritte Redner war Botschafter Lincoln Bloomfield Jr., stellvertretender emeritierter Vorstand des Stimson Center. Er fungierte als Beamter für die nationale Sicherheit in den Administrationen der Präsidenten Reagan, George H.W. Bush und G.W.Bush. Herr Bloomfield war auch assistierender Staatssekretär im Außen- und im Verteidigungsministerium.

„In den 43 Jahren seit der Revolution gründete Khomeini die religiöse Diktatur und übergab dann sein Amt an Ali Khamenei. Khamenei hatte keine religiösen Abschlüsse, aber er war verlässlich darin, das Regime an der Macht zu halten. Und jetzt ist Raisi noch verlässlicher für die Niederschlagung von Opposition“, hob Botschafter Bloomfield hervor.

„Aber seit 2017 hat Raisi unter dem sogenannten moderaten Präsidenten Rohani Menschen ins Gefängnis gebracht. Raisis Rolle hat sich vor unseren Augen fortgesetzt seit dem Massaker von 1988. Dieses Regime versucht, sich an die Macht zu klammern auf Kosten der Legitimation“, damit wies Botschafter Bloomfiield auf Raisis dunkles Register in Bezug auf die Menschenrechte hin, das bis heute das gleiche ist.

Ebrahim Raisi, Chefhenker des Regimes, bewirbt sich um die iranische Präsidentschaft 12. Mai 2021

„Die Beobachter des Iran in Washington sind sehr verwirrt. Sie denken Raisis Präsidentschaft werde eine schnelle Rückkehr zum Atomvertrag ergeben. Sie haben bis jetzt in einer Illusion gelebt. Sie sehen jetzt, wie ein relativ junger Apparatschik Präsident wird und sich darauf vorbereitet, der nächste Oberste Führer zu werden. Dies ist ein Mann, der einfach nur dazu da ist, ein diktatorisches religiöses Regime zu verewigen“, so Botschafter Bloomfield und wandte sich damit gegen Sprachregelungen von Apologeten des Regimes im Westen, dass Raisis Ernennung zu einem Wandel im Verhalten des Regimes führen könne.

Reza Fallahi, ein früherer politischer Gefangener, der in London wohnt, schloss sich auch der Konferenz an und teilte seine entsetzliche Erfahrung in den Verliesen des Regimes mit, wo er das Massaker von 1988 überlebte.

„Ich wurde im September 1981 verhaftet für die Unterstützung der Organisation der Volksmudschahedin des Iran und 1991 freigelassen. Ich bin einer der wenigen Überlebenden des Massakers, dessen Planung Ende 1987 und Anfang 1988 begann. Ich erinnere mich daran, wie das iranische Regime die Resolution von 1988 der Vereinten Nationen aufnahm. Ein hoher Amtsträger erklärte, das Schicksal der politischen Gefangenen werde bald überprüft“, so Herr Fallahi.

„Der tatsächliche Strafprozess begann im Juli 1988 für Gefangene in der „roten Kategorie“. Keiner der vorgeladenen Gefangenen kehrte zurück. Ebrahim Raisi legte eine besondere Feindseligkeit gegen mich und meine Zellgenossen an den Tag. Sie fragten danach, wegen den Verbindungen zu welcher politischen Organisation wir verhaftet worden seien, ob wir an die Islamische Republik glaubten, ob wir bereit seien, zu bereuen, und so weiter. Insgesamt überlebten in unserem Trakt nur 12 Menschen“, fügte Herr Fallahi hinzu.

Herr Fallahi unterstrich: „Als früherer politischer Gefangener habe ich die Sorge, dass die Ereignisse vom Sommer 1988 sich wiederholen. Um das Regime davon abzuhalten, ein weiteres Massaker zu begehen, muss die internationale Gemeinschaft, müssen insbesondere die Vereinten Nationen die Kultur der Straflosigkeit beenden und eine unabhängige Untersuchung über das Massaker in Gang setzen und Leute wie Raisi zur Rechenschaft ziehen“.

Herr Tahar Boumedra, der frühere Chef des Menschenrechtsbüros der Beistandsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI) und Rechtsexperte war der letzte Redner bei der Veranstaltung.

„Die internationale Gemeinschaft muss dem iranischen Volk versprechen, dass sie ihm beistehen zur Unterstützung seiner grundlegenden Bestrebungen und dass die Welt heute kein sicherer Platz für Mörder an politischen Gefangenen und an einem leidenden Volk sein kann“, erklärte Herr Boumedra und fügte hinzu:

„Das JVMI (Justice for Victims of 1988 Massacre in Iran) schließt sich Amnesty International an und wir fordern, dass die Rolle Ebrahim Raisis bei vergangenen und derzeitigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht wird und dass internationale Tribunale ihm den Prozess machen“.

„Staatschefs mögen Immunität für sich in Anspruch nehmen. Aber wir werden nicht warten, bis die Immunität von Raisis aufgehoben wird, bevor wir handeln. Wir werden handeln und wir werden diese Situation im englischen System zur Debatte stellen. Sie wird unter Anwälten diskutiert werden. Was das JVMI anbelangt, weiß ich, welche Vorgehensweisen anzuwenden sind. Es ist schwierig wenn es um Staatschefs geht, aber für die, die nicht Staatschefs sind, erlaubt die englische Justiz extraterritoriale Prozesse“.

Die Reaktionen auf die Wahlen im Iran verweisen auf eine Notwendigkeit und Gelegenheit zu westlichen Interventionen

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Ebrahim Raisi, des Henker beim Massaker von 1988

Am Freitag sind die vorgespiegelten Wahlen für die Präsidentschaft abgehalten worden und seitdem hagelt es an Reaktionen aus allen Richtungen. Die Sieger bei dem bemerkenswert vorhersagbaren Rennen ohne Wettbewerb hat am Montag seine erste Pressekonferenz gegeben und er schien indirekt auf Kritiken zu antworten, die ihn in seinem Wahlkampf begleitet und die dazu beigetragen hatten, eine Wahlboykottbewegung zu befeuern, die eine historisch niedrige Beteiligung zum Ergebnis hatte. Aber diese Kritik ergoss sich weiter aus in- und ausländischen Quellen und verwies auf die Krisen und Herausforderungen, vor die sich das Kleriker Regime gestellt sehen könnte in der beginnenden Raisi Ära. Der Hauptorganisator des Boykotts, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), wies Teherans Schätzung der Wahlbeteiligung zurück, obwohl das Regime einräumte, dass weniger als die Hälfte der Wähler teilgenommen haben. Auf der Grundlage von Informationen von mehr als 1 200 Journalisten und aus 400 Orten ermittelte die MEK, dass die tatsächliche Beteiligung weniger als zehn Prozent betrug – ein Ergebnis, das Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, „den größten politischen und sozialen Schlag für den Obersten Führer der Mullahs Ali Khamenei und die herrschende Theokratie“ nannte.

