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Wahl im Iran 2021: Frühere politische Gefangene der MEK illustrieren die Verbrechen Ebrahim Raisis


Am Dienstag, dem 8. Juni, war eine Gruppe früherer iranischer politischer Gefangener, Mitglieder und Unterstützer der MEK bei einer Konferenz anwesend, die der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) abgehalten hat, und illustrierten die Verbrechen der Kandidaten der Scheinwahlen für die Präsidentschaft, insbesondere von Ebrahim Raisi. Herr Hossein Abedini, der stellvertretende Direktor des Vertretungsbüros des NWRI im Vereinigten Königreich, hat diese Veranstaltung moderiert.
Diese früheren politischen Gefangenen waren persönlich Zeugen oder Opfer des Massakers von 1988 an politischen Gefangenen im Iran. Der Hauptkandidat für die Scheinwahlen für die Präsidentschaft ist Ebrahim Raisi, derzeitiger Justizchef des Iran, Mitglied einer seinerzeitigen Todeskommission. Raisi spielte eine entscheidende Rolle beim Massaker an mehr als 30 000 politischen Gefangenen, überwiegend Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).
In seiner Eröffnungsrede verwies Herr Abedini auf die Absicht des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei, seine Macht zu konsolidieren, indem er Raisi zum Sieger in den Wahlurnen macht.


„Der Iran steht vor einer grundlegenden Transformation bei den „Wahlen“ für die Präsidentschaft in diesem Jahr. Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei hat einen großen Schritt unternommen, um seinen bevorzugten Kandidaten für die Präsidentschaft Ebrahim Raisi, den derzeitigen Justizchef, durchzusetzen“, erklärte Herr Abedini.
Herr Abedini erläuterte dann kurz dem Publikum die finstere Vergangenheit Raisis.
„Das iranische Volk kennt Raisi als den „Henker des Massakers von 1988“. Er war ein Schlüsseltäter des Mords an mehr als 30 000 politischen Gefangenen, von denen die überwiegende Mehrheit 1988 Aktivisten der Organisation der Volksmudschahedin des Iran oder der MEK waren. Außerdem hat er nicht einmal in der mörderischen Theokratie irgendein akademisches oder religiöses Zeugnis. Kurz: Raisi hat seinen ganzen Rang im Regime als Mörder mit steinernem Herzen erworben, der in den Reihen ignoranter Gauner aufgestiegen ist mit einer 40-jährigen Spur der Hinrichtungen und der Repression hinter sich“, so Abedini.
„Im Sommer und Herbst 1988 war er Mitglied der Todeskommission in den Gefängnissen Evin und Gohardasht. In der Todeskommission spielte Raisi die Rolle des Anklägers. Er diente Khomeini als Reparateur und erhielt besondere Aufgaben für die Säuberungen in anderen Provinzen, darunter Luristan, Kermanshah und Semnan. Khomeini hatte Raisi volle Autorität verliehen und sie waren an keine administrativen oder gouvernementalen Beschränkungen oder Anordnungen gebunden“, fügte Herr Abedini hinzu.
Ebrahim Raisi, Chefhenker im Regime, konkurriert um die iranische Präsidentschaft 12. Mai 2021

NCRI-FAC
@iran_policy

Online Press Briefing: Criminal Record Of Candidates In Mullahs’ Sham Election Tuesday, June 8, 2021, 1400 CEST | 8:00 am EDT #BoycottIranShamElections #رئیسی_جلاد۶۷

https://twitter.com/i/broadcasts/1LyxBdNRrEWGN
Nach Herrn Abedinis Rede teilten frühere politische Gefangene, die Raisis Verbrechen mit erlebt hatten, den Konferenzteilnehmern ihre Erfahrungen mit.
Die erste schockierende Zeugenaussage kam von dem MEK Mitglied Frau Faribah Goudarzi, die 1982 in Hamadan festgenommen worden war, als sie im neunten Monat schwanger war. Raisi war damals Ankläger in Hamadan.

„Schon in der ersten Stunde meiner Gefangenschaft wurde ich, obwohl es mir gesundheitlich nicht gut ging, in eine Folterkammer gebracht wie alle anderen Gefangenen. Ich war in einem Raum mit einem Bett in der Mitte und mit verschiedenen Kabeln unterschiedlicher Dicke auf dem Boden. Auf dem Boden war Blut, was zeigte, dass einige Gefangene dort gefoltert worden waren. Als ich mit einem Kabel ausgepeitscht wurde, waren 7-8 Leute in dem Raum. Einer von ihnen war dieser Verbrecher Ebrahim Raisi“, erzählte Frau Goudarzi.


„Eine Zeit lang wusste ich nicht, wer Raisi war, und dachte, dass er einer der brutalen Vernehmer war. Erst mit der Zeit fand ich heraus, dass diese Person der Ankläger am Gericht im Hamadan war. Von 1982 bis 1985 war er als Ankläger beim Gericht in Hamadan an Verhaftung, Folter und Hinrichtungen vieler politischer Gefangener beteiligt, besonders Unterstützern der MEK. Er richtete viele politische Gefangene hin und war damals auf dem Schauplatz anwesend, um die Urteile zu vollstrecken“, fügte Frau Goudarzi hinzu.
Laut Frau Goudarzi gehörten zu diesen Gefangenen: „Behjat Sadoughian, Fakhri Gholami, Mahnaz Sahrakar, ein 16-17jähriges Mädchen, das vor der Hinrichtung von Revolutionsgardisten vergewaltigt wurde, Mina Abdoli, Ali Ataei, Ahad Raisi, Behzad Afsahi, Hashem Salehi, Kamran Rafiei”.


