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Großbritannien fordert das iranische Regime auf, eine Untersuchung des Massakers von 1988 durch die UNO zuzulassen

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Am 23. Dezember forderte das Vereinigte Königreich das iranische Regime auf, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte im Iran eine unabhängige Untersuchung des dort 1988 an politischen Gefangenen begangenen Massakers zu gestatten.

Am 14. Dezember fragte Lord Alton von Liverpool die Regierung des Vereinigten Königreichs, „wie sie den Brief beurteile, den der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte mit Bezug auf die Behauptung, es seien 1988 im Iran außergerichtliche Massen-Hinrichtungen politischer Dissidenten durchgeführt worden, am 3. September an die Regierung des Landes geschickt habe“.

Lord Ahmad of Wimbledon, der Minister des Vereinigten Königreichs für die Menschenrechte, antwortete: „Wir haben den Brief vom 3. September mit tiefer Besorgnis zur Kenntnis genommen.“

„Wir bringen,“ so fuhr er fort, „die Menschenrechte vor den Iranern auf allen Ebenen regelmäßig zur Sprache; und wir beteiligen uns nach wie vor an den Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, mit denen dahingehend auf den Iran Druck ausgeübt wird, daß er seine erbärmliche Bilanz verbessert. Außerdem fordern wir ihn auf, dem Sonderberichterstatter den Zugang ins Land zu gestatten, damit er dort bezüglich der auf die Menschenrechte bezogenen Besorgnisse – einschließlich der Ereignisse von 1988 – Ermittlungen vornehmen kann.“

Sieben Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben dem iranischen Regime einen Brief gesandt, in dem das Massaker des Jahres 1988 an tausenden politischen Gefangenen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet wird.

Der Brief der Sonderberichterstatter vom 3. September 2020 wurde Anfang Dezember durch die Vereinten Nationen veröffentlicht.

Im Sommer 1988 hat das iranische Regime mehr als 30 000 politische Gefangene massakriert. Die meisten der damals Ermordeten waren Mitglieder bzw. Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK). Das Regime hat versucht, durch Zerstörung der Massengräber der Opfer sein Verbrechen zu vertuschen. Bisher hat die internationale Gemeinschaft es versäumt, eine unabhängige Ermittlung des Massakers in Gang zu setzen.

In dem Brief der Fachleute der Vereinten Nationen heißt es weiter: Für den Fall, daß Teheran es weiterhin ablehnt, seinen Verpflich-tungen, wie sie sich aus den internationalen Menschenrechten ergeben, nachzukommen, fordern sie die internationale Gemeinschaft auf, eine Untersuchung des Massakers selbst vorzunehmen – „mit der Etablierung einer internationalen Ermittlung“.

Außerdem unterstrich Lord Wimbledon: Das Vereinigte Königreich habe „immer klar gemacht, daß der Iran seinen internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen muß; dazu gehören gründliche, unabhängige Ermittlungen von Fällen, die den Verdacht von Menschenrechtsverletzungen hervorrufen.“

Doch die Hinrichtungen, die unlängst im Iran stattfanden, bekräftigen den Eindruck, daß das Mullah-Regime nicht die Absicht hat, seine Menschenrechtsverletzungen aufzugeben.

Am Samstag hat das iranische Regime im Gefängnis von Zahedan – im Südosten des Iran – den politischen Gefangenen Abdol-Hamid Mir-Baluch Zehi hingerichtet. Es hatte ihn ursprünglich zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt; doch später erhängte es ihn, um in der Gesellschaft Schrecken zu verbreiten.

Am 12. Dezember erhängte der Iran trotz internationaler Empörung Ruhollah Zam, der in Europa gelebt hatte. Und als einige europäische Länder diese Hinrichtung verurteilten, bestellte der iranische Außenminister die entsprechenden Botschafter ein und beschuldigte sie der Unterstützung des Terrorismus.

Doch dies Handeln des Regimes konnte nicht überraschen. Denn europäische Länder hatten – obwohl Zam und andere Personen zum Tode verurteilt worden waren – gemeinsam mit Teheran auf den 12. Dezember ein Geschäfts-Forum angesetzt. Die Veranstaltung wurde erst nach Zams Hinrichtung abgesagt.

Was sagt es der in Teheran regierenden Theokratie, wenn die Leiter der Europäischen Union weiterhin mit dem Staat verhandeln, der die meisten Hinrichtungen pro Kopf der Bevölkerung durchführt, und sich weigern, ihrem eigenen Sanktions-Regime zu folgen, das sich gegen jene richtet, die – wo auch immer – die Menschenrechte verletzen?

Das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, das Regime wegen seines – im Sommer 1988 begangenen – größten Verbrechens gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen, wiegt es in dem Glauben, es könne seine Verbrechen straflos fortsetzen.

Die anhaltenden Hinrichtungen im Iran können nicht überraschen, wenn aufgrund des Versäumnisses der internationalen Gemeinschaft, sich mit dem Massaker von 1988 zu befassen, Ebrahim Raisi, einer der dafür Hauptverantwortlichen, immer noch die iranische Justiz leitet.

Die Leiter der Europäischen Union sollten wissen: Wenn man die vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen verurteilt, aber nichts gegen sie unternimmt, ermutigt man es zu deren Fortsetzung.

Der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, hat am 10. Dezember eingeräumt, daß sie sich nicht mehr auf Resolutionen und Verurteilungen beschränken sollte. Und doch: Indem er den wirtschaftlichen Interessen Priorität erteilt, kommt er mit dem leitenden Apologeten des Iran, Außenminister Mohammad Javad Zarif, zusammen, der das geistliche Regime als die „größte Demokratie der Region“ anpreist.

