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Jürgen Hardt fordert harte Sanktionen gegen das iranische Regime: NWRI-Deutschlandvertretung begrüßt

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jürgen Hardt (CDU) sagte mit Blick auf den Beginn der Erhöhung der Urananreicherung des iranischen Regimes auf 20 Prozent: Das Regime in Teheran habe erneut gezeigt, “dass es weder Wort noch Geist des (Wiener) Atomabkommens achtet. Deshalb führt an harten Sanktionen gegenüber dem Iran kein Weg vorbei. Auch Russland und China müssen diesen Weg unterstützen, denn die potenzielle Bedrohung durch den Iran richtet sich gegen alle Nationen.” (Neue Berliner Redaktionsgesellschaft – NBR/4.1.2021)

Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) begrüßt die Position von Jürgen Hardt und hält dies für einen notwendigen Schritt, um zu verhindern, dass der religiöse Faschismus im Iran Zugang zur Atombombe erhält, und fordert diesbezüglich konkrete praktische Maßnahmen seitens Deutschland und der Europäischen Union.

Der iranische Widerstand bekräftigte bereits abermals, dass die Wiedereinführung von sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die vollständige Einstellung der Anreicherung, die Schließung von Nuklearanlagen und Durchsetzung von Inspektionen überall und jederzeit unabdingbar sind, um zu verhindern, dass das Regime eine Atombombe erwirbt.

Die Maßnahmen des klerikalen Regimes im vergangenen Jahr, insbesondere die 20% ige Anreicherung, verstoßen gegen fast alle Bestimmungen des Atomabkommens von 2015 und lassen keinen Zweifel daran, dass dieses Regime sein Projekt zum Bau einer Atombombe nie gestoppt hat. Darüberhinaus ist das Regime in Teheran bemüht, die gegenwärtige Situation der Regierungsübergabe in den Vereinigten Staaten auszunutzen, um ausländische Partner zu erpressen, damit diese bestehende Sanktionen aufheben und ihre Augen auf das Programm für ballistische Raketen, den Export von Terrorismus und die Einmischung in die Region zudrücken.

Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)

05.01.2021

Spur eines iranischen Terroristen-Diplomaten: Spionageausrüstung im Haus des MOIS-Agenten Mehrdad Arefani gefunden

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Neues Beweismaterial, das im Haus von Mehrdad Arefani gefunden wurde, hebt seine Behauptung, er sei kein Agent des iranischen Ministeriums für Geheimdienste (MOIS), aus den Angeln und bestätigt, dass er am Bombenanschlag von 2018 in Frankreich beteiligt war, – dem Anschlag, der vom Diplomaten-Terroristen der Mullahs Assadollah Assadi angeführt wurde.

Assadi, ein Diplomat-Terrorist, der in Wien ansässig war, plante, eine große Versammlung des Nationalen Widerstandsrates Iran, die im Jahr 2018 in Villepinte bei Paris stattfand, mit einer Bombe zu sprengen.

Am 3. Dezember fand die zweite Runde der Verhandlung gegen Assadi und seine Mitverschwörer, darunter Arefani, Amir Saadouni und dessen Ehefrau Nasimeh Na’ami statt. Assadi weigerte sich an beiden Sitzungen teilzunehmen. Das machte es wahrscheinlich, dass das ganze Regime hinter der Terrorverschwörung von 2018 steckte.

Anders als Saadouni und Na’ami, die die Beschuldigungen wortlos hinnahmen, aber versuchten sie zu verniedlichen, wies Arefani alle Vorwürfe von sich. Trotz der erdrückenden Beweise leugnete er, mit Assadi oder dem MOIS zu tun zu haben.

Kurz nachdem die europäischen Behörden den Bombenanschlag vom Juli 2018 vereitelt hatten, behauptete Mohammad Javad Zarif, Außenminister des iranischen Regimes, dessen Diplomat auf frischer Tat ertappt worden war, der Terroranschlag sei eine “Operation unter falscher Flagge” gewesen. Bald nach Zarif versuchten die Verteidiger des Regimes und einige Schurkenelemente im Apparat des MOIS, die Tat der Opposition in die Schuhe zu schieben. Das MOIS versuchte vor allem Saadouni, Na’ami und Arefani als Unterstützer des Widerstandes hinzustellen. Besonders das MOIS und Assadi hatten Arefani instruiert, jede Verbindung mit dem Terrorkomplott zu leugnen.

Als Arefani die Vorwürfe abstritt, war Saadouni der erste, der widersprach. Er gestand bezeugen zu können, dass Assadi ihm befahl, “alle Beziehungen mit ihm [Assadi] zu leugnen”.

Arefani gab vor, “ein atheistischer Dichter” zu sein, in der Hoffnung, die Richter würden glauben, ein Atheist würde kaum mit einem islamistischen Regime zusammenarbeiten. Dagegen sprach die Beweislage und ebenso die Tatsache, dass MOIS-Agenten viele falsche Identitäten benutzt haben, um ihre Aufgaben in Europa zu erfüllen.
Bei der Durchsuchung von Arefanis Haus fand sich eine Sammlung von Gegenständen, die zur Ausstattung eines Spions gehören: verschiedenerlei USB-Aufnahmegeräte, Kameras für verdeckte Arbeit, Computer, Mobiltelefone verschiedener Typen, etliche SIM-Karten, externe Festplatten mit Informationen, die man bei der Opposition gesammelt hatte. All diese Funde stellten klar, dass Arefani geheimdienstlich arbeitete und Spionage betrieb.

Am 18. Januar teilte Saadouni der belgischen Polizei mit, dass er von Assadi ein USB-Aufnahmegerät erhalten hatte, mit dem er die Zusammenkünfte der Opposition dokumentieren sollte.

Die Polizei fand in Arefanis Haus auch eine Kamera vom Typ Eyewear 1080p HD, ein Gerät, mit dem man Videos, Stimmen und Bilder aufzeichnen kann. Fotos und Videos, die mit dieser Brille erfasst sind, können auf einer Karte des Typs TFCard microSDHD mit einer Speicherkapazität von 32 GB gespeichert und mit einem USB-Port auf einen Computer übertragen werden. Die Eyewear-1080P-Kamera hat auch ein Mikrofon.


Arefani nutzte mehrere PayPal-Konten, um verschiedenerlei Zubehör für Spionage und Aufnahmen zu erwerben. Hier eine vollständige Liste von Ausrüstungsgegenständen, die Arefani erwarb:
o ein USB-Audioaufnahmestift mit doppelter Funktion; Kapazität: 8 GB
o ein IPC-AK435-360-Grad-Kreuzlasermarkierungsgerät 2 Line I point in Verpackung
o ein Audio-Stimmen-USB-Aufnahmestift mit 8 GB Kapazität, Aufnahmedauer 1 Stunde und 50 Minuten
o ein digitaler Audio-Aufnahmestift mit MP-3-Player, Kapazität 8 GB
o eine Männerkampfjacke M65, Typ Military Army
o ein Mantel, gesteppt und gefüttert, schwarz
o ein Ansteckmikrophon, omnidirektional, 3,5 mm, Mini-jack, mit Adapter
o eine verstellbare Laufhalterung, 20–29 mm, für Sichtfernrohr mit Laserausrüstung

Arefani benutzte all diese Geräte, um die Opposition auszuspionieren, Versammlungen der Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) zu dokumentieren, die Lage ihrer Büros und den Aufenthaltsort ihrer Funktionäre festzuhalten.
In der ersten Verhandlungsrunde am 27. November bezeichnete der Staatsanwalt Arefani als die Augen und Ohren von Assadi. Arefani habe, sagte er, kontrolliert, ob Na’ami und Saadouni ihre Arbeit machten.
“Immer wenn ich Assadi gegenüber die Veranstaltungen der MEK falsch darstellte, wusste Assadi irgendwie, dass ich log. Mehrdad war immer anwesend, gleichviel, worum es sich handelte. Darum war ich mir sicher, dass er mit Assadi in Verbindung stand.” Das hat Saadouni in dieser Angelegenheit gestanden.
Der NWRI hatte schon vorher Material veröffentlicht, das die Spionageaufträge Arefanis bestätigte. Diese Informationen sind hier [Link] zu finden.
Die belgische Staatsanwaltschaft unterstrich in ihrer Anklageschrift, dass Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, das Hauptziel dieses vereitelten Bombenattentats war. Assadi hatte Saadouni und Na’ami angewiesen, die Bombe “so nahe bei Frau Rajavi wie möglich” abzulegen.
Während weiteres Beweismaterial zugänglich gemacht wird, stellt sich immer klarer heraus, dass der ganze Terrorapparat des Regimes hinter diesem Angriff steckte.
Dieses Verfahren bietet der Europäischen Union Anlass, ihre Appeasementpolitik, mit der sie das Regime in seinen üblen Machenschaften bestärkt, zu beenden. Dieser Bombenanschlag hätte tausende Bürger der EU töten können; er hätte die Sicherheit der EU ins Wanken gebracht. Assadi als “Diplomat-Terrorist” ist das Inbild des iranischen Außenministeriums. Des Appeasements wegen sind viele “Diplomaten” wie Assadi der Ergreifung entkommen oder haben sich der Justiz entziehen können.

