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IRGC enthüllt neue Raketen – Internationale Gemeinschaft sollte entschiedene Maßnahmen gegen das iranische Regime ergreifen

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Am vergangenen Freitag führten die Revolutionsgarden (IRGC) während eines Manövers in Zentraliran ihre neuen Raketen und Drohnen vor. Indem das Regime Mittelstreckenraketen und Selbst-mord-Drohnen präsentiert, bestätigt es sein Beharren auf dem Terrorismus sowie der Art, wie die Mullahs das nationale Vermögen ihres Landes verschwenden, um ihre bösen Ziele zu erreichen.

Diese militärische Schau entlarvt aufs neue, daß die Behauptung des Regimes und seiner Apologeten, die wirtschaftliche Krise des Landes sei auf die internationalen Sanktionen zurückzuführen, Schwindel ist.

Das IRGC prahlte mit seinem militärischen Potential zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff auf den Flughafen von Aden, durch den mindestens 26 Personen zu Tode kamen. Die Behörden des Jemen gaben den vom Iran unterstützten Huthis die Schuld an dem Angriff. Premierminister Maeen Abdul Malik Saeed sagte, Experten des Regime hätten ihn geplant.

Export des Terrorismus und Chaos im Ausland – ein Teil der Überlebens-Strategie des Regimes. Es führt entweder selbst Terror-Angriffe durch oder verbreitet und finanziert den Terrorismus durh Finanzierung und Bewaffnung solcher Helfergruppen wie der libane-sischen Hisbollah und der jemenitischen Huthis. Außerdem staffiert es seit 2011 die Diktatur von Bashar-al Assad in Syrien aus. Viele Funktionäre des Regimes, z. B. Außenminister Mohammad Javad Zarif, versuchen, die Präsenz Teherans in Syrien als Teil des „Kampfes gegen ISIS“ zu rechtfertigen; doch die Truppen, die Qassem Soleimani, der getötete Kommandeur der Quds-Truppe, kommandierte, kamen nach Syrien nur zu dem Zweck, Assad an der Macht zu halten.Der iranische Außenminister Javad Zarif und der Chefterrorist Qassem Soleimani – zwei Seiten derselben Medaille

Am 2. Januar sagte Mahmoud Chaharbaghi, Kommandeur der Artillerie des IRGC in Syrien: „Der Höchste Führer [Ali Khamenei] wies General Soleimani an, hinzugehen und Bashar al-Assad zu schützen. Seine Mission bestand darin, den Sturz von dessen Regierung zu verhindern. Damals war ISIS gar nicht vorhanden. Die Revolte ging von Gegnern Assads aus. ISIS tauchte erst später auf.“

Das Regime hat Milliarden Dollars aus dem Vermögen des iranischen Volkes verschwendet, um das Regime Assads zu stützen. In einem Interview mit der staatlichen Website „Etemad“ sagte Heshmatullah Falahatpisheh, ehemals ein führender Abgeordneter, am 20. Mai 2020: „Ich ging nach Syrien. Manche sagten, ich wollte einige Ausgaben kompensieren, doch ich wiederhole: Wir haben Syrien 20 bis 30 Milliarden Dollars gegeben, und wir müssen sie zurück bekommen.“

Trotz globaler Verurteilung des vom Regime staatlich geförderten Terrorismus verteidigen dessen Leiter weiterhin seine sog. Präsenz in der Region. Der Höchste Führer, Ali Khamenei, bekräftigte am 8. Januar das Ziel seiner Regierung, eine „neue islamische Zivili-sation“ zu begründen – d. h.: einen islamischen Staat.

Am Jahrestag der Ausschaltung Soleimanis räumte Zarif seine enge Verbindung mit dem führenden Kopf des Terrors des Regimes ein.

„Wir sprachen zum Beispiel darüber, wie wir die Russen zur Beteiligung [am syrischen Krieg] bewegen könnten. Haj Qassem und ich sprachen darüber, was ich bei politischen Zusammenkünften sagen und welche Politik ich bei Verhandlungen mit den Russen oder Ländern der Region verfolgten sollte“ – das sagte Zarif am 3. Januar, womit er bestätigte, daß die sog. Diplomatie des Regimes nichts anderes ist als sein Terrorismus.

Es kommt jetzt darauf an zu verstehen, warum das Regime derart mit seiner sog. militärischen Macht und „Präsenz“ in der Region prahlt.

Teheran hat im Verein mit der im Lande betriebenen Gewalttätigkeit seine terroristischen Maßnahmen und seine Verstöße gegen die Bestimmungen des zwischen dem Iran und den Weltmächten 2015 abgeschlossenen Nuklear-Abkommens gesteigert, um die internationale Gemeinschaft zu erpressen und sich die derzeitige politische Situation in den Vereinigten Staaten zu Nutze zu machen.

Es hat in der unterirdischen Nuklear-Anlage von Fordow mit der Anreicherung von Uran bis zu 20% des Spaltstoffs begonnen. Damit verstößt es kraß gegen das Nuklear-Abkommen, dessen förmliche Bezeichnung lautet: „Gemeiner umfassender Handlungsplan (JCPOA)“.

Auch die europäischen Politiker, die mit Konzessionen an das Regime und Absehen von dessen Verstößen versuchten, das Abkommen zu retten, äußern sich nunmehr besorgt.

Am 16. Januar bestätigte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, das Regime unternehme den Erwerb nuklearer Kapazität.

„Ich sage es klar: Der Iran ist dabei, nukleare Kapazität zu erwerben“, sagte er „France 24“ zufolge am 16. Januar in einem Interview mit der französischen Zeitung „Journal du Dimanche“.

Es ist erwiesen, daß das Regime nach einer Atombombe trachtet, doch unverfroren verurteilte Zarif die Äußerungen von Herrn Le Drian.
Zarifs Reaktion, das Beharren des Regimes auf dem Export von Terrorismus und sein Nuklear-Programm – an all dem zeigt sich, daß es die in der Welt vorhandenen Besorgnisse ignoriert und unverschämt versucht, die internationale Gemeinschaft zu erpressen, um seine Herrschaft zu behaupten.

Für die Weltgemeinschaft, besonders für die Leiter der europäischen Politik, wird es Zeit, dem Terrorismus des Regimes mit konkreten Maßnahmen Einhalt zu gebieten.

Winston Churchill hat einmal gesagt: „Ein Befrieder – das ist einer, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, daß es ihn zuletzt fressen wird.“

Die Europäische Union hat ihre Beschwichtigungspolitik schon zu lange betrieben. Im Gegenzug beauftragte das Regime seinen Terror-Diplomaten Assadollah Assadi im Jahre 2018, im Herzen Europas eine Versammlung zu bombardieren.

Assadi versuchte mit drei Komplizen, am 30. Juni 2018 die Versammlung der Opposition in Frankreich zu bombardieren. Er handelte auf Befehl der Behörden des Regimes – z. B. seines Vorgesetzten Zarif.

