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Botschafter Bloomfield: Die USA benötigen eine Strategie zur Beendigung des vom Regime seit 41 Jahren betriebenen Terrorismus

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Botschafter Lincoln Bloomfield spricht während der Podiumsdis-kussion online am 4. Februar 2021

Am 4. Februar wurde der inhaftierte iranische Terror-Diplomat Assadollah Assadi von einem belgischen Gericht wegen seiner führenden Rolle in einem vereitelten Bombenanschlag auf die Versammlung der Opposition, die 2018 stattfand, zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Überführung und die Beweise, die während seiner Verhaftung und der seiner drei Komplizen gewonnen wurden, bestätigten, daß hinter dem Terror-Anschlag von 2018 das Regime stand. Mit anderen Worten: Sie bewiesen den vom Regime betriebenen Staats-Terrorismus.

Es bedient sich seiner diplomatischen Missionen und seiner sog. Diplomaten, um im Ausland Terrorismus zu betreiben. Während der zurückliegenden Jahre hat eine Reihe von europäischen Ländern Diplomaten des Regimes wegen ihrer Beteiligung an der Ausführung vom Regime erteilter terroristischer Befehle ausgewiesen, einmal – in Albanien – sogar den dortigen Botschafter.

Die Überführung Assadis hat den Westen alarmiert; sie unterstrich, daß die Vereinigten Staaten und Europa einen „umfassenden Plan zur Beendigung von 41 Jahren Terrorismus“ des religiösen Regimes konzipieren müssen – wie es Botschafter Lincoln Bloomfield jr., ehemaliger stellvertretender Minister für politisch-militärische Angelegenheiten, am Donnerstag, den 4. Februar während einer Veranstaltung im Internet betonte.

„Wir benötigen eine neue Strategie – neue Methoden, um den in unserer Mitte stattfindenden geheimdienstlichen Operationen ein Ende zu machen. Wir müssen die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor Gericht bringen“, sagte Botschafter Bloomfield während einer Konferenz, die das Vertretungsbüro des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in den USA veranstaltete.

 

Die Ausführungen von Botschafter Bloomfield im Wortlaut:

Es ist mir eine Ehre, daß ich mich zu der Podiumsdiskussion diesen ausgezeichneten Persönlichkeiten anschließen darf. Ich grüße alle, die uns in den Vereinigten Staaten zuschauen – alle amerikanischen Landsleute mit iranischen Wurzeln, alle – Journalisten und
andere -, die uns in Europa zuschauen, sowie die Iraner, die sich einschalten.
Was wir gehört haben, will ich nicht wiederholen. Ich glaube, wir nehmen teil an einem Ereignis von entscheidender Bedeutung. Wir haben erlebt: Die Behörden zur Stärkung des Rechts und die Behörden der Strafverfolgung hatten es in mehreren europäischen Ländern mit der Terror-Tätigkeit des Iran zu tun – von Albanien über Österreich nach Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Dänemark, den Niederlanden und möglicherweise weiteren Ländern. Bob Joseph hat es soeben gesagt: Sowohl in Frankreich als auch in Albanien häuften sich, bevor Präsident Trump die USA aus dem JCPOA ausscheiden ließ, die Drohungen. Wir waren damit voll einver-standen. Das Abkommen war in Kraft, doch sie planten Terror-Akte und führten ihre Pläne aus. Das Ausscheiden war gut begründet.

Ich unterstütze alles, was wir bisher von unseren geehrten Gesprächspartnern gehört haben. Der zweite Aspekt, um den es sich handelt, besteht in der Täuschung, die an dem Ganzen beteiligt war. Was sagte Außenminister Zarif? Was sagt er immer noch? Oh, es war eine Operation unter falscher Fahne. Es konnte sich dabei nicht um das Teheraner Regime handeln. Natürlich wurde diese Behauptung widerlegt; aber eben sie hat er aufgestellt. Er sagte, die MEK seien im Begriff gewesen, ihr eigenes Volk und ihre Freunde in der Welt in die Luft zu sprengen.

Nebenbei bemerkt: Das klingt vertraut, denn im Juni 2019, als der japanische Außenminister Abe – respektvoll genug – nach Teheran reiste, um in der Hoffnung auf eine Milderung der Spannungen mit dem Höchsten Führer zusammentreffen, wurde in Abi Dhabi ein japanisches Tankschiff von den Revolutionsgarden bombardiert. Und was sagte Zarif? „Oh, das war eine Operation unter falscher Fahne. Ich meine: Welches Regime könnte so etwas tun?“ Ja, in der Tat.

Nachdem er diese Terror-Akte begangen hatte, besaß er – am Ende des Jahres 2019 – die Kühnheit, auf der Tagung der G7 in Biarritz zu erscheinen, in der Hoffnung auf ein privates Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, und das nach allem, woran er, wie wir wissen, beteiligt war. Und jetzt – lesen Sie das „Foreign Affairs Journal“ (die ‚Zeitung für die Außenpolitik‘) oder das „Distinguished Journal of Foreign Affairs“ (die ‚Angesehene Zeitung für die Außenpolitik‘) – belehrt er Amerika über die Notwendigkeit, sich an das Völkerrecht zu halten.

Wir müssen all dies in Rechnung stellen: Der Iran engagiert sich, wie die an der Podiumsdiskussion Teilnehmenden schon gesagt haben, seit 35 Jahren in einer endlosen Reihe von Terror-Akten. Niemals ist ihm seine darin führende Rolle von irgendeinem anderen Staat der Welt streitig gemacht worden. Irgendwann einmal müssen die Vereinigten Staaten einsehen: Sie haben sich gegenüber dem Iran sehr um Gesten bemüht. Unser auswärtiger Dienst will in den Iran kommen, um dort eine ‚persische‘ Kultur einzurichten und – nach der Krise der Geiselnahme – volle diplomatische Beziehungen wiederherzustellen. Unter uns sind Experten der Non-Proliferation (-‘Nicht-Weitergabe‘ nuklearen Materials), die sich mit der nuklearen Bedrohung beschäftigen wollen. Das sind verständliche Impulse, ich respektiere sie ja, wir müssen aber zurückblicken.

Der NWRI enthüllt die neuen Zentren des Iran zur Fortsetzung seiner nuklearen Tätigkeit – den 16. Oktober 2020

In den achtziger Jahren gaben wir ihnen Waffen im Austausch gegen Geiseln. Was hatten wir davon?

In den neunziger Jahren setzte das State Department (das Außenministerium der USA) die MEK und den NWRI auf die Terror-Liste, eine ‚Geste guten Willens‘ gegenüber dem neuen Präsidenten Khatami. Es hatte nicht erkannt, daß hinter der Szene Terror und das Nuklearprogramm betrieben wurden. Bei der Beratung über die Ächtung des NWRI und der MEK als terroristischer Institutionen wurde das FBI nicht einmal zu Rate gezogen – ebenso wenig bei der Beratung über den Terrorismus.

In den Jahren nach 2000 setzte das Militär der USA sowohl in Bagdad als auch in Kabul Regimes ab, die Teheran nicht freundlich gegenüber standen. Wir versuchten, mit dem Regime in guter Absicht über das eben entdeckte geheime Atomwaffenprogramm zu verhandeln, das, nebenbei bemerkt, vom NWRI enthüllt worden war. Der Iran täuschte uns, und sie brüsteten sich mit Rouhani; sie sagten, er habe uns getäuscht, um Zeit zu gewinnen, was am Ende des Jahrzehnts zu strengen Sanktionen der UNO führte.

In der vergangenen Dekade – in den Zehnerjahren – was haben wir da getan? Zwei Jahre lang haben wir mit den Iranern zusammengesessen, außerdem mit dem Rest unserer europäischen [Verbündeten] – Rußland und den 5+1-Mächten, um mit diesen Angelegenheiten zurecht zu kommen. Die Iraner zwangen uns, das Waffenembargo und die von den Vereinten Nationen verhängte Beschränkung zu beenden – den Ausschluß einer Entwicklung ballistischer Raketen, den die vorige Regierung, die Regierung Obama herbeigeführt hatte. Sie wollten Geld. Sie verlangten alle ihre eingefrorenen Vermögen samt Zinsen. All das wurde ihnen gewährt.

Was haben wir nach dem JCPOA erlebt? Wir erlebten eine Zunahme der Repression im Lande und des Terrors im Auslande. Die Folgerung ist unabweisbar: Seit 41 Jahren agiert dies Regime immer nur arglistig. Noch immer greifen sie uns an – durch ihre Helfer in aller Welt. Sie untergraben die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen im Jemen und in Syrien. Sie finanzieren den Terrorismus gegen Israel. Und jetzt – erneut – legen sie ihr Nuklear-Gewehr auf die ganze Welt an und sagen dazu: „Gebt das alles auf! Wir – die Pause ist bald zu Ende.“ Sie versuchen, uns gleichsam als Geiseln zu nehmen und alles das zu vergessen, worüber wir heute sprechen.

Also – was können die USA tun? Ich möchte drei Dinge vorschlagen. Erstens: Wir können, wir sollten in den Vereinigten Staaten eine umfassende Ermittlung veranstalten, die sich gegen geheimdienstliche Tätigkeit richtet und die einflußreichen iranischen Agenten zum Ziel hat. Wenn Sie im Januar die Nachrichten verfolgt haben, wissen Sie, daß in Boston ein iranischer Agent verhaftet wurde. Er hat Leitartikel in den „New York Times“ veröffentlicht; dabei befindet er sich seit 14 Jahren geheim auf der Zahlungsliste des Iran. Glauben Sie im Ernst, daß er in den Vereinigten Staaten der einzige ist? Wir müssen das tun, und ich fordere es ja seit Jahren.

