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Ist der Westen naiv im Umgang mit iranischen Beeinflussungsaktivitäten?

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Vor kurzem wurde enthüllt, dass die US Regierung Anklage gegen einen politischen Wissenschaftler und selbsternannten außenpoltischen Experten mit Namen Kaveh Lotfolah Afrasiabi erhoben hat nach dem Gesetz über die Registrierung ausländischer Guthaben [FARA]. Den Anklagedokumenten ist zu entnehmen, dass er mehr als 265 000 $ an Zahlungen von der permanenten Mission des Iran bei den Vereinten Nationen erhalten hat für die Arbeit an der Verbreitung von Sprachregelungen des iranischen Regimes unter amerikanischen Politikern und Medienunternehmen.
Wie es heißt, erstreckte sich die betreffende Arbeit über etwa 13 Jahre, was natürlich die Frage aufwirft, warum Afrasiabis heimliche Beziehungen zum iranischen Regime nicht früher entdeckt worden sind. Für alle, die mit der Operationsweise der verdeckten Netze des iranischen Regimes im Westen vertraut sind, sollte das lange Hinauszögern seiner Verhaftung wenig überraschend sein. Die Zielobjekte jenes Einflusses waren notorisch naiv in ihrem Umgang mit Personen, die pro-iranische Sprachregelungen fördern, und gingen oft wie selbstverständlich davon aus, dass sie unabhängig operierten, auch wenn viele Beweise für Verletzungen des FARA vorlagen.
Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), selbst häufiger Gegenstand iranischer Propaganda, die in westlichen Medien verbreitet wird, hat sehr schnell diese Situation hervorgehoben, nachdem berichtet worden war, dass Afrasiabi das erste Mal vor einem US Bundesgericht erscheinen musste. „Leider hat das iranische Regime in den letzten drei Jahrzehnten ein ausgedehntes Netz von Agenten betrieben, viele davon US Bürger, in klarer Verletzung des amerikanischen Rechts“, erläuterte Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor des Washingtoner Büros des NWRI.
Entsprechend hat der NWRI im Laufe der Jahre natürlich zahlreiche Warnungen in Bezug auf das Netz verfasst und zugleich auch sich bemüht, deren Propaganda entgegenzutreten, besonders was die unterstellte politische Stabilität des iranischen Regimes und seine Freiheit von heimischen Herausforderungen seiner Herrschaft anbetrifft.

NCRI-FAC
@iran_policy·

#Iranian Lobbyist’s Arrest Should Lead To Broader Efforts To Counter #Iran’s Covert Influence. Afrasiabi, in 2009, assisted a member of the #USCongress in drafting a letter to then-President Barack Obama
Iranian Lobbyist’s Arrest Should Lead To Broader Efforts To Counter Iran’s Covert Influence – NCRI
On Tuesday, an Iranian American by the name of Kaveh Lotfolah Afrasiabi made his first appearance in a US federal court, about 13 years after he first
ncr-iran.org

Dieses Narrativ wurde Ende 2017 ernsthaft unterminiert mit dem Ausbruch eines landesweiten Aufstandes gegen die theokratische Diktatur, der in der Folge noch zwei Aufstände hervorbrachte und eine ganze Reihe von kleineren Protesten vor dem Ausbruch der Coronavirus Pandemie. Aber trotz alledem blieb die westliche Auseinandersetzung über das iranische Regime sehr stark der Tendenz verhaftet, dass die Politiker wirklich keine andere Wahl hätten als die, mit der existierenden iranischen Regierung zu verhandeln, wobei vorausgesetzt wurde, dass es keine gangbare Alternative gebe.
Es ist leicht zu sehen, wie sehr dieses Narrativ dem Kleriker Regime nützte, so dass es auch leicht sein sollte, daraus den Schluss zu ziehen, dass die Lieferanten dieses Narrativs umfassend auf potentielle Verbindungen zum Regime und auf Interessenkonflikte überprüft werden müssten. Wenn das die übliche Praxis gewesen wäre, hätte die amerikanische Justiz und die Herausgeber von Afrasiabis Arbeiten ihn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe der 13 Jahre, in denen er als heimlicher Lobbyist der politischen Positionen Teherans tätig war, einer wirksamen Untersuchung unterzogen.
Auf der anderen Seite ist es wohl verständlich, dass ein Verdacht bei denen nicht aufkam, die vorher mit Afrasiabi im Austausch standen, einem Bewohner der Vereinigten Staaten seit 35 Jahren, der seinen PhD an einer amerikanischen Institution erwarb. Zudem wurde jede mögliche Untersuchung der Aktivitäten Afrasiabis von vorneherein von dem allgemeinen Trend verhindert, klare Zeichen eines Einflusses der iranischen Regierung unter Leuten zu übersehen, die in den Grenzen westlicher Länder tätig waren.
Zu den Nutznießern dieses Trends gehörten Personen mit lange währenden persönlichen Beziehungen zu iranischen Amtsträgern und Leute, die tatsächlich Positionen innerhalb der Institutionen des Regimes innehatten, bevor sie in die USA versetzt wurden und dort damit begannen, sich als unabhängige politische Analysten auszugeben. Der NWRI hat Alarm geschlagen in Bezug auf Personen, auf die beide Beschreibungen zutrafen und dasselbe taten Abgeordnete im Kongress. Dennoch operieren genau die gleichen Personen frei und bekommen auch heute noch die Gelegenheit zu Veröffentlichungen in Nachrichtenmedien des Mainstreams.


Im vergangenen Jahr wurde von den Senatoren Mike Braun, Ted Cruz und Tom Cotton ein Brief an das Justizministerium geschickt, in dem ausgeführt wurde, dass die Organisation, die Parsi gründete, der National Iranian-American Council (NIAC) [Nationaler iranisch-amerikanischer Rat], „ein beunruhigendes Verhalten“ mit einem öffentlichen Profil maskiert, während sie Sprachregelungen auf Geheiß des iranischen Regimes verbreitet.
Zur gleichen Zeit wirbt Mousavian für die gleichen Sprachregelungen mit der gleichen Unterstützung von westlichen Herausgebern, obwohl er einen noch verdächtigeren persönlichen Hintergrund hat. Er zog erst 2009 aus dem Iran in die USA um, nicht lange nachdem Afrasiabi offenbar auf die Gehaltsliste des Regimes kam. Zwei Jahre zuvor hatte Mousavian eine achtjährige Arbeitszeit im Nationalen Sicherheitsrat des Iran abgeschlossen und war zuvor als Botschafter im Deutschland tätig zu einer Zeit, als diese diplomatische Mission als Herz eines iranischen Terroristennetzes angesehen wurde, die für viele Morde an Dissidenten verantwortlich war.
Die Operation in diesem Netz führte zuletzt dazu, dass Mousavian und mehr als ein Dutzend anderer Personen am Ende der 1990er Jahre aus Deutschland ausgewiesen wurden. Das verhinderte aber nicht, dass er in den Vereinigten Staaten mehr oder weniger mit offenen Armen begrüßt wurde, nachdem er sich mit anderen Amtsträgern der iranischen Regierung überworfen hatte und eine Position in Princeton suchte. Seither hat er diese Position inne und hat sie dazu benutzt, sich Veröffentlichungen in zahlreichen Organen zu sichern. Sein vorgeblicher Zwist mit dem Regime hat jedoch seine Philosophie nicht geändert und er hat beständig Positionen vorgebracht, die ununterscheidbar waren von denen, die Parsi, Afrasiabi und Teheran vertraten.
Der Fall Mousavian verdeutlicht, dass westliche Herausgeber, Politiker und Justizorgane auf eine seltsame Weise bereit sind, Beweise für Verbindungen zwischen angeblichen Akademikern und iranischen terroristischen Agenten zu übersehen. Das ist eine besonders alarmierende Aussicht angesichts dessen, dass es gegenwärtig ein Wiederauferstehen der Art von iranischem Terrorismus geben könnte, der in den 1990er Jahren auf westlichem Boden stattfand. Eben jetzt geht in Belgien ein Prozess gegen Assadollah Assadi zu Ende, einen iranischen Diplomaten nicht unähnlich zu Mousavian, der geschnappt wurde, als er Sprengstoff an iranische Agenten auslieferte, der für einen Angriff auf eine große Versammlung von Dissidenten nahe Paris benutzt werden sollte.
Der iranische Diplomat Assadollah Assadi hat einen Prozess vor einem Gericht in Belgien zu erwarten

Es sollte sich von selbst verstehen, dass die westlichen Mächte es sich nicht leisten können, die Bedrohung herunterzuspielen, die diese Art von Terrorismus darstellt. Was vielleicht weniger offensichtlich ist, das ist, dass die westlichen Mächte es sich auch nicht leisten können, sich gegenüber dieser Art von Propaganda für das Regime blindzustellen, die diese terroristische Aktivität rechtfertigt, oder stillschweigend davon auszugehen, dass es sich nicht um einen genuinen Zug des theokratischen Regimes im Iran handelt.
Mousavians Hintergrund und die derzeitigen Aktivitäten unterstreichen, dass diese beiden Phänomene oft Hand in Hand gehen. Unterdessen zeigen die neuesten Aktivitäten von Trita Parsi und besonders von Kaveh Afrasiabi, dass die iranische Propaganda in vielen verschiedenen Gestalten auftritt und mit vielen verschiedenen Verhaltensweisen. Um diese Propaganda zu bekämpfen, müssen Abgeordnete und Journalisten damit anfangen, sich der Personen mit ganz offensichtlichen Verbindungen zum iranischen Regime anzunehmen. Von dort aus aber müssen sie weitergehen zu einer genauen Untersuchung derer, deren Verbindungen schwächer sind, und genauso derer, deren potentielle Verbindung zum Regime nur in sich weitgehend überlappenden Philosophien und politischen Präferenzen sichtbar werden.

