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Wegen des Missmanagements des Regimes steigen Armut und Elend im Iran rapide an

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Das wirtschaftliche Missmanagement und die institutionalisierte Korruption im Regime haben die iranische Wirtschaft zerstört und immer mehr Iraner in einen Sumpf von Armut und Elend gezogen.

Laut eines neuen Berichtes des Forschungszentrums im Parlament haben in den letzten 10 Jahren negatives Wirtschaftswachstum und eine steigende Inflationsrate für den Verfall der nationalen Währung und damit auch der Kaufkraft der Menschen gesorgt.

Diese Faktoren bezeichnete die staatliche Zeitung Mardom Salari am Samstag als „enttäuschend und ein Zeichen der kritischen Wirtschaftslage und der Lebensbedingungen der Menschen.“

„Der Preisindex für Lebensmittel ist in den ersten acht Monaten im Jahr 2019 um 22,5% gestiegen. In der selben Zeit in 2020 gab es eine Steigerung von 47%. Der Anstieg und die Fortsetzung 2020 haben die Armutsgrenze und die Armutsrate in der Gesellschaft steigen lassen. Die Zahlen zeigen auch, dass die Zahl der Kalorien, die jeder Iraner pro Tag im Schnitt zu sich nimmt, seit 2011 stetig sinkt.“, schrieb Mardom Salari und bezog sich dabei auf die Zahlen aus dem Bericht der Forschungsabteilung im Parlament.

Dennoch sind die offiziellen Zahlen des Regimes weitab jeder Realität. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur ISNA berichtete am 6. Januar, dass in der Provinz Nord Khorasan „nur 4 Prozent ohne staatliche Hilfen leben“, was bedeutet, dass sie 45.000 Toman oder 1,82$ dazu bekommen. Die Menschen sind mit diesen Almosen kaum in der Lage, ein paar Stücken Brot zu kaufen.

Wegen der extremen Armut im Iran sind viele Kinder zur Arbeit gezwungen

Der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, gab am 6. Januar zu, dass die Regierung „monatliche Lebensmittelpakete an 60 Millionen Iraner verteilt.“ Laut der Gesetze des Regimes bekommen nur arme Menschen mit niedrigem Einkommen diese sogenannten Unterstützungspakete. Damit hat Rouhani im Grunde bestätigt, dass fast 60 Millionen Iraner in Armut leben.

Der Iran ist reich an natürlichen Ressourcen und hat eines der größten Gasvorkommen in der Welt. Im Iran gibt es 68 Typen von Mineralien, die nicht in den Petroleumbereich fallen. 37 Milliarden Tonnen sind bereits entdeckt und weitere 57 Milliarden Tonnen gelten als potentielle Reserven, darunter 15 Mineralpuderarten und dennoch leben 75% des Volkes in einer so starken Armut, dass sie auf Hilfen angewiesen sind, die nicht einmal einen Wert von 2 Dollar im Monat haben.

Auch die staatlichen Medien berichten, dass sich der iranische Armutsindex und die Inflationsrate seit 2011 erhöht.

„2018, bevor die Pandemie die Weltwirtschaft traf, war die Inflationsrate bei 41,2% und die Arbeitslosenrate bei 10,7%. Die Armutsrate stieg um 52%. In der ersten Hälfte von 2020 ist die durchschnittliche Inflation bei 28% und die durchschnittliche Arbeitslosenrate bei 9,25% und die Armutsrate liegt bei 37,25%“. Schrieb die staatliche Zeitung Sharq im September 2020.

Die Lobbyisten des Regimes machen für all das die internationalen Sanktionen verantwortlich. Doch einige staatliche Medien haben einen „Schwarm von Missmanagement“ als wahren Grund für die fallende iranische Wirtschaft identifiziert.

„Die Führung ist bisher nicht auf die Frage eingegangen, was eigentlich das Schicksal unserer Wirtschaft sein soll. Die iranische Wirtschaft ist weitab von internationalen Standards und das Entfernen von Informationen und statistischen Daten durch die Zentralbank macht es unmöglich, die zukünftige Wirtschaft und mögliche Übergangsphasen vorher zu sagen.“, schrieb die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat am 9. Januar.


„Die aktuelle Struktur der iranischen Wirtschaft hat keine Ansätze eines Neoliberalismus oder Kapitalismus, sie ist mehr eine Art Investment, wo die öffentlichen Ressourcen durch Unterschlagung verteilt und die Gewinner dieser Unterschlagung reich werden“, schrieb am Donnerstag die staatliche Donya-e Eghtesad.

Das Regime beschreibt die iranische Wirtschaftskrise und die fortgesetzte Unzufriedenheit der Menschen im Iran als einen „Wirtschaftskrieg“ und macht dafür das Ausland verantwortlich.

Doch die Iraner halten das Regime für die einzige Quelle aller Krisen im Land und dieser sogenannte Wirtschaftskrieg besteht für sie darin, dass es mehr Proteste aus allen Lebensbereichen und einen neuen Aufstand geben wird.

„Sinkender Produktion folgt in der Regel eine Reduktion der Arbeitsleistung. Zusammen mit der steigenden Inflation und der sinkenden Kaufkraft können am Ende Proteste entstehen. Eines der Hauptziele des Wirtschaftskrieges ist es, diesen Punkt zu erreichen, wo es weit verbreitete Revolten und ein generelles Misstrauen der Menschen gibt“, schrieb am Mittwoch die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat.

„Die Regierung und die Wirtschaftspolitik des Parlamentes und seine Programme verbreiten die Veruntreuungen und ignorieren die soziale Gerechtigkeit und dies führt unweigerlich zu weit verbreiteter Armut“, hieß es am Mittwoch in der Zeitung Kar-o-Kargar.

Die Wirtschaftskrisen im Iran existieren wegen des Missmanagements des Regimes und seiner systematischen Ausplünderung des nationalen Wohlstandes. Am 10. Januar machten die Revolutionsgarden (IRGC) eine weitere Raketenbasis öffentlich und sie zeigten damit, dass das Regime seine Ressourcen lieber für seine destruktiven Aktivitäten anstatt für das iranische Volk einsetzt.

Die iranische Wirtschaftskrise wird so lange nicht beendet sein, so lange das Regime an der Macht ist. Die einzige Sorge der Mullahs ist es, das Regime am Leben zu halten. Das Leben, die Gesundheit und das Wohlergehen des Volkes sind wertlos. So lange dieses Regime an der Macht ist, so lange wird jeder Versuch des Erwerbs eines Impfstoffes, von sauberer Luft und anderer Lösungen zur Vermeidung von Schäden aus Fluten und Erdbeben vergebens sein.

 

Inmitten der COVID-19- und Luftverschmutzungskrise erkranken viele Iraner aufgrund der unmenschlichen Politik des Regimes an Hepatitis-A

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Staff Writer
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Teheran, Hauptstadt des Iran

Während des Kampfes mit Covid-19 und den Problemen mit heftiger
Luftverschmutzung ergibt sich aus Berichten aus dem Iran, dass viele Iraner
sich mit Hepatitis A angesteckt haben, weil sie verseuchtes Wasser verbrauchen.

Bewohner der ölreichen Provinz Khusistan im Südwesten des Iran wurden mit
Hepatitis A infiziert, weil sie Trinkwasser verbraucht haben, das nach den letzten
Überschwemmungen in dieser Provinz mit Abwässern vermischt war, auch eine
Folge des Missmanagements des Regimes.

Heftige Regenfälle und Überschwemmungen in den Städten von Khusistan
haben Häuser, Alleen und Straßen zerstört und beeinträchtigen jetzt die
Gesundheit der Bewohner.

„Gelegentliche Überschwemmungen in den Städten von Khusistan und deren
Vermischung mit Abwässern, die sich manchmal in den Wohnhäusern
ausbreiten, haben das Grassieren von Hepatitis A unter den Menschen von
Ahwaz verursacht“, schrieb die staatliche Tageszeitung Hamdeli am Dienstag.

Mohammad Reza Izadi, der Chef der Kommission für Untersuchung, Aufsicht und
Inspektion im Stadtrat von Ahwaz äußerte gegenüber Hamdeli: „Seit einigen
Monaten habe ich vertrauliche Dokumente aus dem Archiv des Unternehmens
ABFA bekommen, in denen es heißt, dass das Gesundheitszentrum gemeldet
hat, dass die Menschen Hepatitis A bekommen haben. Mit anderen Worten: die
Vermischung von Trinkwasser mit Abwässern hat Darmkrankheiten verursacht,
aber man hat sich für diese Fälle nicht weiter interessiert“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Hepatitis und Darmkrankheiten als Folgen von
verseuchtem Wasser vorkommen. Weil das Abwassersystem in den meisten
Städten in Khusistan, darunter in Ahwaz, nicht mehr angemessen ist, vermischt
sich beim geringsten Fall von Regen Regenwasser mit Abwässern und dadurch
verbreiten sich solche Krankheiten in der Bevölkerung.

