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Der Fall des iranischen Terroristen ist ohne weitreichende Konsequenzen nicht geklärt

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Ein hochrangiger Diplomat des iranischen Regimes ist offiziell wegen eines geplanten Terroranschlages im Herzen von Europa verurteilt worden. Das Urteil wurde am Donnerstag von einem belgischen Gericht gesprochen. Es ist bisher die eindeutigste offizielle Bestätigung, dass der Iran über seine Netzwerke terroristische Akte ausübt. Die internationale Gemeinschaft muss nun seinen Umgang mit dem iranischen Regime überdenken und aktive Schritte einleiten, damit neue terroristisch Bedrohungen in Zukunft unterbleiben.

Der Hauptangeklagte in dem belgischen Fall, Assadollah Assadi, war als dritter Botschaftsrat in der Botschaft in Wien beschäftigt, als er 2018 über einen Linienflug 500 Gramm TATP Sprengstoff aus dem Iran nach Europa brachte. Dieser Sprengstoff wurde mit einem Zünder an ein Paar bei einem Treffen in Luxemburg übergeben. Die Bombe wurde glücklicherweise von der belgischen Polizei entdeckt, bevor sie nach Frankreich gelangen konnte, wo sie auf der jährlichen Versammlung „Freier Iran“ gezündet werden sollte, welche der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) veranstaltet.

Die belgischen Behörden machten deutlich, dass Assadi auf Befehl der höchsten Stellen im iranischen Regime agierte und der NWRI konnte belegen, dass die Anweisungen vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Regimes kommen, den sowohl Präsident Rouhani als auch der oberste Führer Ali Khamenei leiten.

Die Implikation, dass beide Personen an diesem Anschlag maßgeblich beteiligt waren, widerspricht dem optimistischen Narrativ des Westens, dass es eine sogenannte Hardliner Fraktion um Khamenei gibt und sogenannte „Moderate“, die sich um Hassan Rouhani versammeln. Das erklärt auch, warum einige westliche Vertreter den Außenminister von Rouhani, Mohammad Javad Zarif, empfangen. Doch der Terroranschlag von 2018 wurde über die iranischen Botschaften organisiert und es wird keine größere Aktivität unternommen, ohne dass der Außenminister darüber Kenntnis erlangt.

Der iranische terroristische Diplomat Assadollah Assadi – Der Leiter eines großen Spionage- & Terrornetzwerks in der EU

Die belgischen Untersuchungen zeigten, dass Assadi nicht auf eigene Faust handelte und dass seine Aktivitäten weit über den eigentlichen Anschlag hinaus gingen. Dokumente, die in seinem Fahrzeug gefunden wurden, zeigen Zahlungen an Agenten, die er in mindestens 11 europäischen Ländern tätigte. Diese haben für bislang unbekannte Dienste Bargeld erhalten und es wurden Notizen gefunden, die eine Verbindung zu Terrorgruppen erkennen lassen, unter anderem zu Vereinigungen, die Kontakte zur libanesischen Hisbollah haben.

Diese Informationen zeigen, dass der Fall noch nicht abgeschlossen ist und dass auch die Frage der Beteiligung von Rouhani und Zarif offen lässt, wie stark das Netzwerk ist, welches unter dem terroristischen Diplomaten Assadi agiert. Diese Sorgen unterstrich am Donnerstag auch der britische Abgeordnete Matthew Offord im Rahmen einer Online – Konferenz, die der NWRI organisiert hatte, um die Schlussfolgerungen aus dem Urteil zu diskutieren.

„Nach dem heutigen Urteil wäre es ein Fehler, zu glauben, dass der Fall damit abgeschlossen ist“, sagte er. „Der Fall ist immer noch offen, weil die wahren Drahtzieher in der iranischen Führung in Teheran sitzen“.

Offord gehört zu mehr als zwei Duzend Politikern und Experten für Außenpolitik in Europa und Amerika, die an der Konferenz teilnahmen. Alle wiesen auf die Wichtigkeit des Urteils vom Donnerstag als einen Meilenstein hin, die Vertreter des klerikalen Regimes für andere Fälle des Terrorismus und der politischen Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen.

Viele Redner betonten, dass die ersten logischen Schritte nun Konsequenzen für Javad Zarif bedeuten. Ingrid Betancourt, die frühere Präsidentschaftskandidatin für Kolumbien, erklärte, dass Zarif „verstehen muss, dass er in Europa nicht willkommen ist“ und dass „unsere Anführer und ihre Regierung davon Abstand nehmen müssen, ihn in Europa einzuladen und dort mit ihm zu reden“. Ähnliche Forderungen machten auch andere Teilnehmer der NWRI Konferenz, welche die westliche Politik gegen das iranische Regime ablehnen und ein Herunterfahren der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime forderten.


Im letzten Monat gab es zwei öffentliche Erklärungen – eine kam vom Internationalen Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit und die andere von einer Koalition von mehr als 50 Abgeordneten des EU Parlamentes – die darauf verwiesen, dass es eine Erklärung von 1997 aus dem EU Rat gibt, welche das multinationales Gremium zu Aktionen zwingt, wenn der Iran damit scheitert, „die Normen des internationalen Rechts“ zu achten oder „von Akten des Terrorismus Abstand nimmt“.

Beide Erklärungen rufen die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Regime klare Bedingungen für zukünftige normale Beziehungen aufzuzeigen. Vor allem fordern sie, dass Teheran eindeutige Beweise dafür liefert, dass es seine terroristischen Netzwerke abgebaut hat und dass es klare Zusagen macht, dass es nie wieder terroristische Ziele auf europäischem Boden verfolgt.

Eine klare Kommunikation dieses Ultimatums wäre ein guter Start für ein generelles Überdenken der Politik gegenüber dem Mullahregime. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Politiker oder die Regierungen erwarten, dass die Mullahs dies einhalten. Wenn jeder dieser Richtlinie folgt und die Vertreter und Institutionen des Regimes genauer beleuchtet, dann wird dies zur weiteren gerichtlichen Verfolgungen oder Ausweisungen von denen führen, die der nächste Assadi werden könnten.

 

Assadis Verurteilung: Ein historischer Wendepunkt in den internationalen Beziehungen zum iranischen Regime

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Ein Gericht in Antwerpen, Belgien, verurteilte den inhaftierten iranischen Terror-Diplomaten Assadollah Assadi aufgrund der Beschuldigung des Terrorismus zu zwanzig Jahren Haft. Es ist das erste Mal, daß ein Diplomat wegen einer im Dienst ausgeübten Tätigkeit ein solches Urteil erfährt.

Außerdem verurteilte das Gericht Assadis Mit-Verschwörer Nasimeh Naami, Mehrdad Arefani und Amir Saadouni zu 18 bzw. 17 und 15 Jahren Haft. Die vier Überführten hatten den Versuch unternommen, die jährliche Versammlung „Freier Iran“, die vom Nationalen Wider-standsrat des Iran (NWRI) 2018 in Paris organisiert wurde, zu bombardieren.

Aufgrund unleugbarer Beweise und nach mehr als zweieinhalbjähriger Ermittlung kamen die Ankläger zu dem Schluß, daß der Bombenanschlag von 2018 nicht auf eine persönliche Initiative Assadis zurückging, sondern daß es sich dabei um einen Akt von staatlich betriebenem Terrorismus handelte.

Daher könnte dem Prozeß gegen Assadi in den Beziehungen zwischen Europa und dem Iran die Bedeutung eines Wendepunktes annehmen. Diese Tatsache bestätigten einige prominente Politiker von beiden Seiten des Atlantik während einer Veranstaltung online, die zugleich mit der Verkündung des Urteils über Assadi stattfand. Viele von ihren Rednern hatten im Jahre 2018 an der Versammlung „Freier Iran“ teilgenommen.