Es wird in der Tat Zeit, daß die Europäische Union entschiedene Maßnahmen ergreift. Sie sollte die Führer des Regimes wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen ächten. Sie sollte die Menschenrechte achten, indem sie die Beziehungen zum Iran davon abhängig macht, daß er seine Menschenrechtsverletzungen aufgibt.

 

 

 

NCRI-Bericht über die Gräueltaten eines Regimefunktionärs, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt wird

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Der Rechtsausschuß des Nationalen Widerstandsrates des Iran hat eine Zusammenfassung der Erklärung veröffentlicht, die sich mit der Rolle beschäftigt, die ein Funktionär des iranischen Regimes namens Hamid Nouri (Abbasi) in dem Massaker des Jahres 1988 an
30 000 politischen Gefangenen gespielt hat. Er befindet sich zur Zeit in Schweden und erwartet ein Verfahren wegen der von ihm begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist vorgesehen, daß Abbasi im März dreimal vor Gericht erscheint; viele von den Überlebenden werden in dem Prozeß als Zeugen aussagen. Seine Verfolgung basiert auf dem Völkerrecht.

Nach diesem Bericht haben einige Mitglieder bzw. Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), die das Massaker überlebten, den Anklägern in Schweden online bzw. in schriftlicher Form Aussagen vorgelegt, die die Rolle von Hamid Nouri betreffen. Die Gespräche mit Mitgliedern der MEK in Albanien fanden vom 7. bis zu 16. November statt. Außer den Mitgliedern der MEK haben auch einige von deren Freunden – ebenfalls Überlebende des Massakers von 1988 und wohnhaft in Europa – Zeugnis abgelegt. Der Rechtsausschuß des NWRI hat einige von ihnen in seinen Bericht aufgenommen.

Die Überlebenden beschreiben in ihren Zeugenaussagen en détail die Rolle, die Nouri gespielt hat, während sie und andere politische Gefangene gefoltert wurden. Außerdem betonen sie die Art, wie er an der Erhängung von hunderten politischen Gefangenen beteiligt war. In einigen Fällen hat er selbst ihre Namen aufgerufen und sie in eine große Halle des Gefängnisses von Gohardasht, einem Vorort der Stadt Karaj westlich von Teheran, gebracht, wo sie erhängt wurden. Ferner bezeugen die Überlebenden, Nouri habe sich über die Morde gefreut und gelegentlich nach der Hinrichtung von Dutzenden seiner Opfer Süßigkeiten verteilt.

Die Zeugen unterstrichen, gegen sie alle sei in Känguru-Verfahren verhandelt worden, die zwei oder drei Minuten dauerten. Sie wurden gefragt, ob sie mit den MEK sympathisierten. Jeder Häftling, der sich weigerte, die Organisation zu denunzieren, wurde abgesondert und später erhängt. Die Leichen der Todesopfer wurden massenhaft mit Lastwagen aus dem Gefängnis gebracht und in nicht näher bezeichneten Massengräbern bestattet.

Die Überlebenden teilten nicht nur ihre persönlichen Beobachtungen mit; sie händigten den Anklägern auch ihre Bücher und die Aufzeichnungen aus, die sie während der Kerkerhaft angefertigt hatten – vor allem in den wenigen Monaten, in denen sich das Massaker ereignete. Sie betonten, in einigen Gefängnissen seien alle Häftlinge hingerichtet worden; daher sei niemand mehr am Leben, der der Welt sagen könnte, was dort geschah.

Nationaler Widerstandsrat des Iran (NWRI

Rechtsausschuß

den 28. Dezember 2020

Die Hinrichtung eines belutschischen Gefangenen im Iran: Das Regime wird mit den Menschenrechtsverletzungen fortfahren, wenn es nicht zur Rechenschaft gezogen wird

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Abdolhamid Mir-Belutschzehi

Das iranische Regime hat am Samstag Abdolhamid Mir-Belutschzehi, einen politischen Gefangenen in Zahedan im Südosten des Iran, hingerichtet. Mir-Belutschzehis Hinrichtung erfolgte zwei Wochen, nachdem die Mullahs im ganzen Iran 13 Gefangene erhängen ließen, darunter den Bewohner Europas  Ruhollah Zam.

Diese brutalen Erhängungen unterstreichen die Notwendigkeit dafür, dass die internationale Gemeinschaft entschiedene Maßnahmen gegen die Verletzungen der Menschenrechte im Iran ergreift.

Am 12. Dezember hat das Regime zeitgleich mit einem Geschäftsforum mit europäischen Ländern Zam erhängt. Eine Woche zuvor hat die Europäische Union ein neues weltweites Sanktionsregime gegen Verletzer von Menschenrechten verabschiedet.

Mit der Hinrichtung von Zam bestätigt der Iran, dass er das neue Sanktionsregime der EU nicht ernst nimmt. Das liegt hauptsächlich an der schwachen Reaktion der europäischen Führer. Das Geschäftsforum wurde wegen der Hinrichtung Zams abgesagt. Dennoch hoffen die Veranstalter, das Treffen ‚in naher Zukunft‘ abhalten zu können.

Was sollte vom iranischen Regime erwartet werden, wenn Josep Borell, der Chef der EU Außenpolitik, sich dafür entscheidet, gemeinsam mit dem Außenminister

der Mullahs Mohammad Javad Zarif  die Hauptrede zu halten?

Das widersprüchliche Vorgehen der EU gegenüber dem Regime,  was die Menschenrechte betrifft, veranlasste den Präsidenten des Regimes Hassan Rohani dazu, selbstsicher zu erklären, dass Zams Hinrichtung die Beziehungen Teherans zur EU nicht berühren werde.