2018 erklärte Shokrallah Salmanzadeh, der Leiter des Gesundheitszentrums von
Khusistan: „Wegen der Wasserverseuchung in Khusistan wurden 34 Fälle von
Hepatitis A in den Städten Masjed-e-Soleiman und Izeh beobachtet“ in jenem
Jahr.

Das verseuchte Wasser hat in der Provinz Khusistan nicht nur Hepatitis A und
gastrointestinale Krankheiten verursacht. Wenige Jahre zuvor äußerte Ebrahim
Rajabzadeh, ein Mitglied des wissenschaftlichen Komitees der Nationalen
Konferenz zum Karun-Fluss: „Die Ursache der meisten Fälle von Krebs in
Khusistan ist verseuchtes Wasser und Einträge von z.B. Blei und Quecksilber
darin“.


Das Regime enthält den Bewohnern von Khusistan sauberes Trinkwasser vor,
obwohl diese Provinz die zweiteinträglichste des Iran ist und über große
Ressourcen von Gas, Öl, petrochemischen Produkten, Zuckerohr und vieles
andere verfügt.

Die Wurzel dieses Problems liegt wie bei vielem anderen im Missmanagement
des Regimes.

Die staatliche Zeitung Vatan-e Emruz hat am 8. Dezember dazu ein Interview
mit Hassan Darwischian veröffentlicht, dem Leiter der Inspektionsorganisation
im Iran, in dem er auch bestätigt hat, dass das Missmanagement des Regimes
zu Überschwemmungen und andere Krisen in Khusistan geführt hat.

„Dieses Problem rührt von infrastrukturellen Unzulänglichkeiten her, was schon
früher hätte vorausgesagt werden sollen. Die umfassende Drainage Planung für
Khusistan wurde schon 2006 begonnen, aber leider wurde nicht mehr als 40
Prozent des Plans fertiggestellt“, so Darwischian.

Es gibt viele unvollendete Projekte wie den Drainage Plan in Khusistan. Die
institutionalisierte Korruption des Regimes verhindert die Vollendung so
manchen Projekts.

Das Regime beachtet keine sozialen, wirtschaftlichen und umweltrelevanten
Probleme. Zugleich mit der Wasserkrise in der Provinz Khusistan schlagen sich
die Menschen im ganzen Iran mit der Luftverschmutzung herum, die die
Wirkungen des Coronavirus verstärkt.

Die Luftverschmutzung im Iran geht auf die große Menge an Schweröl (Masut)
zurück, die in Fabriken verbraucht werden, was die Luft stark verschmutzt.


Luftverschmutzung in Teheran, der Hauptstadt des Iran

Berichte aus dem Iran deuten darauf hin, dass am Dienstag ein massiver
Stromausfall mehrere Städte des Iran betroffen hat. In der vergangenen Woche
gaben Amtsträger des Regimes bekannt, dass die Menschen lange Zeiten von
Stromausfällen durchstehen müssten. Das Regime hat die Arbeit von
Kraftwerken gestoppt, um angeblich zu verhindern, dass sie die Luft
verschmutzen, statt sie mit Gas zu betreiben. Die Behörden behaupten, der Iran
habe nicht genügend Gas.

Dabei belaufen sich derzeit die im Iran entdeckten Gasreserven auf 33,2
Billionen m3, das sind 17,2 % aller Gasvorkommen in der Welt. Die Amtsträger
behaupten, dass sie wegen des hohen Verbrauchs der Menschen nicht die
erforderliche Gasmenge an Kraftwerke liefern können. Deshalb haben die
Kraftwerke Schweröl benutzt für die Stromerzeugung oder sie wurden
geschlossen.

Der Iran hat es aber nicht mit einem Mangel an Gas zu tun. Das eigentliche Ziel
des Regimes ist es, die Plünderung des nationalen Reichtums fortzusetzen, um
seine unheilvollen Aktivitäten zu finanzieren. Um weiterhin Profite zu haben,
wollen die Regierungsstellen noch mehr Gas exportieren, was es notwendig
macht, dass weniger Gas in heimische Kraftwerke gebracht wird.

Die Luftverschmutzung verstärkt die Rate der Sterblichkeit durch den Ausbruch
des Coronavirus, die schon über 200 000 liegt. Zur gleichen Zeit hat der Oberste
Führer Ali Khamenei ganz unverfroren die Einfuhr von verlässlichen Impfstoffen
untersagt.
Alle Fakten bestätigen letztlich die Absicht des Regimes, jedes Mittel zu
benutzen, um Iraner zu töten und den Iran zu zerstören, um die eigene
Herrschaft fortsetzen zu können.

Das Regime ist weder willens noch in der Lage, die Krisen des Iran aufzulösen.
Das Regime und seine falsche Politik sind die wirklichen Ursachen für die Krisen
im Iran.

Wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen
Widerstandsrats Iran (NWRI), es ausgedrückt hat: „Auf der einen Seite
verschwendet das inhumane Kleriker Regime den Reichtum des iranischen
Volkes für unpatriotische Atom-, Raketen- und Terrorismusprojekte. Auf der
anderen Seite tötet es Menschen durch den Verbrauch von Schweröl. Die einzige
Sorge der Mullahs ist die Erhaltung ihres Regimes. Für sie sind das Leben, die
Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen wertlos. Solange das Regime an
der Macht ist, wird es keinen Versuch geben, Impfstoffe zu kaufen, keine
saubere Luft und keine Lösungen dafür, die Schäden einzudämmen, die sich aus
Überschwemmungen und Erdbeben ergeben“.

Die Ablehnung ausländischer Impfstoffe durch das iranische Regime beweist, dass frühere Appelle irreführend waren

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In der vorigen Woche gab der Höchste Führer des Iran, Ali Khamenei, eine schockierende, doch nicht unerwartete Erklärung ab. Als die höchste Autorität des Regimes sagte er, den medizinischen Institutionen des Iran werde der Import von gegen das Coronavirus gerichteten Impfstoffen, die in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien hergestellt worden seien, nicht gestattet werden.

Diese Erklärung führte dazu, daß eine Verabredung zwischen dem Iranischen Roten Kreuz und ungenannten amerikanischen Menschen-freunden aufgehoben wurde. Wenn Khamenei nicht interveniert hätte, wären höchstwahrscheinlich schon jetzt 150 000 Dosen des Pfizer-Impfstoffes nach dem Iran unterwegs. Es gibt keinen Plan dafür, wie man diesen Verlust kompensieren soll. Das iranische Gesund-heitsministerium behauptet, es beaufsichtige die Entwicklung einer inländischen Alternative; doch iranische Pharmazeuten nannten das einen „Scherz“ – besonders im Verhältnis zu den existierenden Impfstoffen, deren Wirksamkeit mehr als 95% beträgt.

Die Niederlage des Roten Kreuzes stellt nicht nur für die 150 000 Iraner, die das Impfstoff schon hätten erhalten können, sondern auch für zahllose andere, mit denen sie zweifellos in Kontakt kommen werden, eine verheerende Bedrohung dar, während die Gesellschaft darum kämpft, inmitten der schlimmsten Coronavirus-Epidemie des Mittleren Ostens die normalen Funktionen weiterhin zu erfüllen. Normale Bürger erhalten vom Regime keine Unterstützung; es hat sich geweigert, Lockdowns über ein Volk zu verhängen, das in seiner überwältigenden Mehrheit um den Lebensunterhalt kämpft. Folglich haben die Iraner keine andere Wahl, als zur Arbeit zu gehen oder nach neuer Arbeit zu suchen und dabei so vorsichtig zu sein wie möglich.

Doch das gewissenhafte Verhalten der Gesellschaft kann nicht besonders wirksam sein, solange das Regime nicht einmal darüber Auskunft gibt, in welchem Ausmaß die Infektion zu jeder Gemeinschaft vorgedrungen ist und die demographische Entwicklung beeinflußt. Nach der Statistik des Regimes bestehen in dem Lande, in dem 82 Millionen Menschen leben, schon mehr als eine Millionen von Fällen der COVID-19 – mit bisher 56 000 Todesfällen. Doch die wirklichen Zahlen der Kranken wie der Toten sind erheblich größer – ungefähr viermal so groß bei den Todesfällen.