Die frühere kolumbianische Senatorin und Präsidentschafts-kandidatin Íngrid Betancourt, die einmal Ziel eines terroristischen Angriffs gewesen war und sechs Jahre in Gefangenschaft verbracht hatte, bezeichnete die Überführung Assadis als „Sieg für alle Terror-Opfer der Welt“. Außerdem unterstrich Frau Betancourt, die Entscheidung des Gerichts bedeute „einen Wendepunkt der Geschichte, denn es siegte die Gerechtigkeit über die kriminellen Versuche des Regimes, ihr zu entkommen“.

NCRI-FAC
@iran_policy
Ex-Colombian Senator Ingrid Betancourt: This is a victory for all the victims of terrorism around the world. Because for the first time in history a diplomat from a terrorist state has been convicted. #Iran #EUTime4FirmIranPolicy
A First by a European Court: Iran regime diplomat-terrorist to be sentenced, time for accountability, firm policy #EUTime4FirmIranPolicy #ShutDownIranTerrorEmbassies
pscp.tv
12:13 PM · Feb 4, 2021

Das iranische Regime hatte auf vielfache Weise versucht, die Verurteilung Assadis zu verhindern. Am stärksten beharrte Teheran auf seiner sog. diplomatischen Immunität; sie wurde mehrere Male von den Gerichten zurückgewiesen, am vergangenen Donnerstag erneut. Außerdem übte das Regime auf europäische Länder diplomatischen Druck aus. Als er keine Wirkung zeigte, drohte Assadi den Ermittlern direkt mögliche Vergeltung durch die „bewaffneten Gruppen“ von Teherans Helfern im Mittleren Osten an.

Die nächste Maßnahme der Mullahs bestand darin, daß sie Personen mit zwei Staatsbürgerschaften im Iran als Geiseln nahmen. Vor dem Beginn des Prozesses gab das Regime bekannt, es werde einen dieser Geiseln namens Ahmad Reza Djalali hinrichten. Außerdem berichtete die belgische Justiz, das Regime habe einen Gefangenenaustausch vorgeschlagen, der jedoch von Belgien abgelehnt worden sei.

Die Versuche des Regimes, die Freilassung Assadis zu erwirken, bestätigten, daß es sich bei dem Terror-Anschlag von 2018 in der Tat um einen Akt des von Teheran betriebenen staatlichen Terro-rismus handelte.

Giulio Terzi, der ehemalige italienische Außenminister, bestätigte in der Rede, die er während der Konferenz am Donnerstag hielt, diese Tatsache. Er sagte: „Die Richter haben klar gemacht, daß Assadi im Auftrag der Führer des iranischen Regimes handelte.“ Er fuhr fort: „Darin zeigt sich die Einigkeit zwischen den sog. Hardlinern und den Reformisten des Regimes.“

https://twitter.com/i/broadcasts/1jMJgpAzpzexL

.@GiulioTerzi: EU’s lack of proper action has emboldened #Iran regime in its terrorist activities, giving them the impression that they will not be held accountable. Today is the day for a new approach to tackle the terror regime. #EUTime4FirmIranPolicy
A First by a European Court: Iran regime diplomat-terrorist to be sentenced, time for accountability, firm policy #EUTime4FirmIranPolicy #ShutDownIranTerrorEmbassies
pscp.tv

Herr Terzi betonte die Rolle, die der Außenminister des Regimes, Mohammad Javad Zarif, und sein Ministerium bei der Durchführung und Förderung des Bombenanschlags von 2018 gespielt hatten.

Diese Tatsache wurde auch von General James Jones, dem ehemaligen Berater Präsident Obamas für die nationale Sicherheit, bestätigt.

Ex US NSA Gen. James Jones: The Europe and U.S. must condemn the regime for this act. We should downgrade diplomatic relations close regime embassies & centers. Hold minister Zarif accountable for the terrorism of his ministry. #ShutDownIranTerrorEmbassies
A First by a European Court: Iran regime diplomat-terrorist to be sentenced, time for accountability, firm policy #EUTime4FirmIranPolicy #ShutDownIranTerrorEmbassies
pscp.tv

„Das iranische Regime engagiert sich,“ so sagte er, „schon seit mehr als 40 Jahren in terroristischen Handlungen; doch diese war die erste, bei welcher ein Diplomat auf frischer Tat ertappt wurde. Es liegt auf der Hand, daß das gesamte Regime, darunter Zarif, darin verwickelt war.“

Der Prozeß gegen Assadi und seine Verurteilung zeigen die Verzweiflung des Regimes an. Außerdem beweist er, daß es sich bedroht fühlt und verzweifelt darum kämpft, seiner demokratischen Alternative entgegenzutreten. Daher ist es bereit, enorme Risiken einzugehen.

Tom Ridge, ehemaliger Minister der Vereinigten Staaten für die innere Sicherheit und ehemaliger Gouverneur, bestätigte den zuletzt genannten Umstand. Er unterstrich: „Der NWRI stellt für das repressive iranische Regime eine unmittelbare Bedrohung dar.“ Er fuhr fort, der NWRI stelle „die größte, best-organisierte und populärste demokratische Alternative des Regimes dar“.

https://twitter.com/i/broadcasts/1jMJgpAzpze

.@GovRidge: The NCRI is an immediate threat to the repressive #Iran regime. Int’l Community should recognize NCRI publicly . It’s the ultimate condemnation of #Iran action. #EUTime4FirmIranPolicy
A First by a European Court: Iran regime diplomat-terrorist to be sentenced, time for accountability, firm policy #EUTime4FirmIranPolicy #ShutDownIranTerrorEmbassies
pscp.tv
12:38 PM · Feb 4, 202

Gouverneur Ridge pries den Mut, den die belgischen Behörden und Justiz während der Überführung Assadis und anderer Terroristen an den Tag legten, und forderte die westlichen Demokratien auf, die Entscheidung des Gerichts zu begrüßen und den vom Regime staatlich betriebenen Terrorismus zu verurteilen. Dabei betonte er jedoch: „Die bloß rhetorische Verurteilung ohne weiteres Handeln wird dies Schurken-Regime nur wenig beeindrucken; es ist bisher von dem Willen, sein Verhalten zu ändern, gänzlich frei gewesen.“

Ferner betonte Gouverneur Ridge: „Das Wichtigste, das die Länder, die den iranischen Terrorismus ablehnen, tun können, besteht einfach darin, daß sie den NWRI als Verkörperung der Sehnsucht und Hoffnung des iranischen Volkes auf Freiheit anerkennen.“

Dieser Appell ergeht im Gefolge neuer Hoffnung auf Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Januar. Die Führer der Europäischen Union haben sich für Verhandlungen mit dem Regime verwandt, besonders mit seinem Chef-Apologeten Zarif.

Das Gerichtsurteil vom Donnerstag und der Fall Assadi im Ganzen legen die Annahme nahe, daß der Antrieb zu Verhandlungen mit dem iranischen Regime, besonders mit Zarif, dessen Diplomat überführt wurde, die Sicherheit westlicher Städte erneut gefährden und Teheran ermutigen würde.

Der ehemalige demokratische Senator der USA, Robert Torricelli, ging auf diese Angelegenheit ein und unterstrich: „Die Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen zum Iran würde angesichts dessen, was hätte geschehen können, eine Verkennung der Realität bedeuten.“ Er fuhr fort: „Die Länder müssen ernsthaft nachdenken. Wenn die Regierung Biden die Absicht verfolgt, sich erneut an den Nuklear-Verhandlungen mit Teheran zu beteiligen, muß sie darauf achten, wer ihr am Tisch gegenüber sitzt – Zarif? Seine Agenten? Leute, die man geschickt hat, um uns zu töten?“

https://t.co/evcXZk7BQU?amp=1

Mit anderen Worten: Der Prozeß gegen Assadi bedeutet ein Ende der Täuschungen, mit denen beide Fraktionen des Regimes ihre Verwicklung in terroristische Verbrechen getarnt haben, und zeigt, daß zwischen „Gemäßigten“ und „Hardlinern“ der Hang besteht, einander zu übertreffen. Zwischen den Institutionen des Regimes besteht, wenn es sich darum handelt, Verbrechen und Terror zu begehen, nicht der geringste Unterschied.

