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Die Arbeiter im Iran leiden unter der vom Regime betriebenen Mißwirtschaft

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Der Iran leidet an einer wirtschaftlichen Krise, die auf die vom Regime betriebene Mißwirtschaft und die Verschwendung des nationalen Vermögens für den Terrorismus zurückzuführen ist. Die Arbeiterklasse erlebt, während wir uns dem persischen Neujahr im März annähern, schwere Zeiten.

Die wirtschaftliche Not der Arbeiter verbindet sich mit der Epidemie und deren zunehmendem Todeszoll, der auf den inhumanen Umgang des Regimes mit der Krankheit zurückzuführen ist. Die Löhne der Arbeiter reichen nicht aus, um ihre Unkosten zu decken; es liegt an der Inflation und den zunehmenden Preisen.

Am 31. Januar schrieb die staatliche Tageszeitung „Hamdeli“: „[Offizielle] Schätzungen besagen, daß die Lebenshaltungskosten 7 bis 9 Millionen Toman betragen. Doch jahrelange Erfahrung hat gezeigt, daß sich diese Zahlen nur auf dem Papier befinden; der tatsächliche Lohn [der Arbeiter] ist weit davon entfernt. Die Armutsgrenze liegt jetzt bei 10 Millionen Toman, doch die geringsten Löhne der Gesellschaft liegen immer noch bei zweieinhalb Millionen. Die Lücke zwischen dem Lebensnotwendigen und der Inflation ist kritischer geworden – besonders in diesem Jahr.“

Viele Arbeiter haben seit Monaten nicht einmal ihre niedrigen Löhne erhalten.

Daher kommt es in verschiedenen Städten des Iran jeden Tag zu Demonstrationen. Am Donnerstag, den 18. Februar versammelte sich eine Gruppe von städtischen Arbeitern in Shariar bei Teheran vor dem Rathaus und demonstrierte dagegen, daß sie seit zwei Monaten keinen Lohnen erhalten hatten.

Einer von diesen Arbeitern sagte einem Journalisten der Stadt: „Herr Bürgermeister, ich bekomme 2,6 Toman. Könnten Sie mit diesem Geldbetrag auskommen? Würde er ausreichen?“ Ein anderer Arbeiter sagte: „Ich beziehe ähnlich wie mein Freund ein geringes Einkommen. [Wir] haben es aber seit zwei Monaten nicht bekommen.“

Die Arbeiter des Iran befinden sich in schweren Umständen; es kommt zu Protesten im ganzen Lande.

In der Grafschaft Mahshahri – im Südwesten des Iran – verbrachte eine Gruppe von Arbeitern am 15. Februar den dritten Tag ihres Streiks, um gegen die Entlassung ihrer Kollegen aus dem „Unternehmen Süd-Teheran“ zu protestieren. Am 18. Februar 2020 (?) versammelte sich eine Gruppe der Firma HEPCO im Südwesten des Iran und forderte die ihr vorenthaltenen Löhne.
Manchmal räumen die staatlichen Medien die Lebensbedingungen ein, unter denen die Arbeiter leiden.

Die staatliche Tageszeitung „Kar-o-Kargar“ schrieb am 9. Februar: „Die Lebenshaltungskosten einer Arbeiterfamilie von drei Personen betragen 10 Millionen Toman, doch der Lohn, der von Arbeitern erhalten wird, erreicht manchmal nur 3 Millionen. Dabei hat die Kaufkraft aufgrund der starken Inflation stark abgenommen; der Tisch der Arbeiter ist leer geworden.“

Dabei leben die Arbeiter unter sehr schwierigen Arbeits-bedingungen; man beraubt sie noch dessen, was sie verdienen.

Die staatliche Tageszeitung „Kar-o-Kargar“ schrieb am 15. Februar: „Die Löhne und zusätzlichen Leistungen, die die Arbeiter erhalten, werden in kollektiven Vereinbarungen zu Gunsten der Arbeitgeber einseitig festgelegt. Unter den gegenwärtigen Umständen müssen die Arbeiter erleben, daß ihnen sogar ihre Mindestlöhne vorenthalten werden. Zum Beispiele haben Arbeiter in Ziegeleien eine der härtesten und für die Gesundheit gefährlichsten Jobs. Dieser Gruppe werden nicht nur die „harten Punkte der Arbeit“ (Was ist gemeint – sichere Arbeitsbedingungen?) vorenthalten, sondern auch die Mindestlöhne. Der Arbeitgeber widerstrebt nicht nur den Verhandlungen, sondern verletzt einfach die Rechte der Arbeiter.“


Warum ist das Regime nicht in der Lage, die Probleme des Volkes zu lösen?

Am 20. Februar schrieb die staatliche Tageszeitung „Mostaghel“: „Keine von diesen sozialen Klassen des iranischen Volkes verfügt über einen Vertreter in der Struktur der Regierung. Die Arbeiter und die anderen unteren Klassen des Iran leben unter schlimmeren Bedingungen als die anderen Sektoren der Gesellschaft. Die Arbeiter verfügen nicht einmal über eine wirkliche Gewerkschaft. Sie haben auch keine Medien. Ihre Stimme dringt nirgendwohin durch.“

Außerdem wissen trotz der Bemühungen des Regimes, für die wirtschaftliche Krise des Iran die von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen verantwortlich zu machen, die Leute – und die staatlichen Medien geben es zu -, daß der wirkliche Grund ihres Elendes in der verfehlten Wirtschaftspolitik des Regimes liegt.

Die staatliche Tageszeitung „Arman“ schrieb am 27. Januar: „Wer glaubt, daß ein anderer Präsident der Vereinigten Staaten der iranischen Wirtschaft einen fundamentalen Wandel bescheren würde, ist viel zu optimistisch. Die Wurzel der wirtschaftlichen Probleme des Iran liegt eher in der inneren als in der internationalen Politik. Es gibt im Lande ein Zentrum der wirtschaftlichen Korruption, [und darin liegt] das wirkliche wirtschaftliche Problem [des Iran].“

Die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme haben in der Gesellschaft auch zu einer Zunahme der Unruhe geführt. Die staatlichen Medien des Regimes warnen die Funktionäre vor den Folgen ihres Handelns.

Die staatliche Zeitung „Arman“ schrieb am 15. Februar: „Das [Regime] hat in bezug auf die Arbeiter und ihre Lebensumstände den falschen Weg eingeschlagen; es könnte zu kritischen Punkten kommen. Wenn wir solche gefährliche Situation erreichen und den kritischen Punkt überschreiten, kann niemand mehr die Probleme lösen. Dann werden alle Probleme auf einmal ihr Maul öffnen. An dem Tage, an dem die Toleranz der Mehrheit der Gesellschaft aufhört, die Toleranz der Arbeiter aufhört und ihre Geduld erschöpft ist, werden wir keine guten Folgen erleben.“

 

Iran: belutschischer Aufstand hat trotz schwerer Repression seinen fünften Tag erreicht – 6

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Nach der Erhebung in Sistan und Belutschistan am Donnerstag abend legten rebellische Jugendliche in Suran (Sistan und Belutschistan) Feuer an das Hauptquartier der Revolutionsgarden. Ebenfalls dort verbrannten Demonstranten Reifen, um die Verstärkung des IRGC am Zugang zu Straßen zu hindern, die in die Stadt führen. In verschiedenen Teilen der Stadt kam es stundenlang zu Zusammenstößen mit den repressiven Garden.

Die tapferen Bewohner von Bampur nahmen gestern abend die Stellung der Sicherheitskräfte aufs Korn und stießen mit repressiven Garden zusammen. Heute morgen waren über Chabahar Hubschrauber des IRGC zu sehen.