Unterricht für die USA durch den NWRI: Altgediente politische Strategen fordern entschiedenes Vorgehen bei der Überführung eines iranischen Terror-Diplomaten

Zweitens eine Initiative, die mit den Nukleargesprächen nichts zu tun hat: Die USA, Europa, Kanada und andere Länder sollten in der Lage sein, sich zusammenzutun zu einer umfassenden – auf die Menschenrechte bezogenen – Ermittlung bedeutender Verbrechen, die auf führende Figuren des Regimes zurückgehen. Das im Jahre 1988 an 30 000 politischen Gefangenen begangene Massaker: Wir besitzen jetzt genügend Beweise, wir haben Zeugen – all das steht jetzt zur Verfügung; die Vereinten Nationen beginnen, darauf aufmerksam zu werden. Wir sollten darauf drängen, daß hier Recht geschieht. Die Bomben auf Argentinien – während der 90er Jahre, also vor langer Zeit; doch Alberto Nisman, der Ermittler, wurde im Jahre 2015 ermordet – in der Nacht vor dem Tage, an dem er seine Funde bekanntgeben wollte. Will irgendjemand annehmen, der Iran habe damit nichts zu tun gehabt? Wir sollten diese Sache verfolgen. Auch die Bombardierung der Botschaft der USA samt der ihrer Umgebung und der von Kasernen der Marine der USA in den frühen achtziger Jahren – ich war damals im Pentagon der Leiter der Operationen im Libanon – auch all das wurde von einer Person begangen, die noch heute im iranischen Regime eine hohe Position bekleidet. Die Schuldigen sind noch vorhanden. Die Zeugen, die Beweise sind zu haben. Glaubt irgendjemand, an den Händen des iranischen Regimes klebe weniger Blut als an den Führern des früheren Jugoslawiens, die in einem Haager Gefängnis sitzen – verurteilt vom Internationalen Strafgerichtshof? Wir müssen jetzt damit beginnen, in Zusammenarbeit mit anderen Nationen, die gesinnt sind wie wir, angefangen in Europa, die betreffenden Dossiers vorzubereiten. Das hat mit unseren Nukleargesprächen nichts zu tun.

Und drittens: Wir benötigen – meine Kollegen am Podium haben es bereits gesagt – eine umfassende Strategie zur Beendigung von 41 Jahren Terrorismus. Wir müssen über den Tellerrand hinaus denken. Wir brauchen neue Werkzeuge und Strategien. Sie wissen, wir haben mit den Europäern, den Golfstaaten, Israel über ihre Erfahrungen und Sorgen noch nicht gesprochen. Ich denke, es wird Zeit für ein multi-nationales Gespräch. Wir hören jetzt, daß die Regierung Biden sich verstärkt darum bemühen werde, den Konflikt im Jemen zu beenden. Wie stünde es um eine Anstrengung auf noch höherem Niveau, die unternommen werden sollte, um die guten Dienste meines Freundes Jim Jeffrey zu unterstützen, auch wenn sie von Washington nicht stark unterstützt werden? Ihr Ziel besteht in der Erfüllung der Resolution Nr. 2254. Sie wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet – nach dem Abschluß des JCPOA im Jahre 2015, zur Sorge um eine glaubwürdige, inklusive Regierung und einen Übergang zu einer neuen, verfassungsgemäßen Regierung in Syrien.

Die Geistlichen des Iran sagen sich – und wir wissen es: Wenn das Assad-Regime nicht mehr da wäre, so würde das Teheraner Regime empfindlich geschwächt. Kommen wir also zu einer neuen Strategie, zu neuen Mitteln! Beseitigen wir die geheimdienstlichen Maßnahmen in unserer Mitte! Bringen wir die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor Gericht! Fangen wir an, uns darnach umzusehen, was dies Terror-Regime im Mittleren Osten und in der Welt weiterhin gedeihen läßt! Und denken wir daran, was sie getan haben und was sie fast getan hätten, während ich im Boot war: Was sie getan haben, läßt sich mit dem, was ISIS in Europa tut, nicht vergleichen: Massive Bomben zur Explosion zu bringen mit zahlreichen Todesfällen. Sehen Sie sich die Politik von ISIS an und fragen Sie sich selbst: „Wie können wir mit dem Iran umgehen?“ Und dies hat wiederum mit dem JCPOA nichts zu tun.

Diese Ideen empfehle ich – mit anderen – meinen Kollegen am Podium und allen, die uns zuhören. Ich danke Ihnen.

 

Die Zahl der Hinrichtungen im Iran im Januar hat die 27 erreicht

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Mit der Hinrichtung von Javid Dehghan , einem belutschischen politischen Gefangenen, am 30. Januar hat die Zahl der Hinrichtungen allein im Januar die 27 erreicht. Außerdem hat die Justiz des Regimes harte und lange Gefängnisstrafen gegen politische Gefangene verhängt. Die letzten inhumanen Aktionen des Kleriker Regimes zeigen eine Verschlechterung in Bezug auf die Verletzungen der Menschenrechte und machen internationale Anstrengungen nötig, um das Regime an der Misshandlung von Iranern zu hindern.

Verletzung der Menschenrechte im Iran
Am Montag hat das sogenannte „Revolutionsgericht“ in Teheran die politische Gefangene Zahra Safaie und ihre Tochter Parastu Moeini für die vorgeschobene Anklage der „Versammlung und der Verschwörung“ gegen die „nationale Sicherheit“ jeweils zu 8 und 6 Jahren Gefängnis verurteilt.

Beide politische Gefangene wurden physischer und psychischer Folter unterzogen seit ihrer Verhaftung im Jahr 2020 für ihre angeblichen Verbindungen zur Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Die Behörden des Regimes haben Druck auf diese politischen Gefangenen ausgeübt, um von ihnen erzwungene Geständnisse zu bekommen.

In einem ähnlichen Fall hat die Justiz des Regimes zwei andere MEK Unterstützer, nämlich Majid Asadi und Mohammad Amirkizi, zu einem weiteren Jahr im Gefängnis verurteilt auf der Grundlage von gefälschten Anklagen des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS). Beide politische Gefangene standen kurz vor der Freilassung.

Die wachsende Zahl der Hinrichtungen und Misshandlungen von Gefangenen im Iran, hauptsächlich politischen Gefangenen, lassen systematische Verletzungen der Menschenrechte erkennen, die vom Kleriker Regime nicht zu trennen sind.

Neben den institutionalisierten und legalisierten Verletzungen der Menschenrechte kann der zunehmende Trend zu Verstößen gegen die Menschenrechte in Zusammenhang gebracht werden mit dem, was als „systematische Straflosigkeit“ gebracht werden, wie es sieben Experten der Vereinten Nationen in einem Brief hervorgehoben haben, der im Dezember 2020 veröffentlicht worden ist.

In ihrem Brief haben die UNO Experten diese systematische Straflosigkeit zum Problem gemacht, wie sie diejenigen genießen, die das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen begangen haben, das, wie die UNO Experten sagen, „an Verbrechen gegen die Menschlichkeit heranreicht“.

UNO Experten fordern eine Untersuchung über das Massaker von 1988 in Iran – Dezember 2020

Sie unterstrichen, dass bis heute „kein Amtsträger im Iran vor Gericht gestellt wurde und viele darin verstrickte Amtsträger weiterhin Machtpositionen innehaben, auch in Schlüsselressorts der Justiz, der Strafverfolgung und der Regierung, die verantwortlich wären dafür, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt“.

Zwei der Spitzenpositionen werden eingenommen von Ebrahim Raisi, dem derzeitigen Justizchef, und Alireza Avaie, dem derzeitigen Justizminister.

Im Sommer 1988 haben Raisi, Avaie und Dutzende anderer Mitglieder der sogenannten „Todeskommissionen“ auf der Basis einer Fatwa des damaligen Obersten Führers des Regimes Ruhollah Khomeini mehr als 30 000 politische Gefangene hingerichtet.

Obwohl der Iranische Widerstand und viele Menschenrechtsorganisationen verlangt haben, dass die UNO interveniert und dieses Massaker stoppt, hat es die UNO nicht geschafft, umgehend zu handeln. Diese Untätigkeit geht bis heute weiter, wobei UNO und andere internationale Instanzen und Regierungen keine konkreten Maßnahmen ergreifen in Bezug auf die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen im Iran und nur mündlich verurteilen, was im Iran passiert.

Der zunehmende Trend zu Menschenrechtsverletzungen im Iran, besonders die letzten Hinrichtungen von Navid Afkari, dem iranischen Ringmeister, im September und von Mehdi Ali Hosseini, einem anderen Ringer, im Januar trotz internationaler Aufschreie, lassen erkennen, dass das Regime auf diese „Verurteilungen“ keine Rücksicht nimmt.

In Wahrheit hat die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des Massakers von 1988, „einen verheerenden Effekt für die Überlebenden und Angehörigen und genauso auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran gehabt“, wie die UNO Experten versichern.

Die kürzliche Verurteilung des iranischen Diplomaten Terroristen Assadollah Assadi, der einen Bombenanschlag auf die Kundgebung des Widerstands in Frankreich im Jahr 2018 versucht hatte, hat das Regime darin bestärkt, die Verletzungen der Menschenrechte und die Unterdrückung von Dissidenten über die Landesgrenzen des Iran auszuweiten. Das auch unter Gefährdung westlicher Bürger.