Unlängst hat Zarif seine enge Verbindung mit dem eliminierten Mastermind des vom Regime betriebenen Terrors, Qassem Soleimani, eingeräumt; er habe sein Handeln mit ihm abgestimmt.

Es wird für die westlichen Länder jetzt Zeit zu entschiedenem Handeln gegenüber dem erschreckenden Terrorismus des Regimes. Botschafter Robert Joseph, ehemaliger Unterstaatssekretär der USA und Besonderer Gesandter für das Einstellen nuklearer Lieferung, betonte: „Nun, da das Gericht sein Urteil verkündet hat, ist die Arbeit der Justiz beendet. Jetzt ist für die Regierungen die Zeit zu entschiedenem Handeln gekommen.

Am Donnerstag betonte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI und das vornehmliche Ziel des Bombenanschlags von 2018: „Jenseits seiner rechtlichen Folgen bringt das Urteil des Gerichts von Belgien für Europa und die internationale Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen mit sich.“

Frau Rajavi betonte: „Wie es prominente westliche Abgeordnete und Würdenträger erklärt haben, fordert der iranische Widerstand die Regierungen Europas erneut auf, ihr Verhalten und ihre Politik zu ändern:

– Schließt die Botschaften des Regimes und seiner übrigen Zentren in Europa! Denn sie alle sind Brutstätten des Terrorismus.

– Zieht den Außenminister des Regimes zur Rechenschaft! Es ist bewiesen worden, daß sein Ministerium und die Botschaft sowie der Diplomat, der von ihm kontrolliert wurden, in die Planung und Vorbereitung eines möglichen Massenmordes verwickelt waren.

– Erklärt das gesamte Geheimdienstministerium und das IRGC zu terroristischen Institutionen!

– Verfolgt die Führer des Regimes – die Masterminds der Infra-struktur des Terrorismus! Sie müssen vor Gericht gestellt werden.

– Die Geheimagenten der Mullahs und ihre Söldner müssen, wie getarnt auch immer sie agieren, verfolgt und ausgewiesen werden. Daß man ihnen den Flüchtlingsstatus oder die Staatsbürgerschaft gewährt, muß verboten werden.

– Jede Form einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zum Regime muß davon abhängig gemacht werden, daß die Infrastruktur des Terrorismus enthüllt wird und die Menschenrechte des iranischen Volkes geachtet werden.

 

 

Online – Konferenz: Iranische Opposition NWRI analysiert die Rolle des Irans Außenministers beim Bombenanschlag von 2018

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Mehrere prominenten Politiker aus den USA nahmen an einer Online – Konferenz des Nationalen Widerstandsrates Iran in seiner Vertretung in den USA (NWRI – US) teil. Bei der Konferenz wurde über die Auswirkungen des Urteils eines belgischen Gerichts zum Fall des iranischen Terrordiplomaten Assadollah Assadi bei seiner Rolle in einem Bombenanschlag von 2018 diskutiert.
Am Morgen des 4. Februar lehnte ein belgisches Gericht die Behauptung der diplomatischen Immunität von Assadi ab und verurteilte ihn zu 20 Jahren Haft. Die drei anderen Agenten des iranischen Regimes Nasimeh Naami, Mehrdad Arefani und Amir Saadouni wurden zu 18, 17 und 15 Jahren Haft verurteilt. Ihre belgische Staatsbürgerschaft wurde entzogen. Assadi hatte zusammen mit ihnen versucht, einen Bombenanschlag auf die jährliche Versammlung „Freier Iran“ des NWRI 2018 in Paris zu verüben.
Während der globalen Konferenz, die zeitgleich zur Entscheidung des Gerichts lief, erklärte die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, dass die Verurteilung des Regimediplomaten und seiner Geheimdienstagenten eine Verurteilung des gesamten Regimes ist und einen triumphalen Erfolg für das iranische Volk und seinen Widerstand darstellt. Es ist eine schwere politische und diplomatische Niederlage für das iranische Regime und stellt einen irreparablen Schlag für seine Strategie des Exportes von Terrorismus nach Europa dar.
Die Veranstaltung wurde von Alireza Jafarzadeh, dem stellvertretenden Direktor von NWRI – US, moderiert. Teilnehmer der Konferenz waren: Gouverneur Tom Ridge, früherer US Minister für Heimatschutz, Senator Robert Torricelli, Botschafter Robert Joseph, früherer Untersekretär für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit, Botschafter Marc Ginsberg, früherer Berater im Weißen Haus und Experte für den Mittleren Osten, Botschafter Lincoln Bloomfield, Vorsitzender des Stimson Center und Farzin Hashemi, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des NWRI.

This page presents a live report of this event and its content will be updated:
Diese Seite ist ein Livebericht und sein Inhalt wird erneuert:
NCRI Foreign Affairs Committee member Farzin Hashem

NCRI-FAC·

WATCH #LIVE NOW | Briefing examines implications of today’s Belgian court conviction of the Iranian regime’s top diplomat of state-sanctioned #terrorism. Evidence of Tehran’s Foreign Ministry’s role in 2018 Paris bombing plot. #Time4FirmIranPolicy
NCRI-U.S. Rep Office
@NCRIUS
WATCH #LIVE | NCRI-US Virtual Briefing to: Present Evidence of Iranian Foreign Ministry’s Role in Paris Bombing Plot | Address Policy Implications of Belgian Court Verdict | Feb 4, 2021 – 10:30 am EST | #Iran

https://twitter.com/i/broadcasts/1OyKAEOPXqnKb
Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des NWRI Farzin Hashemi

Farzin Hashemi speaks to the online panel – February 4, 2021
Farzin Hashemi spricht auf der Online – Konferenz – 4. Februar 2021