Das religiöse Regime entsandte Dutzende von Fahrzeugen mit Einheiten von Isfahan und anderen Nachbarprovinzen, um die Belutschen zu unterdrücken und die Erhebung in der Provinz zu ersticken. Am Freitag, den 26. Februar 2021 war Berichten zufolge in den Städten Zahedan und Dashtiari das Internet vollständig blockiert.

Mehdi Shamsabadi, der stellvertretende Gouverneur des Regimes in Sistan und Belutschistan, behauptete gestern in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ILNA: „Die Sicherheit in Sistan und Belutschistan ist stabil; die Städte der Provinz sind vollkommen ruhig.“ Er bezeichnete die Demonstrationen des Volkes als bloße Gerüchte und sagte gegenüber ILNA: „Nach dem, was in Saravan geschehen ist, versuchten einige Leute, sich die Gelegenheit zu Nutze zu machen, und griffen in Korin und Qaleh Bid Kontroll-punkte an.“ Er behauptete: die Angreifer gehörten „nicht zum Volk, sondern zu den Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI)“. Er beschuldigte oppositionelle Gruppen „des Versuchs, vom Brackwasser zu profitieren, um die Lage in der Provinz zu destabilisieren.“

Der Gouverneur der Grafschaft Zahedan, Abouzar-Medhi Nakhael, wurde gestern von ISNA wie folgt zitiert: „Üble Elemente griffen diese Stellungen mit kleinkalibrigen Waffen und Granaten an, um die Stellungen Korin und Qaleh Bid zu erobern“ – zur Unterstützung der Opfer des Stützpunkts von Saravan.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 26. Februar 2021

Aufstand in Sistan und Belutschistan – 5 – Vierter Tag der Erhebung in Zahedan

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Gardisten feuern direkt auf Wohnungen und verletzen Frauen und Kinder
Nach dem Aufstand der belutschischen Landsleute, der am Montag, dem 22. Februar mit dem Massaker an verarmten Treibstoffträgern begann, haben die Menschen von Zahedan um Mitternacht Proteste in Zahedans Gemeinden Karimabad und Shirabad begonnen. Das IRGC eröffnete das Feuer auf Protestierer in Karimabad und tötete und verletzte viele Protestierer. Eine andere Entwicklung besteht darin, dass heute Morgen, am 25. Februar, belutschische Protestierer die Schnellstraße Jask – Chahabar geschlossen haben.
In Furcht darüber, dass der Aufstand weitergeht, haben die Sicherheitskräfte seit heute Morgen wahllos das Feuer in Zahedan eröffnet und mehrere Menschen verletzt. Zugleich bewegten sich mehrere Hubschrauber des IRGC über Zahedan, um eine Atmosphäre des Schreckens zu erzeugen. Einheiten für die Abwehr von Aufruhr kamen von Kerman nach Iranshahr. Die Situation in den Städten dieser Region ist sehr gespannt.
Um die belutschischen Landsleute zu unterdrücken, haben das IRGC und die Spezialkräfte zur Abwehr von Aufruhr die Rajai Schule in der Stadt Suran beschlagnahmt, wohin auch Verstärkung kommt.
Mittlerweile versucht das Kleriker Regime durch Unterbrechung des Internets oder durch starke Störungen in verschiedenen Städten, darunter Zahedan und Saravan, zu verhindern, dass die Nachrichten über breit gestreute Proteste und eine Bloßstellung seiner Gräueltaten sich in der Region ausbreiten. Wie erwartet hat Mehdi Shamsabadi, der Staatsanwalt des Regimes in Sistan und Belutschistan, in Äußerungen, die heute von den Mashreq Nachrichten weitergetragen wurden, die Schuld an der Tötung von Jugendlichen und Treibstoffträgern in Saravan den Opfern zugeschoben und erklärt, die Schüsse seien von „Feinden, die sich als Treibstoffträger getarnt hätten“ abgegeben worden und hinzugefügt, dass „die Feinde des Regimes beabsichtigten, die ruhige Atmosphäre der Provinz zu entflammen“.
Gestern besetzten tapfere belutschische Jugendliche die Basen des repressiven IRGC in Korin und Qala-e Bid. Der Gouverneur der Region Zahedan Abouzar-Mehdi Nakhaei wurde von ISNA mit den Worten zitiert: „Üble Elemente haben diese Basen mit Kleinkaliberwaffen und Granatenwerfern angegriffen, um die Basen Korin und Qala-e Bid zu erobern unter dem Vorwand, die vorgetäuschten Opfer des Kontrollpunktes Saravan zu unterstützen“.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), grüßte die tapferen und rebellischen belutschischen Landsleute in Saravan, Korin, Zahedan, Iranshahr, Khash und die Rebellen in Karimabad, Shirabad und Qala-e Bid und erklärte, dass das Schließen des Internets, das Schießen, das Massaker und Schicken von Helikoptern nicht länger funktionieren würden. Der Aufstand der belutschischen Landsleute ist der Aufstand aller Iraner. Sie rief die freiheitsliebenden und rebellischen Jugendlichen in anderen Regionen auf, sich zu ihrer Unterstützung zu erheben.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
25. Februar 2021

Das Europäisch-Iranische Geschäftsforum – ein Signal der Bereitschaft, die übelste Tätigkeit zu übersehen

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Der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, und einige andere Personen aus politischen und wirtschaftlichen Kreisen Europas sollen an dem dreitägigen Europäisch-Iranischen Geschäftsforum teilnehmen. Es sollte ursprünglich im Dezember stattfinden, wurde aber aufgrund internationaler Empörung über die vom iranischen Regime begangene Hinrichtung des oppositionellen Journalisten Ruhollah Zam verschoben.

Die derzeitigen Pläne bringen betrüblich an den Tag, daß die Verschiebung auf Seiten der Europäer durch die Sorge um ihre Reputation und nicht durch das ehrliche Verlangen, Teheran wegen seiner Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, begründet wurde. Wenn ein solches Motiv vorgelegen hätte, so wäre die Forderung der Rechenschaft in den vergangenen Monaten nur stärker geworden. Statt dessen scheint sie bei den Institutionen, die das Geschäftsforum fördern, praktisch verstummt zu sein – und dies trotz wiederkehrenden Aufforderungen zu einer entschiedeneren Politik seitens ernsthafter Kritiker des iranischen Regimes.

Viele von ihnen haben den Gedanken betont, daß ein Mangel an solcher Rechenschaft nicht nur für das iranische Volk, sondern auch für die westlichen Nationen, die Teheran öffentlich als seine Feinde betrachtet, negative Folgen haben könnte. Um dies zu illu-strieren, haben einzelne Abgeordnete und auf den Iran konzen-trierte Nicht-Regierungs-Organisationen wie das „Internationale Komitee ‚Auf der Suche nach Gerechtigkeit‘ (ISJ)“ eine Reihe von Erklärungen herausgegeben; sie machten darin auf den Terroranschlag von 2018 aufmerksam, bei dem ein iranischer Diplomat mit drei Komplizen die Anbringung von Sprengsätzen in einer Versammlung iranischer Exulanten bei Paris plante.

Der Diplomat, Assadollah Assadi, hat die dazu vorgesehenen Spreng-sätze persönlich nach Europa geschmuggelt und dort zwei von seinen Mit-Verschwörern übergeben – einem iranisch-belgischen Paar, das in Europa schon Jahre als Schläferzelle zugebracht hatte. Assadi soll den Tagungsort schon frühzeitig erkundet haben; er war sich zweifellos der Tatsache bewußt, daß an der Veranstaltung hunderte Politiker aus Europa und aller Welt teilnehmen und – darüber hinaus – in der Nähe des vornehmlichen Ziels des Angriffs, der Leiterin des iranischen Widerstands, Maryam Rajavi, Platz nehmen sollten.