Hossain Farsi, ein MEK Mitglied, das in den 1980er Jahren 12 Jahre im Gefängnis verbrachte, berichtete einige schreckliche Details über Raisis Rolle bei den Menschenrechtsverletzungen nach dem Massaker von 1988.
„Zwischen 1989 und 1996 gab es ein Sondergericht, dem Raisi und Hossainali Nayyeri angehörten, die ein vereintes Komitee bildeten und die Unterstützer der Mudschahedin zum Tode verurteilten und heimlich hinrichteten“, sagte Herr Farsi. Laut Herrn Farsi gehörten zu dem Opfern unter anderem: „Ata Nouri, Tayebeh Hayati, Zahra Niakan, Narges Khani – Behnam Majdabadi – Ahmad Khoda Bandeh Loui – Gholamreza Pour Eghbali, Houshang Mohammad Rahimi und in den darauf folgenden Jahren Abbas Navai, Siavash Varzesh Nema, Ala Mobasheri, Mehrdad Kamali”.
Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat für die Präsidentenwahl im Iran und ein Henker bei dem Massaker 1988 ?
Ein weiterer Sprecher bei dieser Konferenz war Nasrollah Marandi, ein Unterstützer der MEK, der mehr als ein Jahrzehnt in den Gefängnissen des Regimes verbracht hat.
„Am frühen Morgen des 6. August 1988 war es, als die Revolutionsgardisten kamen und mich in den Hauptkorridor des Gefängnisses oder den Todeskorridor brachten. Das Gohardasht Gefängnis hatte viele Zellen und Trakte und kleine Räume, die alle voller Gefangener waren, zumeist Unterstützer der MEK. Als ich in den Todeskorridor gebracht wurde, waren beide Seiten des Korridors voller Gefangener, die darauf warteten, vor die Todeskommissionen gestellt zu werden. Viele von ihnen kannte ich, die meine Freunde waren. Es war um die Mittagszeit, als ich selbst vor die Todeskommission kam, die aus Raisi, Morteza Eshraghi, Hossein Ali Nayyeri, Mostafa Pour-Mohammadi und Esmail Shushtari bestand“, erzählte Herr Marandi.
Herr Marandi forderte dann die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und Europa auf, „die Kandidatur Raisis zu verurteilen und öffentlich zu erklären, dass die Scheinwahlen des Regimes nicht anerkannt würden“.
Herr Mohammad Zand, ein Mitglied der MEK, das fast 12 Jahre in Gefängnissen des Regimes verbracht hat, war auch unter den Rednern in der Konferenz.
„Das Massaker im Gohardasht Gefängnis begann im August 1988. Zwei Tage davor, am Donnerstagabend wurden ich und ein paar andere Gefangene vorgeladen. Wir wurden gefragt, was unsere Anklagen seien. Wir gaben an, dass wir Unterstützer der Mudschahedin seien. Die Wärter schlugen uns brutal, so dass meine Rippen und auch mein Daumen brachen. Wir wurden dann in den Trakt zurückgebracht. Am Samstag riefen sie die gleichen Namen auf und nahmen fälschlich meinen Bruder Reza statt meiner“, so Herr Zand.
„Etwa zur gleichen Zeit wurden wir vor die Todeskommission gestellt. Ebrahim Raisi und Mullah Hosseinali Nayyeri, Mostafa Pour-Mohammadi sowie Morteza Eshraghi waren die Mitglieder der Todeskommission. Natürlich kannte ich Raisi nicht, den Henker des Massakers von 1988; als ich aber später sein Bild sah, erkannte ich, dass dieser Verbrecher Ebrahim Raisi ist. Die Todeskommission informierte mich, dass sie meinen Bruder hingerichtet hätten“, berichtete Herr Zand.
Herr Reza Shemirami, Unterstützer der MEK und früherer politischer Gefangener im Evin Gefängnis äußerte sich ebenfalls bei der Konferenz.
„Am 28. August 1988 kam einer der Wärter in die Einzelzelle des Schlafsaalgebäudes und brachte mich ins Ermittlungsgebäude des Evin Gefängnisses, um mit der Todeskommission zusammenzutreffen. Es gab eine große Zahl von weiblichen und männlichen Gefangenen, von denen ich viele kannte. Jeder und jede saßen auf dem Boden mit verbundenen Augen und einige standen in der Reihe vor dem Eingang zu dem Raum, wo die Todeskommission zusammengetreten war“, berichtete Herr Shemirami und fügte hinzu:
„Ich wurde von einem Wärter in den Raum der Todeskommission geführt. In dem Raum saßen vier Personen. Ich erkannte Mullah Nayyeri, der als Scharia Richter in der Mitte saß. Zu seiner Rechten saß ein Mann in Zivil, den ich nicht kannte, und das war Eshraqi, damals Ankläger der Islamischen Revolution. Zur Linken von Nayyeri saß ein Mann in der Kleidung des Klerus und mit weißem Turban, den ich auch nicht kannte, das war Mullah Pour-Mohammadi. Eine weitere Person saß hinter Pour-Mohammadi in Zivil, den ich damals nicht kannte, aber er war sehr aktiv und spielte eine ernste Rolle und spornte Mullah Nayyeri an. Damals dachte ich, er sei einer der Agenten des Ministeriums für Nachrichtendienste. Als ich aber später sein Foto sah, erkannte ich, dass er der Henker Mullah Raisi [Ebrahim Raisi] war“.
Ein weiterer Zeuge war das MEK Mitglied Mahmoud Royaie. Herr Royaie verwies hauptsächlich auf Raisis Rolle bei der Hinrichtung derer, die vor dem Massaker 1988 in Karadsch verhaftet und gefangen waren, als Raisi in Karadsch Ankläger war.
„Kayeh Nasari war einer der Angeklagten in Karadsch, die unter schwerer Epilepsie litten und er wurde durch die Folter gelähmt. Wenn er einen epileptischen Anfall hatte, schlug er mit dem Kopf und dem Gesicht hart auf den Boden, dabei wurde sein Gesicht jedes Mal verletzt. Im August 1988 wurde Kayeh vor die Todeskommission gestellt. Dort zeigte er Symptome der Epilepsie und der verbrecherische Kleriker Raisi verurteilte ihn zum Tode. Am gleichen Tag noch wurde Kayeh Nasari, der sein Strafmaß abgesessen hatte und der schon sein Gedächtnis verloren hatte, hingerichtet“, so Herr Royaie.
Herr Abedini, der diese Konferenz moderierte, schloss mit den Worten: „Khamenei hat keine andere Wahl, als die Reformisten-Hardliner-Show zu beenden und diejenigen im Westen vor den Kopf zu stoßen, die jahrzehntelang wegen dieses falschen Narrativs Appeasement vertreten haben”.
„Jetzt muss die Welt in dem iranischen Regime das sehen, was es ist. Raisi als Präsident signalisiert mehr Repression im Inland, mehr Terrorismus und Kriegstreiberei in der Region und eine noch intransigentere Haltung gegenüber dem Westen und der internationalen Gemeinschaft“, erklärte Herr Abedini.
Über Ebrahim Raisi wurde bei der Konferenz ein Dokument vorgestellt. Dieses Dokument kann hier heruntergeladen werden.

 

Botschaft von Frau Maryam Rajavi nach dem IAEO Report und den Äußerungen des Generaldirektors dieser Organisation

Im Anschluss an die  Herausgabe des IAEO Reports und an die Äußerungen von deren Generaldirektor erklärte Frau Rajavi:

  • Das Kleriker Regime hat sein Projekt für eine Atombombe nicht aufgegeben und fährt mit geheimer Arbeit daran fort.
    • Die Umsetzung von sechs Resolutionen des Sicherheitsrats, die Schließung der Atomanlagen und Inspektionen zu jeder Zeit an jedem Ort sind notwendig, um das Regime daran zu hindern, zur Bombe zu gelangen.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), erklärte, dass der neueste Bericht der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) und die Äußerungen ihres Generaldirektors einmal mehr zeigten, dass das Kleriker Regime, um sein Überleben zu sichern, von seinem Atombombenprojekt nicht abgelassen habe. Es zeige sich auch, dass das Regime, um sich Zeit zu erkaufen, seine Politik der Geheimhaltung fortsetze, um die internationale Gemeinschaft irrezuführen. Gleichzeitig erpresse das Regime seine auswärtigen Gesprächspartner, damit sie die Sanktionen aufheben und seine Raketenprogramme, den Export von Terrorismus und die kriminelle Einmischung in der Region ignorieren.

Frau Rajavi fügte hinzu, dass, wie  der Iranische Widerstand wiederholt festgestellt habe, die Wiedereinsetzung von sechs Resolutionen des UNO Sicherheitsrats gegen das Regime, die  Schließung der Atomanlagen und Inspektionen zu jeder Zeit an jedem Ort notwendig seien, um das Regime daran zu hindern, zur Bombe zu gelangen.

Laut dem neuen IAEO Report weigert sich das Kleriker Regime entgegen einer vorherigen Übereinkunft, Fragen der IAEO über vier strittige Anlagen zu beantworten und hat (um Zeit zu schinden) weitere Gespräche bis nach der Präsidentenwahl zurückgestellt. Laut dem Bericht haben die Reserven des Regimes an angereichertem Uran das 16fache des im Atomvertrag erlaubten Grenzwerts erreicht. Die Produktion von 2,4 kg von auf 60% angereichertem Uran und etwa 62,8 kg von auf 20% angereichertem Uran sind sehr besorgniserregend.

Heute Morgen erklärte Rafael Grossi, der Generaldirektor der IAEO, in der Eröffnungssitzung des Gouverneursrats: Entgegen den Vereinbarungen „hat der Iran nach vielen Monaten keine Erklärung für die Existenz von Partikeln radioaktiven Materials  geliefert… Wir haben es mit einem Land zu tun, das ein fortgeschrittenes und ehrgeiziges Atomprogramm hat und Uran zu einem Maß sehr nahe der Atomwaffenfähigkeit anreichert“. In Herrn Grossis Aussagen wird wiederholt: „Die fehlende Aufklärung der Fragen der Organisation über die Genauigkeit und  Zuverlässigkeit der Erklärung des Iran über Sicherheitsmaßnahmen werden ernstlich die Fähigkeit der Organisation beeinflussen, die friedliche Natur von Irans Atomprogramm sicherzustellen“.