Frau Rajavi wiederholte die Botschaft des Regimewechsels, die vielen Werbeaktionen der MEK für einen Boykott zugrundelag, und legte dar, dass die verbreitete Teilnahme daran in der ganzen Welt als Zeichen dafür betrachtet werden solle, dass das iranische Volk als Ganzes keine andere Lösung für seine derzeitigen Härten sehe als eine solche, die von einem Regimewechsel ausgeht. Vom April an bis zur vergangenen Woche haben „Widerstandseinheiten” innerhalb des Iran öffentliche Demonstrationen veranstaltet und Poster und Graffiti an Hunderten von Orten im ganzen Land verbreitet, die betont haben, dass die Bevölkerung mit dem Aussitzen der Wahl und einer Verweigerung der politischen Legitimierung des Systems „für einen Regimewechsel stimmen“ könnte.

Ähnliche Botschaften hatten den großen Impetus für einen früheren Boykott im Februar 2020 gegeben, als das Regime neue Mitglieder des Parlaments und verschiedene Gouverneure auswählte. Auch in jenem Fall gaben die Behörden an, dass weniger als die Hälfte der Bevölkerung an der Wahl teilgenommen habe. Und damals wie heute ermittelte die MEK, dass die Raten der Beteiligung übertrieben worden waren, um das Gesicht zu wahren. Die Wahl des vergangenen Jahres und deren Boykott fanden nur wenige Wochen statt vor einer sorgfältig inszenierten Feier des Jahrestages der iranischen Revolution, aber auch kurz nach Protesten in großem Maßstab, die sich über mehr als ein Dutzend Provinzen erstreckten und auf das Corps der Islamischen Revolutionsgarden zielten wegen des Abschusses eines kommerziellen Linienflugzeuges nahe dem Iran. Iranische Aktivisten konnten diese Proteste schnell mit der Schubkraft verknüpfen, die von zwei vorherigen landesweiten Aufständen ausging. Die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran haben die Bewegung für einen Wahlboykott auch als Eigenschaft des gleichen zugrundeliegenden Drängens auf einen Regimewechsel dargestellt und sie haben diesen Punkt energisch wiederholt nach der Präsidentenwahl mit ihrer niedrigen Beteiligung.


Die MEK und der NWRI haben insbesondere das Narrativ „Hardliner vs. Reformisten“ kritisiert, wenn es um die Kommentierung der westlichen Politik ging. Frau Rajavi, andere Aktivisten des Widerstands und sogar Unterstützer des NWRI innerhalb westlicher politischer Zirkel haben dazu tendiert, die Länder Europas und Nordamerikas als Vertreter eines „Appeasements“ gegenüber dem iranischen Regime zu charakterisieren, mit dem man die Hoffnung verband, die Reformisten zu stärken, um den offener feindlichen politischen Tendenzen einer Hardliner Fraktion etwas entgegenzusetzen. Aber obwohl dieses Projekt eines freundlichen Kontakts mit den „Reformern“ sich wahrscheinlich im Jahr 2013 mit der Wahl von Hassan Rohani ausgezahlt hat, so hat sich in Bezug auf westlich- iranische Beziehungen nach elf Jahren wenig geändert.
Schlimmer noch, die Zustände innerhalb des Iran sind wohl eher bedeutend schlechter geworden in diesem Zeitraum. Die Prinzipien der Hardliner wie die Trennung der Geschlechter werden eher zunehmend durchgesetzt und die Zahlen der Hinrichtungen im Jahr waren tatsächlich höher in den acht Jahren der Amtszeit Rohanis als in den Jahren davor, als der bekennende Hardliner und Unruhestifter Mahmoud Ahmadinejad die Präsidentschaft innehatte. Darüber hinaus haben die Niederschlagungen politischen und sozialen Dissenses sich in den letzten Jahren intensiviert, besonders nach dem Aufstand von 2018 und sogar noch mehr nach dem zweiten Aufstand im November 2019.
Im letzteren Fall eröffneten die Behörden unter der Führung der Revolutionsgarden das Feuer auf die Mengen von Protestierern, unmittelbar nachdem die Unruhen in fast 200 großen und kleinen Städten gleichzeitig ausbrachen. Annähernd 1500 friedliche Demonstranten wurden dadurch innerhalb weniger Tage getötet und mehr als 12 000 Personen wurden festgenommen. Die Justiz zog nach mit systematischer Folter, was mehrere Monate andauerte.

Erinnerung an die landesweiten Proteste im November 2019 nach der Benzinpreiserhöhung

Zur Zeit des zweiten Aufstands wurde die Justiz in die Hände von Ebrahim Raisi gelegt, der dann herausgebracht wurde als einziger realistischer Kandidat für die Nachfolge von Rohani. Seine Rolle bei der Oberaufsicht so ausgedehnter Folter ließ es höchst ironisch erscheinen, was Raisi in seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl äußerte: „Ich war immer ein Verteidiger der Rechte des Volkes. Menschenrechte waren ein zentraler Punkt, an den ich mich immer in allen meinen Verantwortlichkeiten gehalten habe“. Raisi dachte dabei vermutlich an die extensive Verurteilung seiner Kandidatur, die aus seiner Rolle als eine der führenden Figuren in der „Todeskommission” von Teheran resultierte, die verantwortlich war für die 30 000 Todesopfer im ganzen Land bei einem Massaker an politischen Gefangenen im Sommer 1988. Für Widerstandseinheiten und andere Aktivistengruppen war er der „Henker von 1988“ in den Wochen bis zur Wahl am Freitag und diese Stimmung spiegelte sich am Sonntag wieder bei Kundgebungen, die von iranischen Exilgemeinschaften in der ganzen Welt abgehalten wurden, um den „Tag der Märtyrer und politischen Gefangenen“ zu begehen, ein Gedenken an den ersten großen Aufstand gegen die theokratische Diktatur 1981.

Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei der Präsidentenwahl im Iran und ein Henker beim Massaker 1988

Dieser Anlass wird wirkungsvoll die Bühne vorbereiten für ähnliche aber enger koordinierte Demonstrationen, die vom 10. bis 12. Juli stattfinden werden. Ein globales Publikum wird dann die Gelegenheit dafür bekommen, weitere Details über die Auswirkungen des Wahlboykotts am Freitag und die zugrundeliegende Protestbewegung zu hören und auch Empfehlungen darüber, wie die westliche Politik auf diese Dinge antworten kann. Man kann erwarten, dass der „Weltgipfel Freier Iran“ betont, dass Teherans unheilvolle Aktivitäten unter der „reformerischen“ Führung niemals abgenommen haben, und es sollte damit gerechnet werden, dass sie sich substanziell beschleunigen, da jetzt die Präsidentschaft einem bekannten Verletzer der Menschenrechte übergeben wurde. Da das so ist, wird die Veranstaltung sicherlich herausstellen, dass es wahnwitzig wäre, wenn die internationale Gemeinschaft sich nicht hinter die Bewegung für einen Regimewechsel stellt nach dem „politischen und sozialen Schlag“ durch den Boykott für ein Regime, das durch Jahre an öffentlicher Unruhe verletzlich gemacht worden ist.

