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Irans Regime erklärt “wirtschaftlichen Durchbruch” als vergebliches Bemühen, drohende Katastrophe zu verbergen

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Die Wirtschaft des iranischen Regimes “Wirtschaftlicher Durchbruch” oder wirtschaftliches Desaster
Das iranische Regime hat einen neuen Plan, um sich gegen US Sanktionen zu wehren. Der Präsident des Regimes Hassan Rohani hat seine Pläne als „wirtschaftlichen Durchbruch“ gerühmt, noch bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind. Aber der Plan wird nicht so funktionieren wie erwartet.
Der Sprecher des Parlaments des Regimes und der Chef der nationalen Justiz haben beide ihre Opposition gegen Rohanis Pläne ausgedrückt und die Frage gestellt, warum sie der Öffentlichkeit präsentiert worden seien, bevor die Gesetzgebung die Gelegenheit bekommen hat, sich damit zu befassen. Die Eile und der Mangel an Übereinstimmung lassen auf eine konzertierte Bemühung schließen, die öffentliche Stimmung hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten des Landes zu manipulieren ohne Rücksicht darauf, ob eine bessere Stimmung gerechtfertigt ist.
Neueste Quellen über Auseinandersetzungen zwischen Amtsträgern des Regimes beziehen sich auf einen Plan, für die Öffentlichkeit Anleihescheine mit zweijähriger Laufzeit auszugeben in der Annahme, dass die Regierung innerhalb dieser Zeit wieder Zugang zu den Exportmärkten bekommt und dann das Geld zurückzahlen kann. Aber es ist klar, dass es keine Grundlage für die Annahme gibt.
Trotz der Unterstützung durch China und Russland ist der internationale Druck auf das Regime gewachsen. Obwohl neuere Berichte darauf hindeuten, dass iranische Ölanbieter im vergangenen Jahr illegal etwa zweimal so viel Öl verkauft haben könnten als es die USA geschätzt haben, verlässt sich der wirtschaftliche Plan auf weitere Zuwächse, die schwer zu erreichen sein werden.
Aller Wahrscheinlichkeit nach hat der Iran seine Optionen erschöpft, die Quelle seiner Ölexporte zu verheimlichen. Die Mechanismen für die Verstärkung der US Sanktionen werden immer ausgefeilter werden. Wenn jetzt keine größere Änderung bei den Sanktionen eintritt oder es ernsteren europäischen Widerstand dagegen gibt, wird das Volumen der Ölexporte des Iran nichts anderes tun als abnehmen. Teheran ist sich sicher dessen bewusst und es gibt genügend Belege dafür, dass man den Plan der Ölanleihen als unverschämt gegenüber der iranischen Bevölkerung bloßstellt.


Aber selbst wenn es der Iran irgendwie hinbekommen sollte, einen bedeutenden Teil seines Überschusses an Öl abzustoßen, müsste die Wirtschaft sich auf viele ins Gewicht fallende Arten wenden, damit solche Anleihen profitabel werden. Die Zinsen für die Anleihen wurden bei 19 Prozent angesetzt, während die Inflationsrate 50 Prozent beträgt. Selbst wenn der Iran in den nächsten beiden Jahren keine weiteren Abschwünge erlebt, wird der Wertzuwachs der Anleihen von der Abnahme des Wertes des Geldes ausgestochen, das dafür ausgegeben wird.
Rohanis „wirtschaftlicher Durchbruch“ ist in Wirklichkeit „ein sich vorbereitendes Desaster“. Diese Wirtschaftspolitik ist nicht so sehr durch Ignoranz oder Inkompetenz geleitet wie durch Eigeninteresse.
Im Wesentlichen bedeutet das, dass der Präsident des Regimes die Taschen der Menschen leeren will, um drückenden Bedarf zu decken, und dass er weiß, dass er lange nicht mehr im Amt sein wird, wenn es um die Rückzahlung der Schulden gehen wird.
Die Autoritäten des Regimes haben eine lange Geschichte von Jahren von Korruption, die durchgestanden werden mussten und die dann in einer letzten Gaunerei zur Auszahlung kamen und wo es Kollegen oder Nachfolgern überlassen blieb, die Unordnung zu bereinigen. Aber in Wirklichkeit macht das nie jemand. Obwohl eine Handvoll früherer Amtsträger vor Gericht kamen und als Sündenböcke hingerichtet worden sind für die Auswirkungen eines vollkommen verrotteten Systems, hat keine prominente Stimme von irgendeiner der Fraktionen sich je dafür eingesetzt, dass der Reichtum des Regimes selbst benutzt wird, um die iranische Bevölkerung von der finanziellen Last zu befreien oder die Zukunft zu sichern.
Das ist etwas, das der Oberste Führer Ali Khamenei selber tun könnte, da er persönlich die Kontrolle über ein finanzielles Imperium hat, das nicht weniger als 200 Milliarden Dollar wert ist. Aber diese Guthaben werden immer nur für die Finanzierung von Terrorismus, Repression von Abweichungen und andere Initiativen verwendet, die der Ausdehnung und dem Export von Terrorismus dienen. In diesem Jahr wurde die Festlegung des Regimes auf diese Aneignung von Finanzen in einzigartiger Weise durch die Coronavirus Pandemie herausgefordert, aber Khamenei hat kaum Geld freigegeben, um dem Volk durch diese Krise hindurch zu helfen.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich dies ändern wird angesichts der drohenden Krise eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs, am allerwenigsten, wenn die Regierung der Öffentlichkeit gegenüber falsche Versicherungen abgibt, aber gleichzeitig daran arbeitet, die Vermögen der Bevölkerung in die eigenen Hände zu leiten. Zum Glück gibt es aber eine Grenze für die Fähigkeit, die Menschen zu täuschen, besonders wenn Gruppen wie die MEK aktiv sind, um der Desinformation entgegenzuwirken.
Die MEK hat an Glaubwürdigkeit gewonnen dadurch, dass sie viele der Proteste angeführt hat, die zu zwei landesweiten Erhebungen gehörten, die in den Zeitraum von Dezember 2017 bis zum November 2019 fielen. Die Proteste machen klar, dass mehr und mehr Iraner überzeugt davon sind, dass die falsch angesetzten Prioritäten und die chronische Korruption die Hauptgründe für ihr Elend sind. Die internationale Gemeinschaft sollte dies genauso anerkennen und sollte verstehen, dass es das iranische Regime ist und nicht die iranische Bevölkerung, das durch eine beständige Verstärkung der Sanktionen und Ölembargos geschädigt wird.

EDITORIAL: Das iranische Regime setzt mit seiner Repression und den Hinrichtungen das Massaker von 1988 fort

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Im Sommer 1988 ordnete Khomeini in einer Fatwa das Massaker an
30 000 politischen Gefangenen an

Am 5. August richtete das iranische Regime trotz internationalen Protesten Mostafa Salehi hin – wegen seiner Beteiligung an den Demonstrationen, die 2017 und 2018 das ganze Land überzogen hatten. Es wurden noch fünf weitere damals verhaftete Demonstran-ten zum Tode verurteilt; sie befinden sich in Haft.

Die Demonstrationen brachen aus im November 2019 – in mehr als 200 Städten des Iran; sie reagierten auf die Zunahme des Benzinpreises. Das Regime begann, Demonstranten auf den Straßen zu ermorden, um die Proteste niederzuschlagen. In dem massivsten Massaker brachte es mehr als 1500 Demonstranten um. Weitere tausende wurden festgenommen und in die Gefängnisse gebracht; Dutzende wurden unter der Folter getötet, und tausende sind immer noch im Gefängnis; sie werden gefoltert, und man droht ihnen die Hinrichtung an.

Es liegt am Tage: Das Mullah-Regime unterdrückt sein Volk, foltert und tötet es. Es wurde dafür jedoch niemals zur Rechenschaft gezogen. Sein größtes Verbrechen in den vergangenen vierzig Jahren war das Massaker von Sommer 1988. Der damalige Höchste Führer, Ruhollah Khomeini, ordnete in einer Fatwa das Massaker an politischen Gefangenen an. Auf dieser Grundlage wurden mehr als
30 000 politische Gefangene – die meisten von ihnen Mitglieder und Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) – ermordet. Die für das Massaker Verantwortlichen – Entscheidungsträger und Ausführende – bekleiden noch heute höchste Positionen im Mullah-Regime; niemals hat die internationale Gemeinschaft dies Verbrechen untersucht.