Die Krankheit COVID-19 hat im Iran 200 000 Todesopfer gefordert

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) hat die Ausbreitung des Virus schon verfolgt, als sie von den Behörden des Regimes noch gar nicht anerkannt worden war. Nach Berichten der MEK beträgt der Todeszoll mehr als 200 000 – und dies aufgrund der vom Regime drastisch begangenen Fehlverwaltung, des bestürzenden Mangels an Information und früher Entwicklungen, durch welche das Tempo der Ansteckung dramatisch beschleunigt wurde, während das Regime immer noch im Dunkeln tappte.

Im Januar und Februar veranstalteten die Behörden des Regimes Gedenkfeiern und darnach die Schein-Wahl des Parlaments; beide Unternehmungen wurden von der Nation boykottiert. Erst zwei Tage vor den Wahlen gaben die Behörden den ersten im Iran durch COVID-19 bewirkten Todesfall bekannt. Doch später enthüllte der iranische Widerstand Dokumente, die zeigten, daß in Krankenhäusern des Landes schon Ende Dezember Fälle von Infektion festgestellt worden waren.

Seitdem hat Teheran viel dafür getan, daß die Folgen dieser Situation verborgen blieben. Doch paradoxerweise haben sich die Behörden manchmal sogar bemüht, den Ernst der Ausbreitung zu betonen – namentlich in der Diskussion mit westlichen Mächten, die daran daran hätten interessiert sein können, zur Bekämpfung der Epidemie weltweit Hilfe zu leisten. Diese selektive Anerkennung der Krise setzten die Funktionäre des Regimes in einer Zeit, in der die Erhaltung ihrer Macht durch die internationalen Sanktionen geschwächt wird, als willkommenes Werkzeug des Appells zu ihrer Milderung einzusetzen.

Gestalten wie der Außenminister des Regimes, Javad Zarif, machten es sich zur Routine, darauf zu beharren, daß Teheran das Coronavirus wirksam in Schach halte, nachhaltiger Erfolg der Kontrolle seiner Ausbreitung jedoch davon abhängig sei, daß es den Zugang zu ausländischen Märkten, der durch die internationalen Sanktionen blockiert werde, wiedergewinne. Das war jedesmal Unsinn, denn die fraglichen Sanktionen gestatteten ausdrücklich Ausnahmen in Bezug auf medizinische Güter.

Das von Khamenei ausgesprochene Verbot ausländischer Impfstoffe hätte keinen Schatten von Zweifel daran hinterlassen sollen, daß Teheran an Erleichterungen der Sanktionen zum Zwecke der Bekämpfung des Coronavirus niemals ernsthaft interessiert war. Wenn die internationale Gemeinschaft den schon früh ausge-sprochenen Appellen gefolgt wäre, hätte das nur dazu geführt, daß Geldmengen in die Hände des Regimes geflossen wären, während das iranische Volk weiterhin erheblich schwerer gelitten hätte als die Nachbarvölker.

Damit, daß er den Pfizer-Impfstoff und seine westlichen Alternativen ablehnte, sandte Khamenei die klare Botschaft aus, daß sein Regime die angebotene ausländische Hilfe bei der Bewältigung der öffentlichen Gesundheitskrise nicht wirklich wünschte. Durch die Erweiterung (?) hat er bekräftigt, daß das religiöse Regime nichts anderes will als ausländisches Kapital – zur Stütze seiner Macht, und nur allzu bereit ist, sich der Epidemie zu diesem Zweck zu bedienen.

Natürlich straft das Verlangen nach Geld die Art, wie Teheran mit der Epidemie umgeht, nicht notwendigerweise Lügen. Doch wenn Khamenei oder die Revolutionsgarden die Absicht hätten, Finanzmittel einzusetzen, um ihrem Volk zu helfen, so hätten sie etwas von den hunderten von Milliarden Dollars freigegeben, die sie persönlich kontrollieren. Stattdessen blieben diese unangetastet bzw. verbunden mit dem, was von den destruktiven Interventionen des Regimes in der Region berichtet wird.

Die Vermögen, die den religiösen Stiftungen bzw. anderen mit dem Staat verbundenen Institutionen gehören, sind zum Kauf ausländischen Impfstoffs nicht eingesetzt worden; sie sind nicht dazu eingesetzt worden, dem iranischen Volk, wenn es zu Hause bleiben mußte, das Überleben zu sichern; und sie wurden nicht eingesetzt zur Forschung im Lande oder zu einem Entwicklungs-programm ähnlich denen, die im Westen viele wirksame Impfstoffe hervorbrachten. Mit anderen Worten, die wirkliche Strategie Teherans zielte auf eine Herden-Immunität unter Hinnahme aller damit verbundenen Todesfälle. Ganz einfach: Das Regime bedient sich der massenhaft von COVID-19 hervorgerufenen Todesfälle, um die unruhige Gesellschaft zur Ruhe zu zwingen.

Wenn man dem Regime Geld gäbe oder ihm Zugang zu ausländischen Märkten eröffnete, würde sich an der Situation im Iran nichts ändern. Ganz im Gegenteil: Einzig die beständige Ausübung von Druck auf die Behörden des Regimes würde es zu Maßnahmen zwingen, die dem Volk wirklich helfen könnten. Die Annahme ausländischer Impfstoffe wäre gewiß eine solche Maßnahme, doch im Blick auf Khameneis Bekanntgabe sollten die Vertreter der internationalen Gemeinschaft sich an der Verteilung solcher Impfstoffe beteiligen, um sicher zu stellen, daß die Behörden sie nicht außerhalb der Versorgungskette verkaufen oder wegwerfen, um die Epidemie zu verschlimmern und damit das Fundament zu legen für neue Forderungen internationaler Sympathie und Willfährigkeit.

Jeder, der solche Willfährigkeit in den vergangenen Wochen befürwortet hat, sollte sich fragen: Was wäre aus dem Impfstoff bzw. aus dem dafür zur Verfügung gestellten Geld geworden, wenn es gestiftet worden wäre, bevor Khamenei seine Position klar machte?
Hilfe für das iranische Volk ist nobel und von vitaler Bedeutung, doch wenn sie über Institutionen gehen muß, die mit dem religiösen Regime verbunden sind, dann sind sie Verschwendung von Ressourcen und gutem Willen.

 

 

 

Die iranische Routine „Guter Polizist, schlechter Polizist“ hat die westlichen Mächte zu lange getäuscht

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Jeder, der einen Krimi im Fernsehen ansieht, sollte das alte Spiel von „guter Polizist, böser Polizist“ als Strategie bei Verhören kennen. Die meisten sollten auch wissen, dass diese Strategie auch andere Dinge beeinflusst, die sich außerhalb des Verhörraums und außerhalb der Sicherheitskräfte befinden. Unter den richtigen Umständen kann dies die Verhandlungspartner beeinflussen oder einfach nur psychologischen Druck erzeugen, welcher zu Zugeständnissen oder gar der Kapitulation der Gegenseite führt.

Das iranische Regime nutzt diese Strategie von „guter Polizist, böser Polizist“ auf allen möglichen Wegen. Es wendet dieses Prinzip seit vielen Jahren an. Doch irgendwie wird dies nicht gesehen und anerkannt. Das ist schlecht, weil einige Strategien, die in diesem Spiel benutzt werden, leicht überwunden werden können.

Die Basisstrategie bei „guter Polizist, böser Polizist“ ist es, ein Muster aus Drohungen und freundlichen Gesten umzusetzen. Der böse Polizist weist auf die schweren Konsequenzen hin, wenn man nicht beim Verhör mitarbeitet und der gute Polizist verspricht, dass die Konsequenzen vermeidbar sind, wenn man dabei mitthilft, seine Forderungen zu erfüllen.
Es ist wichtig, bei dieser Strategie zu wissen, dass sie schlechte Akteure mit anderen Vorzeichen anwenden. Dann geht es bei dieser Routine nicht unbedingt um verschiedene Ziele. Der gute Polizist ist dann weniger ein Freund als der böse Polizist und der böse Polizist ist nicht mehr motiviert als der gute Polizist. Sie arbeiten beide Hand in Hand, um das Ziel zu erreichen, was sie wollen, es ist egal, ob dies über ein erzwungenes Geständnis, einen schwammigen Vertrag oder Abkommen oder auf dem Weg der Beschwichtigung erzielt wird.

Natürlich hängt diese Strategie davon ab, ob die andere Seite auf dieses Spiel hereinfällt oder zumindest so lange, bis alles zu spät ist. Und hier kommen wir wieder zum iranischen Regime zurück. Seine „guter Polizist, böser Polizist“ Routine hat die westliche Außenpolitik seit vier Jahrzehnten beeinflusst und mehrere Politiker in Amerika und Europa dazu verleitet, zu denken, dass die guten Polizisten bei den sogenannten „moderaten“ Vertretern in der Regierung liegen und dass die bösen Polizisten in Form der Hardliner wie die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) existieren.