Er weigerte sich, in Belgien vor Gericht zu erscheinen; er berief sich auf seine diplomatische Immunität, obwohl er auf frischer Tat ertappt worden war.

Wie in einer Nußschale zeigen Assadis Behauptung seiner diplomatischen Immunität, das Beharren des Regimes auf dem Terrorismus und seinen weiteren bösartigen Maßnahmen, wie sehr es von der Beschwichtigungspolitik ermutigt wurde.

Die Führer der Welt sollten jetzt handeln. Sie sollten die Botschaften des Regimes schließen und seine Agenten ausweisen, über es ein Waffenembargo verhängen und alle sechs ehemaligen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die das Nuklearprogramm des Regimes betreffen, wiederherstellen.

Europas Sorgen über das iranische Atomprogramm sollten zu multilateralem Druck führen

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Am Samstag haben die drei europäischen Unterzeichner des Iran – Atomdeals von 2015 eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie ihre Sorge über die letzten Verstöße des iranischen Regimes und seine konstanten Drohungen zu weiteren Schritten weg vom Abkommen ausdrückten, welche die internationale Gemeinschaft dazu bringen sollen, dass sie sich den Forderungen des Regimes ergibt. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte sogar, dass die aktuellen Maßnahmen die Fähigkeiten des Iran zum Bau von Kernwaffen vorantreiben. Mit dieser Aussage widersprach er explizit den Behauptungen des Regimes, dass es die Bestrebungen im atomaren Bereich nur macht, um Atomstrom bereit zu stellen und atomare Forschung zu betreiben.
Als Antwort auf die Aussagen von Le Drian sagte Außenminister Mohammad Javad Zarif, dass die Aussagen der französischen Regierung „absurder Nonsens“ sind. Er beschuldigte Frankreich, Großbritannien und Deutschland, dass sie nichts getan haben, um das sieben Nationen umfassende Abkommen zu schützen, welches die USA 2018 verlassen hatten. „Das JCPOA ist überhaupt nur wegen dem Iran und der E3 noch am Leben“, schrieb er auf Twitter.
Die Aussagen von Le Drian am Samstag waren das aktuellste Zeichen dafür, dass es steigende Unterstützung für seine Strategie gibt.
Die Erklärung der E3 bezieht sich auf die iranische Entscheidung, wieder Uranmetall zu produzieren, welches zu einer zentralen Komponente von Atomwaffen angereichert werden kann. In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass dies „das Potential für schwere militärische Auswirkungen“ hat und dass der Iran „keine glaubhafte Nutzung für den zivilen Bereich“ aufzeigen kann. Sie fordern die Iraner auf, zurück zu ihren Verpflichtungen zu kehren, doch es ist auch nicht deutlich, welche Konsequenzen das Regime erwarten, wenn es dies nicht tut. Selbst der französische Außenminister schloss sich dem Rest der E3 an, welche Washington und Teheran wieder bat, dem Deal beizutreten.
Dies ist bereits viel, wenn man sich den Umgang von Europa mit den iranischen Bedrohungen und Provokationen in der Vergangenheit anschaut und dennoch ist das der falsche Ansatz. Wenn Europa die neue US Regierung dazu bringt, ohne Vorbedingungen wieder dem JCPOA beizutreten, dann ist das exakt das, was der Iran will und es ist dann eine Belohnung für seine systematischen Verletzungen des Abkommens.
Die Behauptungen von Außenminister Zarif über den einseitigen Erhalt des JCPOA durch den Iran sind komplett falsch. Europa hat alles in seiner Macht Stehende getan, um das Abkommen nach dem Rückzug der USA aufrecht zu erhalten. Selbst nachdem der Iran bekannt gab, dass er sich von seinen Verpflichtungen zurück zieht, hat die E3 einen umstrittenen Mechanismus installiert, welcher die Sanktionen gegen den Iran umgehen kann. Der Außenbeauftragte der EU machte deutlich, dass er und seine Kollegen dazu bereit sind, diesen Prozess umzusetzen. Seitdem ist ein Jahr vergangen und die EU sollte etwas tun, um zu zeigen, dass ihre Geduld vorbei ist, anstatt zu einem Status Quo zurück zu kehren, der sich bereits als nicht umsetzbar erwiesen hat.


Josep Borrrell, der EU Außenbeauftragte, sagte am Montag, dass die EU „tief bedauere, dass der Iran diese Schritte unternimmt“ und dass die aktuellen Verletzungen „tiefe Sorgen auslösen“. Doch immer noch setzt Borrell damit fort, schon fast sklavisch an der Aufrechterhaltung des Abkommens in seiner aktuellen Form festzuhalten. Seine Position wird von einigen in Europa unterstützt, doch ihre Gründe sind alle falsch. Sie erkennen so die fortgesetzte Expansion der iranischen Atomaktivitäten an, welche eine große Bedrohung für die Welt darstellen, anstatt dem Regime die Konsequenzen für sein Verhalten deutlich zu machen. So sieht es alles nur nach einer panischen Ergebungsstrategie aus.
Die Europäer weisen darauf hin, dass die neue US Administration nur ein kurzes Zeitfenster zum Handeln hat, doch genau das will das Regime erreichen, damit der Westen die Sanktionen schnell aufhebt.
Der richtige Umgang wäre, bei den Drohungen des Iran keine Konzessionen anzubieten, sondern eine internationale Koalition zu bilden, welche noch mehr Druck auf das Regime ausübt. Die internationale Gemeinschaft wäre dann in der Position, wo sie nicht nur dem Iran am Bau von Kernwaffen hindert, sondern auch andere Probleme mit aufnimmt, wie der Bau von iranischen Raketen und seinen Tests, die Entwaffnung der vom Iran finanzierten Milizen und seinen fortgesetzten Trend der Geiselnahme, der Menschenrechtsverletzungen und der Repressalien gegen Dissidenten im Iran.

 

Iran: Erwartungen über moderates Verhalten in den letzten Monaten der Amtszeit von Rouhani

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In der letzten Woche hat das iranische zwei zeitgleiche provokative Schritte unternommen. Die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent und die Beschlagnahmung eines Tankers aus Südkorea, um das asiatische Land dazu zu zwingen, sieben Milliarden Dollar frei zu geben, die aktuell wegen der US Sanktionen eingefroren sind.
Teheran hat kein Interesse, mit dem Ausland zu kooperieren und das könnte kaum deutlicher sein. Dennoch setzen viele Anführer im Westen damit fort, eine Politik fortzusetzen, welche auf eine Kooperation baut, vor allem, wenn es um Verhandlungen mit den „Moderaten“ geht, die angeblich in der Exekutive des Regimes sitzen sollen. Die Verbreitung von sogenannten Gesprächsansätzen existiert seit 2013, als der aktuelle iranische Präsident Hassan Rouhani ins Amt kam, aber im Grunde gehen sie zurück bis in die Anfangstage des Regimes.
Für westliche Politiker ist der Iran das Ziel von Fantasien, dass der Übergang einer Regierung dafür sorgen wird, dass Handel und Verhandlungen leichter werden und dass dies dann den wirtschaftlichen Interessen in Europa und Amerika dient.
Diese Fantasien sorgten mit dafür, dass das iranische Regime ungehindert seine schlimmsten Verbrechen begehen konnte. 1988, als „Todeskommissionen“ in den Gefängnissen im Land systematische 30.000 politische Gefangene hinrichten ließen, verbreiteten die westlichen Medien Geschichten, welche deutlich machen sollten, dass der Iran vor einer sozialen Reform steht, unter anderem, dass der Ajatollah erlaubt hatte, dass das Volk nun in der Öffentlichkeit Schach spielen dürfe.