Heute ist ein historischer Tag und ein historisches Urteil durch das Gericht in Antwerpen erfolgt. In den zweieinhalb Jahren des Prozesses hat das Regime alles unternommen, um ihn zu verhindern. Zuerst betonten sie die diplomatische Immunität von Assadi, die abgelehnt wurde. Dann übten sie Druck auf Europa aus. Als das nicht funktionierte, drohte Assadi direkt den ermittelnden Behörden.
Ihre nächste Maßnahme war, Bürger als Geiseln zu nehmen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben mit der Ankündigung, dass man diese hinrichten werde. Das belgische Gericht bestätigte, dass das Regime einen Austausch der Gefangenen durchführen wollte, was Belgien ablehnte.
Was das Gericht heute sagte, war die Bestätigung des Faktes, dass es Staatterrorismus war. Seit vielen Jahren gibt es die falsche Meinung, dass die terroristischen Aktivitäten, die dem Regime zugeordnet werden, nur von einigen Elementen ausgeführt werden, die sich seinen Befehlen wiedersetzen. Die Entscheidung für diesen Anschlag wurde im Obersten Nationalen Sicherheitsrat getroffen und von Khamenei abgesegnet. Sie war eng mit dem Außenministerium abgestimmt.
Assadi wurde vom Gericht als hochrangiger Agent des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) bezeichnet und es wurde ausdrücklich betont, dass er nicht auf eigene Faust handelte, sondern im Auftrag von Teheran.
Das Gericht bestätigte, dass der Anschlag im Falle des Erfolges für massenhafte Opfer gesorgt hätte und einem klarer Akt des Terrorismus darstellt. Die Beweise sind unbestreitbar.
Die belgischen Sicherheitsbehörden sagten auch, dass der terroristische Akt im Iran geplant wurde und das Assadi im Namen des Staates Iran agierte. Jedes Argument der Anwälte von Assadi und anderer Verteidiger wurde vom Gericht abgelehnt.
Assadi hat seine diplomatischen Privilegien für terroristische Zwecke ausgenutzt. Das sollte eine Erinnerung für alle sein, die mit dem Regime verhandeln wollen. Sie alle sprechen mit den Komplizen dieses Verbrechens. Zarif hat diesen Anschlag über seine diplomatischen Kanäle erst möglich gemacht.
Das terroristische Netzwerk, das unter Assadi lief, muss extrem intensiv sein, sagte der Richter und bezog sich dabei auf die Zahlungen, die Assadi tätigte. Der terroristische Apparat ist immer noch da und aktiv. Die Länder in Europa – und auch die USA – haben nun praktische Aufgaben für ihre Regierungen, um deren Teilnehmer zu identifizieren und das terroristische Netzwerk zu zerschlagen.
Was in dieser Hinsicht extrem wichtig ist, ist die richtige Politik. Es ist wichtig, dass die USA und Europa diese Sache sehr ernst nehmen und die richtigen Schlüsse in ihrer Politik daraus ziehen. Wenn man Konzessionen an das Mullahregime macht, dann wird es nur ermutigt, weitere Anschläge in Europa zu tätigen und seine Kriegslust gegen Europa durch seine atomaren Ambitionen fortsetzen.
Das Justizsystem in Belgien hat seine Aufgabe mit der Verurteilung des Terroristen beendet und klar gestellt, dass das iranische Regime hinter diesem Terrorakt stand. Die Regierungen in Europa und in den USA müssen nun die richtigen Maßnahmen treffen, um das terroristische Verhalten und die Menschenrechtsverletzungen durch das Regime zu beenden.
Dies war ein Wendepunkt. Die Zeit ist reif, dass die Welt das Regime als staatlichen Sponsor von Terrorismus ansieht und den Wunsch des iranischen Volkes auf einen Regimewandel anerkennt und dass es dies über seine Widerstandsbewegung umsetzen möchte. Es ist Zeit für eine neue Iran – Politik.
Governor Tom Ridge, first U.S. Secretary of Homeland Security
Gouverneur Tom Ridge, erster US Minister für Heimatschutz

Governor Tom Ridge speaks to the online panel – February 4, 2021
Gouverneur Tom Ridge spricht auf der Online – Konferenz – 4. Januar 2021

Dies hat uns daran erinnert, dass es sich um einen staatlich geförderten terroristischen Akt gehandelt hat. Es gab eine Serie von Aktionen, die zeigen, dass dieses Land mit Straffreiheit und Kühnheit gegen alle Normen der Zivilgesellschaft vorgeht. Sie bringen nur Chaos, um ihr eigenes Ende zu verhindern.
Die Wahrheit ist, dass dies ein Pariastaat ist und so haben sie in den letzten 40 Jahren agiert. Es ist nur ein weiteres terroristisches Ereignis. Sie exportierten bei mehreren Anlässen Terrorismus nach Europa. Sie unterstützen die Hamas und die Hisbollah. Sie unterstützen Söldnergruppen in Bahrain, Syrien, Libanon, Jemen und Irak. Sie haben Tausende Personen hinrichten lassen. Sie verüben Anschläge in Afrika. Sie bedrohen die internationalen Gewässer. Und sie wollen Kernwaffen bauen.
Präsident Bush hat dieses Regime als ein Land beschrieben, wo ein paar nicht gewählte Leute die Hoffnungen des iranischen Volkes nach Freiheit unterdrücken. Diese Hoffnung wird durch den NWRI ausgedrückt. Die Länder, die gegen den iranischen Terrorismus vorgehen wollen, müssten als wichtigste Aktion zuerst einmal den NWRI als Vertretung des iranischen Volkes und seiner Wünsche nach Freiheit anerkennen.
Senator Robert Torricelli
Senator Robert Torricelli

Senator Robert Torricelli speaks to the online panel – February 4, 2021
Senator Robert Torricelli spricht auf der Online – Konferenz – 4. Februar 2021

Man kann die Wichtigkeit dessen nicht übersehen, was heute passiert ist. Eine souveräne Nation und Mitglied der Vereinten Nationen, die diplomatische Beziehungen mit der EU hat, hat einen seiner diplomatischen Agenten damit beauftragt, einen Akt des Terrorismus im Herzen von Europa zu verüben und dabei den Mord an zahlreichen Menschen in Kauf zu nehmen. Ich möchte die Anführer in Europa warnen, die iranische Botschaften in ihren Hauptstädten haben, so weiter zu machen, als wäre nichts geschehen. Die heutigen Ereignisse haben gezeigt, dass es ein Hohn ist, diese Beziehungen weiter bestehen zu lassen. Jeder Anführer in Europa muss nun ernsthaft darüber nachdenken.
Was wäre passiert, wenn die Bombe wie geplant explodiert wäre? Ich selbst war auf der Veranstaltung, dort war der frühere Premierminister von Kanada, es waren Kabinettsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien anwesend. Es waren Mitglieder der Parlamente in Europa und den USA anwesend, Mitarbeiter des Militärs. Der Plan war die Ermordung von NWRI Präsidentin Maryam Rajavi, doch es hätte viele weitere Menschen ebenfalls getroffen.
Die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran unter diesen Bedingungen fortzusetzen, ignoriert das Erkennen der Realitäten. Die Länder sollten ernsthaft nachdenken. Wenn die Biden Administration nun überlegt, wieder mit Teheran wegen dem Atomabkommen in Verhandlungen zu treten, dann muss sie sich fragen, wer wohl mit an dem Tisch sitzen wird. Ist es Zarif? Seine Agenten? Menschen, die damit beauftragt sind, uns zu töten?
Und ganz abgesehen von den Mordanschlägen und der heutigen Ereignisse macht es generell Sinn, alles zu überdenken. Doch was nun? Kann man nun noch die Aufnahme von Verhandlungen rechtfertigen, wenn man dies berücksichtigt? Wir müssen unsere Differenzen beiseite legen und den Druck auf das iranische Regime aufrecht erhalten.
Diese Bürde fällt nun in die politische Administration und vor allem in die Biden Administration.
An die Iraner gerichtet möchte ich sagen: Ihr habt diese Regierung nicht gewählt und ihr habt euren Preis mit Tausenden Toten und hingerichteten Bürgern gezahlt. Die Regierung in Teheran ist ein terroristisches Regime und was immer notwendig ist, die Bürde der Geschichte liegt auf euren Schultern, dies zu beenden. Das Regime muss fallen und alle von euch, egal ob ihr im Iran seit oder nicht, spielen eine wichtige Rolle. Die Anführer in Europa und Amerika müssen ihre eigenen Rollen dabei nun überdenken.
Amb. Robert Joseph, former U.S. Undersecretary of State and Special Envoy for Nuclear Nonproliferation

Amb. Robert Joseph speaks to the online panel – February 4, 2021
This is truly a historic day. It is also a day of total vindication for NCRI and the cause of freedom in Iran. The question before us is what action policymakers should take.
This was a deliberate act of terrorism ordered and conducted by the Iranian regime. Assadi was not acting alone and he was not a rogue agent. He received orders from Tehran. He took personal possession of the bomb. Assadi used his diplomatic status as cover for his terrorist activities and there is no doubt that the regime’s Ministry of Foreign Affairs was fully aware of his identity.
This regime has already lost all its legitimacy among its own people, through the mass murder of people in Iran, by supporting terrorist groups and governments across the world, and by turning Iran into a pariah state.
More concessions to the regime will only bring further injustice to the Iranian people and more terrorist acts. For the EU, this means withdrawing all ambassadors and reducing diplomatic relations. For the Biden administration, the verdict should weigh heavily on any relations with the regime. It should dispel any false nostalgia about working with Zarif as a force of influence in Iran.
Targeting a massive crowd to pursue the objective of killing the leader of an opposition movement must not be tolerated. If leaders of free societies fail to hold the regime to account, it will only embolden the regime and those leaders will be complicit in further acts of terrorism by this regime.
You must take into account whom you are dealing with. It does not matter how well spoken the regime’s officials are. These individuals would not be in their position if they were not complicit in the regime’s crimes. Zarif proves this rule.
Amb. Lincoln Bloomfield, former U.S. Assistant Secretary of State for Political-Military Affairs