Sekretariat des  Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
7. Juni 2021

 

Editorial – Wahl im Iran 2021: Greifen nach Strohhalmen, um ein sinkendes Schiff zu retten


Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: „In der ganzen Geschichte hat es Tyrannen und Mörder gegeben und sie mögen eine Zeit lang unbesiegbar erscheinen. Aber am Ende fallen sie immer – denken Sie immer daran!“
An dieser Schlussfolgerung gibt es keinen Zweifel. Aber kurz bevor sie fallen, entscheiden sich Tyranneien für eine von zwei folgenreichen Pfaden. Manche schicken sich in die Realität und denken, es sei genug. Sie akzeptieren die Niederlage oder friedliche Reformen. Andere sind reformunfähig und haben keine andere Wahl, als noch tyrannischer zu werden.
Das Regime im Iran gehört zur zweiten Kategorie der internationalen Parias. Mit dem Aufstieg des Massenmörders Ebrahim Raisi zum nächsten Regimepräsidenten haben sich die Mullahs im Wesentlichen dafür entschieden, den Krieg gegen das iranische Volk zu verstärken.
Hierin liegt eine große Lektion für die internationale Gemeinschaft: Für das iranische Regime betreffen die konsequentesten Kalkulationen das Inland. Das iranische Volk hat schon seit langem die absolute Herrschaft des Klerus als vollkommen illegitim abgelehnt. „Wahlen“ werden als Farce oder als bloßes Schauspiel gescholten oder apathisch hingenommen und als verzweifelter Versuch angesehen, einen minimalen Anschein an Legitimität nach innen und außen zu erwecken.
Allen Anzeichen nach werden aber die Iraner die Präsidentschaftswahlen am 18. Juni meiden. Auf den Aufruf der gewählten Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi hin hat das Netz der MEK und der Widerstandseinheiten eine landesweite Kampagne gestartet, in der die Bürger aufgefordert werden, nicht zu wählen, was Khamenei erschreckt hat, der warnte, dass ein Boykott der Wahl Farce eine Todsünde sei! Viele trauernde Mütter von Protestierenden, die bei den massiven Aufständen im November 2019 getötet wurden, haben virenartig Videos veröffentlicht, indem sie jedermann auffordern, von der Abstimmung fernzubleiben und stattdessen „für den Umsturz zu stimmen“.

Mütter der Märtyrer vom November 2019 rufen zum Boykottieren der Scheinwahlen für die Präsidentschaft des iranischen Regimes 2021 auf
Die Aufrufe zum „Umsturz“ sind das wahrhaftige Kryptonit [die Achillesferse] des Kleriker Regimes. Wegen seiner Position als höchste Autorität des Regimes hört der Oberste Führer Ali Khamenei diesen Ruf mehr als irgendjemand sonst. Er ist jetzt zwischen zwei Felsen eingeklemmt.
Es gibt eine Vielzahl beispielloser Krisen, die das Regime im Klammergriff haben. Eine Wirtschaft im kompletten und äußersten Chaos ist nur eine davon. Wirtschaftliches Missmanagement, astronomische Korruption und das Verfolgen von Atom- und Terrorismusprojekten auf Kosten der iranischen Bevölkerung haben Millionen unter die absolute Armutslinie getrieben.
Wenn Khamenei beispielsweise den Forderungen in der Bevölkerung in Bezug auf Wirtschaft und Menschenrechte nachgeben würde, würde er sich der internationalen Gemeinschaft beim Terrorismus und dem atomaren Portfolio ergeben. Wenn er das täte, so würde das im Wesentlichen bedeuten, dass er den Wahl der Reformen gewählt hätte, was letztlich zum Sturz des brutalen tyrannischen Regimes auf Grund der vielen Verbrechen führen, die es schon gegen die iranische Bevölkerung begangen hat.Wenn Khamenei auf der anderen Seite beschließt, eine aggressivere Haltung einzunehmen – was allen Anzeichen nach seine Entscheidung ist, wenn man die Disqualifikation aller anderen ernsthaften Kandidaten außer Raisi zugrundelegt – dann würde er zu noch mehr allgemeinem Widerwillen, zu Protesten, Akten der Rebellion und zuletzt zum Umsturz einladen. In beiden Fällen segelt er auf einem sinkenden Schiff.

Khamenei hat den letzteren Weg gewählt und damit erneut bestätigt, dass das Regime reformunfähig ist. Der Aufstieg Raisis ist das Totengeläut des Regimes. Er war eine Schlüsselfigur beim Massaker an mehr als 30 000 politischen Gefangenen 1988 im Anschluss an ein religiöses Dekret, das Khomeini erließ, um alle von der PMOI/MEK zu liquidieren, die sich weigerten, sich von der Organisation loszusagen. Vor kurzem haben junge Leute den Hashtag „Henker von 1988“ zur Charakterisierung Raisis benutzt, was sie dann in Twitter verbreiteten. Er wird sosehr verabscheut, dass der iranischen Bevölkerung keine andere Schlussfolgerung bleibt als die, dass das Regime sich zu einem allgemeinen Krieg gegen sie, die Bevölkerung, vorbereitet.
Ebrahim Raisi, Chefhenker im Regime konkurriert um die iranische Präsidentschaft 12. Mai 2021
Es gibt hier entscheidende Lektionen für die internationale Gemeinschaft. Das Regime ist unfähig, sich zu reformieren. Das Narrativ „gemäßigt“ vs. „Hardliner” ist obsolet. Das iranische Volk ruft zum Sturz des gesamten Regimes auf. Khamenei hat jetzt eine Linie in den Sand gezogen: Wer immer sich gegen die Mullahs erhebt, wird es mit dem Henker Raisi zu tun bekommen. Aber das iranische Volk wird sich nicht fügen.
Die internationale Gemeinschaft muss jetzt ihre eigenen Linie im Sand ziehen und sich in die Fußstapfen von Gandhis passender historische Beobachtung begeben, Appeasement aufgeben und sie darf nicht mehr mit einer verzweifelten Tyrannei verhandeln, die sich anschickt, mit jedem erforderlichen Mittel zu überleben, und eine entschiedene Haltung gegenüber den illegitimen Mullahs einnehmen.

Die Ursache des Wassermangels im Iran, der immer schlimmer wird

Der Iran erlebt soeben den schlimmsten Wassermangel seiner neueren Geschichte. Es wird viel über die Frage spekuliert, wie es im Iran trotz seiner gewaltigen natürlichen Ressourcen zu einer solchen Krise kommen konnte; doch ein gründlicherer Blick führt auf die Rolle, die das Regime dabei spielt.

Am Montag schrieb die Tageszeitung „Etemad“, um die Bedeutung und die Folgen des im Iran bestehenden Wassermangels zu unter-streichen: „In einigen Teilen des Landes hat der Wassermangel zu Zusammenstößen zwischen örtlichen Bewohnern und den Sicherheits-kräften geführt. Mit anderen Worten: Der Wassermangel im Iran ist – in verschieden hohem Maße – eine tiefe politische Herausfor-derung.“

„Etemad“ fährt fort: „Die Fähigkeit des Iran, mit dem Wassermangel fertig zu werden, hängt z. T. mit den außenpolitischen Herausfor-derungen zusammen. Der Wassermangel im Lande ist nicht nur eine Folge der Dürre, die in den vergangenen Jahren bestanden hat.“

Mohammad Asafari, Mitglied des Parlaments aus der Provinz Markazi, sagte am Dienstag nach der staatlichen Nachrichtenagentur „Mehr“, die mit dem Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) verbunden ist: „Das Problem des Wassermangels im Lande, besonders in der Provinz Markazi, ist ernst. Wir werden uns bald einem ernsten Wassermangel gegenüber sehen; er wird der Landwirtschaft und der Tierhaltung viele Schwierigkeiten einbringen.“

Zu der Frage, warum der Wassermangel im Iran zunimmt, behauptete „Etemad“: „Befangen in dem Kreislauf der Versuche, den zunehmenden Forderungen zu entsprechen, haben die iranischen Funktionären nur wenig getan, um das öffentliche Verlangen nach Wasser zu redu-zieren. Nach der neuesten Statistik beträgt der Wasserverbrauch pro Kopf der Bevölkerung im Iran 5,1 Liter am Tage – so viel wie in Ländern wie Frankreich, Dänemark oder der Schweiz, welche mit keinem Wassermangel konfrontiert werden.“

Der Mangel an Trinkwasser in der Provinz Khuzestan (im Süden des Landes)

Manche Fachleute nehmen an, daß der Wassermangel im Iran durch zu wenig Regen in den vergangenen Jahren – also durch den Klimawandel – bewirkt wurde.