Die Wahl im Iran 2021, ihr Ergebnis: die Präsidentschaft Ebrahim Raisis

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Am 18. Juni endete im Iran die Farce der Präsidentenwahl. Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, zog den von ihm vorgezogenen Kandidaten, Ebrahim Raisi, aus der Wahlurne, und dies, obwohl die Wahlfarce im ganzen Lande vom Volk boykottiert worden war.

Die Wahl Raisis, dessen Geschichte von Menschenrechtsverlet-zungen verdunkelt wird, zog viele Überlegungen zu der Frage nach sich, ob es Khamenei gelungen sei, durch Konsolidierung der Macht und Einsetzung Raisis das Leben seines Regimes zu verlängern, oder ob er gescheitert sei.

Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Ja, Khamenei ist gescheitert.

Raisi hat bei dem 1988 begangenen Massaker an mehr als 30 000 politischen Gefangenen eine Schlüsselrolle gespielt. Er war schon immer einer der Funktionäre an der Spitze der Justiz des Regimes und in dessen Menschenrechtsverletzungen tief verwickelt. Während der beiden letzten Jahre amtierte er als Leiter der Justiz; somit ist er verantwortlich für die Hinrichtung von nahezu 700 Personen, darunter 22 politischen Gefangenen, z. B. dem iranischen Ringmeister und inhaftierten Demonstranten Navid Afkari. Die Vereinigten Staaten haben Raisi im Jahre 2019 wegen der von ihm begangenen Menschenrechtsverletzungen mit einer Sanktion belegt. Auch ist er verantwortlich für die illegale Verhaftung von tausenden von Demonstranten während der Proteste des Jahres 2019 und die an ihnen verübte Folter.

Wer ist Ebrahim Raisi – Kandidat bei der Präsidentenwahl im Iran und Henker bei dem Massaker von 1988?

Seine Wahl zum Präsidenten des Regimes hat international Empörung hervorgerufen. Dazu sagte Amnesty International am 19. Juni: „Daß Ebrahim Raisi ins Präsidentenamt erhoben worden ist, anstatt daß gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mord, dem an Personen verübten Zwang zum Verschwinden und Folter – ermittelt wird, erinnert auf grimmige Weise daran, daß Straflosigkeit im Iran an höchster Stelle steht.“

Mit anderen Worten: Das Regime wird dadurch, daß sein Präsident ein Massenmörder ist, von der internationalen Gemeinschaft noch stärker isoliert werden.

Khamenei ist sich der düsteren Bilanz Raisis und seiner Unpopularität bewußt. Und dennoch entschied er sich dazu, die Wahl zu seinen Gunsten zu zimmern – warum?

Die großen Demonstrationen von November 2019 haben das Regime in seinen Grundfesten erschüttert. Das Volk forderte den Wandel des Regimes. Das Regime erschoß mehr als 1500 Demonstranten und unterdrückte zwar die Proteste, steigerte damit jedoch den Haß des Volkes.

Dazu schrieb die Tageszeitung „Hamdeli“ am 14. Juni 2021: „Die Wunde, die die Ereignisse des Novembers geschlagen haben, ist am Leibe des iranischen Volkes immer noch offen. Doch über die blutigen Tage von November 2019 wird keine Einzelheit, keine Information veröffentlicht; niemand nimmt die damals getroffenen Entscheidungen auf sich. Daher ist die Zahl derer, die im November 2019 ihr Leben verloren haben, immer noch unbekannt. Die ausländischen Quellen haben verschiedene Zahlen veröffentlicht, und die Regierung leugnete sie, weigerte sich aber, die wirklichen Zahlen zu nennen.“

Der Wahlboycott des iranischen Volkes

Da das Regime es versäumt hat, sich den wirtschaftlichen Sorgen des Volkes zuzuwenden und seine Krisen durch Korruption und durch Verschwendung des nationalen Vermögens für den Terrorismus verschärft hat, nahm der gegen es gerichtete Haß des Volkes zu.

Um die unruhige Gesellschaft des Iran unter Kontrolle zu bringen, nahm das Regime seit Ausbruch von Covid-19 einen unmenschlichen Umgang mit dieser Krankheit in Angriff. Khamenei und andere Funktionäre des Regimes versuchten, das tödliche Virus zur Unter-drückung des Volkes einzusetzen und dadurch, daß sie die Krise herunterspielten, öffentliche Demonstrationen zu vermeiden; sie weigerten sich, vertrauenswürdige Impfstoffe einzuführen, sie weigerten sich, das Volk impfen zu lassen und zwangen es dazu, an die Arbeit zurückzukehren – mit dem Ergebnis, daß bisher mehr als 313 000 Menschen an dem Virus gestorben sind.

Doch nach kurzer Pause begannen die Demonstrationen von Menschen aus allen Bereichen des Lebens; es wurde betont: „Unser Feind ist hier – nicht in den USA!“

Außerdem haben sich immer mehr Leute, besonders Jugendliche, dem organisierten Widerstand des Iran, der Organisation der Volks-mojahedin des Iran (PMOI/MEK) und ihren Widerstandseinheiten, angeschlossen.

Das staatliche Studenten-Netzwerk (SSN) warnte am 12. Juni: „Dieser opportunistische Feind rekrutiert in großem Maße die Jugend. Wenn die [Regierung] auf diese jungen Leute acht gegeben und sie nicht frustriert hätte, dann würden wir diese Gruppen von zwei oder drei Personen, die unter dem Kommando der MEK tätig sind, nicht erleben. Bedauerlicherweise konnten zu jeder Zeit die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden und selbst die große Zahl von Verhaftungen die Ausbreitung der Tätigkeit der MEK nicht zum Halten bringen. Es ist eine höchst gefährliche Angelegenheit.“

Khamenei hat Raisi ausgewählt, um der unruhigen Gesellschaft und der organisierten Opposition entgegenzutreten.

Der Boycott der Wahlfarce des Regimes überall im Lande, die anhaltenden Demonstrationen im Iran und die Forderung, Raisi wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen – all das zeigt an, daß Khameneis Versuch, die Macht zu festigen, gescheitert ist. Während der Wahlfarce hat das iranische Volk der ganzen Welt gezeigt, daß es den Wandel des Regimes will. Jene, die dem Dialog mit dem Regime zugeneigt sind, müssen nunmehr ihre Strategie überdenken; es wäre nicht nur vergeblich, sondern auch eine Schande, mit einem Massenmörder an ein- und demselben Tisch zu sitzen. Das Regime wird durch die Präsidentschaft Raisis geschwächt und wird nicht mehr lange bestehen.

