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Die ominöse Herrschaft des iranischen Regimes hat den Menschen nur Leid und Armut gebracht

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Obwohl der Iran reich an natürlichen Ressourcen ist, kämpft das iranische Volk mit Armut, weil das Regime eine inhumane Politik betreibt. Jeden Tag kommen neue verstörende Nachrichten aus dem Iran, wie die Armut die Menschen dazu zwingt, sich selbst zu verletzen oder Teile ihres Körpers zu verkaufen.
Am Montag beging ein 14 Jahre alter Junge in Mahshahr (Südwestiran) Selbstmord. Mohammad war der Ernährer der Familie und gezwungen, die Schule zu verlassen, um seinen alten Eltern zu helfen.
Er arbeitete als Straßenverkäufer, verkaufte Wasser an Menschen mit einem Fahrrad, welches Verwandte ihm schenkten. Aufgrund des Coronavirus wollte jedoch niemand mehr Wasser von Mohammad kaufen.
Mahshahr ist eigentlich eine reiche Stadt, wenn man von den Bodenschätzen ausgeht, die dort lagern. Vor allem Gas und Öl ist dort in großen Mengen vorhanden. Einige der größten Häfen sind in Mahshahr, wie zum Beispiel Chomeini Hafen. Dennoch leben die Menschen in dieser Stadt unter grauenvollen Bedingungen.
Als der Vizepräsident des Regimes, Eshagh Jahangiri, am Sonntag Mahshahr besuchte, protestierten die Anwohner gegen seine Anwesenheit und riefen ihm ablehnende Worte zu. Damit zeigten sie ihren Ärger gegen das Missmanagement des Regimes und seiner inhumanen Politik, welche nichts als Leid für das iranische Volk bringt.

IRAN HRM
@IranHrm
Mohammad Fazeli, 14, hanged himself Sunday in his home in Mahshah, SW #Iran. He was a child laborer & had to quit school last year to work. Rampant poverty has led to tragic suicides while the regime plunders the people’s wealth & use it for suppression & export of terrorism.

Selbst die staatliche Zeitung Vatan-e Emrooz musste am Sonntag zugeben, dass „Proteste der Menschen bei Besuchen von Vertretern zur Gewohnheit geworden sind.“
Ein anderes herzzerreißendes Video zirkuliert seit Sonntag auf den sozialen Medien. Es zeigt einen 10 Jahre alten Jungen, der zu einem lokalen Journalisten spricht. Er sagt, dass er der Ernährer seiner Familie ist und als Müllsammler arbeitet.
Er sagt:“ Ich verdiene 15.000 Tomans am Tag (weniger als einen Dollar nach aktuellem Kurs), indem ich Müll säubere, um damit eine Familie von sechs Personen zu ernähren. Meine Eltern können nicht mehr arbeiten. Ich kaufe davon Brot, was wir dann mit Tee essen.“

Letztes Jahr im Juli hat „eine NGO eine Untersuchung gemacht, wie viele Kinder ihren Lebensunterhalt mit Müllsammeln verdienen müssen. Rund 4600 Kinder, die Müll sammeln mussten, gab es alleine in Teheran“, sagte am 1. November Mahmoud Abbasi, der stellvertretende Minister für Gerechtigkeit und Menschenrechte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ILNA.
In einem anderen schockierenden Video aus dem Iran sieht man, wie ein Mann sein Herz zum Verkauf anbietet. Er sagt:“ Was soll ich machen? Ich muss meine Familie ernähren.“
Aufgrund der extremen Armut handelt er quasi sein Leben gegen Brot. Im September 2019 veröffentlichte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) einen exklusiven Bericht über den Verkauf von Körperteilen im Iran.
„Weil die Wirtschaft zerfällt, wird ein lukratives Geschäft im Iran immer stärker: Der Verkauf von Körperteilen. Dies ist wohl der einzigartigste Handel in der Welt. In den letzten Jahren sind die Lebenshaltungskosten und die Armut im Iran massiv angestiegen und so boomt dieses Geschäft immer mehr. Es ist mittlerweile ein systematisches Problem im ganzen Land. Am begehrtesten sind Nieren. Das Geschäft begann vor mehr als einem Jahrzehnt und ist heute schon lange nicht mehr auf Nieren beschränkt. Die Leber ist auf Platz 2 und dann kommen Knochenmark und Hornhaut. Blutplasma ist das neuste Produkt auf dieser Liste“, heißt es in dem Bericht des NWRI.
Der NWRI Bericht ergänzt, dass einige Leute wie eine Art Aktienbroker die Organe im Internet handeln. Laut des NWRI „durchstreifen diese Personen nicht nur das Internet, sondern sie suchen auch in den großen Krankenhäusern und treten auf Verwandte von Patienten zu, die eine Organtransplantation brauchen, damit sie ihm ein entsprechendes Angebot machen. Die Broker nehmen oft 50 Prozent Provision für ihre Verkäufe.“
In einem Fall bot ein „Student der Informatik seine Nieren für den 23. Juli 2019 zum Verkauf an, indem er einen Aushang an einer Busstation machte. Er schrieb, dass er nicht in der Lage ist, die Behandlungskosten für seine behinderte Mutter zu zahlen und dass er auch noch Geld für die Miete und das Studium braucht.“
Während die Vertreter des Regimes und seine Apologeten die internationalen Sanktionen für diese Tragödien im Iran verantwortlich machen, unterstreicht die Studie des NWRI:“ Der schmerzhafte Trend des Verkaufs von Körperteilen hat sich nach der Unterzeichnung des Iran – Atomdeals (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) verstärkt, obwohl dadurch mehr als 100 Milliarden Dollar an gesperrten Konten für das Regime frei wurden und es mehr als 2 Millionen Barrel am Tag verkaufen konnte.“
Die staatliche Zeitung Arman gab am 27. Januar zu:“ Die Wurzel der iranischen Wirtschaftsprobleme liegt vielmehr in der Innenpolitik, als auf der internationalen Ebene. Es gibt hier ein Zentrum der Korruption im Land und das ist das wahre wirtschaftliche Problem.“
What’s the price of the mullahs staying in power in Iran?
Was ist der Preis, wenn die Mullahs weiter an der Macht im Iran bleiben?
Diese tragischen Vorfälle werden unter dem Mullahregime immer mehr steigen, weil das Regime den nationalen Wohlstand für Terrorismus und andere destruktive Aktivitäten verschleudern wird. Die Produktion von Raketen und Drohnen und das Rennen des Regimes in Richtung Bau von Kernwaffen sind klare Beispiele dafür, wie das Regime den Wohlstand des Volkes für seine schändlichen Aktivitäten verschleudert.

Das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes wird auch negative Konsequenzen für die Mullahs bedeuten, denn es wird den Widerstand in der Gesellschaft erhöhen. Die staatliche Zeitung Vatan-e Emrooz warnte bereits am Sonntag die Vertreter des Regimes:“ Wir sollten diese Akkumulation von Ärger bei den Menschen nicht ignorieren, vor allem in den benachteiligten und abgelegenen Gegenden. Es gibt mehrere Beispiele in den letzten Monaten, die als ernste Warnung verstanden werden sollten.“
Das Regime sollte auf den Tag des Erwachens des Volkes aufpassen, wie die staatliche Zeitung Mostaghel am 27. Januar schreibt, denn dann „werden die Menschen genug haben und dann werden sie sich“ gegen die Regimevertreter wenden.