Amb. Lincoln Bloomfield speaks to the online panel – February 4, 2021
What we have seen is that law enforcement and criminal justice authorities in several European countries have had to deal with the Iranian regime’s terrorist activities.
What did Zarif say? That this is a false flag operation, that the MEK was going to blow up its own supporters at the event. Now Zarif is lecturing the world to abide by international law.
At some point, the U.S. has to realize that we have made gesture after gesture to Iran. For 41 years, this regime has always acted in bad faith. They are still attacking us through proxies. They are aiming the nuclear gun at the rest of the world. They are trying to hold us hostage.
What can the U.S. do? We can and should launch a counterintelligence investigation on the Iranian regime’s activities in the U.S. An initiative that has no relation to the nuclear talks must investigate the regime’s human rights abuses and the role of Iranian leaders. We should press for justice on this. Does anyone think the Iranian regime leaders have less blood on their hands than the former leaders of Yugoslavia who stand trial at the Hague? We also need a comprehensive strategy to end 41 years of terrorism. We need to think out of the box. Let us have a new strategy and let us bring the guilty to justice. What the regime has tried to do in Paris is no different from what ISIS has been doing.
Amb. Marc Ginsberg, U.S. ambassador to Morocco (1994-1998), former Deputy Senior Adviser to the U.S. President for Middle East Policy

Amb. Marc Ginsberg speaks to the online panel – February 4, 2021
The JCPOA under the Obama administration was viewed as a “get out of jail” card for the regime. Money flowed to the regime and Zarif became a celebrity. There were hopes the regime would moderate. The facts are basically clear. The JCPOA provided the regime more time to evade sanctions, to gain hard currency, to plot terrorist attacks, to harm our allies, and to continue to plan its nuclear weapons program.
I do not know what we have to gain from entering the same agreement. The real problem in the last negotiation was that Iran set the terms. That can no longer be the strategy for the Biden administration. We have a responsibility that we take all these recommendations from our allies and Congress to make sure that this does not happen again.

 

Die erschütternde Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus im Iran übersteigt 211 000 in 480 Städten

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• Das Gesundheitsministerium des Regimes: 18 Städte sind im Status orange bezüglich COVID-19 und 124 Städte im Status gelb (Nachrichtenagentur IRNA, 4. Februar 2021)
• Kianoush Jahanpour, PR Direktor im Gesundheitsministerium: Städte mit Status orange sind von 18 auf 36 gestiegen und die mit gelb von 130 auf 178. (Tageszeitung Aftabnews, 4. Februar (2021)
• Masoud Mardani, Mitglied des wissenschaftlichen Komitees in der Nationalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Wenn es einen neuen Höhepunkt bei COVID-19 gibt, könnte das Virus mutieren und resilienter werden, deshalb könnten das Überhandnehmen und die Infektionszahlen höher werden als in den vorherigen Wellen. (Aria, 4. Februar, 2021)
• Die Universität für Medizin von Mazandaran und Babol: Die gesamte Zahl der wegen COVID-19 ins Krankenhaus eingewiesenen Patienten hat die Marke 1 243 erreicht; davon sind 249 auf Intensivstation. (Nachrichtenagentur Mehr, 3. Februar 2021)
• Die Universität für Medizin von Ahwaz: Neun Städte in Khusistan, darunter Ahwaz, Dezful, Abadan, Schuschtar, Karun, Schadegan, Ramhormus, Behbahan und Andimeschk sind im Status gelb. Wir müssen heute auf die Alarmsirene für das Coronavirus hören, damit wir nicht morgen von dessen gewaltsamer Welle überschwemmt werden. (Nachrichtenagentur ISNA, 4. Februar 2021)
• Die staatliche Tageszeitung Aftab-e Yazd vom 4. Februar 2021 kritisiert die Regime-Oberen für das Nicht Ausliefern der COVID-19 Impfstoffe und schreibt: „Meine Herren, wann soll die Impfung starten? Statt einander auf Podien zu bekämpfen und für Ihre Gehälter von 40, 30, 20 und … Millionen Toman sollten sie der Bevölkerung Ihre Dienste leisten”.
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat am 4. Februar 2021 bekannt gegeben, dass die Zahl der Toten in 480 Städten die 211 000 überstiegen hat. Die Zahl der Opfer in Teheran ist 50 866, Khorasan Razavi 14 190, Isfahan 13 450, Mazandaran 8 717, Ghom 8 130, West Aserbeidschan 7 778, Gilan 7 521, Golestan 5 444, Sistan und Belutschistan 5 066, North Khorasan 3 263 und Qazvin 2 319.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
4. Februar 2021

Vereitelter Anschlag bei Paris: Iranischer Diplomat zu 20 Jahren Haft verurteilt

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NTV – Im Juni 2018 verhindert die Polizei nur knapp einen Anschlag auf iranische Oppositionelle in Frankreich. Nun wird ein Diplomat aus dem Iran als Drahtzieher des Terrorangriffs schuldig gesprochen. Der Prozess hatte auch für Deutschland politische Spannungen mit dem Mullah-Regime zur Folge. (Foto: Anhänger des Nationalen Widerstandsrates Iran – NWRI – protestieren gegenüber der Berliner Botschaft des Teheraner Regimes)
Ein Gericht im belgischen Antwerpen hat einen iranischen Diplomaten wegen der Planung eines Anschlags zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es laut Urteil als erwiesen an, dass Assadollah Assadi Ende Juni 2018 einen Bombenanschlag auf iranische Regierungsgegner in Frankreich geplant hatte. Drei weitere Beteiligte erhielten Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren.
Die Ermittler hatten das Bombenattentat im Juni 2018 auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran in Villepinte nahe Paris nur wenige Stunden zuvor vereitelt. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, deren zentrales Mitglied die Organisation der Volksmudschahedin ist. Als Drahtzieher der Anschlagspläne machten die Ermittler Assadi aus, der damals bei der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert war.
Assadi soll Material besorgt haben
Die belgische Polizei hatte am Tag des geplanten Anschlags das belgisch-iranische Paar Nasimeh Naami und Amir Saaduni auf dem Weg nach Frankreich in Brüssel festgenommen. In ihrem Auto fanden die Ermittler Sprengstoff und einen Zünder. Das Material sollen sie wenige Tage zuvor von Assadi erhalten haben. Naami wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt, ihr Mann Saaduni zu 15 Jahren.
Außerdem auf der Anklagebank saß der iranische Dichter Mehrdad Arefani. Er soll in engem Kontakt mit Assadi gestanden haben. Die Anklage warf dem Exil-Iraner vor, in Belgien für sein Heimatland spioniert zu haben. Das Gericht verurteilte ihn zu 17 Jahren Haft. Den drei Mitangeklagten wird außerdem ihre belgische Staatsangehörigkeit entzogen.
Immunität aberkannt
Assadi hatte die Vorwürfe bestritten und sich unter Verweis auf seine diplomatische Immunität geweigert, vor Gericht zu erscheinen. Seit seiner Festnahme saß er in Untersuchungshaft. Seine Mitangeklagten hingegen nahmen im November am Prozess teil. Zur Urteilsverkündung erschien nun lediglich Arefani.
Der Iran betrachtet den Prozess gegen Assadi als “illegal”. Die Ermittlungen hatten zuvor bereits zu diplomatischen Spannungen mit weiteren Ländern geführt, darunter Deutschland. Assadi war wenige Tage nach dem vereitelten Anschlag in Bayern festgenommen worden. Die deutschen Behörden erkannten ihm seine Immunität ab und lieferten ihn an Belgien aus. Teheran bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein.
Die Regierungsgegner, denen die Anschlagspläne galten, sprechen ihrerseits von “staatlichem Terrorismus”: Sie werfen der Regierung in Teheran vor, direkt beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage geht davon aus, dass Assadi ein Agent des iranischen Geheimdienstes und sein Diplomatenstatus lediglich Tarnung ist.