Iran: Feier des 40. Jahrestages des Beginns des landesweiten Widerstands

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Iran: Feier des 40. Jahrestages des Beginns des landesweiten Widerstands
Feier des 40. Jahrestages des Beginns des landesweiten Widerstands gegen das Kleriker Regime, der Demonstration von 500 000 Menschen in Teheran und des Tages der Märtyrer und politischen Gefangenen

Maryam Rajavi:

• Durch ihren landesweiten Boykott der Scheinwahlen haben die Menschen im Iran ihre Entschlossenheit demonstriert, das Regime zu stürzen. Der Boykott ist eine weitere Darstellung des ruhmreichen Aufstands vom November 2019. In diesem Boykott kann man die Schritte bevorstehender Aufstände hören.
• Die Scheinwahlen des Kleriker Regimes und die Aufstellung des Henkers beim Massaker von 1988 als seinen Präsidenten sind ein Versuch, der zum Scheitern verurteilt ist, und sie werden das Regime nicht retten. Raisi ist keine Lösung für das Regime, sondern ein Symbol für die Sackgasse, in der das Regime steckt. Seine Ernennung zeigt an, dass Khamenei nicht einmal den loyalen Mitgliedern seines inneren Kreises traut. Es kann nur jemand Präsident des Regimes werden, der eingetaucht ist im Blut der umgebrachten Mitglieder und Unterstützer der MEK.
• Gleichzeitige Kundgebungen von Unterstützern des Widerstands in großen europäischen Hauptstädten, in denen dazu aufgerufen wird, Raisi, den Mörder der Mudschahedin, zur Rechenschaft zu ziehen.


Iran: Feier des 40. Jahrestages des Beginns des landesweiten Widerstands

Am Sonntag, dem 20. Juni 2021, wurde in Ashraf 3 eine große Versammlung abgehalten für den 40. Jahrestag des 20. Juni 1981, des Beginns des landesweiten Widerstands gegen die religiöse Diktatur, die im Iran herrscht, und für den „Tag der Märtyrer und politischen Gefangenen“. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), war anwesend und hielt bei der Veranstaltung eine Rede. Iranische Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) und des NWRI aus der ganzen Welt haben sich auch online dazu geschaltet. Am 20. Juni 1981 hatten mehr als eine halbe Million Unterstützer der MEK eine Demonstration in Teheran veranstaltet, um gegen die Unterdrückung grundlegender Freiheit zu protestieren. Auf direkte Anordnung Khomeinis hat sich der friedliche Marsch in ein Blutbad verwandelt.
Bei der heutigen Veranstaltung, die zwei Tage nach der Wahlmaskerade des Regimes abgehalten wurde, verwies Frau Rajavi auf den landesweiten Boykott der Scheinwahlen, der einen historischen Glückwunsch wert sei. Einen Massenmörder und Verbrecher gegen die Menschlichkeit zu ernennen, deutet darauf hin, dass die religiöse Diktatur in einer Abwärtsspirale ist und dass sie weggefegt werden müsse, erklärte sie.


Frau Rajavi fügte hinzu, dass mit dem Auftauchen aus dieser schändlichen Wahl die religiöse Diktatur noch verwundbarer und brüchiger sei. Ihr ist bestimmt, dass sie noch schlimmere Verbrechen begehen wird mit dem Henker des Massakers von 1988 am Ruder. Raisi muss zur Rechenschaft gezogen werden vor dem internationalen Gerichtshof.
Die gewählte Präsidentin des NWRI führte aus, dass die Scheinwahl des Kleriker Regimes und die Einsetzung des Henkers des Massakers von 1988 und des Massenmörders an der MEK als Präsidenten ein Versuch sei, der zum Scheitern verurteilt ist, und dass sie das Regime nicht retten werden. Genau wie die Ernennung von General Az’hari [in den letzten Monaten der Herrschaft des Schahs] die Diktatur des Schahs nicht gerettet habe, werde die Ernennung des Henkers des Massakers von 1988 Khameneis Diktatur nicht retten. Keine andere innere Entwicklung des Regimes hätte mehr Licht auf seinen politischen Untergang und seinen bevorstehenden Sturz werfen können. Er ist keine Lösung für das Regime, sondern ein Symbol für die Sackgasse, in dem das Regime steckt, und dafür, dass ihm die Optionen ausgehen. Darüber hinaus zeigt seine Ernennung, dass Khamenei nicht einmal den Mitgliedern seines inneren Zirkels traut. Nur jemand, der ins Blut der umgebrachten MEK Mitglieder und Unterstützer getaucht ist, kann Präsident des Regimes werden. Deshalb akzeptierte Khamenei sowohl den Skandal der Ernennung dieser Person als auch die Schande einer boykottierten Wahl. Durch den landesweiten Boykott der Scheinwahlen demonstrierten die Menschen im Iran ihre Entschlossenheit zum Sturz des Regimes. Der Boykott ist eine weitere Darstellung des ruhmreichen Aufstands im November 2019. In diesem Aufstand kann man die Schritte bevorstehender Aufstände hören.


Sie ergänzte: Um die Reihen seines Regimes für die Kontrolle von Volksaufständen zu schließen, öffnete Khamenei auf der einen Seite den Weg für die Ausbreitung des Coronavirus im Iran, was bis jetzt den Tod von mehr als 300 000 Landsleuten verursacht hat, und setzte auf der anderen Seite Ebrahim Raisi, den Henker beim Massaker von 1988, als Präsidenten ein. Mehr als irgendjemand sonst weiß Khamenei um den Zustand des Zerfalls und um die Fehler seines Regimes ebenso wie um die Bereitschaft der Gesellschaft, es zu stürzen. Deshalb hat er eine Verteidigungsposition eingenommen mit der Schließung der Reihen an der Spitze des Regimes und der Zuflucht bei einem Krieg gegen die iranische Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft.
Mit Verweis auf Forschungen iranischer Akademiker an Universitäten in den USA und im VK, die darauf hindeuten, dass die Zahl derer, die im November 2019 getötet wurden, etwa dreimal so hoch war als die 1500, die von der PMOI damals genannt wurden, erklärte die gewählte Präsidentin des NWRI: Die Entfernung seiner rivalisierenden Fraktion aus dem Parlament der Mullahs, das Töten der Protestierer, die Strategie des Erzeugens massenhafter Todesfälle durch das Coronavirus, der Diebstahl aus den Taschen der Menschen und die Plünderung ihres Reichtums, Raketenangriffe auf Schiffe, Öltanker oder Zentren im Besitz benachbarter Länder und der USA ebenso wie das Lostreten des Atomprogramms, all das ist Teil einer Strategie, deren politischer Ausdruck die Präsidentschaft des Henkers beim Massaker von 1988 ist. Diese Strategie hat jedoch keinerlei sozioökonomische oder internationale Unterstützung. Stattdessen ist es eine Strategie, die das Regime brüchiger macht und seinen Konflikt mit der iranischen Gesellschaft um vieles vertiefen wird.