Klandestine iranische Netze sind eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit

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Assadollah Assadi, der iranische Diplomat-Terrorist
Am kommenden Donnerstag soll den Erwartungen nach ein belgisches Bundesgericht ein Urteil im Fall Assadollah Assadi fällen, eines hochrangigen iranischen Diplomaten, der der offensichtliche Vordenker eines terroristischen Planes von 2018 auf europäischem Boden war, der durchkreuzt wurde. Assadi wurde in Deutschland verhaftet ein Tag, nachdem belgische Behörden zwei seiner Komplizen dabei ertappt hatten, dass sie versucht hatten, Sprengstoff nach Frankreich zu transportieren, wo der Nationale Widerstandsrat Iran seine jährliche Versammlung expatriierter Aktivisten abhielt.
Zur Zeit seiner Verhaftung bereitete Assadi seine Rückkehr nach Wien vor, wo er als dritter Rat in der iranischen Botschaft tätig war. In den zweieinhalb Jahren seit seiner Verhaftung hat das iranische Regime mehrmals versucht, das Argument geltend zu machen, dass Assadi Immunität von Strafverfolgung haben sollte auf der Grundlage seiner Rolle als Diplomat. Es ist ein absurdes Argument sowohl, weil es sich auf das Konzept einer Ausdehnung der diplomatischen Immunität über die Grenzen des Gebietes seiner Mission stützt, als auch, weil es impliziert, dass die Schwere der Beschuldigungen keine Bedeutung für die Anwendung dieses Prinzips habe.
Nachdem sie von den Mitverschwörern Assadis beschlagnahmt worden ist, wurde die Sprengvorrichtung, die 2018 benutzt werden sollte, von einem Polizeiroboter gehandhabt, wobei sie explodierte. Obwohl die Gegend evakuiert worden war, konnte die Bombe einen Offizier verwunden und den Roboter zerstören. Die Stärke der Sprengkraft schien im Vorhinein zu bestätigen, was beeidete Zeugenaussagen in Assadis Fall später über die möglichen Folgen des geplanten Terroranschlags beinhalteten.
Die Zahl der Besucher bei der Kundgebung „Freier Iran” wurde auf rund 100 000 geschätzt, darunter Hunderte von politischen Würdenträgern aus der ganzen Welt. Details aus Assadis Verhandlung deuten darauf hin, dass er die Möchtegern Attentäter instruierte, den Sprengstoff so nahe wie möglich an der VIP Zone zu deponieren in der Hoffnung, die Führerin des Iranischen Widerstands zu töten. Hätten sie damit Erfolg gehabt, so besteht kaum Zweifel daran, dass die Zahl der Todesopfer hochrangige Abgeordnete und Gelehrte aus westlichen Ländern eingeschlossen hätte.
Natürlich sollte es nicht notwendig sein, auf diesen Aspekt des Anschlagsplans zu verweisen, um europäische Politiker dazu zu bringen, eine breitere Rechenschaft für das iranische Regime einzufordern. Es sollte genügen, zu erkennen, dass das Regime bereit war, Hunderte, wenn nicht Tausende unschuldiger Zivilisten auf westlichem Boden zu töten, alles im Namen eines Kampfes gegen eine aufsteigende Bewegung für iranische Demokratie. Aber wenn die Länder in Europa glauben müssen, dass ihre eigene Sicherheit auf dem Spiel stehen muss, bevor sie eine gemeinsame Anstrengung auf sich nehmen, das Problem des iranischen Terrorismus zu adressieren, dann sei’s drum. Es gibt umfangreiche Gründe, diese Schlussfolgerung aus Assadis Verfahren zu ziehen.
Das erste ist, dass belgische Ankläger keine Zweifel hegen darüber, wo die letzte Verantwortung für den Terrorplan liegt. Sie haben mehrfach festgestellt, dass Assadi nicht aus eigner Initiative handelte, sondern eher die Aufgabe, diese Operation laufen zu lassen, im Namen des iranischen Regimes und auf Befehl von hoher Stelle in der Regierung übernahm.
Darüber hinaus hat eine deutsche Untersuchung über Assadis Aktivitäten enthüllt, dass er ein großer Spieler im iranischen Spionagenetz war, das in ganz Europa operiert. Kontoauszüge, die in seinem Wagen entdeckt wurden, zeigen Einträge von Zahlungen an Agenten in mindestens 11 Ländern und ebenso Listen von verschiedenen Sehenswürdigkeiten wie islamische Kulturzentren in Deutschland, die unter Beobachtung stehen wegen des Verdachts der Finanzierung durch vom Iran unterstützte terroristische Gruppen wie die Hisbollah.
Irans Terrorist-Diplomat, Assadollah Assadi, führte ein umfangreiches Netz für Spionage und Terrorismus in der EU an

Die Existenz dieses Netzes hat schon alarmiert, als noch angenommen wurde, dass die damit verbundene terroristische Aktivität ausschließlich im Vorderen Orient oder in anderen Regionen außerhalb Europas stattfinden sollte. Der Terrorplan von 2018 legt nahe, dass jegliche Alarmierung, die von europäischen Organisationen und Politikern schon empfunden wurde, wahrscheinlich unzureichend war. Assadis Netz kann nicht länger als eine reine Ansammlung von Spionen und Finanziers angesehen werden. Noch kann es als das einzige seiner Art angesehen werden. Es ist ebenso wahrscheinlich, dass anderes iranisches diplomatisches Personal bereitsteht, die gleiche Rolle wie Assadi auszufüllen, indem sie terroristische Schläfer-Zellen aktivieren, die direkt die Sicherheit westlicher Länder bedrohen.
Unter Beachtung dessen sollten europäische Regierungen bereit sein, das Urteil gegen Assadi zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zu nehmen, die sich den eigentlichen Wurzeln dieser Operation und dieses Netzes entgegenstellen. Die Beweise für seine Schuld sollte als Fallstudie der langen Geschichte des Gebrauchs von Terrorismus durch den Iran als eine Form der Staatsräson präsentiert werden und sie sollte zur Enthüllung existierender Beziehungen mit dem iranischen Regime führen.
Im Nachgang zu dem Urteil wäre es klug für Länder in ganz Europa, iranische Botschaften zu schließen und ihre Agenten und das sogenannte diplomatische Personal auszuweisen und die Sanktionen gegen das Regime auszudehnen. Das iranische Regime muss sehen, dass Europa Terrorismus ernst nimmt, und das Mindeste, was die EU tun kann, um das zu demonstrieren, ist, die normalen Beziehungen mit dem iranischen Regime für eine absehbare Zukunft zu stoppen.

Iran: Warum wagte Teheran es, in Europa von einem seiner Diplomaten eine terroristische Handlung begehen zu lassen?

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Im Sommer 2018 wurden in Europa vier iranische Terroristen verhaftet, während sie einen Terror-Anschlag vorhatten. Zwei von ihnen wurden mit 500g des hochexplosiven Sprengstoffs TATP ange-troffen; sie waren damit von Belgien nach Frankreich unterwegs, wo der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) im Namen einer im Iran zu errichtenden Demokratie seine Jahresversammlung abhielt. Ihr Anführer, der Dritte Berater der iranischen Botschaft in Wien, hatte ihnen, so wird berichtet, den Sprengstoff und eine Zündvorrichtung ausgehändigt, die er auf einer Reise als Diplomat nach Europa geschmuggelt hatte.

Diese Person, Assadollah Assadi, ist nicht der erste iranische Diplomat, der der Verbindung mit dem Terrorismus beschuldigt wird; er ist aber der erste, der deshalb vor Gericht gestellt wurde. Nach mehr als zweijähriger Ermittlung begann Ende November der Prozeß gegen ihn und seine Mit-Verschwörer; das Urteil ihres Prozesses soll am Donnerstag, den 4. Februar 2021 verkündet werden. Während der Verhandlung gelangten kontinuierlich Informationen über ihren Terror-Anschlag in die Öffentlichkeit; das führte zu einem besseren Verständnis sowohl der Wirkung, die er hätte erzielen können, als auch der Motive, die ihm zu Grunde lagen. Darüber werden die Politiker des Westens wohl weiter nachzudenken haben, wenn sie sich fragen, wie sie auf diesen Vorfall reagieren sollen.