Bei Assadis Prozess wurde enthüllt, dass Assadi seinen diplomatischen Deckmantel benutzt hatte, um ein großes Netz von Terrorismus und Spionage in mindestens 11 europäischen Ländern zu betreiben. Während er verhaftet und verurteilt wurde, bleibt dieses Netz unangetastet, was die Annahme nahelegt, dass die Bedrohungen des Regimes für Europa und die Möglichkeit anderer terroristischer Aktivitäten nicht beseitigt sind.

Diese Bedrohung wird bleiben, solange europäische Führer auf „maximale Diplomatie“ bestehen, wie Josep Borrell, der Chef der Auswärtigen Dienste Europas, am 4. Februar erklärte bezogen auf den Umgang mit dem Regime.

Herr Borrell rief zu „maximaler Diplomatie” auf genau an dem Tag, an dem ein Gericht in Belgien den „Diplomaten” des Regimes zu 20 Jahren Gefängnis verurteilte unter der Anklage des Terrorismus.

Den Dialog mit dem Regime in Teheran fortzusetzen und sich gegen seine heimische Unterdrückung blind zu stellen, hat sich jetzt als Bestärkung des Regimes bei der Verbreitung von Chaos rund um den Globus erwiesen.

Mit anderen Worten: Der Terrorismus und die Menschenrechtsverletzungen des Regimes gehen Hand in Hand. Wie der Iranische Widerstand immer wieder erklärt hat, sollte die internationale Gemeinschaft alle Beziehungen mit dem Regime von einem absoluten Stopp der Menschenrechtsverletzungen im Iran und dem Stopp von Terrorismus ins Ausland abhängig machen.

Das Dossier der willkürlichen Hinrichtungen, Massaker an politischen Gefangenen und Tötungen von Demonstranten sollte an den UNO Sicherheitsrat überwiesen werden und seine Führer sollten vor Gericht gestellt werden für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Iran: Die politische Gefangene Zahra Safaei und ihre Tochter Parastoo Moeini sind zu acht bzw. sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden

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Die vom Geheimdienstministerium fingierten Beschuldigungen halten Majid Asadi und Mohammad Amir-Khizi ein weiteres Jahr lang wegen Unterstützung der MEK in Haft

Nachdem sie monatelang Folter und Verhöre zu ertragen hatte, ist Zahra Safaei, eine politische Gefangene, die sich seit März 2020 in Haft befindet, im Alter von 58 Jahren wegen angeblicher Verschwörung und Propaganda gegen das Regime und Beleidigung Khameneis in einem Känguruh-Prozeß zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Frau Safaei ist eine politische Gefangene, die sich schon von 1981 bis 1989 in Haft befunden hat.

Ihr Vater Hassan Safaei, Mitglied der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI), war während der Herrschaft des Schahs ein politischer Gefangener. Er wurde von der religiösen Diktatur des Iran im Jahre 1981 verhaftet und hingerichtet. Seine Enkelin Parastoo Moeini, 19 Jahre alt und gemeinsam mit ihrer Mutter verhaftet, wurde aufgrund ähnlicher Beschuldigungen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Sahra Safaei und Parastoo Moeini wurden in den zurückliegenden Monaten schwer gefoltert und mißhandelt. Damit wollte man gegen die MEK gerichtete Geständnisse erzwingen; aber sie verweigerten sich ihnen. Sie wurden im April 2020 in das berüchtigte Gefängnis von Qarchak in Varamin verlegt und in einer Zelle mit gefährlichen Häftlingen vereinigt. Frau Safaei leidet an einer schweren Erkrankung der Leber, doch der Direktor des Gefängnisses von Qarchak, Soghra Khodadadi verweigert ihre Aufnahme in ein Krankenhaus. Im Juli 2020 (?) wurde Parastoo Moeini mit dem Coronavirus infiziert; doch angemessene Behandlung wurde ihr versagt.

Eine andere Entwicklung: Das Geheimdienstministerium verlegte sich, um die Entlassung von Majid Asadi und Mohammad Amirkhizi, zwei politischen Gefangenen, die mit den MEK sympathisieren, zu verhindern, darauf, ein neues Dossier zu produzieren; die Känguruh-Prozesse des Regimes haben beide zu einem zusätzlichen Jahr im Gefängnis verurteilt, um sicher zu gehen, daß sie in Haft blieben.

Erneut fordert der iranische Widerstand den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Hohe Kommissarin für die Menschenrechte und den Menschenrechtsrat sowie die internationalen Menschen-rechtsorganisationen und die Europäische Union samt ihren Mit-gliedsstaaten zu dringenden Maßnahmen auf, damit das Leben dieser Häftlinge gerettet wird.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 8. Februar 2021

Iranische Wirtschaftskrise: Sanktionen oder das Regime, wer hat Schuld?

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Die iranische Wirtschaftskrise ist sowohl bei der Presse im Ausland als auch im Inland ein Thema. Während das Regime und seine Lobbyisten dafür die Sanktionen verantwortlich machen, zeigt ein genauerer Blick vor Ort, dass das Regime die wahre Quelle der iranischen Wirtschaftskrise ist.

Die Situation ist an einem Punkt angelangt, wo selbst Vertreter des Regimes – vor allem im Rahmen der internen Machtstreitigkeiten – die institutionalisierte Korruption und das wirtschaftliche Management im Mullahregime beklagen und es als Wurzel der iranischen wirtschaftlichen Probleme ausmachen.

„Die Infrastruktur unseres Budgets ist beschädigt. Wenn man auf das Budget in diesem Jahr schaut, dann bricht es in vieler Hinsicht alle Rekorde. Es zeigt auch, dass es eine Differenz von 36% zwischen den Löhnen im öffentlichen Sektor und den Ausgaben gibt“, sagte Mohammad Bagher Ghalibaf, der Sprecher des Mullahparlaments Majlis am 24. Januar laut des staatlichen Fernsehens.

Ghalibaf vergießt Krokodilstränen für die Löhne des iranischen Volkes, während einer seiner Stellvertreter in seiner Amtszeit als Bürgermeister von Teheran zu 20 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt wurde. Laut der Justiz des Regimes hat Isa Sharifi fast fünf Milliarden Tomans veruntreut. Mit diesem Geld hätte man alleine die Löhne von 2500 Arbeitern zahlen können, die rund 2,5 Millionen Tomans im Monat verdienen.

Who is Mohammad Bagher Ghalibaf, the new speaker of the Iranian regime’s parliament
Wer ist Mohammad Bagher Ghalibaf, der neue Sprecher des Parlamentes des iranischen Regimes?

„Während die Armutsgrenze nun bei 10 Millionen Tomans liegt, sind die Löhne der schwächsten Teile der Gesellschaft immer noch bei rund 2,5 Millionen Tomans. Somit wird die Schere zwischen der Sicherung des Lebensunterhaltes und der Inflation immer größer, vor allem in diesem Jahr“, schrieb am 31. Januar die staatliche Zeitung Hamdeli.
Während die Iraner an Armut leiden, verdienen die Vertreter des Regimes, seine Institutionen und der ihr angeschlossenen Mafia Milliarden Dollar durch organsierte Veruntreuung.

„Es gibt ein transnationales Korruptionsnetzwerk im Iran, welches auf dem Schwarzmarkt agiert. Der jährliche Handelswert beträgt 20 – 25 Milliarden Dollar“, sagte Abbas Akhundi, der frühere Minister für Straßenbau und Stadtentwicklung im Kabinett Rouhani am 8. Februar im Rahmen eines Interviews mit der halbstaatlichen Nachrichtenagentur ISNA.

Akhundi unterstrich, dass dieses internationale Korruptionsnetzwerk über 15 Jahre gewachsen ist und während der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad seinen Höhepunkt erlebte, als es über 100 Milliarden Dollar über militärische Institutionen veruntreute. Akhundi unterstrich auch, dass „die iranische Wirtschaft von einer tiefen und institutionalisierten Korruption durchdrungen ist“.

„Die Löhne der iranischen Arbeiter betragen 1/3 der Armutsgrenze, die offiziell bei 10 Millionen Tomans angesetzt wird“, schrieb die Zeitung Hamdeli am 31. Januar.

„Die Lohnlücke der letzten Jahre ist so stark, dass selbst eine Verdoppelung der Löhne diese nicht schließen würde. Die Schere zwischen Lebenshaltungskosten und den Löhnen der Arbeiter ist sehr weit geöffnet. Selbst eine Verdopplung der Löhne von derzeit 2,7 Millionen würde die Kosten der Arbeiter nicht decken. Mit den Löhnen, die sie bekommen, können sie nur in Zelten leben….Die Lebenshaltungskosten betragen fast 10 Millionen Tomans. Wie kann man da mit maximal 3 Millionen Tomans leben?“, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur ILNA am 3. Februar.

Diese Zahlen wiederlegen die Behauptungen des Regimes, dass die internationalen Sanktionen für die iranische Wirtschaftskrise zuständig sind.


Während die Iraner mit der Armut kämpfen, deckte Reuters im Dezember auf, dass das Regime „mehr als 600 Millionen Dollar für die Erweiterung des Iman Hussein Grabmals ausgegeben hat“.

Das iranische Volk lebt seit 40 Jahren in Armut, weil das Regime eine falsche Politik betreibt. Ein Erlass der Sanktionen wird ihm nur mehr Geld geben, welches es für seine destruktiven Aktivitäten und seine Korruption verwenden kann.