Eine der Schlüsselfiguren war Ebrahim Raisi, der gegenwärtige Leiter der Justiz des Regimes. Im Jahre 1988 war er der stellvertretende Staatsanwalt Teherans und leitendes Mitglied der „Todeskommission“ der Hauptstadt; bei diesen Kommissionen handelte es sich um jeweils drei Funktionäre, die die Häftlinge nach nur wenige Minuten dauernden Verfahren an den Galgen schickten. Unter dem gegenwärtigen Präsidenten Hassan Rouhani bekleidet Alireza Avaie, damals Mitglied der Todeskommission in Khuzestan, das Amt des Justizministers. Auch seine beiden Vorgänger – sie bekleideten das Amt in den acht Jahren zuvor -, Mustafa Pour-Mohammadi und Morteza Bakhtiari, gehörten den Todeskommissionen an. Und Mohammad Esmail Shushtari, Justizminister von 1989 bis 2005, war 1988 Leiter der staatlichen Gefängnis-Organisation und ein weiteres aktives Mitglied der Teheraner Todeskommission.

Die Straflosigkeit, die dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Massaker an mehr als 30 000 politischen Gefangenen folgte, ermutigte das Regime, sein Volk weiterhin zu unterdrücken und zu massakrieren. Der Mord an 1500 Demonstranten im November 2019, die Hinrichtung von Mostafa Salehi und die anhaltend vom Regime begangenen Massenmorde und Hinrichtungen stellen die Fortsetzung des Massakers von 1989 dar.

Der iranische Widerstand hat den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen viele Dokumente und Beweisstücke vorgelegt, darunter Aussagen von Personen, die das Massaker überlebt haben.

Am 28. August 2016 sagte Mostafa Pourmohammadi nach Zitat durch die staatliche Nachrichtenagentur „Tasnim“: „Wir sind stolz darauf, daß wir gegenüber den [MEK] das Gebot Gottes befolgt und die Feinde Gottes und des Volkes mit Kraft bekämpft haben.“

Am 32. Jahrestag des Massakers von 1988 wird es Zeit, daß die internationale Gemeinschaft ihr langes Schweigen zu diesem Verbrechen bricht und die Mullahs zur Rechenschaft zieht. Darin, daß das iranische Regime wegen seines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen wird, besteht die einzige Möglichkeit, den von ihm noch heute begangenen Verbrechen ein Ende zu machen.

Im September werden die Vereinten Nationen ihre 75. Vollversamm-lung halten. Auf deren Tagesordnung steht die Menschenrechtslage im Iran. Am 32. Jahrestag des Massakers von 1988 wird es für die höchste internationale Organisation Zeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein Waffenembargo gegen das iranische Regime ist unabdingbar für den regionalen und globalen Frieden

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UN Sicherheitsrat
Der UN Sicherheitsrat hat es nicht geschafft, den Resolutionsentwurf zu verabschieden, der von den Vereinigten Staaten vorgelegt worden war für die Verlängerung des Waffenembargos gegen das iranische Regime. Damit werden die harten Lebensumstände der iranischen Bevölkerung verschlimmert und die Bedrohungen für den globalen Frieden und die Sicherheit verstärkt. Aber wie kann das sein?
Die Menschen im Iran sind die ersten Opfer der kriegstreiberischen Politik der Mullahs
Seit der Machtübernahme im Jahr 1979 hat das iranische Regime nationale Ressourcen für Terrorismus und Kriegstreiberei verschwendet. Die Unterdrückung im Inland und der Export von Krisen in andere Länder sind die Pfeiler der Existenz des Regimes. Der Regimegründer Ruhollah Khomeini verlängerte den Krieg zwischen Iran und Irak auf acht Jahre und schickte Tausende von Schülern in Minenfelder. Ein Krieg, der hätte enden können, als sich die irakischen Truppen aus dem Iran zurückzogen und die irakische Regierung den Friedensplan akzeptierte, der vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) für ein Ende des Krieges vorgeschlagen worden war. Aber Khomeini weigerte sich, den Krieg zu beenden, weil er ihn als einen Segen begrüßt und als „göttliche Schickung“ bezeichnet hatte. Er konnte ihn demagogisch benutzen, um jede Opposition gegen sein Regime als irakische fünfte Kolonne zu geißeln und seinen Traum eines „islamischen Reiches“ weiter zu verfolgen.
Nach dem Tod Khomeinis blieben seine Erben wie der derzeitige Oberste Führer Ali Khamenei bei seiner kriegstreiberischen Politik. Die Revolutionsgarden (IRGC) erhielten die Aufgabe, die terroristischen Aktivitäten in der Region weiter zu verstärken. Deshalb begann der exterritoriale Zweig des IRGC, die Quds Armee, zu Anfang der 1990er Jahre ihre Operationen. Diese insgesamt terroristischen Organisationen führten außer der Finanzierung und Bewaffnung von anderen terroristischen Gruppen wie die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Palästina und die Houthis im Jemen verschiedene terroristische Anschläge in der ganzen Welt aus.
Während das iranische Volk mit dem COVID-19 Ausbruch und der zunehmenden Zahl der Todesfälle dadurch zu kämpfen hat und zugleich mit wirtschaftlichen Härten, testete das IRGC am 30. Juli, dem zweiten Tag und Endstadium seiner Marineübungen im Süden des Iran, ballistische Raketen. Zur gleichen Zeit, wo die iranische Bevölkerung hungert und von wirtschaftlichen Härten bedrängt werden, machen die Mullahs weiter damit, terroristische Gruppen zu finanzieren und den syrischen Diktator Bashar al-Assad zu unterstützen, und verschwenden dafür Milliarden Dollar aus dem Nationalvermögen des Iran.
Dazu erklärte am 20. Mai Heshmatollah Falahatpisheh, ein ehemaliges Parlamentsmitglied, in einem Interview mit der staatlichen Online Nachrichtenagentur Etemad: „Als ich nach Syrien kam, erklärten einige, ich hätte damit Kosten verursacht, aber dazu sage ich noch einmal: Wir haben Syrien 20-30 Milliarden $ gegeben. Das Geld unseres Volkes wurde dorthin gegeben“.

Hinzukommt, dass mehr Waffen für das iranische Regime bedeutet, dass mehr Menschen auf den Straßen von den Leuten des IRGC niedergeschossen und getötet werden wie die 1500 Protestierer bei den landesweiten Protesten im Iran im November.
Die Mullahs jammern über die internationalen Sanktionen. Wie können sie aber diese terroristischen Aktivitäten anders finanzieren als dadurch, dass sie der iranischen Bevölkerung ihre nationalen Ressourcen wegnehmen?