Diese falsche Unterscheidung zwischen den Fraktionen führte zu einer starken Tendenz zur Beschwichtigung der theokratischen Diktatur im Iran und die internationale Gemeinschaft setzte darauf, dass die Moderaten auf die Bremse treten werden, wenn es um das destruktive Verhalten ging, welches die Hardliner verursacht haben.

Wir haben diese zum Beispiel beim Atomabkommen von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action) gesehen, wo das gesamte Regime Sanktionserleichterungen bekam, nur damit seine Bedrohung durch den Bau von Kernwaffen aufgeschoben wird. Der Iran hatte nicht viel mehr zu bieten, außer dieses Ergebnis aufzuschieben. Der gute Polizist versprach nun, dass er den bösen Polizisten ruhigstellen wird, damit die höchst mögliche Strafe verhindert wird.

Was diese Strategie betrifft, so ist die Macht der potentiellen atomaren Vernichtung kaum zu überbieten. Doch auch kleinere Drohungen haben sich als wirksam erwiesen, damit der Iran Zusagen aus dem Ausland bekommt. Das Regime hat eine lange Geschichte der Geiselnahme und das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Routine funktioniert. Eines dieser Beispiele des „guter Polizist, böser Polizist“ sah man bei einem Tanker aus Südkorea, der von den iranischen Behörden gekapert wurde und dessen Freilassung von den iranischen Behörden für ihre Ziele genutzt wurde.


Der Tanker wurde am 4. Januar in der Straße von Hormus von Marineeinheiten der Islamischen Revolutionsgarden beschlagnahmt. Teheran gab kurz danach bekannt, dass die Wasserwege ungerechtfertigt verletzt wurden, doch der Besitzer des Schiffes lehnte diese Behauptung ab und die staatlichen Medien mussten später zugeben, dass der Tanker nur deshalb festgehalten wurde, um eine Delegation aus Südkorea unter Druck zu setzen, die in den Iran gehen wollte, um über sieben Milliarden Dollar aus Ölverkäufen zu diskutieren, die wegen der US Sanktionen zurzeit eingefroren sind.

Als die Delegation aus Südkorea einige Tage später im Iran eintraf, setze der Iran seine traditionelle Maske des „guten Polizisten“ auf und versuchte die Delegation davon zu überzeugen, dass man nichts mit der Beschlagnahmung zu tun hatte und dass man gar nicht die Macht hätte, dies zu tun. Personen wie Außenminister Javad Zarif lobten die Unabhängigkeit der iranischen Justiz und betonte gegenüber den Südkoreanern und der internationalen Gemeinschaft, dass die Tankersituation eine Frage der Gerichte ist.

Natürlich weisen weder Zarif noch irgendein anderer Vertreter der „Moderaten“ darauf hin, dass die Gerichte ähnlich unabhängig wie die Revolutionsgarden agieren, welche den Tanker ursprünglich beschlagnahmt haben. Die Paramilitärs der sogenannten Hardliner können gegenüber dem Tanker aus Südkorea alles vorwerfen und zurückziehen, was sie wollen. Wenn die „Moderaten“ ihre Hände in Unschuld waschen, dann sitzen sie mit dem „bösen Polizisten“ in einem Raum und sagen „es ist er, den ihr glücklich machen müsst, nicht mich“.


All das ist geplant. Das Außenministerium will frei mit den internationalen Partnern verhandeln und direkte Provokationen vermeiden, welche seine Kooperationsmöglichkeiten einschränken. Es kann so alle Vorwürfe auf die IRGC abschieben und trotzdem seine Verhandlungsposition stärken. Die Nachricht an Südkorea ist, dass das Außenministerium nur Konflikte vermeidet und nach Lösungen sucht, so wie es jeder „gute Polizist“ tut. Wenn diese Ergebnisse dazu dienen, dass die IRGC beschwichtigt und der Tanker frei gelassen wird, dann kann dies als Verhandlungserfolg und nicht als Ergebnis eines Ultimatums verkauft werden.

Dieses absurde Narrativ muss von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt werden, egal ob Südkorea nun der Entsperrung der sieben Milliarden Dollar zustimmt oder nicht. Wenn der Iran mit dieser Methode gewinnt, dann sollten alle westlichen Medien darauf hinweisen, dass dieser Erfolg nur darauf basiert, dass der Iran das Ausland psychologisch manipuliert, indem es vorgibt, moderat zu sein, während es die Ziele der Hardliner vorantreibt.

Es liegt am Ende an den westlichen Politikern und den Medien, einen signifikanten Schlag gegen das iranische „guter Polizist, böser Polizist“ zu verüben, eine Routine zu beenden, indem aufgezeigt wird, dass es Belege für die Zusammenarbeit beider Seiten im Rahmen dieser Routine gibt. Dafür muss man nur auf die Kommentare schauen, die Zarif über „Moderate“ und westliche Außenminister machte, als er 2019 die Zentrale der IRGC besucht hatte.

Iran FM Javad Zarif, and Chieftain terrorist Qassem Soleimani, two side of the same coin
Der iranische Außenminister Javad Zarif und Terrorist Qassem Soleimani – Zwei Seiten der gleichen Medaillie
Zarif nannte den Besuch „eine Ehre“ und dort äußerte er seine eindeutige Unterstützung für die Fraktion der Hardliner. Doch mehr noch als das sprach er enthusiastisch über die wöchentlichen Treffen mit Qassem Soleimani, den Leiter der Sondereinheit der IRGC für Auslandsoperationen, der im Januar 2020 bei einem US Drohnenangriff getötet wurde. Laut Zarif haben er und Soleimani „niemals irgendwelche Differenzen gehabt“, weil sie die gleichen außenpolitischen Ziele verfolgen und dafür nur unterschiedliche Wege gehen.
Die Rolle der Quds Force und die des Außenministeriums sind ein Symbol für die abwechselnden Bedrohungen und Versprechen, welche die Strategie „guter Polizist, schlechter Polizist“ definieren. Und wenn klar ist, dass diese beiden Rollen vom selben Ort kommen, sollte ebenso klar sein, dass der „gute Polizist“ Zarif nicht versucht, jemand anderem als sich selbst und seinen Anführern zu dienen.

 

Duzende Proteste in zwei Tagen im ganzen Land zeigen die Widerstandsfähigkeit der iranischen Gesellschaft

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Aus mehreren Städten im Iran wurden in den letzten Tagen Proteste aus allen Bereichen des Lebens gemeldet, welche die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) zusammengefasst haben.

Viehzüchter aus Golpayegan (Provinz Isfahan) trafen sich am Montag, um gegen den mangelhaften Transport ihrer Tiere zu protestieren. „Bis heute haben die Behörden unsere Probleme nicht gelöst und nur leere Versprechungen gemacht. Es wurde nichts getan. Wir kommen jeden Tag hierher, doch niemand antwortet uns“, sagte einer der Demonstranten.

Am Montag protestierten Mitglieder der Teheraner Universität für Wohnungsbaugenossenschaften vor dem Ministerium für Kooperation. Seit rund 20 Jahren haben sie ihr hart verdientes Geld in diese Wohnungsbaugenossenschaft eingezahlt, in der Hoffnung, eines Tages Hausbesitzer zu werden, doch es gibt immer noch keine Nachrichten darüber, wann diese Häuser fertig sind.

Am 11. Januar trafen sich Mitarbeiter eines privaten Gesundheitsunternehmens in der Provinz Ost Aserbaidschan vor dem Gouvernement und forderten, dass sich der Gouverneur um ihre Probleme kümmert.

Lastwagenkäufer des staatlich kontrollierten Unternehmens Saipa versammelten sich am Montag vor dem Parlament des Regimes. Sie protestierten gegen die fehlende Lieferung ihrer Fahrzeuge, für die sie bereits bezahlt haben und beklagten die Mitwirkung von Alireza Razm Hosseini, dem Minister für Industrie, Minen und Handel, der bei diesem Betrug beteiligt ist.

Am Sonntag demonstrierten Arbeiter von HEPCO, einem der größten Bauunternehmen und Hersteller von Ausrüstung im Mittleren Osten, in Arak (Zentraliran), um gegen ihre seit Monaten verzögerten Gehälter zu protestiere.

Protest der Arbeiter von HEPCO – 10. Januar 2021

 

Am Sonntag trafen sich Rentner und Pensionäre der sozialen Sicherheit in mehreren Städten im Iran, um gegen ihre schlechten Lebensbedingungen zu protestieren und ihre Forderungen zu verbreiten. Es gab außer in Teheran noch in folgenden Städten Proteste:  Tabriz, Esfarayen, Arak, Lorestan, Isfahan, Qazvin, Yazd, Rasht, Ilam, Karaj, Ahvaz, Kermanshah, Shiraz, Khorramabad, Mashhad und Shush.