Dazu schrieb am Dienstag die staatliche Nachrichten-Website „Aftab“: „Der Iran hat es derzeit mit der schlimmsten Dürre der letzten fünfzig Jahre zu tun; der Klimawandel hat eine stärkere Abnahme des Regens bewirkt als in den vorigen Jahren. Und die Funktionäre haben es versäumt, die negativen Folgen des Wasser-mangels zu mildern.“
Aftab schreibt: „Die Meteorologische Organisation des Iran schätzt, daß in den Provinzen Sistan und Belutschistan um 82% weniger Regen gefallen ist als in dem langjährigen Durchschnitt. Und in der Provinz Hormozgan, die am Persischen Golf sowie am Golf von Oman liegt, fiel 86% weniger Regen als sonst in der Region üblich.“

Die staatliche Website „Entekhab“ schrieb am Dienstag: „Die Zunahme des Regens im Jahre 2019 führte manche Experten zu der Annahme, die lange Dürrezeit im Iran komme an ihr Ende. Doch mit der beträchtlichen Abnahme des Regens in diesem Jahr nimmt die von der Dürre ausgehende Bedrohung zu. Viele wissenschaftliche Studien zeigen, daß Dürre und geringer Regen die Ernten beeinflussen.“

Doch ein genauerer Blick zeigt: Die wirkliche Ursache des Wassermangels im Iran liegt beim Mullah-Regime.

Die wirkliche Ursache des im Iran bestehenden Wassermangels

Essa Kalantari, der Leiter der Umwelt-Organisation des Regimes, sagte am 15. Oktober 2017 in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur „ISNA“: „Nicht einmal ein ausländischer Feind wäre, wenn er dies Land beherrschen würde, imstande gewesen, die natürlichen Ressourcen und die Umgebung so zu zerstören, wie es in den vergangenen Jahren geschehen ist. Wir mußten in den vergan-genen vierzig Jahren ökologische Desasters aller Arten erleben. Davor befanden sich viele von den Umwelt-Indikatoren des Landes wie Wasser in einem guten Zustand.“

Wie Kalantari sagte: Die Wurzel der Wasserknappheit liegt im Lande.

In den vergangenen Jahre haben die Revolutionsgarden (IRGC) des Regimes, die die Wirtschaft des Landes beherrschen, wissenschaft-lich nicht legitimierte Dämme gebaut und damit zu dem Ausgraben von hunderttausenden von Brunnen geführt. Die unwissenschaftlich häufig vorgenommene Errichtung von Dämmen hat eine Abnahme der dadurch gewonnenen Wassermengen ergeben. Daher haben das IRGC und seine Front-Unternehmen tiefe Brunnen gegraben und somit buchstäblich eine große Zahl der Wasserspender des Iran austrock-nen lassen und zerstört. Außer diesen Wasserspendern werden auch die riesigen Feuchtgebiete des Iran durch die Politik des Regimes in den Zustand der Austrocknung versetzt.

Wie das Corps der Islamischen Revolutionsgarden die Wirtschaft des Iran ausplündert

Die staatliche Tageszeitung „Vatan-e Emrooz“ schrieb am 8. März: „Der Iran ist eines der schönsten Länder der Welt – mit 140 einzigartigen Feuchtgebieten, die insgesamt mehr als 3 Millionen Hektar umfassen. Von den 42 in der Welt bekannten Arten der Feuchtgebiete kommen im Iran 41 vor. Doch dies Mikroklima, dies spektakuläre Phänomen der Natur wird rücksichtslos beschädigt; es fällt den wirtschaftlichen Interessen [des Regimes] zum Opfer.“

Es heißt in dem Artikel: „Etwa 90% der Feuchtgebiete des Landes trocknen aus; die Zerstörung dieser Feuchtgebiete wird unweiger-lich zu einem Klimawandel und zu einer Unsicherheit der Wirtschaft und der Ernährung führen.“

„Vatan-e Emrooz“ erkennt an: „Nach wissenschaftlichen Erkenntnis-sen gehören die Feuchtgebiete zu den produktivsten Arten der Umgebung in der Welt, sie sind Wiegen der biologischen Diversität und spielen für das Überleben zahlloser Pflanzen- und Tierarten eine bedeutende Rolle; denn sie stellen Wasser sowie die Möglichkeit früher Fortpflanzung bereit. Die Feuchtgebiete tragen zu der Wiederherstellung des Grundwassers bei und wirken als Filter der Umwelt-Verschmutzung entgegen. Trotz dieser verschiedenen Funktionen der Feuchtgebiete werden sie beschädigt – aufgrund eines Mangels an sachgemäßem Vorgehen zu ihrer Erhaltung und ihrem Schutz und aufgrund von höchst verfehlten Entschei-dungen, die auf politischen und wirtschaftlichen Interessen beruhen.“

Mit anderen Worten: Das Regime setzt die Wasser-Ressourcen zu militärischen Zwecken und zur Hilfe für die Industrie ein, die vom IRGC kontrolliert wird.

 

Konklusion

Die Politik des Regimes beschädigt das Leben der Iraner. Außer der Knappheit des Trinkwassers wird die aufkommende Dürre ihr Leben auch anderweitig verwüsten.

Dazu schreibt die staatliche Zeitung „Entekhab“: „Die Dürre und ihre Folgen bedrohen die Sicherheit der Ernährung. Nach erhältlichen Voraussagen und Beweisen erleben wir dies Jahr im Jahr Dürre und geringfügigen Regen. Die Menge des während dieses Erntejahres gefallenen Regens beträgt um 50% weniger als die der entsprechenden Periode des vergangenen Jahres.“

Während die Probleme der Umwelt sowie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zunehmen, verbreiten sich Proteste im Iran. Sie nehmen mit ihren Slogans das Regime und seine Funktionäre aufs Korn und sind damit für den Machterhalt der Mullahs zu einer schweren Herausforderung geworden.

„Entekhab“ schreibt: „Die Nahrungssicherheit bedeutet physischen und wirtschaftlichen Zugang zu richtiger, sicherer und nahrhafter Ernährung – im Sinne eines aktiven, gesunden Lebens, wie das Volk es verdient.“

Und so warnt „Entekhab“ die Funktionäre vor den Folgen der im Iran bestehenden Wasser-Knappheit: „Nahrungssicherheit ist eine der wichtigsten Komponenten menschlicher Sicherheit überhaupt. Nahrungs-Unsicherheit zerstört die Selbstachtung einer Nation, denn Nahrungssicherheit ist der Grundpfeiler ihrer Entwicklung und Unabhängigkeit; Nahrungsunsicherheit macht soziales Handeln dadurch, daß sie die Ansammlung sozialen Kapitals zerstört, immer kostspieliger.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Der jüngste Bericht über die Nuklearaktivitäten des Iran sollte eine Revision der EU-Politik veranlassen

Am vergangenen Montag legte die Internationale Atomenergiebehörde ihren neuesten Bericht über die nukleare Tätigkeit des iranischen Regimes vor; es geschah vor dem Hintergrund der anhaltenden Wiener Gespräche, die das Ziel verfolgen, das Abkommen zwischen dem iranischen Regime und sechs Staaten, das als Gemeinsamer Plan umfassenden Handelns bekannt ist, wieder in Kraft zu setzen. Einige Tage vor der Veröffentlichung des Berichts äußerte Rafael Grossi, der Generaldirektor der IAEA, Zweifel daran, daß dies Ziel zu erreichen sei. Er erklärte vor Reportern zum Beispiel, es sei „nicht möglich“, das Abkommen in seiner ursprünglichen Form wiederherzustellen; denn „der Iran hat Wissen, Zentrifugen und Material angesammelt“.

Der Bericht von Montag macht klar, daß das Wissen von diesen Ansammlung begrenzt ist. Angesichts der Bemühungen Teherans, seine Zusammenarbeit mit der IAEA zu reduzieren – und dies in derselben Zeit, in der iranische Funktionäre Druck auf die USA ausübten, sich dem Abkommen erneut anzuschließen, waren einige Beschränkungen zu erwarten. Soweit es jeder, der nicht der IAEA angehört, vor dem Montag wissen konnte, bestanden die Behinderungen der Arbeit der Nuklear-Inspekteure hauptsächlich darin, daß ihnen der Zugang zu der Video-Überwachung der iranischen Anlagen fehlte. Nun aber stellt sich heraus, daß das iranische Regime der Behörde auch eine große Menge von Daten vorenthält, die von anderen Geräten in denselben Anlagen aufgenommen wurden.