2018, drei Jahre nachdem der Atomdeal mit dem Iran unterzeichnet wurde, der auch als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt ist, erreichten die Öleexporte des Regimes laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tabnak „65, 8 Milliarden Dollar“
Dennoch gingen in diesem Jahr im Januar die Iraner auf die Straßen und begannen eine erste Serie von Iran – Protesten. Auslöser war die extreme Armut des Volkes.

Iran Protests: Role of women in protests of Dec. 2017 and Jan. 2018
Iran – Proteste: Die Rolle der Frauen bei den Protesten vom Dezember 2017 bis Januar 2018

Nun erwarten die Apologeten des iranischen Regimes von der neuen US Administration, dass sie die Sanktionen aufhebt und Konzessionen an das Regime in Teheran verteilt.
Doch „diejenigen, die glauben, ein neuer US Präsident würde einen fundamentalen Wandel in der iranischen Wirtschaft mit sich bringen, ist viel zu optimistisch. Die Wurzel der iranischen Wirtschaftsprobleme liegt weit mehr in der Innenpolitik als in der Außenpolitik.

Es gibt hier ein Zentrum der wirtschaftlichen Korruption und das ist das wahre wirtschaftliche Problem“, schrieb die Zeitung Arman am 27. Januar.

Kürzlich verurteilte ein Gericht in Belgien der iranischen Terrordiplomaten Assadollah Assadi und seine drei Komplizen zu insgesamt 70 Jahren Haft, weil sie 2018 einen Bombenanschlag auf eine Versammlung der iranischen Opposition in Frankreich verüben wollten.

Während der Untersuchungen der europäischen Behörden wurden Beweise gefunden, die darauf schließen lassen, dass Assadi Hunderttausende Euro an seine drei Komplizen zahlte und dass weitere größere Geldsummen an Duzende „unbekannte“ Agenten in Europa flossen.

Assadi verschwendet somit den Wohlstand des iranischen Volkes, um ein Terrornetzwerk in Europa zu bezahlen.

Die Realitäten in der iranischen Wirtschaft und die Verurteilung von Assadi zeigen, dass Konzessionen gegenüber dem Regime diesem nur dabei helfen, seine schändlichen Aktivitäten weiter zu führen.

Die Anführer der Welt sollten dem Regime lieber etwas Anderes anbieten. Sie sollten die Sanktionen gegenüber dem Regime aufrecht erhalten, so lange es Terrorismus unterstützt und Menschenrechtsverbrechen begeht.

Das iranische Volk hat seinen Wunsch nach einem Ende dieses Regimes während der Proteste im Iran in 2018 und 2019 deutlich gemacht und dabei das Regime als die einzige Quelle seiner Probleme bezeichnet. Die Zeit ist gekommen, dass die internationale Gemeinschaft diesen Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewandel und nach Demokratie und Gleichberechtigung unterstützt.

 

EDITORIAL: Das belgische Gericht hat geurteilt, jetzt sind die Politiker am Zuge

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Am 4. Februar hat ein Gericht im belgischen Antwerpen sein Urteil im Fall des inhaftierten iranischen Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi und seine drei Komplizen gesprochen für den Versuch, gegen die Versammlung Freier Iran des Iranischen Widerstands im Jahr 2018 in Paris einen Bombenanschlag zu verüben. Assadi wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, während drei andere Terroristen, Nasimeh Naami, Mehrdad Arefani und Amir Saadouni, jeweils zu 18, 17 und 15 Jahre Gefängnis verurteilt wurden.

Dieses Urteil wurde bekannt gegeben nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen der belgischen Justiz und einem schweren politisch-rechtlichen Kampf zwischen dem Iranischen Widerstand und dem Mullah Regime.

Während des ganzen Prozesses hat das Kleriker Regime versucht, zu unterstellen, dass Assadi nach der Wiener Konvention von 1961 diplomatische Immunität habe. Es hoffte, das Haupt seines Netzwerks für Terrorismus in Europa vor einer Verurteilung zu bewahren.
Das Regime versuchte, auf Biegen und Brechen Assadi zu retten: es hat riesige Geldbeträge ausgegeben, ein Netz von Lobbyisten aktiviert und die teuersten Anwälte angeheuert. Zuletzt ging das Regime so weit, Belgien mit möglichen terroristischen Angriffen zu drohen, dies durch Assadi selbst. Aber zuletzt fällte das Gericht sein Urteil und der Iranische Widerstand hat einen enormen Sieg bei seiner intensiven Kampagne errungen.

Dieser Sieg hat dem Sprecher des Außenministeriums des Regimes Saeid Khalibzadeh nichts anderes übrig gelassen, als sich über das Ergebnis des Gerichts zu beschweren – mit einigen Stunden Verzögerung: „Leider haben Belgien und einige europäische Länder eine solche illegale und nicht zu rechtfertigende Aktion in der feindlichen Atmosphäre der MEK (Organisation der Volksmudschahedin des Iran) in Europa unternommen“, erklärte Khalibzadeh am 4. Februar.

Der Prozess gegen Assadi und seine Komplizen war in Wahrheit der Prozess gegen das ganze Mullah Regime und alle seine Fraktionen. Assadis Anwalt bestätigte dies dadurch, dass er sich vor dem Gericht beklagte: „Mein Klient empfindet das so, dass seine Regierung vor Gericht gestellt wird und nicht er selber“.

Auch Jaak Raes, der Chef des belgischen Dienstes für Staatssicherheit (VSSE), schrieb in einem Brief an den Staatsanwalt vom 2. Februar 2020: „Der Angriffsplan wurde im Namen des Iran und unter seiner Führung entwickelt. Es war keine persönliche Initiative Assadis“.

Irans Terrorist-Diplomat Assadollah Assadi führte ein großes Netz für Spionage und Terrorismus in der EU an

Das Urteil des Gerichts in Antwerpen und die Verurteilung eines Diplomaten im Dienst des iranischen Regimes hat mehrere politische und strategische Konsequenzen.

– Dieser Urteilsspruch setzte der falschen und hohlen Auffassung ein Ende, dass Terrorismus auf einige „Schurken” Elemente oder Fraktionen des Regimes beschränkt sei. Er demonstriert die enge Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) des Regimes und dem Außenministerium. Damit wurde klar, dass das ganze Regime, vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und seinem Minister Mohammad Javad Sarif und der sogenannten „gemäßigten“ Regierung Hassan Rohanis bis zum MOIS ganz allgemein in Terrorismus verstrickt ist und besonders in den Plan des Bombenanschlags von 2018 unter der Oberaufsicht des Obersten Führers Ali Khamenei.

– Die Strategie der Erpressung und des Terrorismus des Regimes hat einen großen politischen und technischen Schlag erlitten. Unter technischem Gesichtspunkt wurde jetzt das weitgespannte Netz bloßgestellt, das Assadi in Europa geschaffen hat, wobei sehr hohe Kosten verursacht wurden, die aus den Guthaben der ausgeplünderten Bevölkerung des Iran bestritten wurden. Die westlichen Länder, hauptsächlich die Europas sollten den nächsten Schritt tun, indem sie dieses Netz auflösen. Der einzige Weg, das Regime von der Politik der Erpressung und Geiselnahme abzuschrecken, ist der, sich fest gegen diese Aktionen zu stellen, in keiner Weise Appeasement mit dem Regime zu betreiben oder vor ihm zurückzuweichen.

– In einer Situation, wo das Kleriker Regime und die Unterstützer der Appeasement Politik von einer neuen Ära der Appeasement Politik träumen, nachdem die neue Administration in den Vereinigten Staaten die Macht übernommen hat, zeigte die Entscheidung des Gerichts, dass der Terrorismus in dem Regime institutionalisiert ist. Deshalb wären eine Missachtung dieses Problems und der Versuch, dem Regime näher zu kommen, ein Dienst für mehr Terrorismus des Regimes und eine Schande.

– Die Entscheidung des Gerichts war auch eine Blamage in Bezug auf die Dämonisierungskampagne des Regimes gegen die MEK, bei der das Netz des MOIS und riesige Geldsummen von diesem und dem Außenministerium benutzt wurden, die der Kampagne zugewiesen worden waren. Es wurde klar, dass niemand gegen die MEK und den Iranischen Widerstand zuschlägt ohne zugrunde liegendes Motiv. Das wahre Motiv für diese hysterischen Angriffe sind Hunderttausende an Dollar und Euro, die Assadi diesen Agenten bei seinen Reisen in verschiedene europäische Länder gezahlt hat.

Als die Dokumente über die Zahlungen bei der Gerichtssitzung in Antwerpen vorgelegt wurden, kamen die Richter zu dem Schluss, dass Assadi ein hochrangiger Offizier des Nachrichtendienstes sei, der ein riesiges terroristisches Netz in Europa unter diplomatischem Deckmantel betreibt. Mit der Entscheidung des Gerichts und der Verurteilung des Diplomaten-Terroristen des Kleriker Regimes endeten der Gerichtsprozess und die Arbeit der belgischen Justiz; es bestätigte sich die Annahme des staatlich-geförderten Terrorismus des iranischen Regimes. Jetzt ist die Zeit für die westlichen Regierungen gekommen, das damit ausgelöste Momentum, d.h. die Schwungkraft, dafür zu benutzen, eine feste Position gegen den ungezügelten Terrorismus des iranischen Regimes einzunehmen.


Wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), gesagt hat: „Es ist die Zeit gekommen für die Europäische Union, etwas zu unternehmen. Schweigen und Untätigkeit unter welchem Vorwand auch immer, werden das Mullah Regime darin bestärken, seine Verbrechen und seinen Terrorismus fortzusetzen. Das iranische Volk erwartet, dass die EU ihre Iranpolitik revidiert und die herrschende Theokratie zur Verantwortung zieht“.

Unwiderlegbare Beweise bestätigen, dass Sarif, Europas Gesprächspartner, nicht nur als Mitglied des Obersten Sicherheitsrats des Regimes an dem Prozess der Entscheidungsfindung bei dem Plan für den Bombenanschlag von 2018 beteiligt war, sondern dass sein Diplomat als Feldkommandeur handelte und dass sein Ministerium die Voraussetzungen dafür schuf, dass die Terroristen diese Operation ausführen konnten.

Es ist jetzt die Zeit dafür da, dass die Europäische Union die Schande der Verhandlung mit einer Person beendet, die beteiligt war an dem Versuch, iranische Dissidenten und europäische Bürger zu ermorden.

Die Botschaften des Regimes in ganz Europa sollten geschlossen werden und die Agenten des Regimes sollten ausgewiesen werden. Das ist der einzige Weg, sich dem Terrorismus des Regimes entgegenzustellen.

 

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– Masoud Mardani, Mitglied der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus: Die Zahl jener Patienten, die an COVID-19 sterben, nimmt im Lande sprunghaft zu. In den nächsten beiden Wochen wird die Zahl derer, die ins Krankenhaus aufgenommen werden, sowie die Zahl der Todesfälle zunehmen. (Das staatliche Presseorgan „Shafaghna“ am 8. Februar 2021)

– Hamid Souri, Leiter des epidemiologischen Komitees der NCCT: Der gegenwärtige Zustand der Epidemie ist sehr prekär; die gegenwärtige Wiedereröffnung der Wirtschaft ist ein falscher, gefährlicher Schritt. (Nachrichtenagentur ISNA am 8. Februar 2021)

– Der Leiter des Sina-Krankenhauses in Teheran: In der dritten Woche des Februar wird die vierte Welle der Ausbreitung von COVID-19 beginnen. Alle Menschen werden von einem Virus bedroht werden, das fünfmal mal so ansteckend ist und wahrscheinlich dreimal so viele Menschen töten wird. (ISNA am 8. Februar 2021)

– Die Medizinische Universität in Ahvaz: Die Zahl der an COVID-19 erkrankten Patienten nimmt in der Provinz Khuzestan rasch zu. Wenn die Zunahme nicht unter Kontrolle gebracht wird, so wird es zu einem Höhepunkt kommen, der härter und ernster sein wird als der erste. (ISNA am 8. Februar 2021)

– Die Medizinische Universität in Sabzevar: Die Zahl der wegen COVID-19 aufgenommen Patienten hat sich verdreifacht. Wenn dieser Zustand anhält, werden wir es mit einer vierten Welle des Corona-virus zu tun bekommen.

– Die Medizinische Universität von West-Aserbaidschan: In den vergangenen 24 Stunden wurden 332 weitere Fälle von COVID-19 registriert – die größte Zahl in den vergangenen 50 Tagen. (Nachrichtenagentur IRNA am 8. Februar 2021)

– Die Medizinische Universität von Hormozgan: In den beiden zurückliegenden Wochen wurden die meisten ländlichen Gebiete der Provinz Hormozgan von einer sehr ernsten Verbreitung der COVID-19 betroffen.

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) teilte am Montag, den 8. Februar 2021 mit, es seien in 480 Städten des Iran insgesamt mehr als 212 900 Menschen am Coronavirus gestorben.

Die Zahl der Todesopfer in Teheran beträgt 51 211, in Khorasan Razavi 14 300, in Isfahan 13 605, in Khuzestan 10 620, in Mazandaran 8 872, in West-Aserbaidschan 7 848, in Gilan 7 586, in Golestan 5 519, in Alborz 5 408, in Kermanshah 4 364, in der Zentral-Provinz 4 293, in Kurdistan 3 672, in Semnan 3 185, in Hormozgan 2 260 und in Bushehr 2 139.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 8. Februar 2021

 

Urteil über Terroristen schafft Möglichkeit für weiteren Druck auf das iranische Regime

Von
Staff Writer
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In einer Erklärung, welche die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, auf Twitter veröffentlichte, wurde der Schuldspruch gegen den terroristischen Diplomaten des Regimes begrüßt. „Er repräsentiert die Verurteilung des ganzen Regimes“ schrieb sie. Das Urteil erfolgte gegen den dritten Botschaftsrat der Botschaft des iranischen Regimes in Wien, Assadollah Assadi. Der Prozess zeigte auch, dass er der Leiter einer terroristischen Operation war, welcher einen Bombenanschlag auf Aktivisten des Widerstandes in Europa verüben sollte.

Der Fall Assadi zeigte auf, wie er persönlich Sprengstoff nach Europa brachte und dabei einen diplomatischen Pass benutzte. Dann traf er sich mit zwei Komplizen, um ihnen die Waffe und weitere Instruktionen zu übergeben. Bei den beiden Personen handelt es sich um Nasimeh Naami und Amir Saadouni. Sie wurden in Belgien von der Polizei festgenommen, während sie auf dem Weg zur Messehalle in Villepinte, einem Vorort von Paris, waren. Der dritte Komplize, Mehrdad Arefani, hatte alles für den Anschlag vor Ort vorbereitet und wurde von französischen Sicherheitsbehörden verhaftet.

Nach zweieinhalb Jahren Untersuchung standen alle vier Personen im November vor Gericht. Der Staatsanwalt forderte die Höchststrafe von 20 Jahren für Assadi und nur leicht weniger für seine Komplizen. Am Donnerstag verurteilte der Richter die Angeklagten. Es gab 18 Jahre für Naami, 17 für Arefani und 15 für Saadoumi, denen zudem die belgische Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Assadi bekam die Höchststrafe von 20 Jahren Haft.
Das Ergebnis dieses Falls wurde von denen begrüßt, die Opfer dieses Bombenanschlages gewesen wären. Ziel des Anschlages waren Maryam Rajavi und Tausende Exiliraner, die 2018 nach Paris reisten, um an der jährlichen Versammlung Freier Iran teil zu nehmen. Dort waren auch zahlreiche Politiker, Gelehrte, Militäroffiziere und Sicherheitsexperten aus der ganzen Welt, die an der Veranstaltung teil nahmen, um ihre Unterstützung für eine Plattform des Regimeswandels und der Transformation zur Demokratie zu zeigen, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) vertreten wird.

Einige der politischen Würdenträgen hatten sich als Nebenkläger vor dem belgischen Gericht im Fall Assadi beteiligt. Sie betonten die möglichen Auswirkungen des Anschlages, der vor allem ein breiteres Muster des Verhaltens des iranischen Regimes und seiner Vertreter in Europa symbolisiert. Dies wurde von den Beweisen untermauert, die später aufgedeckt wurden. Assadi nutze seinen Status als Diplomat, um ein Netzwerk von Agenten zu organisieren, das weit über diese drei Personen hinaus ging, die ihm dabei halfen, den Terroranschlag von 2018 zu verüben.

What you should know about Iran’s network of terrorists and spies in EU
Was wir über das iranische Netzwerk von Spionen und Terroristen in der EU wissen
Quittungen und ein Notizbuch wurden aus dem Fahrzeug von Assadi sicher gestellt, welche zeigen, dass er Geldzahlungen für unbekannte Dienste an Personen in mindestens 11 Ländern zahlte. Er hatte zudem mehrere Sehenswürdigkeiten besucht, aber auch Orte, die bereits von westlichen Sicherheitsbehörden überwacht werden, weil sie in Verdacht stehen, logistische und finanzielle Unterstützung an Terrorgruppen wie die Hisbollah zu leisten.
Diese Fakten unterstreichen Aufrufe zu einem Wandel in der westlichen Iran Politik, die seit langem geäußert werden. Frau Rajavi widerholte in ihrer Nachricht zum Urteil am Donnerstag diese Botschaft, ebenso wie mehrere Politiker in Europa und Amerika sowie Experten für Außenpolitik, die an einer Online – Konferenz zur Diskussion über mögliche nächste Schritte teilnahmen. Der frühere US Minister für Heimatschutz, Tom Ridge, lobte ebenfalls das Urteil des belgischen Gerichts und schloss sich der Meinung an, dass es die westlichen Anführer nicht nur bei „rhetorischen Verurteilungen ohne weitere Aktionen belassen sollten, weil sie das brutale Regime wenig beeindrucken und sein Verhalten nicht ändern werden.“

Andere Teilnehmer wiesen darauf hin, dass es eine Änderung in dem Muster der Beschwichtigung durch den Westen im Umgang mit dem Regime geben muss. Der frühere US Senator Robert Torricelli sagte dazu:“ Ich weis nicht, wie die Anführer in Europa nun noch rechtfertigen wollen, dass sie iranische Botschaften in ihren Hauptstädten belassen und einfach so weiter machen, als wäre nichts passiert.”

Der frühere Untersekretär für auswärtige Angelegenheiten, Robert Joseph, äußerte sich ähnlich und warnte: „Weitere Konzessionen an das Regime werden nur zu weiteren Ungerechtigkeiten gegenüber dem iranischen Volk und zu weiteren Terrorakten führen“. Die Beziehungen beider Länder müssen auch unter dem Aspekt gesehen werden, dass der Terroranschlag nach den großen Anti-Regime Protesten im Iran Anfang des Jahres stattfand, welche von den Islamischen Revolutionsgarden und anderen unterdrückenden Organen des Regimes brutal nieder geschlagen worden wurden.