Die Bedrohung von Frieden und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten und in Europa durch das iranische Regime

Das Mullah Regime hat niemals mit seinen terroristischen Aktivitäten aufgehört. Der Angriff des Regimes auf Saudi Arabiens Ölraffinerie im vergangenen September ist ein Beispiel des direkten Terrorismus des Regimes. Das Vertretungsbüro des NWRI in den Vereinigten Staaten hat damals enthüllt, dass Befehlshaber der Marine der Revolutionsgarden (IRGC) aus der Stadt Mahshahr im Südwesten des Iran sich auf die Omidieh Luftwaffenbasis (die Kommandozentrale für Raketenangriffe) begeben haben, um den Angriff in die Wege zu leiten.
Später, nämlich im Juni dieses Jahres, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres in einem Bericht an den UN Sicherheitsrat bestätigt, dass die Raketen, die im vergangenen September zum Angriff auf Saudi Arabien benutzt wurden, „iranischen Ursprungs“ waren.
Das Regime hat offiziell seine Finanzierung von Terror verteidigt. Hassan Nasrallah, der Chef der Hisbollah im Libanon, erklärte dazu: „Brüder, wir schämen uns nicht zu sagen, dass die Mittel im Budget der Hisbollah für Lebensmittel, Waffen und andere Ausgaben aus der Islamischen Republik im Iran stammen. Wenn der Iran Geld hat, bedeutet das, dass wir Geld haben. Braucht ihr noch mehr Transparenz?“
Aber der Terrorismus des Regimes beschränkt sich nicht auf den Nahen und Mittleren Osten.
Am Donnerstag, dem 30. Juli 2020, hielt ein Gericht in Antwerpen in Belgien eine zweite Voruntersuchung im Fall von Assadollah Assadi ab, dem Terroristendiplomaten des Regimes, der auf Anordnung der höchsten Führung des iranischen Regimes drauf und dran war, am 30. Juni 2018 einen terroristischen Bombenanschlag auf die Jahresversammlung „Freier Iran“ des NWRI in Villepinte bei Paris auszuüben.
Dieser „Diplomat-Terrorist“ plante, eine Versammlung ins Visier zu nehmen, die nicht nur von der Führerin der iranischen Opposition Maryam Rajavi und Tausende von Exiliranern besucht wurde, sondern auch von namhaften europäischen und amerikanischen Politikern und Parlamentariern und von vielen Bürger der EU und der USA.
Nach der riesigen und tragischen Explosion im Libanon, als Bewohner auf die Straße strömten und die Hisbollah und das iranische Regime für diese Explosion beschuldigten und mehrere Regierungszentren angriffen, drohte die Tageszeitung Keyhan, die als Sprachrohr Khameneis bekannt ist, in ihrem Editorial vom 10. August den europäischen Ländern.
Während es die USA und Frankreich für die Proteste im Libanon, die das Blatt als „Terrorismus“ etikettierte, verantwortlich macht und die terroristischen Stellvertretergruppen des iranischen Regimes als „Widerstandsbewegung“ charakterisiert, schreibt Keyhan: „Es gibt einen entscheidenden strategischen Punkt beim Umgang mit störrischen Feinden der Widerstandsfront. Wenn sie offen von Angesicht zu Angesicht kämpfen, sollte man zurückschlagen. Wenn sie sich aber auf Terrorismus und politische oder wirtschaftliche Sabotage verlegen, sollte die gleiche Methode [terroristische Anschläge] gegen ihre Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen angewandt werden“.
Die gewählte Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi erklärte: „Ein Waffenembargo gegen den religiösen Faschismus, der im Iran herrscht, ist unabdingbar für den regionalen und globalen Frieden und die Sicherheit. Ein ungehinderter Kauf und Verkauf von Waffen wird kein anderes Ergebnis haben, als Terrorismus, Kriegstreiberei und den Export von Fundamentalismus. Das iranische Volk mit fast 90 000 Opfern des Coronavirus braucht es mehr denn je zuvor, dass das Budget für Waffen und Atom- und Raketenprogramme für ihre Gesundheit eingesetzt wird. Die bekannten Slogans, die von den Menschen im Iran angestimmt werden und die sich gegen die Mullahs sowie gegen jedes Appeasement mit dem Regime richten, lauten: ‚Lasst ab von Syrien, denkt an uns.‘, ‚Weder Gaza noch Libanon, mein Leben dient nur dem Iran‘. Die Führer des Regimes müssen vor Gericht gestellt werden, als größte Täter beim Terrorismus in der Welt und das sollte ebenso für ihre Agenten und Söldner innerhalb und außerhalb des Iran gelten“.

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Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi
An #ArmsEmbargo against the religious fascism ruling #Iran is indispensable to regional & global peace & security. The regime’s unimpeded purchase & sale of weapons will have no result other than #terrorism , warmongering & export of fundamentalism.
1:43 AM · Aug 15, 2020

Während die Mullahs das iranische Volk auf das Minenfeld von COVID-19 schicken, versuchen sie selbst, der Infektion auszuweichen

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Am Sonntag, den 16. August gaben die MEK bekannt, daß der Todeszoll des COVID-19 in 392 Städten die Zahl 89 600 überschritten habe.

Ein Blick auf die Art, wie das iranische Regime sich während der Verbreitung von COVID-19 zu seinem Volk stellt, reicht aus, um klar zu machen, daß die Mullahs sich des Virus bedienen, um ihre sinistren Ziele zu erreichen. Dabei achten sie darauf, daß sie selbst von dem Virus nicht angesteckt werden.

Der Präsident des iranischen Regimes, Hassan Rouhani, verweigerte einen Besuch des Parlaments; er nahm das Risiko in Kauf, daß er nicht in der Lage sein könnte, seinen Kandidaten für das Amt des Industrie- und Bergbauministers mit genügend Stimmen durchzu-bringen. Eine andere Entwicklung: Der Expertenrat des Regimes hat in der vorigen Woche wegen der Epidemie des Coronavirus seine Sitzung ausfallen lassen. Doch dabei beharren Rouhani und andere Funktionäre darauf, daß die Aufnahmeprüfungen zum Studienbeginn sowie die Trauerfeierlichkeiten für Hossain-ibn-Ali, den Dritten Imam des schiitischen Islams, stattfinden, wobei von Funktionären des Regimes zahlreiche Warnungen ausgesprochen worden waren, die vorausgesagt hatten, daß die Trauerfeierlichkeiten für Muharram und die Aufnahmeprüfungen die Zahl der vom COVID-19 Infizierten und der Todesfälle zunehmen lassen würden.

Am Samstag sagte Rouhani: „Wenn über die Aufnahmeprüfung gesprochen wird, fragen einige, ob sie überhaupt stattfinden soll. Nun, wie steht es denn damit, daß wir heute auf die Straße gehen, daß die Büros, die Geschäfte, die Einkaufszentren geöffnet sind? Die Aufnahmeprüfungen sind doch nichts anderes.“

Auch warf er den Leuten vor, sie nähmen die Gesundheitsstatistik nicht ernst; diese Krankheit sei von „sehr kurzer Dauer“. Und im Februar hatte er gesagt, alles werde am 29. wieder normal sein.

Die Organisation der Volksmojahedin ds Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) gab am Sonntag bekannt, es seien an der Epidemie des neuartigen Coronavirus annähernd 90 000 Menschen gestorben. Das Volk kämpft aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Außen-politik des Regimes und der Epidemie des Coronavirus mit wirt-schaftlichen Engpässen. Doch anstatt ihm zu helfen, machen der Höchste Führer Ali Khamenei und Rouhani es für die Verbreitung des Virus verantwortlich und schwindeln, „es mangele ihm an Zusammenarbeit“, und es „halte sich nicht an das Gesundheits-protokoll, während dessen sie es weiterhin auf das Minenfeld des Virus schicken.

Khamenei hat diese Epidemie mit ihrem zunehmenden Todeszoll als „Segen“ für das Regime und nicht als Desaster für das Volk bezeichnet. Die Kette der Ereignisse zeigt: Das Regime betrachtete tatsächlich das Virus als Segen vom Himmel und als einen Verbündeten in dem Unternehmen, die unruhige Gesellschaft zum Schweigen zu bringen – und dies besonders nach den Aufständen, die im November 2019 und Januar 2020 den ganzen Iran überzogen und damit die Fundamente des Regimes ins Wanken brachten.

Dessen verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik und die von ihm bereits 40 Jahre lang ausgeübte Repression haben die iranische Gesellschaft in ein Pulverfaß verwandelt. Nach den Demonstrationen, die im November und Januar das ganze Land überzogen und bei denen die Leute „Tod dem Diktator!“, skandierten, haben die Mullahs verstanden, daß ein weiterer Aufstand unvermeidlich ist. Der allgemeine Boycott der Farce der Parlamentswahl zeigte, wofür das iranische Volk wirklich stimmt: den Wandel des Regimes.