Assadollah Assadi, Terror-Diplomat des Iran, leitete in der Europäischen Union ein großes Netzwerk von Spionage und Terror

Zu den neuen Enthüllungen gehört die Tatsache, daß die beiden möglichen Bombenleger, Nasimeh Na‘ami und Amir Saadouni, den besonderen Auftrag hatten, die Sprengsätze in größtmöglicher Nähe zu Maryam Rajavi anzubringen, der Leiterin des iranischen Wider-stands, die während der Versammlung „Freier Iran“ die Schlüsselrede hielt. Diese Information beseitigt jeden möglichen Zweifel an der Art, wie der Anschlag auf die Nationen des Westens gewirkt hätte.

Während der Veranstaltung befand sich Frau Rajavi oft in großer Nähe zu ranghohen politischen Würdenträgern aus aller Welt – darunter Dutzenden von Amerikanern und Europäern. Wenn die Terro-risten ihr Hauptziel erreicht hätten, wären mit Sicherheit einige Abgeordnete und außenpolitische Experten von dem Schaden getroffen worden. Und natürlich hätte die Explosion aus der Menge der Zuschauer, deren Anzahl auf 100 000 geschätzt wird, unschuldige Menschen getroffen.

Die Versammlung „Freier Iran“ 2018 am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris

In Zeugenaussagen des Assadi-Prozesses wird der mögliche Todeszoll des Anschlags auf mehrere hundert geschätzt; hinzu wäre eine panische Flucht gekommen, die ihn zu mehr als 1000 gesteigert hätte. Die Terroristen waren sich ohne Zweifel über diese möglichen Wirkungen im klaren; mindestens einer von ihnen war, so wird berichtet, vorher zur Ermittlung an den Tatort gekommen.

Die Ankläger des Falles Assadi haben in ihren Erklärungen den Haupt-Angeklagten unzweideutig als jemanden bezeichnet, der im Namen des iranischen Regimes und auf Befehl von dessen Leitung handelte. Tatsächlich konnten die entsprechenden Pläne nur nach Veranlassung durch den Höchsten Führer Ali Khamenei und Präsident Hassan Rouhani vorangebracht werden.

Angesichts all dieser Einzelheiten kann man sich nur fragen, warum die Führung des Iran sich zu solchem Handeln entschloß; sie mußte sich darüber im klaren sein, daß eine Verhaftung Assadis das Regime dem Risiko einer Störung seiner internationalen Beziehungen aussetzen würde. Um darüber Klarheit zu gewinnen, muß man sich die Zustände vor Augen führen, die im Iran vor der Ausführung des Anschlags herrschten. Im Sommer 2018 begannen die Spannungen zwischen Teheran und dem Westen sich zu verschärfen; der Terror-Anschlag war zweifellos das Ergebnis monatelanger Planung und gehörte zu der Reaktion auf den längst bestehenden Konflikt zwischen dem Regime und den Freunden des iranischen Widerstandes im Lande.

Maryam Rajavi und der NWRI ziehen seit langer Zeit den Zorn des Regimes auf sich; doch dessen obsessiver Wille, den Widerstand zu vernichten, steigerte sich zu Beginn des Jahres 2018, als es sich von einem spontanen landesweiten Aufstand erschüttert fand, während dessen die Forderung des Regime-Wandels und einer demokratischen Regierung sich im Volk verbreitete. Im Januar jenen Jahres hielt der Höchste Führer des iranischen Regimes eine Rede, in der er sich zu dem ungewöhnlichen Schritt entschloß, anzuerkennen, daß die Unruhe durch die organisierte Tätigkeit der Hauptgruppe des NWRI, der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK)“ erzeugt worden war.

Das Jahr des Aufstands im Iran

Diese Rede untergrub nachhaltig die Jahrzehnte alte Propaganda, die die Widerstandsbewegung als marginalen Kult schilderte, der vom iranischen Volk nicht wirklich unterstützt werde. Nachdem der Aufstand klar gemacht hatte, wie falsch dies Narrativ war, gelang es den Behörden des Regimes nicht mehr, den Geist zur Rückkehr in die Flasche zu zwingen. In der Mitte des Jahres 2018 war es klar, daß Teheran nur eine Möglichkeit hatte, dem früheren Bild von seiner Stärke neue Plausibilität zu verschaffen – nämlich dadurch, daß es sein Phantasma des ruinierten Widerstands in die Tat umsetzte.

Nachdem die Verhaftung Assadis klar gemacht hatte, daß dies Unternehmen ein Fehlschlag war, hielten im ganzen Iran engagierte Menschen die regimekritischen Slogans des Aufstands am Leben; das führte im November 2019 zu einem weiteren, noch umfangreicheren Aufstand. Er umfaßte annähernd 200 Städte, bevor er von Institutionen wie dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden niedergeknüppelt wurde, die auf die Mengen der Demonstranten das Feuer eröffneten und Schätzungen zufolge 1500 von ihnen ermordeten. Doch auch darnach kam es nicht zu einem vollständigen Ende der Unruhe. Zwei Monate darnach flackerte sie erneut auf – vor dem Raketenangriff des IRGC auf ein Handelsflugzeug über Teheran.

Angesichts des großen politischen Preises, den das Regime für diesen Terror-Akt entrichten mußte, ist es verständlich, daß es sich ihn zu Nutze machen wollte, um dem iranischen Widerstand und den MEK einen möglichst zerstörerischen Schlag zu versetzen. Allein daran zeigt sich die Bedeutung des iranischen Widerstands – der MEK und der von ihnen auf das Regime ausgeübten existentiellen Bedrohung.

Wenn die Europäische Union sich blind stellt gegenüber dem Terrorismus des Regimes und diesen Fall nur als Prozeß gegen Schurken gelten lassen will, dann wird es in Europa weitere Terror-Akte unternehmen. Um sie zu verhindern, muß die internationale Gemeinschaft unbedingt deutlich machen, daß Teheran mit ernsthaften Konsequenzen seines Handelns zu rechnen hat. Die Rechenschaft für diesen Anschlag muß das iranische Regime und seine Funktionäre treffen, darunter den Höchsten Führer Ali Khamenei, den Präsidenten Hassan Rouhani und den Außenminister Mohammad Javad Zarif.

 

 

Assadollah Assadi’s Urteil könnte einen Wendepunkt in den Iran – EU Beziehungen darstellen

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Am 4. Februar werden der inhaftierte terroristische Diplomat Assadollah Assadi und seine drei Komplizen ihr Urteil vor einem belgischen Gericht verkündet bekommen, weil sie 2018 einen Bombenanschlag auf eine Versammlung der Opposition in Paris verüben wollten. Die Verhaftung von Assadi und sein Prozess stellen einen historischen Prozess in Europa dar und er könnte der Beginn eines Wendepunktes darstellen, um gegen den seit Jahrzehnten verüben Terrorismus des Regimes vorzugehen. Der Prozess von Assadi könnte auch einen generellen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem Iran und Europa einläuten.
Seit seiner Gründung 1979 gehört Terrorismus zum Muster des Mullahregimes. Das Regime hat seit den 80er Jahren seine diplomatischen Missionen und sogenannten Diplomaten dazu benutzt, um Oppositionelle in Europa zu ermorden. Die Ermordung von Prof. Kazem Rajavi, dem Vertreter des iranischen Widerstandes in der Schweiz, ist nur ein Beispiel von mehreren Ermordungen, welche die Terroristen in Europa verübten, die dabei diplomatische Pässe benutzten.
Doch der Fall Assadi ist besonders. Vor seiner Verhaftung war er der dritte Botschaftsrat in der iranischen Botschaft in Wien. „Überwältigende Beweise“, wie es die Medien nennen, wurden im Auto von Assadi gefunden, als er am 1. Juli 2018 in Deutschland verhaftet wurde. Zwei wichtige Beweisstücke waren ein grünes und ein schwarzes Notizbuch. In dem schwarzen Notizbuch waren Informationen über den Bombenanschlag enthalten. Im grünen Notizbuch beschrieb Assadi Reisen in 11 europäische Länder, darunter Deutschland und Frankreich sowie seinen Treffen mit iranischen Agenten, die große Geldbeträge von ihm erhielten.
Die Informationen zeigen, dass er de facto der Leiter des großen Spionage- und Terrornetzwerk des iranischen Regimes in Europa war.
Seit seiner Verhaftung hat Assadi jegliche Kooperation mit den belgischen Behörden abgelehnt. Er lehnte es sogar ab, vor Gericht zu erscheinen, als am 27. November und am 3. Dezember die Prozessstage in Belgien stattfanden. Die Anwälte der Anklage verwiesen darauf, dass das iranische Regime Assadi angewiesen hatte, nicht vor Gericht zu erscheinen und keine Antworten zu geben, welche darauf schließen lassen, dass das Regime hinter der terroristischen Operation steht.