1988 Massacre of political prisoners in Iran
1988 Massaker an politischen Gefangenen im Iran
Dieser Fehler wurde nie korrigiert und was die Mainstreampolitik des Westens betrifft, so wurde das Massaker von 1988 im Grunde unter den Teppich gekehrt. Es war daher keine Überraschung, dass die internationale Gemeinschaft dann in den letzten Jahren bei geringeren Verbrechen ebenso vorging und diese ebenso unter den Teppich kehrte und zeitgleich davon sprach, dass der Iran nach der Wahl von Rouhani in eine Periode der Reformen gehen wird.
How many Western policymakers – and how many of their constituents – are aware of the fact that in November 2019, Iranian security forces killed upwards of 1,500 defenseless protesters during a mass uprising in which the public demanded economic reforms and the wholesale replacement of the existing theocratic regime? How many of those policymakers conveniently overlooked this fact because it contradicts their narrative of an Iran wherein at least one powerful faction is always open to negotiation and advice from the international community concerning human rights, democratic principles, and regional conduct?
Wie viele westliche Politiker – und wie viele ihrer Begleiter – wissen, dass bei einem Massenaufstand im November 2019 iranische Sicherheitskräfte mehr als 1500 schutzlose Demonstranten ermordet haben, nur weil sie wirtschaftliche Reformen und ein Ende des existierenden theokratischen Regimes forderten? Wie viele dieser Politiker übersehen diesen Fakt, nur weil sie am Narrativ festhalten wollen, dass es eine mächtige Fraktion geben soll, welche immer für Verhandlungen und Rat durch die internationale Gemeinschaft offen ist, vor allem bei Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und dem Umgang in der Region?


Es sollte leicht sein, zu erkennen, dass dieses Narrativ das iranische Volk in das blanke Risiko eines neuen Aufstandes inmitten des Coronavirus treibt, in deren Pandemie es so viel Missmanagement gab, dass über 203.000 Menschen in einer Nation von 82 Millionen Menschen sterben mussten. Diese Zahl, welche der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) vermittelt hat, ist rund viermal höher, als die offiziellen Zahlen, welche das iranische Gesundheitsministerium heraus gibt. Dieses Fehlen an Transparenz in einer solch schweren Krise ist der beste Beleg dafür, dass das Regime in keinster Weise vor irgendeiner Reform steht.
Mit dieser Art von destruktiven Lügen, die im Iran zirkulieren, sollte der Westen nichts ernst nehmen, was Teheran auf internationaler Bühne sagt. Das Regime verspricht hier die Fortsetzung der Einhaltung des Atomdeals. Wenn nur die USA ihre Sanktionen zurück nimmt und sich für die Politik der vorherigen Regierung entschuldigt, ist alles wieder gut. Dieses Versprechen, so absurd es ist, hat keinen Wert. Weder die USA noch Europa sollten ihm Raum geben.
Leider zeigt die Antwort auf die Ultimaten des Iran im Atombereich und auf die Beschlagnahmung des Tankers, dass viele in Europa erwarten, dass sie ihren Kurs fortsetzen können, wenn es in den USA eine neue Regierung gibt und dass man noch einen Deal mit Rouhani auf die Beine stellen kann, bevor seine sogenannte moderate Regierung zu Ende geht. Der Druck auf dieses Ergebnis wird sicherlich durch die pro-Iran Lobbyisten voran getrieben, die in den USA sitzen, zum Beispiel durch den National Iranian American Council (NIAC).
Diese Organisation hat eine lange Geschichte der Lobbyarbeit für das Regime, doch es hat vor allem einen großen Teil dazu beigetragen, dass das Märchen von einer Trennung der iranischen Institutionen in Hardliner und Reformer voran getrieben wurde. Unter der Maßgabe, die iranische Wirtschaft zu schützen und Druck auf die religiöse Diktatur zu vermeiden, hat NIAC immer wieder die Idee von Reformen im großen Stil verbreitet, die nur darauf warten, zu beginnen, wenn nur die internationale Gemeinschaft genug Konzessionen macht.
In Wahrheit werden diese Konzessionen nur dazu führen, dass das Regime sein gleiches destruktives Verhalten wie zum Beispiel in der letzten Woche fortsetzt. Doch solche Einrichtungen wie NIAC werden weiterhin das Narrativ verbreiten, dass das Zeitfenster zwischen jetzt und dem Ende der Regierung von Rouhani knapp ist. In dieser Zeit sollte jeder mehr denn je auf die Ernsthaftigkeit der Bedrohungen aus dem Iran achten, damit Europa und die USA nicht wieder in alte Muster verfallen und Druck von einem Regime nehmen, welches weder gewillt noch in der Lage ist, sich selbst zu reformieren.

 

Die EU darf die Bedrohung durch iranische Terroranschläge und Netzwerke nicht herunterspielen

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Als der Führer von Al-Kaida Osama Bin Laden 2011 vom US Militär getötet wurde, wurde auf seinem Anwesen ein Schatz an Dokumenten gefunden, wobei unter anderem Details einer gelegentlichen Kooperation zwischen seiner Terrororganisation und dem iranischen Regime in den Jahren davor enthüllt wurden. Das war ein Schlag ins Gesicht für die gemeinsame Überzeugung westlicher Politiker, dass die beiden Gruppierungen niemals kooperieren würden, da sie ja Anhänger verschiedener Konfessionen im Islam seien.

Trotzdem wurden diese Funde weitgehend ignoriert und während Al-Kaida nach Bin Ladens Tod an ihrer Wiederherstellung arbeitete, verfolgte sie auch das Ziel einer engeren und beständigeren Beziehung zum iranischen Regime. Vier Jahre später erlebte diese Beziehung einen Wendepunkt, als der Iran die primäre Operationsbasis für den Terrorismus von Al Kaida wurde. Diese Situation wurde am Dienstag in einer Rede des US Außenministers Mike Pompeo hervorgehoben.

Die Enthüllung demonstrierte einmal mehr, dass der Westen ziemlich lange an einem weichen Ansatz in der Iranpolitik festhält, indem er sich blind stellt für die unheilvollen Aktivitäten des Regimes. Um das zu verstehen, müssen wir nur den Blick nach Europa richten, wo führende Amtsträger in der Außenpolitik weiterhin die Bedrohung, die vom iranischen Regime ausgeht, herunterspielen, auch noch nachdem eine Gruppe von Agenten unter dem Kommando eines hochrangigen Diplomaten versucht hat, einen Bombenanschlag bei Paris auszuführen.