Um sein Leben zu verlängern, hat das iranische Regime die Existenz des Virus fast einen Monat lang geleugnet. Es hielt die Wahlen ab, obwohl den Funktionären klar war, daß sie weithin vom Volk boykottiert werden würden. Als sie gezwungen waren, die Existenz des Virus zuzugeben, begannen sie, es zu verharmlosen. Sie sagten den Leuten, sie sollten während der Ferien zu Hause bleiben, hielten dabei aber alle Autobahnen geöffnet und verfügten kein Gesundheitsprotokoll. Im Iran war die Quarantäne anders als in anderen Ländern. Die Menschen wurden von der Regierung nicht un-terstützt; somit nahm der Haß auf sie zu. Daher zwangen Khamenei und Rouhani die Leute zur Rückkehr an die Arbeit.

Das Resultat

Der verfehlte Umgang des Regimes mit der Epidemie des Coronavirus hat den Haß, den das Volk ihm gegenüber empfindet, zunehmen lassen. Das Regime setzt das Virus ein und tötet Menschen, um jeden weiteren Aufstand zu verhindern. Doch diese Maßnahmen werden bald die Trauer des Volkes um die Lieben, die es verloren hat, in weiteren Haß auf das Regime verwandeln.

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Mostaghel“ am 13. Juli: „Dies Volk wird nicht vergessen, wie es in den bitteren Tagen im Stich gelassen wurde. Davon werden die Ereignisse, die jetzt aufziehen, bestimmt werden. Die Regierung hat es versäumt, das Coronavirus einzudämmen und zu kontrollieren, um auf diese Weise den Ärger des aufsässigen Volkes in Grenzen zu halten. Ich wünschte, sein Leiden und seine Krankheit würden nicht als Kur des Vergessens und als Rache an den Ereignissen des Novembers und des Dezembers eingesetzt werden. Denn bald wird das Volk an den Tisch treten, um zu essen, und die Verzweiflung über den leeren Tisch wird es zu neuen Demonstrationen auf den geschäftigen Straßen führen.“

Das iranische Regime ist nicht in der Lage, die Gesellschaft ruhigzustellen, auch nicht kriminelle Entscheidungen

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Kashan, Kermanshah, Saqez und Karadsch – Maryam Rajavi: „Wir können und wir müssen das Regime stürzen“ – 11. August 2020
Amtsinhaber der iranischen Regimes und staatliche Medienanstalten sind mehr und mehr besorgt wegen der Bedrohung, die vom iranischen Volk für die Existenz des Regimes ausgeht. Das Kleriker Regime war von Anfang an zutiefst unpopulär, aber es wird in den letzen Jahren außerordentlich schwierig, diese Unpopularität abzuwehren. Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe. Erstens haben öffentliche Bekundungen der Ablehnung nach 2017 beispiellöse Grade der Intensität erreicht. Und zweitens sind die Lebensbedingungen im Iran immer schlimmer geworden, während Teheran sich jeder Veränderung der Politik oder des Verhaltens widersetzt hat, die die Situation leichter machen könnten. Das bezieht sich auf die Finanzierung terroristischer Organisationen und die institutionalisierte Korruption der Mullahs.
Natürlich geht beides Hand in Hand. Die Armut und die Entbehrungen der Bevölkerung heizen den Zorn an über das wirtschaftliche Missmanagement und das Ausgeben von Geld an der falschen Stelle. Das Scheitern des Regimes bei der Berücksichtigung dieser Beschwerden verstärkt die vorherrschenden Emotionen und bestätigt, dass eine Lösung nur unter einer neuen Regierung gefunden werden wird. Diese Emotionen sind deutlich zum Ausdruck gekommen in zwei landesweiten Aufständen und in zahllosen kleineren Protesten und Demonstrationen von Aktivisten. In den letzten Tagen von 2017 hat sich der Protest an einer Reihe von Verschlechterungen bei wirtschaftlichen Indikatoren entzündet und Ende Januar 2018 haben die Bewohner von fast 150 kleinen und großen Städten Slogans wie „Tod dem Diktator“ angestimmt.
Die gleichen Slogans gewannen erneut landesweite Prominenz im November 2019 mit nachstoßenden Protesten an etwa 200 Orten. Der zweite Aufstand zeigt ein klares Trotzen gegen die Bemühungen des Regimes, die Ablehnung vom Vorjahr auszutreten. Beim Aufstand von 2018 wurden Dutzende Teilnehmer von Sicherheitskräften erschossen und mehrere zu Tode gefoltert. Tausende andere wurden verhaftet und die Gerichtsurteile werden jetzt, mehr als zweieinhalb Jahre später, immer noch umgesetzt. Sie werden jetzt zugleich mit harten Gerichtsurteilen für die Teilnahme an dem Aufstand vom [letzten] November umgesetzt und die Justiz hat die klare Absicht signalisiert, die internierten Protestierer hinzurichten, um die öffentliche Meinung möglichst einzuschüchtern und sich anbahnende Aufstände zu vereiteln.
Im vergangenen Monat haben iranische Benutzer von sozialen Medien eine Kampagne initiiert, mit der diese Hinrichtungen verhindert werden sollten. Ein Hashtag in Farsi, der als „macht keine Hinrichtungen“ übersetzt werden kann, wurde mehr als 12 Millionen Mal abgesetzt und die Justiz sah sich gezwungen, bekannt zu geben, dass die drei prominentesten Fälle neu überprüft würden. Diese Aktionen, die nur eine Explosion der Gesellschaft verhindern sollten, waren ein kleiner Sieg, den die Iraner sich gerne auf die Fahne geschrieben haben, aber angesichts der derzeitigen Verhältnisse glaubt niemand, dass Teheran sein Vorgehen entscheidend mäßigt, am allerwenigsten, nachdem seine Niederschlagung des Aufstandes von 2019 die vorherigen Niederschlagungen um einige Größenordnungen übertroffen hat.
In nur wenigen Tagen hat das IRGC im vergangenen November auf Erschießungen von mehr als 1500 Menschen zurückblicken können. Amnesty International hat damals Erklärungen abgegeben, dass die Behörden „mit der Absicht zu töten geschossen“ haben. Diese Repression wurde veranlasst durch einen Erlass des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei, der grünes Licht dafür gab, die Unruhen „koste es was es wolle zu beenden“. Die Schüsse und Verhaftungen haben ihren Zweck erfüllt, wenn auch nur für kurze Zeit. Schon im Januar haben sich Protestierer wiederum in mehreren Provinzen versammelt und wiederum einen Regimewechsel verlangt.
Nach diesem sich steigernden Hin und Her zwischen öffentlicher Unruhe und Repression des Regimes kann die Aktivität in den sozialen Medien gegen die Todesstrafe mehr als Symbol einer andauernden Ablehnung betrachtet werden denn als einen Appell an den guten Willen eines bösartigen Regimes, das einen Rekord bei den Hinrichtungen pro Kopf der Bevölkerung hält. Die Amtsträger des Regimes und die staatlichen Medien haben das auch so eingeräumt. In den letzten Wochen ist eine ganze Anzahl an Editorials in den Medien erschienen, die vor einer Fast Unvermeidlichkeit weiterer Aufstände gewarnt haben. Manche gehen so weit, dass dies zum Sturz des Mullah Regimes führen könne.
Der mögliche Mechanismus eines solchen Sturzes ist kein Geheimnis. Sogar Khamenei hat auf dem Höhepunkt des Aufstandes von 2018 zugegeben, dass die Unruhen vornehmlich durch die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI / MEK) angeführt worden seien. Die MEK war und ist der Wegbereiter im Kampf für einen Regimewechsel und für eine demokratische Regierungsform seit den ersten Tagen der antimonarchischen Revolution von 1979 und ihre Popularität ist sprunghaft gewachsen dadurch, dass sich immer mehr Iraner dem Desinteresse des Regimes an der Bewahrung ihres Wohlstands gegenüber sehen. Die andauernden Aktivitäten der „Widerstandseinheiten” der MEK bestätigen die Stärke und die Anwesenheit dieser Bewegung innerhalb des Iran.
Vielleicht hat nichts so sehr den Hass der Menschen gegen das Regime klarer enthüllt als die Coronavirus Pandemie, die den Iran stärker getroffen hat als irgendein anderes Land in der Region. Durchgesickerte Dokumente belegen, dass zu dem Zeitpunkt, wo Teheran die Existenz von Ausbrüchen im Inland zugegeben hat, sie schon mehr als einen Monat aktiv waren. Dennoch geschah es erst mehrere Wochen später, dass der Oberste Führer sich endlich mit der Freigabe von einer Milliarde Dollar aus dem Souveränen Wohlfahrtsfonds einverstanden erklärte, damit beim Kampf gegen die Krankheit geholfen werde. Er tat das widerwillig und derzeit meldet das Gesundheitsministerium, dass es nur etwa ein Drittel der Summe erhalten habe, während die Allgemeinheit praktisch überhaupt keinen Beistand erhalten hat, um mit den Wirkungen des Ausbruchs auf die Wirtschaft fertig zu werden.
Die MEK rief eine sehr wirksame Kampagne gegen diese Situation ins Leben und wies darauf hin, dass Khamenei persönlich Hunderte Milliarden Dollar kontrolliert in Guthaben von Institutionen, die mit dem Staat in Verbindung stehen, und in „karitativen Stiftungen“. Aber fast jeder Penny dieses Vermögens wurde zurückgehalten für die Verwendung zur Unterstützung des regionalen Terrorismus und die Finanzierung von Behörden, die damit beauftragt sind, zukünftige Proteste zu unterdrücken, statt in öffentliche Dienstleistungen umgelenkt zu werden, was das Emporkommen solche Proteste zuallererst verhindern würde.
Wenn die Pandemie nichts an Teherans Bindung an diese falschen Prioritäten geändert hat, so ist es schwierig, sich vorzustellen, dass irgendetwas anderes es tun wird. Deshalb haben Medienorgane wie die Tageszeitungen Etemad und Asre damit begonnen, die Autoritäten zu mahnen, ihre Position zu überdenken, weil sonst ein weiterer noch intensiverer Aufstand gegen das Regime unvermeidlich kommen werde.
Wenn diese Autoritäten es nicht schaffen, dem Rat zu folgen, werden sie sicherlich auf erneute Unruhen mit extremer Gewalt reagieren. Auch das scheint unvermeidlich zu sein. Aber angesichts dessen, wie wenig Einfluss solche Gewalt langfristig bisher auf den iranischen Aktivismus ausgeübt hat, zeichnet sich im Iran ein Regimewechsel am Horizont ab.