Pensionäre protestieren in verschiedenen Städten im Iran gegen ihre schlechten Lebensbedingungen – 10. Januar 2021

 

Am Freitag verbot der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, den Import von Covid-19 Impfstoff aus den USA und Großbritannien.

Am Sonntag traf sich eine Gruppe von Ärzten und Experten im Gesundheitsbereich und forderte die Regimevertreter auf, diese anerkannten Impfstoffe zu importieren.

Am 10. Januar trafen sich Hunderte Hausmeister und Hauswarte aus öffentlichen Schulen vor dem Parlament, um dort gegen ihre schlechten Lebensbedingungen und ihre niedrigen Löhne zu protestieren. Die Demonstranten sagten, dass ihr Durchschnittseinkommen 2,8 Millionen Tomans beträgt, was ihre Lebenshaltungskosten nicht deckt.

Hausmeister und Hauswarte in öffentlichen Schulen trafen sich vor dem Parlament, um gegen ihre schlechten Lebensbedingungen zu protestieren – 10. Januar 2021

 

Am 25. November warnte Sara Fallahi, ein Mitglied im Parlament des Regimes, vor einem „ungezügelten Markt“, der die Armutsgrenze auf über 100 Millionen Rials ansteigen lässt.

„Wenn wir auf die Kaufkraft der Menschen schauen, dann ist sie so gering, wie seit 40 Jahren nicht mehr und die Menschen haben genug davon“, sagte am 7. Januar Hossein Raghfar, einer der Wirtschaftsexperten des Regimes. Das Missmanagement des Regimes und seine inhumane Coronavirus – Politik, welche bis heute über 200.000 Menschen das Leben gekostet hat, haben die Wut der Gesellschaft steigen lassen.

Der Alptraum der großen Iran – Proteste vom November 2019, welche wegen wirtschaftlicher Probleme entstanden, schwebt immer noch über den Anführern des Regimes. Obwohl das Regime im großen Stil unterdrückende Maßnahmen eingeleitet hat, gehen die Proteste im Iran weiter und das zeigt, dass die Iraner das Regime als die wahre Quelle aller wirtschaftlichen und sozialen Probleme ansehen.

Die fortgesetzten Proteste im Iran sind Anzeichen eines schwelenden Aufstands. Die Machthaber wissen, dass die Menschen wegen Politik des Regimes nichts mehr zu verlieren haben.

Die staatlichen Medien beschreiben die Gesellschaft als einen aktiven „Vulkan“, den das Regime nicht mehr am Ausbruch hindern kann.

Das IRGC enthüllt neue Raketenbasis, was das terroristische Wesen des Regimes bestätigt

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Während die iranische Bevölkerung mit einer immer weiter um sich greifenden Armut zu kämpfen haben und wegen der inhumanen Coronavirus Politik schon mehr als 200 000 Menschen gestorben sind, gab der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden (IRGC) Hossein Salami am 10. Januar die Einrichtung einer neuen Raketenbasis bekannt.

Diese Bekanntgabe über die Raketenbasis vom IRGC bestätigt einmal mehr, dass Terrorismus ein untrennbarer Teil dieses Regimes ist.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 hat das Kleriker Regime in Teheran im Ausland Terrorismus verbreitet und ihn für den Export des heimischen Chaos und als Erpressungswerkzeug in der Beziehung zur Weltgemeinschaft benutzt.

Das Regime hat seine terroristischen Aktivitäten legalisiert unter dem Banner des „Exports der Islamischen Revolution“.

Das IRGC und seine Quds Armee  haben diese Strategie in den letzten 41 Jahren verfolgt. Bei den andauernden Gewalttätigkeiten besonders im Irak, in Syrien und im Libanon hat das Regime eine wichtige Rolle gespielt.

Reuters hat vor kurzem offen gelegt, dass der Iran „600 Millionen $“ für die  „Vergrößerung des Imam Hussein Schreins“ ausgegeben hat. Dieses Projekt steht unter der Aufsicht des „Hauptquartiers für die Heiligen Schreine“, eines der Frontunternehmen des IRGC für den Export und das Betreiben von Terrorismus.

Heshmatullah Felahatpisheh, der vormalige Vorsitzende des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im Parlament des Regimes, erklärte am 20. Mai 2020, dass das Regime bis zu 30 Milliarden $ an Syrien gezahlt hat.

„Ich bin nach Syrien gereist; manche Leute sagten, ich hätte dort einige Ausgaben gehabt, aber ich wiederhole, wir haben Syrien 20 bis 30 Milliarden $ gegeben und wir müssen uns das wieder zurücknehmen“, erklärte er in einem Interview, das von der staatlichen Nachrichtenagentur Etemad Online veröffentlicht wurde.

Iran hat in Syrien 30  Milliarden $ ausgegeben, verriet  das MP  des Regimes Heshmatollah Falahatpisheh gegenüber Etemad Online

Aber der Terrorismus des Regimes beschränkt sich nicht auf den Mittleren Osten.

Der historische Prozess gegen den Diplomaten Terroristen Assadollah Assadi in Belgien mit Sitzungen am 27. November und 3. Dezember wegen seines Versuchs, 2018 eine Kundgebung der Opposition in die Luft zu sprengen, bestätigt, dass der Terrorismus des Regimes sich an keine Grenzen hält.

Assadi hatte zusammen mit drei Komplizen, Amir Saadouni, Nasimeh Na’ami und Mehrdad Arefani geplant, gegen die jährliche Kundgebung des Iranischen Widerstands „Freier Iran“ in Paris, Frankreich, eine Bombe einzusetzen.

Laut den belgischen Staatsanwälten und nach der Beweislage war das Hauptziel dieses Bombenanschlags die Oppositionsführerin Frau Maryam Rajavi. Die Veranstaltung wurde aber auch besucht von Hunderten von amerikanischen und europäischen Persönlichkeiten und Parlamentariern abgesehen von Zehntausenden iranischen Expatriierten und europäischen Bürgern.

Assadi hatte seine Diplomatenrolle benutzt, um 500 g des Sprengstoffs TATP mit einem Zivilflugzeug nach Wien zu transportieren, wo er als dritter Sekretär in der Botschaft des Iran fungierte. Obwohl er auf frischer Tat ertappt worden war und es in seinem Auto Beweise gab, darunter sein persönliches Notebook voller Instruktionen für seine Agenten, beanspruchte Assadi  diplomatische Immunität und weigerte er sich, mit den belgischen Behörden zu kooperieren.

 

Im März ging er laut Reuters so weit, den belgischen Behörden mit terroristischen Anschlägen durch terroristische Handlangergruppen des Regimes aus der Region zu drohen.

„Assadi gab gegenüber der Polizei an, dass bewaffnete Gruppen im Irak, im Libanon, im Jemen und in Syrien an dem Ergebnis seines Prozesses interessiert seien und aus den Seitenlinien zuschauen würden, um zu sehen, ob Belgien sie unterstützen werde oder nicht“, schreibt Reuters.

Den belgischen Staatsanwälten zufolge operierte Assadi auf Geheiß der höchsten Autoritäten des Regimes.

Assadis Position als sogenannter „Diplomat“ und Agent des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) zusammen mit seinem unverfrorenen Schritt, belgische Behörden zu bedrohen, zeigen, dass Assadi kein bloßes „Schurkenelement“ war.

Die Spitzenvertreter des Regimes, besonders Außenminister Mohammad Javad Sarif ,  waren involviert bei der Ermöglichung und Leitung dieser terroristischen Operation. Sarif und sein Ministerium hatte eine bedeutende Rolle sowohl bei der Vorbereitung dessen, was die größte europäische Operation hätte werden können, und bei der Vertuschung, nachdem das passiert war.

Während sein Diplomat verhaftet wurde für den Versuch, dieses Verbrechen zu begehen, nannte Sarif diese Operation „eine Operation unter falscher Flagge“ und gab zu verstehen, er habe ein Alibi gehabt und eine Entschuldigung, um die Hände des Regimes reinzuwaschen.

Irans Außenminister Javad Sarif und Terroristenhäuptling Qassem Soleimani sind zwei Seiten einer Medaille

Am 25. Januar, wenige Tage nachdem das Gericht in Belgien seine Entscheidung zu dem Terrorplan von 2018 voraussichtlich bekannt gegeben haben wird, treffen sich die Außenminister der EU.