Das Ziel dieses Anschlags war die Koalition der iranischen Opposition, der Nationale Widerstandsrat Iran, aber die internationale Kundgebung des NWRI im Juni 2018 wurde auch von einem großen Spektrum von politischen Würdenträgern aus Europa, den Vereinigten Staaten und aus der ganzen Welt besucht. Zum Glück wurden zwei Möchtegern Bombenattentäter verhaftet, bevor sie die belgische Grenze nach Frankreich überquerten, und wurde der Diplomat, der die Führung bei dem Anschlag hatte, Assadollah Assadi einen Tag später festgenommen.

Irans Diplomat & der größte geplante Bombenanschlag in Europa. Welche Rolle spielte Assadollah Assadi?

Das Trio kam zusammen mit einem vierten Komplizen im November vor Gericht und ein Urteil in ihrem Fall vom belgischen Bundesgericht wird für den 4. Februar 2021 erwartet. Aber in der Öffentlichkeit wurde relativ wenig Aufmerksamkeit auf diesen Fall gerichtet, wenigstens wenn man sie ins Verhältnis setzt zur Schwere des versuchten Verbrechens. Es bedeutet keine zu starke Dramatisierung, wenn man sagt, dass die Europäische Union entschlossen ist, die weiteren Implikationen des Anschlagsversuchs unter den Teppich zu kehren. Das wäre durchaus konsistent mit etablierten westlichen Gewohnheiten, eine Bedrohung herunterzuspielen, die von iranischen „Hardlinern“ ausgeht, aus Furcht davor, die „Reformisten“ zu verprellen, die den Iran bei internationalen Verhandlungen repräsentieren wie denen, die zum Atomabkommen mit dem Iran von 2015 führten.

Der Widersinn eines solchen Ansatzes war immer denen bewusst, die vertraut sind mit der langen Geschichte der Förderung von Terrorismus in der ganzen Welt und eines gleichzeitigen Stichelns gegen die Aussicht einer freundlichen Kooperation mit seiner Gegnern. Westliche Politiker sollten es besser wissen als diesem Trick auf den Leim zu gehen, der aus den ersten Tagen des iranischen Regimes stammt. Ganz gewiss sollten sie es jetzt besser wissen, wo der Iran offen versucht hat, einen Bombenanschlag im Herzen Europas zu unternehmen, und gleichzeitig die Kooperation mit der einzigen hoch organisierten Terrorgruppe auszudehnen, die erfolgreich einen großen Angriff auf die Vereinigten Staaten durchgeführt hat.

Weder die USA noch die EU können es sich leisten, die Bedrohung herunterzuspielen, die sich durch diese neuen und laufenden Trends stellt. Sie können es sich sicherlich nicht leisten, die falsche Auffassung entweder wieder aufzugreifen oder beizubehalten, es gebe eine gemäßigte Unterströmung in der iranischen Politik, die sich dieser Art von Terroranschlägen und Beziehungen widersetzt. Das war nie etwas anderes als eine Phantasie, die Entscheidungen westlicher Politiker rechtfertigt, Probleme vor sich her zu schieben und statt einer Lösung normale Verhandlungen mit iranischen Amtsträgern zu führen und sich gegenüber weiter bestehenden Bedrohungen blind zu stellen in der Hoffnung, dass keine dieser Bedrohungen je zu einem echten Blutvergießen führen.

Europa hatte das Glück, den versuchten Anschlag auf die Versammlung von Expatriierten in Frankreich durchkreuzen zu können. Aber solches Glück wird sich sicherlich an irgendeinem Punkt in der Zukunft nicht mehr ergeben, wenn die westliche Welt nicht mit der gemeinsamen Absicht handelt, mit dem Iran verbundene terroristische Netzwerke umfassend zu sanktionieren und das gesamte Regime im Herzen solcher Netze zu isolieren sowie klarzustellen, dass ernste Konsequenzen vom Iran unterstützte Terroristen nicht nur einzelne Personen oder Gruppen erwarten, die daran beteiligt sind, sondern auch die politische Führung des Regimes, die sie zuallererst angeordnet hat. Eine Schließung der Botschaften des iranischen Regimes, die terroristische Akte ermöglicht, wäre ein guter Start dafür, diese Botschaft auszusenden.

Iran: Angriffe auf drei Zentren der Unterdrückung in Khorasan als Antwort auf die Hinrichtung von drei Beluchen

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Am 15. Januar 2021 griffen in den frühen Morgenstunden rebellische Jugendliche drei Basen der IRGC Bassidsch in der Provinz Khorasan in den Städten Mashhad, Bojnurd und Neyshabur (Nordostiran) an und setzen ihre Eingangszeichen in Brand.
Diese Aktionen fanden trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen statt. Sie waren eine Antwort auf die Hinrichtung von drei Beluchen durch das klerikale Regime am 3. Januar 2021. Die beiden politischen Gefangenen Hassan Dehvari und Elias Qalandarzehi waren zuvor sieben Jahre in Haft, als sie zusammen mit einem anderen Gefangenen hingerichtet wurden.
Ebenfalls am Freitag setzten rebellische Jugendliche in Teheran ein großes Banner mit Quassem Soleimani, dem getöteten Kommandeur der terroristischen Quds Force, in Brand.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
6. Januar 2021


Sisabad (Mashhad) – Die unterdrückende IRGC Bassidsch Basis – 15. Januar 2021

Bojnurd – Die unterdrückende IRGC Bassidsch Basis – 15. Januar 2021

Neyshabur – Die unterdrückende IRGC Bassidsch Basis – 15. Januar 2021

Iran: Mehr als 202.600 Tote durch den Coronavirus in 478 Städten

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• Rouhani macht das Volk für die nächste Coronavirus – Welle verantwortlich und sagt, dass alles kontrollierbar wäre, wenn sich die Leute an die Regeln halten würden und es dann keine Probleme gäbe. Er gibt zudem zu, dass es den heimischen Impfstoff nicht vor Sommer gibt.
• Saeed Namaki, Gesundheitsminister des Regimes: Wir sind in großer Sorge vor einer vierten Covid-19 Welle, die noch schlimmer wird, als die vorherige Welle (Staatliche Nachrichtenagentur Shafaghna, 16. Januar 2021).
• Hamid Souri, Mitglied der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): In der aktuellen Situation bin ich gegen die Öffnung der Schulen. Kinder haben große Probleme, die Sicherheitsvorgaben zu erfüllen (Nachrichtenagentur Mehr, 16. Januar 2021).
• Alireza Raisi, Sprecher der NCCT: Wir werden den Höhepunkt des Covid – 19 Ausbruchs in Qom sehen, weil bei den Freitagspredigten keine Sicherheitsvorgaben eingehalten werden. Diejenigen, die an den Veranstaltungen teilnehmen, müssen sich bewusst sein, dass sie für den Tod der Menschen verantwortlich sind und sie müssen bestraft werden.
• Leiter der ärztlichen Vereinigung: Der sofortige Einsatz von Impfstoff ist das Recht des Volkes. Jede Verzögerung wird mehr Tote zur Folge haben.
• Khamenei, Rouhani und andere Anführer des Regimes sind die Hauptverantwortlichen für diese Toten. Sie schicken die Arbeiter und Angestellten in das Coronavirus Todesfeld, während sie den Import von Impfstoffen blockieren.
Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 16. Januar 2021 bekannt, dass mehr als 202.600 Menschen in 478 Städten im Iran am Coronavirus gestorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 49,366, Khorasan Razavi 13,755, Isfahan 12,745, Khuzestan 10,145, Mazandaran 7,982, Ost Aserbaidschan 7,758, Fars 6,157, Alborz 5,243, Golestan 5,095, Kerman 4,472, Kurdistan 3,461, Ardabil 2,507, Qazvin 2,137 und Hormozgan 2,120.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
16. Januar 2021