Iran’s Terrorist-Diplomat, Assadollah Assadi, Led a Large Espionage & Terrorism Network in EU
Der iranische terroristische Diplomat Assadollah Assadi leitete eine großes Spionage- & Terrornetzwerk in der EU
Sie unterstrichen auch, dass es eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) gegeben hat und dies keine Einzeltat von Assadi war, sondern dass das ganze iranische Regime dahinter steckt.
Assadi wurde nur Tage nach der Übergabe von 500 Gramm TATP Sprengstoff und eines Detonators an ein terroristisches Paar in Luxemburg fest genommen. Assadi hatte Amir Saadouni und seine Frau Nasimeh Naami beauftragt, die Bombe so nahe wie möglich an Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der iranischen Opposition, zu bringen.
Während Assadi als Leiter des Geheimdienstnetzwerkes des Regimes in Europa fungierte, wurde sein Status als „Diplomat“ und seine Rolle im Außenministerium des Regimes nie überprüft und so konnte der Terroranschlag des Regimes voran getrieben werden.
Das iranische Außenministerium mit seinem Chef Mohammad Javad Zarif hat willentlich und wissentlich den diplomatischen Deckmantel für Assadi geschaffen, so dass er seine Mission vollenden konnte. Seit der Verhaftung von Assadi hat Zarif sein Ministerium mobilisiert, um Assadi zu retten und stets auf seiner „diplomatischen Immunität“ bestanden, obwohl diese im Rahmen eines geplanten Massenmordes aufgehoben werden kann.


Die belgischen Anwälte unterstrichen, dass laut eines Gesetzes von 2002 in Belgien die belgischen Behörden sogar Assadi in Österreich verhaften und seine diplomatische Immunität aufheben hätten können. Seine Planung eines Massenmordes erlaubte nach internationalen Recht, die diplomatische Immunität von Assadi in Europa aufzuheben und ihn zu verhaften.
Nach zwei Jahren der Untersuchung zeigt ein Berg an Beweisen, dass der Bombenanschlag von 2018 ein Akt des staatlich geförderten Terrorismus war. Die klaren Beweise zeigen, wie das Regime seine diplomatischen Privilegien und seine Beziehungen mit Europa ausnutzte, um einen Massenmord im Herzen von Europa zu begehen.
Winston Churchill sagte einst:“ Ein Beschwichtiger denkt, wenn er ein Krokodil füttert, dann wird es ihn als letzten fressen“. Die Europäische Union hat nach Jahrzehnten der Beschwichtigung des Regimes nun selbst den Versuch eines Bombenanschlages im Herzen von Europa erleben dürfen.
Der Prozess von Assadi und seine wahrscheinliche Verurteilung wäre ein Anlass, um einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Europa und dem Iran einzuleiten.
Europa könnte nun die Botschaften des Regimes schließen lassen und die Agenten von europäischen Boden ausweisen. Dies würde sicher helfen, dass Teheran weniger Chaos in der Welt verbreiten kann.

 

Iran: Vierzig Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) fordern eine Revision der Iran-Politik

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Verfaßt von einem Mitarbeiter des Büros
den 2. Februar 2021

Am Donnerstag, den 4. Februar wird das belgische Gericht sein Urteil über den iranischen Terror-Diplomaten Assadollah Assadi verkünden, der den Versuch unternahm, die Versammlung der Opposition im Jahre 2018 in Frankreich zu bombardieren.

40 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) haben an deren Präsidenten, den Ehrenwerten Herrn Rik Daems, in dieser Sache einen Brief geschrieben.

In dem Brief heißt es: „Zu einer Revision der Iran-Politik auf allen Gebieten müssen ernsthafte, wirksame Maßnahmen ergriffen werden.“ Er fährt fort: „Alle wirtschaftlichen Beziehungen und Handelsbeziehungen zur Islamischen Republik des Iran müssen von der Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und der Beendigung des vom Regime auf europäischem Boden betriebenen Terrorismus [abhängig gemacht werden].“

Senator Roberto Rampi, Sekretär der italienischen Delegation bei PACE gab dazu die folgende Presseerklärung heraus:

Vierzig Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) fordern eine Revision der Iran-Politik und wirksame Maßnahmen, um der vom Iran im Lande betriebenen Repression und dem im Ausland betriebenen Terrorismus entgegen-zutreten.

Rom, Italien, den 2. Februar

Vierzig Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus allen politischen Gruppen und aus 21 europäischen Ländern haben an den Präsidenten der PACE, den Ehrenwerten Herrn Rik Daems, einen Brief geschrieben. Darin bringen sie ihre „schwere Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran“ zum Ausdruck. Sie fügen hinzu: „Seit vier Jahrzehnten unterdrückt das iranische Regime sein Volk auf brutale Weise. Ohne Unterschied beraubt es seine Bürger aller individuellen und sozialen Rechte; die Frauen, die Jugend und die Minoritäten sehen sich der stärksten Repression ausgesetzt.“

Außerdem bemerken die Parlamentarier: „Die im Lande betriebene Politik der Repression und der Export von Terrorismus und Funda-mentalismus ins Ausland sind seit Jahrzehnten die Fundamente der Überlebensstrategie des Regimes; letzterer wurde von den iranischen Botschaften in Europa immer unterstützt.“

Mit Bezug auf den vereitelten Bombenanschlag auf die große Versammlung der iranischen Opposition „Nationaler Widerstandsrat“ (NWRI) in Villepinte bei Paris im Juni 2018 unterstreichen die Abgeordneten die Konklusion des Belgischen Rates der Nationalen Sicherheit (VSSE), in der es heißt: „Die Pläne zu diesem Angriff wurden im Namen des Iran auf Geheiß seiner Leitung entwickelt.“

Die Unterzeichnenden denunzieren außerdem die Politik der Teheraner Regimes, „westliche Länder durch Einsatz von Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft als Pfand zum Austausch für seine in ausländischen Gefängnissen einsitzenden Terroristen zu erpressen“.

Diese ruchlosen Maßnahmen fordern, so betonen sie, „eine Revision der Iranpolitik auf allen Gebieten [und] seriöse, wirksame Maßnahmen“, darunter „die, alle wirtschaftlichen und Handels-Beziehungen zu der Islamischen Republik des Iran von der Verbesserung der Menschenrechtssituation im Lande und der Beendigung des vom Regime auf europäischem Boden betriebenen Terrorismus“ abhängig zu machen.

Indem sie an die „Erklärung des Rates der Europäischen Union vom 29. April 1997“ erinnern, betonen sie, daß „Agenten und Söldner der Geheimdienste des Iran im diplomatischen, journalistischen bzw. wirtschaftlichen Gewande vor Gericht gestellt, bestraft und ausgewiesen werden, und Zentren, die religiös oder kulturell getarnt wurden und die den Terrorismus und Fundamentalismus fördern, geschlossen werden sollten.“ Außerdem: „Agenten des MOIS und Söldnern Asyl zu gewähren, sollte ausgeschlossen sein.“

Kopien des Briefes wurden an die Ehrenwerten Herren Charles Michel, den Präsidenten des Europarates, und Josep Borrell Fontelles, den Hohen Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten und die Sicherheitspolitik – zugleich den Vizepräsidenten der Europa-Kommission – übersandt.