 

Im Februar 2021 wurde ein iranischer Diplomat von einem Gericht in Belgien zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt

Glücklicherweise wurde der Anschlag durch eine Operation zur Bekämpfung des Terrorismus, an der viele europäische Agenturen beteiligt waren, vereitelt. Denn wenn er wie geplant vonstatten gegangen wäre, so hätte er zweifellos zu hunderten von Todesfällen geführt; unter den Toten hätten sich europäische Abgeordnete, Gelehrte und Experten der Außenpolitik befunden. So viel wurde während des belgischen Prozesses bestätigt, der im vorigen November begonnen hatte und am Februar mit Schuldsprüchen für alle vier Verschwörer und einer zwanzigjährigen Haftstrafe für ihren Leiter, Assadi, endete.

Während der Verhandlungen wurde auch die Tatsache ans Licht gerückt, daß Assadi zu diesem Anschlag nicht durch eigene Initiative gekommen war, sondern sie im Namen des Regimes und auf Befehl von dessen Spitze unternommen hatte. Noch bevor der Schuldspruch über Assadi gefällt worden war, lenkte das ISJ die Aufmerksamkeit darauf in einer Erklärung, die von ehemaligen Regierungsbeamten aus mehr als einem Dutzend europäischer Länder unterzeichnet worden war. Darin heißt es, sie „seien darüber, daß die Europäische Union angemessene Maßnahmen versäumt hat, tief besorgt“, und es folgen Erläuterungen dessen, worin solche Maßnahmen hätten bestehen können.

„Die Tätigkeit der Botschaften des Irans sowie seiner religiösen und kulturellen Zentren muß,“ so heißt es in der Erklärung, „erforscht werden; die diplomatischen Beziehungen zum Iran müssen eingeschränkt und davon abhängig gemacht werden, daß alle Terror-Netzwerke in Europa aufgelöst werden.“ Angesichts der hohen diplomatischen Stellung von Assadi und der Beweise, die klar machen, daß die Spitze des Regimes verwickelt war, heißt es in der Erklärung: „Der Außenminister des Iran, Javad Zarif, muß wegen der bewiesenen Beteiligung seines Diplomaten an dem Anschlag, eine friedliche Versammlung in Villepinte, Frankreich, in die Luft zu sprengen, zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die jüngst erfolgte Bekanntgabe eines neuen Programms des Europäisch-Iranischen Geschäftsforums unterstreicht, daß die Leitung der Europäischen Union diese Empfehlungen mißachtet. Wie im Dezember soll Javad Zarif während der Veranstaltung eine Schlüsselrede halten und begegnet in dem vorbereitenden Material an der Seite von Josep Borrell. In einer weiteren Erklärung nahm das ISJ während der vorigen Woche diese Pläne aufs Korn; es warnte davor, daß solche Legitimation der iranischen Regierung und ihres Außenministeriums sie zu weiteren bösartigen Maßnahmen ermutigen könnte, wodurch die Wahrscheinlichkeit weiterer Terror-Anschläge in der Zukunft zunehmen würde.

Gesondert gaben Vertreter von mehr als 200 iranischen Gemeinschaften aus aller Welt am Montag eine Erklärung heraus; sie richtet sich an Charles Michel, den Präsidenten des Europarates, und verurteilt „das unentschuldbare Schweigen und die Tatenlosigkeit der westlichen Länder“ sowie den zentralen Impuls des Europäisch-Iranischen Geschäftsforums. Weit davon entfernt, die Idee des Handels als Quelle eines produktiven Dialogs mit Teheran anzuerkennen, fordert die Erklärung die Europäische Union auf, sich jeglichen Geschäfts mit dem Iran zu enthalten und „alle wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime von der Beendigung der Hinrichtungen und der Folter und der Verbesserung der Menschenrechtslage, der Beendigung des Terrorismus in Europa, der Aufgabe der illegalen nuklearen und Raketenprogramme und der Beendigung des Schürens von Konflikten in der Region abhängig zu machen“.

Daß das Problem der Menschenrechte und der internationale Terrorismus von dieser Erklärung und anderen ihrer Art in einem Atemzug genannt werden, ist kein Zufall. Damit wird die Tatsache unterstrichen, daß die Motivation des im Jahre 2018 geplanten Terroranschlages im wesentlichen dieselbe war wie jene, die den Maßnahmen der inneren Repression zu Grunde liegt. Solche Repression gehörte dem iranischen Regime ja immer an, sie hat aber in den drei Jahre nach dem Aufstand, der von der leitenden demokratischen Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmoja-hedin des Iran (PMOI/MWK)initiiert worden war, nur zugenommen.

Diese Protestbewegung bekam es im Januar 2018 mit nicht-provozierten Schüssen und Massen-Verhaftungen zu tun; dabei kamen Dutzende von Menschen ums Leben, und tausende erlitten dauerhaft wirkende Schädigungen ihrer Gesundheit durch die Mißhandlung, die sie hinter den Gittern der berüchtigten iranischen Gefängnisse erlitten hatten. Doch diese Repression hinderte die Iraner nicht an einer weiteren Erhebung, und im November 2019 eröffnete das Corps der Islamischen Revolutionsgarden, während die Demonstrationen sich in annähernd 200 Städte ausbreiteten, das Feuer auf die Menge und tötete 1 500 Menschen in wenigen Tagen.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß diese Brutalität bis auf den heutigen Tag ungemindert anhält – sowohl in der Form von Schlägen gegen den öffentlichen Ausdruck des Dissensus als auch in Gestalt der ‚Stärkung des Gesetzes‘ und der juristischen Praktiken, die die Kultur des Terrors verstärken. Zu Beginn des Jahres 2021 wurden Berichten zufolge in weniger als zwei Monaten im Iran mindestens 60 Menschen hingerichtet; und in dieser Woche wurde bekannt, daß Behörden des Regimes erneut auf die Unruhe im Lande mit Panik reagierten und das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffneten, deren Auftritt diesmal durch die bewußte Bemühung Teherans provoziert wurde, den Lebensunterhalt ernsthaft verarmter Träger in der Grenzprovinz Sistan und Belutschistan zu vernichten.

 

Im Südosten des Iran erstürmen verärgerte Menschen das Amt des Gouverneurs, nachdem das IRGC dort ansässige Menschen getötet hat

Nach Auskunft der MEK wurden bei Zusammenstößen zwischen dem IRGC und Bewohnern der Provinz in nur einem Tage mindestens 40 Zivilpersonen getötet und 100 verletzt. Fast mit Sicherheit werden diese Zahlen noch zunehmen, und wenn das Europäisch-Iranische Geschäftsforum wie geplant vonstatten geht, so wird dies unmittelbar nach der letzten Serie der im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen geschehen.

Von Teheran kann man realistisch nicht erwarten, daß es darauf mit irgendetwas anderem als dem bekannten Vertrauen auf seine Straf-losigkeit reagiert. Das Forum wird – unabhängig von seinem tat-sächlichen Ergebnis – auf jeden Fall signalisieren, daß die Europäische Union gewillt ist, alles, was der Iran tut, zu übersehen, solange die europäischen Funktionäre nicht durch umfassende internationale Aufmerksamkeit persönlich in Verlegenheit gebracht werden. In der bevorstehenden Zeit wird diese Botschaft mit Sicherheit im Iran zu weiteren Menschen-rechtsverletzungen führen. Und auf lange Sicht wird das Regime mit Sicherheit versuchen, diese Verletzungen auch nach Europa zu bringen.