Iran: Feier des 40. Jahrestages des Beginns des landesweiten Widerstands

Am Sonntag hielten Unterstützer der MEK und des Iranischen Widerstands Kundgebungen in größeren europäischen Hauptstädten und in Großstädten ab, darunter in London, Köln, Wien, Oslo, Genf und anderswo, bei denen sie die internationale Gemeinschaft aufforderten, alle Verhandlungen und alles Appeasement mit einem Regime zu beenden, dessen Präsident einer der schlimmsten Verbrecher gegen die Menschlichkeit ni der Moderne ist.
Bei der heutigen Versammlung hielten Dutzende von Vertretern von Jugendorganisationen in verschiedenen Ländern Reden zum Gedenken an den Jahrestag des Widerstandstages. Am Ende der Versammlung in Ashraf 3, zollten die Teilnehmer den 120 000 Märtyrer des Iranischen Widerstands ihren Tribut, die ihr Leben gegeben haben auf dem Weg zur Freiheit im Iran.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
20. Juni 2021

Staatliche Medien: Die wirtschaftlichen Krisen des Iran und seine Feinde

Von
Staff Writer
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Einen Tag nach den Scheinwahlen für die Präsidentschaft am 18. Juni räumten die staatlichen Medien die sich verschlimmernden wirtschaftlichen Krisen im Iran ein.
„In der derzeitigen Situation leben die meisten Bereiche der Gesellschaft unter armseligen wirtschaftlichen Bedingungen“, schrieb der staatliche Setar-e Sobh („Der Morgenstern“) am Samstag, dem 19. Juni 2021.
„Alle Beweise, objektive Beobachtungen und verfügbare Statistiken zeigen, dass die Lebensbedingungen der Menschen in der Gesellschaft sich mit der Zeit verschlechtert haben. Laut den Statistiken leben jetzt etwa 30 % der Bevölkerung des Landes oder um die 25 Millionen Iraner unter der Armutslinie“, fügt der Artikel in Setar-e Sobh hinzu.
Wie die Mullahs Irans Wirtschaft zerstört haben

Die wirtschaftliche Krise des Iran ist zurückzuführen auf 40 Jahre Korruption und Ausplünderung des nationalen Reichtums durch das Regime.
Der neu ausgewählte Präsident des Regimes Ebrahim Raisi ist weder willens noch wäre er in der Lage, die wirtschaftlichen Krisen zu bewältigen. Raisi ist ein Teil desselben Establishments, das die Wirtschaft ruiniert hat. Die wirtschaftliche Krise hat ihren Höhepunkt innerhalb der letzten acht Jahre erreicht.

„Unzulässiger Verkauf von Sicherheiten für Schulden, Ausgleich von Budget Defizits aus verpfändeten Guthaben, übereilte Übertragung der Infrastruktur Industrien des Landes an bekannte und unbekannte Personen und vor allem die Reduktion der öffentlichen Beteiligung und das Ausplündern des nationalen Reichtums [durch Amtsträger] haben das Vertrauen der Öffentlichkeit zerstört. Es hat auch dem System den größten Schaden zugefügt und die Auswirkungen werden Jahre lang andauern“, schrieb die staatliche Tageszeitung Resalat am Samstag.
Mit anderen Worten: das Regime ist die Wurzel der wirtschaftlichen Krisen des Iran. Deshalb wären seine Amtsinhaber nicht imstande, diese Krisen zu beheben.
In einem Artikel vom Samstag unter der Überschrift „Die Wirtschaft des Iran und ihre Feinde“ gesteht die staatliche Tageszeitung Aftab-e Yazd („Die Sonne von Yazd“) ein, dass die institutionalisierte Korruption des Regimes die Wirtschaft des Iran zerstört hat.
„Im Iran wurde immer ein Modell der politischen Ökonomie unterstützt und entwickelt, in dem einige Politiker viele Vorteile genießen. Dieses Vorgehen hat diesen Amtsträgern eine enorme Macht verschafft und sie missbrauchen ihre Verantwortlichkeiten“, heißt es in dem Artikel.
„Um ihre Macht und den politischen Vorteil aufrecht zu erhalten, müssen diese Amtsträger für die elende Situation der Bevölkerung interne und externe Feinde verantwortlich machen. Sie schieben die Schuld für ihre Ineffizienz und ihren Totalitarismus und für das Monopol auf allen Gebieten, besonders im Feld von Brot, Wohnungen und Beschäftigung den Feinden zu“, fügt der Artikel in Aftab-e Yazd hinzu.
Dabei ist zu beachten, dass die Wirtschaft des Iran von den Revolutionsgarden (dem IRGC) dominiert wird und dass Amtsträger beider Fraktionen des Regimes von dem Ausplündern des nationalen Reichtums des Regimes profitieren. Deshalb versuchen das Regime und seine Apologeten die Schuld für alle wirtschaftlichen Krisen des Iran den internationalen Sanktionen in die Schuhe zu schieben.
Wie das Corps der Islamischen c Revolutionsgarden IRGC die Wirtschaft des Iran ausplündert

„Niemand wagt es, den Kreislauf des Marktes und der Prosperität des Kapitals einfach zu machen. Weil die finanziellen und wirtschaftlichen Mafias es niemandem erlauben, die Wirtschaftswissenschaft anzuwenden für den Gebrauch des erstaunlichen und mächtigen Potentials im Iran“, schreibt dazu Aftab-e Yazd.
Abgesehen von seiner Korruption hat das Regime den nationalen Reichtum des Iran für Terrorismus verschwendet. Aber die Mullahs und ihre Apologeten machen die Sanktionen verantwortlich.
„Personen und Gruppen haben immer versucht, die Komplexitäten der finanziellen Mafia zu vereinfachen und summarisch zu beurteilen und nur besondere Punkte in den Fokus zu rücken und sie der Öffentlichkeit gegenüber bloßzustellen. Aber die Geschichte dessen, was mit der Wirtschaft und dem Leben der Menschen passiert, ist nie so einfach gewesen“, liest man in dem Artikel von Aftab-e Yazd darüber.


„Der Zugriff auf und die Kontrolle über Ressourcen erfordert immer Entzündung und Spannung in Innen- und Außenpolitik und spiegelt zweifellos die ungünstige wirtschaftliche Situation und Instabilität und Ruhe in den internationalen Beziehungen wieder und soziale, kulturelle und politische Maßnahmen werden aus dieser Strategie geboren“, ergänzt Aftab-e Yazd.
Mit anderen Worten: Die unheilvolle Politik des Regimes wie der Export von Terrorismus, der Bau von Atomwaffen und die Korruption zerstören die Wirtschaft des Iran. Weil Terrorismus und Korruption im Regime institutionalisiert sind, wie es Aftab-e Yazd zugesteht, ist es unmöglich innerhalb des Regimes wirtschaftliche Reformen zu suchen, weil jede Reform zum Zerbrechen der gesamten herrschenden Theokratie führt.

Die Wahl im Iran wird das Ausmaß der Oppositionsdynamik außerhalb des politischen Systems offenbaren

Von
Staff Writer
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Iraner reißen Plakate von Ebrahim Raisi herab, dem bei der Farce der Wahl des Präsidenten des Regimes führenden Kandidaten.