Senator Roberto Rampi
Hon. Anna ZÁBORSKÁ
Vorsitzende der nationalen Delegation der Slowakischen Republik bei PACE

Es folgt der vollständige Text des Briefes:

 

Die von Europäern geäußerte Forderung, die Beziehungen zum iranischen Regime zu verringern, ist längst über-fällig

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Verfaßt von Mohammad Sadat Khansari

den 29. Januar 2021

Der ehemalige italienische Außenminister Giulio Terzi und 20 weitere ehemalige Politiker der Europäischen Union haben eine Erklärung herausgegeben, in der es sich um die Implikationen eines Falles von Terrorismus handelt, über den derzeit ein belgisches Gericht verhandelt und in den ein ranghoher sogenannter Diplomat des iranischen Regimes verwickelt ist.

Dieser Terror-Diplomat namens Assadollah Assadi war der Leiter eines Bombenanschlages, das im Juni 2018 die vom Nationalen Widerstandsrat des Iran organisierte jährliche Versammlung „Freier Iran“ zum Ziel haben sollte.

Der iranische Diplomat Assadollah Assadi steht wegen Terrorismus vor einem belgischen Gericht

Aus Furcht vor dem im In- und Ausland zunehmeden Einfluß des iranischen Widerstandes kümmerte sich Teheran besonders im Gefolge eines nationalen Aufstandes am Ende des Jahres 2017 und Anfang des Jahres 2018 darum, ihm, dem iranischen Widerstand, einen Schlag zu versetzen. Die Funktionäre des Regimes unterstrichen die dabei führende Rolle der Hauptopposition des Iran, der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK).

Zu den Informationen über den Assadi-Prozeß gehört die Tatsache, daß er zwei seiner Mitverschwörer – und jetzigen Mit-Angeklagten – anwies, den Sprengkörper an sein Ziel zu bringen und ihn, wie er ihnen sagte, in größter Nähe zu der Leiterin der Opposition, der gewählten Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi, zu plazieren. Wenn diese Agenten auf ihrer Reise von Belgien zur französischen Grenze nicht aufgegriffen worden wären, hätte die Bombe sehr wahrscheinlich auch einige von den Dutzenden europäischer Gelehrter und Abgeordneter getötet, die sich in der Nähe von Frau Rajavi befanden.

Natürlich hätte die Detonation der Bombe, wenn sie denn erfolgt wäre, auch im allgemeinen Publikum zu zahllosen Todesfällen geführt. Es wird allgemein angenommen, daß die 500g von TATP, die den Agenten Assadis abgenommen wurden, ausgereicht hätten, um in dem überfüllten Raum der Versammlung hunderte von Menschen zu töten. Und bei den mehr als 100 000 Teilnehmern, die dorthin gereist waren, um an der Versammlung teilzunehmen, ist es wahrscheinlich, daß der Todeszoll aufgrund einer panischen Flucht noch höher ausgefallen wäre.

Diese Einzelheiten des Vorfalls unterstreichen die Notwendigkeit, daß die beiden Bombenleger, ihr Leiter und ein vierter Komplize, der schon vorher in die Versammlung „Freier Iran“ eingedrungen war, zur Rechenschaft gezogen werden. Entsprechend betont die Erklärung vom Donnerstag, daß die Verfolgung, die mit der Verlesung des Urteils in der nächsten Woche abgeschlossen werden soll, „notwendig“ ist, um das iranische Regime von weiterem Terrorismus auf europäischem Boden „abzuschrecken“. Aber die Erklärung beobachtet auch mit Recht, daß solche Abschreckung an sich nicht ausreicht und nur als erster Schritt zu einer umfassenderen Strategie diplomatischer Isolation gelten kann.

Terzi und eine Gruppe ehemaliger Regierungsbeamter aus mehr als einem Dutzend europäischer Länder erklärten: „Die Tätigkeit der Botschaften und religiösen sowie kulturellen Zentren des Iran muß untersucht werden.“ Sie fuhren fort: „Die diplomatischen Beziehungen zum Iran sollten verringert und von ernsthaften, verifizierbaren Verpflichtungen des iranischen Regimes abhängig gemacht werden.“ Außerdem heißt es in der Erklärung: „Die Europäische Union sollte das Geheimdienstministerium des Iran und sein IRGC in Gänze zu terroristischen Institutionen erklären.“

Solche Maßnahmen würden dem gesunden Menschenverstand entsprechen. Und wichtiger: Sie alle sind längst überfällig. Das gilt auch für eine Verfolgung von der Art, wie sie sich derzeit in Belgien entfaltet. Obwohl Assadollah Assadi keineswegs der erste iranische Diplomat ist, der sich an terroristischen Operationen beteiligte, die entweder vom iranischen Regime oder seinen militanten Helfern unternommen wurden, ist er gleichwohl der erste, der wegen solcher Beteiligung in Europa tatsächlich vor Gericht gestellt wird. Seine Verhaftung war anscheinend sowohl für ihn selbst als auch für die leitenden iranischen Funktionäre eine Überraschung. Während der zweijährigen Ermittlung, die zu dem Prozeß führte, wurde Belgien mehrere Male mit dem Ziel seiner Freilassung unter Druck gesetzt – und dies im Sinne der absurd weitherzigen iranischen Vorstellung von diplomatischer Immunität.

Dieser Anspruch auf diplomatische Immunität ist bemerkenswert heuchlerisch, wenn er von den Behörden des Regimes erhoben wird. Denn es ist bekannt, daß sie allgemeine internationale Prinzipien wie etwa die doppelte Staatsbürgerschaft nicht anerkennen und somit Personen verhaften, wobei die Verhaftung nur durch Hinweis auf ihre Verbindungen zur westlichen Welt begründet wird. Doch damit nicht genug der Heuchelei. Außerdem hat sich Teheran darüber beschwert, daß Assadi angeblich zu wenig Kontakt mit seinem Anwalt eingeräumt worden sei; dabei werden im Iran „Fälle von Relevanz für die nationale Sicherheit“ ohne irgendeinen Zugang zu einem Rechtsbeistand verhandelt, wenn es nicht sogar – wie unlängst – zu gar keinem Prozeß kommt.

Assadi hat seinen Tag vor Gericht gehabt – oder richtiger: er hätte ihn gehabt, wenn er sich nicht geweigert hätte, persönlich vor Gericht zu erscheinen. Für die internationale Gemeinschaft wird es jetzt Zeit, weitere Schritte zu unternehmen, um das gefährliche Ungleichgewicht zwischen der Art, wie Teheran die Menschen behandelt, und der Art, wie es von ihnen behandelt werden will, ans Licht zu bringen. Die aufsässige Haltung Teherans ist ein Indiz dessen, daß die schon lange anhaltende Beschwichtigungs-politik des Westens in den Mullahs den starken Eindruck von Straflosigkeit erzeugt hat, wodurch sie nur zu immer weiteren Provokationen ermutigt wurden – welche in einem Terroranschlag kulminierten, der hunderten von angesehenen europäischen Politikern hätte das Leben kosten können.

Diese Tendenz zur Beschwichtigung mögen nicht alle Leser vor Augen haben, zumal Teheran oftmals zum Ziel oraler Verurteilung geworden ist. Doch verbale Kritik für sich wiegt wenig; sie muß am Ende durch eine Demonstration realer Konsequenzen gestützt werden, die für den Fall, das das verurteilte Handeln sich wiederholt, eintreten. Im Fall des Iran sind solche Konsequenzen selten gewesen; und immer verstrich zwischen ihnen viel Zeit. Manchmal haben europäische Behörden ihre Linie verlassen, um sicher zu stellen, daß der Iran den Konsequenzen entgeht.

Im Jahre 1990 überfiel und ermordete eine Gruppe von Schützen Kazem Rajavi, den Vertreter des NWRI in der Schweiz. Zwei Jahre später wurden zwei Mitglieder dieser Gruppe in Frankreich verhaftet. Doch statt vor Gericht gestellt zu werden, wurden sie bald zum Flughafen begleitet und nach Hause geschickt, wobei ein französischer Richter vage erklärte, dies Beispiel von Beschwich-tigung liege im Interesse der nationalen Sicherheit.