 

Mit den anhaltenden Verstößen gegen das Atomabkommen erhofft sich der Iran neue Signale der Straffreiheit

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Vor einigen Wochen verabschiedete das iranische Parlament ein Gesetz, dass im Grunde ein Enddatum für den Atomdeal festlegte, welches europäische Politiker seit dem Rückzug der USA in 2018 zu erhalten versuchen. Politiker wie Josep Borrell, der EU Außenbeauftragte, sind auch danach immer noch der Meinung, dass der Vertrag weiter bestehen bleiben soll.
Leider zeigen solche Aussagen, dass man mit einem blinden Auge auf die provokanten Gesten der iranischen Machthaber blickt. Die Abstimmung des Parlamentes über die Zukunft des Deals ist nur eines von mehreren Beispielen. In dem Beschluss wird vorgeschrieben, dass die iranischen Atomanlagen nun Uran auf 20 Prozent anreichern können, wenn die USA weiter mit ihren Sanktionen fortführt, die nach dem Rückzug aus dem Deal umgesetzt wurden. Seit diesem Schritt ging es weiter, unter anderem damit, dass Teheran die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde des Landes verweisen wird, wenn bis zum 20. Februar die Fragen nicht geklärt sind.
Ohne Frage dienen diese Ultimaten dazu, Druck auf die europäischen Unterstützer des Joint Comprehensive Plan of Action und seine Beteiligten auszuüben. Mitglieder des Parlamentes sagten dies bereits bei dem Prozess, der zu dem Gesetz führte, welches Anfang Dezember beschlossen wurde. Das Gesetz wurde als ein möglicher Weg zum Ende der Sanktionen verkauft und seine Perspektiven wurden auch vom obersten Führer Ali Khamenei unterstützt, der sagte, dass Teheran nun seine eigenen Schritte hin zu einem Ende unternehmen muss, weil die ausländischen Akteure niemals von sich aus die Sanktionen beenden werden.
Diese Drohungen unterstreichen den Fakt, dass der Iran allein in den letzten drei Wochen fünf militärische Übungen abhielten ließ, welche vor allem die Aspekte des iranischen Raketenprogramms und seiner Verteidigungsfähigkeit aufzeigen sollten. Die Anzahl der ballistischen Raketen des Iran in der gesamten Region unübertroffen. Die fortgeschrittenen Modelle können problemlos atomare Sprengköpfe tragen, dafür hat der Iran scheinbar in den letzten Jahren viel getan.

NCRI reveals: Iran’s New Centers To Continue Nuclear Activities – October 16, 2020
NWRI enthüllt: Die neuen iranischen Zentren für die Fortsetzung der atomaren Aktivitäten – 16. Oktober 2020
Das Regime scheint auf dieses Ergebnis zu setzen, was sich auch darin zeigt, dass man letzte Woche die IAEA darüber informierte, dass man weiter die Vereinbarungen des Atomdeals bricht, indem man Uranmetall anreichert, welches laut des Abkommens für 15 Jahre pausieren sollte. Wenn das Uranmetall genügend angereichet wurde, kann es als Kern für Atomwaffen benutzt werden. Dieser Fakt ging bei den europäischen Regierungen nicht verloren, die seit zweieinhalb Jahren versuchen, den Atomdeal am Leben zu halten.
In einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag, welche Großbritannien, Frankreich und Deutschland verfasst hatten, gibt es „keine glaubhafte zivile Nutzung“ für Uranmetall, welches der Iran produzieren will. Der französische Außenminister Jean Yves Le Drian erklärte, dass das iranische Regime nun mit dem Bau von Kernwaffen voran schreitet. Selbst wenn jemand bestreitet, dass die aktuelle Produktion einer solchen Waffe das ultimative Ziel des Regimes ist, wie sollte er dann noch denken, dass Teheran diese Drohungen nicht dazu nutzt, um die westlichen Mächte dazu zu bringen, dass sie die US Sanktionen untergraben oder aufheben?
Die Europäer und die neue Administration in Washington sollten nun überlegen, ob sie den Ultimaten des Iran nachgeben oder sich ihnen entgegen stellen. Die EU scheint sklavisch am Atomdeal festhalten zu wollen und wird sicher die erste Variante präferieren. Wenn die Mullahs lange genug ihre waghalsige Politik fortsetzten und ungehindert Inspektoren aus dem Land schmeissen können, dann ist die Aufgabe der IAEA beendet. Jeder Politiker, welcher diesen Kurs unterstützt oder mitträgt, muss verstehen, dass der Iran damit eine Belohnung für seine Provokationen erhält und er wird dann weitere und neue Drohungen gegen den Gegner aus dem Westen aussprechen.
Es ist schwer vorherzusehen, wie ernst die Situation wird, wenn Teheran sich komplett wohl darin fühlt, seine Gegner auf verschiedenen Wegen zu bedrohen. Die letzten Militärübungen gehören da noch zu den geringsten Beispielen. Viel schlimmer ist das aktuelle Muster von Geiselnahmen, zu denen auch die Crew eines Tankers aus Südkorea zählt.
Solche Vorfälle werden mithilfe der terroristischen Netzwerke, die der Iran unterstützt, noch stärker als in den letzten Jahren werden. Im Juni 2018 wurden zum Beispiel zwei Söldner des Regimes verhaftet, weil sie einen Sprengsatz auf einer Veranstaltung von Exiliranern nahe Paris zünden wollten. Im November standen sie zusammen mit dem Organisator des Anschlages, dem hochrangigen Diplomaten Assadollah Assadi, in Belgien vor Gericht, der in der Botschaft des Regimes in Wien arbeitete.
Wäre Assadis Plan erfolgreich gewesen, dann wäre dies der schlimmste Terroranschlag des Iran auf westlichem Territorium seit den 90er Jahren gewesen. Und es wäre ein Beleg für die globale Stärke es Regimes in einer Zeit der Verwundbarkeit im Inland gewesen. Der Terroranschlag von Paris sollte vor allem die iranische Oppositionsanführerin Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, treffen, welche die landesweiten Proteste gegen das klerikale Regime im Januar 2018 und in den Monaten danach anführte.
Dieser Aufstand hat das Ausmaß der Schwäche Teherans aufgezeigt, welches verzweifelt versucht, dies zu verbergen. Nichts dient dem Regime besser, als wenn der Westen nun die Sanktionen aufhebt und das Regime seine finanziellen Ressourcen frei nutzen kann, um den Widerstand im Land nieder schlagen zu können. Wenn das Regime mit diesem Weg erfolgreich ist, dann hat es den Eindruck, als wenn es mit all seinen Provokationen auf der Weltbühne davon kommt und dann kann es auch seine Unterdrückung im Iran wieder intensivieren.
Weder die USA noch Europa sollten es riskieren, Teheran eine zusätzliche Motivation zu geben. Dies wäre kontraproduktiv für die Interessen des Westens und natürlich auch für das Wohlergehen des iranischen Volkes. Der Ruf von Amerika und Europa als globale Verteidiger der Menschenrechte und Demokratie steht hier ebenfalls auf dem Spiel.

 

Iran: Mehr als 204.600 Tote durch den Coronavirus in 478 Städten

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• Iraj Harirchi, stellvertretender Gesundheitsminister: Die Covid – 19 Situation wird wieder schlechter. Dieses Mal werden wir mehr Probleme bekommen, weil die Krankenhäuser und die medizinischen Mitarbeiter ihre Probleme haben (Nachrichtenagentur Mehr, 21. Januar 2021).
• Alireza Zali, Leiter der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) in Teheran: Im Vergleich zur letzten Woche gab es einen Anstieg von 1,8% aller Covid – 19 Fälle, die Zahl der Patienten ist im Vergleich zum Vortag um 4.8% gestiegen. (Nachrichtenagentur ISNA, 21. Januar 2021)
• Mostafa Ghanei, Leiter des wissenschaftlichen Komitees des NCCT: Ende Juni 2021 werden wir den Impfstoff soweit haben, dass er verabreicht werden kann und so Gott will, wird es ab September keine Engpässe mit dem Impfstoff mehr geben (Staatliches TV, 20. Januar 2021)
• Trotz neuer harter Covid – 19 Restriktionen ist Amol (Nordiran) immer noch nicht aus dem Status Rot gelangt und die Situation hat sich verschlechtert. (Nachrichtenagentur IRNA, 21. Januar 2021)
• Medizinische Organisation von Qom: In den letzten 24 Stunden haben sich die positiven Tests in der Provinz verdreifacht, es gibt Anzeichen einer Mutation des Virus. (Nachrichtenagentur Tasnim, 20. Januar 2021)
• Universität für medizinische Wissenschaften in Kermanshah: In den kommenden Wochen werden wir einen Anstieg der Patientenzahlen erleben und die Alarmglocken einer vierten Welle des Virus schrillen bereits (IRNA, 21. Januar 2021)