Die Führer der EU haben jetzt die Gelegenheit,  Präzedenzwirkung zu üben, indem sie das Regime für seinen Terrorismus zur Verantwortung ziehen. Die EU sollte die Agenten des Regimes von europäischem Boden ausweisen und die Botschaften Teherans in allen Mitgliedstaaten der EU schließen. Ferner sollten sie IRGC, MOIS und die terroristischen Ableger der Mullahs im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen als terroristische Gruppen einstufen.

Die EU sollte die Amtsinhaber des Regimes, die an Terrorismus beteiligt sind, mit Sanktionen belegen, allen voran den Hauptapologeten des Regimes Sarif.

Indem sie das Regime zur Verantwortung ziehen, könnte die EU ein für allemal den Terrorismus des Regimes stoppen.

 

 

„Gemäßigte“ Iraner berufen sich auf die „Unabhängigkeit“, um die Verantwortung für provokative Handlungen zu leugnen

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Der iranische Außenminister Javad Zarif (links) und der iranische Diplomat-Terrorist Assadollah Assadi (rechts)

Von Alejo Vidal Quadras

In der vorigen Woche kaperten Marinetruppen, die zum Corps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehören, in der Straße von Hormuz einen unter der Fahne Süd-Koreas fahrenden Tanker. Praktisch jeder unabhängige Beobachter dieses Vorfalls erkannte sofort, daß die iranischen Behörden damit Druck auf eine südkoreanische Delegation ausüben wollten, deren Besuch des Iran vorgesehen war – zur Erörterung einer möglichen Freigabe von sieben Milliarden Dollars, dem Erlös iranischer Ölvorräte, die entsprechend den von den USA verhängten Sanktionen eingefroren worden sind.

Natürlich machte sich das Regime in dieser Woche daran, die offenkundige Verbindung zwischen den beiden Ereignissen zu leugnen. Der Außenminister des Regimes, Javad Zarif, sagte den südkoreanischen Besuchern, die Freigabe des Schiffs und seiner Mannschaft obliege iranischen Gerichten; die Regierung sei daran nicht beteiligt. Diese Art, zu argumentieren, kennt man von Zarif und anderen sogenannten ‚gemäßigten‘ Funktionären des Regimes: Man leugnet die Verantwortung für provokative Maßnahmen und ermöglicht es zugleich dem Regime, sich den durch sie gewonnenen Vorteil zur Erpressung zu Nutze zu machen.

In den zurückliegenden Jahren berief man sich auf die angebliche Unabhängigkeit der iranischen Justiz als Ursache dessen, daß Funktionäre der Regierung in einer großen Anzahl von politisch brisanten Fällen das Eingreifen verweigerten. Das änderte aber nichts daran, daß eben solche Fälle durch Gefangenenaustausch, Zahlung von Lösegeld und andere Arrangements gelöst wurden, mit denen die politischen Absichten bestätigt zu werden schienen, die den von den iranischen Behörden vorgenommenen Verhaftungen bzw. seinen Anschuldigungen zu Grunde lagen.

Ein Beispiel: Am Anfang des Jahres 2016, als das soeben unter-zeichnete Nuklearabkommen in Kraft treten sollte, ordnete der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, die Entlassung von 21 iranischen Staatsbürgern aus amerikanischen Gefängnissen bzw. die Einstellung gegen sie gerichteter strafrechtlicher Verfahren an – als Gegenleistung dagegen, daß der Iran vier Amerikaner entlassen hatte, die wegen frei erfundener Verstöße gegen die Sicherheit verhaftet worden waren. Außerdem erhielt der Iran 700 Millionen Dollar in bar als erste Rate einer Rückzahlung Jahrzehnte alter Schulden zwischen beiden Ländern.

Bald darauf wurden weitere Staatsbürger der beiden Länder auf ähnliche Weise im Iran verhaftet; sie traten an die Stelle der entlassenen. Und damit ist noch nichts gesagt über die Bewohner anderer westlicher Länder, die eine gleiche Behandlung erfahren haben: Oftmals wurden sie der Spionage oder des Versuchs, das theokratische Regime des Iran zu stürzen, bezichtigt – offensichtlich einzig aufgrund des „Beweises“, den ihre Verbindungen mit westlichen Freunden und Kollegen darstellten. Derzeit befindet sich mindestens eine derart betroffene Person, Ahmadreza Djalali, auf der Todesliste in einem iranischen Gefäng-nis; ihm droht die Hinrichtung.

Zunächst lag gegen ihn anscheinend kein Grund vor, ihn als Geisel zu nehmen; doch im vergangenen Jahr präsentierte sich ein solcher Grund, und Teheran strengte sich ersichtlich an, ihn auszunutzen. Ende November wurde die Gefahr seiner Hinrichtung besonders akut: Er wurde plötzlich in Einzelhaft verlegt – eine Maßnahme, die oft zur Vorbereitung der Exekution dient. Damit hing eng der Beginn eines strafrechtlichen Verfahrens in Europa zusammen, das einen ranghohen iranischen Diplomaten betraf, der beschuldigt wurde, einen Bombenanschlag auf eine Versammlung iranischer Exulanten vor den Toren von Paris geleitet zu haben. Teheran hatte viel dafür getan, die Europäer zu seiner Entlassung zu zwingen – ohne Erfolg. Damit, daß man Djalali den Tod androhte, setzte man offenbar diese Maßnahmen fort, denn er hatte zuvor in Belgien einen akademischen Posten besetzt, und eben dort findet nun der Prozeß gegen den Terror-Diplomaten Assadollah Assadi statt.

Der Diplomat des Iran und der größte Terror-Anschlag in Europa – worin bestand die Rolle von Assadollah Assadi?

Das Regime folgt bei seinen nuklearen Unternehmungen der gleichen Erpressungstaktik. Der NWRI sagt in einer Erklärung: „Sämtliche Maßnahmen, die das religiöse Regime im vergangenen Jahr ergriffen hat, besonders die Anreicherung auf 20%, verstoßen gegen das Nuklearabkommen von 2015; sie hinterlassen keinen Zweifel daran, daß es seinen Plan, eine Atombombe zu bauen, niemals aufgegeben hat.“ Und weiter heißt es in der Erklärung: „Und zugleich bediente es sich der gesamten Hilfe und der Konzessionen, die aus dem Nuklearabkommen hervorgehen, um den Export des Terrorismus, die Kriegstreiberei und die Repression im Lande zu steigern. Und es beutet die politische Lage in den Vereinigten Staaten aus, um seine westlichen Partner zu erpressen, damit sie sich blind stellen zu seinem Raketenprogramm, seinem Export des Terrorismus und seinen Einmischungen in der Region.“

All das trat am vergangenen Montag offen zu Tage, als der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, auf die vom Iran betriebene Erpressung reagierte; er sagte in seiner Erklärung: „An diesem kritischen Wendepunkt birgt die Maßnahme des Iran das Risiko in sich, die Anstrengungen zu untergraben, die auf den vorhandenen diplomatischen Prozeß bauen. Wir fordern den Iran auf, von weiterer Eskalation abzusehen und die Richtung seines Handelns unverzüglich umzukehren.“

Er fuhr fort, die Europäische Union „hoffe auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten“.

Bei allem wurde die westliche Politik gegenüber dem Regime von dem Glauben an den Wert der Beziehungen zu den gemäßigten Gestalten beeinflußt. Dabei zeigt die Geschichte des Regimes, die schon vier Jahrzehnte umfaßt, daß diese Beziehungen sich niemals auf bedeutsame Weise ausgezahlt haben. Außerdem unterstreichen viele von den wichtigen Geiselnahmen, die bisher stattfanden, die Tatsache, daß es zwischen der „gemäßigten“ Fraktion und den „Hardlinern“, die mit dem IRGC verbunden sind, keine wirkliche Trennung gibt. Der freundliche Umgang mit den einen ist in Wirklichkeit ebenso zwecklos wie die Beschwichtigung der anderen.

Diese Lehre müssen Südkorea und die gesamte internationale Gemein-schaft im Kopf behalten, wenn sie sich mit der Bewältigung der letzten großen Geiselnahme befassen. Sie müssen begreifen: Wenn iranische Funktionäre wie Außenminister Zarif sich weigern, zu Gunsten der Opfer dieses Vorfalls einzugreifen, so liegt es nicht daran, daß sie nicht die Macht besäßen, dem IRGC Einhalt zu gebieten, sondern es liegt daran, daß sie sich vor allem mit den „Hardlinern“ abstimmen und ihnen die schmutzige Arbeit gestatten, die ihnen verfügbare Hebelwirkung einzusetzen, während das Außen-ministerium hinter dem Schirm plausibler Leugnung verhandelt.