Am Montag, dem 14. Dezember bestätigte Borrell Rohanis Äußerungen und erklärte, die Hinrichtung von Zam werde an dem Wunsch der EU, das internationale Atomabkommen mit Teheran von 2015 wieder zu beleben, nichts ändern.

Am 10. Dezember erklärte  Herr Borrell: „Wenn Menschenrechtsverletzungen stattfinden, muss die EU mehr tun, als Resolutionen zu verabschieden und Erklärungen abzugeben. Wir müssen imstande sein zu handeln“. Indem er der Wirtschaft Vorrang vor den Menschenrechten gibt und mit Sarif verhandelt, der das Regime als „größte Demokratie in der Region“ pries, macht Borrell seine eigenen Äußerungen lächerlich.

Die im Iran herrschende Theokratie bestätigte, indem sie die Zahl der Erhängungen, besonders der politischen Hinrichtungen, vergrößerte, dass es keinen Respekt vor internationalen Standards hat. Das Regime wird Folterungen und Hinrichtungen fortsetzen, weil das das einzige Mittel ist, eine unruhige Gesellschaft zu kontrollieren. Die fortlaufenden Hinrichtungen im Iran bestätigen, dass das Regime seinen Kurs der Verletzungen von Menschenrechten nicht geändert hat.

Das iranische Regime wird die Menschenrechtsverletzungen niemals beenden, solange seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht bestraft werden.

Das Regime hat im Sommer 1988 mehr als 30 000 politische Gefangene umgebracht. In einem im Dezember 2020 veröffentlichten Brief haben sieben UNO Experten das Massaker von 1988 als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet und eine internationale Untersuchung gefordert.

Dennoch stellt sich die internationale Gemeinschaft, besonders die EU, blind. Diese Untätigkeit erlaubt es dem Regime, seine Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen, und Protestierer zu töten, wie es das im November 2019 tat, als es 1500 Menschen auf der Straße niederschießen ließ. Es wird seine Missachtung der Menschenrechte fortsetzen.

Die Missachtung der Menschenrechte im Iran beschränkt die Gräueltaten der Mullahs nicht auf die Grenzen des Iran. Der versuchte Bombenanschlag von 2018 gegen die Kundgebung der Opposition in Frankreich unter der Federführung von Irans Diplomaten Terroristen Assadollah Assadi bestätigt, dass ein Appeasement mit dem Mullah Regime die Risiken für das iranische Volk und die ganze Welt erhöht.

Irans Diplomat & der größte Terrorplan in Europa. Welche Rolle spielte Assadollah Assadi?

Seit seiner Verhaftung hat sich Assadi geweigert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und er erschien nicht vor Gericht. Obwohl er auf frischer Tat ertappt wurde, behauptet Assadi großspurig, er habe diplomatische Immunität.

Und warum sollte er nicht? Wenn sich Borrell und die europäischen Führer mit Assadis Boss Sarif treffen, der den geplanten Bombenanschlag möglich gemacht hat, indem er Assadi diplomatische Privilegien gab und sein oberster Herr in der diplomatischen Rangfolge war.

Die reine Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen erweckt die Opfer nicht wieder zum Leben. Untätigkeit vertieft nur die Trauer der Familienmitglieder der Opfer. Eine Verurteilung des Terrorismus des Regimes würde den Frieden nicht garantieren.

Wenn es sich um Verletzungen der Menschenrechte handelt, dann sollte, wie Borrell es wenigstens mit Worten ausgedrückt hat, die EU über Resolutionen und Verurteilungen hinausgehen. Sie muss handeln. Das Regime wird nicht damit aufhören, Terrorismus zu verbreiten, bis die internationale Gemeinschaft handelt.

Deshalb sollte die EU jetzt handeln. Sie sollte die Botschaften des Regimes zumachen, die Agenten des Regimes ausweisen, Verhandlungen mit dem Regime ablehnen, Sarif und andere Autoritäten des Regimes für ihre Rolle bei Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus kennzeichnen und humanitären Werten gegenüber wirtschaftlichen Interessen Vorrang geben.

 

Iran: Verbrecherische Hinrichtung eines politischen Gefangenen im Gefängnis Zahedan

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Erneute Forderung nach internationaler Delegation, die iranische Gefängnisse besonders in Sistan und und Baluchestan aufsuchen sollte

Heute am Samstag, dem 26. Dezember 2020 richtete der religiöse Faschismus, der den Iran beherrscht, im Gefängnis Zahedan den politischen Gefangenen Abdol-Hamid Mir-Baluchi Zehi hin. Er war in den vergangenen fünf Jahren in Haft gesessen und ursprünglich zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt gewesen. Er wurde jedoch auf eine Intervention der Revolutionsgarden hin von der Justiz des Regimes hingerichtet. Die Erhängung fand am Jahrestag der Erhebung vom 27. Dezember 2009 statt, die das klerikale Regime bis in seine Grundfesten erschütterte.
Drei andere balutschische Landsleute schweben in Gefahr, ebenfalls hingerichtet zu werden. Ihnen wird moharebeh (Krieg gegen Gott) zur Last gelegt. Der Fall eines der drei Häftlinge steht in Zusammenhang mit dem Fall Mir-Baluch Zehi.
Der iranische Widerstand verurteilt scharf diesen brutalen Mord, eine außergesetzliche Hinrichtung, denn eine Person, die bereits zu Gefängnis verurteilt worden war, wurde dann erhängt. Der iranische Widerstand fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, den Menschenrechtsrat und andere Menschenrechtsorganisationen dringend auf, diese barbarische Hinrichtung zu verurteilen und unverzüglich tätig zu werden, um die todgeweihten Gefangenen im Iran zu retten. Der Widerstand bekräftigt auch die Notwendigkeit, eine internationale Untersuchungskommission zu bilden, die iranische Gefängnisse besuchen und mit Häftlingen sprechen soll, besonders in den Gefängnissen von Sistan und Baluchestan.
Die Akte der Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes muss vor den UN-Sicherheitsrat gebracht und die Führer des Regimes müssen ihrer seit vierzig Jahren begangenen Menschenrechtsverletzungen wegen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
26. Dezember 2020