Heute endet die Farce der Wahlkampagne des iranischen Regimes; die Wahl soll am Freitag stattfinden. Doch weithin wird verstanden, daß die Wahl nur eine Formsache ist, an der die überwältigende Mehrheit der Iraner nicht teilnehmen wird. Diese Tatsache wird sogar von staatlichen Medien des Iran anerkannt. Während der vergangenen Wochen wurde die Wahl als illegitim verurteilt – und dies im Zusammenhang mit verschiedenen Demonstrationen zu verschiedenen Themen, unternommen von verschiedenen Gruppen. Rentner demonstrierten, um auf ihre zunehmende Schwierigkeit aufmerksam zu machen, die Befriedigung der Grundbedürfnisse des Lebens zu bezahlen; Arbeiter versammelten sich, um die Löhne zu fordern, die ihnen vorenthalten werden; Investoren der Mittelklasse demonstrierten gegen die Verluste, die ein Investitionsbetrug der Regierung ihnen eingebracht hat. In allen diesen Fällen hörte man, wie die Demonstranten Slogans gleich diesem skandierten: „Wir haben keine Gerechtigkeit erlebt; wir gehen nicht mehr zur Wahl.“

Iranische Funktionäre und Presseorgane bezeichneten diese Bekräftigung des Boycotts als Zeichen des zunehmenden Einflusses der Gruppe demokratischer Dissidenten. Ihre Warnungen vor dieser Gruppe gehen mindestens bis zum Beginn des Jahres 2018 zurück – dem ersten einer Reihe von Aufständen mit ihren Slogans, die in den Diskussionen der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) entstanden waren. Der Aufstand erreichte mehr als 100 Städte und bekundete die kollektive Forderung eines Rücktritts oder Ausschlusses aller führenden Funktionäre und einer Zurückweisung sowohl der „Hardliner“ als auch der Reformer unter den führenden iranischen Politikern.

Diese letztere Forderung wurde deutlich wiederholt während des Boycotts der Wahl von Februar 2020, obwohl ihre Bedeutung für den politischen Prozeß des Iran im Vorfeld der Parlamentswahlen – und mehr noch vor der Kampagne zur Präsidentenwahl – etwas abnahm. Obwohl die gegenwärtige Boycott-Bewegung ihre Wurzeln bis zu dem Aufstand von Januar 2018 zurückverfolgen kann, wurde sie doch durch die Anerkennung der Tatsache, daß die Wahl des Freitags noch eine größere Farce darstellt als ihre Vorläufer, bedeutend vergrößert.

Die Reputation Ebrahim Raisis entstand recht eigentlich während des Sommers des Jahres 1988, als er eine der Schlüsselfiguren von Teherans „Todeskommission“ war. Diese hatte den Auftrag, politische Gefangene zu verhören und zu entscheiden, wer von ihnen sich zu den MEK immer noch loyal verhielt und daher ein Opfer der summarischen Hinrichtungen werden sollte. Im ganzen Lande beaufsichtigten ähnliche Todeskommissionen die Massen-Hinrichtung und geheime Bestattung von mehr als 30 000 politischen Gefangenen; Raisis Gruppe in Teheran war verantwortlich für die Mehrheit von ihnen.

Wer ist Ebrahim Raisi – Kandidat bei der Präsidentenwahl im Iran und Henker bei dem Massaker von 1988?

Das Erbe der Brutalität, das Raisi hinterläßt, hat sich seitdem ständig weiter entwickelt – bis hin zu seiner Amtszeit als Leiter der Justiz. Acht Monate nachdem er diesen Posten übernommen hatte, wurde sein Engagement für gewalttätige Repression durch den Ausbruch eines zweiten Aufstandes im ganzen Lande auf den Prüfstand gestellt. Die Unruhen von November 2019 brachen in annähernd 200 Städten spontan aus und nahmen sofort die Unterstützung des Regime-Wandels wieder auf, die bereits die Bewegung von Januar 2018 geprägt hatte. Im Gegenzug eröffneten die Behörden das Feuer auf Massen von Demonstranten, unternahmen massenhafte Verhaftungen und begannen mit der systematischen Folter an den Inhaftierten. Am Ende bestätigte Reuters die Zählung des NWRI, derzufolge während des Aufstandes binnen weniger Tage 1500 Todesschüsse abgegeben wurden. Die Zahl der folgenden Verhaftungen wird auf etwa 12 000 geschätzt; ein Bericht von Amnesty International über den Aufstand bemerkt, daß noch während einiger Monate nach dem Aufstand gefoltert wurde.

Es besteht kaum ein Zweifel: Die Intensität dieser Niederschlagung wurde durch die Tatsache gesteigert, daß beide Aufstände unweigerlich mit den MEK in Verbindung gebracht wurden – dem Hauptziel der Todeskommissionen während des Massakers von 1988. Da es sich so verhält, liegt es am Tage, daß dem von den MEK angeführten verbreiteten Boycott der Wahl weitere repressive Maßnahmen folgen werden, besonders wenn, wie vorausgesagt wurde, dem Boycott ein weiterer landesweiter Aufstand nach sich zieht, der „noch viel intensiver sein und sich weiter verbreiten wird als seine Vorläufer in früheren Jahren“.

Die Erinnerung an den Aufstand, der im November 2019 nach einer sprunghaften Zunahme des Benzinpreises das ganze Land überzog

Offensichtlich wird das religiöse Regime durch diese Aussicht in Panik versetzt. Ein Presseorgan, das mit Khameneis Fraktion der Hardliner eng verbunden ist, das „Studentische Nachrichten-Netzwerk“, sagte über die zunehmende Unterstützung der MEK: „Es ist nicht klar, daß wir diese Tendenz selbst mit tausenden von Maßnahmen zum Halten bringen könnten.“ Weiterhin heißt es in dem Artikel: Obwohl Teheran die staatlichen Sicherheitskräfte aufbietet, die Propaganda koordiniert und ehemalige Mitglieder der MEK zu einer umfassenden Anstrengung einsetzt, um die Kraft dieser Bewegung zu brechen, „rekrutiert dieser opportunistische Feind immer noch in großem Ausmaß Jugendliche“.

Die Wahl am Freitag wird die neueste und wahrscheinlich eine der bedeutendsten Anzeichen dessen sein, wie groß dies Maß wirklich ist. Es liegt am Tage, daß die iranischen Behörden auf das Ergebnis achten und ihre Reaktion darauf schon planen. Die amerikanischen und europäischen Politiker müssen Gleiches tun. Sie haben nicht nur die Pflicht, Teherans Reaktion vorwegzunehmen und ihre eigene Reaktion darauf zu planen; sie muß auf dem Verständnis dessen aufbauen, daß auf die Übernahme der Präsidentschaft durch Raisi schwere Menschenrechtsverletzungen folgen werden, es sei denn, es intervenierte jemand, um sie zum Halten zu bringen und die Politik der Beschwichtigung zu beenden.