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 21. Januar 2021 bekannt, dass mehr als 204.600 Menschen in 478 Städten am Coronavirus gestorben sind. Er gab folgende Opferzahlen: Teheran 49,756, Isfahan 12,915, Lorestan 8,278, Mazandaran 8,157, Qom 7,950, Golestan 5,150, Hamedan 4,818, Kerman 4,524, Kermanshah 4,244, Nord Khorasan 3,148, Semnan 3,035, Zanjan 2,175, Qazvin 2,162, Ilam 2,116, Bushehr 2,059 und Süd Khorasan 1,941.
Trotz der Sorgen einer Verschärfung des Coronavirus – Ausbruchs, die aus den kriminellen Aktionen von Rouhani und Khamenei resultieren, gibt es keine klaren Perspektiven für einen Impfstoff. Mostafa Ghanei, der Direktor des wissenschaftlichen Komitees des NCCT, sagte gestern im staatlichen Fernsehen:“ Ende Juni 2021 werden wir einen iranischen Impfstoff haben, der eingesetzt werden kann und so Gott will, werden wir im September keine Engpässe mehr haben und wir können sagen, dass Ende des nächsten Jahres (also 14 Monate später) die Impfungen einen Punkt erreicht haben werden, wo wir die Viruskette brechen können.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
21. Januar 2021

Wie das Regime im Iran Straflosigkeit genießt, um Menschenrechtsverstöße fortzusetzen

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.Am dritten Jahrestag der großen Proteste im Iran im Januar 2018 hat Amnesty International eine Erklärung veröffentlicht, in der es unterstreicht, wie die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft den Behörden des Regimes Straflosigkeit gewährt, um zu töten, einzusperren und die Protestierer weiterhin zu drangsalieren.
„Am dritten Jahrestag der landesweiten Proteste vom Dezember 2017 und Januar 2018 erneuert Amnesty International seine Forderungen nach Gerechtigkeit für die Dutzende von Protestierern, darunter Kinder, die von den Sicherheitskräften des Iran im ganzen Land getötet wurden und für ihre trauernden Angehörigen. Die Organisation steht auch in Solidarität zu denen, die nach Wahrheit und Verantwortlichkeit für die tausenden von Protestierer suchen, die willkürlich inhaftiert, diejenigen, die Folter erlitten oder andere Misshandlungen in der Haft, diejenigen, die unter verdächtigen Umständen im Gefängnis gestorben sind, und diejenigen, die danach zum Tode verurteilt oder hingerichtet wurden nach höchst unfairen Prozessen“, heißt es in der Erklärung.

Wie der Iranische Widerstand in den ersten Tagen des Aufstandes von 2018 enthüllt hat, haben die Sicherheitskräfte des Regimes auf direkte Anordnung des Obersten Führers auf die Protestierer das Feuer eröffnet und Dutzende getötet. Das Regime machte dann weiter mit dem Töten unter der Folter oder indem es sie später hingerichtet hat. Mostafa Salehi, der während der Proteste von 2018 in der Provinz Isfahan verhaftet worden war, wurde im August 2020 hingerichtet.
„Das Jahr der Aufstände im Iran”

Amnesty hob hervor, dass die Behörden sich geweigert haben, „auch nur eine einzige strafrechtliche Ermittlung“ zu eröffnen über die Verbrechen, die bei den Protesten 2018 begangen wurden. Das Regime wird das sicherlich nicht tun, weil von einem Regime zu erwarten, dass es über seine eigenen Verbrechen ermittelt, genauso ist, wie wenn man einen Brandstifter bittet, das Feuer auszumachen.
„Die Straflosigkeit bestärkte die Behörden darin, den gesetzeswidrigen Gebrauch tödlicher Gewalt bei den Protesten im November 2019 zu eskalieren. Es darf nicht erlaubt werden, den Kreislauf des Blutvergießens fortzusetzen. Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf den Iran ausüben, das wiederkehrende Muster des Gebrauchs tödlicher Gewalt zum Ersticken von Protesten zu beenden“, fügt die Erklärung von Amnesty International hinzu.
Die systematische Straflosigkeit, die die Behörden genießen, hat nun nicht nur zum Töten von 1500 Protestierern bei den Protesten im Iran von 2019 geführt. Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft hat diese systematische Straflosigkeit auf das Mullah Regime angewandt, als sie sich dafür entschieden hat, sich gegenüber den schlimmsten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ blind zu stellen, wie sie vor kurzem sieben Experten der Vereinten Nationen beschrieben haben.
In ihrem Brief, der im Dezember publiziert wurde, führen die UN Experten aus, dass das Massaker von 1988 im Iran „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten kann“.
Im Sommer 1988 führten nach einer Fatwa des damaligen Obersten Führers des Regimes Ruhollah Khomeini sogenannte „Todeskommissionen” außergerichtliche Hinrichtungen durch, bei denen sie mindestens 30 000 politische Gefangene töteten.

VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte Massakers von 1988 im Iran
Wie Amnesty heben auch die UNO Experten „die systematische Straflosigkeit” hervor “, die diejenigen genießen, die die außergerichtlichen Hinrichtungen und das erzwungene Verschwinden-lassen angeordnet und durchgeführt haben“.
Die UNO Experten haben auch unterstrichen, wie das Unterlassen der internationalen Gemeinschaft, in Bezug des Massaker von 1988 „zu handeln verheerende Folgen für die Überlebenden und Angehörigen hatte und ebenso für die allgemeine Lage der Menschenrechte im Iran und wie es den Iran darin bestärkt hat, das Schicksal der Opfer weiterhin zu verbergen und eine Strategie der Ablenkung und Verleugnung aufrecht zu erhalten, die bis heute andauert“.
Die Untätigkeit hat das Regime darin bestärkt, die Täter beim Massaker von 1988 zu belohnen. Ebrahim Raisi, auch als „hängender Richter” bekannt, und Alireza Avaei, der eine Justizchef und der andere Justizminister des Regimes, haben diese Positionen inne wegen ihrer aktiven Rolle beim Massaker von 1988.
Es ist nicht überraschend, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran weitergehen zu einer Zeit, wo Raisi Justizchef ist.


Leider hat die Weltgemeinschaft ihre Untätigkeit gegenüber den jetzigen Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt. Die internationale Gemeinschaft und ihre Führer, besonders die europäischen Führer sind nicht über Verurteilungen und Resolutionen hinausgegangen.
Obwohl die Europäische Union eine „Magnitsky Act” [internationale Gesetzgebung, für die das Vergehen gegen den russischen Wirtschaftsprüfer Magnitsky in Russland den Anlass gegeben hat] oder das neue Sanktionsregime gegen Verletzer von Menschenrechten verabschiedet hat, hat der Chefdiplomat der EU Josep Borrell geplant, eine Hauptrede zusammen mit Irans Außenminister Mohammad Javad Sarif bei einem Wirtschaftsforum am 12. Dezember zu halten.
Diese Veranstaltung wurde wegen der Hinrichtung von Ruhollah Zam, einem Bewohner Frankreichs, im allerletzten Moment abgesagt. Dennoch haben die Veranstalter gesagt, sie hofften, ein anderes Forum „in naher Zukunft“ abzuhalten.
Mit einem Regime zu verhandeln und Sarif anzusprechen, der gedroht hat, Dissidenten „lebendig zu essen“, ermutigt das Regime nur dazu, Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen.
Da internationale Aufschreie von unabhängigen Quellen wie Amnesty International und die UNO Experten sich immer mehr häufen, kann die EU die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, indem sie das iranische Regime für seine groben Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zieht.
Die EU sollte die Magnitsky Act anwenden und den Autoritäten des Regimes Sanktionen auferlegen, darunter Sarif. Alle Beziehungen zu dem Regime sollten abhängig gemacht werden von einem Stopp der Menschenrechtsverletzungen.

 

Die Verhaftung des iranischen Lobbyisten sollte zu breiteren Anstrengungen führen, um dem verdeckten Einfluss des Iran entgegenzuwirken

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Am Dienstag erschien ein in Amerika lebender Iraner namens Kaveh Lotfolah Afrasiabi zum ersten Mal vor einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten, etwa 13 Jahre, nachdem er begonnen hatte, vom iranischen Regime dafür Zahlungen zu erhalten, daß er sich gegenüber Politikern und Journalisten als unabhängiger Experte in Sachen der Beziehungen zum Ausland und als Politikwissenschaftler ausgab. Gerichtsakten besagen, daß er, bevor er des schweren Verstoßes gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten beschuldigt wurde, für seine der iranischen Theokratie geleisteten Dienste mindestens $365 000 erhalten hat.