 

Iran: Drei Gefangene in Zahedan gehängt

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Elias Ghalandar-Zehi (links), Hassan Dehvari (rechts) und Omid Mahmoud-Zehi wurden im Gefängnis von Zahedan gehängt

 

Mrs. Rajavi: Successive executions of Baluch political prisoners are tantamount to the massacre of political prisoners and ongoing crimes against humanity

Frau Rajavi: Die erfolgten Hinrichtungen von politischen Gefangenen aus Sistan und Beluchistan sind gleichbedeutend mit dem Massaker an politischen Gefangenen und den fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Am Morgen des 3. Januar 2021 ließ das klerikale Regime die zwei politischen Gefangenen Hassan Dehvari und Elias Ghalandar-Zehi im Zahedan Gefängnis hinrichten, nachdem sie sieben Jahre lang inhaftiert waren. Zeitgleich wurde der Gefangene Omid Mahmoud-Zehi, der seit 2015 inhaftiert war, im gleichen Gefängnis hingerichtet.

Dehvari und Ghalandar-Zehi wurden im April 2014 verhaftet und im Dezember 2016 zum Tode verurteilt. Die Nachrichtenagentur Tasnim, die zu den Quds Force der IRGC zählt, schrieb heute:“ Hassan Dehvari und Elias Ghalandar-Zehi wurden für ihre Teilnahme an terroristischen Aktionen hingerichtet.“

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), verurteilte diese Hinrichtungen scharf. Sie beschrieb die erfolgte Hinrichtung von politischen Gefangenen aus Sistan und Beluchistan nach Jahren der Inhaftierung als gleichbedeutend mit dem Massaker an politischen Gefangenen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Frau Rajavi forderte erneut den UN Sicherheitsrat auf, in dieser Hinsicht aktiv zu werden.
Am 26. Dezember 2020 wurde Abdolhamid Mir-Baluch-Zehi, ein weiterer politischer Gefangener, der zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, im Zahedan Gefängnis hingerichtet, nachdem die Geheimdienstabteilung der IRGC in der Stadt interveniert hatte.

Am 1. Januar wurden die drei sunnitischen Gefangenen Hamid Rastbala, Kabir Sa’adat Jahani und Mohammad-Ali Arayesh im Vakil-Abad Gefängnis in Mashhad (Nordwestiran) aufgrund von erfundenen Anklagen gehängt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
3. Januar 2021

Die EU sollte die vom Iran begangene nukleare Erpressung nicht hinnehmen

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Der nukleare Wachhund der Vereinten Nationen gab am Sonntag bekannt, daß das religiöse Regime des Iran „in der Anlage von Fordo zur Anreicherung von Brennstoff“ mit der „Produktion niedrig angereicherten Urans um bis zu 20%“ beginnen werde. Diese Maßnahme gehört zu der Erpressungs-Kampagne des Regimes. Die Weltgemein-schaft sollte sich jetzt dagegen richten.

Das Regime hat die Verpflichtungen, die sich aus dem mit den Weltmächten 2015 geschlossenen Nuklear-Abkommen ergeben, das formell „Umfassender Plan gemeinsamen Handelns (JCPOA)“ genannt wird, fortgesetzt gebrochen. Inzwischen weigern sich die europäischen Signatarstaaten zu handeln; die Europäische Union bleibt jedoch nach den Worten der auf den Iran bezogenen Taskforce des „Dienstes der Europäischen Union zu äußerem Handeln (EEAS)“ „uneingeschränkt engagiert für die vollständige, wirksame Einhaltung des umfassenden Plans zu gemeinsamem Handeln (JCPOA) auf allen Seiten“.

Diese schwache Reaktion der Europäischen Union ermutigt das Regime zur Fortsetzung seines bösartigen Handelns und zu Verstößen gegen das Nuklearabkommen. Der JCPOA strotzt von Fehlern; er versäumt es, sich mit der vom Regime in der Region unternommenen destabilisierenden Tätigkeit zu befassen; es war und ist in der Lage, die Lücken des Abkommens zu einer Fortsetzung seiner nuklearen Tätigkeit zu benutzen.

Es hat sich niemals loyal zu den Verpflichtungen verhalten, wie sie sich aus dem JCPOA ergeben.

Das Büro des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in den Vereinigten Staaten hat im Oktober Einzelheiten von den neuen Zentren enthüllt, in denen das Regime seine nukleare Tätigkeit fortsetzt.

Herr Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor des Büros des NWRI in den Vereinigten Staaten, enthüllte während einer Konferenz: „Nach höchst geheimen Nachrichten, die das im Iran befindliche Netzwerk der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) aus Kreisen des Regimes erhielt, setzt die SPND („Organisation zur Erneuerung der Verteidigung und Forschung“) ihre Arbeit im Sinne des JCPOA fort. Struktur und Personal der SPND sind intakt geblieben; ein Teil der Institution wurde sogar vergrößert. Auf diese Weise haben – dem JCPOA zum Trotz – das Verteidigungsministerium und das IRGC ihre Fähigkeit zum Bau einer Atomwaffe behauptet.“
Im April 2017 enthüllte das Büro des NWRI in den Vereinigten Staaten die Fortsetzung derartiger Tätigkeit in einem Zentrum, das unter dem Begriff „Forschungszentrum“ bekannt ist und sich in dem Bezirk Parchin, südöstlich von Teheran, befindet.

Die Tatenlosigkeit der Europäischen Union ermöglichte es Teheran, sich dem Ziel eines Erwerbs von Atomwaffen zu nähern, während es zugleich mit den Weltmächten verhandelte. Der Erwerb von Atom-waffen gehört zu seiner Überlebensstrategie.

Erpressung: Wie der Iran seine Ziele erreichen will

Das iranische Regime bedient sich einer Kampagne der Erpressung, um auf verschiedenen Gebieten seine Ziele zu erreichen. Die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft unterstützt diese Strategie der Mullahs wirksam.

Als – im Jahre 2018 – die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA austraten, indem sie darauf hinwiesen, daß das Regime sich nicht daran hielt, sondern seine bösartige Tätigkeit fortsetzte, machte es sich die Beschwichtigungspolitik der Europäischen Union zu Nutze, um seine Kampagne nuklearer Erpressung in Gang zu setzen.

Dazu hat es viele Bürger zweier Staaten als Geiseln genommen und auf westliche Regierungen Druck ausgeübt, damit sie seinen Forderungen stattgäben.

Der 27. November und der 3. Dezember – zwei Daten, die den historischen Prozeß des iranischen Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi markieren, der mit seinen Komplizen im Jahre 2018 den Versuch unternommen hatte, die Versammlung FREIER IRAN des NWRI in Paris zu bombardieren.

Während Assadi und seine Komplizen auf frischer Tat ertappt wurden und unwiderlegliche Beweise darauf deuten, daß sie wegen der Beschuldigung des Terrorismus werden verurteilt werden, verlegte sich das Regime auf seine Erpressungskampagne.