Es handelt sich hier nicht um bloße Spekulationen über die Absichten Teherans. In verschiedenen Zeiten und Situationen haben die „Gemäßigten“ unumwunden zugegeben, daß ihre Rolle darin besteht, eine Charme-Offensive zu betreiben, die vertrauenswürdig erscheint und dabei doch die Ziele der Hardliner verfolgt.

Obwohl der gegenwärtige Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, nach seiner Wahl im Jahre 2013 als Herold möglicher Reformen lebhaft begrüßt wurde, hatte er sich doch schon früher vor Kollegen damit gebrüstet, er werde, während er als der führende Unterhändler seines Landes in den nuklearen Angelegenheiten fungiere, zur Schaffung einer „ruhigen Umgebung“ beitragen, welche von anderen zur Förderung von Teilen des iranischen Nuklear-programms benutzt werden könne.

In jüngster Zeit hat sowohl Rouhani als auch Zarif ihre Erbschaft eingesetzt, indem sie einige der größten Hardliner des Regimes lobten, darunter den eliminierten Kommandeur das Quds-Truppe des IRGC, Qassem Soleimani. Wenige Monate, bevor er während seiner Rückkehr von Terror-Planungen im Irak durch eine Drohne der USA getötet wurde, erklärte der iranische Außenminister stolz vor staatlichen Medien, er und Soleimani hätten „niemals den Eindruck gehabt, daß es zwischen ihnen Differenzen gebe“ – was zum Teil daran liegt, daß sie sich jede Woche trafen, um die Strategie der Außenpolitik zu erörtern. Doch die westlichen Gesprächspartner Zarifs, die von diesem Geständnis nichts wußten, wären niemals auf den Verdacht gekommen, daß die beiden beständig an denselben Zielen arbeiteten.

Javad Zarif, Außenminister des Iran, und Chef-Terrorist Qassem Soleimani – die beiden Seiten derselben Medaille

Doch es war immer so im iranischen Regime, und es wird immer so bleiben, solange es an der Macht ist. Daher muß die internationale Gemeinschaft, wenn sie über ihre Politik gegenüber diesem Regime entscheidet, immer verstehen, daß dessen einzige Ziele die der Hardliner sind und daß keine einzige seiner Institutionen wirklich unabhängig ist von irgendeiner anderen. Alle Bemühungen, einen unzähmbaren Feind zu zähmen, sind Zeitverschwendung und der gerade Weg zur Niederlage.


Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atomphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerech-tigkeit (ISJ).

 

Jahrestag der Iran-Proteste im Januar 2020: Das Regime verletzt weiterhin die Rechte der Demonstranten

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Der 11. Januar markiert den ersten Jahrestag der landesweiten Iran – Proteste, die ausbrachen, nachdem das Regime zugab, dass es einen ukrainischen Passagierjet abgeschossen hatte. 176 Passagiere starben und das Regime hatte drei Tage lang versucht, den Abschuss zu vertuschen.

Zwei Monate nach den großen Protesten im November 2019 und trotz seiner massiven Niederschlagung mit der Ermordung von 1500 Demonstranten, gingen erneut Iraner im Januar 2020 auf die Straßen und forderten einen Regimewandel und machten dabei deutlich, dass das Regime die einzige Quelle für alle iranischen Probleme ist.

Die Proteste begannen am 11. Januar, nachdem Vertreter des Regimes zugegeben hatten, dass die Revolutionsgarden (IRGC) den Flug PS752 nur wenige Minuten nach seinem Start beim Flug von Teheran nach Kiew mit zwei Boden – Luft Raketen abgeschossen hatten.

Vertreter des Regimes und der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, sowie die Kommandeure der IRGC versuchten drei Tage lang, den Abschuss des Flugzeuges mit technischen Schwierigkeiten zu erklären. Doch Beweise und Videoaufnahmen belegten, dass zwei Raketen auf das Flugzeug abgefeuert wurden.

Nachdem die Vertuschung nicht mehr möglich war, gab das Regime zu, dass es das Passagierflugzeug abgeschossen hatte. Wütende Iraner gingen daraufhin auf die Straße und riefen Anti – Regime Slogans und forderten den Rücktritt von Ali Khamenei, den obersten Führer und obersten Befehlshaber der Streitkräfte. Und sie lehnten die Behauptung ab, dass dieses Verbrechen nur auf einem „menschlichen Fehler“ beruhte.
Das Regime schlug die Proteste nieder, verhaftete Duzende Demonstranten und brachte sie in ihre Folterkammern.

Amnesty International berichtete, dass „am 11. und 12. Januar Sicherheitskräfte mit Kugeln aus Luftpistolen schossen, die eigentlich für die Jagd benutzt werden und das die friedlichen Demonstranten dabei Blutungen und schmerzhafte Verletzungen erlitten. Die Sicherheitskräfte setzten auch Gummigeschosse ein und schlugen die Demonstranten mit Schlagstöcken und führten willkürliche Verhaftungen durch.“

Am 15. Januar 2020 bestätigte Amnesty, dass die „Sicherheitskräfte mit Munition schossen, welche schmerzhafte Wunden und Operationen verursachten, um die Projektile zu entfernen, zudem hatte es mehrere Verletzungen durch Gummigeschosse gegeben. Solche Geschosse werden eigentlich für die Jagd eingesetzt und sind nicht für den Einsatz bei Polizeieinsätzen geeignet.“

„Es gibt auch Berichte, dass mehrere Menschen, darunter auch Universitätsstudenten, in den Städten verhaftet wurden, wo die Proteste stattfanden.“, schrieb Amnesty und ergänzte, dass „es schockierende Berichte über sexuelle Gewalt gegen mindestens eine Frau gab, die willkürlich von Agenten in Zivil verhaftet wurde und die mehrere Stunden lang in einer Polizeistation festgehalten wurde.“

„Laut einer informierten Quelle soll die Frau während ihrer Haft in einem Raum gebracht worden sein, wo sie von einer Sicherheitskraft befragt wurde, die sie später zum Oralsex zwang und versuchte, sie weiter zu vergewaltigen“, ergänzte Amnesty.
Neben seiner Weigerung, die Verantwortung für die Ermordung von 176 unschuldigen Passagieren zu übernehmen, setze das Regime nun auch mit der Verhaftung und Folterung derer fort, die an den Januar – Protesten teil nahmen.

Am 2. Mai verurteilte das Teheraner Revolutionsgericht Seyed Mostafa Hashemzadeh zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben, weil er an den Januar – Protesten teilgenommen hatte.
Das Regime hat nicht nur sein Verbrechen der Ermordung von 176 Passagieren nicht untersucht, sondern auch nicht die inhumanen Verbrechen, die bei Demonstranten verübt wurden, die gegen den Abschuss von PS752 protestiert hatten.


Der ukrainische Passagierjet PS752 wurde am 8. Januar 2020 von den Revolutionsgarden des iranischen Regimes abgeschossen, 176 Menschen starben

Das Regime wird niemals seine eigenen Verbrechen untersuchen und es wird mit der Verletzung der Menschenrechte der iranischen Bürger fortsetzen.

Das Regime wird damit fortsetzen, die Untersuchung seiner Verbrechen zu verweigern, weil die Mullahs Angst vor den internationalen Konsequenzen seiner ruchlosen Verbrechen haben. Das Regime ist faktisch dabei gescheitert, jedes seiner vielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten 41 Jahren zu verfolgen und aufzuarbeiten.


Das Regime hat auch verweigert, das Massaker von 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen zu untersuchen. Sieben Experten der Vereinten Nationen wiesen in einem Brief an das Regime im September 2020, der im Dezember veröffentlicht wurde, darauf hin, dass das Massaker von 1988 als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden kann“.

Die UN Experten betonten:“ Bis heute ist kein Vertreter im Iran zur Rechenschaft gezogen wurden und viele der Verantwortungen besetzen immer noch hochrangige Positionen im Regime, unter anderem in der Justiz, der Strafverfolgung und den Regierungsgremien, welche für die Erlangung der Gerechtigkeit der Opfer zuständig sind.“

Die UN Experten erwähnen auch den Fakt, dass „die internationale Gemeinschaft darin gescheitert ist, zu handeln“ und dass dies „eine fatale Auswirkung auf die Überlebenden und Angehörigen der Opfer sowie die generelle Menschenrechtslage im Iran hatte, welche den Iran ermutigt hat, das Schicksal der Opfer weiter zu verschleiern und eine Strategie der Täuschung und der Leugnung bis zum heutigen Tag fortzusetzen.“
Diese Inaktivität wird bis heute nicht nur dort fortgesetzt. Sie erlaubte dem Regime, 1500 Demonstranten zu massakrieren, 176 Passagiere zu töten und diejenigen zu foltern, welche gegen diese kriminellen Akte protestierten.