Iran: Die dritte Woche des Streiks der Öl-Arbeiter in 23 Städten / 12 Provinzen

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Gestern, am 15. August, trat der Streik der Arbeiter und Angestellten, die in den Gebieten der Öl- und Gasförderung sowie der petrochemischen Industrie tätig sind, in seine dritte Woche ein. Es wird in 23 Städten / 12 Provinzen des Iran demonstriert.

In den vergangenen Tagen haben Funktionäre und Vertragsfirmen, die mit dem IRGC und anderen Agenturen des Regimes verbunden sind, den Versuch unternommen, einige Arbeiter mit hohlen Versprechungen – darunter dem der Auszahlung eines Teils der Löhne – zur Rückkehr an die Arbeiter und somit dem Bruch des Streiks, der das ganze Land überzieht, zu bewegen. Doch sie behaupteten in 54 Firmen der Öl- und Gasförderung sowie der petrochemischen Industrie ihre Einigkeit und Solidarität und beharrten auf der Fortsetzung ihres Streiks, bis alle ihre Forderungen erfüllt würden.

Gleichermaßen haben sich gestern, am 15. August, in 12 Provinz-Hauptstädten – Teheran, Isfahan, Ahvaz, Tabriz, Rasht, Karaj, Mashhad, Sari, Sanandaj, Kermanshah, Bojnurd und Ilam – Gruppen von Rentnern vor den Wohlfahrtsämtern versammelt. Sie demonstrierten gegen ihre verheerenden Lebensumstände, forderten das Ende der gegen sie gerichteten Diskriminierung und stellten fest, daß die Politik der Regierung die Armen ärmer und die Reichen reicher mache.

Zu derselben Zeit bestritten die Arbeiter der Zuckerfabrik in Haft Tappeh in Shush den 62. Tag ihres Streiks. Auch die Arbeiter von Hepco in der Stadt Arak haben ihre Demonstrationen fortgesetzt; sie fordern die Auszahlung der ihnen seit Monat vorenthaltenen Löhne und den Wiederbeginn der Produktion in ihrer Fabrik, die eingestellt wurde, nachdem sie unter dem Deckmantel der Privatisierung mit dem Regime verbundenen Personen übergeben worden war.

Außerdem wurden Streik und Demonstrationen der Eisenbahnarbeiter, die am 14. August begonnen hatten, in Teheran, Mashhad, Karaj, Shahrud und Andimeshk fortgesetzt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 16. August 2020

Ein inhaftierter Protestierer wurde in Einzelhaft gebracht. Er ist in Gefahr hingerichtet zu werden.

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Der politische Gefangene Abbas Mohammadi, ein Protestierer, der bei den landesweiten Protesten im Iran im Jahr 2018 inhaftiert worden ist, wurde in Einzelhaft gebracht und es droht seine Hinrichtung. Abbas und vier andere Protestierer, die seit 2018 verhaftet wurden, wurden zweimal zur Hinrichtung verurteilt wegen Vorwürfen der „Kriegführung gegen Gott“. Die fünf Männer, die alle zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, haben vor Gericht ausgesagt, dass sie gefoltert wurden, um Geständnisse abzulegen.
Ende Juli 2020 hat das Oberste Gericht die Todesurteile gegen Abbas Mohammadi und vier andere Männer, die bei den Protesten im Dezember 2017 und Januar 2018 festgenommen worden waren, aufrecht erhalten.
Die Namen der vier anderen Männer, deren Todesurteile vom Obersten Gericht in Isfahan aufrecht erhalten wurden, sind Mehdi Salehi Ghale Shahrokhi, Mohammad Bastami, Majid Nazari Kondori und Hadi Kiani.
Abbas Mohammadi ist Vater von 2 Kindern.


Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) ruft alle Landsleute im Iran und im Ausland und auch die internationale Gemeinschaft auf, dringend zu intervenieren, um die Hinrichtung von Abbas Mohammadi und anderen Protestierern zu stoppen und das Leben von Protestierern und politischen Gefangenen, die im Iran zum Tode verurteilt worden sind, zu retten. Das herrschende Regime im Iran muss streng zur Ordnung gerufen werden für die fortgesetzte Folter und die willkürlichen Hinrichtungen besonders von politischen Gefangenen.
Am 5. August 2020 hat das Kleriker Regime Mostafa Salehi im Dastgerd Gefängnis in Isfahan erhängt, einen der Protestierer des Aufstandes von Dezember 2017-Januar 2018. Salehi, 30, war in Kahrisang, Isfahan, verhaftet und bei einem Scheinprozess für „das Anführen des Aufruhrs in Kahrisang in Nafjabad“ zum Tode verurteilt worden.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), verurteilte scharf das barbarische Erhängen von Herrn Salehi und erklärte: Nachdem er zu seinem Missfallen gezwungen worden ist, von der Hinrichtung acht anderer verhafteter Protestierer abzusehen, weil es eine Kampagne von Millionen in den sozialen Medien gab, die zu einem Stopp der Hinrichtungen aufgerufen hat, vollstreckte der religiöse Faschismus diese Hinrichtung als Vergeltung und um die Öffentlichkeit zu terrorisieren sowie den Ausbruch eines Aufstands zu vereiteln.
Frau Rajavi mahnte die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten und ebenso internationale Organisationen und Institutionen, sofort diese verbrecherische Hinrichtung zu verurteilen. Sie betonte, dass es mehr als zu irgendeiner anderen Zeit geboten sei, eine Kommission zur Faktenermittlung zu entsenden, die iranische Gefängnisse besucht und sich mit Gefangenen treffen kann.

Der anhaltende Streik der Öl-Arbeiter im Iran

Von
Staff Writer
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In einigen ölreichen Provinzen des Iran befanden sich am Mittwoch Öl-Arbeiter seit 13 Tagen im Streik. Inmitten internationaler Sanktionen und einer aufgewühlten Gesellschaft bedeutet der Streik der Öl-Arbeiter für das iranische Regime und die vom Öl abhängige Wirtschaft des Landes einen schweren Schlag.