Geschichten wie diese machen klar, daß die Verfolgung Assadis an sich in der Geschichte der iranisch-europäischen Beziehungen einen bemerkenswerten Meilenstein darstellt. Seine Verurteilung, die alles andere als gewiß ist, wäre ein weiterer Meilenstein. Doch was vielleicht noch wichtiger ist: Sie wäre ein Zeichen möglicher Bewegung in Richtung eines weniger versöhnlerischen Umgangs mit dem Regime.

Bekannte Politiker wie Giulio Terzi und Gruppen wie das Internationale Komitee „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ haben eine konzertierte Anstrengung unternommen, um der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, wohin solche Bewegung führen könnte. Wenn die Schwere von Assadis Verbrechen vor einem internationalen Publikum festgestellt wird, muß es darauf achten, daß es diesen Fall nicht für eine Anomalie hält. Die Politiker und Journalisten müssen sich dazu entschließen, daß sie die Überlappung der diplomatischen und der terroristischen Netzwerke des iranischen Regimes genauer beobachten und alle möglichen Schritte unternehmen, die geeignet sind, das eine von dem anderen zu trennen.

Letztlich ist es das iranische Regime selbst, das diese Veränderung unternehmen muß. Die internationale Gemeinschaft kann die Beziehungen verringern und die Sanktionen steigern, um in diesem Sinne Druck auszuüben. Doch wenn Teheran sich auch dann noch weigert, hat der Westen nur noch die Möglichkeit, die Beziehungen zum iranischen Regime abzubrechen und auf diese Weise das terroristische Netzwerk zu isolieren.

Iran: Terror in diplomatischer Tarnung / Null-Toleranz gegenüber dem iranischen Staatsterrorismus

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DSFI-Presseerklärung

Das DSFI, eine Vereinigung von Bundestags- und Landtagsabgeordneten unter der Leitung von Otto Bernhardt (Vorsitzender) und Martin Patzelt (MdB/DSFI-Vorstand) erklärt:
Am 4. Februar urteilt ein belgisches Gericht über den iranischen Diplomaten Assadi. Die Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Gefängnis. Was ist der Hintergrund?

Seit der Revolution gegen den Schah im Iran und der anschließenden Machtergreifung der religiösen Fundamentalisten verübt das iranische Regime Staatsterror zur Absicherung seiner Macht.

Nach seiner Machtergreifung legitimiert das Regime in Teheran seine gegen alle internationalen Regeln verstoßenden Verhaltensformen. Was mit der Besetzung der amerikanischen Botschaft begann, setzte sich über die folgenden Jahrzehnte mit brutalstem Terror gegen Zivilisten, aber auch besonders gegen iranische Oppositionelle fort. Export von Fundamentalismus und Terror in der Region gehören zur Doktrin des iranischen Staates.

Das bisherige Hauptziel des Terrors war die völlige Eliminierung der iranischen Opposition in Europa, USA, Kanada und im eigenen Land. Um diesem Ziel näherzukommen, schreckte das iranische Regime vor keiner noch so illegalen Aktion zurück, baute mit Hilfe der eigenen Botschaften, religiösen Institutionen und Kultureinrichtungen sowie einer Unzahl von Vereinen ein brutales Netzwerk von Spionen, Schläfern und Attentätern auf. Immer wieder kam es zu Morden an iranischen Oppositionellen wie dem Menschenrechtler und ehemaligen UN-Botschafter des Iran Dr. Kazem Rajavi in Genf 1990, der sich dem Widerstand angeschlossen hatte. Die abstoßende Liste der Attentate mit hunderten Toten endet in dem Versuch von 2018, anlässlich der Großkundgebung des Nationalen Widerstandsrates Iran in Paris dessen Präsidentin Maryam Rajavi, die den Widerstand unterstützenden zahlreichen internationalen Politiker und viele Teilnehmer mit einer professionellen Bombe zu töten. Neben brutalen und professionell geplanten Attentaten wie z. B. denen in Berlin [Mykonos, 1992] und Wien [Mord an Abdul Rahman Ghassemlou, 1989] wurden über alle diese Jahre auch geflüchtete und im Asylstatus lebende iranische Bürger staatlicherseits verfolgt und in Gefahr gebracht.


Wir müssen also von einem systematischen, staatlich gelenkten, allumfassenden Terror des Regimes in Teheran ausgehen. Trotz verschiedener diplomatischer Vereinbarungen und einer überwiegenden Politik des Appeasements gegenüber dem Regime hat sich das Verhalten des Iran nicht geändert. Stattdessen hat die offizielle Diplomatie des Iran das Ziel, internationale faire und rechtsstaatliche Anerkennung einzufordern. Dieser Zynismus auf internationaler Ebene muss verurteilt werden, ihm muss mit Konsequenzen begegnet werden. Als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen hat der Iran sämtliche Konventionen anerkannt, hält sie aber nicht ein. Die Konsequenz müsste in internationaler Isolierung und im Herunterfahren der diplomatischen Beziehungen bestehen.

Am Beispiel des angeblichen Diplomaten Assadollah Assadi, der nun sein Urteil am 4.2.2021 erwartet, kann die systematische Organisation von staatlichem Terror, der aus dem Iran gesteuert, organisiert und vom Regime bezahlt wird, nachgewiesen werden. Der Diplomat Assadi soll von seinem Standort in Wien aus ein umfangreiches Netzwerk in ganz Europa gesteuert haben. Nahezu 300 Treffen fanden statt, circa 144 in Deutschland. Eine unbekannte Zahl von Schläfern, Spionen und Terrorzellen sind immer noch unterwegs und werden aus den iranischen Botschaften gesteuert. Sie bekommen Agentenlohn, besitzen Asylstatus oder sind sogar eingebürgert. Dieses flächendeckende Terrornetzwerk darf nicht länger geduldet werden. Europa fußt auf Rechtsstaatlichkeit und garantiert den Schutz seiner Bürger und der dort lebenden schutzsuchenden Menschen. Richtig verstandene Diplomatie darf sich nicht der Erpressung und staatlichen Gewalt von Drittstaaten ergeben. Die Rückkehr des Iran zu normalen internationalen und diplomatischen Verhältnissen muss bedeuten, dass der staatlich gesteuerte Terrorismus des iranischen Regimes beendet wird.
Das DSFI hofft nicht nur auf ein klares und angemessenes Urteil in Belgien, sondern auf genauso klare politische Konsequenzen der Europäischen Union. Ein Weiterso ist politisch falsch und extrem gefährlich.

Wie konnte der iranische Terror – Diplomat Assadi den Terrorismus in ganz Europa verbreiten?

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Der iranische terroristische Diplomat Assadollah Assadi

Das Urteil über den inhaftierten terroristischen Diplomaten des iranischen Regimes, Assadollah Assadi, steht bevor. Neue Informationen über seine Rolle als Leiter des Terror- und Spionagenetzwerks des klerikalen Regimes in Europa haben weitere Fragen über die Bedrohungen aus Teheran aufkommen lassen.

Assadi und seine drei Komplizen werden am Donnerstag von einem Gericht in Belgien ihr Urteil erhalten. Sie wurden verhaftet, weil sie einen Bombenanschlag auf die Versammlung „Freier Iran“ des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) in Paris, Frankreich, verüben wollten.

Die deutsche Polizei verhaftete Assadi am 1. Juli, bevor er wieder in Österreich war, wo er als dritter Sekretär der iranischen Botschaft in Wien arbeitete. Die Polizei fand in seinem Auto zwei Notizbücher, ein grünes und ein schwarzes. Das schwarze Notizbuch enthielt Informationen und Codes über den Bombenanschlag von 2018. In dem grünen Notizbuch zeigte Assadi seine Reisen in 11 Länder in Europa auf und es befanden sich in ihm auch mehrere Quittungen über Geldzahlungen an andere Agenten, deren Identität immer noch unbekannt ist.