Afrasiabi, der den Grad eines Doktors der Philosophie besitzt, ist bei weitem nicht der einzige im Westen ausgebildete Agent, der seit Jahren erfolgreiche Lobby-Tätigkeit für das iranische Regime betreibt. Zwar kann man nicht sagen, daß seine Schriften und an Abgeordnete gerichteten Appelle die Politik der USA direkt beein-flußten; es ist jedoch nicht zu leugnen, daß ihm oftmals Aufmerksamkeit und Legitimation zuteil wurde, wenn er für den iranischen Geheimdienst Wasser schleppte. Im Jahre 2009 half er sogar einem Mitglied der Kongresses der Vereinigten Staaten, einen Brief an den damaligen Präsidenten Barack Obama zu verfassen, in dem für ein Abkommen zum Tausch von Treibstoff plädiert wurde, den Teheran vorgeschlagen hatte.

Diese Tatsache sollte genügen, um klar zu machen, in welchem Maße es den iranischen Agenten gelungen ist, in politische Kreise des Westens und seine Medienlandschaft vorzudringen. Es sollte die amerikanischen und europäischen Politiker und Zeitungen alarmieren und zu intensiverer Prüfung von Personen bewegen, die die vom iranischen Regime betriebene Politik und seine Narrative fördern.

Und solche Prüfung sollte nicht oberflächlich sein. Wenn jemand, der verdächtigt wird, für den Iran zu arbeiten, Feststellungen trifft, die die vom Iran begangenen Menschenrechtsverstöße oder andere bösartige Tätigkeiten kritisieren, sind sie noch kein Beweis dessen, daß seine Aufgabe nicht darin besteht, eine für Teheran günstigere Politik zu fördern. Solche Verteidigung betrieb Trita Parsi, der Gründer des Iranisch-amerikanischen Nationalrates (NIAC), mit einer Diffamierungskampagne gegen jene, die diese Organisation der Verbindung mit dem iranischen Regime bezichtigten; er wurde von Bezirksrichter John Bates zurückgewiesen.


Trita Parsi spricht mit ranghohen Funktionären des Iran, mit denen er eng verbunden ist.

„Selbst ein nur mäßig begabter Agent des iranischen Regimes wird es von Zeit zu Zeit unternehmen, sich von einigen Maßnahmen des Regimes zu distanzieren“ – so erläuterte Bates seine Entscheidung, die von Parsi betriebene Diffamierung zurückzuweisen. Darnach fuhr er fort, die gegen den NIAC gerichteten Vorwürfe seien angesichts des „überwältigenden“ Musters, wonach die vorgeblich autonom gegründete amerikanische NGO sich dem iranischen Regime anpaßte, durchaus fundiert.

Die Herkunft des Vermögens des NIAC wurde niemals glaubwürdig identifiziert; Parsi mußte während des Prozesses einräumen, daß die am Anfang aufgestellte Behauptung, es gäbe mehr als 4 000 stiftende Mitglieder, falsch sei. Das anhaltende Eintreten des NIAC für pro-iranische Positionen hat in den vergangenen zehn Jahren den gegen diese Organisation gerichteten Verdacht nur steigern können; doch es wurde ihr gestattet, während dieser Zeit ihre Lobby-Tätigkeit sichtbar fortzusetzen; weder Parsi noch irgendein anderer, der mit dem NIAC verbunden war, wurde eines Verstoßes gegen FARA bezichtigt oder gezwungen, sich als aus-ländischer Agent registrieren zu lassen.

Man könnte hoffen, daß die dieser Situation inhärierende Gefahr in der Zeit vor der Anklage Afrasiabis deutlicher wird, besonders dann, wenn über seine Veröffentlichungen und das Ausmaß seiner Zusammenarbeit mit Parsi und anderen mehr Einzelheiten bekannt werden. Die beiden sind in Veröffentlichungen wie dem „Washington Report on Middle Eastern Affairs“ (‚Washingtoner Berichte zu Angelegenheiten des Mittleren Ostens‘) gemeinsam aufgetreten; sie richteten sich dort gegen die von der Regierung der USA verfolgte Politik „maximalen Drucks“ und forderten die europäischen Nationen auf, sie durch Widerstand gegen die von den USA verhängten Sanktionen auszugleichen und dem iranischen Regime weitere Zugeständnisse für den Fall zu machen, daß es in das 2015 mit ihm abgeschlossene Nuklearabkommen zurückkehren würde.

Natürlich haben viele seriöse Kritiker des iranischen Regimes schon lange vor der Verhaftung Afrasiabis für eine genauere Untersuchung der Aufgabe und der Loyalität von Gruppen wie dem NIAC plädiert. Im vorigen Jahr haben die Senatoren Mike Braun, Ted Cruz und Tom Cotton an das Amt des Generalstaatsanwaltes geschrieben und eine formelle Untersuchung der iranischen Lobby verlangt. In dem Brief wurde auf eine Reihe von besonderen Beispielen der Art hingewiesen, wie der NIAC die Verantwortung Teherans für sein bösartiges Handeln herunterspielt und die USA für Krisen wie die militanten Angriffe auf die amerikanische Botschaft in Bagdad verantwortlich macht.

„Hinter der Unschuldsmiene des NIAC verbirgt sich,“ so sagen die Senatoren, „ein Betragen, das betrübt.“ Und nach demokratischen iranischen Dissidenten wurde dies betrübliche Handeln viele Jahre lang von zahllosen anderen Lobbyisten nachgeahmt. „Bedauerlicherweise betreibt das iranische Regime seit dreißig Jahren ein umfangreiches Netz von Agenten, zu denen viele Amerikaner gehören – ein deutlicher Verstoß gegen das amerikanische Recht“ – das sagte Alireza Jafarzadeh, der stellver-tretende Direktor des Washingtoner Büros des Nationalen Widerstandsrates des Iran in Reaktion auf die Nachricht von der Verhaftung Afrasiabis.

Dann beklagte Jafarzadeh, daß Gestalten wie Kaveh Afrasiabi und Trita Paris in ihren Kommunikationen mit westlichen Politikern und Medien viel zu viel Spielraum gegeben worden sei und die daraus resultierende „Straflosigkeit“ das iranische Regime weiter „ermutigt“ habe, seine Agenten in den Westen zu schicken. Das hat nachweislich Folgen nicht nur für die Qualität der Informationen über iranische Angelegenheiten, sondern auch für die Sicherheit in den USA und Europa.

Unlängst – im Jahre 2018 – wurde der Versuch von zwei schon lange in Belgien lebenden Iranern und einem ranghohen iranischen Diplomaten vereitelt, die jährliche Versammlung iranischer Exulanten in der Nähe von Paris zu bombardieren. Während ein Sprecher der belgischen Behörde zur Stärkung des Rechts die Verhaftung des Diplomaten bekannt gab, gewann man den Eindruck, daß er die Situation der Straflosigkeit des Iran hervorheben wollte; denn er bemerkte, die überwältigende Mehrheit der iranischen Konsular-Funktionäre bestehe in Wirklichkeit aus Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstes, könne jedoch auf europäischem Gebiet immer noch unbehelligt arbeiten.

Der iranische Diplomat, der in den Anschlag von 2018 verwickelt war, Assadollah Assadi, erwartet das Urteil eines belgischen Bundesgerichts. Der Zeitplan des Prozesses und die Frist bis zu dem Ergehen des Urteils sind noch nicht festgelegt worden; doch es wird bis dahin nicht mehr lange dauern. Obwohl beide Ereignisse sehr verschieden sind, sind doch beide bezeichnend für den Mangel an angemessener Prüfung von Personen, die wahrscheinlich iranische Agenten sind und dabei im Westen offen agieren. Das Ergebnis dieser beiden Fälle sollte daher über die bloße Bestrafung der Angeklagten weit hinausgehen. Die Vereinigten Staaten und Europa müssen das Maß ihrer Aufmerksamkeit auf die Bedrohung, die von dem geheimen Einfluß des iranischen Regimes ausgeht, überall steigern.

In der kommenden Zeit sollte der Fall Afrasiabi zu ernsthafterer Befassung mit jedem führen, der sich über Lobby-Tätigkeiten ähnlich der vom NIAC, Parsi oder ähnlichen Organisationen und Personen betriebenen alarmiert äußert. Und auf längere Sicht sollte dieser Fall auch dazu führen, daß Narrative gleich jenen, die diese Organisationen und Personen schon seit 30 Jahren in den politischen Diskussionen des Westens verbreiten, umfassender herausgefordert werden.

Es ist in erster Linie auf Personen wie Afrasiabi zurückzuführen, daß einige westliche Regierungen zu der Annahme tendieren, das iranische Regime sei stabil, mächtig und frei von ernsthafter Bedrohung im Lande. Diese Annahme verlor im Januar 2019 an Unter-stützung, als das iranische Volk unter der Leitung der Hauptgruppe des NWRI, der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK), den ersten von drei regimekritischen Aufständen veranstaltete. Doch diese Annahme hält sich immer noch am Leben, denn einige westliche Politiker und Medien leihen Gestalten wie Trita Parsi immer noch ihr Ohr, jenen Gestalten, die absurderweise darauf beharren, daß die Unterstützung solcher demokratischen Bewegungen das illusorische Versprechen einer Reform des iranischen Regimes am stärksten bedrohen würde.