 

Jahrestag der 2018-Proteste im Iran und die Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft

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Der 28. Dezember markiert den dritten Jahrestag der ersten Reihe bedeutender iranischer Proteste in den Jahren 2017-2018. Die Kernbotschaft des Aufstands, der „Regimewechsel“ im Iran, hat bis heute Bestand und zeigt den wahren Wunsch des iranischen Volkes. Die internationale Gemeinschaft muss diesen Wunsch unterstützen.

Die landesweiten Proteste im Iran begannen in der Stadt Mashhad, im Nordosten Irans. Die Menschen protestierten gegen das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes, das zu ungezügelter Inflation, steigenden Preisen und Armut geführt hatte.

Der Protest wurde bald politisch und umfasste über 190 Städte im ganzen Land. Die Menschen skandierten „Tod dem Diktator“. Das Regime reagierte mit brutaler Unterdrückung, tötete Dutzende und nahm Tausende fest. Allerdings steigt die Anzahl der Todesopfer weiter an, da das Regime Todesurteile für die inhaftierten Demonstranten vollstreckt bzw. verhängt. Mostafa Salehi, am 5. August 2020 hingerichtet, war der letzte Märtyrer des Aufstands von 2018.

Während der Proteste lehnte das iranische Volk jede Art einer vermeintlichen Reform innerhalb des Mullahs-Regimes ab und verurteilte beide Fraktionen des Regimes, die sogenannten “Hardliner” und “Reformer”. Die Demonstranten skandierten: “Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei.”

Obwohl es dem Regime gelang, die Proteste mittels Ermordung und Verhaftung von Demonstranten zu kontrollieren, wiederholte das iranische Volk während der landesweiten Proteste im November 2019 seinen noch stärkeren Appel zum Regimewechsel. Es wiederholte auch seinen Slogan zur Ablehnung aller Regime-Fraktionen.

Der Novemberaufstand begann auch wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des iranischen Volkes. Diesmal attackierten die Demonstranten die Repressionszentren des Regimes und die Mullahs standen kurz vor dem Untergang.

Das Regime schlug die Proteste erneut nieder, ermordete 1.500 Demonstranten und verhaftete landesweit über 12.000 auf der Straße. Der jüngste Bericht von Amnesty International, “Trampled Humanity” (Mit Füßen getretene Menschheit), enthüllte Einzelheiten zu den brutalen Foltern, die die Streitkräfte des Regimes gegen inhaftierte Demonstranten im Gefängnis ausübten.

Mitglieder beider Fraktionen des Regimes forderten bei beiden Protesten die sofortige Unterdrückung der Demonstranten. Der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, und sein Außenminister, Mohammad Javad Zarif, der von den Apologeten des Regimes als “gemäßigt” und “Reformer” gelobt wird, nannten die Demonstranten “Randalierer”. Außerdem versuchten sie, den zunehmenden Hass der Iraner gegen das Regime zu verheimlichen und gaben vor, die Proteste seien nicht organisiert.

Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, erkannte jedoch die Rolle der iranischen Widerstandsbewegung im Aufstand von 2018 an und sagte, der Aufstand sei “seit Monaten geplant” gewesen.

So versuchte das Regime, die Jahresversammlung des iranischen Widerstands in Frankreich im Juni 2018 zu sprengen. Die europäischen Sicherheitsdienste vereitelten aber diesen Plan und verhafteten den iranischen Diplomat-Terroristen, Assadollah Assadi, und seine drei Mitverschwörer.

Zarif und sein Außenministerium spielten eine Schlüsselrolle bei der Ermöglichung dieser terroristischen Operation. Assadi nutzte seine diplomatischen Privilegien, um 500 Gramm des TATP-Sprengstoffs mit einem Verkehrsflugzeug nach Europa zu befördern.


Mit anderen Worten, die Unterdrückung der Aufstände im Iran im Inland und die terroristischen Aktivitäten des Regimes im Ausland haben erneut verdeutlicht, dass es in Bezug auf das Überleben des Regimes, den Export von Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen keinen Unterschied in der Haltung der Fraktionen des Regimes gibt.

Als die Demonstranten skandierten “Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei” und “Sie lügen, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika, unser Feind ist hier”, unterstrichen sie, dass das Regime in seiner Gesamtheit die Quelle aller wirtschaftlichen und sozialen Missstände im Iran ist.

Die Proteste im November 2019 wurden ebenfalls wegen wirtschaftlicher Misere eingeleitet. Das Regime versuchte, diese den Sanktionen unterzuschieben. Jedoch bekräftigten die Demonstranten, dass sie das Regime dafür verantwortlich machten, wobei sie das Regime, nicht die USA, als “Feind” identifizierten und die Plünderungs-Institutionen des Regimes angriffen.