Diese Unterdrückung sollte das beenden, was Frau Rajavi als ein „Jahr voller Aufstände“ bezeichnet hatte. Das Regime wusste, dass zum Höhepunkt des Aufstandes die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) die Organisation des Aufstandes übernommen hatten. Dies ließ viele Jahre der Propaganda eines Widerstandes als marginale und nicht bedeutende Organisation wie ein Kartenhaus zusammen stürzen. Nach dem Aufstand stieg die Angst in der Führung des Regimes und auch dies sollte beachtet werden, wenn der Westen über seine zukünftige Politik nachdenkt.

Die frühere Präsidentschaftskandidatin Kolumbiens, Ingrid Betancourt, betonte, dass das Urteil von Assadi das generelle Muster des iranischen Terrorismus wieder gibt. „Allein der wahnsinnige Gedanke, Tausende Zivilisten ermorden zu wollen, zeigt, welche Angst das Regime vor einem Sturz durch sein eigenes Volk hat.“, sagte sie.


Diese Angst hilft den westlichen Politikern in der Effektivität einer harten Linie gegenüber dem iranischen Regime. Die Isolation des Regimes auf diplomatischem und finanziellem Weg, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft, sollte auch Erfolg im Hinblick auf weitere Anti – Regime Aufstände im Iran bringen. Der Aufstand ist nicht der einzige Aufstand gewesen und das sollte Mut machen. In den folgenden drei Jahren gab es drei weitere Aufstände, darunter der große Aufstand vom November 2019, der in fast 200 Städten und Dörfern stattfand.

Für die Regierungen im Westen sollte die Lektion der Aufstände sein, dass sie mit der Lektion aus dem Assadi Fall verbunden sind. Die Lektion aus dem Fall Assadi ist jedoch für die eigenen Interessen wichtiger, denn sie zeigt, dass – je nachdem wie es im Iran weiter geht – die westliche Sicherheit durch die internationalen Netzwerke des Iran bedroht wird und daher reduziert, isoliert und weiter gerichtlich verfolgt werden muss.

Um dieses Ziel zu erreichen, wäre er erste Schritt der internationalen Gemeinschaft, Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif zu verhängen, der als Chef aller iranischen Diplomaten eindeutig Kenntnis über die Aktivitäten von Assadi gehabt haben muss und es ist wahrscheinlich, dass er auch aktiv darin beteiligt war. Die westlichen Regierungen müssen auf dieser Grundlage auch andere hochrangige Institutionen des iranischen Regimes ins Visier nehmen. Der belgische Staatsanwalt hatte ebenfalls beobachtet, dass Assadi eine Anweisung zu diesem terroristischen Anschlag in Europa hatte. Er war nicht der Erste und er wird auch nicht der Letzte sein, der solche Anweisungen umsetzt, so lange die internationale Gemeinschaft keine Schritte unternimmt, dies in Zukunft zu unterbinden.

Robert Joseph sagte auf der Konferenz des NWRI am Donnerstag:“ Wenn die Anführer der freien Gesellschaft nicht diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die dafür verantwortlich sind und die in den höchsten Stellen in Teheran sitzen, dann werden sie nicht nur ermutigt, weitere terroristische Anschläge zu verüben. Dann machen wir uns zu ihren Komplizen.“

 

General James Jones: Nach der Verurteilung Assadis ist es Zeit für eine entschiedene Politik gegenüber dem Iran

Von
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Foto aus dem Archiv

Am vergangenen Donnerstag verurteilte ein Gericht in Belgien den inhaftierten iranischen Terror-Diplomaten Assadollah Assadi wegen Terrorismus zu 20 Jahren Gefängnis. Gemeinsam mit seinen Komplizen, die ebenfalls zu langer Haft verurteilt wurden, hatte er das Unternehmen betrieben, am 30. Juni 2018 die Versammlung des iranischen Widerstands in Paris zu bombardieren.

Das Gericht betonte, der Bombenanschlag des Jahres 2018 sei nicht auf eine persönliche Initiative Assadis zurückzuführen, sondern es habe sich dabei um einen Akt des Staatsterrorismus gehandelt. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Forderung vertrat auch General James Jones, der unter Präsident Barack Obama Berater für die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten war, am Donnerstag: „Der Gerichtsprozeß“, so sagte er, „ist vorbei. Der Beweis einer Verwicklung des iranischen Regimes in staatlichen Terrorismus ist nicht zu leugnen; es wird nun Zeit, daß wir unsere versöhnlerische Haltung diesem Regime gegenüber aufgeben, wo immer sie sich auch gezeigt hat, und eine erheblich entschiedenere Politik annehmen.“

 

Der vollständige Wortlaut der Rede von General Jones:

Guten Tag allen unseren Freunden in Albanien und in der Welt – allen, die nach denselben Dingen suchen wie wir: der Freiheit für das iranische Volk und seiner Möglichkeit, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben, wie sie bewundernswert von der Leiterin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, entworfen wurde.

Mein Name ist Jim Jones. Ich bin General i. R. des Marinecorps der Vereinigten Staaten und ehemaliger Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten für die nationale Sicherheit. Es ist mir eine Ehre, unter Ihnen zu sein, um Ihnen etwas über den vom iranischen Regime betriebenen Staatsterrorismus zu sagen und die Annahme einer ihm gegenüber erheblich entschiedeneren Politik vorzuschlagen. Das tritt nirgendwo deutlicher heraus als in dem Prozeß gegen Assadollah Assadi und drei seiner Komplizen. Der Prozeß fand am 27. November und am 3. Dezember im belgischen Antwerpen statt. Natürlich verweigerte Herr Assadi, ein Diplomat des Regimes, sein Erscheinen vor Gericht. Ihnen allen wurde der Versuch eines Bombenanschlages auf die Versammlung „Freier Iran“ vorgeworfen, die am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris stattfand. Alle vier werden belastet von einer Reihe terroristischer Tatbestände. Das Gericht wird das Urteil am 4. Februar 2021 um 9 Uhr verkünden – in eben der Zeit, in der Sie vielleicht diese Botschaft hören werden. Die Ankläger haben für alle diese Fälle lange Haftstrafen gefordert – 20, 18 bzw. 15 Jahre Gefängnis, Aufhebung der belgischen Staatsbürgerschaft von Frau Naami, Herrn Sadouni und Herrn Arefani, sowie 20 Jahre Haft für Herrn Assadollah Assadi – die Höchststrafe in diesem Fall, bei dem niemand getötet wurde.

Die Verteidigung von Herrn Assadi war lächerlich. Seine Anwälte gingen auf die Tatsachen des Falls gar nicht ein. Statt dessen beanspruchten sie fortwährend diplomatische Immunität – ohne jede rechtliche Begründung, lediglich aufgrund der Tatsache, daß es sich bei ihm um einen Diplomaten handelte. Außerdem behauptete er, die Sprengsätze seien nicht mehr gewesen als Feuerwerkskörper, die lauten Lärm erzeugen sollte, so daß niemand einer tödlichen Gefahr ausgesetzt worden wäre. Die wirkliche Entscheidung wurde, wie wir wissen, vom Höchsten Nationalen Sicherheitsrat gefällt, dem Hassan Rouhani, der Präsident des Regimes, vorsitzt, und sie wurde bestätigt vom Höchsten Führer Khamenei und von dort dem Ministerium für Nachrichten und Sicherheit – dem MOIS – übertragen, das die Entscheidung in enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium in die Tat umsetzen sollte. Und wir alle wissen: Das Ziel war die Jahresversammlung des NWRI, an der hunderte von Politikern verschiedener Nationen und insgesamt zehntausende Menschen teilnahmen. Das vornehmliche Ziel war die gewählte Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi. Wäre der Anschlag gelungen, so hätte er zu einem Blutbad mit hunderten von Todesfällen geführt. Die Ermittlungen ergaben, daß Assadi ein ranghoher Beamter des MOIS war und sein Diplomatenstatus ihm eine Tarnung ungesetzlicher Handlungen, darunter terroristischer Operationen, verschaffte. Die zweijährige Ermittlung ergab, daß dieser Terrorakt nicht auf eine persönliche Initiative Assadis zurückging, sondern daß es sich dabei – weit wichtiger – um einen Akt des Staatsterrorismus handelte. Die belgische Agentur für die Sicherheit des Staates setzte die juristische Ermittlung darüber ins Bild, daß es sich um einen solchen Akt des Staatsterrorismus handelte, in den das MOIS verwickelt war.

Assadi brachte die Bombe in einem Handelsflugzeug vom Iran nach Europa und händigte sie den beiden Personen aus, die den Anschlag durchführen sollten. Die Gebrauchsanweisung der Bombe fand sich in seinem Fahrzeug. Außerdem ergab die Ermittlung, daß Assadi ein Netzwerk von Agenten in Europa leitete, von denen einige noch nicht identifiziert worden sind. Als er verhaftet wurde, fand man in seinem Fahrzeug Quittungen der für einige seiner Agenten bestimmten monatlichen Zahlungen. Ihnen wurden gewaltige Geldsummen ausgezahlt. Die drei Agenten hatten in den letzten Jahren mindestens €450 000 erhalten, und das war bestimmt nicht alles Geld, das sie bekommen hatten.