 

 

Ein Agent des iranischen Regimes wegen ausgeübter Lobbytätigkeit in den USA verhaftet

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Kaveh Afrasiabi (rechts) mit Javad Zarif, dem iranischen Außenminister

Ein Agent des iranischen Regimes namens Kaveh Lotfolah Afrasiabi, der sich als unabhängiger Politikwissenschaftler ausgab, wurde am vergangenen Monat in seiner Wohnung, die sich in Massachusetts (USA) befand, wegen geheimer Lobbytätigkeit für das iranische Regime, die zehn Jahre lang angedauert hatte, verhaftet.

Gestern erließ das Justizministerium der Vereinigten Staaten dazu eine Presseerklärung: „Heute wurde in dem Bundesgericht von Brooklyn eine Strafsache bekannt gemacht. Es handelt sich um Kaveh Lotfolah Afrasiabi, der auch unter dem Namen Lotfolah Kaveh Afrasiabi bekannt ist; er soll als nicht-registrierter Agent der Regierung der Islamischen Republik des Iran tätig gewesen sein – ein Verstoß gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA). Afrasiabi wurde gestern in seiner Wohnung verhaftet – in Watertown, Massachusetts; er wird heute morgen im Bundesgericht in Boston, Massachusetts, vor der Richterin der USA Jennifer C. Boal erscheinen.“

Die Presseerklärung des Justizministeriums fährt fort: „Mehr als ein Jahrzehnt lang soll er sich dem Kongreß, Journalisten und der amerikanischen Öffentlichkeit als neutraler, objektiver Iran-Experte angepriesen haben“ – so John C. Demers, Assstierender Generalstaatsanwalt in Sachen der nationalen Sicherheit. „Dabei war er jedoch ein geheimer Angestellter der Regierung des Iran – der Ständigen Mission der Islamischen Republik des Iran bei den Vereinten Nationen (IMUN), er wurde dafür bezahlt, daß er Propaganda für sie betrieb. Vorsätzlich vermied er die Registrierung beim Justizministerium, wie sie von dem Gesetz zur Registrierung von ausländischen Agenten angeordnet wird. Zugleich wich er seiner Pflicht aus, anzugeben, wer seine Anschauung förderte. Wir beginnen jetzt damit, ihn für diese Tatbestände ver-antwortlich zu machen.“

„Afrasiabi wird“ – so sagte der zuständige Ankläger der Vereinigten Staaten Du Charme, „beschuldigt, die amerikanische Öffentlichkeit und amerikanische Politiker im Sinne seines Arbeitgebers, der iranischen Regierung, beeinflußt zu haben, indem er Propaganda als objektive politische Analyse und Expertise ausgab. Diese Behörde widmet sich einer wirksamen Stärkung des Gesetzes zur Registrierung ausländischer Agenten; es stellt dem amerikanischen Volk, indem es ausländischen Agenten die Pflicht auferlegt, ihre Arbeitgeber zu nennen, die Mittel zur Verfügung, die es benötigt, um auf dem Markt der Ideen Meinungen und Argumente zu prüfen. Jene, die – wie der Angeklagte – sich weigern, das volle Ausmaß ihrer Arbeit für eine ausländische Regierung zu enthüllen, während das Gesetz solche Enthüllung fordert, müssen die Folgen ihres Handelns tragen.“ Eines der Hauptthemen, auf die sich Kaveh Afrasiabi in seinen Schriften und Interviews konzentrierte, stellte die Hauptopposition des Iran dar, die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK).

Afrasiabi und andere Lobbyisten des iranischen Regimes in den Vereinigten Staaten – z. B. der Nationalrat in Amerika lebender Iraner (NIAC) – waren beauftragt, die MEK im Westen als eine Gruppe darzustellen, die im Iran keine Basis habe und terroristischen Charakter trage. Er, der sich als „unabhängiger Politikwissenschaftler“ ausgab, führte seinen Auftrag in den meisten seiner Schriften und Interviews aus; er verbreitete in den USA die Art, wie das iranische Regime von den MEK spricht.

Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor das Washingtoner Büros des NCRI, sagte gegenüber dem Washington Examiner, es handle sich um „eine willkommene Maßnahme, die längst fällig war“.

Er sagte: „Betrüblicherweise unterhält das iranische Regime seit dreißig Jahren ein umfangreiches Netzwerk von Agenten – von denen viele Amerikaner sind – in eindeutigem Verstoß gegen das amerikanische Recht. Die Straflosigkeit, mit der Teheran bisher seine Emissäre in den Vereinigten Staaten machen lassen konnte, hat sie ermutigt.“

 

Einige von den Fotos Afrasiabis zeigen, daß er Funktionären des iranischen Regimes sehr nahe war; denn diese Funktionäre fotografieren nur Menschen, denen sie unbedingt vertrauen.


Kaveh Afrasiabi (links) mit Abbas Araghchi, dem stellvertretenden Außenminister

Der vollständige Text der Presseerklärung des Justiz-ministeriums

ZU SOFORTIGER VERÖFFENTLICHUNG
Dienstag, den 19. Januar 2021

Ein schriftstellerisch tätiger politischer Wissenschaftler wird beschuldigt, als unregistrierter Agent der iranischen Regierung tätig gewesen zu sein. Der Angeklagte arbeitete als Lobbyist gegenüber Amtsträgern der USA; er veröffentlichte Bücher und Artikel, in denen er iranische Standpunkte vertrat; er war ein heimlicher Angestellter der Iranischen Mission bei den Vereinten Nationen

Heute wurde vor dem Bundesgericht in Brooklyn eine strafrechtliche Beschwerde enthüllt; sie wirft Kaveh Lotfolah Afrasiabi, der auch unter dem Namen Lotfolah Kaveh Afrasiabi bekannt ist, vor, als unregistrierter Agent der Islamischen Republik des Iran gearbeitet zu haben und verschwörerisch tätig gewesen zu sein – in Verstoß gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA).

Gestern wurde Afrasiabi in seiner Wohnung in Watertown, Massa-chusetts, verhaftet. Er wird morgen zum ersten Mal vor dem Bundes-gericht in Boston, Massachusetts erscheinen – vor der Richterin der USA Jennifer C. Boal.

Folgende Beamte gaben die Verhaftung und ihre Gründe bekannt: John C. Demers, Assistierender Generalstaatsanwalt für die nationale Sicherheit; Seth D. DuCharme, Ausführender Staatsanwalt der USA für den Östlichen Distrikt von New York; William F. Sweeney jr., Stellvertretender Direktor im Bundesamt für Ermittlung (FBI), Büro von New York Field, und Joseph Bonavolonta, Besonderer Agent des FBI im Büro Boston Field.

„Mehr als ein Jahrzehnt lang pries sich Kaveh Afrasiabi dem Kongreß, den Journalisten und dem amerikanischen Publikum als neutraler und objektiver Iran-Experte an“ – so John C. Demers, Assistierender Generalstaatsanwalt für die nationale Sicherheit. „Dabei war er jedoch ein geheimer Angestellter der Regierung des Iran und der Permanenten Mission der Islamischen Republik des Iran bei den Vereinten Nationen (IMUN); er wurde dafür bezahlt, daß er ihre Propaganda verbreitete. Während er in diesem Sinne tätig war, vermied er vorsätzlich seine Registrierung beim Justizministerium, wie sie das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten fordert. Ebenso vermied er die Auskunft darüber, wer seine Ansichten förderte. Wir beginnen nunmehr, ihn für dies Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.“

„Afrasiabi wir vorgeworfen, das amerikanische Publikum und die amerikanischen Politiker zu Gunsten seines Arbeitgebers, der iranischen Regierung, beeinflußt zu haben, indem er die von ihm betriebene Propaganda als objektive politische Analyse und Expertise tarnte“ – so der Ausführende Ankläger der USA DuCharme. „Dies Amt widmet sich der wirksamen Stärkung des Gesetzes zur Registrierung ausländischer Agenten; es gibt dem amerikanischen Volk die Mittel an die Hand, die es benötigt, um auf dem Markt der Ideen Meinungen und Argumente zu prüfen, indem es die ausländischen Agenten auffordert, ihre Arbeitgeber zu benennen. Jene, die wie der Angeklagte das volle Ausmaß ihrer Arbeit für eine ausländische Regierung verheimlichen, während das Gesetz eine derartige Enthüllung fordert, werden die Folgen ihres Handelns tragen.“

„Jedermann, der arbeitet, um die Agenda einer ausländischen Regierung in den Vereinigten Staaten zu fördern, ist durch Gesetz verpflichtet, sich als Agent des betroffenen Landes registrieren zu lassen“ – so sagte Herr Sweeney, Stellvertretender Direktor des FBI. „Herr Afrasiabi hat weder gegenüber einem Kongreßabge-ordneten noch gegenüber einem Journalisten oder anderen, die in unserem Lande Einfluß ausüben, offenbart, daß er von der iranischen Regierung bezahlt wurde, um ein zu Unrecht positives Bild seines Landes zu malen. Unsere Gesetze verfolgen den Zweck der Transparenz in unseren Beziehungen zum Ausland; sie sind nicht willkürlich und dürfen nicht zurechtgebogen werden. Wie es die heutige Maßnahme beweist, werden wir sie vollständig zwingen, unserer nationalen Sicherheit zu dienen.“