In der Zeit des gegen Assadi in Belgien gerichteten Prozesses gab Teheran bekannt, daß es Ahmadreza Djalali, einen iranischen Akademiker und schwedischen Staatsbürger, der an einer belgischen Universität lehrte, erhängen werde. Diese Aktion schlug fehl, weil der Auswärtige Ausschuß des belgischen Parlaments schnell reagierte – mit einer Resolution, die besagte, daß es für den Fall einer Hinrichtung Djalalis alle Beziehungen zum Regime abbrechen werde.

Das Regime sah sich gezwungen, die Hinrichtung Djalalis zu unterlassen.

Dabei hatte Assadi die belgischen Behörden vorher – im März – bedroht. Reuters zitiert: „‘Nach ASSADI Assadolah erkennen wir (Belgien) nicht, was im Falle eines ungünstigen Urteils passieren wird‘ – sagen wir: in den Minuten, nachdem er von der belgischen Polizei gefaßt worden sein sollte.“

„Assadi sagte,“ so fährt Reuters fort, „der Polizei, es seien bewaffnete Gruppen im Irak, im Libanon, im Jemen und in Syrien sowie im Iran an dem Ergebnis dieses Prozesses interessiert; sie würden von der Seite aus beobachten, ob Belgien sie unterstützen werde oder nicht.“

Schluss

Das Regime wird gegenüber dem Westen seine Erpressungen fortsetzen, bis es eine entschiedene Antwort erhält. Es wird seine terroristische und seine auf den Erwerb von Atomwaffen gerichtete Tätigkeit fortsetzen, um seine zerbrechliche Macht zu erhalten.

Dazu sagte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, am 19. Juni: Das Mullah-Regime „hat sein Projekt, eine Atombombe zu erwerben, niemals aufgegeben; es setzt seine Täuschungen und Verheimlichungen fort. Es benutzt alle seine Möglichkeiten und die Zugeständnisse, die das Nuklearabkommen ihm verschafft hat, um den Terrorismus, den Krieg im Ausland und die Repression im Inland fortzusetzen.“

Jetzt, inmitten der zunehmenden Proteste im Iran und besonders nach den großen Demonstrationen des Novembers 2019 und angesichts der gegen das Regime wirkenden Veränderungen des regionalen Macht-Gleichgewichts und den Rückschlägen, die sein Kampf um das Überleben hinnehmen mußte, benötigt es die Atombombe mehr denn je zuvor.

Daher sollte die Europäische Union, anstatt den Leichnam des JCPOA wiederzubeleben und der vom Iran betriebenen nuklearen Erpressung zu erliegen, sofort tätig werden, um Teheran wegen seiner Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte alle sechs Resolutionen wieder in Kraft setzen und die nukleare Tätigkeit des Regimes vollständig zum Erliegen bringen. Die von der IAEA betriebenen Inspektionen sind für das Unternehmen, das Regime an dem Erwerb einer Atombombe zu hindern, unverzichtbar.

 

Beispielloses Eingeständnis des iranischen Brigadegenerals Pourdastan

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Links: der berüchtigte Qassem Soleimani, Befehlshaber der Quds Armee in Syrien – Rechts: Eine Stadt, die vom syrischen Regime und der Quds Armee des iranischen Regimes bombardiert und zerstört wurde

Auf Befehl von Qassem Soleimani verletzte die Armee ganz offen Resolutionen des UNO Sicherheitsrats, indem sie Waffen, Munition und Truppen nach Syrien schickte und Syrer mit Hilfe einer eigens gebildeten Kampfbrigade umbrachte. Es wurde auch die Diyala Provinz im Irak mit Kampfbombern angegriffen.

Brigadegeneral Ahmadreza Pourdastan, der Chef des Zentrums für strategische Studien und Forschung der Armee und früherer Befehlshaber der Bodentruppen des Iran hat in einem Fernsehinterview zugegeben, dass auf Anordnung von Qassem Soleimani, dem berüchtigten Befehlshaber der Quds Armee, die Armee Waffen, Munition und Truppen nach Syrien gebracht hat und dass sie mit Hilfe einer eigens dafür gebildeten Kampfbrigade aktiv am Mord der Menschen in diesem Land beteiligt war. Er bestätigte auch, dass die Luftwaffe der Armee mehrfach die Provinz Diyala im Irak bombardiert hat.

Alle diese Verbrechen stellen offene Verletzungen von Resolutionen des UNO Sicherheitsrates dar, besonders der Resolution 2231.

Bei diesem Interview mit dem Staatsfernsehen am 1. Januar sagte er aus: „Das IRGC war die wichtigste Streitmacht, die die Quds Armee unterstützt hat. Die Armee hat sich auch bereit erklärt. Anfangs leistete die Armee logistische Unterstützung. Ihre Frachtflugzeuge brachten Munition und Soldaten von Teheran nach Damaskus in Syrien. Die Bodentruppen lieferten Munition für verschiedene Kaliber, große und kleine, verschiedenen RPG 7 und SPG 9 Raketen, 107 mm Geschosse und Katjuschas. Täglich beluden wir viele große Lastwagen mit Munition. Einen Teil davon brachten wir zum Flughafen, damit sie in Flugzeuge nach Syrien geladen würden. Andere Teile sollten an die Khosravi Grenze mit dem Irak transportiert werden, wo irakische Lastwagen sie übernommen haben. Nach einiger Zeit schickten wir Spezialkommandos (in den Irak) und später Artillerie. Diese enge Verbindung zwischen der Armee und der Quds Armee setzte sich fort. Gelegentlich hielt es Haj Qassem (Soleimani) für notwendig, dass unsere Kämpfer in Aktion träten. Unsere Luftwaffe hat mehrere Einsätze zur Bombardierung der Diyala Provinz ausgeführt. Als die 747 Flugzeuge landeten, wurden sie beschossen. Sie können herkommen und sich die Flugzeuge ansehen. Sie haben überall Löcher von Kugeln. Der Pilot ist damit im Dunkeln ohne Lichter zur Orientierung gelandet, die Munition und die Soldaten wurden abgeladen und dann ging es zurück. Acht Armeekommandos wurden zu Märtyrern. Haj Qassem sagte, diese (die Armeesoldaten in Syrien) sollten sich nicht ausbreiten. Sie müssten eine Brigade bilden. Die Spezialkommandos, die wir dahin entsandten, waren in Brigadeformation. Wir nannten sie Malek Ashtar und wir erweiterten sie in der Region Aleppo mit Fatemiyoun (afghanischen Rekruten). Es wurden auch ein Befehlshaber und verschiedenen Stellvertreter, ein Team aus Piloten und ein Team für die Munition mitgeschickt, was unseren Kräften einiges an Schlagkraft verlieh“.

Die beispiellosen Eingeständnisse eines der Befehlshaberveteranen der Armee machen es zum Greifen deutlich, dass der herrschende religiöse Faschismus die Armee für Terrorismus, Kriegstreiberei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Syrien in Dienst gestellt hat.

Am 19. April 2016 gab der Iranische Widerstand bekannt: „Nach eine Folge von Niederlagen des IRGC hat Khamenei auch die konventionelle Armee nach Syrien geschickt“.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
3. Januar 2021

Iran: Wichtige politische Ereignisse des Jahres 2020

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Während sich niemand an ein mehr lebensverändernderes Jahr erinnern kann, war 2020 für den Iran ein Jahr bedeutender Entwicklungen. Im Folgenden werden einige der größten politischen Ereignisse des Iran im Jahr 2020 zusammengefasst.


Für das iranische Regime, das das vergangene Jahr mit einer blutigen Niederschlagung der landesweiten Proteste im November 2019 beendet hatte, begann das folgende Jahr mit einem schweren Schlag. Am 3. 2020 Januar führten die US-Streitkräfte einen Drohnen-Luftangriff auf zwei Fahrzeuge durch, bei dem der Kommandeur der Quds-Einheit der IRGC, Qassem Soliemani, und Abu Mahdi al-Mohandes, stellvertretender Chef der von Teheran unterstützten irakischen Paramilitärgruppe Hashd al-Shaabi (PMF) getötet wurden. Soleimani war Oberhaupt der extraterritorialen Terroranschläge der Mullahs und leitete persönlich die Bemühungen, den politischen Einfluss und die terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes im Libanon, in Syrien und in Palästina auszuweiten.