Obwohl das Regime beide Aufstände unterdrücken konnte, ist die Bedrohung einer aufgerührten Gesellschaft für das klerikale Regime noch immer vorhanden. Die Faktoren, die zu diesen Protesten geführt haben, sind weiterhin existent. Die iranische Wirtschaft befindet sich im freien Fall, die sozialen Krisen wie der Ausbruch von COVID-19 haben die Situation verschärft.

Steve Hanke, Professor für Angewandte Wirtschaft an der Johns Hopkins University, hat kürzlich die Inflation des Iran auf 97,52% pro Jahr kalkuliert.

“Der Anstieg der Geflügelpreise um 26,2%, der Anstieg der Fleischpreise um 13% und der Anstieg der Reispreise um 9,2% zeigen nichts anderes als das wirtschaftliche Missmanagement der Behörden bei der Stabilisierung des Landes und bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Menschen.” schrieb die staatliche Siyasat-e Rouz Tageszeitung am 5. Dezember.

In einem Artikel mit dem Titel “Schatten des Hasses” warnte die staatliche Sharq-Tageszeitung die Amtsinhaber des Regimes. Sharq schrieb am 8. Dezember: „In der iranischen Gesellschaft wurden aufgrund der Schwäche des Medienapparats und des Vertrauensverlustes der Öffentlichkeit Gruppen gebildet, die die Rolle beider Nachrichtenzentren spielen, und sie ermutigen die Bürger, ihr Verhalten und Handeln zu ändern. Diese virtuellen Gruppen säen den Samen des Hasses und der Gewalt, und wenn es keine zeitgerechte Lösung für den Fall gibt, wird es schwere Stürme mit sozialen und politischen Konflikten geben.“

Alle Fakten deuten darauf hin, dass ein Aufstand im Iran unvermeidbar ist und das Regime es nicht geschafft hat, die Gesellschaft zu kontrollieren. Nun ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft, den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel zu unterstützen.

Die internationale Gemeinschaft sollte das Terrorregime in Teheran als wahre Bedrohung und Feind identifizieren, wie es das iranische Volk bereits getan hat. Verhandlungen mit diesem Regime und seinen sogenannten “Gemäßigten”, die an Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen des Regimes beteiligt sind, sind weder zugunsten der iranischen Bevölkerung noch für den Rest der Welt von Vorteil.

Das iranische Volk hat dem Spiel des Regimes mit seinen “Reformern” und “Hardlinern” ein Ende gesetzt. Die internationale Gemeinschaft sollte dies ebenso tun.

Iran: Protest gegen die Justiz der Mullahs in Karaj-Zentrum, wegen ihrer Verurteilungen zur Folter und ihrer Hinrichtungen

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Am Freitag, dem 25. Dezember 2020, in den frühen Morgenstunden reagierte die sich erhebende Jugend auf die unmenschliche Zerstörung des Volkshauses in Ilam und griff das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Karaj, Provinz Alborz an. In diesem Gebäude werden Menschen in unterdrückerischer Weise zum Tode, zu Folter und Haft verurteilt. Die Jugendlichen steckten das Gebäude in Brand.

Aufgebrachte Jugendliche griffen auch die unterdrückerischen Rekrutierungszentren der Revolutionsgarde (IRGC) in Hamedan und auf der Insel Kisch an. Sie setzten deren Eingangsschilder in Brand.

Was die rebelierenden Jugendlichen taten, wurde von den Menschen der Region warm begrüßt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
26. Dezember 2020


Karaj – das Gebäude der Strafjustiz der Mullahs in der Provinz Alborz, wo Folter- und Todesurteile gefällt werden – 25. Dezember 2020
Ilam: Hier wurde ein Wohnhaus der Menschen zerstört und ihr Land beschlagnahmt
Kish Island – Das Rekrutierungszentrum der repressiven IRGC – 25. Dezember 2020
Hamedan: Das repressive Rekrutierungszentrum des IRGC – 25. Dezember 2020

 

Warum weigert sich das iranische Regime, COVID-19-Impfstoff zu kaufen?

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Am Vorabend des neuen Jahres haben Länder auf der ganzen Welt alle ihre Ressourcen für die Massenimpfung mobilisiert. Politische Persönlichkeiten und hochrangige Regierungsbeamte werden vor Kameras geimpft, um den Menschen Mut zu machen. Die Parlamente genehmigen hohe Bereitstellungskosten für den Impfstoff.

Regierungsbehörden richten dringende Programme ein, um den Import und die Verteilung des Impfstoffs in ihren Ländern zu erleichtern, und die ganze Welt arbeitet an einer Massenimpfung und Ausrottung des tödlichen COVID-19-Virus.

„Rund 80 Länder haben 7 Milliarden Dosen des Pfizer-Impfstoffs gekauft, um ihn der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Liste enthält sogar die Namen armer und von Krisen geschüttelter Länder wie Ecuador, Panama, Kasachstan, Irak und Venezuela. Der Iran ist das einzige Land, das nicht auf der Liste der Länder steht, die den Impfstoff bestellen“, schrieb die iranische staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat am Dienstag.

Die benachteiligten Menschen im Iran leiden unter dieser widersprüchlichen und tragischen Situation. Wie die staatlichen Medien unterstrichen haben, ist die Beschaffung eines ausländischen Coronavirus-Impfstoffs zu einer landeweiten Forderung und einem nationalen Recht geworden.

Die Tragödie des Coronavirus verwüstet den Iran, und die Politik des klerikalen Regimes hat bislang zum Tod von mehr als 190.000 Iranern geführt.

Die Situation ist so kritisch, dass sogar Regime-Insider Alarm schlagen. Der starke gesellschaftliche Druck hat die Beamten, Experten und staatlichen Medien des Regimes gezwungen, die kritische und gefährliche Konsequenz der Verweigerung der Beschaffung des Impfstoffs anzuerkennen. Die staatlichen Medien des Iran sind mit diesen Warnungen überflutet.