Iran’s Terrorismus und seine Menschenrechtsverletzungen gehen Hand in Hand – Internationale Reaktion ist nötig

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Es gab im letzten Monat mehr als 30 Hinrichtungen im Iran. Zeitgleich hat das Regime seine terroristischen Aktivitäten durch seine Söldnergruppen im Irak erhöht und Raketen auf die US Botschaft abfeuern lassen. Warum macht das Regime diese Aktionen und warum werden beide die Unruhe in der Gesellschaft steigern und die Isolation des Mullahregimes verstärken?
Das iranische Regime muss sich mit einer rebellischen Gesellschaft auseinandersetzen. Das iranische Volk leidet an Armut und es sieht das Regime als einzige Quelle für seine sozialen und wirtschaftlichen Nöte. Mehrere Proteste sind im Iran aus allen Bereichen des Lebens zu sehen und die kürzlich erfolgten landesweiten Proteste der Rentner sind nur ein Beispiel dafür.

Iran Pensioners protests on Feb 21
Iranische Pensionäre protestieren am 21. Februar
Nach Jahren der Unterdrückung und Ermordung der verarmten Menschen der Provinz Sistan und Beluchistan brachen am Montag Proteste aus und sie gingen auch am Mittwoch weiter, nachdem Sicherheitskräfte des Regimes mehrere Treibstoff – Grenzhändler erschossen hatten.
Die Ermordung der verarmten Grenzhändler und die Proteste in Sistan und Beluchistan sowie der Fakt, dass die Mullahs die iranische Wirtschaftskrise nicht lösen können, zeigen, dass das klerikale Regime nicht in der Lage ist, sich der Nöte des Volkes anzunehmen.
Das klerikale Regime kann nur seine unterdrückenden Maßnahmen im Iran und seine terroristischen Aktivitäten im Ausland erhöhen, um die Krise zu exportieren.
Die staatlichen Medien des Regimes haben in den letzten Tagen zugegeben, dass die Gesellschaft in einem explosiven Status ist.

Während betont wurde, dass „die Armutsgrenze bei 6.700.000 Rial pro Person liegt“, warnte die staatliche Zeitung Mardom Salari am 14. Februar die Vertreter des Regimes vor einem Aufruhr.“ Wenn die wirtschaftlichen Bedingungen sich nicht ändern und der steigende Trend der sozialen Probleme fortgesetzt wird, dann werden wir Unruhen in der Gesellschaft sehen. Unruhen und Chaos (Aufstand) werden dann durch alle sozialen Klassen gehen“, schrieb Mardom Salari.
„Der Effekt der Inflation zerstört in allen Aspekten und Perspektiven das Leben der Unterschicht und der Mittelschicht der Gesellschaft“, schrieb am 15. Februar die staatliche Zeitung Iran und ergänzte, dass die Konsequenzen auf lange Sicht steigende Unsicherheit und Unruhen sein werden, die alle Mitglieder der Gesellschaft betreffen.“
In einer solchen Situation sieht das Regime steigende Menschenrechtsverbrechen und den Export von Terrorismus als seine Lebensrettungsweste und seinen einzigen Weg zum Überleben. Die Hinrichtungen im Iran, die terroristischen Aktivitäten und die Erpressung mit Kernwaffen sind daher nur zwei Seiten der gleichen Medaille der Menschenrechtsverletzungen im Iran.


Das Regime setzt auf eine Politik der Erpressung mit terroristischen Aktivitäten in der Region und eine Verletzung der Verpflichtungen aus dem Atomdeal von 2015 mit den Weltmächten. Das Ziel dieser Politik ist es, die USA und den Westen dazu zu bringen, dem Regime Zugeständnisse zu machen und die Sanktionen aufzuheben.
Um diese Erpressungspolitik des Regimes zu beenden, muss die internationale Gemeinschaft eine strikte Politik beginnen, welche die Unterdrückung im Land bestraft. Die Anführer der Welt sollten wissen, dass Diktatoren nur die Sprache der Entschlossenheit verstehen und dass Konzessionen die religiösen faschistischen Herrscher im Iran nur ermutigen.

 

Proteste in Saravan zeigen den explosiven Status der iranischen Gesellschaft

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In Saravan (Südostiran) brachen Proteste aus, als Revolutionsgardisten (IRGC) das Feuer auf eine Gruppe verarmter Treibstoff – Grenzhändler in Sistan und Beluchistan eröffnete, bei dem Duzende von ihnen getötet und verletzt wurden. Menschen aus verschiedenen Teilen in Sistan und Beluchistan protestierten und streiken daraufhin und in einigen Städten wurden Basen der IRGC angegriffen. Diese Proteste zeigen, welche Unruhe in der iranischen Gesellschaft herrscht.
Das iranische Regime erschoss die verarmten Treibstoffhändler in Sistan und Beluchistan unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Schmuggel. Doch es ist die IRGC selbst, welche das iranische Schmuggelnetzwerk kontrolliert.
In Saravan protestierten die Bürger und örtliche Geschäftsleute gingen am Dienstag in den Streik. Trotz der massiven Präsenz der IRGC stürmten die Menschen das Büro des Gouverneurs. Die IRGC eröffnete das Feuer und schoss in die Menge und so starben Duzende, dennoch protestierten die Bürge weiter. Rebellische Jugendlich setzten danach einige Polizeifahrzeuge in Brand und blockierten Straßen mit brennenden Reifen.
Zeitgleich mit den Protesten in Saravan gingen die Bürger des Dorfes zu einer Grenzstation, die als „Bam Posht“ bekannt ist. Dort gab es vor einer IRGC Basis Zusammenstoße mit den Kräften des Regimes.

Angry locals storm Governor’s Office after IRGC kill residents in SE Iran
Wütende Bürger stürmen das Büro des Gouverneurs, nachdem die IRGC Bürger im Südosten des Iran erschoss
Die IRGC nennt diese Menschen „Schmuggler“ und tötet sie. Ehsan Houshman, einer der sogenannten Experten des Regimes, sagte dazu am 5. Januar:“ Mafiabanden sind in Schmuggel involviert. Manchmal überqueren 100 Lastwagen mit einem offiziellen Regierungsdokument die Grenze. Diese Mafiabanden schmuggeln 10-15 Millionen Liter Diesel am Tag“.
Houshman gibt auch zu, dass die mit dem Regime in Verbindung stehende Mafia riesige Gewinne macht. „Wenn man 50% des Schmuggels stoppen würde, dann wäre das ein Zusatz von 6 Milliarden Dollar für die Wirtschaft des Landes“.
Die Truppen der IRGC eröffnen das Feuer auf verarmte Grenzhändler, während der Parlamentarier des Regimes Moinuddin Saeedi den Regimebehörden vorwirft, dass sie „beim Wirken einer Treibstoffmafia still bleibt, die mit Regierungsbehörden zusammen arbeitet.“