 

Die Wahl im Iran 2021: Der Novemberaufstand 2019 und der Wahlboykott rint

Von
Staff Writer
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Bilder einiger Märtyrer der landesweiten Proteste im Iran im November 2019

Während die Scheinwahlen im Iran näher rücken, rufen immer mehr Leute dazu auf, sie zu boykottieren. Sie bezeichnen die Beteiligung an der Wahl als „Verrat am Blut von 1500 Märtyrern bei den Protesten im Iran” im November 2019.
Dieser Aufstand im Iran im November 2019 brach aus einen Tag, nachdem die Behörden den Treibstoffpreis erhöht hatten. Die Proteste verbreiteten sich schnell im Land. Und das iranische Regime schloss das Internet, um die Menschen leichter zu unterdrücken, wenn sie keine Nachrichten mehr erhielten.
Proteste im Iran: Landesweiter Protest im Iran – November 2019

„November 2019, eine nationale Wunde wartet auf Heilung“, schrieb die staatliche Tageszeitung Hamdeli („Sympathie“) im November 2020.
„In den ersten Tagen der Proteste deuteten die Nachrichten darauf hin, dass Menschen die Regierungszentren angriffen. Dann kamen die Nachrichten über Sicherheitskräfte, die das Feuer auf Protestierende eröffneten und einige Tote und Verletzte hinterließen. Die Städte Behbahan und Mahshahr in der Provinz Khusistan standen im Scheinwerferlicht“, fügte Hamdeli hinzu.
Hamdeli beschrieb dann, wie viele andere Städte, darunter die Hauptstadt Teheran, zu den Städten mit Erhebungen hinzukamen. „Die Bandbreite für Handys und das Internet wurde in den Städten Maschhad und Ahwaz eingeschränkt. Zugleich wurde die Internetverbindung im ganzen Land ausgestellt durch eine Anordnung des Nationalen Sicherheitsrats. Amtsträger im Sicherheitsbereich gaben die Schließung von Schulen und Universitäten in Auftrag, um die Unruhen zu kontrollieren. Diesem Auftrag folgte in manchen Fällen die Schließung einiger Metrostationen“.
Wahlboykott durch das iranische Volk

„Die Wunde der Novemberereignisse ist immer noch offen im Körper des iranischen Volkes. Dennoch werden keine Einzelheiten und Informationen über die blutigen Tage des November 2019 veröffentlicht und niemand schultert die Entscheidungen dieser Zeit. Die Zahl der Todesfälle im November 2019 ist immer noch unbekannt. Die ausländischen Quellen gaben verschiedene Zahlen heraus und die Regierung wies sie zurück, weigerte sich aber auch, die genaue Zahl zu nennen“, schrieb die Tageszeitung Hamdeli in einem Artikel vom 14. Jni 2021.
Auf Grund ihrer Quellen im Inneren des Iran erklärte die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK), dass das Regime mehr als 1500 Protestierer während der Erhebung im November 2019 getötet habe. Reuters bestätigte später diese Zahl und die Zahl der der PMOI/MEK wurde in den Slogans der Iraner während der Proteste im Iran wiederholt; danach kam der Vorfall, dass das IRGC das ukrainische Flugzeug abschoss.
Wie Hamdeli zugibt, leidet das iranische Volk seit Jahren unter diesem Regime und es wird weder vergessen noch den Amtsträgern vergeben. Hinrichtungen in den 1980ern, darunter das Massaker an 30 000 politischen Gefangenen 1988, brutale Niederschlagungen eines Aufstands und von Protesten im Iran während der letzten vier Jahrzehnte, der letzte große im November 2019 werden nicht aus dem Gedächtnis der Menschen gestrichen werden. Diese unterdrückerischen Maßnahmen haben Irans Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt, das sehr bald explodieren wird.
Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei hat sich dafür entschieden, Ebrahim Raisi siegreich aus den Wahlurnen hervorgehen zulassen. Raisi ist der Henker vom Massaker 1988. Khamenei hat zuvor erklärt, dass er eine einstimmige, ruhige und populäre Wahl anstrebt. Im Juni 2009, nach den damaligen Scheinpräsidentschaftswahlen, erlebte es Khamenei, dass eine Störung bei der Wahl leicht zu einem Aufstand führen kann. In dem Versuch, ein gleichartiges Schicksal zu umgehen, verdrängte Khamenei alle Rivalen Raisis mit Hilfe des Wächterrats, darunter den früheren Parlamentssprecher Ali Larijani, den früheren Präsidenten des Regimes Mahmoud Ahmadinejad und Vizepräsident Eshraq Jahangiri.
Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei den Präsidentenwahlen im Iran und ein Henker beim Massaker 1988

Jedoch ist es eine Verlust Situation für Ali Khamenei. Khamenei muss Raisi als Sieger aus den Wahlurnen hervorgehen lassen, um seine Diktatur zu konsolidieren. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der iranischen Opposition, beschrieb die Situation als Endphase des Regimes. „Khamenei hat Schritte unternommen, um das Regime zu konsolidieren und die Repression zu maximieren, indem er Präsidentschaftskandidaten ausgesondert hat, die an allen Verbrechen des Regimes in den letzten 40 Jahren beteiligt waren. Dies ist ein klares Zeichen einer Krise des Regimes zu seinem Sturz und die Endphase der religiösen terroristischen Diktatur“, erklärte Frau Rajavi.


Indem er einen Täter bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit herausgesucht hat, ist Khamenei dabei, seine Macht zu konsolidieren, um sich den kommenden Aufständen entgegenzustellen, die die Herrschaft der Mullahs bedrohen.
Ebrahim Raisi ist im Iran verhasst. Er wurde zum Richter ernannt, um Oppositionsgruppen nach der Revolution von 1979 zu unterdrücken, als er 19 war und bis zum sechsten Grad studiert hatte.
Zusätzlich zu dem Massaker an 30 000 politischen Gefangenen 1988 im Iran hat Ebrahim Raisi auch die Hände voller Blut von normalen Leuten.
Am 15. Juni schrieb France 24, dass Raisi eine Schlüsselrolle bei den Hinrichtungen von Tausenden oppositionellen Gefangenen gespielt hat. France 24 verwies auf den Bericht von sieben UN Sonderberichterstattern: „Im vergangenen Jahr haben sieben UN Sonderberichterstatter der iranischen Regierung mitgeteilt, dass ‚die Situation möglicherweise an Verbrechen gegen die Menschlichkeit heranreicht‘, und sie forderten eine internationale Überprüfung, wenn Teheran keine volle Verantwortlichkeit zeige“.
In einem Bericht von 2018 kam Amnesty International zu einer ähnlichen Schlussfolgerung. Dort wurde Raisi als ein Mitglied der „Todeskommission“ identifiziert, die heimlich Tausende im Evin Gefängnis in Teheran und im Gohardasht Gefängnis in Karadsch in den Tod schickte.
Aber Khameneis Strategie der Konsolidierung der Macht in seinem Regime wird dann scheitern, wenn das Regime keine Lösung für die wirtschaftlichen und sozialen Krisen im Iran hat außer der Unterdrückung des Volkes. Das würde den Hass des Volkes gegen das Regime in der Tat steigern und zu einem weiteren Aufstand führen.