 

Das Desaster des Coronavirus im Iran: Die Anzahl der Todesopfer in 480 Religionen bereits mehr als 210 000

Von
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– Der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes verhängte über 18 Städte mit orangenem Status im Norden des Landes ein Reiseverbot. Ähnliche Beschränkungen werden für 124 Städte mit gelbem Status in Kraft treten. (Nachrichtenagentur IRNA am 2. Februar 2021)

– Rouhani: Wir hoffen, daß der einheimische COVID-19-Impfstoff im Sommer auf den Markt gebracht wird und die Leute ihn werden gebrauchen können.

– Saeed Namaki, der Gesundheitsminister des Regimes: Wir werden vor der Mitte des nächsten Frühjahrs keinen einheimischen Impfstoff haben. (Staatliches Fernsehen am 1. Februar 2021)

– Der stellvertretende Präsident des Parlaments des Regimes: Wir sind nicht weit von dem Zustand entfernt, in dem die Krise des COVID-19-Impfstoffes zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit wird. (Nachrichtenagentur des Parlaments des Regimes am 2. Februar 2021)

– Alireza Zali, Leiter der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) in Teheran: Die Not-Krankenhäuser sind immer mehr überfüllt. Wir könnten eine weitere Verbreitung in Teheran vor uns haben. (Tageszeitung „Entekhab“ am 1. Februar 2021)

– Die Medizinische Universität in Abadan: Die Zahl der im südwestlichen Khuzestan am Coronavirus Erkrankten hat sich in den vergangenen 24 Stunden verdoppelt. Wenn wir diese kleinen Feuer nicht auslöschen können, werden wir es gegen Ende des Winters mit einem harten Höhepunkt zu tun haben. („Didar News“ am 2. Februar 2021)

– Medizinische Universität von West-Aserbaijan: Der Todeszoll hat in der Provinz die Zahl 3 517 erreicht. 384 Patienten liegen im Krankenhaus, 124 auf Intensivstationen. (Nachrichtenagentur „MEHR“ am 2. Februar 2021)

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am Dienstag, den 2. Februar 2021 gab, daß der Todeszoll des Coronavirus sich in 480 Städten auf mehr als 210 000 belaufe.

Die Zahl der Todesopfer beträgt in Teheran 50 706, in Khorasan Razavi 14 155, in Isfahan 13 375, in Mazandaran 8 632, in West-Azerbaijan 7 743, in Gilan 7 501, in Alborz 5 368, in Hamedan
4 968, in Kermanshah 4 324, in Yazd 3 862, in Kurdistan 3 632, in Ardabil 2 607, in Qazvin 2 294, in Zanjan 2 265, in Chaharmahal und Bakhtiari 1 685 und in Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 1 559.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)den 2. Februar 2021


Der Terrorismus und die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes gehen Hand in Hand und erfordern entschiedenes Handeln

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Mit den letzten Hinrichtungen im Iran, besonders den Hinrichtungen aus politischen Gründen, hat das Regime sein Ziel einer systematischen Unterdrückung von Dissidenten bestätigt. Zugleich zeigt der Prozess gegen Irans inhaftierten Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi, der versuchte, einen Bombenanschlag gegen eine Oppositionskundgebung 2018 in Frankreich zu veranlassen, dass die systematischen Säuberungen der Mullahs gegen Dissidenten keine Landesgrenzen achten.

Seit seiner Gründung 1979 hat das iranische Regime den Export von Terrorismus ins Ausland und die Gewalt im Inland als Pfeiler seiner Existenz betrachtet. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen zugleich mit politischen Morden und terroristischen Operationen in der ganzen Welt zeigen, wie das Regime internationale „Besorgnisse“ und „Verurteilungen“ missachtet und seine unheilvollen Aktivitäten nach der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft fortsetzt.

Dieser Tatbestand wurde in einem Brief von 40 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) aus allen politischen Gruppen am Dienstag an den Präsidenten der PACE, den geehrten Rik Daems, bestätigt.

„Die Politik der Repression im Inland und des Exports von Terrorismus und Fundamentalismus ins Ausland waren Fundamente der Überlebensstrategie des Iran seit Jahrzehnten, wobei letzterer von Irans Botschaften in Europa unterstützt wurde“, heißt es in dem Brief der PACE Mitglieder aus 21 europäischen Ländern.

Es hat seit dem Beginn von 2021 27 Hinrichtungen gegeben. Zuletzt hat das Regime den Ringer Mehdi Ali Hosseini trotz eines internationalen Aufschreis gegen die Hinrichtung erhängt. Im Dezember hat der Iran Ruhollah Zam, einen früheren Bewohner Frankreichs, erhängt. Nachdem die europäischen Länder Zams Hinrichtung verurteilt haben, hat das Außenministerium des Regimes deren Botschafter einbestellt und die Hinrichtung als „legal“ innerhalb der Verfassung des Iran bezeichnet.

Irans Terrorist-Diplomat Assadollah Assadi führte ein großes Netz der Spionage und Terrorismus in der EU an

Genauso wie die Verletzungen der Menschenrechte ist auch der Terrorismus des Regimes in der Verfassung legalisiert unter dem Banner eines „Exports der Revolution“. Die Botschaften des Iran spielen eine Schlüsselrolle bei der Orchestrierung und Ermöglichung des Exports von Terrorismus in die ganze Welt, besonders nach Europa unter Benutzung der Appeasement Politik der Europäischen Union.

Der Fall von Assadi, dem dritten Sekretär der Botschaft in Wien, der versuchte, zusammen mit drei anderen Terroristen einen Bombenanschlag auf die Oppositionskundgebung in Frankreich 2018 auszuüben, belegt die destruktive Rolle, die die Botschaften des Regimes und das Außenministerium bei der Ausstreuung von Terrorismus spielen.

Assadi benutzte seinen Diplomatenpass für den Transport von 500 g TATP Sprengstoff nach Europa in einem kommerziellen Flug. Bei Assadis Status als „Diplomat“ waren das Außenministerium des Regimes und sein Chef Mohammad Javad Zarif vollkommen über die Operation informiert und bereit, sie zu ermöglichen.

Die PACE Mitglieder haben die Rolle der Machthierarchie im Iran bei dieser terroristischen Operation hervorgehoben und beziehen sich dabei auf die Schlussfolgerungen des Belgischen Nationalen Sicherheitsdienstes (VSSE), der feststellte: „Der Plan für den Anschlag wurde im Namen des Iran im Auftrag seiner Führung entwickelt“.

Der Bombenanschlag von 2018 hätte die größte terroristische Operation in Europa werden können, da mehr als 100 000 Menschen, darunter Hunderte Abgeordnete und politische Figuren von beiden Seiten des Atlantik, die jährliche Versammlung „Freier Iran“ besucht hatten, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in Villepinte nördlich von Paris organisiert worden ist.