Die neuen Enthüllungen sind nun im Zentrum der medialen Berichterstattung, denn sie zeigen das Ausmaß des iranischen Netzwerkes des Terrorismus und der Spionage.
„Ein grünes Notizbuch wurde in dem Auto von Assadi gefunden, als er in Deutschland verhaftet wurde. In ihm wurden detailliert 289 Orte in 11 Ländern in Europa beschrieben, wo er Kontakt mit Agenten des Regimes aufnahm“, schreibt die Sunday Express aus Großbritannien.

Laut dem Express war Assadi „der Leiter des europäischen Büros des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit“.

„Das grüne Notizbuch von Assadi zeigt das wahre Ausmaß seiner Verbindungen in Europa. Von den 289 Orten, die aufgelistet sind, sind 86 Sehenswürdigkeiten, 53 sind Geschäfte, 45 Restaurants und 23 Hotels. Obwohl er als Diplomat in Österreich tätig war, sind nur 38 Besuche dort erfolgt, was 13% entspricht. Zu den anderen Ländern, die er besuchte, gehörten Italien, Ungarn, Tschechien, Belgien, Holland, Schweden, Schweiz und Luxemburg.“, schreibt der Express über die neuen Informationen zur Rolle von Assadi im Terrornetzwerk des Regimes in Europa.

Farzin Hashemi, der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sagte gegenüber dem Express:“ Das Spionagenetzwerk des Regimes in Europa, das auch für Terroranschläge wie in Paris genutzt wurde, sollte aufgedeckt und zerstört werden und die EU sollte von Teheran fordern, dass es seinen Terrorapparat auflöst und es glaubhafte Garantien dafür erhält, dass ein ähnlicher Anschlag nicht mehr vorkommt oder dies ernsthafte Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen hat.“


Der Express wies auch auf die Erklärung von 20 früheren hochrangigen Vertretern aus Europa hin, welche die EU aufforderten, einen klaren Standpunkt gegen den staatlich geförderten Terrorismus des iranischen Regimes einzunehmen.

„In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie sie EU auf, das komplette iranischen Geheimdienstministerium und die IRGC auf die Terrorliste zu setzen und ergänzten, dass es eindeutige Beweise in dem Villepinte – Fall gibt, welche zeigen, dass auch iranische Vertreter auf höchster Ebene an diesem geplanten Massenmord beteiligt waren“, schreibt der Express und zitiert dabei die Erklärung der früheren europäischen Vertreter.

Hintergrund

In Rage wegen der führenden Rolle des iranischen Widerstandes bei den großen Iran – Protesten 2018 und der erfolgreichen Umsiedlung von Mitgliedern der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) aus dem Irak nach Albanien, versuchte das iranische Regime, der iranischen Widerstandsbewegungen einen schweren Schlag zu versetzen.

Die Machthaber des Regimes beauftragten Assadollah Assadi, einen ihrer terroristischen Diplomaten, der in Österreich agierte, einen Bombenanschlag auf der jährlichen Veranstaltung „Freier Iran“ in Paris verüben zu lassen. Die europäischen Sicherheitsbehörden verhafteten Assadi und seine drei Komplizen Amir Sadouni, Nasimeh Naami und Mehrdad Arefani.

Das Außenministerium des iranischen Regimes, welches von Mohammad Javad Zarif angeführt wird, hat dieses Verbrechen begleitet und Assadi die entsprechenden diplomatischen Privilegien bereit gestellt. Laut des belgischen Staatsanwaltes nutzte Assadi ein kommerzielles Passagierflugzeug, um 500 Gramm TATP Sprengstoff von Teheran nach Wien zu bringen. Weil er einen diplomatischen Pass hatte, konnte er die Sicherheitskontrollen passieren.

Der iranische terroristische Diplomat Assadollah Assadi, der Anführer eines großen Spionage- & Terrornetzwerkes in der EU

Seit seiner Verhaftung hat Assadi – trotz aller Beweise – eine Kooperation mit den Behörden verweigert und ist nicht einmal bei den Prozesstagen anwesend gewesen. Er beharrt weiterhin auf seiner diplomatischen Immunität.

Der belgische Staatsanwalt zeigte auf, dass aufgrund internationalem Recht die Behörden die diplomatische Immunität aufheben konnte, weil er einen Massenmord plante.

Die neuen Informationen zeigen erneut, wie Teheran die Inaktivität und die Beschwichtigungspolitik der EU nutzt, um Terrorismus in ganz Europa zu verbreiten. Dafür nutzt es auch seine diplomatischen Missionen und seine Diplomaten. Assadi behauptet bis heute, dass er diplomatische Immunität besitzt, weil sein Chef Zarif, der ebenfalls bei diesem Anschlag beteiligt war, ebenfalls diplomatische Immunität besitzt und auf breiter Basis von den Anführern der EU begrüßt wird.

Der Bombenanschlag von 2018 hat aufgezeigt, wie die falsche Politik der Beschwichtigung durch die EU das Regime dazu ermutigt hat, die Sicherheit in Europa zu gefährden.

Der Fall Assadi ist ein guter Anlass für die Anführer in der EU, nun den Terrorismus des Regimes ein für alle Mal in Europa zu beenden.

Die Anführer der EU sollten Sanktionen gegen das Regime wegen seinem staatlich geförderten Terrorismus verhängen. Sie sollten die Botschaften des Regimes und seine sogenannten Kulturzentren schließen und seine Agenten aus Europa ausweisen. Dies sind konkrete Schritte, welche Europa dabei helfen, sich des Terrorismus der Mullahs zu entledigen.

Klandestine iranische terroristische Netze sind eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit

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Assadollah Assadi, der iranische Diplomat-Terrorist

Am kommenden Donnerstag soll den Erwartungen nach ein belgisches Bundesgericht ein Urteil im Fall Assadollah Assadi fällen, eines hochrangigen iranischen Diplomaten, der der offensichtliche Vordenker eines terroristischen Planes 2018 auf europäischem Boden, der durchkreuzt wurde. Assadi wurde in Deutschland verhaftet ein Tag, nachdem belgische Behörden zwei seiner Komplizen dabei ertappt wurden, dass sie versucht haben, Sprengstoff nach Frankreich zu transportieren, wo der

This coming Thursday, a Belgian federal court is expected to return a verdict in the case of Assadollah Assadi, a high-ranking Iranian diplomat who was the apparent mastermind of a terrorist plot that was thwarted on European soil in 2018. Assadi was arrested in Germany a day after Belgian authorities caught two of his accomplices attempting to carry explosives into France, where the National Council of Resistance of Iran was holding its annual gathering of expatriate activists.

At the time of his arrest, Assadi was preparing to return to Vienna, Austria, where he served as the third counselor at the Iranian embassy. Throughout the two and a half years since his arrest, the Iranian regime has repeatedly tried to make the argument that Assadi should have immunity from prosecution on the basis of his diplomatic role. It is an absurd argument both because it relies on the concept of diplomatic immunity extending beyond the borders of one’s mission and because it implies that the severity of the charges should have no bearing on the application of that principle.

After it was confiscated from Assadi’s co-conspirators, the explosive device that was to be used in the 2018 plot was being handled by a police robot when it detonated. Although the area had been cleared, the bomb still managed to wound one officer as well as destroying the robot. The strength of the blast seemed to confirm in advance what affidavits in Assadi’s case would later say about the potential impact of the terrorist plot.

Attendance at the NCRI’s “Free Iran” rally was estimated at around 100,000, including hundreds of political dignitaries from throughout the world. Details of Assadi’s case indicate that he instructed the would-be bombers to place the explosives as close as possible to the VIP seating area in hopes of killing the Iranian Resistance leader Maryam Rajavi. Had they succeeded in doing so, there is little doubt that the death toll would have included high-profile lawmakers and scholars from Western nations.

Of course, it shouldn’t be necessary to point to this feature of the plot in order to motivate European policymakers to pursue broader accountability for the Iranian regime. It should be sufficient to note that that regime was prepared to kill hundreds if not thousands of innocent civilians on Western soil, all in the name of defeating an ascendant movement for Iranian democracy. But if the nations of Europe need to believe that their own security is at stake before they make a concerted effort to address the issue of Iranian terrorism, then so be it. There is ample reason for them to draw that conclusion from the Assadi case.