In solch einer Situation stellt sich die Frage, weshalb der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, und Präsident Hassan Rouhani sich weigern, einen anerkannten Impfstoff zu beschaffen und damit weitere Todesfälle zu verhindern.

Einer der Gründe ist die politische Ausnutzung der Situation. Rouhani und sein Sprecher behaupteten, Sanktionen hinderten das Regime daran, den Impfstoff zu kaufen. Der Sprecher von COVAX lehnte diese Behauptung jedoch offiziell ab und teilte mit, das US-Finanzministerium habe eine Lizenz erteilt, damit das iranische Regime den Impfstoff erhalten könne und diesbezüglich kein Problem bestehe.


Anschließend behaupteten Beamte der Regierung Rouhanis, dass “… wir Probleme mit dem Transport und der Wartung des Impfstoffs hatten.“ Andere zuständige Beamte des Regimes lehnten diese Behauptung ebenfalls ab.

Es stellt sich heraus, dass Rouhani das iranische Volk als Geisel genommen hat, um Zugeständnisse zu erhalten. Er spielt also mit dem Leben der Menschen, um sein politisches Ziel zu erreichen.

Ein anderer Grund ist, dass der Import von Impfstoffen anerkannter internationaler Unternehmen die von der Staats-Mafia kontrollierten Medizin des iranischen Regimes daran hindern wird, hohe Gewinne zu erzielen. Diese Mafia steht unter der Kontrolle der Revolutionsgarden (IRGC) sowie einer Plünderungsinstitution, die als „Hauptquartier für die Ausführung des Imam-Orders“ bekannt ist.

Andererseits gibt es eine weit verbreitete Kampagne in den sozialen Netzwerken, in welcher erklärt wird, dass der Impfstoff ein Recht des iranischen Volkes ist. Somit nimmt der Druck der öffentlichen Meinung tagtäglich zu. Diese Kampagne hat ebenfalls in den staatlichen Medien Besorgnis erregt, wobei Teile dieser Tatsachen eingestanden werden.

„Die Food and Drug Administration steht unter starkem Druck, im Inland hergestellte Impfstoffe und Anti-Coronavirus-Medikamente zuzulassen, denn die Genehmigung durch das Gesundheitsministerium für die Medikamentenhersteller bedeutet einen enormen Gewinn“, schrieb die staatliche Jahan-e Sanat am 14. Dezember.

Khamenei sowie die von ihm kontrollierten Institutionen, Regierungsbehörden und die staatliche Mafia suchen nach Gütern, die Iraner in ihrem harten Leben für ihre Existenz dringend brauchen. Dies nützen sie aus, um das Volk weiter zu plündern und davon zu profitieren.

Nun, da die dringende Forderung des iranischen Volkes, wie jene aller Menschen auf der Welt, eine kostenlose und Massenimpfung ist, beabsichtigt die Regierung der Diebe im Iran, den Impfstoff als Mittel zu nutzen, um die Bevölkerung um weitere Milliarden Dollar zu berauben.

Das ist aber nicht die ganze Geschichte. Die Kehrseite dieser Medaille ist der Zorn des iranischen Volkes, der nach Angaben der Medien des Regimes jeden Moment explodieren dürfte.

Die staatliche Sharq-Tageszeitung vom 22. Dezember schrieb: “Die Menschen sind frustriert und haben die Geduld verloren”, und die gefährliche Frage lautet: “Wie lange wird die Geduld der Menschen noch währen?”

Iran: Die Zahl der Corona-Opfer hat 192800 überschritten

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– Der Leiter des Roten Kreuzes: „Wir haben chinesischen Impfstoff gekauft. Die Verwaltung der Nahrungsmittel und Getränke beaufsichtigt den Impfstoff.“ (Nachrichtenorgan „Khabar“ am 26. Dezember 2020)

– Der Innenminister: Drei Viertel des Internets sind damit beschäftigt, die öffentliche Meinung im Sinne des gegen COVID-19 eingesetzten Impfstoffs zu manipulieren. Sie übertreiben die erheblichen Vorfälle und erwecken den Eindruck, das System sei inkompetent. (Nachrichtenagentur IRNA am 26. Dezember 2020)

– Sadegh Larijani, Leiter des Schlichtungsrates des Regimes, bezeigt Furcht vor öffentlicher Empörung über die Art, wie das Regime mit der durch COVID-19 hervorgerufenen Krise umgeht: „Mit Hilfe von Propaganda versuchen manche, die Aufmerksamkeit des Publikums auf andere Dinge abzulenken, z. B. die Versorgung mit Medizin und gegen das Coronavirus einzusetzendem Impfstoff.“ (Nachrichtenagentur ILNA am 27. Dezember 2020).