Am 8. Januar wurde der Flug PS752 der Ukraine International Airlines von IRGC-Einheiten abgeschossen, wobei alle 176 Passagiere und Besatzungsmitglieder getötet wurden. Zuerst bestritten iranische Behörden jegliche Beteiligung des Militärs und behaupteten, das Flugzeug sei aufgrund eines technischen Defekts des Triebwerks abgestürzt. Nach drei Tagen Vertuschung, unter immensem internationalem Druck und nach der Veröffentlichung einer Reihe unbestreitbarer Beweise gestanden hochrangige iranische Beamten, dass die IRGC das Flugzeug abgeschossen hatte, weil sie befürchtete, es handele sich um einen Vergeltungsschlag der Vereinigten Staaten nach einem Raketenangriff des iranischen Regimes auf den US-Luftwaffenstützpunkt al-Assad im Irak.


Bildnachweis: visualcapitalist.com

Eine Audioaufnahme von Gesprächen zwischen einem Piloten und dem Kontrollturm in Teheran enthüllte, dass das iranische Regime unmittelbar wusste, dass das am 8. Januar abgestürzte ukrainische Passagierflugzeug tatsächlich von der IRGC abgeschossen wurde.

Am 11. Januar, kurz nachdem die iranischen Behörden zugegeben hatten, das ukrainische Verkehrsflugzeug abgeschossen zu haben, begannen Studenten und Bürger, die sich zum Trauern um die Opfer an Universitäten versammelt hatten, Parolen gegen die Inkompetenz des Regimes zu skandieren. Die Kundgebungen eskalierten bald zu Protesten gegen das Regime, und die Menge forderte den Sturz des Regimes und seines Obersten Führers, Ali Khamenei.

Ein Schriftzug an der Wand lehnt die Scheinparlamentswahlen 2020 des Regimes ab. Am 21. Februar boykottierte das iranische Volk die Scheinparlamentswahlen, obwohl das Regime sich bemühte, vor dem Hintergrund landesweiter Proteste, die einen Regimewechsel forderten, breite Unterstützung der Bevölkerung zu inszenieren. Aufgrund des landesweiten Boykotts der Parlamentswahlen hatten iranische Behörden die Abstimmungsfrist von 18.00 auf 22.00 Uhr verlängert. Berichte zeigten jedoch, dass sich die Bürger weiterhin weigerten, an den Wahlen teilzunehmen.

Der Ausbruch des Coronavirus verbreitete sich im gesamten Iran und es wurden neue Fälle in verschiedenen Städten entdeckt, aber die Regimebeamten vertuschten weiterhin das Ausmaß der Krise. Das Mullahs-Regime wusste mindestens zwei Monate vor der offiziellen Bestätigung der Existenz der Coronavirus-Pandemie im Iran am 19. Februar 2020 darüber Bescheid, nachdem zwei Menschen in der Stadt Qom an Covid-19 gestorben waren. Das Regime zeigte kein Mitgefühl für das Leben und Wohlergehen der Bürger und beschloss, die Coronavirus-Fälle zu vertuschen, um Menschenmengen für die geplanten Kundgebungen des Jahrestages der Revolution von 1979 am 11. Februar und Scheinparlamentswahlen am 21. Februar auf die Straßen zu bringen.

Kurz nach dem Ausbruch des Coronavirus in China stellten Fluggesellschaften aus aller Welt ihre Flüge in das ostasiatische Land ein. Während alle Länder in ihren Verbindungen zu China Vorsicht walten ließen, setzte die iranische Mahan Airways, betrieben durch die als terroristische Organisation gelisteten Revolutionsgarden (IRGC) ihre Flüge nach China fort, ohne auf die Gesundheit und das Leben des iranischen Volkes Rücksicht zu nehmen.

Am 12. März stieg die Zahl der Todesopfer von Covid-19 weiter an, und die Gouverneure des Regimes befahlen die Vorbereitung von Dutzenden von 4 Meter tiefen Gräbern für Massenbestattungen von Covid-19-Opfern.

Wegen der kriminellen Nachlässigkeit des Regimes wurden am 15. März die iranischen Gefängnisse und Haftanstalten zu den am stärksten von Covid-19 gefährdeten Zentren. Insbesondere die Gefangenen, die aus politischen Gründen in Fashafouyeh, Evin, Gohardasht, Ghezelhesar, Urumia, Sheyban Ahvaz und Kashan inhaftiert waren, wurden mit dem Coronavirus infiziert.

Am 23. März überschwemmte das Hochwasser zum zweiten Mal Teile des Iran. Mindestens 16 Provinzen, darunter Isfahan, Teheran, Alborz, Süd- und Nord-Khorasan, Semnan, Qom, Qazvin, Kerman, Kermanshah, Golestan, Gilan, Lorestan und Yazd waren von Überschwemmungen betroffen. Die Hauptursache für die Katastrophe waren die Nachlässigkeit und die Untätigkeit des Regimes. Wie bei der Coronavirus-Katastrophe, bei der das Regime keine Einschränkungen und Quarantänen für Städte auferlegte, waren die Mullahs jahrelang nicht bereit, ein Budget für die Entwässerung vorzusehen, um Überschwemmungen zu verhindern.

Vor dem Hintergrund des sich verbreitenden Ausbruchs des Coronavirus kam es zu Unruhen. Davon wurden insbesondere die iranischen Gefängnisse schwer getroffen, da sich die humanitären Bedingungen in den Gefängnissen weiter verschlechterten.

28. Mai: Mohammad Bagher Ghalibaf, ehemaliger Befehlshaber der Revolutionsgarden und eine Schlüsselfigur bei der Unterdrückung von Dissidenten seit der Gründung des Regimes, wird zum Parlamentspräsidenten ernannt. Seine Ernennung zum Sprecher des “Parlaments des Obersten Führers” oder des “Parlaments der Velayat (Vormundschaft)”, wie das neue Parlament bekannt geworden ist, beweist, dass Khamenei keine Optionen und keinen Spielraum mehr hat und seine einzige Lösung für seine gegenwärtigen Dilemmata darin besteht, einen verhassten Verbrecher an die Spitze des Parlaments zu stellen.

Am 30. Mai, sechs Monate nachdem das iranische Regime die landesweiten Proteste blutig niedergeschlagen hatte, gab der Innenminister, Abdolreza Rahmani Fazli, stillschweigend bekannt, dass bei den Protesten nur 200 bis 250 Menschen getötet wurden. Im Gegensatz dazu haben Sicherheitskräfte nach Angaben der iranischen Volksmudjahedin (PMOI/MEK) in den ersten Tagen der Aufstände mindestens 1.500 Demonstranten getötet und mehr als 12.000 festgenommen.

Der Oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, machte bei seinem Treffen mit jungen Mitgliedern der IRGC Basij (Miliz) am 17. Mai interessante Bemerkungen und äußerte große Besorgnis darüber, dass die MEK unter der jüngeren iranischen Generation Einfluss und Unterstützung gewinnt. “Jeder sollte vorsichtig sein mit dem Feind, der Mitglieder unserer jungen Gesellschaft rekrutiert… Ich habe immer gesagt, dass ich an eine ‘junge und Hizbullah-Regierung‘ glaube und hoffe, dass dies eine effektive und hochmotivierte Regierung bedeutet, die unsere Probleme lösen kann”, sagte er. “In den frühen Tagen der Revolution von 1979 hatten wir Jugendliche … aus welchen Gründen auch immer, deren Überzeugungen nicht stark waren, wurden sie von Gruppen mit gemischten Ansichten rekrutiert”, fügte Khamenei in einem Hinweis auf die hohe Popularität der PMOI/MEK in der iranischen Gesellschaft, insbesondere nach der Revolution von 1979, hinzu.

Von Mitte bis Ende Mai verbrannten Waldbrände das iranische Zagros-Gebirge im Westen des Iran in mindestens sieben Provinzen und zerstörten Tausende Morgen Bäume und Wildtiere. Die geschützten Khaeez-Wälder im Südwesten des Iran und eines der wichtigsten betroffenen Gebiete bestehen hauptsächlich aus Eichen. Freiwillige beeilten sich, um die Brände zu bekämpfen, während das Regime sich weigerte, Ressourcen für diese dringende Angelegenheit zuzuweisen.