Eine Folge dieser Behinderung besteht darin, daß der Bericht der IAEA seit dem Inkrafttreten des Abkommens überhaupt der erste seiner Art ist und daß er bezüglich des Ausmaßes des vom Iran gespeicherten angereicherten Urans nur Schätzungen und keine Meßergebnisse enthält. Doch auf der anderen Seite bekräftigen der Bericht und die früher von Grossi abgegebenen Kommentare die – von vielen Kritikern des JCPOA geteilte – Auffassung, daß es selbst, als das Abkommen uneingeschränkt in Kraft war, niemals ein klares, verläßliches Bild von dem Zustand des iranischen Nuklearprogramms gegeben hat.

Am 2. März 2021 enthüllte die iranische Opposition neue Einzelheiten über das illegitime Nuklearprogramm Teherans

Dies Problem wurde durch die vom iranischen Regime während der länger als zwei Jahre anhaltenden Zeit, die auf die Wiederverhängung der Sanktionen seitens der USA folgte, systematisch begangenen Verstöße gegen den JCPOA noch verschlimmert. Es ist jedoch mit dem Abkommen selbst entstanden – durch die Schwäche der zu seiner Verstärkung einsetzbaren Mittel, das Übersehen damit zusammenhängender Angelegenheiten wie der vom iranischen Regime betriebenen Entwicklung von Mittelstrecken-raketen sowie durch die Art, wie es die westliche Politik der Versöhnung und Beschwichtigung verstärkte.

Solche Versöhnung trat deutlich hervor in der Entscheidung der Amerikaner und Europäer, die an den Verhandlungen teilnahmen, die Angelegenheit früherer, nicht deklarierter Arbeit des Iran beiseite zu setzen und damit in dem Wissen von den „vergangenen nuklearen Dimensionen“ des Nuklearprogramms des Regimes gewaltige Lücken weiterhin zuzulassen. Die Folgen dieser Entscheidung traten nicht lange nach dem Inkrafttreten des JCPOA ans Licht.

Im Jahre 2016 machte die IAEA auf den Verdacht aufmerksam, daß auf dem Militärstützpunkt von Parchin wahrscheinlich nukleare Tätigkeit betrieben werden; sie drängte auf „zusätzlichen Zugang“ zu dem Gelände. Doch da das Nuklearabkommen diesbezüglich dem iranische Regime keine unmittelbare Verpflichtung auferlegt, gelang es den Behörden, die Nuklear-Inspekteure monatelang fernzuhalten, während sie das Gelände desinfizierten und so wahrscheinlich die Beweise eines Fortschritts zu der Fähigkeit der Produktion von Atomwaffen zu verbergen und die entsprechenden Arbeiten an einen anderen Ort zu verlegen.

Als am Ende der Zugang zu Parchin gewährt wurde, bestätigte die IAEA das Vorhandensein restlichen nuklearen Materials, erhielt aber von den iranischen Behörden auf ihre Frage nach dem Ursprung und Zweck besagten Materials keine befriedigende Antwort. Seitdem gerieten mindestens zwei weitere Anlagen unter ähnlichen Verdacht; beiden galt ein ähnlicher Prozeß von Fragen, Behinderungen und Vertuschungen; er kulminierte am Ende in der Bestätigung, daß nukleares Material präsent gewesen sei, obwohl detaillierter Auskunft darüber ausgewichen wurde.

In den Ausführungen, mit denen Rafael Grossi den neuen Bericht der IAEA einleitete, trägt er offene Kritik an der Art vor, wie der Iran sich bezüglich dieser Anlagen und der nuklearen Transparenz überhaupt verhalten hat. Er sagte: „Sie wissen, daß sie Erklärun-gen vorlegen müssen. Wir bitten sie, bezüglich all dieser Dinge mit uns ins Reine zu kommen; es kann ihnen ja nur helfen.“

Doch diese Aussicht verschwimmt vor den Augen Teherans dadurch, daß es an klarer, einheitlicher europäischer Unterstützung der Position Grossis mangelt. Bisher ist sie ganz ausgeblieben; denn die europäischen Verhandlungspartner beschränkten sich darauf, Schritte zu unternehmen, die geeignet erschienen, den Iran zu seinem ursprünglichen Einverständnis mit dem JCPOA zurückzu- bringen. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich nach den am Montag erfolgten Enthüllungen der Art, wie Teheran während des gesamten Prozesses, besonders aber während der vergangenen drei Monate, die Aufsicht umging, noch an ihre Verpflichtungen halten werden.

Doch betrüblicherweise erscheint die Aussicht auf eine Änderung der europäischen Politik ebenso vage. Obwohl Grossi eine entschieden überraschende und mit Autorität auftretende Quelle der Kritik an Teherans Haltung und den Zielen der Europäischen Union darstellt, hat diese doch nachweislich die bestürzenden Enthüllungen übersehen, die in der Zeit, in der der JCPOA noch in Kraft war, stattfanden, darunter jene, die auf Äußerungen iranischer Funktionäre selbst zurückgehen.

Im Februar beschrieb der Geheimdienstminister des iranischen Regimes, Mahmoud Alavi, die Verhandlungsposition seines Landes auf eine Weise, die einem offenen Eingeständnis dessen, daß Teheran nach Atomwaffen strebt, sehr nahe kamen. Nachdem er eine Fatwa des Höchsten Führers des Regimes zitiert hatte, die vermutlich erklärt, daß Atomwaffen nach dem Islam tabu seien, sagte Alavi: „Die Fatwa verbietet die Produktion von Atomwaffen, doch wenn sie den Iran in diese Richtung drängen, ist es nicht seine Schuld. Die Schuld trifft den, der den Iran in diese Richtung drängt.“

Mit anderen Worten: Der Zweck von Alavis Äußerungen gegenüber staatlichen Medien des Regimes bestand darin, den Verstoß des Regimes gegen die von ihm selbst erklärten Prinzipien dadurch zu rechtfertigen, daß er diese Verstöße als Vergeltung angeblich von westlichen Feinden begangener Vergehen deutete.

Eine weitere Enthüllung von Funktionären des Regimes im Januar 2019: Der Leiter der Atomenergiebehörde des Iran sagte einem staatlichen Presseorgan, das Zentrum der Schwerwasseranlage in Arak sei in Wirklichkeit niemals – so wie das JCPOA es verlangt – deaktiviert worden. Stattdessen wurde ein genau gleiches Netz von Röhren mit Beton ausgegossen und die IAEA mit verfälschten Photographien besagten Zentrums versorgt. Und im November desselben Jahres sagte Akbar Salehi, der Leiter der AEOI in einem Interview mit einem staatlichen Presseorgan, das Regime habe „Gegenmaßnahmen“ ergriffen, um sich vor der „Falle“ zu retten, in die es wegen seiner lang andauernden, wenn auch beschränkten Anreicherung von Uran geraten könnte.

Iran: Falsche Nachrichten oder die neue Taktik des Regimes in der Betreibung seines Nuklearprogramms

Man kann sich nur schwer vorstellen, daß irgendein westlicher Politiker, nachdem er diese Drohung und diese Enthüllungen gehört hat, noch für Zugeständnisse an das Regime eintreten könnte, ohne erneut die Strategie der Beschwichtigung zu bekräftigen. Ebenso schwierig ist es, sich iranische Verhandlungspartner vorzustellen, die das Erleben solcher Zugeständnisse in Wien nicht zu einer Bestärkung ihres Gefühls der Straflosigkeit führen würde.

Diese Straflosigkeit erklärt in hohem Maße, warum die Position des iranischen Regimes bei diesen Gesprächen sich niemals geändert hat; es erwartet immer noch, daß die USA sämtliche wieder-verhängten sowie die neuen Sanktionen aufheben, bevor der Iran irgendwelche Schritte unternehmen werde, die seit 2019 gemachten Fortschritte – darunter die Anreicherung von mindestens 2,4 kg Uran bis hin zu 60% spaltbaren Materials und die Produktion einer ähnlichen Menge des Metalls Uran, d. i. eine Schlüsselkomponente im Kern einer Atombombe – zurückzunehmen.