Das Regime wird so lange seine Menschenrechtsverbrechen fortsetzen, bis es dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

Die Europäische Union verabschiedete kürzlich das sogenannte globale Sanktionsregime gegen Menschenrechtsverbrecher. Leider setzen dennoch die Anführer der EU die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und den Massenmördern des iranischen Volkes fort. Die Inaktivität der EU und die Priorisierung der finanziellen Interessen über die Menschenrechte im Umgang mit Teheran erlaubt Teheran nur, weitere Menschenrechtsverbrechen zu begehen. Die Anführer der EU äußern seit Jahren ihre Sorgen über die fortgesetzten Menschenrechtsverbrechen im Iran und verurteilen das Regime, doch diese verbalen „Verurteilungen“ und das Ausdrücken von „Sorgen“ werden das Regime nicht stoppen.
Die EU sollte hingegen die internationalen Bemühungen anführen, die Anführer des Regimes für ihre Verbrechen gegen Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Die internationale Gemeinschaft sollte eine Faktenfindungskommission in die iranischen Gefängnisse entsenden und die Freilassung aller Gefangenen sicherstellen, vor allem derjenigen, die bei den landesweiten Protesten im Iran verhaftet wurden.

Die EU sollte Sanktionen gegen die Anführer des Regimes wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen verhängen und alle Beziehungen mit Teheran davon abhängig machen, dass das Regime seine Menschenrechtsverletzungen beendet.

 

Iran: Khamenei und Rouhani verbieten Import von COVID-19 Impfstoff – Ein neues Massaker am iranischen Volk

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Am Freitag verbot der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, den Import von Impfstoff aus den USA und Großbritannien in den Iran. Das bestätigt die Intentionen des Regimes, weitere Massentötungen an Iranern vorzunehmen.

Die Zahl der Covid- 19 Toten stieg bereits auf 200.000 Iraner. Grund dafür ist das Missmanagement des Regimes bei dem Ausbruch und die systematische Inaktivität der Mullahs.

Khamenei verbot den Import von Impfstoffen, weil die „Menschen sehen, dass selbst in Ländern wie im Irak oder Afghanistan die Zahl der Coronainfektionen sinkt.“. Laut Reza Mahboubfar, einem Mitglied der Nationalen Covid-19 Taskforce, hingegen „ist der Kauf von Impfstoff eine nationale Forderung“, heißt es ist der staatlichen Zeitung Jahan-e Sanat am 17. Dezember.

Mittlerweile haben Länder in aller Welt die Impfstoffe aus Amerika und Großbritannien an ihre Bevölkerung verteilt.

Die Aussagen von Khamenei zeigen, dass er hinter den ganzen Verzögerungen bei dem Beschaffen von Impfstoffen steckt.

Kurz nachdem Khamenei seine Aussagen getätigt hatte, bestätigte Hassan Rouhani, der davor gescheitert war, die Sanktionen als Hindernis für den Kauf von Impfstoff darzustellen, seine Rolle in Khamenei’s Plan zur Tötung des iranischen Volkes. Er wiederholte die absurden Behauptungen, dass die USA und Großbritannien nun ihren Impfstoff an den Iranern testen wollen.

Rouhani gab am Samstag zu, dass das Regime die nötigen Impfstoffe früher hätte importieren können. „Es gab Unternehmen, welche uns den Impfstoff angeboten haben“, aber Rouhani und Khamenei hätten den Import abgelehnt.

Die Entscheidung von Khamenei wurde international verurteilt. Die Weltgesundheitsorganisation reagierte auf die Aussagen von Khamenei damit, darauf hinzuweisen, dass man die Verteilung der Covid-19 Impfstoffe nicht politisieren sollte.
Mansoureh Mills, eine Forscherin bei Amnesty International, sagte, dass das Verbot durch das Regime ein „weiterer Schritt der Machthaber ist, ihre jahrzehntelange Missachtung der Menschenrechte fortzusetzen, zu denen auch das Recht auf Leben und Gesundheit zählt.“
Die Iraner verurteilten auf den sozialen Medien die Aussagen von Khamenei und nannten ihn und sein Regime „abscheulich“ und verwiesen auf ihre Lügen bei den Impfungen. „Sie sagten: Wir werden Impfstoffe importieren. Und was passiert nun?“ Andere schrieben:“ Unser Regime ist schlimmer denn je. Es reicht für unsere Zerstörung.“


Die Machthaber, inklusive Rouhani und Khamenei, wissen, dass das iranische Volk immer wütender auf das Regime wird. Die Anführer spüren immer noch die „bittere Erfahrung“ und den „Alptraum“ des Aufstandes vom November 2019.

Khamenei’s wahre Intention sieht man in seiner Aussage, dass diese Pandemie „ein Gottesgeschenk“ und ein „Test“ ist. Sein Regime war in dieser Krise inaktiv und nun verbietet es den Import von Impfstoffen und das gehört zu seiner Strategie, damit die rebellische Gesellschaft reduziert und Massentötungen hingenommen werden. Khamenei wird riesige Gewinne mitnehmen und den nationalen Wohlstand weiter ausplündern, wenn er weiter für den sogenannten „heimischen Impfstoff“ wirbt, welcher von der Organisation „Anweisung von Imam Chomeini“ produziert wird, einer finanziellen Institution, die unter der Kontrolle von Khamenei steht.

„Die Organisation für Lebensmittel und Medikamente steht unter immensen Druck, einen heimischen Impfstoff und Anti – Coronavirus Medikamente zuzulassen. Die Zulassung vom Ministerium für Gesundheit bedeutet enorme Gewinne für die Hersteller der Medikamente.“, schrieb am 14. Dezember die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat.

Khamenei’s Aktion und das Missmanagement des Regimes bei dem Ausbruch des Coronavirus wird jedenfalls bei den Menschen im Gedächtnis bleiben.

Die staatliche Zeitung Setareh Sobh schrieb dazu am 23. Dezember:“ Die Verbitterung bei der Verzögerung des Kaufes eines Impfstoffes wird nicht aus der Erinnerung des Volkes gelöscht werden. Die Weigerung, einen Impfstoff in einer Situation zu kaufen, wo wir jeden Tag rund 200 Menschen verlieren, sorgt für tiefen Schmerz in den Herzen der Menschen.“
Am 23. Dezember warnte die staatliche Zeitung Sharq das Regime davor, dass die Menschen „genug haben und die Geduld verlieren“.

„Jeder weitere Tag der Verzögerung bei den Impfstoffen kann ernste Konsequenzen für unsere Gesellschaft haben“, warnte Sharq.

 

Angriff auf ein Zentrum der Ausplünderung in einer iranischen Provinz als Reaktion auf die Zerstörung des Ladens eines Landsmanns

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Am Morgen des Donnerstag, 7. Januar 2021, haben aufbegehrende Jugendliche nach der Zerstörung eines privaten Ladens im 19. Distrikt von Teheran durch städtische Beamte des Regimes und durch die repressiven Staatssicherheitskräfte ein Zentrum für Repression und Ausplünderung in der Provinz Alborz angegriffen, ein Gebäude des sogenannten „Khomeini Hilfskomitees“, und die Plakatwand am Eingang in Brand gesetzt. Der Besitzer jenes Ladens hatte sich geweigert, Schutzgeld an die Stadtverwaltung des Regimes zu zahlen.
Zur gleichen Zeit legten aufbegehrende Jugendliche Feuer am Eingang und dem großen Plakat am Mobilisierungszentrum für die repressiven Revolutionsgarden in Maschhad. Außerdem setzten Jugendliche in der Stadt Robat Karim das Plakat von Qassem Soleimani, dem beseitigten Befehlshaber der terroristischen Quds Armee des IRGC, in Brand.
Von örtlichen Bewohnern wurden diese Aktionen, die trotz des höchsten Alarmzustandes bei den repressiven Kräften des Regimes stattfanden, enthusiastisch begrüßt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
9. Januar 2021


Karadsch – Abfackeln der Plakatwand, die am Eingang des Zentrums für Repression und Ausplünderung, bekannt als „Khomeini Hilfskomitee“, angebracht war – 7. Januar 2021

Distrikt 19- Teheran: Städtische Agenten und die SSF durchstöbern den Laden eines Landsmanns, weil er sich geweigert hat, Schutzgeld zu zahlen – 4. Januar 2021

Maschhad – Abfackeln des Eingangs und eines Plakats am Mobilisierungszentrums der repressiven Revolutionsgarden – 7. Januar 2021

Robat Karim – Abfackeln eines Plakats von Qassem Soleimani – 9. Januar 2021

 

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