„Die Verhaftung von Kaveh Afrasiabi macht klar: Die Vereinigten Staaten werden nicht hinnehmen, daß nicht-erklärte Agenten des Iran in unserem Lande unkontrolliert tätig sind. Seit mehr als zehn Jahren wurde Herr Afrasiabi – so lautet die Beschuldigung – von der Regierung des Iran bezahlt, geleitet und kontrolliert, um Träger von staatlichen Ämtern der USA, darunter einen Abgeordneten des Kongresses, lobbyistisch zu beeinflussen und Informationen zu produzieren und zu verteilen, die für die iranische Regierung günstig sind“ – so der Spezialagent im Auftrage des FBI Bonavolonta. „Das FBI wird weiterhin alles in seinen Kräften Liegende tun, diese geheime Tätigkeit zu enthüllen und jene, die im Sinne unserer Gegner an der Schwächung unserer nationalen Sicherheit arbeiten, zur Rechenschaft zu ziehen.“

Nach der Anklageschrift ist Afrasiabi Bürger der Islamischen Republik des Iran und ein im Sinne des Gesetzes ständiger Bewohner der Vereinigten Staaten. Er besitzt den Rang eines Doktors der Philosophie und veröffentlicht oft Bücher und Artikel, erscheint außerdem in englisch-sprachigen Sendungen des Fernsehens zu Diskussionen über unsere Beziehungen zum Ausland, besonders die Beziehungen des Iran zu den Vereinigten Staaten. Er identifiziert oder porträtiert sich als Politikwissenschaftler – ehemaligen Professor für politische Wissenschaft bzw. als Experte der Außenpolitik.

Mindestens seit 2007 und bis heute ist Afrasiabi ein geheimer Angestellter der iranischen Regierung und wird von iranischen Diplomaten bezahlt, die der Ständigen Mission von IMUN angehören. Seit 2007 wurden ihm aus den offiziellen Konten der IMUN annähernd $265 000 in Schecks ausgezahlt; er genießt seit mindestens 2011 Krankenversicherung aufgrund der Wohlfahrtspläne für Angestellte der IMUN.

Im Laufe seiner Tätigkeit für die iranische Regierung hat er einen Abgeordneten des Kongresses der Vereinigten Staaten und das Außenministerium der USA lobbyistisch beeinflußt – im Sinne der Förderung einer dem Iran genehmen Politik; er hat betreffs der Außenpolitik der USA iranische Diplomaten beraten, ist im Fernsehen aufgetreten, um für die Anschauungen zu werben, denen folgend die iranische Regierung Ereignisse der Welt kommentiert, und verfaßte Artikel und Meinungsäußerungen, die für die Position der iranischen Regierung zu verschiedenen Angelegenheiten der Außenpolitik warben. Afrasiabi weiß seit langem, daß die FARA von Agenten mit ausländischen Vorgesetzten verlangt, sich beim Justizministerium der USA registrieren zu lassen; er hat Informationen, die auf Enthüllungen der FARA zurückgehen, mit anderen erörtert. Doch hat er sich als Agent der Regierung des Iran nicht registrieren lassen.

Afrasiabi hat z. B. im Januar 2020 an den Außenminister des Iran und dessen Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen E-mails geschickt, die Anweisungen zur „Vergeltung“ des Militärschlages der USA enthielten, bei dem Generalmajor Qassem Soleimani, der Kommandeur der Quds-Truppe, des im Ausland operierenden Teils des Corps der Islamischen Revolutionsgarden der iranischen Regierung, getötet wurde; er hat darin vorgeschlagen, die iranische Regierung solle „alle Inspektionen und alle Informationen über die nukleare Tätigkeit des Iran beenden, die dazu führen könnten, daß [der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen] das illegale Verbrechen [der Vereinigten Staaten] verurteilen würde.“ Afrasiabi behauptete, solch ein Schritt würde u. a. „das Herz [des] Feindes mit Furcht schlagen“.

Afrasiabi hat in seinen eigenen Mitteilungen eingestanden, daß das Ausmaß der von ihm veröffentlichten Schriften und Fernseh-auftritte, in denen er beständig für Perspektiven und politische Positionen warb, die von der iranischen Regierung gefördert werden, auf die finanziellen Zuwendungen zurückzuführen ist, die er von der iranischen Regierung empfängt. Zum Beispiel schrieb er am 28. Juli 2020 eine E-mail an den iranischen Außenminister; sie enthielt „Links zu vielen [seiner] Werke – Büchern und hunderten von Artikeln in internationalen Zeitungen und akademischen Zeitschriften“. Er sagte dem iranischen Außenminister: „Ohne Unterstützung wäre von all dem nichts möglich gewesen! Es ist seit Jahrzehnten eine sehr produktive Beziehung; sie sollte nicht unterbrochen werden.“

Die in der Beschwerde enthaltenen Vorwürfe sind Anklagen; der Angeklagte gilt als unschuldig, bis er für schuldig befunden wird. Wenn er beider Rechtsverstöße überführt wird, muß er mit einer Haftstrafe von höchstens zehn Jahren rechnen.
Die Regierung wird vertreten durch die Abteilung des Amtes für Sicherheits- und Cybercrime-Delikte. Die Anklage vertreten die Staatsanwälte der USA Ian C. Richardson und Michael T. Keilty; ihnen assistiert der Prozeßankläger David C. Recker von der Sektion für die Bekämpfung geheimdienstlicher Tätigkeit und die Exportkontrolle der Divison für die nationale Sicherheit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit der Verlängerung des Coronavirus Ausbruchs im Land widerlegt der Iran Argumente für Sanktionsaufhebung

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Vor wenigen Wochen gab der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei bekannt, dass es nicht erlaubt würde, dass Impfstoffe gegen das Coronavirus aus den USA oder Großbritannien importiert würden. Die Entscheidung führte unmittelbar zur Aufhebung des Plans amerikanischer Philanthropen, dem iranischen Roten Halbmond 150 000 Dosen zu spenden. Die Langzeitfolgen des Verbots müssen noch ermittelt werden, aber nach eigenem Zugeständnis des iranischen Regimes verzögert sie den Beginn eines ausgedehnten Impfprogramms mindestens bis zum Sommer. Und selbst wenn das Programm erst einmal Realität wird, kann niemand sagen, ob es wirksam sein wird, da Khameneis Verbot dem Land nichts anderes übriglässt, als sich auf ungeprüfte Alternativen von heimischen Herstellern oder von anderen ausländischen Märkten zu verlassen.
Um die Bedeutung dieser vorsätzlichen Verzögerung herunterzuspielen, haben sich die iranischen Behörden auf ein vertrautes Muster von Lügen verlegt, was die Schwere der Krise der öffentlichen Gesundheit anbetrifft. Der Ausbruch des Coronavirus im Iran wird von vielen Seiten als schlimmster im Vorderen Orient angesehen und er ist in Wirklichkeit eher noch schlimmer als es ausländische Beobachter wahrnehmen. Das iranische Gesundheitsministerium schätzt die gesamte Zahl der Todesfälle auf etwa 57 000 und das ist die Zahl, die am häufigsten in internationalen Medien genannt wird. Aber unabhängige Quellen wie die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) haben Berichte der Krankenhäuser und Leichenhallen und außerdem Augenzeugenberichte ausgewertet und sind zu dem Schluss gekommen, dass die wirkliche Zahl der Todesfälle dadurch mittlerweile die 203 000 übersteigt.


In ihren neuesten Berichten identifiziert die MEK, dass 500 Inzidenzen von Covid-19 Infektionen an einem Tag sich als tödlich erweisen, während offizielle Regierungsberichte dafür weniger als 100 zugeben. Diese Diskrepanz deutet darauf hin, dass der Ausbruch des Coronavirus im Iran abgesehen davon, dass er um ein Vierfaches tödlicher ist als das offizielle Narrativ es nahelegt, auch in einer viel schnelleren Rate schlimmer wird, als Teheran es bereit ist zuzugestehen. Falls die Behörden überhaupt eine Verschlechterung der Situation zugeben, sind sie gleich schnell dabei, die allgemeine Bevölkerung verantwortlich zu machen und zugleich die Reaktion der Regierung zu loben.
In der Realität jedoch war diese Reaktion jedoch nahezu kaum vorhanden. Obwohl mächtige Stellen wie das Büro des Obersten Führers und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) Hunderte von Milliarden Dollar an Finanzvermögen kontrollieren, wurde fast nichts davon für eine Antwort der Nation auf das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Und obwohl die iranische Bevölkerung schon unter schwerer Armut litt, bevor die Pandemie überhaupt iranisches Territorium erreicht hat, wurden die meisten schnell in eine Situation gezwungen, wo sie das Risiko einer Infektion eingehen mussten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienten oder sich kollektiven Strategien zum Überleben anzuschließen.
Amtsträger der iranischen Regierung haben offensichtlich keine Skrupel, diese Überlebenstaktiken als Beispiele für Regelbrüche der Bürger zu beklagen. Kürzlich zitierte man den Präsidenten des Regimes Hassan Rohani mit den Worten: „Wenn die Menschen nur imstande wären, bei den Regeln zu bleiben, könnten wir die Situation kontrollieren“. An anderen Orten, so fügte der hinzu, haben Menschen „schwer gelitten“ infolge von Ungehorsam. Solche Kommentare erfüllen in der iranischen staatlichen Propaganda enen doppelten Zweck: Sie erlauben es dem Regime, sich von Verantwortlichkeit für das betreffende Leiden freizusprechen, und es befördert die Auffassung, dass soziale Kontrolle Vorrang vor allem anderen hat,


In diesem Sinne ist es wohl zum Nutzen des Regimes, wenn Khameneis Anordnung den iranischen Zweig der Pandemie verlängert oder gar eine neue Welle von Infektionen schafft. Massenhafte Krankheit und Tod liefern eine unvergleichliche Gelegenheit für die Behörden, auf strikten Gehorsam gegenüber sozialen Protokollen zu bestehen, selbst solche, die der Pandemie vorausgingen und für sie irrelevant sind. Und die voraussichtliche Ausdehnung der Kontrolle über die Bevölkerung ereignet sich zu einem Zeitpunkt, wo sie für die Regierungsbehörden lebenswichtig sind.