 

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Der iranische Terror-Diplomat Assadollah Assadi

Am 4. Februar 2021 wird ein Gericht in Antwerpen (Belgien) das Urteil über den iranischen Terror-Diplomaten Assadollah Assadi und seine drei Komplizen verkünden. Nach der Beweislage und den Angaben der belgischen Ankläger hatte das iranische Regime Assadi sowie drei weitere Terroristen beauftragt, am 30. Juni 2018 die Versammlung der iranischen Opposition in Frankreich aufs Korn zu nehmen. Demnach war ihr vornehmliches Ziel Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition. Assadi hatte seine Mitarbeiter angewiesen, die Bombe ihr so nahe zu bringen wie möglich.

Die französische Tageszeitung „Le Monde“ enthüllte am 13. Januar, wie das iranische Regime seine Kräfte zur Rettung Assadis mobilisiert hat.

Die Zeitung teilte mit, es sei unlängst im Zuge der belgischen Ermittlungen ein weiteres Beweisstück veröffentlicht worden; es heißt in dem Artikel: Es „bestätigt das Ausmaß der Aufmerksamkeit Teherans“ auf den Fall Assadi.

„Le Monde“ fährt fort: „Der Geheimdienst verfaßte eine Notiz und sandte sie an das Amt des Bundesanwaltes, das mit dem Terrorismus befaßt ist; darin wurde enthüllt, im August 2019 sei Herr Assadi häufig von iranischen Funktionäre besucht worden, der sich damals in Untersuchungshaft befand – in der belgischen Stadt Limburg.“

„Le Monde“ unterstreicht, mindestens „vierzehn Personen“ des iranischen Regimes hätten Assadi besucht – außer dem iranischen Botschafter in Frankreich und einigen iranischen Ärzten und Anwälten, die in Frankreich bzw. Belgien leben, „fünf weitere Besucher, die mit der iranischen Regierung verbunden sind“ – so die von „Le Monde“ eingesehene Notiz.

Der iranische Diplomat Assadollah Assadi wegen Terrorismus vor einem belgischen Gericht

„Sie waren als Delegation von Teheran gekommen und sagten in Belgien, sie seien Mitarbeiter des Außenministeriums. Doch die belgischen Behörden konnten nur drei von ihnen identifizieren.“

Darnach bezieht sich „Le Monde“ auf die Aussage von Frau Rajavi, mit der sie „die Ermittler über die Rolle von einigen dieser Funktionäre en détail informierte. Einer von ihnen war in Wirklichkeit einer der Leiter des Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit; er war mit der Aufsicht über Agenten beauftragt, die im Ausland leben und getarnt arbeiten.“

„Es war außerdem,“ so fährt „Le Monde“ fort, „in Teheran eine besondere Arbeitsgruppe gebildet worden, die sich aus verschiedenen Diensten zusammensetzte, um den Fall Assadi zu verfolgen. Der drohte Belgien für den Fall seiner Verurteilung Vergeltung an.“

Während des gegen Assadi gerichteten Verfahrens gab das Regime bekannt, es werde Ahmadreza Djalali, einen iranisch-schwedischen Akademiker, der in Belgien lehrte, hinrichten. In Reaktion auf die vom Regime betriebene Erpressungskampagne beschloß das belgische Parlament eine Resolution, in der sie für den Fall der Hinrichtung von Herrn Djalali den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran androhte. Dadurch wurde das Regime gezwungen, vorerst von der Hinrichtung abzusehen.

Nachdem sein Versuch, Belgien zu erpressen, gescheitert war, bemühte es sich, dem belgischen Gericht das Recht auf Verhandlung gegen Assadi streitig zu machen.

Obwohl sein Terror-Diplomat auf frischer Tat ertappt worden war, versuchte das Regime, ihn als unschuldigen „Diplomaten“ im Dienst hinzustellen.

Ein Regime, das im Jahre 1988 mehr als 30 000 politische Gefangene massakriert hat und dem einer der dafür Haupt-Verantwortlichen, Ebrahim Rasi, als Leiter seiner Justiz – die immer noch außer-gerichtliche Hinrichtungen durchführt – dient, bezeichnete nun das belgische Gericht als „illegitim“.

Der Prozeß gegen Assadi ist von historischer Bedeutung: Es ist das erste Mal, daß ein iranischer Karriere-Diplomat wegen Terrorismus vor ein europäisches Gericht gestellt wurde; es könnte sich um einen Präzedenzfall handeln. Daher ist das Regime ja so erzürnt.

Seit seiner Verhaftung beharrt die offizielle Politik des Regimes auf der sog. diplomatischen Straflosigkeit Assadis, weswegen die belgischen Behörden zu seiner Verfolgung nicht befugt seien. Obwohl er auf frischer Tat ertappt wurde, wiederholte auch Assadi selbst diesen Schwindel und weigerte sich, vor Gericht zu erscheinen.

Doch während des Verfahrens sagte der Staatsanwalt, nach einem 2002 von Belgien erlassenen Gesetz hätten die Behörden des Landes Assadi auch dann verhaften können, wenn er die diplomatische Immunität besäße. Der Staatsanwalt fuhr fort, auch nach österreichischem Recht waren die belgischen Behörden, da er einen Massenmord plante, befugt, ihn zu verhaften. Das Völkerrecht gestattete es den Behörden, ihm seine diplomatische Immunität abzuerkennen und ihn zu verhaften.

Das Verfahren gegen ihn richtet sich in Wahrheit gegen das gesamte Regime. Dazu schreibt „Le Monde“: „Nach langer Ermittlung seitens der belgischen Justiz, der Staatssicherheit und des Geheimdienstes war die gesamte Operation in Teheran auf höchster Ebene geplant worden – in Verbindung mit den Angeklagten, die schon seit langer Zeit für das Ministerium für Nachrichten und Sicherheit [des Regimes] arbeiteten.“

In dem Artikel heißt es auch: „Jaak Raas, der Leiter des belgischen Geheimdienstes, sagte, die Operation sei ‚im Namen des Iran und unter seiner Leitung angezettelt worden‘“.