Die Proteste in Saravan zeigen jedenfalls die Unruhe in der iranischen Gesellschaft und das Scheitern der Mullahs, dies nach der Ermordung von 1500 Demonstranten während des Aufstands vom November 2019 zu stoppen oder das Coronavirus dafür zu nutzen, um das Volk langsam über Inaktivität und Vertuschung über den tödlichen Virus zu töten.
Die Proteste in Saravan stehen in einer Linie mit den Protesten aus allen Bereichen des Lebens und den beiden großen Iran – Protesten in 2018 und 2019, welche am Fundament des Regimes gerüttelt haben. Es gibt viele soziale Probleme im Iran wie Armut, Inflation, den Ausbruch des Coronavirus, das Missmanagement des Regimes sowie 40 Jahre Unterdrückung. All das hat die iranische Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt. Die Eskalation der Armut und des Leids der unterdrückten Menschen hat zu einer nie dagewesenen Eskalation des Konfliktes zwischen dem Volk und dem Regime geführt.
Die staatlichen Medien des Iran haben ihre Vertreter vor der explosiven Gesellschaft gewarnt. Am Dienstag warnte die Zeitung Mostaghel die Vertreter des Regimes vor Aufständen, die „laut vieler Sicherheitsvertreter wieder auftreten können und nicht mit denen vom Januar 2018 und November 2019 vergleichbar sind“.
Die Proteste im Iran zeigen auch, dass das Mullahregime weder gewillt noch in der Lage ist, die iranische Wirtschaftskrise zu lösen. Das Regime hat genug Mittel, um dem Volk zu helfen, doch laut Reuters gibt es lieber „600 Millionen Dollar für das Restaurieren der heiligen Stätten der schiitischen Imame im Irak“ aus, um seinen ominösen Einfluss in der Region zu vergrößern.
Das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes hat viele Menschen in die Armut getrieben und so müssen viele Iraner in verschiedenen Regionen, wie in Sistan und Beluchistan, Grenzhändler werden, um ihr Überleben zu sichern. Und dennoch erschießt sie die IRGC.

 

Tötungen und daraus resultierende Proteste verdeutlichen die sich verschlechternde Lage der Lastenträger an den iranischen Grenzen

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Am Montag wurden acht Träger von Treibstoff in der südöstlichen Provinz Sistan und Belutschistan vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet, nachdem sie einen Protest begonnen haben gegen paramilitärische Bemühungen von Hardlinern, die Grenze abzuriegeln und den Lebensunterhalt der Träger zu untergraben. Dutzende anderer Protestierer wurden, wie es heißt, bei dem Zusammenstoß verletzt, was viele weitere Proteste am nächsten Tag entfachte.
Vor der ersten Runde der Proteste hatte das IRGC tiefe Gräben nahe der Grenze mit Pakistan ausgehoben, was sich gegen die einzige Einkommensquelle vieler Menschen in der Region richtet. Das IRGC hat auch Panzer und schwere Artillerie in dieser Region stationiert als weitreichende Bemühung, den Transport von Treibstoff durch Träger zu stoppen, die als Sokhtbars bezeichnet werden und fast ausschließlich der örtlichen belutschischen ethnischen Gemeinschaft sind.
Die Lage der Sokhtbars in Sistan und Belutschistan ist sehr ähnlich denen der Kolbars im iranischen Kurdistan, die vielerlei Güter über ein unwegsames und gefährliches Gelände in die verarmte und politisch vernachlässigte Region transportieren. Sowohl an der westlichen als auch an der südlichen Grenze ist das Töten solcher Träger durch Sicherheitskräfte und IRGC ein durchaus übliches Vorkommnis.
Zornige Anwohner stürmen das Gouverneursbüro, nachdem das IRGC Bewohner im SO Iran getötet hat

Laut detaillierten Berichten des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) kontrolliert das IRGC 90 der 212 offiziellen Eingangshäfen des Iran und benutzt diese Kontrolle, um den Handel mit Schmuggelware im Land zu beherrschen. Das ist seit je ein großer Faktor in der langfristigen paramilitärischen Entwicklung eines Finanzimperiums, das offenbar mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Durch die Kriminalisierung privater Beschäftigungsformen, die der Not entspringen, hat das IRGC mit zur Verschanzung in einem System der Ungleichheit von Einkommen beigetragen, die die Mehrheit der iranischen Bevölkerung in Armut hält – auch nach offiziellen Schätzungen der Regierung.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, hat vor kurzem diese Situation mit ausdrücklichem Hinweis auf Sokhtbars und Korbars beschrieben, von denen viele Universitätsabschlüsse erworben oder auch als professionelle Athleten ihren Lebensunterhalt verdient haben, bevor sie zu der gefährlichen und den Rücken schädigenden Arbeit des mehrfachen Grenzübertritts gezwungen wurden. „Das Kleriker Regime plündert den Reichtum der Menschen im Iran aus oder vergeudet ihn für Krieg und Unterdrückung“, erklärte Frau Rajavi. „Die Kinder der Regimeführer führen ein verschwenderisches Leben in Europa oder den USA, während verarmte Kinder als Träger arbeiten müssen“.


In das Scheinwerferlicht ist das Jugendalter einiger dieser Träger geraten durch einen der neuesten Rechenschaftsberichte der Behörden, die sie vor dem Protest vom Montag angegriffen haben. Am 17. Februar haben Kräfte des Grenzschutzes und des IRGC das Feuer auf belutschische Sokhtbars eröffnet, wobei der 19jährige Mohammad Snjarzehi und sein Vater getötet wurden. Der Vorfall warf auch ein Licht auf die lebenslange und sogar generationenübergreifende Abhängigkeit, in der einige Familien von dieser Tätigkeit stehen.
Ungefähr eine Woche früher haben die Behörden am anderen Ende des Landes einen 37-jährigen Kolbar und Vater dreier Kinder mit dem Namen Behzad Hashemi erschossen. Andere solche Vorfälle werden ohne Zweifel von Menschenrechtsgruppen nachverfolgt, die sich auf das Elend der kurdischen Minorität konzentrieren. Diese Gruppen haben festgestellt, dass 2020 mindestens 59 Kolbars getötet und 179 verletzt wurden. Das ist derzeit ein Rückgang gegenüber früheren Jahren, möglicherweise verursacht durch die Verringerung der Nachfrage nach Treibstoff und anderen Gütern in der Coronavirus Pandemie. Im Jahr 2019 wurde die Zahl der Todesfälle auf 76 geschätzt und es wurde auch berichtet, dass in der Vierjahresperiode von 2016 bis 2020 mindestens 976 getötet oder verletzt wurden.
Die regelmäßige Berichterstattung über diese Angriffe hat dazu beigetragen, dass die Kolbars in den Fokus von vielem sozialem Aktivismus im Iran und in der expatriierten iranischen Gemeinschaft geraten sind. Im vergangenen Sommer hat ein persischer Hashtag, zu übersetzen als „tötet keine Kolbars“, weithin die Runde gemacht, nachdem berichtet wurde, dass mindestens 21 in einem Zeitraum von fünf Monaten getötet worden sind, manche aus nächster Nähe und offensichtlich ohne Warnung. Aber weit entfernt davon, die folgenden Anklagen von außergerichtlicher Hinrichtung zu untersuchen, haben die Behörden des Regimes die Schützen des IRGC in Schutz genommen und sogar Geldstrafen, Haftstrafen und Auspeitschungen gegen mindestens 10 Personen verhängt, die zuvor zugunsten der Kolbars protestiert hatten.