Nur ungefähr einen Monat vor dem ersten öffentlichen Eingeständnis der Ausbreitung in der iranischen Gemeinschaft wurde das Land von Massenprotesten in mehreren Provinzen erschüttert. Diese bildeten so ziemlich die dritte Massenerhebung innerhalb von zwei Jahren, von denen eine im Januar 2018 mehr als 100 große und kleine Städte ergriff und eine andere im November 2019 an fast 200 Orten stattfand.Die erste dieser Erhebungen rief ein ungewöhnliches Eingeständnis einer Verletzlichkeit beim Obersten Führer hervor, der auf dem Höhepunkt der Unruhen eine Rede hielt, in der er die schnelle Organisation und die Slogans gegen die Regierung den Widerstandseinheiten unter der Führung der MEK zuschrieb. Auch noch danach haben Khamenei und andere führende Amtsträger vor einem Potential für mehr von den gleichen Aktivitäten gewarnt. Und obwohl die Pandemie die Kette von Gelegenheiten für massenhafte öffentliche Demonstrationen unterbrochen hat, hat sie der iranischen Bevölkerung nur noch mehr Gründe für einen anhaltenden Zorn gegen repressive Behörden geliefert.
Eine solche Empörung wird sich sicher in die Straßen ergießen, sobald die Gesundheitskrise beseitigt ist, wenn Teheran nicht wirksam Reaktionen von Institutionen wie dem IRGC abstützt. Zum Glück hat Khamenei die Strategien des eigenen Regimes dafür unterminiert, als er den Bann gegen importierte Impfstoffe verkündete. Obwohl dies helfen mag, die Öffentlichkeit etwas länger im Zaum zu halten, wird es sehr wahrscheinlich die internationale Gemeinschaft weniger zugänglich für Appelle zu einer Aufhebung der Sanktionen machen, die, sobald sie einmal gewährt würde, dem Regime breite Gelegenheit geben würde, mehr Ressourcen in die Repression von Abweichungen zu stecken.
In der Zeit vom Beginn der Pandemie bis zu Khameneis Verfügung, war Teheran versucht, zu argumentieren, dass die Sanktionen unter der Leitung der USA ein großes Hindernis für die Lösung der Krise der öffentlichen Gesundheit seien. Jene Sanktionen, darauf bestand das Regime, machten es dem Iran schwer, Impfstoffe von ausländischen Herstellern einzukaufen. Aber sobald diese Impfstoffe tatsächlich verfügbar wurden und eine Bloßstellung dieser Lüge unmittelbar bevorstand, änderte der Oberste Führer den Kurs, indem er eine Reihe von wilden Verschwörungstheorien vorbrachte in der Hoffnung, von der Bedeutungslosigkeit der Sanktionen für medizinische und andere humanitäre Waren abzulenken.

Der Impfschwindel des iranischen Regimes – Dezember 2020
Wegen der wachsenden Verfügbarkeit unabhängiger und ausländischer Nachrichtenkanäle trotz der starken Kontrolle des Iran über Medien und Internet gibt es eine Grenze dafür, wie gut diese Ablenkung innerhalb des Iran funktionieren kann. Aber wie dem auch sei, in der internationalen Gemeinschaft sollte sie überhaupt nicht funktionieren. Es gäbe für die westlichen Mächte keine Entschuldigung dafür, wenn sie den Widerspruch zwischen Teherans Appelle für Sanktionsaufhebung zuvor und Khameneis neuem Insistieren auf Selbstsanktionierung, was die Impfstoffe für das Coronavirus betrifft, übersehen würden.
Sein Bann gegen jene Impfstoffe sollte sofort zu einer Steigerung ausländischen Drucks statt einer Reduzierung führen. Die internationale Gemeinschaft sollte die Falschheit der früheren Appelle ebenso erkennen wie die der vollständigen Abweisung von Verantwortlichkeit für die Gesundheit und das Wohlergehen ihrer Bevölkerung. Und auf diese Erkenntnis sollten die USA und ihre Verbündeten durch eine stärkere Sanktionierung der Führung des Regimes und die diplomatische Isolierung ihrer Abgesandten reagieren. Nur mit solchen Mitteln kann die internationale Gemeinschaft hoffen, Teheran dazu zu veranlassen, seiner Bevölkerung Zugang zu Ressourcen zu geben, die Leben retten und das Leiden schneller verringern könnten.
Natürlich kann es sein, dass Teheran sich diesem Druck nicht fügt, bevor das Regime mit seinen Plänen, ungeprüfte und möglicherweise unwirksame Impfstoffalternativen zu verwenden, vorankommt. Aber solange westliche Mächte ihre Absicht deutlich verbreiten, ihren neuen Druck anzuwenden, wird zumindest das iranische Volk die derzeitige Krise mit dem Glauben hinter sich bringen, dass die internationale Gemeinschaft nicht hinter dem absichtlichen Missmanagement der Pandemie und dem Töten der Menschen steht. Und sobald die Wirkungen dieses Missmanagements unvermeidlich zu einer neuen Erhebung anfeuern, werden die Iraner zumindest erkennen, dass sie im Ausland Unterstützer haben, die sich um ihr Wohlergehen mehr kümmern als um ihre wirtschaftlichen Interessen beim Umgang mit dem kriminellen Regime.

 

Die iranische Antwort auf neue Kritik aus dem Westen ist die Maske einer hinterhältigen Strategie

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Am Sonntag antwortete der iranische Außenminister mit harten Worten auf die europäische Kritik, nachdem das iranische Regime neue provokative Schritte weg vom Atomdeal von 2015 unternommen hatte. Es ist nun ein Jahr her, seit das iranische Regime bekannt gab, dass es sich nicht mehr längere an die Restriktionen hält, welche der Joint Comprehensive Plan of Action vorgibt. Seit dieser Zeit haben die atomaren Anlagen ihre Arbeit wieder aufgenommen und nun sind sie in einem Status, den sie vor dem Deal hatten.
Die Sorgen des Westens über diesen Trend waren sowohl vorhersehbar als auch gerechtfertigt, doch das hat die Iraner nicht darin gestoppt, diese Sorgen als „absurden Nonsens“ abzutun. Das waren die Worten von Javad Zarif, dem iranischen Außenminister, auf Twitter, nachdem er zuvor andere Anschuldigungen gegen die europäischen Unterzeichnerstatten geäußert hatte. Zarif zielte insbesondere auf die traditionelle westliche Unterstützung der regionalen Gegner des Iran ab, die auch die jüngsten iranischen Provokationen genutzt hatten, um auf ihre Sorgen über die atomaren Aktivitäten des Iran aufmerksam zu machen.

Die Kommentare von Zarif auf Twitter richteten sich auch gegen die „Anführer der E3“ und den französischen Außenminister Jean Yves Le Drian. Dieser hatte am Samstag in einem Medieninterview die Entscheidung des Iran, mit Uranmetall zu arbeitenm als ernsten und nicht zu verachtenden Fortschritt in der Entwicklung von Kernwaffen bezeichnet. Die drei Nationen der E3 – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – kamen in einer Erklärung zu diesem Schluss, die am gleichen Tag verbreitet wurde. Darin stand, dass der Iran „keine glaubhafte zivile Nutzung“ für Uranmetall nachweisen könnte.
Dennoch ist die allgemeine Position Europas zum JCPOA immer noch unverändert. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, unterstrich am Montag seine „tiefen Sorgen“ und sein „tiefes Bedauern“, wiederholte jedoch, dass man weiterhin am Atomdeal in seiner jetzigen Form festhält. Le Drian änderte seine Position und forderte den Iran auf, wegen seiner ballistischen Raketen und der „Destabilisierung seiner Nachbarn in der Region“ wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Hinter seinen Aussagen steht ein langer Weg einer generellen Basis der Politik Europas gegenüber dem iranischen Regime.
Anfang Dezember hatte das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches erlaubte, die Inspektoren der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) des Landes zu verweisen, wenn es kein neues internationales Abkommen gibt.
Viele Politiker in Europa sehen nun die neue US Administration als Möglichkeit, dass das JCPOA bald ohne Änderungen und ohne Strafen für die systematische Verletzung des Iran in den letzten zwei Jahren fortgesetzt wird.