 


General Jones besucht das Museum „120 Jahre Kampf um die Freiheit im Iran“ in Ashraf-3, der Wohnstätte der MEK in Albanien. Maryam Rajavi spricht mit ihm über das Opfer der Mitglieder der MEK, die vom iranischen Regime abgeschlachtet wurden.

Also: Weshalb engagierte sich das Regime in einem solchen Terror-Akt, der in einer Stadt wie Paris begangen werden sollte? Sie gingen dies Risiko ein, weil es für sie von existentieller Bedeutung war, den NWRI und die MEK zu schlagen, die – als populäre demokratische Alternative – das Überleben des Regimes existentiell bedrohen. Daher mußte Assadi persönlich beteiligt werden; denn das Regime wollte einen narrensicheren Anschlag, der unbedingt zum Erfolgt führen sollte, und es vertraute den Mittels-männern und rangniederen Funktionären nicht. Wir alle wissen: In den vergangenen Jahren ist es im Iran zu einer neuen Welle von Unterstützung des NWRI und der MEK gekommen – besonders seitens der jüngeren Generation. International ist zu sagen, daß die MEK nicht nur von den Terrorlisten gestrichen, sondern – wichtiger noch – als Kraft demokratischen Wandels im Iran anerkannt wurden. Der Anschlag hat nun bewiesen, daß es die verzweifelte Lage des Regimes war, die es zwang, ein derart ungeheures Risiko einzugehen und seinem Diplomaten den Auftrag zu terroristischen Handlungen im Herzen Europas zu erteilen.

Worin also liegt die Bedeutung dieses Falls? Das iranische Regime engagiert sich seit vierzig Jahren im Terrorismus, doch dieser Fall ist der erste, bei dem ein Diplomat auf frischer Tat ertappt wurde. Die Beweislage deutet überwältigend auf das iranische Regime; seine gesamte höhere Führung war an dem Anschlag beteiligt. Der Fall machte dem falschen Narrativ ein Ende, diese terroristischen Operationen seien das Werk der Hardliner oder der schurkischen Elemente innerhalb des Regimes und von den Behörden des Regimes nicht sanktioniert worden. Es ist klar, daß das gesamte Regime, darunter der Minister für auswärtige Angelegenheiten Javad Zarif, involviert war.

Was also sollen wir nun als Nächstes tun? Der Prozeß ist vorbei. Es ist unleugbar bewiesen worden, daß das iranische Regime in den Staatsterrorismus verwickelt ist; es wird jetzt Zeit, daß wir unsere beschwichtigende Haltung gegenüber diesem Regime auf allen Gebieten aufgeben und eine erheblich entschiedenere Politik annehmen. Nur wenn das Volk des Iran inspiriert wird, sich zu erheben, um das Regime auf diese oder jene Weise zu ersetzen – nur dann wird es selbst erkennen, daß sein letzter Atemzug gekommen ist.

Erstens müssen die europäischen Regierungen und die Vereinigten Staaten das Regime wegen dieses Akts des Terrorismus verurteilen. Wir können nicht länger beim business as usual bleiben, und wir können uns nicht mehr auf die falsche Hoffnung stützen, daß das Regime sich wirklich ändern werde. Zweitens sollten wir die diplomatischen Beziehungen vermindern, unsere Botschafter vom Iran abziehen, die Botschaften des Regimes und alle seine sonstigen Zentren schließen und die Rückkehr zu normalen Beziehungen abhängig machen von einem Abbau des Terrorapparates des Regimes und seiner Zusicherung, daß es sich künftig nicht im Terrorismus engagieren werde, einer Zusicherung, die von substantiellen Beweisen begleitet werden müßte. Drittens muß Minister Zarif wegen seiner Mitwirkung und der seines Ministeriums an Terror-Operationen in Europa zur Rechenschaft gezogen werden. Man muß davon Abstand nehmen, ihn noch jemals zu Gesprächen nach Europa einzuladen.

Alles, was hinter diesen notwendigen Maßnahmen zurückbleibt, würde vom Regime als Zeichen einer Schwäche der internationalen Gemeinschaft gedeutet werden und es zur Fortsetzung seines schurkischen Handelns ermutigen – in der Hoffnung auf Straflosigkeit. Die Beweise, daß es so kommen würde, sind überwältigend. Viertens sollten wir das MOIS und das IRGC in Europa zu terroristischen Institutionen erklären und den Agenten des Regimes in Europa den Flüchtlingsstatus bzw. die Staats-bürgerschaft aberkennen und sie deportieren oder verhaften. Fünftens muß die Erpressungspolitik des Regimes zurückgewiesen werden. Ihr nachzugeben, würde nur als Rezept zur Fortsetzung des Terrorismus verstanden werden. Und endlich, meine Damen und Herren, liebe Freunde, und wichtiger noch: Wir müssen dem iranischen Volk und seinem Verlangen nach einem Wandel des Regimes an die Seite treten, indem wir die demokratische Alternative des Nationalen Widerstandsrates des Iran und seine gewählte Präsidentin, Frau Maryam Rajavi, unterstützen.

Die Zeit zu entschiedenem Handeln ist gekommen – zu einem Handeln, welches das Regime davon überzeugen wird, daß seine Tage gezählt, wenn nicht schon vorüber sind; solches Handeln wird dem Volk ds Iran viel Mut geben und seine Hoffnung stärken, daß es eines Tages, in sehr naher Zukunft, im Sonnenlicht der Freiheit und Demokratie wandeln und sich an Formen des Lebens erfreuen wird, die ihm mehr als 40 Jahre lang vorenthalten wurden. Es ist Zeit zu entschiedenem Handeln. Es ist Zeit, daß wir aufhören, unsere Politik mit der falschen Hoffnung darauf zu stützen, daß das Regime sich ändern kann. Es muß ersetzt werden. Es muß Abschied nehmen. Es muß das unleugbare Verlangen nach Freiheit und Demokratie endlich gelten lassen, das alle wahren Iraner im Herzen haben. Vielen Dank!

 

 

Iran: Mehr als 212.500 Tote durch den Coronavirus in 480 Städten

Von
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Krise in Khuzestan: Krankenhausaufenthalte verdreifacht und Patientenzahlen in 15 Städten zwischen 100 und 1180 Prozent gestiegen

• Präsident der Ahvaz Universität für medizinische Wissenschaften: Die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern geht steil nach oben. In der letzten Woche stieg die Zahl der Patienten in Dashte Azadeghan um 1180%, in Aghajari um 1000%, in Ramshir 600%, in Hoveyzeh 583%, in Lali 500%, in Karun 468%, in Mahshahr 247%, in Haftkel 229%, in Hamidiyeh 200%, in Abadan 140%, in Andimeshk 140%, in Ahvaz 101%, in Baghmalek 106% und in Indika und Hendijan um 100%. (Nachrichtenagentur IRNA, 6. Februar 2021).
• Alireza Zali, Leiter der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) in Teheran: In den letzten 24 Stunden steig die Zahl der Patienten in Teheran um 3% und die Zahl der neuen Krankenhausaufenthalte war um 130 höher als die Entlassungen (Nachrichtenagentur Mehr, 7. Februar 2021).
• Vorsitzender des Teheraner Stadtrates: Die wirtschaftlichen und psychologischen Probleme durch COVID-19 haben die Geduld der Öffentlichkeit erschöpft. Es wird für sie immer schwerer, Fehlverhalten der Vertreter zu tolerieren (Nachrichtenblatt Eskan – 7. Februar 2021).
• Qazvin Universität für medizinische Wissenschaftlichen: Die ambulanten Fälle stiegen um 30%, die Krankenhausaufenthalte und die Todeszahlen werden in den nächsten zwei Wochen steigen (Nachrichtenagentur ISNA, 6. Februar 2021)

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 7. Februar 2021 bekannt, dass es mehr als 212.500 Todesfälle durch den Coronavirus in 480 Städten gibt. Es gab folgende Todeszahlen: Teheran 51,121, Isfahan 13,565, Khuzestan 10,590, Mazandaran 8,842, Lorestan 8,673, Qom 8,155, Ost Aserbaidschan 8,083, Fars 6,407, Sistan und Beluchistan, 5,091, Hamedan 5,018, Kerman 4,714, Nord Khorasan 3,288, Ardabil 2,632, Ilam 2,191, Süd Khorasan 2,036 und Chaharmahal und Bakhtiari 1,715.
Minoo Mohraz, ein Mitglied des wissenschaftlichen Komitees des NCCT, sagte heute gegenüber der Nachrichtenagentur Mehr: „Wir machen uns über den finalen Wintermonat sorgen, weil die Zahl der Patienten wieder steigt. Das ist sehr besorgniserregend.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
7. Februar 2021

 

Botschafter Joseph: Die Justiz hat ihre Arbeit getan, jetzt sollten die Regierungen entschieden den Terrorismus des iranischen Regimes angehen

Von
Staff Writer
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Botschafter Robert Joseph, früherer US Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit-Archivfoto

Am Donnerstag hat ein Gericht in Belgien Assadollah Assadi, Irans Diplomaten-Terroristen, und seine drei Komplizen wegen Terrorismus zu insgesamt 70 Jahren Gefängnis verurteilt. Assadi bekam die höchste Strafe von 20 Jahren für seine führende Rolle bei dem vereitelten geplanten Bombenanschlag gegen die Kundgebung Freier Iran der Opposition im Jahr 2018 in Frankreich.