Die streikenden Arbeiter und Angestellten sind in 20 Städten / 12 Provinzen in einen Streik eingetreten, weil sie in der extremen Hitze und außerordentlich schwierigen Lebensumständen an den unerträglichen Arbeitsbedingungen leiden. Ihnen mangelt es an Arbeitssicherheit. Sie haben keine Versicherung, denn sie wurden gezwungen, befristete Verträge zu unterzeichnen.

Viele von diesen Arbeitern sind Opfer der sog. Privatisierungs-Politik des Regimes – was nichts anderes bedeutet als dies, daß die betroffenen Firmen den Revolutionsgarden (IRGC) und den mit ihnen verbundenen Institutionen preisgegeben werden, damit diese weiterhin das nationale Vermögen zur Finanzierung des Terrorismus ausplündern können. Im Jahre 2009 übergab das Regime petro-chemische Raffinerien und Öl-Raffinerien einigen dieser sog. privaten Firmen, die mit dem IRGC verbunden sind. Die Raffinerie Bakhtar in der Nähe von Abadan (Provinz Khuzestan) im Südwesten des Iran ist ein Beispiel der Art, wie die dem Regime eigene Korruption das Leben der Arbeiter beeinflußt. Jalal Mahmoud Zadeh, eines der ehemaligen Mitglieder des Parlaments des Regimes, sagte im September 2019 gegenüber der staatlichen Zeitung „Danesh-e Naft“, der wirkliche Wert der petrochemischen Raffinerie von Bakhtar liege bei „40 Billionen Rial; sie sei aber für 1,3 Billionen Rial verkauft worden“.

Das iranische Regime hat versucht, dem Streik der Öl-Arbeiter durch hohle Versprechen oder gar durch Drohungen ein Ende zu machen. Doch die Arbeiter erlagen den Forderungen des Regimes nicht. Der anhaltende Streik hat das Mullah-Regime sehr erschreckt. Dazu schrieb die staatliche Website „Fara“: „Der Protest der Öl-Arbeiter ist sehr bedeutend; er könnte zu einer Vermehrung der Proteste der Arbeiter führen. Bisher hat sich weder das Ölministerium noch irgendein anderer Funktionär dieser Sache angenommen.“ Der Vizepräsident des iranischen Regimes, Eshagh Jahangiri, hatte unlängst die beträchtliche Verringerung der Öl-Einnahmen des Regimes eingeräumt: „Wir hatten Öl-Einkünfte im Wert von $100 Milliarden. Doch im vorigen Jahr beliefen sich die gesamten durch Öl erzielten Einnahmen auf nur etwa $8 Milliarden. Diese Abnahme wirkt sich“ – so sagte er – „auf alle Seiten aus – nicht zuletzt auf den Haushalt des Regimes.“ Weil es die aus Öl und Gas erzielten Einnahmen zur Finanzierung seiner terro-ristischen Helfergruppen einsetzt, wird sich diese starke Zunahme (Es war doch soeben von einer Abnahme die Rede!) der aus Öl und Gas erzielten Einnahmen auf die Kriegstreiberei des Regimes direkt auswirken.

Hassan Nasrallah, der Leiter der libanesischen Terror-Gruppe „Hisbollah“, sagte: „Meine Brüder, wir schämen uns nicht zu sagen, daß das Budget der Hisbollah – Ausgaben, Lebensmittel und Waffen – aus der Islamischen Republik des Islam kommen. Solange der Iran Geld hat, haben auch wir Geld. Wollt ihr noch mehr Transparenz?“

Doch was würden die Hisbollah und andere Terror-Organisationen tun, wenn das Regime seine Öl-Einkünfte verlöre?

Die Lösung des Regimes

Da die Repression im Lande und der Export des Terrorismus ins Ausland die beiden Pfeiler sind, auf denen die Existenz des Regimes ruht, werden die Mullahs auch weiterhin das Volk ausplündern und mit falscher Politik das Defizit ihres Budgets ausgleichen.

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NCRI-FAC
@iran_policy
#Iran Regime to Sell Oil to People: A Deceptive Action to Further Plunder the Nation No Sino-deal, Euro-trade, or US-bargain can save the ruined economy that is designed only for enriching the few ruling mullahs. The only elixir is regime change #NCRI
Iran Regime to Sell Oil to People: A Deceptive Action to Further Plunder the Nation – NCRI
After a few days of bragging about an “economic relief,” the Iranian regime’s president Rouhani announced his plan: selling oil to the Iranian people.
ncr-iran.org
11:20 PM · Aug 12, 2020

Unlängst gab Hassan Rouhani, der Präsident des Regimes, einen Plan zu weiterer Plünderung des Volkes bekannt, der vom Höchsten Führer der Mullahs, Ali Khamenei, unterzeichnet worden war: den Verkauf von Öl an das iranische Volk. „Die Regierung will vorweg 220 Millionen Barrel Öl in einem Jahr in Form der Ausstattung von ‚Parallelen Öl-Zukünften‘ verkaufen, deren Preis von dem offiziellen System des Tauschwertes abgeleitet wird. Diese Zahl ist das Äquivalent des Verkaufs von 600 000 Barrel pro Tag in einem Jahr; und es ist etwa sechsmal so viel wie der Verkauf iranischen Öls in den ersten fünf Monaten dieses Jahres“ – so schrieb dazu die staatliche Website „Donya-e Eghtesad“.

Doch diese Entscheidung und der Streik der Öl-Arbeiter werden für das Regime mitten in seiner inneren und internationalen Krise ernste Folgen haben – z. B. internationale Sanktionen, Demonstrationen im Libanon und im Irak gegen das Regime und seine Helfergruppen, ebenso die Bereitschaft der iranischen Gesellschaft zum Regimewandel, wie dargetan im November 2019.

Ahmad Tavakoli, ehemaliges Mitglied des Parlaments, sagte: „Dies bedeutet den Sturz des Landes in das Tal des Elends. Wenn der Sturz des Landes nach wenigen Jahren für den Mangel an Arbeit, Zukömmlichkeit und Korruption wirtschaftliche Abhilfe bedeutet, was ist dann Elend? Wenn wir nicht etwas tun und wie bisher fortfahren, dann droht der Sturz.“
Aus diesem Grunde versucht das Regime, dem Streik der Öl-Arbeiter ein Ende zu machen und seinen Hals aus der enger werdenden Schlinge der Krise zu ziehen. Doch selbst wenn es diese Arbeiter wegen der gegenwärtigen explosiven Lage der Gesellschaft unterdrückt, so wird es doch nicht in der Lage sein, sie zum Schweigen zu bringen.

Es ist aber notwendig, daß die Weltgemeinschaft den armen iranischen Arbeitern und ihren Forderungen zur Seite steht.

Dazu hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) die streikenden Arbeiter und Angestellten gegrüßt, die sich in den vergangenen zehn Tagen für ihre Grundrechte erhoben haben. Sie forderte die Gesellschaft, besonders die Jugend, auf, sich zu deren Unterstützung zu erheben. Frau Rajavi forderte die Internationale Arbeiterorganisation und die Gewerkschaften auf, die arbeiterfeindliche Politik des religiösen Regimes zu verurteilen und die Demonstrationen und Streiks der iranischen Arbeiter zu unterstützen.

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Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi
I urge the International Labor Organization and trade unions to condemn the clerical regime’s anti-labor policies and to support the Iranian workers’ protests and strikes. #Iranprotests maryam-rajavi.com/en/item/maryam
11:47 AM · Aug 11, 2020

Das iranische Regime erhängt politische Gefangene und wägt die internationale Reaktion ab

Von
Staff Writer
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Am Mittwoch, dem 5. August, hat das iranische Regime am frühen Morgen die Hinrichtung an einem Aktivisten mit dem Namen Mostafa Salehi vollstreckt. Die Vorwürfe gegen ihn stammten aus der Teilnahme an einem landesweiten Aufstand am Ende 2017 und Anfang 2018. Dass er aufgehängt wurde, steht deshalb als Symbol für die weiter bestehende strikte Absicht des Regimes, Stimmungen gegen das Regime abzuwehren. Und nach Kampagnen in den sozialen Medien, die sich für die Rettung anderer Häftlinge vor dem Strang eingesetzt haben, ist es auch ein Symbol für den Widerstand gegen in- und ausländischen Druck in solchen Angelegenheiten.