Wahl im Iran: MEK Unterstützer verbreiten weiter Aufrufe zum Boykott

Von
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Wenige Tage vor den Scheinpräsidentschaftswahlen haben sich Aufrufe zum Boykottieren der Wahl sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes ausgeweitet. Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK), ihre Widerstandseinheiten und Unterstützer haben eine Schlüsselrolle dabei gespielt, den Aufruf zum Boykott der Wahl im Regime unters Volk zu bringen.
In den letzten Tagen haben MEK Unterstützer und Mitglieder der iranischen Diaspora verschiedene Protestveranstaltungen in Kanada und Europa abgehalten und dabei den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel wiederholt und ebenso Aufrufe zum Boykottieren der vorgespiegelten Wahlen des Regimes.
Die MEK Unterstützer und Iraner im Ausland haben unterstrichen, dass das Volk Ebrahim Raisis Rolle beim Massaker 1988 an 30 000 politischen Gefangenen nicht vergessen hat. Raisi ist der vom Obersten Führer des Regimes bevorzugte Kandidat.

Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei den Präsidentenwahlen im Iran und ein Henker beim Massaker 1988

Am Sonntag hielten Iraner in Wien in Österreich gleichzeitig mit den Verhandlungen zwischen dem Regime und den Weltmächten eine Protestversammlung ab, in der sie zum Regimewechsel im Iran aufriefen und die Verletzungen der Menschenrechte der Mullahs bloßstellten. Sie hielten Bilder von Herrn Massoud Rajavi, dem Führer des Iranischen Widerstands, und Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), hoch. Protestierende zeigten ein Schild, auf dem stand: „Maryam Rajavi: Das Volk im Iran will, dass das Regime der Mullahs mit einem umfassenden Boykott abgestraft wird“.
Ähnliches ereignete sich am Sonntag in Bukarest in Rumänien, wo MEK Unterstützer eine Kundgebung abhielten und die Aufrufe zum Boykottieren der Scheinwahlen des Regimes für die Präsidentschaft wiedergaben.
Am Samstag waren Dutzende Städte in Kanada und Europa Zeuge eines Protests von MEK Unterstützern.
Die MEK Unterstützer in Wien führten ein Transparent mit sich, dass die Weltmächte daran erinnerte, dass „Atomverhandlungen mit dem Iran die Menschenrechte einbeziehen und den staatlich geförderten Terrorismus des Iran bekämpfen müssen“. Auf einem anderen Transparent stand: „Die Iraner wollen einen Regimewandel“.
In Göteborg, Schweden, gab es am Samstag eine Protestversammlung, die zum Regimewandel aufrief und unterstrich, dass die Stimme des iranischen Volkes dem Regimewandel gilt. Sie skandierten auch: „Raisi, Mörder, dir wird bald der Prozess gemacht“. Iraner im schwedischen Stockholm schlossen sich ihren Landsleuten an beim Aufruf zum Boykottieren der Farce der Wahlen des Regimes. Auf einem Transparent von ihnen stand: „Wir unterstützen den Zehn Punkte Plan von Frau Rajavi für die Zukunft des Iran“. Sie skandierten Slogans zur Solidarität mit den aufständischen Menschen im Iran.
Am Freitag schlossen sich auch Iraner in Ottawa in Kanada der Kampagne zum Boykottieren der Wahlfarce des Regimes an; sie unterstrichen: „Die Nation hat nicht vergessen, dass Raisi der Henker des Massakers von 1988 ist“. In Toronto in Kanada veranstalteten Iraner ebenfalls einen Protest und verurteilten die Verletzungen der Menschenrechte und unterstützten den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Wandel des Regimes, indem sie votierten: „Meine Stimme gilt dem Sturz des Regimes“.
In London im Vereinigten Königreich gab es am Donnerstag eine Protestversammlung von Iranern, die sich einreihte bei der weltweiten Kampagne zum Boykottieren der Wahlfarce des iranischen Regimes.

Die MEK Unterstützer und Mitglieder der iranischen Diaspora in allen Ländern wiederholten ihre Unterstützung für die Aktivitäten der „Widerstandseinheiten” der MEK. Diese Widerstandseinheiten der MEK riskieren im Iran ihr Leben beim Popularisieren des Aufrufs zum Boykott der Scheinwahlen des Regimes.
Im April startete die MEK eine Kampagne mit dem Slogan: „Unsere Stimme gilt dem Regimewandel” und dehnte sie im Mai aus. Die Slogans gewannen täglich an Popularität und gaben dem Zustand der iranischen Gesellschaft Ausdruck, die das Mullah Regime in seiner Gänze ablehnt.

Aktivitäten der Widerstandseinheiten der MEK im April 2021, die sich auf die Präsidentschaftswahlen konzentrieren

Die Widerstandseinheiten bringen Transparente und Poster an mit Bildern der Führungspersonen des Widerstands und schreiben Slogans auf die Wände, in denen zum Regimewandel aufgerufen wird.
In den letzen Tagen wurden solche Aktivitäten in mehreren Städten ausgeführt, darunter Teheran, Shiraz, Isfahan, Maschhad, Sanandadsch, Semnan, Behbahan, Yasuj, Omidiyeh, Hamidiyeh, Shahin Shahr, Mahshahr, Arak, Dezful, Firouzabad, Lar (in der Provinz Fars), Qazvin, Behshahr, Shahr-e Rey, Andimeshk, Abadan, Marvdasht, Karadsch, Nishabur, Khorramabad und Ahwaz.
Die Widerstandseinheiten der MEK begannen ihre Aktivitäten im April und führten Aktivitäten gegen das Regime an mehr als 250 Orten in 27 Provinzen aus. Im Mai nahmen die Aktivitäten der Widerstandseinheiten zu und breiteten sich im ganzen Land aus. Mehr als 310 Gebiete in allen Provinzen des Iran wurden Zeugen der Aktivitäten der Widerstandseinheiten, die zum Boykott der Wahlfarce des Regimes aufriefen.
Die laufenden Aktivitäten der MEK und der Einfluss auf die Gesellschaft haben die Amtsträger des Regimes in Schrecken versetzt.
„Die MEK war in den letzten Wochen tätig und hat die Menschen öffentlich aufgefordert, nicht zu wählen. Der Feind lauert. Angenommen, die Bevölkerung beteiligt sich nicht an den Wahlen. In diesem Fall werden die Feinde ihre finsteren Pläne ausführen mit tausend Entschuldigungen im Namen der Menschenrechte“, erklärte Hossain Khosravai, einer der MPs des Regimes, am Montag und räumte die Kampagnen ein über Raisis dunkles Register an Verletzungen der Menschenrechte. (Quelle: Die Nachrichtenagentur Fars, ein Organ, das mit den Revolutionsgarden verbunden ist)

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