– Der Präsident der Medizinischen Universität von Sabzevar: Die Zahl der aufgenommenen Patienten nimmt im Verhältnis zu den Entlassenen langsamer zu als zuvor. Obwohl wir von der vierten Welle nicht weit entfernt sind, hoffen wir doch, daß wir so dunkle Tage wie im November nicht noch einmal erleben werden. (Nachrichtenagentur ISNA am 27. Dezember 2020)

– Der Gouverneur von Mazandaran äußerte sich besorgt über die zunehmende Tendenz der Coronavirus-Infektionen: In der Provinz befinden sich 1 147 Patienten in den Krankenhäusern; davon sind 233 in kritischem Zustand. (ILNA am 27. Dezember 2020)

– Man sollte sich vor der Zeit fürchten, in der der Vulkan der Hungrigen nicht mehr aufzuhalten sein wird. Dann wird es für Lösungen zu spät sein. (Tageszeitung „Arman“ am 2. Dezember 2020)

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)gab am Sonntag, den 27. Dezember 2020 bekannt, daß der vom Coronavirus in 475 Städten geforderte Todeszoll die Zahl 192 800 überschritten habe. Die Zahl der Opfer beträgt in Teheran 47 346, in Khorasan Razavi 13 185, in Isfahan 11 650, in Khuzestan 9 830, in Mazandaran 7 267, in Gilan 6 841, in Fars 5 905, in Sistan und Belutschistan 4 711, in Kerman 4 179, in Kermanshah 4 054, in der Zentralprovinz 4 013, in Kurdistan 3 311, in Semnan 2 909, in Ardabil 2 362, in Zanjan 2 012, in Ilam 1 990, in Bushehr 1 929 und in Chaharmahal und Bakhtiari 1 510.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
27. Dezember 2020

Ein Häftling im Evin-Gefängnis wird fast zu Tode geschlagen

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Politischer Gefangener Afshin Shahsavari

Eine internationale Kommission muß die Gefängnisse besuchen, um sie zu untersuchen und mit den Häftlingen zu sprechen

Am Freitag, den 25. Dezember 2020 wurde Afshin Shahsavari, ein Freund der Volksmojahedin und jetzt politischer Gefangener, im Evin-Gefängnis fast zu Tode geschlagen. Es begann damit, daß er gegen die Mißhandlung zweier nicht aus politischen Gründen in der Quarantäne von Abteilung 4 des Evin-Gefängnisses Einsitzender durch die Wärter protestierte. Daraufhin wurde er von zehn Wärtern bzw. Mitgliedern der Spezialtruppen von Evin angegriffen. Sie trieben ihn auf den Gefängnishof, warfen ihn auf den schneebedeck-ten Boden nieder, schlugen ihn brutal und traten ihn mit Stiefeln. Das Resultat waren Wunden nahe den Augenbrauen, Nasenbluten, die Verrenkung einer Schulter und Prellungen am Leibe. Ein Zeuge sagte, die Wärter hätten ihn noch geschlagen, als er bereits das Bewußtsein verloren habe. Ohne jede medizinische Versorgung wurde er in seine Zelle zurückgebracht. Die drei Verbrecher, die sich an den brutalen Schlägen beteiligten, wurden als Jala Mobini, Mehdi Mahmouli und Amrollahi identifiziert.

Afshin Shahsavari, 38 Jahre alt, wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und befindet sich seit März 2019 im Gefängnis.

Der iranische Widerstand fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die zuständigen Sonderberichterstatter sowie die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, sofort mit dem Zweck Maßnahmen zu ergreifen, daß die Folter und Hinrichtungen im Iran aufhören. Erneut fordert er die Bildung einer internationalen Untersuchungs-Kommission, die die iranischen Gefängnisse besuchen und mit den Häftlingen, besonders den politischen Gefangenen, zusammenkommen würde.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
27. Dezember 2020

Die iranischen Agenten nutzten die doppelte Staatsangehörigkeit, um Terrorismus in Europa zu betreiben

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Gerichtshof in Antwerpen, Belgien

Die neulich veröffentlichten Dokumente zeigen, wie die iranischen Terroristen Nasimeh Naami und ihr Ehemann, Amir Sadouni, ihren Flüchtlings- und Staatsbürgerschaftsstatus in Belgien missbraucht haben, um für das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) des iranischen Regimes zu arbeiten.

In einer koordinierten Operation zwischen dem 28. Juni und dem 1. Juli 2018 verhafteten die europäischen Sicherheitsdienste den iranischen Diplomat-Terroristen, Assadollah Assadi, sowie seine drei Agenten Naami, Sadouni und Mehrdad Arefani.

Diese Terrorgruppe hatte die Mission, die Jahresversammlung des iranischen Widerstands in Frankreich am 30. Juni 2018 zu sprengen. Assadi operierte im Auftrag der höchsten Behörden des iranischen Regimes. Die bei der Anklage vorgelegten Beweise der Staatsanwaltschaft von Antwerpen, wo die Terroristen vor Gericht stehen, bestätigten den staatlich geförderten Terrorismus des Iran.

Die neuen Beweismittel zeigen, wie Naami und Sadouni trotz Flüchtlingsstatus und späterer belgischer Staatsbürgerschaft heimlich in den Iran reisten, um weitere Anweisungen vom MOIS zu erhalten.

Während des Prozesses am 30. November und 3. Dezember 2020 überprüfte das Gericht Beweise, die auf bereitwillige Verwicklung von Naami und Sadouni an diesem terroristischen Anschlag hindeuten. Sie hatten über 240.000 Euro auf ihren Bankkonten sowie Bargeld bei sich zu Hause. Jedoch trotz ihrer Behauptung, unter dem Druck des iranischen Regimes an diesem Anschlag teilgenommen zu haben, waren sie vom MOIS ausgebildete Agenten.

Des Weiteren bestätigen die neuen Beweismittel diese Tatsache.

Aus Dokumenten geht hervor, dass Naami nach dem Erhalt eines iranischen Passes von der Botschaft des iranischen Regimes in Belgien im Jahr 2010 mehrere Reisen zwischen 2010 und 2018 in den Iran unternahm, um von den MOIS-Agenten direkt unterrichtet zu werden und an Schulungen zum Thema Geheimdienst-Terrorismus teilzunehmen. Einige dieser Reisen sind in ihrem iranischen Pass registriert, andere nicht.