Versammlung Freier Iran 2018 – 30. Juni 2018 – Villepinte, Paris
Seit Assadis Verhaftung haben Sarif und sein Ministerium und Assadi selbst auf der „diplomatischen Immunität” für den inhaftierten Diplomaten-Terroristen des Regimes bestanden. Die belgische Staatsanwaltschaft hat sein Ersuchen abgewiesen unter Berufung auf ein belgisches Gesetz von 2002, in dem unterstrichen wird, dass die belgischen Behörden, selbst wenn Assadi diplomatische Immunität hätte, ihn hätten verhaften können. Sie hob ferner hervor, dass auch nach österreichischem Gesetz die belgischen Behörden zur Verhaftung Assadis berechtigt waren. Da zudem Assadi einen Massenmord plante, erlaubt es das Völkerrecht, Assadi die diplomatische Immunität abzuerkennen und ihn zu verhaften.

Das Bestehen des Regimes auf Assadis „diplomatische Immunität“ ist ein Resultat der schwachen Politik der EU gegenüber dem Regime und seinem Terrorismus. Wenn Sarif frei nach Europa reist und sich mit europäischen Führern trifft, warum sollte sein Diplomat-Terrorist nicht „diplomatische Immunität“ beanspruchen können, auch wenn er auf frischer Tat ertappt worden ist?

Der Terrorplan von 2018 macht eine entschiedene Politik gegenüber dem Regime in Teheran notwendig. Wie 40 PACE Mitglieder kürzlich hervorgehoben haben, untermauert Assadis Fall die Notwendigkeit „einer Revision der Politik gegenüber dem Iran auf allen Gebieten [und] ernsthafte und wirksame Maßnahmen“, die einschließen, dass „alle Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Islamischen Republik des Iran auf eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte im Iran und ein Ende des Terrorismus des Regimes auf europäischem Boden“ gegründet werden.

Unter der Erinnerung an „die Erklärung des Rates der Europäischen Union vom 29. April 1997“ forderten die europäischen Abgeordneten auch, dass „Agenten und Söldlinge der Nachrichtendienste des Iran mit diplomatischem, journalistischem und wirtschaftlichem Deckmantel rechtlich verfolgt, bestraft und ausgewiesen und Zentren mit religiösem oder kulturellen Deckmantel, die Terrorismus und Fundamentalismus fördern, geschlossen werden sollten“ und fügten hinzu: „Dafür, dass MOIS Agenten und Söldlingen Asyl und Einbürgerung gewährt wird, sollte es eine rote Linie geben“.

Exzessiver Fokus auf den Atomdeal riskiert weiteren Terrorismus des Iran

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Von Alejo Vidal Quadras

Fünf Jahre nach dem Joint Comprehensive Plan of Action (Atomdeal) und zweieinhalb Jahre nachdem sich die USA daraus zurückzogen, überdeckt die Fortsetzung des Deals viele andere Fragen, die genauso wichtig sind. Diese Fokussierung auf den Atomdeal leitet leider viele westliche Politiker. Es geht nicht nur darum, sich den Ultimaten des Regimes nicht zu beuten, sondern auch darum, Terrorismus und andere schändliche Aktivitäten einzudämmen.

Der französische Außenminister Jean Yves Le Drian hatte kürzlich beklagt, dass die Kampagne des „maximalen Druck“ schädlich war und die neue US Administration aufgefordert, dass man diese Strategie sofort aussetzen sollte. „Dies muss stoppen, weil der Iran – und ich sage das deutlich – im Prozess ist, eine Atomwaffe zu erlangen“, sagte er gegenüber der Zeitung Journal du Dimanche. Während Le Drian zwar über die Natur der Bedrohung durch den Iran im Klaren ist, liegt er absolut daneben, wenn er denkt, ein Ende des Drucks gegenüber dem iranischen Regime würde zu einer Erneuerung des JCPOA und vor allem seiner Einhaltung sorgen.

Seit die neue US Regierung im Amt ist, besteht Teheran darauf, dass die USA in der Verantwortung steht, alle Sanktionen zu beenden, die Trump auferlegt und erweitert hat. Die neue Administration hat eine andere Position eingenommen. Sie sagt, dass der Iran erst seine atomaren Bestände und seine Urananreicherung runterfahren muss, damit die neue Administration den guten Willen sieht. Doch leider unterstützt Europa diese Idee nicht.

Das Problem mit ihrem Standpunkt hat zwei Seiten. Zuerst einmal schickt es dem Iran die Nachricht, dass seine Provokationen und steigenden Drohungen kurz davor sind, sich auszuzahlen. Wenn die US Administration dem Druck nachgibt und die Sanktionen aufhebt, dann kommen die Mullahs mit ihrem Glauben durch, dass ihre Drohungen zum Bau von Kernwaffen auch in Zukunft fruchten werden. Doch auf der anderen Seite ist noch viel schlimmer, dass sie ähnliche Strategien auch in anderen Bereichen fahren werden und dass sie dann generell glauben, dass gewalttätige Drohungen die effektivste Umgangsweise mit dem Westen sind.

Vielleicht wissen die westlichen Politiker nicht, welches Risiko ihre Strategie bedeutet oder sie sind einfach nur zu fokussiert auf den JCPOA. Dies macht es möglich, dass man sich die anderen Drohungen nicht ansieht, die vom Regime ausgehen. Doch egal ob dies nun Absicht ist oder nicht, wenn man eine unverdiente Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen fordert, dann belohnen diese Politiker den Iran für sein destruktives Verhalten.
Dies ist selbst im besten Sinne eine besorgniserregende Position und es ist sogar unter dem Fakt schockierend, dass zeitgleich ein iranischer Diplomat in Belgien in Haft sitzt und kurz vor seinem Urteil steht, weil er einen Bombenanschlag im Herzen von Europa verüben wollte. Die Staatsanwälte haben im Fall Assadollah Assadi deutlich gemacht, dass der Angeklagte, ein hochrangiger Vertreter des Regimes in der Botschaft in Wien, auf Anweisung der führenden Politiker im iranischen Regime gehandelt hat.
Iran’s Terrorist-Diplomat, Assadollah Assadi, Led a Large Espionage & Terrorism Network in EU

Der iranische Terrordiplomat Assadollah Assadi, Leiter eines großen Spionage- & Terrornetzwerks in der EU

Glücklicherweise wurde der Bombenanschlag von 2018 von der Polizei aufgedeckt. Doch bevor die Verhaftungen erfolgte, hatte Assadi den Sprengstoff persönlich nach Europa gebracht und dabei seinen diplomatischen Pass benutzt und die Bombe dann an zwei Komplizen übergeben, damit diese zu der Veranstaltung Freier Iran gehen, die in Villepinte, Frankreich stattfand. Die Bombe sollte so nah wie möglich an die Hauptrednerin, die Anführerin des Widerstandes, Maryam Rajavi, gebracht werden.

Als die Bombe in Belgien konfisziert wurde, wurde sie mithilfe eines Roboters der Polizei zur Explosion gebracht. Selbst dabei wurde ein Beamter verletzt, der außerhalb des Sicherheitsabstandes stand. Experten im Fall Assadi bestätigten, dass die Explosion und die folgende Massenpanik Hunderte Teilnehmer der Veranstaltung getötet hätte. Hinzu kommt, dass Frau Rajavi das zentrale Ziel war. Neben ihr saßen Hunderte politische Würdenträger aus Europa, den USA und anderen Regionen. Sie wollten an diesem Tag ihre Unterstützung für das Ende der iranischen Diktatur und die Installation einer Demokratie im Iran zeigen.
Man fragt sich, ob der erfolgreiche Terroranschlag von Assadi die Einstellung Europas zum Iran geändert hätte. Hätten dann die Politiker immer noch ihren Fokus auf den Atomdeal gesaetzt, wenn einige ihrer Kollegen von iranischen Terroristen getötet worden wären, dessen Organisator ein Diplomat mit engen Beziehungen zum iranischen Regime ist? Würden sie immer noch die USA auffordern, den „maximalen Druck“ zu beenden und all den Drohungen und Ultimaten des Regimes nachgeben?