Assadis Verurteilung markiert einen historischen Punkt in den Beziehungen zwischen Europa und dem Iran und bestätigt das Vorhandensein des staatlich geförderten und institutionalisierten Terrorismus des iranischen Regimes.

Das belgische Gericht und die belgische Justiz hat ihre gesetzliche Aufgabe erfüllt und jetzt ist die Zeit dafür da, dass westliche Regierungen „entschieden handeln, wohl wissend, dass weitere Konzessionen an das Regime nur mehr Ungerechtigkeit für das iranische Volk bringen und mehr kriminelle und terroristische Akte“, wie Botschafter Robert Joseph, der frühere US Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit es bei einer Online Konferenz am Donnerstag ausdrückte.

Hier der vollständige Text von Botschafter Josephs Äußerungen:

Dies ist wahrlich ein historischer Tag. Es ist auch ein Tag der vollkommenen Rechtfertigung für den NWRI und für die Sache des freien Iran.

Im Anschluss an Senator Torricelli zu reden, ist nie einfach. Der Anschluss an den Senator und Gouverneur Ridge macht es für mich zu einer besonderen Herausforderung, da beide Personen als wahre amerikanische Staatsmänner und Patrioten herausragen, und ich danke ihnen für ihre vielen, vielen Beiträge.

Was ich gerne kommentieren möchte ist das, was oft die „Frage: Und was jetzt?“ genannt wird. In diesem Falle stellt sich uns die Frage, welche Maßnahmen die Politiker ergreifen sollten im Lichte dessen, was wir aus dem Prozess und aus den Urteilen gegen Assadi, den Terroristen-Diplomaten, und seine drei Komplizen gelernt haben. Auf die Gefahr hin, zu wiederholen, was schon gesagt wurde: Ich halte es für wichtig, erst einmal mit den Hauptergebnissen zu beginnen, die bei dem Verfahren präsentiert wurden, weil sie den richtigen Kontext für die Frage: Und was jetzt? liefern.

Kurz gesagt sind es diese: Erstens war das ein vorsätzlicher Akt des Staatsterrorismus, angeordnet und durchgeführt vom iranischen Regime. Es stellte sich heraus, dass der Hauptangeklagte Assadi ein hoher Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit war, der der iranischen Botschaft in Wien zugewiesen war und in der Maskerade eines Diplomaten handelte.

Zweitens handelte Assadi nicht alleine. Er war kein Schurkenagent. Er stand in regelmäßigem Kontakt mit den höheren Amtsträgern in Teheran und bekam von ihnen seine Anweisungen. Er kümmerte sich persönlich um die Bombe, die von einer kommerziellen Fluglinie aus Teheran transportiert wurde. Und alles wurde professionell geplant, um maximalen Schaden, ein Maximum an Toten, maximale Zerstörung unter denen anzurichten, die die Versammlung in Paris besuchten.

Drittens benutzte Assadi seinen Diplomatenstatus als Deckmantel für seine kriminellen Aktivitäten dafür, ein Netz an Agenten in Europa von seiner Position in der Botschaft aus zu betreiben. Und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass seine wahre Identität dem Außenministerium bekannt war, was dieses Ministerium zum Komplizen bei dem terroristischen Akt macht.

Wie schon festgestellt worden ist, war dies das erste Mal, dass ein iranischer Amtsträger auf frischer Tat ertappt und für einen Akt staatlich geförderten Terrorismus verurteilt wurde. Dieser dreiste Akt spiegelt die Verzweiflung eines Regimes wieder, das bei der iranischen Bevölkerung alle Glaubwürdigkeit verloren hat durch den Massenmord an 100 000 der eigenen Bürger von den 1980er Jahren bis heute, durch eine durchgängige Korruption, durch Aggression im Ausland und die Unterstützung Assads in Syrien, durch die Finanzierung terroristischer Gruppen und durch das, was jetzt als direkte Handlungen des Terrorismus in Europa und in der ganzen Welt nachgewiesen wurde. Diese religiöse Diktatur hat den Reichtum der iranischen Nation verschwendet und, wie der Gouverneur ausgeführt hat, eine große Nation in einen Paria Staat verwandelt.

Nachdem jetzt das Urteil ausgefertigt wurde, hat die Justiz ihre Arbeit beendet. Jetzt ist die Zeit für die Regierungen gekommen, entschieden zu handeln, wohl wissend, dass weitere Konzessionen an das Regime nur mehr Ungerechtigkeit für das iranische Volk und mehr kriminelle und terroristische Akte bringen. Für die EU sollte das die Annahme einer entschiedenen Politik bedeuten unter Einschluss der Kennzeichnung des MOIS und des IRGC als terroristische Organisationen, wie Frau Rajavi festgestellt hat, des Entzugs des rechtlichen Status aller Agenten des Regimes in Europa und einer Reduktion, einer dramatischen Reduktion des Maßes an diplomatischen Beziehungen, bis das Regime seine Verpflichtung dazu demonstriert hat, terroristische Aktivitäten aufzugeben.

Für die Biden Administration sollten die Schuldsprüche gegen Assadi und seine Komplizen sehr schwer wiegen bei ihrer Revision der Iranpolitik. Dieser Akt des Staatsterrorismus sollte eine ernüchternde Wirkung haben. Es sollte jeden Schritt einer Wiederbelebung der Appeasement Politik der Vergangenheit beenden und alle falsche Nostalgie über eine Zusammenarbeit mit Außenminister Sarif als einem mäßigenden Einfluss auf das Regime vertreiben, da er ohne Zweifel um den versuchten Angriff der MOIS Agenten, die unter seiner Federführung arbeiteten, gewusst hat. Ich sage „ohne Zweifel“, weil der versuchte Bombenanschlag auf die Versammlung in Paris in ein etabliertes Muster der Benutzung von Botschaften und Diplomaten, die in Europa und anderswo stationiert sind, für die Planung und Durchführung terroristischer Operationen passt.

Ali Reza hat schon an die Ausweisung des Botschafters des Iran in Albanien und seines Stellvertreters wegen ihrer Rolle bei der Planung eines terroristischen Angriffs 2018 auf die Wohnstätte der MEK bei der Feier des Neuen Jahres erinnert, wo auch Frau Rajavi das Hauptziel war.

Hier möchte ich nur hinzufügen, dass, wie ausgeführt wurde, der Botschafter vorher ein Mitglied des Verhandlungsteams des Iran für die Aushandlung des JCPOA war und dass die Übereinkunft für die Vereinigten Staaten noch in Kraft war zur Zeit des beabsichtigten Angriffs. Eine große Menschenmenge ins Visier zu nehmen, um das kriminelle Ziel der Tötung einer Führerin der demokratischen Opposition zu verfolgen, ist ein schreckliches Verbrechen und kann von keiner zivilisierten Regierung geduldet werden.

Die neue Administration muss die Werte, für die sie eintritt, aufrechterhalten. Wenn die Führer freier Gesellschaften es unterlassen, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, auch solche auf der höchsten Ebene des Iran, wird das nur zu noch mehr terroristischen Handlungen ermutigen und uns zu Komplizen dabei machen.

Ich will mit einer persönlichen Bemerkung enden, was ich sonst normalerweise nicht tue, aber ich denke, das stärkt die Botschaft, die wir alle heute aussenden. Ich hatte die Gelegenheit, die Diskussionen und die Verhandlungen mit Libyen über sein Atomwaffenprogramm zu leiten, die zum libyschen Programm führten, die buchstäblich zum Abschluss gebracht und in Tennessee wiederholt wurden, wo es auch um Langstreckenraketen ging. Ich weiß, dass Libyen nicht der Iran ist. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Libyen ist nicht der Iran ebenso wie der Iran nicht Nordkorea ist. Sie sind alle verschieden. Sie sind alle einzigartig, aber sie haben gemeinsame Elemente und eines dieser gemeinsamen Elemente ist die Art des Regimes. Das sind Regimes, die Diplomatie mit Erpressung, Geiselnahme und Terrorakten verbinden. Das heißt nicht, man soll nicht mit ihnen verhandeln, aber es heißt, dass man berücksichtigen muss, mit wem man da verhandelt.

Die libysche Delegation auf der anderen Seite des Tisches mir gegenüber wurde von einem eher weltläufigen Botschafter aus dem Außenministerium geführt. Er wurde unterstützt von dem Chef des Außengeheimdienstes, einer sehr kosmopolitischen Persönlichkeit, die die Universität von Michigan besucht hatte und übrigens später Außenminister wurde. Andere waren aus dem militärischen und persönlichen Stab von Ghaddafi. Obwohl es eine Versuchung gewesen sein mag, mindestens die ersten beiden Personen als kultivierter und verfeinerter, als mehr als Leute wie wir anzusehen, besonders wenn sie über die Geschehnisse der Welt und des Fußballs von Michigan sprachen, habe ich niemals vergessen, dass dieses Regime und sehr wahrscheinlich genau diese Amtsträger verantwortlich waren für den Mord an Hunderten Amerikanern beim Bombenschlag auf die Pan Am 103. Es tut einfach nichts zur Sache, welche Rolle diese Personen zu irgendeiner Zeit in dem Regime spielten oder wo sie zur Schule gegangen sind oder wie wortgewandt sie sind. Sie sind untrennbar verbunden mit den Verbrechen des Regimes und Komplizen dabei. Wenn sie es nicht wären, würdest du nicht mit ihnen verhandeln.
Außenminister Sarif bestätigt die Regel. Vielen Dank.

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