Am 5. Juni starb Shahla Safi Zamir, unter Iranern bekannt als Marjan, eine beliebte Sängerin und ehemalige politische Gefangene, in einem Krankenhaus in Los Angeles. Das tragische Ereignis markierte das Ende von Marjans vier Jahrzehnten starken Widerstand gegen die bösartigste Tyrannei in der Geschichte des Iran. In den 1980er Jahren wurde Marjan vom Mullahs-Regime verhaftet und eingesperrt, weil sie die PMOI/MEK unterstützte hatte. Während ihrer Haftzeit blieb Marjan trotz Folter und Misshandlung durch die Gefängnisbehörde beharrlich in ihren Idealen und ihrer Unterstützung für Freiheit und Demokratie im Iran.

Am 24. Juni bestätigte der Oberste Gerichtshof des iranischen Regimes Todesurteile für Amir Hossein Moradi, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, drei politische Gefangene, die während der landesweiten Aufstände im November 2019 nach einer weltweiten Kampagne in den sozialen Medien festgenommen worden waren.

Das jährliche Treffen des iranischen Widerstands „Free Iran Global Summit 2020“ (Weltweites Gipfeltreffen des freien Iran 2020), das am 17. Juli online unter außergewöhnlichen und besonderen Umständen stattfand, die das Coronavirus der Welt auferlegt hat, war ein historisches Ereignis in der politischen und sozialen Geschichte des Iran. Dutzende angesehener Persönlichkeiten, die auf dieser Veranstaltung sprachen, zeigten sich erstaunt und bewundert, dass die Veranstaltung an 30.000 Orten in 102 Ländern der Welt, einschließlich des Iran, stattfand, wo der Internetzugang sehr begrenzt ist. An der Veranstaltung partizipierten Tausende von Persönlichkeiten, politischen Führern, Menschenrechtsaktivisten und anderen Würdenträgern aus der ganzen Welt. Viele beschrieben das Treffen als “außergewöhnlich”, “erstaunlich”, “unvorstellbar”, “Möglichmachen des Unmöglichen” und “eine aufregende technologische Leistung”.


Während der Freitagsgebete vom 24. Juli, der wichtigsten politischen Szene des Mullahs-Regimes im Iran, äußerten viele Mullahs ihre Furcht vor der wachsenden Unterstützung für die PMOI/MEK. Diese Bemerkungen kamen nach dem jährlichen Treffen des iranischen Widerstands, dem „Free Iran Global Summit 2020“, an dem 30.000 Orte in 102 Ländern miteinander verbunden waren, darunter Iran und Ashraf 3, das Hauptquartier der Mitglieder der PMOI/MEK in Albanien.

Am 11. August veröffentlichte die staatliche Tageszeitung Asre Iran einen Artikel mit dem Titel „Nitrat der Meinungsverschiedenheiten – Wir sollten aufpassen, dass der Iran nicht das nächste Beirut wird“, in dem vor der Landes-Pulverfass-Gesellschaft gewarnt und der Status Quo im Iran mit dem von Beirut und ganz Libanon verglichen wird.

Am 22. August kündigte das US-Außenministerium Visabeschränkungen für 14 Iraner an, die im Auftrag des iranischen Regimes an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Diese umfasste 13 Beamte, die an “einem brutalen und kompliziert geplanten Attentat in der Schweiz im Jahr 1990 im Rahmen der laufenden weltweiten Terrorismuskampagne des Iran” beteiligt waren, basierend auf der Website des US-Außenministeriums. „Diese 13 Attentäter, getarnt als iranische Diplomaten, handelten aufgrund der Anweisungen aus den höchsten Instanzen ihrer Regierung, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und zu zeigen, dass sich niemand vor dem iranischen Regime in Sicherheit wähnen kann, egal wo er lebt. Die Vereinigten Staaten werden nicht tolerieren, dass das iranische Regime seine Kritiker durch Gewalt und Terror zum Schweigen bringt “, heißt es teilweise in der Erklärung.

Der Bericht von Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen in iranischen Gefängnissen hat weltweit Schockwellen ausgelöst. Der am 2. September veröffentlichte Bericht “Trampling Humanity” (mit Füßen getretene Menschheit) ist ein erschreckender Bericht über die Verbrechen des iranischen Regimes gegen Demonstranten, die während des Aufstands im November 2019 festgenommen wurden. Der Bericht beschreibt die Behandlung der Häftlinge durch das Regime, die weit verbreitete Inhaftierung, das Verschwindenlassen und die Folter, und basiert auf Untersuchungen von Reportern von Amnesty International und Interviews mit den Opfern.

Der politische Gefangene Navid Afkari, ein 27-jähriger Wrestling-Champion im Iran, wurde am 12. September vom iranischen Genozid-Regime hingerichtet. Dieses schreckliche Verbrechen ereignete sich trotz einer weltweiten Kampagne, in der das Regime aufgefordert wurde, das Todesurteil dieses unschuldigen jungen Mannes aufzuheben. Eine Reihe von Regierungen, internationalen Organisationen und Sportlern aus aller Welt hatten sich diesem Aufruf angeschlossen, um Navids Leben zu retten.

Am 15. September veröffentlichte Amnesty International einen 200-seitigen Bericht darüber, warum die iranischen Gefängnismassaker von 1988 andauernde Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind.

Laut einem Reuters-Bericht drohte Assadollah Assadi, ein iranischer Regime-Diplomat, der in Belgien wegen seiner Rolle bei einem vereitelten Bombenanschlag vor Gericht steht, den belgischen Behörden im Falle eines Schuldspruchs mit terroristischen Vergeltungsmaßnahmen. “Laut Assadolah Assadi wissen wir (Belgien) nicht, was uns im Falle eines ungünstigen Urteils passieren wird”, zeigen Dokumente eines Treffens zwischen der belgischen Polizei und Assadi vom 12. März, die von Reuters gesichtet wurden. Assadi teilte der Polizei mit, dass Gruppen im Iran, im Irak, im Libanon, im Jemen und in Syrien am Ausgang seines Falls interessiert seien und “von der Seite aus beobachten würden, ob Belgien sie unterstützen wird oder nicht”.

Mohammad Reza Shajarian, ein beliebter und gefeierter iranischer Sänger und Musiker, starb am 8. Oktober im Alter von 80 Jahren in einem Teheraner Krankenhaus nach einem langen, 15-jährigen Kampf gegen Krebs. Shajarian war empört über die Gräueltaten des iranischen Regimes gegen Demonstranten bei den landesweiten Aufständen von 2009, und obwohl er zuvor gesagt hatte, er wolle sich nicht in die Politik involvieren, protestierte er gegen die Unterdrückung friedlicher Demonstranten durch das Regime. Ein Video von den Protesten von 2009 zeigt, wie Shajarian „Nieder mit dem Diktator“ skandiert.

Am 15. November 2019 erklärte das iranische Regime nach monatelangen Diskussionen eine Preiserhöhung des Benzinpreises um 50% – 300%. In derselben Nacht strömte das iranische Volk, frustriert von wirtschaftlichen Einschränkungen, in verschiedenen Städten auf die Straße, um ihre Empörung über die Politik der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die Forderung nach einer Rücknahme der Erhöhung der Benzinpreise wurde zu Slogans, die einen Regimewechsel forderten. “Tod dem [Obersten Führers Ali] Khamenei”, “Tod dem Diktator” und “Diktator, lass das Land los”, Slogans, die zuvor unter der unterdrückenden Herrschaft der Mullahs ein Tabu waren, wurden von großen Menschenmengen auf den Straßen unzähliger Städte skandiert.