Diese Straflosigkeit hilft auch zu verstehen, weshalb Teheran sich darin wohl fühlte, seine intransigente Verhandlungsposition mit einem Maß von Verweigerung internationaler Zusammenarbeit zu verbinden, die größer ausfiel als jene, die man erwartete, als die Behörden bekannt gaben, daß sie ihre Zusammenarbeit mit der IAEA einschränken würden. Nun, da das Ausmaß dieser Verweigerung in dem jüngsten Bericht der IAEA enthüllt worden ist, sollte es den europäischen Verhandlungspartnern schwerer denn je fallen, ein versöhnlerisches Vorgehen in Wien zu unterstützen und ein iranisches Regime ernst zu nehmen, wenn es noch behauptet, ernsthaft an einer Übereinkunft interessiert zu sein, die alle Parteien akzeptieren können.

In Wirklichkeit hat Teheran ein solches Ergebnis niemals gewollt; es wurde auch niemals gezwungen, sich auf ein solches einzustellen. Indem die westlichen Politiker die ungelösten Fragen zu der in der Vergangenheit betriebenen nuklearen Tätigkeit igno-rierten und dem Regime die Beschränkung des Zugangs der Inspekteure zu dem Land gestatteten, erzeugten sie ohne Verstand eine Einigkeit, die das iranische Regime und sein Projekt geheimer nuklearer Fortschritte einzigartig begünstigte. Nun, da sogar der Generaldirektor der IAEA sagt, daß das Abkommen nicht mehr haltbar sei, wird es ganz gewiß Zeit für die europäischen Verhandlungs-partner, die Ziele, die sie mit den Wiener Gesprächen verknüpfen, zu überprüfen, ernsthaft auf einen anderen Kurs zu sinnen und dahin Druck auf den Iran auszuüben, daß er eine umfassendere und verbindlichere Lösung akzeptiert.

 

 

 

Wahl im Iran 2021: Iraner im Ausland unterstützen Boykott-Kampagne


In den letzten Tagen haben Mitglieder der iranischen Diaspora, Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK), in Europa Kundgebungen abgehalten und dabei die wachsende Zahl der Aufrufe innerhalb des Iran zum Boykott der Schein-Präsidentschaftswahlen im Juni wiedergegeben.
In Wien, Österreich, hielten MEK Unterstützer ihre Proteste die erste Woche lang am Stück ab, wobei sie die zunehmenden Aufrufe im Iran zu einem Boykott der Schein-Präsidentschaftswahlen unterstützten. Sie hielten ein Transparent hoch, auf dem stand: „Die Iraner wollen einen Regimewechsel“. Sie führten auch Plakate mit Fotos der Führer des Iranischen Widerstands Herrn Massoud Rajavi und der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) Frau Maryam Rajavi mit sich.

Mitglieder der iranischen Diaspora, Unterstützer der MEK und des NWRI, setzten auch in Amsterdam in den Niederlanden am Mittwoch ihre Proteste fort. Sie hielten Transparente hoch, die zum Boykott der Scheinwahlen für die Präsidentschaft aufriefen, und brachten ihre Unterstützung für den Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi für einen zukünftigen demokratischen Iran zum Ausdruck.

In allen Ländern überall in Europa haben Iraner in ihren Protesten unterstrichen, dass das Regime in einer Sackgasse ist. Besonders verwiesen sie auf die Absicht des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei, Ebrahim Raisi siegreich aus den Wahlurnen hervorgehen zu lassen als Teil der Politik des Regimes zur Zusammenziehung der eigenen Kräfte. Sie führten dabei auch Raisis Rolle an beim Massaker von 1988 an mehr als 30 000 politischen Gefangenen und der Unterdrückung aufständischer Menschen im Iran während der Proteste im Jahr 2019 im Iran.
Die MEK Unterstützer hielten diese Proteste ab als Teil einer Kampagne innerhalb des Iran unter der Führung der Widerstandseinheiten, die einen landesweiten Boykott der Scheinwahlen des Regimes popularisieren wollen.
Laut der MEK waren „Im Laufe des Monats Mai mehr als 310 Gebiete in allen Provinzen des Iran Zeuge von Aktivitäten, bei denen zum Boykott der Schein-Präsidentschaftswahlen des Regimes im Juni aufgerufen wurde. Das sind Aktivitäten der iranischen Widerstandseinheiten, dem Netz der iranischen Opposition der Organisation des Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Aktivitäten der MEK Widerstandseinheiten im April 2021 mit den Präsidentschaftswahlen im Iran im Fokus
„Diese Kampagne begann primär im April 2021 nach dem Aufruf des Iranischen Widerstands zum Boykott der Wahlfarce der Mullahs. In diesem April führten die Widerstandseinheiten Anti-Regime Aktivitäten an mehr als 270 Orten in 27 Provinzen aus“, fügt die MEK hinzu.
Diese Kampagne hat sich in eine landesweite soziale Bewegung im Iran verwandelt, wobei verschiedene Sektoren der Gesellschaft bei ihren täglichen Protesten zu einem Boykott der Präsidentschaftswahlen aufriefen.
Die Kampagne der MEK für den Boykott der Scheinwahlen und ihr Erfolg haben das iranische Regime in Schrecken versetzt.
„Heute hat die Front der Anti-Revolution einen schweren Angriff auf das System begonnen, eine Täuschung des Volkes über die Wahlen“, erklärte Abdolrahim Najafgholizadeh Sarai, Khameneis Vertreter in der Ashura Brigade der Revolutionsgarden (IRGC) im Nordwesten des Iran, laut der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA vom Mittwoch.
Najafgholizadeh räumte die Existenz von lange andauernden Kampagnen für den Boykott der Wahl des Regimes an, die von dem ausgingen, was er „das Oppositionsnetz“ nannte.
Mit den zunehmenden Aufrufen zum landesweiten Boykott und der sicheren geringen Wahlbeteiligung warnen staatliche Medien vor den Missständen im Regime und dem Aufstand des Volkes.
„Das System ist nicht vereint. Dem [Regime] fehlt es an Organisation, Ideologie, Klassenbasis und Einkommen. Das System bewegt sich in eine Richtung, wo es zugleich mit der Homogenität krasse Schwachstellen und schwere interne Spannungen erlebt“, schrieb die staatliche Tageszeitung Etemad am Mittwoch.
„Die Forderungen in der Bevölkerung gehen über die Fähigkeit des Systems, darauf zu antworten, hinaus“, fügt die Tageszeitung Etemad hinzu.

 

Die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus im Iran übersteigt     304 900

  • Das Gesundheitsministerium des Regimes: In einigen Städten mit Status rot sehen wir eine Ausbreitung der indischen und der südafrikanischen COVID-19 Variante und es gibt eine ernst zu nehmende Chance für einen neuen Ausbruch. (Die Nachrichtenagentur IRNA vom 3. Juni 2021)
  • Das wissenschaftliche Komitee in der Nationalen Arbeitsgruppe für die Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Wenn wir nicht aufpassen, werden wir Ende Juni den fünften COVID-19 Ausbruch bekommen. (Die Nachrichtenagentur ISNA vom 3. Juni 2021)
  • Wenn sie versuchen, ihre zweite Dosis zu bekommen, ist die Antwort der Impfzentren: „Wir haben keine Impfstoffe, komm später wieder!“. (Das staatliche Medium Khabar („Nachricht“) Online am 3. Juni 2021)
  • Minu Mohraz: Wenn die zweite Dosis des COVID-19 Impfstoffs aus irgendeinem Grund nicht injiziert wird, muss die betreffende Person den ganzen Impfprozess erneut durchlaufen und die erste Impfung kann überhaupt außer Betracht bleiben. (Khabar Online vom 3. Juni 2021)
  • Der Generaldirektor der Blutbank von Sistan und Belutschistan: Die Situation bei den Blutreserven ist kritisch. Das Coronavirus hat die Zahl der Blutspenden um 50 % reduziert. (IRNA 3. Juni 2021)
  • Die medizinische Universität von Hormusgan: Die Identifikation von 982 neuen positiven COVID-19 Fällen in den letzten 24 Stunden setzt einen Rekord in der Provinz (ISNA 3. Juni 2021)

Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) hat am Donnerstag, dem 3. Juni 2021 bekannt gegeben, dass die Zahl der Todesfälle in 543 Städten mehr als 304 900 beträgt. Die Zahl der Opfer in Teheran hat die   71 456 erreicht, in Isfahan 20 365, Khusistan 19 044, Khorasan Razavi 18 515, Ost Aserbeidschan 12 513, Luristan 12 195, West Aserbeidschan 11 488, Fars 10 157, Alborz 8 608, Golistan 7 370, Sistan und Belutschistan 7 031, Zentralprovinz 6 338, Kermanshah 5 958, Kurdistan 5 217, Hormusgan 3 835, Zanjan 3 340  und Chaharmahal und Bakhtiari 2 495.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

  1. Juni 2021

 

Social-Media-Kampagne verstärkt Wahlboykott im Iran

Am Sonntag nahmen Iraner im Lande und im Ausland an einer Kampagne der sozialen Netzwerke teil; sie bedienten sich dabei des Hashtags #BoycottIranShamElections. Schon am ersten Tage dieser Kampagne erfuhr dieser Hashtag tausende von Anwendungen; die Kampagne ruft zum Boycott der Farce der Präsidentenwahl im Iran auf.

Seit Jahren geht von der führendn Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), der entscheidende Antrieb zum Boycott der Wahlfarcen des Regimes aus. In diesem Jahr führt das interne Netzwerk der MEK, das unter der Bezeichnung Widerstandseinheiten bekannt ist, die Kampagne zum Boycott der Wahlfarce im Iran an. Sie haben Bilder versandt, die ihre auf einen nationalen Boycott zielende Tätigkeit zeigen. Zu sehen waren auch Poster der Leiter des Widerstands, die an den Autobahnen und an Wänden der Stadt hingen. Auch Graffiti zeigen die Forderung des Boycotts.

Die meisten Experten kommen darin überein, daß, seit der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, seine Entscheidung über die Kandidaten bekannt gab, an dem Ergebnis des Boycotts nicht zu zweifeln ist. Daher hat sich das Establishment des Regimes zusammengetan, um den derzeitigen Leiter der Justiz, Ebrahim Raisi, zu unterstützen.

In der vorigen Woche gab der Wächterrat des Regimes die endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten bekannt; nur Raisi und sechs weitere Personen sind von den annähernd 600, die sich beim Innen-Ministerium hatten registrieren lassen, übrig geblieben.

Wahl im Iran 2021: Eine Kampagne im Internet spiegelt den Aufruf zu einem Boycott im ganzen Lande

Um Raisi den Weg zu ebnen, annullierte der Wächterrat die Kandidatur hochrangiger Gestalten wie die des ehemaligen Parlamentssprechers Ali Larijani, obwohl die Loyalität, die er gegenüber dem Höchsten Führer an den Tag gelegt hat, ihm sonst eine Position an der Urne gesichert hätte. Am Mittwoch erläuterte Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des NWRI, seine Situation als Maßnahme Khameneis zur Konsolidierung seiner Macht – angesichts beispielloser Heraus-forderungen, die von dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, der internationalen Isolierung und der zunehmenden sozialen Unruhe ausgehen, wie sie während der vergangenen drei Jahre drei Aufstände im ganzen Lande dargetan haben.

Der erste von diesen Aufständen bewog Khamenei und andere dazu, eine Tatsache einzugestehen, die sie lange geleugnet hatten: daß die gegen das theokratische System bestehende Opposition organisiert und weit verbreitet ist und daß sie sich oft als Unterstützung des NWRI und der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) äußert. Im Januar 2018 stellte Khamenei öffentlich fest, die MEK hätten „seit Monaten geplant“, die Proteste gegen die Regierung, die in mehr als 100 Städten stattfanden, zu fördern. Die damit verbundene Angst vor dem Einfluß der MEK veranlaßte die Behörden dazu, den nächsten, noch größeren Aufstand im November 2019 brutal niederzuschlagen. Mehr als 1 500 friedliche Demonstrationen wurden binnen wenigen Tagen ermordet.

Doch diese Repression konnte die öffentliche Unterstützung der organisierten Widerstandsbewegung nicht verringern. Demonstrationen großen Ausmaßes mit Slogans wie „Tod dem Diktator“ und der ausdrücklichen Forderung des Regimewandels, kehrten nach weniger als zwei Monate nach der Unterdrückung des Aufstands von November 2019 zurück. Und im Februar 2020 bekundete sich der Einfluß der MEK in der erfolgreichen Kampagne des Boycotts, der die Parlamentswahlen begleitete. Obwohl die Behörden des Regimes auf eine lange Geschichte zurück blicken, während derer sie das öffentliche Engagement für Wahlprozesse übertrieben haben, mußte nun die offizielle Statistik bestätigen, daß das diesmal erzielte Wahlergebnis in der 40jährigen Geschichte des iranischen Regimes das geringste war.

Die Widerstandseinheiten der iranischen Opposition PMOI/MEK rufen zum Wahlboycott auf – Mai 2021

Ähnliche Boycotts haben die MEK und der NWRI während dieser letzten Periode gefördert, doch der einzigartige Erfolg des vorigen Jahres ist zweifellos auf die soziale Auswirkung der früheren Aufstände sowie auf die verbreitete Tätigkeit der Widerstandseinheiten der MEK zurückzuführen.

Die über das Internet verbreiteten Forderungen eines Wahlboycotts nehmen an Schwung zu; sie werden mit Sicherheit die Besorgnis ver-stärken, die die iranischen Behörden der Rolle der sozialen Netz-werke und überhaupt des Internet bei politischer Organisation entgegenbringen. Allein im April brachten engagierte Mitglieder der MEK in mindestens 250 Ortschaften Botschaften an und veran-stalteten dort Demonstrationen, mit denen sie das iranische Volk aufriefen, „für einen Wandel des Regimes zu stimmen“. Im Mai stärkten verschiedene Gruppen die Bewegung des Wahlboycotts im Kontext mit ihren eigenen Protesten, die für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit eintraten.

Während der Pressekonferenz des NWRI am Mittwoch sagte Mohammad Mohaddessin: „Die landesweite Forderung eines Boycotts der Wahlfarce hat an Energie zugenommen; das Volk fordert offen den Sturz des Regimes.“ Er nannte dies als Beweis eines „landesweiten Aufstand, dessen Auffliegen bevorsteht“ und „erheblich intensiver sein und sich erheblich weiter ausbreiten wird als seine Vorgänger in früheren Jahren“.

 

 

Irans Wirtschaft, das Regime und eine unruhige Gesellschaft


In den letzten Tagen haben staatliche Medien zum Teil die Existenz von wirtschaftlichen Krisen im Iran eingeräumt und auch das Maß, in dem Amtsträger des Regimes daran beteiligt sind, dass die Wirtschaft des Iran zerstört wird.
„Im vergangenen Jahr sind die Preise von vielen wesentlichen Verbrauchsgütern um einige hundert Prozent angestiegen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Sharq („Der Osten“) am Sonntag, dem 30. Mai 2021.
„Die neuesten Statistiken, die das Ministerium für Industrie, Bergbau und Handel veröffentlicht hat, zeigen, dass die Preise von einigen Arten von Vieh- und Geflügelfutter, Obst, Gemüse und Reis, Öl, Lebendgeflügel ebenso wie Metall im Jahr 2020 um mehr als 100 % gestiegen sind. Der Preis von 41 Gütern ist um 50 bis 100 Prozent gestiegen“, fährt der Artikel in Sharq fort.