Träger in Kurdistan im Iran
Die Sokhtbars haben in den internationalen Medien vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit bekommen, vermutlich weil der Fokus weniger auf inländischem Aktivismus liegt. Aber die repressive Reaktion des Regimes auf diesen Aktivismus war nicht anders, wie es nach den Tötungen am Montag klar geworden ist. Aus Furcht vor Unruhe in der Bevölkerung hat das IRGC, wie berichtet wird, seine bewaffnete Präsenz in der ganzen Region um Saravan erhöht, wo die Tötungen stattgefunden haben, und sogar Bewohner eines nahegelegenen Dorfes vertrieben. Das Paramilitär hat auch die Straßen in die örtlichen Krankenhäuser und Leichenhallen blockiert, wo enge Angehörige der Opfer sehr wahrscheinlich eine größere Versammlung veranlassen werden.
Trotz alledem haben Bewohner der Region und der Stadt Saravan am Dienstag eine Demonstration vor dem Hauptquartier der örtlichen Verwaltung abgehalten, zuletzt das Gebäude besetzt und in Brand gesteckt. Außerdem sind am Dienstag und Mittwoch Menschen in verschiedenen Städten der Provinz auf die Straße gegangen und haben die Läden geschlossen aus Solidarität mit den Menschen in Saravan.
Dementsprechend haben Amtsinhaber des Regimes am Dienstag Internetverbindungen in ganz Saravan unterbrochen, wobei sie eine vertraute Taktik der Verlangsamung des Informationsflusses und der Behinderung von organisierten Bemühungen von Gruppen von Aktivisten in Zeiten der Krise anwandten. Angesichts einer spontanen landesweiten Erhebung im November 2019 hatte das Regime kurz den Internetzugang für den größten Teil des Landes abgeschnitten, womit es sich selbst Deckung verschaffte für direkte Angriffe auf Protestierende, die geschätzte 1 500 Tote hinterließen.
Die ersten Berichte deuten darauf hin, dass den jetzigen Protesten in der Provinz Sistan und Belutschistan schnell mit ähnlichen Niederschlagungen begegnet wird. Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) schätzt, dass mindestens 40 Menschen getötet und 100 verletzt wurden.


Der Vorfall ist ein weiterer Beweis dafür, dass eine koordinierte Aktivität zur Konfrontation mit dem Regime sowohl im Inland als auch im Weltmaßstab nötig ist. Unverhältnismäßige Niederschlagungen wie die derzeitige in Sistan und Belutschistan sind ein Zeichen der Angst des Regimes und zugleich seiner Verletzlichkeit und damit des Potentials eines Sturzes.

 

Iran: Aufstand in Saravan – Nr. 4 – IRGC Basen in Korin und Zahedan eingenommen

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Streik in Sistan und Beluchistan aus Solidarität mit dem Aufstand in Saravan

Bei Zusammenstößen zwischen den Revolutionsgarden (IRGC) und den Bürgern aus Saravan wurden in den letzten Tagen 40 Menschen getötet und 100 verletzt. Am 24. Februar 2021 gingen rebellische Jugendliche in Korin-Sarjangal in der Region Zahedan (Hauptstadt der Provinz Sistan und Beluchistan) auf die Straßen und griffen Basen der IRGC in der Region an. Nachdem die Zufahrtsstraße zur Basis blockiert wurde, wurde die Basis besetzt und daraufhin von den Gardisten beschossen, während die Demonstranten mehrere Fahrzeuge der Garden in Brand setzten.

Am Morgen schlossen viele Geschäftsleute in Zahedan, Iranshahr, Khash, Sarbaz und anderen Orten ihre Geschäfte und gingen aus Protest gegen das Saravan Massaker in den Streik. Aus Angst vor der Verbreitung von Aufständen und Protesten wurden mehrere unterdrückende Einheiten an verschiedene Orte in der Stadt verlegt und in Alarmbereitschaft versetzt.

Nach den Zusammenstößen vom Montag zwischen verarmten Bürgern aus Saravan und unterdrückenden Sicherheitskräften wurden Duzende Treibstoff – Grenzhändler und Jugendliche getötet oder verwundet. Am 23. Februar stürmten wütende Bürger das Büro des Gouverneurs und warfen mehrere Polizeifahrzeuge um und setzten sie in Brand. Sie blockierten zudem die Straßen vor den Basen der Revolutionsgarden und setzten dabei Reifen in Brand. Die Zusammenstöße gingen mehrere Stunden in verschiedenen Teilen der Stadt weiter.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), grüßte die tapferen und rebellischen Beluchen in Saravan, Korin, Zahedan, Khash, Iranshahr und anderen Städten in Sistan und Beluchistan, die gegen die kriminellen Revolutionsgarden revoltieren. Sie sagte, dass der einzige Weg im Umgang mit Unterdrückung, Diskriminierung, Armut, Inflation und Arbeitslosigkeit der Aufstand gegen das teuflische Regime des Velayat-e-Faqih ist. Sie rief die Öffentlichkeit, vor allem die benachbarten Städte und Provinzen, auf, die Demonstranten zu unterstützen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)

  1. Februar 2021

Falschnachrichten oder die neue Taktik von Irans Regime beim Atomprogramm

Von
Staff Writer
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Am 9. Februar 2021 hat Mahmoud Alavi, der Minister für Nachrichtendienste und Sicherheit des iranischen Regimes in einer beispiellosen Weise zugegeben, dass die Mullahs danach streben, Atomwaffen zu bauen. Unter Hinweis auf ein Dekret des Obersten Führers Ali Khamenei meinte er: „Die Fatwa verbietet die Produktion von Atomwaffen, aber wenn sie den Iran in diese Richtung treiben, ist es nicht der Fehler des Iran. Diejenigen, die den Iran dahin treiben, sind zu beschuldigen“. Deshalb wollen wir genauer nachschauen, wie das Regime trotz des Einheimsens der Vorteile des Atomabkommens niemals seine Atomwaffeninitiative gestoppt hat.

Falschnachrichten oder die neue Taktik von Irans Regime beim Atomprogramm
Im Juli 2015 wurde der Gemeinsame Umfassende Plan von Maßnahmen (JCPOA), bekannt als Atomabkommen mit dem Iran, zwischen dem iranischen Regime und den P5+1, nämlich den Vereinigten Staaten, Frankreich, Vereinigtem Königreich, Russland, China und Deutschland unterzeichnet. Das Hauptziel dieses JCPOA war, das Regime vom Erwerb von Atomwaffen abzuhalten.
Während die Ratifikation des JCPOA eine Menge Lärm machte, war der Umgang des Regimes mit dem Abkommen verdächtig nach Jahren der Verletzung seiner Verpflichtungen. Alavi räumt ein, dass das Regime eine Atombombe produziert, obwohl Amtsträger des Regimes militärische Aspekte seines Atomprogramms geleugnet haben, seit der Iranische Widerstand die Anlagen in Natanz für Anreicherung und für Schwerwasser in Arak im August 2002 offengelegt hat.
Jahre später ließen Amtsträger des Regimes Tatsachen über ihre Verletzungen des JCPOA durchsickern. Der Chef der Atomenergie Organisation des Iran Ali Akbar Salehi enthüllte im Januar 2019, dass das Regime die P5+1 belogen hat über die Auffüllung von Röhren im Arak Reaktor mit Zement.
Am 22. Januar 2019 sagte Salehi in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen in Bezug auf das Auffüllen des Zentrums des Schwerwasserreaktors in Arak aus: „Ich danke Ihnen für Ihre Freundlichkeit gegenüber unseren Zuschauern. Der Arak Reaktor hat ein großes Loch, das sie hier sehen (zeigt auf ein Bild des Reaktors in dem Programm). Die Leute stehen darum herum. In diesem Loch gibt es Moderator-Tank-Röhren, die hineingehen, wo der Treibstoff durchfließt. Wir hatten ähnliche Röhren gekauft, aber ich konnte sie zu der Zeit nicht deklarieren. Nur eine Peron im Iran wusste darüber Bescheid und wir berichteten das nur dem höchsten Amtsinhaber des Staates [Khamenei]. Niemand sonst wusste etwas darüber. Da unsere Freunde in den Verhandlungen waren, wussten wir, dass die andere Partei eines Tages darauf zu sprechen kommen werde. [Khamenei] hatte gesagt, man solle vorsichtig sein und diese Leute würden ihr Wort nicht halten. So mussten wir unsere Maßnahmen mit einer gewissen Sorgsamkeit ausführen, was bedeutete, dass wir, außer dass wir keine Bindungen durchtrennten, auch Wege für eine schnelle Rückkehr beibehalten mussten, falls das notwendig würde. Es gab einige Röhren mit dem Durchmesser von zwei oder drei Zentimetern und mit einer Länge von drei bis vier Metern. Wir hatten die gleiche Zahl an ähnlichen Röhren gekauft. Sie sagten: Füllen Sie diese Röhren mit Zement; und das machten wir“.