Schlußworte

Der Bombenanschlag von 2018 war ein Akt des vom Staat geförderten Terrorismus, betrieben vom iranischen Regime. Assadi wurde vom iranischen Geheimdienstministerium im Abstimmung mit dem Außenministerium beauftragt, den Anschlag auszuführen.

Assadi beharrt auf seiner sog. diplomatischen Straflosigkeit. Er wird es auch weiterhin tun, denn sein Chef, der Außenminister des Regimes, Mohamad Javad Zarif, der bei der Förderung des Bomben-anschlags eine entscheidende Rolle spielte, genießt noch immer „diplomatische Immunität“ und wird von europäischen Politikern empfangen.

Das Verfahren gegen Assadi mahnt die Europäische Union dazu, dem vom Regime verübten Terrorismus und seiner Erpressungskampagne ein Ende zu machen, indem sie ihre Beschwichtigungspolitik aufgibt.

Die Europäische Union sollte alle Botschaften des iranischen Regimes schließen und seine sog. Diplomaten ausweisen. Zweifellos würden diese Maßnahmen Teheran die richtige Botschaft senden – die nämlich, daß sein Terrorismus auf europäischem Boden nicht mehr geduldet wird.

 

 

Ein Iranischer politischer Gefangener: Schweigen ist ein Verbrechen

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In einem schockierenden Brief aus dem Gefängnis, enthüllt Sohail Arabi, ein aus politischen Gründen seit 2013 in Haft befindlicher Iraner, daß die Funktionäre des Regimes außergerichtlich die Strafen der Häftlinge, die die Art, wie sie mißhandelt werden, bekannt geben, verlängern.

„Es ist erstaunlich, daß sie (d. h. die Funktionäre) die Habseligkeiten der Leute ausplündern, unser Land zerstören, keine Rücksicht zeigen und dabei täglich mehr Vermögen und Sicherheit gewinnen. Sie bezeichnen jene, die gegen die Tyrannei und Korruption protestieren, als „Sicherheits-Häftlinge“ und vollführen an ihnen alle Arten der Folter. Sie töten sie in den Gefängnissen, wie sie Satar [Beheshti], Alireza[Shir Mohammad-Ali] und Vahid töteten. Doch nichts geschieht.“ So Herr Arabi in seinem Brief.

Der politische Gefangene Soheil Arabi

Im Jahre 2013 verhafteten die Revolutionsgarden Sohail Arabi. Während der vergangenen sieben Jahre weigerten sich die Behörden, ihn zu entlassen, obwohl er seine Strafe verbüßt hatte. Die Justiz hat das Strafmaß willkürlich verlängert – unter dem Vorwand, er „gefährde die nationale Sicherheit“.

Arabi schrieb: „Schweigen ist nicht nur falsch; es ist ein Verbrechen.“ Damit betonte er seine Entschlossenheit, die Stimme zu erheben und die Wahrheit zu enthüllen.

Während das Regime weiterhin gegen die Menschenrechte verstößt, hat sich das iranische Volk – einschließlich, wie Sohail Arabi erwähnt, der politischen Gefangenen – entschlossen, das Schweigen zu brechen.

Das iranische Volk hat seine Stimme schon immer erhoben und sich schon immer nach dem Wandel des Regimes und einem Ende der Menschenrechtsverletzungen gesehnt. Das Verlangen nach einem freien Land wurde im Jahre 2019 von den 1500 Märtyrern der großen Demonstrationen im Iran bekundet, ebenso während des Massakers von 1988, bei dem mehr als 30 000 politische Gefangene erhängt wurden, und außerdem von zahllosen anderen, die für die Freiheit ihr Leben ließen.

Doch was die internationale Gemeinschaft, besonders die Europäische Union, betrifft, so hat sie sich entschieden, ihren moralischen und rechtlichen Pflichten entgegen zu den anhaltend im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen.

Das Regime wird weiterhin gegen die Menschenrechte verstoßen; sie gehören untrennbar zu seiner Herrschaft; sie sind ein Mittel, die unruhige Gesellschaft zu unterdrücken und seine Herrschaft zu ver-längern.

Was kann man auch erwarten von einem Regime, dem Ebrahim Raisi, der „Erhängungs-Richter“, der zu den für das Massaker von 1988 Hauptverantwortlichen zählt, als Leiter der Justiz angehört?

Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?

Das iranische Volk und die Menschen in aller Welt, die die Freiheit lieben, erwarten von den Leitern der Europäischen Union, die vor kurzem einen neuen, weltweit geltenden Mechanismus von Sanktionen über jene verhängt haben, die die Menschenrechte brechen, daß sie ihre Prinzipien befolgen und das Regime in Teheran für seine Verbrechen verantwortlich machen.

Ihre bisherige Tatenlosigkeit ermutigte das Regime, seine Verstöße gegen die Menschenrechte fortzusetzen und Leuten wie Raisi die Ehre zu geben. Die vor kurzem begangene Erhängung von Ruhollah Zam, der früher in Europa gelebt hatte, und Navid Afkari, dem iranischen Meister im Ringkampf, zeigt trotz der von der Europäischen Union ausgesprochenen „Verurteilungen“, „Sorgen“ und empörten Ausrufe, daß verbale Maßnahmen das Regime nicht rühren.

Wie sollte auch die Forderung der Europäischen Union, daß im Iran die Hinrichtungen beendet werden, ohne jede konkrete Maßnahme wirken können? Wenn sich der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, mit dem Chef-Demagogen der Mullahs, Außenminister Mohammad Javad Zarif, trifft und dabei auf der Herstellung wirtschaftlicher Beziehungen zum Mullah-Regime beharrt, so wird es die von der Europäischen Union ausgesprochenen Verurteilungen überhaupt nicht beachten.

Durchgängig genießen die Leiter des Regimes Straflosigkeit – bedingt durch die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Eine Gruppe von Experten der Vereinten Nationen erklärte im September in einem Brief – welcher im Dezember veröffentlicht wurde -, das Massaker von 1988 könnte ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“.

Die Experten der Vereinten Nationen betonten: Die Tatsache, daß die internationale Gemeinschaft angesichts des Massakers von 1988 nichts „tat“, „wirkte sich auf die Überlebenden und die Angehörigen ebenso verheerend aus wie auf die allgemeine Lage der Menschenrechte im Iran; dadurch wurde der Iran ermutigt, das Schicksal der Opfer zu verheimlichen und eine Strategie des Schweigens und der Leugnung anzunehmen, die bis heute anhält.“

Um den Hinrichtungen im Iran nachhaltig ein Ende zu machen, müßte die Welt die Mullahs wegen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft ziehen

Am 10. Dezember räumte Herr Borrell ein: Die Europäische Union und ihre Leiter sollten, wenn die Menschenrechte betroffen sind, „mehr tun“ als nur zu verurteilen und ihre Besorgnis zu äußern.

Es wird Zeit für die Europäische Union, ihren moralischen und rechtlichen Prinzipien folgend über alle Funktionäre des iranischen Regimes Sanktionen zu verhängen, darunter auch über Zarif, der die herrschende Theokratie als die „größte Demokratie“ des Mittleren Ostens rühmt und von den Verbrechen der Mullahs reinwäscht.