Anlässlich des 1. Jahrestages des landesweiten iranischen Aufstands im November 2019, der über 190 Städte im ganzen Land erfasste, veranstaltete die iranische Jugend im Exil am 10. November eine große Online-Konferenz, auf der sie gelobte, den Freiheitskampf im Iran fortzusetzen. Die Veranstaltung erinnerte an die enorme Tapferkeit des iranischen Volkes während des Aufstands und an das mutige Netzwerk von „Widerstandseinheiten“ im Iran, die dem Regime weiterhin stärker als je zuvor standhalten. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI/NWRI), war die Hauptrednerin der Konferenz, auf der Würdenträger aus aller Welt die internationale Gemeinschaft aufforderten, hochrangige Amtsinhaber des Mullahs-Regimes für ihre anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 27. November begann der Prozess gegen Assadollah Assadi, einen in Wien ansässigen iranischen Diplomaten, und drei weitere Personen, die in 2018 versuchten, einen Bombenanschlag auf die Kundgebung des NCRI/NWRI auszuüben. Die vier wurden von den europäischen Behörden festgenommen, bevor sie den Anschlag durchführen konnten und nachdem Assadi seinen Komplizen 500 Gramm Sprengstoff ausgehändigt hatte. Farzin Hashemi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des NCRI/NWRI sagte, „Heute ist ein historischer Tag. Nach 40 Jahren des Exports von Terrorismus und Beteiligung an Terroranschlägen in Europa und anderswo, wird zum ersten Mal ein Beamter des iranischen Regimes, ein sogenannter Diplomat, vor Gericht gestellt. Wir freuen uns sehr, dass endlich der Gerechtigkeit Genüge getan wird.“

Dr. Mohammad Maleki, ein prominenter iranischer Akademiker und der erste Dekan der Teheraner Universität nach der antimonarchischen Revolution von 1979, verstarb am 2. Dezember 2020. Dr. Maleki war bei Iranern wegen seiner pro Demokratie-Aktivitäten und seines Protests gegen die regierende Tyrannei des klerikalen Regimes sehr beliebt. Er war auch einer der Unterstützer und Sympathisanten der PMOI/MEK. Bei den ersten Parlamentswahlen nach der Revolution von 1979 stand er auf der Liste der Kandidaten der PMOI/MEK.

In einem ausführlichen Brief hat eine Gruppe von sieben Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen das iranische Regime vor der andauernden Vertuschung des Massakers an Tausenden politischen Gefangenen im Jahr 1988 gewarnt. Der am 3. September versandte Brief wirft Bedenken auf, die auf dokumentierten Berichten der Familien der Opfer beruhen und fordert das Regime auf, das Schicksal der politischen Gefangenen aufzuklären. „Wir haben besorgniserregende Vorwürfe über die permanente Weigerung erhalten, die Umstände des Todes und die Überreste von Tausenden von politischen Dissidenten offenzulegen, die zwischen Juli und Anfang September 1988 in 32 Städten gewaltsam verschwunden und dann außergerichtlich hingerichtet worden sind, sowie über die Weigerung der Behörden, Familien mit genauen und vollständigen Sterbeurkunden zu versorgen“, lautete dieser Brief teilweise.

Am 17. Dezember verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, die einen Monat zuvor von deren Dritten Ausschuss vorgelegt worden war. Darin wurden Bedenken geäußert und die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt. Das war das 67. Mal, dass das iranische Regime auf internationaler Ebene wegen seiner Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NCRI/NWRI, begrüßte die Verabschiedung der UN-Resolution und sagte: „Die in dieser Resolution genannten Haupttäter der Gräueltaten sind diejenigen, die in den vergangenen vier Jahrzehnten kontinuierlich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviert waren, insbesondere am Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 und an der brutalen Unterdrückung des Aufstands vom November 2019, bei dem mehr als 1.500 Demonstranten getötet und 12.000 verhaftet wurden.“

Während des gesamten Jahres 2020 setzte das iranische Oppositionsnetzwerk im Iran trotz der Atmosphäre der Angst und Unterdrückung durch das Regime seine mutigen Aktivitäten gegen das Regime fort. Im Zentrum von Teheran und anderen Großstädten wurden riesige Plakate des iranischen Widerstandsführers, Massoud Rajavi, und der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI/NWRI), Maryam Rajavi, angebracht. Solche Szenen sind im ganzen Iran dank der Bemühungen der iranischen Widerstandseinheiten, des wachsenden Netzwerks von Aktivisten, die die PMOI/MEK unterstützen, häufiger geworden. Die Widerstandseinheiten organisierten weiterhin Aktivitäten in allen Provinzen und wiederholten die Parolen: „Die Demonstranten vom November 2019 werden bis zum Sturz des Mullahs-Regimes fortfahren“, „Ein neuer Aufstand ist wie Feuer unter der Asche im Schicksalskampf um die Freiheit unseres Landes“, „Nieder mit der Herrschaft der Mullahs“, „Nieder mit dem Diktator“ und „Erhebe dich, um das Regime der Mullahs zu stürzen“. Die Widerstandseinheiten spielten eine wichtige Rolle bei der Führung und Organisation großer Proteste in 2018 und 2019. Ihre Aktivitäten zielen darauf ab, die Atmosphäre der Unterdrückung zu durchbrechen, und die Schaffung und Erweiterung von Widerstandseinheiten in den letzten Jahren ist ein Zeichen für die Bereitschaft der iranischen Gesellschaft für einen Regimewechsel.

Nach zwei großen Protesten im November 2019 und Januar 2020 warnten viele Regimebeamte während des gesamten Jahres wiederholt vor einer neuen Welle von Protesten und Aufständen. Trotz des Ausbruchs des Coronavirus schwieg die iranische Gesellschaft keinen einzigen Tag. Im ganzen Land gab es Proteste und Streiks gegen die Herrschaft der Mullahs. Arbeiter, Krankenschwestern, Akademiker und Lehrer waren unter den Demonstranten.

Außerdem hat das Regime im Jahr 2020 mindestens 243 Menschen hingerichtet. Unter ihnen befanden sich viele politische Gefangene, darunter Mostafa Salehi, Vater von zwei Kindern, der während des landesweiten Aufstands im Dezember 2017 in Isfahan festgenommen worden war.

Sarifs Lügen zum Reinwaschen von dem Skandal des Einsatzes afghanischer Flüchtlinge als Kanonenfutter in Syrien

Von
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Qassem Soleimani mit Mitgliedern der Fatemiyoun Truppen (einer schiitischen Miliz, die in Afghanistan mit der Quds Armee in Verbindung steht) in Syrien

Am Donnerstag, dem 24. Dezember, strahlte Afghanistans Fernsehstation Tolonews ein Interview mit dem Außenminister des iranischen Regimes Javad Sarif aus. Der Interviewer befragte ihn über die zwangsweise Entsendung afghanischer Flüchtlinge im Iran nach Syrien, wo Hunderte von ihnen getötet wurden. Die Fragen und Antworten legten die terroristische Einmischung Teherans in Syrien bloß, die unter anderem afghanische Flüchtlinge zu Opfern werden ließ.

Sarif versuchte dabei auch das Maß der Entsendung afghanischer Flüchtlinge, die nach Syrien entsandt wurden, herunterzuspielen, indem er mit den Zahlen jonglierte. Gefragt, ob es wahr sei, dass 25000 afghanische Flüchtlinge in Syrien seien, sagte Sarif betrügerisch, er habe gehört, dass es nur 5000 gegeben habe, von denen derzeit 2000 in Syrien seien.

Der Interviewer hakte nach und fragte Sarif: „Warum schicken Sie Afghanen in den syrischen Krieg, Herr Minister? Wo in der Welt geben sie Waffen an Flüchtlinge und ermöglichen ihre Teilnahme am Krieg?“

Sarif antwortete dreist: „Sie sind für ihren Glauben in den Kampf gezogen. Manche von ihnen stellten die Fahne Afghanistans an ihren Außenposten auf. Sie sind die besten Truppen mit militärischem Hintergrund im Kampf gegen Daesh, die die afghanische Regierung neu eingruppieren kann, wenn sie das will“.

Offensichtlich skeptisch wegen der demagogischen Antwort Sarifs, fragte der Interviewer noch einmal nach: „Sie haben vorher gesagt, Sie seien ein Experte für internationale Beziehungen. Wo in der Welt haben Sie (eine Regierung) gesehen, die Flüchtlinge rekrutiert und sie in ein drittes Land schickt (um in einem Stellvertreterkrieg zu kämpfen)?“

Eine noch lachhaftere Antwort von Sarif: „Erstens sind die meisten von ihnen keine Flüchtlinge. Sie kamen aus Afghanistan und gingen dorthin. Vielleicht hätten sie auch an andere Orte gehen können“. Der Interviewer fragt wiederum nach: Interviewer: „Wenn ich also Waffen nehme, werden Sie mich nach Syrien schicken?“ Von der Frage überrascht verheddert sich ein verzweifelter Sarif: „Wir würden Sie mit Waffen ausrüsten, wenn sie schließlich in Syrien sind“.