Die Präsidentin der iranischen Opposition Frau Maryam Rajavi hat auf das Erhängen damit reagiert, dass sie zu einer Verstärkung dieses Drucks aufgefordert hat. Sie charakterisierte die Hinrichtung als ein Beispiel des Versuchs der fundamentalistischen Diktatur, „die öffentliche Meinung zu terrorisieren und den Ausbruch irgendeines Aufstandes zu vereiteln“. Die äußerste Angst des Regimes vor einem Aufstand und seine verzweifelten Versuche, das zu verhindern, könne an einer Reihe von Erklärungen hochrangiger Amtsträger des iranischen Regimes abgelesen werden, darunter vom Obersten Führer Ali Khamenei, der vor der Möglichkeit gewarnt hat, dass in den nächsten Tagen weitere ausgedehnte Proteste auftreten könnten nach dem Modell des Aufstandes vom Januar 2018.
Nach jenem Aufstand rief Frau Rajavi Iraner und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran dazu auf, das ganze Jahr 2018 zu einem „Jahr voller Aufstände“ zu machen. Aktivisten an zahlreichen Orten verpflichteten sich zu mehrfachen Demonstrationen, die den Bemühungen der Behörden um Repression trotzen sollten. Solche Proteste trugen dazu bei, diejenigen Slogans und Forderungen lebendig zu erhalten, die für den landesweiten Aufstand bestimmend waren. Darunter waren die Parolen „Tod dem Diktator“, Verurteilungen beider Fraktionen des Regimes und die Forderung nach einer demokratischen Alternative gegen die vorhandene theokratische Struktur.
Das „Jahr voller Aufstände“ bereitete zuletzt die Szene für eine weitere Bewegung vor, die wiederum die gleiche Botschaft eines Regimewechsels auf eine nationale Plattform hob. Das Folgeereignis zum Aufstand vom Januar 2018 war sogar noch größer und erfasste fast 200 große und kleine Städte innerhalb von wenigen Tagen. Aber der Aufstand vom November 2019 stellte seinen Vorgänger auch in Hinsicht auf die politische Gewalt in den Schatten, der er ausgesetzt war. Während in Verbindung mit der früheren Bewegung mehrere Dutzend Aktivisten getötet wurden, eröffneten die Revolutionsgarden (IRGC) im letzten November fast unmittelbar das Feuer auf die Menge und töteten so mehr als 1 500 Menschen.
Das direkte Töten wurde ergänzt durch Todesurteile für mehrere Aktivisten, denen entweder nachgewiesen wurde oder die auch nur verdächtig waren, bei beiden Protesten beteiligt gewesen zu sein. Und die Hinrichtung von Mostafa Salehi in der vergangenen Woche zeigt an, dass die Niederschlagung jeglichen Aufstandes noch nicht beendet ist. Das sollte aber niemanden überraschen, der mit der Liste der Versetzungen der Menschenrechte durch das iranische Regime und mit dessen Vorgehensweise vertraut ist. Es ist auch ein Zeichen für die äußerste Furcht des Regimes vor einem weiteren Aufstand.
Während das Regime regelmäßig die höchste Zahl der Hinrichtungen pro Kopf aufrecht erhält, scheint es niemals seinen Nachholbedarf zu erfüllen in Bezug auf Gefangene, darunter politische Gefangene, die es irgendwann einmal umzubringen plant.
Am Tag nach der Erhängung von Salehi blieb die Justiz dabei, das Todesurteil gegen einen kurdischen Aktivisten Haider Ghorbani aufrecht zu erhalten in Verbindung mit Aktivitäten von vor 2016. Zugleich wurde eine Teilnehmerin an dem Aufstand von 2019, Fatemeh Davand, in ein anderes Gefängnis gebracht, nachdem sie ihr Strafmaß von fünf Monaten erfüllt hatte, um ein anderes zu fünfeinhalb Jahren anzutreten für das vage Verbrechen der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“.

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People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK)
@Mojahedineng
Branch 27 of the Iranian regime’s so-called Supreme Court has upheld the death sentence issued for political prisoner Heydar Ghorbani from the city of Kamyaran in Kuridstan province, western Iran. #StopExecutionsInIran #اعدام_نکنید #لغو_فوری_اعدام
Iran: Political prisoner Heydar Ghorbani faces imminent execution | People’s Mojahedin Organization…
Reporting by PMOI/MEK Iran, August 9, 2020—On Thursday, April 7, Branch 27 of the Iranian regime’s so-called Supreme Court upheld the death sentence issued for political prisoner Heydar Ghorbani from…
english.mojahedin.org
7:58 PM · Aug 9, 2020

Die Anschlussurteile gegen Davand, wobei auf das gleiche Ereignis Bezug genommen wird, erinnern erneut an die Willkür des Vorgehens der Justiz des iranischen Regimes. Bei politischen Gefangenen werden die Strafmaße regelmäßig im Nachhinein erweitert, manchmal durch das Hinzufügen von Anklagen, die den Insassen beschuldigen, hinter Gittern weiterhin politisch aktiv geblieben zu sein. Das kann bis zur Hinrichtung führen, wie es das bei mehr als 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 tat, als die Autoritäten jeden Funken von Abweichung auszutreten bestrebt waren und sich besonders gegen Mitglieder und Unterstützer der MEK zur Wehr setzen wollten.
Das Regime hat seine für es bewährten Pfade niemals verlassen und jenes historische Massaker sollte ein Lehrbeispiel für die heutigen Umstände sein und besonders für die Gefahren, die sich aus internationalem Schweigen angesichts der sich steigernden iranischen Verletzungen der Menschenrechte ergeben. Frau Rajavi hat diesen Punkt hervorgehoben bei ihrer Reaktion auf die Hinrichtung von Salehi, die sie auch als Beweisstück anführte für das Maß an Beschleunigung politisch motivierter Verhaftungen und Hinrichtungen. Dementsprechend mahnte sie die demokratischen Regierungen, die Vereinten Nationen und die Verteidiger der Menschenrechte in der ganzen Welt, die letzten Maßregelungen zu verurteilen und Untersuchungen über die Verhältnisse in den heutigen iranischen Gefängnissen einzuleiten.
Ähnliche Appelle erreichten die westliche Welt über verschiedene Kanäle im Jahr 1988, als das Massaker an politischen Gefangenen stattfand. Damals jedoch lehnten es die meisten Politiker ab, sich der Menschenrechtssituation im Iran entgegenzustellen und zogen es vor, ihren eigenen Wirtschaftsinteressen Vorrang gegenüber dem Leben jener Gefangenen zu geben. Es ist jetzt beunruhigend leicht, sich vorzustellen, dass etwas in ähnlichem Maßstab in naher Zukunft in naher Zukunft passiert, wenn man davon ausgeht, dass das iranische Regime straflos 1500 Menschen mitten im letzen Aufstand getötet hat.
So wichtig es ist, dass die internationale Gemeinschaft sich des Potentials eines massenhaften Blutvergießens bewusst ist, es ist genauso wichtig, sich vor Augen zu führen, warum diese Gefahr so virulent ist. Das Massaker von 1988 wurde ausgelöst in einer Zeit außerordentlicher Verletzlichkeit des Mullah Regimes. Die neueste Aufwallung des öffentlichen Ausdrucks von Abweichung hat ganz eindeutig jene Verletzlichkeit wieder in den Vordergrund gerückt, was die Mullahs veranlasst, sie mit jedem Mittel, das nötig sein mag, auszutreten.