Wie die Mullahs die Wirtschaft des Iran zerstört haben
„In seinem letzten Bericht hat das Zentrum für Statistik die Inflationsraten in verschiedenen Provinzen veröffentlicht. Laut dieser Statistik war die 12monatige Inflationsrate bis zum Mai 2021 für die Haushalte des Landes 41 %“, gab die Tageszeitung Setar-e Sobh („Der Morgenstern“) am 30. Mai zu.
„Laut den letzten globalen Entwicklungsindikatoren ist der Iran in einer sehr enttäuschenden Situation“, schrieb die staatlichen Tageszeitung Mostaghel („Die Unabhängige“) am Montag.
„Laut den letzten globalen Statistiken des vergangenen Jahrs stehen wir an 181er Stelle von 202 Ländern beim Global Governance Index [Globaler Index für die Regierungsführung]. Die strategische Bedeutung dieses Indikators für die Entwicklung des Landes wird sichtbarer während der anstehenden Wahl“, fügt der Artikel in Mostaghel hinzu.
„Irans Wirtschaft hat verschiedene Superkrisen und Herausforderungen. In der nächsten Dekade stehen wir vor vier Krisen auf der ersten Ebene: Wasserkrise, Bevölkerungskrise, Krise des Pensionsfonds und die Krise des Endes des Ölexports. Auf der zweiten Ebene haben wir eine Riesenherausforderung genannt Ungleichgewicht und die Herausforderung für das Bankensystem. Auf der dritten Ebene haben wir Herausforderungen wie ein armseliges Geschäftsklima, wachsende Ungleichheit, Jugendarbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und [andere] Umwelt-Probleme und die wirtschaftliche Korruption“, gestand Aftab-e Yazd („Die Sonne von Yazd“) ein, die Vahid Shaghaghi zitiert, einen der Ökonomen des Regimes.
Das Parlament des Regimes ist dabei, den sogenannten Plan zu ratifizieren, der den Titel „Stärkung und Nachhaltigkeit der Organisation für Soziale Sicherheit“ trägt.
„Nach Jahren der Vorbereitung scheint es, dass die Situation so weit ist, dass mit der Hilfe der Mitglieder des Parlaments die Löhne der Arbeiter angegriffen werden“, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur ILNA am Sonntag in Bezug auf diesen Plan.

Wie iranische Behörden den Reichtum des eigenen Volkes stehlen
Laut ILNA könnte dieser Plan „das Leben von mehr als 14 Millionen Beschäftigten im Land dadurch gefährden, dass er den Mindestlohn beseitigt“.
„In diesem Plan wird der Mindestlohn als Hindernis für Beschäftigung und Unternehmertum betrachtet und es wurden Angebote gemacht, den Unternehmern zu helfen, ihren lange gehegten Traum zu verwirklichen durch die Beseitigung der Mindestlöhne“, schreibt ILNA.
„Zum Beispiel ist ein Lohn von 4 Millionen Toman absolut unzureichend und deckt kaum die Hälfte der Kosten für einen Mindestlebensstandard ab. Nach diesem Plan können Arbeitgeber nur eine oder maximal zwei Millionen Toman an ungelernte Arbeiter zahlen, deren Verhandlungsmacht in der Gemeinschaft und außerhalb des Betriebs begrenzt ist“, fügt ILNA hinzu.


„Von der Legalisierung der Kinderarbeit bis zum Zahlen von verhandelbaren Löhnen an verwundbare Arbeiter und die Beseitigung aller Pensionen gibt es angelegte Äxte und Strategien, die dazu angetan sind, protektionistische Gesetze [Schutzgesetze] anzugreifen. Mit anderen Worten haben die Autoritäten die Situation für die Profiteure und [ihre] korrumpierten [Verwandten] vorbereitet“, räumt der Artikel von ILNA ein.
„Ich weiß nicht, was sie von den Leuten wollen. Ist es nur ein Problem der Produzenten, dass die Löhne der Arbeiter hoch sind? Nein, das sind nicht die Probleme des Landes. Sehen Sie, mit dem Steigen der Löhne in diesem Jahr haben die Löhne von Arbeitern sich auf 4 $ erhöht, die 2018 bei etwa 8 $ lagen. Selbst davon könnte ein Arbeiter bei den in den Himmel schießenden Preisen nicht leben“, äußerte Ehsan Soltani, einer der Ökonomen des Regimes, am Sonntag gegenüber ILNA.
Während das Regime seine Plünderpolitik fortsetzt, wird die Gesellschaft des Iran immer explosiver. „Es gibt eine Angst vor der Zukunft, die Keime der Enttäuschung in die Herzen der Menschen sät.
Die Angst, die einen großen Teil der iranischen Gesellschaft umtreibt, hat die Menschen besorgt gemacht in Bezug auf eine unbestimmte Zukunft und sie sät langsam die Saat der Verzweiflung in ihre Herzen. Diese Verzweiflung verwandelt sich ohne Zweifel bald in unkontrollierbaren Zorn und der wird schwierig zu handhaben sein“, so die staatliche Tageszeitung Ebtekar („Die Initiative“) am Montag.

Wahl im Iran 2021: Eine Kampagne im Internet läßt die Forderung des landesweiten Boycotts widerhallen

Am vergangenen Sonntag veranstalteten Iraner außerhalb und innerhalb des Landes einen „Tweet-A-Thon“; er begann um 17. 30 Uhr mitteleuropäischer Zeit und hält bis heute an. Bisher wurden tausende von Tweets gepostet, die den Boycott der Farce der Präsidentenwahl forderten. Diese Forderungen befinden sich im Einklang mit der Tatsache, daß immer mehr Iraner aus allen gesellschaftlichen Bereichen sich diesem Aufruf anschließen – im Sinne der verbreiteten Kampagne der Widerstandseinheiten der iranischen Opposition Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK). Während dieser Kampagne wurden hunderte von Video-Clips gepostet, die von der Tätigkeit der Widerstandseinheiten berichteten.

Der Hashtag „#BoycottIranShamElections“ wurde tausende von Malen gepostet und im Internet verbreitet. In dieser Kampagne spiegelt sich das Verlangen des iranischen Volkes nach einem Wandel des Regimes. Sie zeigt auch, wie wirksam die Widerstandseinheiten der MEK für einen landesweiten Boycott der Wahlfarce des Regimes eintreten.

Während der vergangenen Monate haben die Widerstandseinheiten der MEK ihre Tätigkeit auf den gesamten Iran ausgedehnt; sie machen damit die Forderung eines Boycotts der auf den Juni angesetzten Wahlfarce des Regime populär. Aufgrund dieser gewaltigen Anstrengung der Widerstandseinheiten während der vergangenen Monate im Sinne zu einem Boycott der Wahlfarce des Regimes haben sich immer mehr Iraner inner- und außerhalb des Landes dieser Kampagne angeschlossen.

Die Widerstandseinheiten der MEK setzen ihre Tätigkeit fort, während das Regime in den kommenden Wochen aufgrund der Farce der Präsidentenwahl die Repression noch steigern wird. Die Widerstandseinheiten der MEK schreiben Slogans an die Wände verschiedener Städte. Einige von ihnen lauten: „Mein Votum lautet Wandel des Regimes und ja zu einer demokratischen Republik.“ „Unter dem Regime der Mullahs ist so etwas wie eine ‚Wahl‘ nicht vorhanden.“ „Das freie Votum lautet für jeden Iraner: ‚Nein zum Mullah-Regime und ja zu Freiheit und Demokratie“ sowie: ‚Nieder mit Khamenei‘.“

Die MEK erklären: „Während des April erlebten mehr als 250 Gegenden in 27 Provinzen die Tätigkeit, die zu einem vollen Boycott der auf den Juni angesetzten Farce der Präsidentenwahl aufruft.“

Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, bekundete seine Absicht, das Regime dadurch zu vereinheitlichen, daß Ebrahim Raisi aus der Wahlurne gezogen werde. Daher haben die staatlichen Medien des Iran in den zurückliegenden Tagen eingeräumt, daß diese Vereinheitlichungspolitik den Boycott der Wahl des Regimes begünstige.

Die staatliche Tageszeitung „Jomhuri-e Eslami“ (‚Islamische Republik‘) warnte am Samstag die Funktionäre des Regimes wie folgt: „Das gegenwärtige Vorgehen zeigt die Tendenz zu einer vollständigen Vereinheitlichung des Systems. Die existierenden Probleme, besonders die Wirtschaftskrise des Landes, sind für eine einzige Fraktion oder eine politische Gruppe zu groß, als daß sie sie allein lösen könnte. Das Problem des Landes ist aber nicht auf die Wirtschaftskrise beschränkt. Kulturelle, soziale, selbst politische Krisen sind nicht weniger gefährlich als wirtschaftliche – wenn sie nicht noch ernster und gefährlicher sind.“