Eine Menge an Berichten von Menschenrechtsorganisationen und Nachrichtenagenturen über die zwangsweise Entsendung afghanischer Männer, von denen manche gerade einmal 12 Jahre alt sind, an die syrische Kriegsfront strafen Sarifs falsche Äußerungen Lügen.

„Der Iran hat nicht einfach afghanischen Flüchtlingen und Migranten Anreize gegeben, um in Syrien zu kämpfen, sondern mehrere haben ausgesagt, ihnen sei der Rücktransport nach Afghanistan angedroht worden, wenn sie es nicht täten“, erklärte Peter Bouckaert, Direktor für Notfälle bei Human Rights Watch. „Vor diese düstere Wahl gestellt, sind afghanische Männer und Knaben aus dem Iran nach Europa geflohen“. (HRWs offizielle Website am 29. Januar 2016)

Im April 2020 gab Parviz Fattah, Chef der Finanzstiftung Bonyad Mostazafan, zu, dass Qassem Soleimani, der eliminierte Befehlshaber der terroristischen Quds Armee, ihn um Geld ersucht habe, um die Gehälter der Fatemiyoun zu bezahlen. Fattah, der auch hoher Befehlshaber der Revolutionsgarden (IRGC) war, erklärte im April 2020 in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen Ofogh (Horizont): „Ich war in der Kooperativen Stiftung des IRGC. Haj Qassem [IRGC-Quds Armee Befehlshaber Qassem Soleimani] kam und meinte zu mir, er habe kein Geld, um die Gehälter für die Fatemiyoun zu bezahlen. Er sagte, dies seien unsere afghanischen Brüder und er bat um Hilfe von Leuten wie uns“.

In einem Report vom Dezember 2017 enthüllte der Außenpolitische Ausschuss der Nationalen Widerstandsrats Iran unter Berufung auf Dutzende Quellen der Mujahedin-e Khalq (MEK) innerhalb des Irak Details über die Benutzung afghanischer Flüchtlinge im syrischen Krieg, um Menschen und Revolutionäre in jenem Land umzubringen.

Ein Auszug aus dem Bericht: „Das Corps der Iranischen Revolutionsgarden kann keine iranischen Truppen oder Mitglieder der Basidsch Milizen nach Syrien schicken. Es gibt eine starke öffentliche Opposition gegen die Intervention in Syrien. Deshalb hat das Regime die armen Leute in Afghanistan zu seinem Vorteil benutzt, um im Krieg in Syrien voranzukommen.

In den letzten Jahren gab es verschiedentlich Berichte über die Entsendung von Afghanen nach Syrien durch das iranische Regime, um seine verhängnisvollen Ziele zur Unterstützung der syrischen Diktatur zu verfolgen. Dieser Report liefert ein umfassendes Bild über die Mobilisierung, die Trainingszentren, die Einsatzorte von Afghanen in Syrien, die Zahl der Todesfälle und ihre Situation nach der Rückkehr aus Syrien. Er nennt auch einige der Hauptmitglieder des iranischen Regimes, die an diesem Projekt beteiligt sind“.

Der Bericht zeigt klar, dass es entgegen den Behauptungen des Regimes im Wesentlichen keine freiwilligen Elemente dabei gibt und dass das IRGC den Einsatz afghanischer Truppen in Syrien von Anfang bis Ende betreibt und dabei alle staatliche Einrichtungen des iranischen Regimes in Anspruch nimmt.

Unter den auswärtigen Truppeneinheiten ist die kostengünstigste Armee die mit Afghanen. Die Zahl der afghanischen Bürger wird auf etwa 3 Millionen geschätzt. Zu Beginn des syrischen Krieges fing das IRGC damit an, im Iran wohnhafte Afghanen in diesen Krieg zu schicken. Derzeit sind sie zu einer Division angewachsen mit 15 000 bis 20 000 Leuten unter der Benennung Fatemiyoun.


Dieser Report stellt die Befehligung und die Kontrolle des IRGC bei der Organisation afghanischer Truppeneinheiten, den Prozess der Rekrutierung und die Details über die Registrierungszentren im ganzen Iran in den Vordergrund, ferner Details über Zentren des militärischen Trainings von Afghanen im Iran, den Prozess der Verschickung der Truppen nach Syrien, ihren Einsatz in Syrien, die Operationsgebiete und ihre Organisation dort, wie der Sold gezahlt wird, die Todesfälle unter afghanischen Soldaten, die Rückkehr der Toten und Verwundeten und der Versuch des Regimes, die Unzufriedenheit der Angehörigen toter Afghanen zu verringern.

Der Bericht liefert eine Menge an Informationen über die Kommandostruktur dieser Truppen und die Rolle der Ansar Garnison der Quds Armee. Er geht auch ein auf die Organisation afghanischer Truppen, ihre Rekrutierungsprozeduren, das Versprechen von Jobs für die Armen und Arbeitslosen unter ihnen, die Ausstattung mit Ausweisen und Wohnungen im Iran, natürlich nur nach mehreren Pflichtreisen nach Syrien. Das Regime hat auch die Freilassung afghanischer Gefangener von der Beteiligung am Krieg in Syrien abhängig gemacht.

Zudem liefert der Bericht Informationen über 11 Zentren im ganzen Iran, in denen Afghanen registriert sind, und die Trainingszentren in Pazuki, Chamran, Maschad, Sadouqi (in Yazd) und die IRGC Basis in Shiraz. Er gibt ferner Auskunft über den Transport dieser Einheiten von der Kheirohafezin Garnison des IRGC nahe der Stadt Karadsch, die Basen der afghanischen Truppen in Syrien, ihre Operationsgebiete ebenso wie ihren organisatorischen Aufbau, die Methoden der Besoldung, die Zahl der Todesopfer ebenso wie die Versuche des Regimes, die Unzufriedenheit der Familien der Toten zu adressieren.

Der NWRI Bericht legt auch die hohe Zahl der Todesopfer in den Fatemiyoun Einheiten und der in den Iran zurücktransportierten toten Afghanen offen.

Er fügt hinzu: „Afghanische Rekruten, die nach Syrien geschickt werden, bekommen etwa zwei bis drei Millionen Toman, das entspricht 600 bis 700 $ im Monat. Dieser Sold wird auf ihren Konten im Iran hinterlegt, wobei sie gezwungen werden, bis zum Ende ihres Einsatzes in Syrien zu bleiben. Außerdem werden ihnen 100 $ in Syrien in bar ausgezahlt. Den Mitgliedern der Fatemiyoun wird versprochen, dass ihre Familien ihren Sold bekommen, wenn sie in Syrien getötet oder zu Krüppeln werden. Aber in den meisten Fällen wird ihr Sold nach ihrer Rückkehr in den Iran beschnitten, so dass ihre Familien in großem Elend sich selbst überlassen werden“.

Der Interviewer des Tolo Fernsehens erwischt Sarif noch einmal bei einer Lüge: „Kennen Sie die Zahl der Todesopfer unter den Afghanen in Syrien?“ fragt er. Sarifs Antwort: „Ich kenne nicht die genaue Zahl, aber…“. Um bei der weiteren Nachfrage des Interviewers, wer denn die Zahl der Toten kenne, auszuweichen, gibt Sarif an: „Aber wir geben den Angehörigen eine Entschädigung. Wir unterstützen die Familien derjenigen, die zu Märtyrern – für ihre Sache – werden “.

Der Interviewer gibt sich damit nicht zufrieden. Er fragt rhetorisch: „Nach iranischem Gesetz ist es den Afghanen nicht erlaubt, eine SIM Karte für ein Handy zu registrieren. In manchen Orten dürfen sie keine Schule besuchen. Sie werden getötet (von iranischen Kräften auf der Straße). Sie dürfen keine Parks oder andere öffentliche Orte nur aus Interesse besuchen, sie können also die Bewegungsfreiheit haben, um nach Syrien zum Kämpfen zu gehen?“
In einem Bericht vom Juni 2018 zitierte Afghanistans Aryana Fernsehen einen Befehlshaber der Fatemiyoun im Iran, der angab, dass es unter den afghanischen Truppen, die unter dem Kommando des IRGC stehen, 10 000 Opfer gegeben habe.