Die Antwort beider Fragen ist Nein und warum sollte Europa seinen Status Quo nun nicht verändern, nur weil ein es ein Versuch blieb, ihre Kollegen zu töten? Sie sollten dies bedenken, wenn Assadi für schuldig befunden wird, was sehr wahrscheinlich ist und er die Höchststrafe von 20 Jahren Haft erhält. Doch werden die westlichen Politiker nun damit zufrieden sein, dass derjenige zur Rechenschaft gezogen wird, der die Bombe ausgehängt hat?

Wenn Teheran weder für den Terroranschlag von 2018 noch für seine systematischen Verletzungen des Atomdeals Konsequenzen erhält, dann wird das Regime zu dem Schluss kommen, dass es in beiden Bereichen straffrei bleibt und dass diese Taktik auch in Zukunft erfolgreich ist. Während die europäischen Politiker immer noch hoffen, dass das Regime moderater wird, wird der wahre Trend in die genau entgegengesetzte Richtung gehen. Das kann vielleicht auf lange Sicht einen Iran bedeuten, der erst dann atomare Fähigkeiten hat, aber weit davor bedeutet es weitere iranische Terroranschläge, die nicht gestört werden, bevor sie zum Tod von westlichen Politikern führen.


Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras ist ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, er war Vizepräsident des EU Parlamentes von 1999 bis 2014. Heute ist er der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)

 

NWRI-Protestdemonstration in Berlin: „Ein weiter so im Umgang mit dem iranischen Regime ist extrem gefährlich“

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Schließung der „Terror-Botschaft“ und die Ausweisung von Geheimdienstagenten gefordert

Mit einer eindrucksvollen Demonstration haben Berliner Deutsch-Iraner – Anhänger des Nationalen Widerstandsrates Iran NWRI – vor der iranischen Botschaft , die man nun wohl mit Rechtssicherheit als Außenstelle des iranischen Geheimdienstes MOIS bezeichnen darf, an das heutige Urteil gegen den Diplomaten Assadollah Assadi aufmerksam gemacht.

Der Prozess gegen Assadi und sein Ergebnis, 20 Jahre Gefängnis, sind ein Wendepunkt in der iranischen Diplomatie und deren Botschaften inclusive Personal. Nun ist es aktenkundig und gerichtlich festgestellt: Javad Zarif und seine Botschaften sind Agenturen iranischen Terrors. Er muss deshalb gelistet und verhaftet werden und zur Verantwortung gezogen werden.

Das Gericht stellte fest, dass der Sprengstoff TATP aus der Hauptstadt des Terrors – Teheran –, in einem Diplomatenkoffer nach Wien verbracht wurde, um dann vom Assadi durch Deutschland nach Belgien transportiert zu werden, und den Attentätern übergeben wurde, die von ihm entlohnt wurden. Dank der Sicherheitsbehörden wurde das kurz bevorstehende Attentat verhindert. Die hervorragenden Ermittlungen in allen beteiligten Staaten lieferten dann die Beweise für das höchstmögliche Strafmaß. So sieht Staatsterror aus.

Als Konsequenz fordern die Demonstranten, die Opfer des Regimes in Teheran sind und die Gewalt selbst in Deutschland fürchten müssen, die komplette Aufdeckung und Beseitigung des Terror- und Spionage-Netzwerkes von MOIS in Deutschland und anderswo. Dabei müssen jetzt Botschaften, Moscheen, Kulturinstitutionen und Vereine des Iran als Tarneinrichtungen untersucht werden. Ausweisungen und Schließungen müssen folgen. Ansonsten bezahlt das Regime in Teheran keinen Preis für seine Verbrechen und fühlt sich auch noch gestärkt. Es ist vorbei mit Verständnis und Appeasementpolitik.

Die Exiliraner und Dissidenten wollen deshalb auch keinen Tauschhandel oder Austausch, wie es der Iran versuchen wird, um seinen angeblichen Diplomaten zu befreien. Der Politikwissenschaftler und Berater der Außenpolitik Guido Steinberg kommentiert deshalb, nur die Politik der Härte könne den Iran von seinen Mordanschlägen abhalten. Wenn man also den Terror stoppen wolle, müssten die Täter schon lange im europäischen Gefängnis bleiben. Und man muss deutsche Bürger warnen in den Iran zu reisen, um nicht zur Geisel zu werden.

Fazit der Teilnehmer: ein weiter so ist nicht nur falsch, sondern extrem gefährlich.

Vereitelter Anschlag bei Paris: Iranischer Diplomat zu 20 Jahren Haft verurteilt

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NTV – Im Juni 2018 verhindert die Polizei nur knapp einen Anschlag auf iranische Oppositionelle in Frankreich. Nun wird ein Diplomat aus dem Iran als Drahtzieher des Terrorangriffs schuldig gesprochen. Der Prozess hatte auch für Deutschland politische Spannungen mit dem Mullah-Regime zur Folge. (Foto: Anhänger des Nationalen Widerstandsrates Iran – NWRI – protestieren gegenüber der Berliner Botschaft des Teheraner Regimes)

Ein Gericht im belgischen Antwerpen hat einen iranischen Diplomaten wegen der Planung eines Anschlags zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es laut Urteil als erwiesen an, dass Assadollah Assadi Ende Juni 2018 einen Bombenanschlag auf iranische Regierungsgegner in Frankreich geplant hatte. Drei weitere Beteiligte erhielten Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren.

Die Ermittler hatten das Bombenattentat im Juni 2018 auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran in Villepinte nahe Paris nur wenige Stunden zuvor vereitelt. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, deren zentrales Mitglied die Organisation der Volksmudschahedin ist. Als Drahtzieher der Anschlagspläne machten die Ermittler Assadi aus, der damals bei der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert war.

Assadi soll Material besorgt haben
Die belgische Polizei hatte am Tag des geplanten Anschlags das belgisch-iranische Paar Nasimeh Naami und Amir Saaduni auf dem Weg nach Frankreich in Brüssel festgenommen. In ihrem Auto fanden die Ermittler Sprengstoff und einen Zünder. Das Material sollen sie wenige Tage zuvor von Assadi erhalten haben. Naami wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt, ihr Mann Saaduni zu 15 Jahren.

Außerdem auf der Anklagebank saß der iranische Dichter Mehrdad Arefani. Er soll in engem Kontakt mit Assadi gestanden haben. Die Anklage warf dem Exil-Iraner vor, in Belgien für sein Heimatland spioniert zu haben. Das Gericht verurteilte ihn zu 17 Jahren Haft. Den drei Mitangeklagten wird außerdem ihre belgische Staatsangehörigkeit entzogen.
Immunität aberkannt


Assadi hatte die Vorwürfe bestritten und sich unter Verweis auf seine diplomatische Immunität geweigert, vor Gericht zu erscheinen. Seit seiner Festnahme saß er in Untersuchungshaft. Seine Mitangeklagten hingegen nahmen im November am Prozess teil. Zur Urteilsverkündung erschien nun lediglich Arefani.

Der Iran betrachtet den Prozess gegen Assadi als “illegal”. Die Ermittlungen hatten zuvor bereits zu diplomatischen Spannungen mit weiteren Ländern geführt, darunter Deutschland. Assadi war wenige Tage nach dem vereitelten Anschlag in Bayern festgenommen worden. Die deutschen Behörden erkannten ihm seine Immunität ab und lieferten ihn an Belgien aus. Teheran bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein.
Die Regierungsgegner, denen die Anschlagspläne galten, sprechen ihrerseits von “staatlichem Terrorismus”: Sie werfen der Regierung in Teheran vor, direkt beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage geht davon aus, dass Assadi ein Agent des iranischen Geheimdienstes und sein Diplomatenstatus lediglich Tarnung ist.

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