Die Leiter der Europäischen Union sollten es dem Regime nicht gestatten, die von ihm begangenen Hinrichtungen und Menschen-rechtsverletzungen vor der Weltgemeinschaft als Normalität hinzustellen; sie sollten sämtliche Beziehungen zum Iran davon abhängig machen, daß das Regime seine Menschenrechtsverletzungen vollständig aufgibt.

Die Vereinten Nationen sollten eine Ermittlungskommission in die Gefängnisse des Iran senden, um weitere Menschenrechtsverstöße zu verhindern und das Leben der Häftlinge – wie das von Sohail Arabi – zu retten.

 

Die 25. Spendengala des Satellitenfernsehens INTV der iranischen Opposition

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„Simay-e Azadi“ oder INTV, ein Satellitenkanal der iranischen Opposition, eröffnete am 8. Januar seine 25. Spendengala; sie dauerte bis zum 12. Januar. Viele Iraner – darunter besonders viele aus dem Inland – warteten stundenlang auf die Teilnahme, um zu bekunden, daß sie die Sache des iranischen Widerstands, die Sache der Freiheit, fördern.

Simaye-e Azadi (INTV) ist ein Satellitenkanal, der von Europa aus sendet und 24 Stunden lang frei empfangen werden kann – mit massiver Gefolgschaft im Iran und der Diaspora.

Er hat bei der Ausstrahlung von Bildern der Krise des Coronavius und der inhumanen Politik des iranischen Regimes eine vitale Rolle gespielt. Die Spendengala, mehr als 50 Stunden lang – an vier Tagen – frei empfänglich, bediente mehr als 100 Telefonanschlüsse, durch die man seine Unterstützung bekunden konnte. Außerdem benutzten die Iraner eifrig das Internet und die sozialen Netzwerke – darunter „Telegram“ und „Skype“ – aus dem Iran, um INTV und die iranische Opposition auf allen möglichen Medien zu unterstützen.

Außerdem stellte diese Spendengala das Verlangen des iranischen Volkes nach Freiheit dar und zeigte somit einen weiteren Aspekt der Art, wie der Widerstand in der Gesellschaft verankert ist.

Während der Spendengala riefen Mitarbeiter der Widerstands-einheiten – eines inländischen Netzwerks der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) – sowie viele weitere entschlossene Jugendliche an, um zu bekunden, daß sie den iranischen Widerstand unterstützen.

Trotz der widrigen Umstände im Iran – unter dem Mullah-Regime und inmitten des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus – gelobten die Freunde der MEK und die Widerstandseinheiten, daß sie weiterhin um den Sturz des Mullah-Regimes kämpfen werden.

Diese Spendengala erlebte von vielen Iranern Anrufe, die zu Herzen gingen. Viele von denen, die mit dem Programm Verbindung aufnahmen, leiden an Krankheiten, besonders an COVID-19. Ein Mann namens Farhad aus Karaj bei Teheran rief bei Simay-e Azadi an, um zu geloben, daß er den Kampf bis zum Ende fortsetzen werde; dabei wurde sein Atem durch eine Lungen-Infektion schwer behindert.

Ein anderer namens Behnam aus Teheran zählte die Nöte auf, an denen die Iraner während des Mullah-Regimes leiden und geißelte die westlichen Regierungen wegen ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Regime und der Hilfe, die sie der herrschenden Theokratie leisten. Er dachte auch an den Willen des iranischen Volkes, das Regime zu stürzen. Er sagte, die Leute würden der 40 Jahre lang andauernden Tyrannei „auf den Straßen“ mit dem bevorstehenden Aufstand antworten.

Eindrucksvoll waren auch die Entfernungen, die von den Anrufen überbrückt wurden. Sie kamen aus allen Teilen des Landes, von verschiedenen Ethnien und von Exulanten aus allen vier Weltgegenden. Sie warteten stundenlang darauf, daß sie sprechen konnten, spendeten dem oppositionellen Sender Geld und gelobten die Fortsetzung ihres Kampfes um den Wandel im Iran.

Iraner aus dem Lande lobten die Rolle, die INTV in der Bekanntmachung der Tätigkeit des iranischen Widerstands im Lande und im Ausland sowie in der Kritik des Regimes spielt, besonders der Art, wie es in der Zeit der Epidemie des Coronavirus das Volk getäuscht hat.

Außer der finanziellen Hilfe, die die Iraner der INTV leisten, zeigten ihre Anrufe aus dem Iran – in dem das Regime seine Repression ausübt – die umfangreiche Unterstützung, die der Widerstand bei den im Lande wohnenden Iranern genießt.

Die Spendengala spiegelte die starke politische und soziale Basis, auf die sich der iranische Widerstand im In- und Ausland stützen kann.

Die große Zahl von Anrufen und Botschaften aus dem Lande zeigte auch die Unruhe der Gesellschaft und das Verlangen des Volkes nach einem Wandel des Regimes an. Es hat sich ja schon oft beschwert über die Gefahr, die von Satellitenkanälen ausgeht, weil diese populär sind, und besonders populär ist „Simay-e Azadi“.

Das Regime hat mit seiner unmenschlichen Politik, Leute in die Minenfelder von COVID-19 zu schicken und sich dessen viele Todesfälle zur Verhinderung von Aufständen und zur Verbreitung der Verzweiflung unter den Iranern zu Nutze zu machen, versucht, die Gesellschaft zum Schweigen zu bringen.

Doch die Anrufe und Gelöbnisse der Widerstandseinheiten und der Bürger aus allen Teilen des Landes zeigten, daß das Regime sein Ziel verfehlt hat.

Moderate Appelle maskieren Hardliner Absichten beim Atomvertrag

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Praktisch in jedem Stadium der systematischen Verletzungen des Atomvertrags mit dem Iran haben sich sogenannte moderate Amtsträger wie Außenminister Javad Sarif als vorsichtig gegenüber den Provokationen ausgegeben, bevor sie prompt eine Kehrtwende vollzogen und den jeweils neuen Stand des Atomprogramms des Landes benutzt haben, um die Forderungen nach neuen Konzessionen von der internationalen Gemeinschaft zu wiederholen und zu erweitern. Dieses Muster war sicherlich in den letzten Tagen auf dem Schirm, als das iranische Regime den Schritt tat, seine Urananreicherung noch einmal zu erweitern, um einen Grad an 20 Prozent an Reinheit mit spaltbarem Material zu erreichen.

Nach den Bestimmungen des Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plans war der Iran gehalten an ein Niveau der Anreicherung von unter vier Prozent, und es war ihm untersagt, Uran in der befestigten unterirdischen Einrichtung in Fordow zu irgendeinem Niveau anzureichern. 2019 überschritt der Iran geringfügig die vorgegebene Anreicherungsgrenze und hielt sich danach Anfang 2020 an alle Bestimmungen des Vertrags, was aber in die Installation von „Kaskaden“ von höher entwickelten Zentrifugen zur atomaren Anreicherung in der Anlage Fordow mündete. In der vergangenen Woche hat die Internationale Atomenergie Organisation bestätigt, dass der Iran angefangen hat, die neue Ausstattung dafür zu benutzen, Uran auf 20 Prozent anzureichern, womit das Land nur einen kleinen technischen Schritt von den 90 Prozent Anreicherung entfernt gehalten wird, die für nukleare Waffenfähigkeit benötigt wird.