Der Interviewer fragte Salehi, ob die IAEO sie dazu angewiesen habe und er antwortete: „Nein, nicht während der Atomverhandlungen. Wir sagten: Gut, wir werden sie mit Zement füllen. Wir sagten aber nie, dass wir andere Röhren hatten, weil dann, wenn wir das getan hätten, hätten [die P5+1] gesagt, füllt sie auch mit Zement auf. Jetzt haben wir diese Röhren: Sie haben das Loch des Reaktors mit Photoshop mit Zement gefüllt und sie haben weiterhin gesagt, dass sie den Reaktor mit Zement gefüllt haben. Das ist die Version mit Photoshop von dem Bild“.
Später, im November 2019, räumte Salehi ein, dass das Regime, als es die JCPOA Artikel akzeptierte, Gegenmaßnahmen ergriffen hatte, um die Urananreicherung fortzusetzen. Am 3. November 2019 gab Salehi in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen zu, dass das iranische Regime bei den Atomverhandlungen mit den P5+1 betrogen hatte und dass das Regime während der Verhandlungen und nach dem Abschluss des JCPOA die Urananreicherung fortgesetzt hat. Er erklärte: „Es gab den Punkt der Urananreicherung bei den Atomgesprächen mit den P5+1 Ländern. Sie sagten zu uns, dass die Anreicherung so und so vor sich gehen solle, und das haben wir akzeptiert. Sie dachten, dass sie damit bei den Verhandlungen gewonnen hätten. Aber das konnte ich damals nicht erläutern, wir hatten eine Gegenmaßnahme und während wir in der Sache weitermachten, haben sie nicht erreicht, was sie geplant hatten und wir gingen ihnen nicht in die Falle der Sackgasse der Anreicherung. Ich will jetzt nicht weiter ins Detail gehen, ich habe auch niemanden gesehen, der das ausdrücklich gesagt hätte. Wenn Sie also in Verhandlungen treten, können Sie etwas akzeptieren, aber Sie haben Ihre Gegenmaßnahmen. Aber Sie können Ihre Karten nicht offenlegen und hinterher sieht Ihr Kontrahent, der dachte, Sie seien in der Falle, plötzlich, dass Sie Ihre Anreicherung fortsetzen! Wie ist das möglich geworden?“
Irans Chef der Atomenergie Organisation gibt den Betrug bei den Atomverhandlungen zu
Am 8. Mai 2019 haben die Mullahs ihren ersten Schritt getan in Bezug auf die Verletzung der Regeln des JCPOA für die Begrenzung der Lagerung von niedrig angereichertem Uran.
Ein anderer Artikel dazu: Irans Atomwaffen-Programm

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Das Regime hat die Lagermenge für niedrig angereichertes Uran über die [erlaubten] 300 kg hinaus erhöht. In seinem Interview mit CNN vom 1. Februar bestätigte der Außenminister des iranischen Regimes Mohammad Javad Sarif, dass das Regime 8000 Pound oder 3600 kg nicht angereichertes Uran produziert habe. Das ist fast die Hälfte dessen, was das Regime vor dem JCPOA hatte und laut der Arms Control Association [US amerikanische Organisation für Rüstungskontrolle] (ACA) ausreichend für drei Bomben.
„Um eine Bombe herzustellen, müsste der Iran 1 050 kg von auf 3,67 % angereichertes Uran produzieren und das müsste er dann auf 90% oder mehr anreichern“, sagt die ACA. Im November sagte die IAEO aus, dass der Iran 372kg niedrig angereichertes Uran habe.
Die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) bestätigte auch, dass der Iran in einem unterirdischen Bezirk in der Anlage Natanz hochentwickelte Zentrifugen installiert und angefangen habe, sie laufen zu lassen.
Gleichzeitig hat das Regime auch sein Programm für ballistische Raketen beschleunigt. Am 8. Februar zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg die Vereinten Nationen mit der Aussage, dass das Kleriker Regime „sensitive Teile“ von Nordkorea erhalten habe für „sein Projekt zur Produktion von Langstreckenraketen“ und dass „die letzte Lieferung von 2020 datiert“.
Am 5. Februar schrieb das Wall Street Journal, dass die IAEO-Inspektoren Spuren von angereichertem Uran in zwei Anlagen gefunden hätten, deren Inspektion das iranische Regime lange verhindert habe, was „darauf hindeuten könnte, dass der Iran an Atomwaffen gearbeitet hat nach dem zu urteilen, wo das gefunden wurde“.
Am 10. Februar hat die IAEO einen Bericht herausgegeben, wonach der Iran Uran-Metall in einer Einrichtung in Isfahan hergestellt habe, was auch eine Verletzung des Atomabkommens von 2015 darstellt.
Uran-Metall kann als Komponente in Atomwaffen verwendet werden. Der Iran hat sich unter dem JCPOA zu einem 15jährigen Unterlassen „der Produktion oder des Erwerbs von Plutonium oder Uran-Metall oder Legierungen davon“ verpflichtet.
Kurz gesagt: das Regime hat öffentlich sein Tempo für den Erwerb von Atomwaffen erhöht.
Alle Teile dieses Puzzles zeigen deutlich, dass es durch das JCPOA nicht gelungen ist, Irans Möglichkeiten oder Mittel zum Erwerb von Atomwaffen zu beseitigen. Die nukleare Infrastruktur des Regimes dafür ist intakt geblieben. Es wurde alles der Gnade des Regimes überlassen.
Zum anderen zeigt es auch, dass der Iran auch nach dem Abschluss des JCPOA sein heimliches Nuklearprogramm fortgesetzt hat, so dass es sofort imstande war, eine 20%ige Anreicherung von Uran und andere damit zusammenhängende Aktivitäten wieder aufzunehmen.
Salehi hat am 5. Januar enthüllt, dass das Regime hoch angereichertes Uran (20 Prozent) innerhalb von nur 24 Stunden produziert hat und dass die Produktion jetzt stabil ist.
Die staatliche Nachrichtenagentur Fars zitierte den Sprecher der Atomenergieorganisation des Iran Behruz Kamalvandi, dass das Regime 17kg des auf 20 Prozent angereicherten Urans hat.
Der Parlamentssprecher des Regimes Mohammad Bagher Qalibaf hat stolz festgestellt, dass das Regime 17 kg des auf 20 % angereicherten Urans im Monat herstellen kann.
Am 28. Januar erklärte Qalibaf in einer Pressekonferenz: „Nachdem wir zuerst davon ausgegangen sind, 120kg Uran im Jahr auf 20% anzureichern, können wir jetzt in weniger als einem Monat 17kg Uran auf 20% anreichern. Das bedeutet, dass wir über unserem Plansoll liegen. Die Installation von IR2m Zentrifugen ist im Gange, manche sind schon installiert und andere dabei, installiert zu werden“.
Nachdem der Iran seine Versprechen in der Vergangenheit nicht erfüllt hat, kann niemand mehr Vertrauen auf das iranische Regime setzen.
Mit einer solchen Haltung lässt sich Teheran auf atomare Erpressung ein und versucht, noch mehr Konzessionen von der US Administration zu erhalten.
Die angemessene Reaktion ist nicht Panik oder das Angebot von mehr Konzessionen an das Regime, sondern die klare Botschaft zu schicken, dass die USA und Europa, falls es nicht seine Provokationen stoppt und voll bei seinen Verpflichtungen bleibt, eine entschiedene Politik gegenüber Teheran umsetzen werden. Die Wiederherstellung von sechs Resolutionen des UNO Sicherheitsrats, ein kompletter Stopp der Anreicherung und eine Schließung aller Atomanlagen sowie Inspektionen an jedem Ort zu jeder Zeit sind unumgänglich, um die herrschende Theokratie vom Erwerb von Atomwaffen abzuhalten.
Solch ein Ansatz würde sicher das Regime dazu zwingen, von hohlen Drohungen abzulassen. Jedes Anzeichen, dass Europa oder die USA der Erpressung des Regimes nachgeben könnten, ist ein Rezept für ein Desaster.
Westliche Politiker sollten damit aufhören, sich veranlasst zu fühlen, den Iran so zu behandeln, als sei er zugleich Opfer und im Unrecht. Alle diese Punkte sind eng ineinander verwoben als Aspekte der Bemühungen des iranischen Regimes, die Androhung von Zwang zur Sicherung seines Griffs zur Macht zu benutzen.
Deshalb werden Teherans unheilvolle Aktivitäten auf jedem Gebiet solange andauern, bis klar wird, dass die Konsequenz solcher Aktivität eine komplette wirtschaftliche und diplomatische Isolierung und zuletzt der Zusammenbruch des herrschenden Systems ist.