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NCRI-FAC
@iran_policy
To Prevent Further Crackdowns, Hold #Iran Accountable for Its Past Crimes. To casual observers of #Iranian affairs, this recent crackdown may stand out as a shocking symbol of the regime’s contempt for #humanrights. #MEK #1988massacres
To Prevent Further Crackdowns, Hold Iran Accountable for Its Past Crimes – NCRI
Last November, countless Iranians responded to a sudden spike in government-set gasoline prices by rising up in protest across around 200 cities. As with
ncr-iran.org
5:11 PM · Aug 11, 2020

Ob sie mit diesem Bestreben erfolgreich sind oder nicht, hat viel damit zu tun, wie die internationale Gemeinschaft auf Drohungen des Regimes gegen seine eigene Bevölkerung reagiert. Die internationale Gemeinschaft muss die Straflosigkeit Teherans beenden, die es einst beim Massaker von 1988 genießen konnte. Das wird nicht nur die Blutvergießen des iranischen Regimes verhindern, sondern auch der iranischen Bevölkerung bei ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie helfen.

Die Korruption des iranischen Regimes und die Art, sie aufzuheben

Von
Staff Writer
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In den zurückliegenden Jahren haben die ausgedehntesten Protest-Bewegungen mit dem Ausdruck wirtschaftlicher Bedrängnisse begonnen. Gegen Ende 2017 wurde in der Stadt Mashhad eine Demonstration organisiert, die unter Hinweis auf eine Reihe alarmierender Anzeichen die Wirtschaftspolitik der nationalen Regierung verurteilte.

Irgendwie unerwartet breitete sich diese örtliche Demonstration rasch auf das ganze Land aus; es entstand ein Aufstand der Nation. Im November 2019 wiederholte sich dieser Vorgang, nachdem die Behörden des Regimes unerwartet eine Zunahme des Benzinpreises bekanntgegeben hatten, noch spontaner und umfassender.

Diese beidenAufstände machten das Ausmaß der öffentlichen Unzufriedenheit  deutlich – angesichts der zunehmenden Armut, Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Unterschiede zwischen den Schichten der Bevölkerung. Nach offiziellen Angaben umfaßt unter dem Mullah-Regime die Armutsrate etwa ein Drittel der Bevölkerung. Doch gelegentliche hellsichtige Bemerkungen bestimmter Funktionäre des Regimes bestätigen, was engagierte Oppositionelle sagen: Nicht weniger als 80% des iranischen Volkes leben unterhalb der Armuts-grenze. Mithin hinterlassen die Demonstrationen kaum Zweifel daran, wen diese Leute für die Situation verantwortlich machen: nicht die westlichen Sanktionen, sondern die egoistische Politik des Regimes und die ungezügelte Korruption.

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NCRI-FAC
@iran_policy
#Iran Regime’s #Corruption Revealed by an Official, Shows Mullahs Are the Real Source of Economic Problems. In the interview, he revealed several former and current regime officials who have stolen millions of dollars from the Bonyad Mostazafan.
Iran Regime’s Corruption Revealed by an Official, Shows Mullahs Are the Real Source of Economic…
As the Iranian regime reaches its end, infighting between the rival factions over more share of power and keeping this regime alive intensifies. Each
ncr-iran.org
3:16 PM · Aug 11, 2020

Aspekte der Korruption wurde am Sonntag von Parviz Fattah, dem Leiter der Stiftung „Bonyad Mostazafan“ – der „Stiftung der Bedrückten“ – eingeräumt. Scheinbar ein Wohlfahrtsunternehmen, wurde sie als eine jener vier Institutionen erkannt, die 60% des nationalen Vermögens kontrollieren. Die Ausführungen Fattahs bestätigen: Der Anteil von „Bonyad Mostafazan“ an dem Volksvermögen unterliegt dem Diebstahl, den viele ihrer Funktionäre begehen; und diese Beobachtung gilt Berichten zufolge ebenso für die drei anderen Institutionen.

In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen zählte Fattah eine Reihe von spezifischen Beispielen der Art auf, wie die Mittel dieser Stiftung unterschlagen bzw. widerrechtlich angeeignet werden. Offenkundig waren diese Enthüllungen als Angriff auf politische Gegner und Leute gedacht, die die Gunst des Establishments verloren haben. Doch Fattah ist neueren Erinnerungen zufolge mitnichten der einzige Funktionär, der die Anerkennung der Korruption in den Fraktionskämpfen als Waffe einsetzt. Mit der Zeit führten die verschiedenen Geständnisse zu dem verbreiteten Bewußtsein, daß solche Korruption zu den endemischen Zügen der religiösen Diktatur gehört.

Unlängst wurde die Zeitung „Jahan-e Sanat“ geschlossen, weil sie diese Einsicht zum Ausdruck gebracht und Angestellten von „Bonyad Mostafazan“ vorgeworfen hatte, sie behandelten ihre Besitztümer wie persönliche Erbschaften. Darnach merkte die Zeitung an, diese Lage werde dadurch noch verschlimmert, daß der größte Teil des Grundbesitzes dieser Stiftung früher iranischen Bürgern gehört habe. „Zuerst“, so schrieb die Zeitung, „hat Bonyad diese Grundstücke konfisziert, jetzt konfiszieren andere sie von Bonyad.“

Doch Bonyad ist nicht die einzige Institution, die ihr Vermögen auf diese Weise verdient hat. Im Jahre 2013 erläuterte ein Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“, es handle sich hier um die Wurzel eines großen Teils der Finanzmacht und des sozialen Einflusses, den niemand anders als der Höchste Führer, Ali Khamenei, genieße. Der Bericht schloß, der Grundbesitz und das übrige Vermögen einer Institution, die gemeinhin „Setad“ genannt wird, belaufe sich auf nicht weniger als 95 Millionen Dollars und unterliege ausschließlich der Kontrolle durch den Höchsten Führer.

Außerdem wurden diese Vermögen offenkundig auf dem Wege der Konfiszierung gebildet. Zwar wurde „Setad“ ursprünglich als Werkzeug zur Liquidierung von nach der Revolution von 1979 aufgegebenen Vermögen konzipiert; doch nachdem Khamenei zu der absoluten Autorität des Regimes geworden war, weitete sich die Macht dieser Stiftung aus, und ihre Fähigkeit, Vermögen zu beschlagnahmen, wurde routinemäßig in Anspruch genommen.

Der Bericht von „Reuters“ erzählt en détail tragische Geschichten von iranischen Bürgern, die aus wenigen oder überhaupt keinem Grunde außer der Befriedigung der Gier des Höchsten Führers ihre Häuser verloren haben. In einigen Fällen wurde „Setads“ Recht zu beschlagnahmen im Rahmen umfassenderer Kampagnen zur Verfolgung marginalisierter Gruppen eingesetzt. In anderen Fällen scheint die Konfiszierung lediglich dazu eingesetzt worden zu sein, gewisse Gebäude bzw. Grundstücke als Gelegenheiten zu weiterer Konsolidierung des Vermögens und der Autorität des Regimes zu benutzen. Diese Autorität – so sehen es die Kritiker des Regimes – basiert auf wenig anderem als seiner Fähigkeit, den Dissens zu unterdrücken und die Öffentlichkeit in einem Zustand des Beraubtseins zu halten.

Und viele von diesen Kritikern argumentieren, keines der wirtschaftlichen Probleme des Iran könne wesentlich gemildert werden, solange das gegenwärtige Regime an der Macht sei. Die Aufstände, die unlängst das ganze Land überzogen haben, deuten darauf, daß diese Botschaft vom iranischen Volk weithin anerkannt wird. Beide Protestbewegungen begannen mit ausgesprochen wirtschaftlichen Aussagen und gingen darnach zu einer umfassenderen Verurteilung des gesamten herrschenden Systems als der absoluten Ursache der Armut und der übrigen sozialen Probleme über.

Die Demonstranten griffen sowohl die „Hardliner“ als auch die „Reformisten“ des Regimes an; sie machten beide Fraktionen für die Korruption verantwortlich und forderten Rücktritte auf allen Seiten zur Einführung einer gänzlich neuen Form der Regierung.

Die jüngsten Enthüllungen zu der Korruption in den Reihen der Stiftung „Bonyad Mostafazan“ können den Wert dieser Forderungen nur bekräftigen. Mithin besteht für die Iraner die einzige Möglichkeit, die Korruption des Regimes zu bekämpfen, in einem weiteren landesweiten Aufstand und in dem Wandel des Regimes, den das Volk selbst herbeiführt.

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