Anfang des Monats hatten die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) einen Tanker aus Südkorea in der Straße von Hormus gekapert und ihn als Verhandlungsmasse eingesetzt, damit die Banken in Südkorea eingefrorene Konten wieder öffnen. Und während die Diskussionen über das Uranmetall fortgesetzt wurden, wurde ein weiterer US Bürger im Iran verhaftet und wegen unbelegter Vorwürfe der Spionage zu 10 Jahren Haft verurteilt. Und in einigen Tagen wird ein iranischer Diplomat vor einem belgischen Gericht sein Urteil erhalten, weil er 2018 versucht hatten, einem Bombenanschlag auf einer Veranstaltung von Exiliranern nahe Paris zu begehen.
Diese drei Vorfälle zeigen drei unterschiedliche Kategorien der destruktiven iranischen Aktivitäten, doch sie haben alle eines gemeinsam: Sie sollen mit gewalttätigem Aktionen Druck auf die andere Seite ausüben, in der Hoffnung, dadurch Konzessionen zu erhalten oder neue Konzessionen zu bekommen und sie zu einer Art Aufgabe oder Kollaps zu bringen. All diese Aktionen werden dann auf internationaler Bühne von Außenminister Zarif heruntergespielt, der dann sagt, dass die Geiselnahmen eine Frage der Gerichte sind oder dass der iranische Diplomat Immunität genießt, selbst wenn er der Organisator eines terroristischen Anschlages ist.
Zarif wird sicher ein abruptes Ende der US Sanktionen und eine Rückkehr zu dem Status priorisieren, den der Iran so leicht in den letzten zwei Jahren verletzen konnte. Das mag vielleicht eine Wunschvorstellung sein, doch die westlichen Politiker müssen jetzt aufpassen, dass sie nicht wieder in alte Muster verfallen, egal wie oft sich Zarif als das unschuldige Opfer darstellt.

 

Iran: Angriff auf sechs Zentren der Unterdrückung in Teheran, Mashhad und Hamedan

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Defiant youth respond to IRGC’s crackdown on job-seeking youth
Rebellische Jugendliche reagieren auf die Niederschlagung der IRGC bei einem Protest arbeitsloser Jugendlicher
Nachdem die staatlichen Sicherheitskräfte einen Protest von arbeitslosen Jugendlichen in Shahrui (Behbahan) vor der Raffinerie Bid Boland-2 nieder geschlagen haben, haben rebellische Jugendliche in Teheran, Mashhad und Hamedan sechs Zentren der Unterdrückung angegriffen und ihre Eingangszeichen und den Eingangsbereich in Brand gesetzt.
Diese Aktivitäten fanden trotz erhöhter Alarmbereitschaft der Sicherheitskräfte statt und wurden auf breiter Ebenen von der Bevölkerung begrüßt.
Am selben Tag setzten rebellische Jugendliche in Hamedan ein großes Banner von Qassem Soleimani, dem getöteten Kommandeur der terroristischen Quds Force, in Brand.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
20. Januar 2021

Behbahan (Shahrui)- Ein friedlicher Protest arbeitsloser Jugendlicher wird von staatlichen Sicherheitskräften nieder geschlagen – 16. Januar 2021

Hamedan – Die unterdrückende Basis der IRGC Bassidsch – 17. Januar 2021

Teheran – Die unterdrückende Basis der IRGC Bassidsch – 17. Januar 2021


Mashhad – Die unterdrückende Basis der IRGC Bassidsch – 17. Januar 2021


Mashhad – Die unterdrückende Basis der IRGC Bassidsch – 17. Januar 2021

Hamedan – Ein Banner mit Qassem Soleimani, dem getöteten Kommandeur der terroristischen Quds Force, wird in Brand gesetzt – 17. Januar 2021

 

Mesbahi, ein Mitglied des Expertenrates gibt ein jährliches Geldwäschesystem in Höhe von 80 Milliarden Dollar zu

Von
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„Unsere Transaktionen sind verdeckt, nicht transparent. 80 Milliarden $ an Importen und Exporten sind verdeckte Transaktionen; ab dem Tag eines Anschlusses an die FATF würden die Frontfirmen identifizierbar sein und wir würden ihre Transaktionen nicht mehr verbergen können“.
• „Um die Sanktionen zu umgehen, haben wir für 20 Millionen $ kleine Banken in der Region aufgekauft und sie für den Tauschhandel über Makler benutzt. Sobald eine Bank vom US Finanzministerium identifiziert worden ist, haben wir sie geschlossen und eine neue eröffnet“.
• Abbas Akhundi, ein früherer Minister in Rohanis Kabinett: „Die Banken haben den Auftrag, verdeckten Handel zu ermöglichen. Wir verschwenden pro Jahr 20 Milliarden $ für eine Handvoll korrupter Makler. (Infolgedessen) wird der Lebensunterhalt von Arbeitern immer elender und läuft die Wirtschaft des Iran auf der Grundlage von Korruption“.
Gholamreza Mesbahi-Moghaddam, der Leiter der Kommission für Infrastruktur und Produktion im Schlichtungsrat, zugleich Mitglied des Expertenrats des Kleriker Regimes, hat die Operationen ausgedehnter und systematischer Geldwäsche zugegeben und dazu in einer im Fernsehen übertragenen Diskussionsrunde gesagt: „Die Geschäfte, die wir jetzt betreiben, sind verdeckt. Sie sind maskiert und nicht transparent. Die CFT [Kampf gegen Terrorismus] und Palermo [Kampf gegen organisierte Kriminalität] Gesetze sagen beide, dass jede Transaktion, in der eine oder beide Parteien nicht transparent sind, als Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus betrachtet werden würden. Wir haben 40 Milliarden $ an Exporten und 40 Milliarden $ an Importen, die nicht transparent sind. Das Meiste von unsrem Öl wird über informelle Kanäle exportiert. Alle anderen Produkte, die wir exportieren, wie Benzin, Gas, petrochemische Produkte usw. werden über Frontfirmen getätigt und von dem Tag an, wo wir uns der FATF anschließen, werden die Frontfirmen von der anderen Partei zu identifizieren sein, weil es nicht mehr möglich sein wird, Frontfirmen zu benutzen“.
Mesbahi, dessen Äußerungen von den staatlichen Eghtesad Nachrichten wiedergegeben wurden, berief sich auf den Beauftragten für Außenhandel in der Zentralbank des Regimes und fügte hinzu: „Vor einiger Zeit kauften wir billige Banken in der Größenordnung von 20 Millionen $ in der Region und benutzten sie für den Tauschhandel über Makler. Danach haben wir jede Bank geschlossen, sobald sie vom US Finanzministerium identifiziert worden ist, und eine neue aufgemacht“.
Der frühere Minister für Straßen und städtische Entwicklung Abbas Akhundi, der an der gleichen Gesprächsrunde teilgenommen hat, enthüllte auch: „Wir verschwenden pro Jahr 20 Milliarden $ für eine Handvoll korrupter Makler. In der letzten sechs bis sieben Jahren hat der Iran mehr als 160 Milliarden $ auf diese Weise verschwendet. Die Nation lebt in Elend und Armut und das ist das Ergebnis dieser einseitigen Maßnahmen“.
Er fügte hinzu: „Bis jetzt haben die Geldgeschäfte mit Dubai iranische Geschäftsleute um Millionen von Dollar ausgeplündert. Sie wollen die Herkunft und den Export von Waren mit Korea und China und irgendwelchen anderen Ländern verdecken, aber der Käufer weiß, dass die Herkunft der Produkte geändert worden ist und sagt, mein Kauf bei Ihnen ist riskant, deshalb werde ich das Produkt zu einem geringeren Preis kaufen. Sie müssen alle diese Kosten mit berechnen; diese Kosten belaufen sich auf 20 bis 30 % der Nettoeinkünfte …. Sie müssen zugeben, dass Sie im Ergebnis diesem Land eine allgemeine Armut auferlegen … Daher ist die Arbeit dieser Banken eine von Grund auf schmutzige Arbeit der Ermöglichung von Vertuschungen, für die Sie deshalb draufzahlen … Mehr als 70 % der Ressourcen der Bank werden zur Ermöglichung dieser kommerziellen Aufgaben verbraucht. Infolgedessen haben Sie unbeabsichtigt eine Plattform geschaffen, auf der die iranische Wirtschaft jetzt auf Korruption basiert“.
Diese Eingeständnisse machen handgreiflich klar, warum die Führer des Regimes, besonders die mit den Revolutionsgarden und mit Khamenei verbundenen Institutionen, die die meisten Banken und die verdeckten Transaktionen kontrollieren, den Anschluss an die FATF fürchten. Transaktionen der Vertuschung in großem Maßstab auf Kosten der Verarmung von mehr und mehr Menschen bringen den korrupten Fraktionen der Regierung Milliarden Dollar an Profiten ein und sind ein garantiertes Mittel für die Finanzierung des Exports von Terrorismus und Kriegstreiberei.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
19. Januar 2021

 

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