Zahir Mojahed, der Kulturbeauftrage der Fatemiyoun, sagte gegenüber der gleichen Fernsehstation aus, dass zu den Opfern 2000 Tote und 8000 Verwundete zu rechnen seien.

Die virtuelle US Botschaft im Iran twitterte auch über das Interview des Außenministers der Mullahs und bezeichnete Sarifs Äußerungen als Lügen und schrieb: „Mehrere Organisationen halten weiterhin die Nachrichten über die Taktiken des IRGC fest bei dem Zwingen afghanischer Flüchtlinge zum Dienst im Kampf als ausländische Kämpfer“. Die virtuelle Botschaft bezieht sich auf ein Interview der New York Times mit einem 17jährigen Afghanen, der der Zeitung gegenüber aussagt, dass das Regime afghanische Staatsbürger im Alter zwischen 15 und 17 als Soldaten in der „ersten Welle“ der Angriffe benutzt, wo es mehr Opfer gibt“.

 

Iran: Der vom Coronavirus in 478 Städten geforderte Todeszoll überschreitet die Zahl 195000

Von
Staff Writer
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– Während der Todeszoll sich der Zahl 200 000 annähert, werden die Lügen und widersprüchlichen Erklärungen zur Beschaffung eines Impfstoffs gegen COVID-19 fortgesetzt.

– Mahmoud Vaezi, Stabschef von Präsident Rouhani: Wir sind tätig geworden, um von China, Indien und Rußland Impfstoff zu kaufen. Wir sollten nicht alle Eier in einen Korb legen und uns nur auf 3 oder 4 Firmen verlassen, die den Impfstoff produzieren. Die erhältlichen Impfstoffe sind teuer; sie könnten in Zukunft, wenn ihre Produktion zunimmt, billiger werden.

– Kianoush Jahanpour, Sprecher für die öffentlichen Beziehungen des Gesundheitsministeriums: Die Produktion von Impfstoff benötigt keine Zustimmung durch die Weltgesund-heitsorganisation. Wenn wir uns zu einer Linie des Exports entschließen, können wir uns um eine Lizenz bewerben.

– Der Leiter der Organisation des Gesundheitswesens: Um zum normalen Leben zurückzukehren, bleibt uns keine Wahl als der Kauf von Impfstoff gegen COVID-19.

– Der Vizepräsident des Forschungs- und Impfstoffzentrums an der Medizinischen Universität: Wenn alle klinischen Studien fertig und die von uns benötigten Komponenten gebilligt worden sind, können wir, so Gott will, den Impfstoff Ende Juni oder Anfang Juli nächsten Jahres in Gebrauch nehmen.

– Alireza Raisi, Sprecher der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Wir müssen – vor allem im Winter – auf alles vorbereitet sein; wenn wir die Protokolle von COVID-19 nicht beachten, werden wir Ende Februar und Anfang März den nächsten Höhepunkt erleben.

– Der Vizepräsident der Medizinischen Universität von Gilan: Von den 16 Städten Gilans befinden sich fünf im orangenen und der Rest im roten Zustand.

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am 31. Dezember 2020 bekannt, daß der vom Coronavirus in 478 Städten geforderte Todeszoll die Zahl 195 000 überschritten hat.

Die Zahl der Opfer beträgt in Teheran 47 881, in Khorasan Razavi 13 265, in Isfahan 11 945, in Khuzestan 9 885, in Lorestan 7 868, in Mazandaran 7 412, in West-Azerbaijan 7 263, in Gilan 6 916, in Fars, 5 965, in Kerman 4 267, in Kermanshah 4 084, in der Zentral-Provinz 4 048, in Ardabil 2 392, in Qazvin 2 022, und in Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 1 404.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
31. Dezember 2020

Iran: Ein weiterer Jugendlicher wurde hingerichtet

Von
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– Mohammad Hassan Rezaiee, der im Alter von 16 Jahren verhaftet worden war, ist nach 13jähriger Gefängnishaft erhängt worden

– Es muß dringend gehandelt werden – zur Rettung der Häftlinge, die sich auf der Todesliste befinden, besonders der Jugendlichen unter ihnen

– Kampf gegen Folter, Hinrichtung und die anhaltend vom iranischen Regime begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschen-rechtskonventionen

– Eine internationale Kommission muß die iranischen Gefängnisse aufsuchen und mit den Häftlingen zusammentreffen.

– Die bestürzend anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran müssen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt, und die Führer des Regimes müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Am Morgen von Donnerstag, dem 31. Dezember 2020 wurde Mohammad Hassan Rezaiee im Gefängnis von Rasht durch das religiöse Regime erhängt. Er war während seiner Verhaftung und des ihm vorgeworfenen Verbrechens 16 Jahre alt. Er hatte mehr als 13 Jahre lang im Gefängnis verbracht. Nach seiner Verhaftung im Jahre 2007 wurde Rezaiee durch Folter und Druck, darunter lange Einzelhaft, zum Geständnis erpreßt. Während seines Prozesses im Jahre 2008 sagte er, er habe seine Geständnisse unter der Folter abgelegt.

Entschieden verurteilt der iranische Widerstand die Hinrichtung. Er fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen, deren Menschenrechtsrat, deren Hochkommissarin für die Menschenrechte, die Menschenrechtsorganisationen sowie die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, sofort tätig zu werden, um das Leben der Häftlinge, besonders der Jugendlichen unter ihnen, zu retten und gegen die kontinuierlich vom iranischen Regime begangene Folter und Hinrichtung sowie seine Verstöße gegen das Völkerrecht und die Konventionen aufzustehen. Die Bildung einer internatio-nalen Untersuchungskommission zum Besuch der iranischen Gefängnisse und zur Zusammenkunft mit den Häftlingen ist notwendig. Die krassen, permanenten Menschenrechtsverletzungen im Iran müssen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden; die Führer des iranischen Regimes müssen wegen ihren vier Jahrzehnte lang begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
31. Dezember 2020

Die Neujahrsbotschaft von Maryam Rajavi für das Jahr 2021

Von
Staff Writer
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Maryam Rajavi: Möge das neue Jahr ein Jahr der Gesundheit und des Siegs über das Virus sein – und ebenso ein Jahr, in dem die religiöse Diktatur des Iran ihre endgültige Niederlage erfährt

Liebe Freunde des iranischen Widerstands in aller Welt,

ich wünsche meinen Landsleuten im Iran und den Menschen in aller Welt die permanente Befreiung von der Epidemie des Coronavirus! Ich wünsche Ihnen allen alles Gute zum neuen Jahr 2021!

Glückwünsche all denen, die sich nach der Freiheit sehnen und die Demokratie schätzen! Ich gratuliere jedem, der um eine neue Welt kämpft, die frei ist von Tyrannei, Repression und Finsternis!

Das Jahr 2020 brachte im Iran und vielen Ländern der Erde die Ausbreitung des Coronavirus. Es war für das religiöse Regime ein Jahr der Sackgasse und einer Reihe von Niederlagen.

Möge das neue Jahr ein Jahr der Gesundheit sein und das Jahr, in dem das Virus besiegt wird – und ebenso das Jahr, in dem die religiöse Diktatur des Iran endgültig besiegt wird!

Ich lade die Welt zur Unterstützung des iranischen Widerstands und der Aufstände des iranischen Volkes ein, die den Sinn haben, den derzeit größten Feind der Freiheit und des Friedens in der Welt zu eliminieren.

Es wird Zeit, den iranischen Widerstand anzuerkennen, der das Regime zu stürzen trachtet. Und es wird Zeit, den Kampf der tapferen iranischen Jugend gegen das Corps der Islamischen Revo-lutionsgarden (IRGC) anzuerkennen.

Ich wünsche dem Iran die Befreiung von der religiösen Tyrannei und der Welt Frieden und Wohlergehen.

Ihnen allen wünsche ich den Sieg.

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