First of all, Belgian prosecutors have entertained no doubt about where ultimate responsibility for the terror plot lies. They have stated repeatedly that Assadi was not acting on his own initiative as a rogue agent but rather took on the task of running this operation in the name of the Iranian regime and on orders from high in the government.
Furthermore, a German investigation into Assadi’s activities has revealed that he was a major player in an Iranian espionage network that operates all across Europe. A ledger that was recovered from his vehicle showed records of cash payments to operatives in at least 11 countries, as well as lists of various points of interest such as an Islamic cultural center in Germany that has been under surveillance for suspected financing of Iran-backed terrorist groups like Hezbollah.

Iran’s Terrorist-Diplomat, Assadollah Assadi, Led a Large Espionage & Terrorism Network in EU

The existence of this network already caused alarm when it was still assumed that associated terrorist activity would take place exclusively in the Middle East or other regions outside of Europe. The 2018 terror plot suggests that whatever alarm European agencies and policymakers already felt, it was probably insufficient. Assadi’s network can no longer be assumed to be a mere collection of spies and financiers. Neither can it be assumed to be the only one of its kind. It is just as likely that other Iranian diplomatic personnel stands ready to fill the same role as Assadi, by activating terrorist sleeper cells that directly threaten the security of Western nations.

With this in mind, European governments should be prepared to use the Assadi verdict as a jumping-off point for policy changes that confront the very roots of his operation and his network. The evidence of his guilt should be presented as a case study in Iran’s long history of using terrorism as a form of statecraft, and it should lead to the revelation of existing diplomatic relations with the Iranian regime.

In the wake of that verdict, it would be prudent for nations all across Europe to shut down Iranian embassies and expel its agents and so-called diplomatic personnel and expand economic sanctions on the regime. The Iranian regime must see that Europe is serious about terrorism and the least EU can do to demonstrate this fact, is to halt ordinary relations with the Iranian regime for the foreseeable future.

Iranische staatliche Medien entdecken Korruption im Regime als Wurzel der wirtschaftlichen Probleme – Warnungen vor Aufständen

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Iran – Proteste, November 2019 – Archivfoto

Die staatlichen Medien im Iran haben in den letzten Tagen die Vertreter des Regimes vor dem „Misstrauen des Volkes“, „Gewalt“ und „Wutausbrüchen“ gewarnt. Indem sie die wirtschaftlichen und sozialen Nöte aufzählen, erkennen sie an, dass das Volk das Regime hasst und ein Aufstand unvermeidlich ist.

Während das Regime mit der Finanzierung von Terrorgruppen und seinem ballistischen Raketenprogramm fortsetzt, kämpfen die Iraner und vor allem seine Arbeiter mit Armut.
„Offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass man 7-9 Millionen Tomans verdienen muss, um die Lebenshaltungskosten zu bezahlen. Doch die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Zahlen nur auf dem Papier existieren, denn die Löhne der Arbeiter sind seit langer Zeit von diesem Wert entfernt.“, schreibt die staatliche Zeitung Hamdeli am 31. Januar.

„Die Armutsgrenze liegt längst bei 10 Millionen Tomans und die Löhne der schwächsten Teile unserer Gesellschaft rangieren bei rund 2,5 Millionen Tomans. Die Schere zwischen den Lebensbedingungen und der Inflation wird immer größer, vor allem in diesem Jahr.“, ergänzt Hamdeli.

Das Regime und seine Apologeten versuchen unablässig, die US Sanktionen für die iranische Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen. Und mit der neuen US Administration verbreiten nun einige Vertreter im Regime und seine Lobbyisten die falsche Behauptung, dass nun der finanzielle Knoten durchschlagen ist. Doch selbst die staatlichen Medien nennen nun immer mehr andere Gründe.

„Diejenigen, die denken, ein neuer US Präsident würde einen fundamentalen Wandel in der iranischen Wirtschaft bedeuten, sind einfach zu optimistisch. Die Wurzel der wirtschaftlichen Probleme ist mehr in der Politik im Iran als auf der internationalen Ebene zu finden. Hier ist ein Zentrum der wirtschaftlichen Korruption und sie ist das wahre wirtschaftliche Problem (des Iran)“, schreibt die staatliche Zeitung Arman am 27. Januar.
What’s the price of the mullahs staying in power in Iran?

Welcher Preis ist zu zahlen, wenn die Mullahs im Iran an der Macht bleiben?
Auch das iranische Volk hat längst das Regime als die wahre Quelle ihrer Misere ausgemacht, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Die staatlichen Medien nennen diesen Hass der Menschen auf das Regime „Misstrauen“.

„Man liegt sicher nicht falsch, wenn man sagt, dass 80 – 90% des Volkes nicht mehr vertraut (dem Regime)“, schreibt die staatliche Zeitung Aftab-e Yazd am Sonntag.

„Dieses Misstrauen kommt aus innenpolitischen Entscheidungen und dass die Vertreter ihre Versprechen nicht eingehalten haben. Das Volk kann nicht vertrauen, weil die Vertreter desorganisiert sind und ihr Wort nicht halten“, ergänzt Aftab-e Yazd.

„Am Samstag ging der Vizepräsident des Regimes, Eshagh Jahangiri, nach Chomeini Hafen im Südwesten des Iran. Dort protestierten die Anwohner gegen seine Anwesenheit und Videos zeigen, wie Menschen kritische Worte gegen ihn rufen.

Die staatliche Zeitung Vatan-e Emrooz gibt am Sonntag zu, dass „Proteste der Anwohner mittlerweile zur Angewohnheit werden, wenn sie Vertreter treffen.“

„Es gibt einen Punkt, wo wir das Maß an Ärger nicht mehr ignorieren sollten, dass unter den Menschen herrscht, vor allem in den Gegenden, die immer schon mit dem Überleben zu kämpfen hatten. Es gibt mehrere Beispiele in den letzten Monaten, dass man diese Warnungen ernst nehmen sollte“, ergänzt Vatan-e Emrooz.


„Die Methoden des Umgangs (des Regimes) mit der Gesellschaft sind ein Grund für den steigenden Ärger. In einer Gesellschaft, wo es viele Konflikte im Bereich des Managements zwischen den Vertretern gibt, gibt es auch Spannungen unter dem Volk und dies sorgt für eine steigende Wut in der Gesellschaft“, schreibt am Sonntag die staatliche Zeitung Resalat.

„Der wirtschaftliche Druck sorgt dafür, dass die Menschen viel Zeit und Energie damit verschwenden, überhaupt zu überleben. Wenn das Überleben in Gefahr ist, dann ist es normal, dass die Menschen dünnhäutig werden und zu Taten schreiten. Und eine dieser Taten kann ein Wutausbruch sein“, ergänzt Resalat und deutet damit an, dass das Volk das Regime als Wurzel all ihrer Probleme ansieht.

Die beiden großen Iran – Proteste in 2018 und 2019 brachen wegen wirtschaftlicher Probleme aus. Die Menschen zielten dabei mit ihren Slogans schnell auf das Regime und den korrupten Apparat der Mullahs als wahren Grund für die wirtschaftlichen und sozialen Krisen im Iran ab.

Das Regime ermordete bei dem Aufstand im November 2019 mehr als 1500 Demonstranten und unterdrückte die Gesellschaft. Doch der Hass in der Gesellschaft lodert weiter wie Glut unter Asche. Die fortgesetzten wirtschaftlichen und sozialen Krisen werden zusammen mit der Korruption im Regime den Widerstand in der Gesellschaft steigen lassen.

Die Zeitung Mostaghel schrieb dazu am 27. Januar, dass die Vertreter des Regimes „vor dem Tag Angst haben, wenn das Volk genug hat und sich dann gegen sie richtet. Dieser Tag ist nicht sehr weit entfern.“

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