Der Schritt traf natürlich auf Bestürzung der Amtsträger in der IAEO und verschiedener westlicher Politiker. Aber bis jetzt hat es nur geringe Folgen für die westliche Politik gehabt, das Problem anzusprechen und zu behandeln. Die europäischen Unterzeichner des JCPOA bleiben ebenso wie die Europäische Union als Ganze offiziell gebunden an die Aufrechterhaltung des Abkommens mit jedem notwendigen Mittel, selbst wenn die neuesten Verletzungen des Iran beweisen, dass es wahrhaft ins Wasser gefallen ist. Ihre Entscheidung zu diesem Punkt wurde zweifellos davon beeinflusst, dass „gemäßigte“ iranische Amtsträger wie Sarif immer noch darauf bestehen, dass die provokativen Gesten des Iran rückgängig gemacht werden können, und davon, dass es Stimmen innerhalb des Regimes gibt, die sie vorerst nicht unterstützt haben.

Dies ist eine Illusion, aber eine, die sich die internationale Gemeinschaft bei vielen vorherigen Gelegenheiten zu eigen gemacht hat. Es ist ein Zeichen des wirksamen Gebrauchs der „good cop, bad cop“ Strategie (guter bzw. böser Polizist), mit der das Außenministerium und die Regierung darauf bestehen, dass sie versuchen, mit den westlichen Mächten zu kooperieren, dass sie aber auch abhängig sind von den konkurrierenden Prioritäten der „Hardliner“ wie dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden. Das IRGC betreibt derweil maximale Provokationen und die Rücknahme früherer Gesten wie die Unterzeichnung JCPOA. Wie bei jeder Routine des „good cop, bad cop“ ist es der Zweck des Ganzen, den Partner zur Kooperation mit einer Seite eilen zu lassen und der anderen Einhalt zu gebieten.


Natürlich ist jede anständige Routine des „good cop, bad cop“ auch auf genau die Art der Illusion gegründet, die Figuren wie Sarif in den ganzen vier Jahrzehnten des Mullahs Regimes bei der internationalen Gemeinschaft geweckt haben. Jene Routine ist nur wirksam, wenn das Zielobjekt wirklich glaubt, dass es verschiedene Parteien mit verschiedenen Zielen gibt in dem sprichwörtlichen Verhörraum. In Wirklichkeit aber arbeiten der gute und der böse Polizist immer auf das gleiche Ziel hin, in diesem Fall die Beseitigung der Sanktionen, die dem Iran in den letzten zweieinhalb Jahren von den USA auferlegt worden sind.

Es gibt genug Gründe, dass dieses Ergebnis erzielt werden kann, da die USA nur Tage entfernt sind von einem Wechsel der Administration und der kommende Präsident Joe Biden seine Bereitschaft signalisiert hat, zum JCPOA zurückzukehren. Wenn man ihn frage, hat Biden erklärt, so würde er das nur tun, wenn der Iran zuerst die Einhaltung der Bestimmungen des existierenden Abkommens wieder aufnehmen werde, aber die letzten Entwicklungen werfen ernste Fragen auf, ob seine europäischen Verbündeten sich in der Lage sehen werden, ihn dabei zu unterstützen. Viele aus der Führung der EU scheinen willens zu sein, auf Konzessionen zu dringen, die von der westlichen Seite angeboten werden sollten, wobei sie sich an die lange Geschichte des Appeasements angesichts falscher Angebote von iranischen Moderaten halten.

Dieser Tendenz muss aber jetzt mehr denn je Einhalt geboten werden. Sie bedeutet eine Absage an eine starke Verhandlungsposition durch Europäer und Amerikaner, nur zu dem Zweck, opportunistischen „Gemäßigten“ die Hand zu reichen, die kein wirkliches Interesse daran haben, die provokativen Impulse ihrer Hardliner Kollegen zu zügeln. Außenminister Sarif hat sich persönlich mit solchen Kollegen gebrüstet, als zu der Zeit, wo Qassem Soleimani, der Befehlshaber der Quds Armee für besondere ausländische Operationen des IRGC, noch lebte, die beiden Männer wöchentliche Treffen abhielten, um den von beiden geteilten Ansatz für die Außenpolitik des Iran zu diskutieren und in Strategien umzusetzen.

Wenn Soleimani noch am Leben und als Terroristenagent an der Spitze des Regimes in Funktion wäre, würde er ohne Zweifel die gleichzeitigen freundlichen Appelle Sarifs und die provokativen Drohgebärden seines eigenen IRGC unterstützen. Er würde ohne Zweifel zugestehen, dass diese Doppelstrategie, dieses Heraufbeschwören von „good cop und bad cop“ sich in der Vergangenheit immer ausgezahlt hat, um die westlichen Mächte davon zu überzeugen, einer Fraktion Konzessionen anzubieten für das Versprechen, die andere zurückzuhalten. Soleimani wäre vorbereitet darauf, die Situation auszunutzen, sobald das JCPOA wieder hergestellt wird und das IRGC frei ist, sich anderen Dingen zuzuwenden.

Der Tod des Befehlshabers der Quds Armee war ein entschieden positiver Schritt zu mehr globaler Sicherheit und mehr Hebelwirkung auf das iranische Regime. Aber eine neue Runde von Konzessionen des Westens würde in einen langen Weg zur Aufgabe dieser Gewinne führen. Selbst wenn die westlichen Politiker das Gefühl haben, sie hätten es mit Gemäßigten zu tun, würden sie die Macht rundweg wieder den Hardlinern übergeben, weil die beiden Fraktionen in Wirklichkeit nur eine sind.

Dies beachtend sollten sowohl die USA als auch die EU ihre Strategien gegenüber dem Iran auf das Volk konzentrieren und darauf, die Hardliner mit fortgesetztem Druck zu konfrontieren, der effektiv wäre zum Schaden der Repression des iranischen Regimes, für das Hervorrufen einer inländischen Revolte und der Bloßstellung der Verletzlichkeit des theokratischen Regimes.

Jedes bedingte Angebot einer Rückkehr zum Status Quo ist ein Ausdruck solcher Verletzlichkeit, aber der Westen sollte sich niemals den „Gemäßigten“ andienen, die solche Angebote machen. Sie haben niemals die wahren Absichten des iranischen Regimes repräsentiert und sie werden das niemals tun. Ihre Bemühungen, mit der internationalen Gemeinschaft zu unterhandeln, sollen nur den Weg für ihre Hardliner Kollegen dafür bahnen, die wahren Absichten des Regimes zu verfolgen und ihre unheilvollen Aktivitäten rund um die Welt.

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