Laut Unterlagen unternahm sie von 2010 bis 2018 mindestens 12 Reisen in den Iran. 2010 unternahm sie zwei Reisen, 2011 eine Reise, 2013 insgesamt vier Besuche für 132 Tage, 2014 eine Reise, 2015 zwei Reisen, 2017 zwei Besuche und 2018 eine Reise in den Iran.
Es gibt zahlreiche Hinweise auf weitere Reisen von Naami in den Iran. Sadouni hat sie auf fünf Reisen begleitet. Zusätzlich zu diesen fünf Reisen hatte Sadouni selbst separate Reisen in den Iran unternommen.

1. Am 3. September 2010 reiste das Terroristenpaar mit einem kommerziellen Flug der Mahan Air von Düsseldorf nach Teheran und dann nach Ahvaz und kehrte einen Monat später, am 2. Oktober 2010, mit Iran Air nach Belgien zurück.

2. Am 26. Dezember 2010 reiste sie gemäß den Stempeln auf der Seite 40 von Naamis erstem Reisepass nach Teheran, zum Flughafen Khomeini und von dort aus nach Ahvaz. Sie kehrte 18 Tage später, am 13. Januar 2011, nach Belgien zurück.

3. Am 20. Dezember 2011 reisten Naami und Sadouni mit Iran Air vom Flughafen Köln-Bonn nach Teheran und Ahvaz und kehrten etwa einen Monat später nach Belgien zurück.


4. Am 10. März 2013 verließ Naami Düsseldorf in Richtung Teheran und Ahvaz und kehrte drei Wochen später, am 31. März, zurück.

5. Drei Monate später, am 13. Juni 2013, flogen Naami und Sadouni von Istanbul nach Teheran und von dort aus nach Ahvaz und kehrten am 4. Juli, nach 20 Tagen, zurück. Diese sind auf der Seite 10 von Naamis Reisepass registriert.

6. Am 18. August 2013 flog Naami nach Shiraz und kehrte anderthalb Monate später, am 29. September, zurück, was auf der Seite 39 ihres iranischen Reisepasses vermerkt ist.

7. Am 14. November 2013 verließ Naami Amsterdam in Richtung Teheran und ging von dort aus nach Ahvaz und kehrte 17 Tage später, am 1. Dezember, zurück. Dies ist auf Seite 10 ihres iranischen Passes registriert. Sadouni reiste drei Tage später, am 17. November, in den Iran nach und sie kehrten dann zusammen zurück.

8. Am 16. August 2014 reiste Naami gemäß den Stempeln auf Seite 7 ihres iranischen Passes über Brüssel nach Teheran und kehrte am 28. September 2014, nach 42 Tagen, zurück.

9. Naami und Sadouni reisten im November 2015 in den Iran. Diese Reise ist nicht in Naamis Reisepass, jedoch im iranischen Reisepass Sadounis registriert.

10. Am 6. April 2017 flog Naami mit einem KLM-Flug von Brüssel nach Amsterdam und von dort aus zum Flughafen Khomeini in Teheran und kehrte zwölf Tage später, am 18. April, wie in ihrem iranischen Pass registriert, zurück.

11. Am 2. November 2017 kam Naami am Flughafen Khomeini in Teheran an und kehrte 12 Tage später, am 14. November, zurück, was auf Seite 40 ihres iranischen Passes registriert ist.

12. Am 6. April 2018 unternahm Naami eine dringende Reise nach Kuwait und von dort aus nach Abadan. Am Dienstag, dem 10. April, kehrte sie zurück und informierte Alireza Jamili (Naamis Freund), dass sie aus dem Iran zurückgekehrt sei. Diese Reise koinzidierte mit dem Besuch von Assadollah Asadi im Iran, der vom 28. März bis zum 24. April 2018 im Iran war.

Diese neuen Beweise deuten darauf hin, dass das iranische Regime und seine Agenten ihre Privilegien in der Europäischen Union missbraucht haben, um eine terroristische Operation durchzuführen, die zu Tausenden von Toten hätte führen können.

Das iranische Regime, insbesondere sein Außenministerium, sowie das MOIS und dessen Agenten nutzten die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik und Untätigkeit der Europäischen Union aus, um auf das EU-Territorium frei zu agieren.

Wie in einem Artikel auf der NWRI-Website berichtet wurde, „… ist Teherans Außenminister, Mohammad-Javad Zarif, Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, der die Entscheidung zur Durchführung des Bombenanschlags von Paris 2018 gebilligt hatte. Assadollah Assadi ist ein Beamter des Außenministeriums, der gleichzeitig für das MOIS arbeitete. Der geplante terroristische Anschlag und die Doppelrolle Assadis zeigen die enge Zusammenarbeit zwischen dem MOIS und dem Außenministerium. Eine solche Koordination findet auf höchster Ebene zwischen dem Außenminister des Regimes, Zarif, und seinem Geheimdienstminister, Mahmoud Alavi, unter der Aufsicht des Obersten Führers Ali Khamenei statt.“

Der Prozess gegen Assadi und seine Komplizen hat erneut die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die EU ihre Beschwichtigungspolitik beendet und sich mit Zarif als Hauptvermittler des Terrorismus auf EU-Boden befasst, die Botschaften dieses Regimes schließt und dessen Agenten aus europäischen Ländern ausweist. Die EU sollte außerdem eine entschiedene Politik gegenüber Teheran einschlagen, indem sie alle Beziehungen zum klerikalen Regime vom Ende dessen Terrorismus und Abenteuerpolitik abhängig macht.

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