 

Irans staatliche Medien warnen die Fraktionen vor der MEK inmitten der inneren Kämpfe des Regimes

Von
Staff Writer
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Die inneren Kämpfe im iranischen Regime haben sich verstärkt wegen der Sackgasse, in der die Mullahs sind wegen des internationalen Drucks und angesichts einer unruhigen Gesellschaft. Währenddessen warnen Irans staatliche Medien die Autoritäten des Regimes vor ihrem wahren Feind, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).
„Diese Hardliner Fraktion, die behauptet, Erbin der Revolution zu sein, versteht anscheinend nicht, dass ihre Maßnahmen zum Gewinn von Macht um jeden Preis und durch den Angriff auf andere Fraktionen eine riesige Bresche im System geschaffen haben. Sie sehen nicht, wie der Feind schlau in diese Bresche gegen [das Regime] seine Einfälle plant“, schrieb die staatliche Mostaghel am Dienstag.
Kurz nachdem die neue Administration in den Vereinigten Staaten an die Macht gekommen ist, haben 113 Mitglieder beider Parteien im US Repräsentantenhaus eine gemeinsame Resolution eingebracht, in der der staatlich geförderte Terrorismus des Regimes und die systematischen Verletzungen der Menschenrechte verurteilt werden und ein demokratischer Iran unterstützt wird, wie er im Zehn Punkte Plan dargestellt wird, der von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin der Opposition, präsentiert wurde. Die Resolution ruft die US Regierung auf, eine entschiedene Haltung gegen das Atomprogramm des Regimes und die Erpressungskampagne einzunehmen.


Der Artikel in der staatlichen Mostaghel bezieht sich auf diese Resolution und schreibt:
„Sehen Sie nicht, dass, wenn sie die Ausweisung der IAEO [der Internationalen Atomenergie Organisation] fordern, der geschworene Feind des [Regimes], die MEK, imstande ist, eine überparteiliche Resolution von 113 Mitgliedern des neuen US Kongresses zu erreichen. Sie nutzen sie strategisch gegen das System aus. Haben diese Hardliner die Resolution gelesen, die jeden schockiert? Eine Resolution, die einen sinisteren Regimewechsel durch die MEK unterstützt und die Schritte der MEK ‚prinzipiengeleitet und hilfreich‘ nennt?“
„Die Gruppe erkennt nicht, dass der neue US Kongress mit dieser Resolution weniger als einen Monat nach seinem Zusammentritt den 10 Punkte Plan [von Frau Rajavi] für die Zeit nach dem Sturz [des Regimes] unterstützt und sogar die [Möglichkeit], mit dem Phänomen der ‚Monarchie‘ zu manövrieren, entzündet, was weiter die Rolle der MEK hervorhebt“.
Die inneren Kämpfe im Regime sind am 4. Februar in eine neue Phase getreten, als ein Gericht in Belgien den Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi für seinen Versuch verurteilte, eine Oppositionskundgebung im Jahr 2018 in Frankreich zu sprengen und Frau Rajavi zu töten. Assadis Prozess und Verurteilung waren historisch, weil es das erste Mal war, dass ein Diplomat im Dienst für die Anklage des Terrorismus strafrechtlich belangt wurde.


Jetzt versuchen verschiedene Fraktionen im Regime, sich gegenseitig für diesen Schlag gegen die Terrorismus-Maschine verantwortlich zu machen.
„Warum sehen sie nicht, dass die MEK in diese Bresche, die bei diesen [inneren Kämpfen] entstanden ist, mit der Vollendung der Verschwörung im Gericht in Antwerpen in Belgien eingefallen ist? Eine Verschwörung, in der ein internationales Gericht einen Beamten und Diplomaten im Dienst der Islamischen Republik zum ersten Mal zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt hat für die falsche Anklage des Terrorismus?“, heißt es in dem Artikel in Mostaghel.
Der Artikel hebt auch hervor, wie Assadis Verurteilung einen großen Schlag gegen die Appeasement Politik und gegen Verhandlungen mit dem Regime bedeutet.
„Es gab eine kleine Chance dafür, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Jetzt ist die Gelegenheit dazu vorüber“, schreibt Mostaghel dazu.
Die Furcht des Regimes vor der MEK und der Rolle ihre Widerstandseinheiten dabei, eine unruhige Gesellschaft zum Sturz dieses Regimes zu führen, wiederspiegelnd warnt Mostaghel die rivalisierenden Fraktionen vor einem neuen Aufstand, der viel größer ausfallen könnte als die im Jahr 2018 und im November 2019.
„Wir sehen, wie die MEK die Kontrolle in den sozialen Medien übernommen hat und wie sie Video Clips, Artikel und Dokumente produziert und damit täglich Jugendliche zur [Revolte] gegen das System ermutigt. Gott weiß, welche üblen Pläne sie für künftigen Aufruhr [Aufstände] haben. Aufruhr, der sich laut vielen Amtsträgern im Sicherheitsbereich wieder ereignen wird und er wird nicht vergleichbar sein mit denen im Januar 2018 und November 2019”.
Danach warnt der Artikel die rivalisierenden Fraktionen vor weiteren inneren Kämpfen und empfiehlt ihnen, „daran zu denken, dass ein Schiff anzubohren bedeutet, jedermann ins Nichts zu stürzen“.
Mostaghel unterstreicht das Eintreten der MEK für einen Sturz des Regimes seit 40 Jahren und eine Bloßstellung beider Fraktionen des Regimes und ihrer Verbrechen.
Der Artikel warnt die rivalisierenden Fraktionen, „auf gefährliche Realitäten am Boden zu schauen“, und davor, dass „wenn dieser Trend sich fortsetzt“, der Iranische Widerstand sein Ziel eines Sturzes des Regimes erreichen wird.

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