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Iranisches Regime will Öl an das Volk verkaufen: Ein Täuschungsmanöver zur weiteren Ausplünderung der Nation

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Der Verkauf von Öl an das iranische Volk wird nur noch mehr Druck erzeugen

Einige Tage nach der Ankündigung von „wirtschaftlichen Hilfen“ hat der Präsident des iranischen Regimes, Hassan Rouhani, seinen Plan veröffentlicht. Er beinhaltet den Verkauf von Öl an das Volk.
Aufgrund der wirtschaftlichen Lage im Iran wird dies nur noch mehr Druck auf das Volk erzeugen. Mit anderen Worten: Nach 40 Jahren der Ausplünderung des nationalen Wohlstandes und des iranischen Volkes lebt dieses in Armut, weil das iranische Regime jeden Cent aus ihm heraus gepresst hat.
Laut der staatlichen Webseite Donya-e Eghtesad heißt es:“ Die Regierung will 220 Millionen Barrel Öl innerhalb eines Jahres aus dem Bestand der „parallelen Ölzukunft“ veräußern, welcher zum offiziellen Wechselkurs der Regierung angeboten wird. Dies ist äquivalent mit dem 600.000 Barrel am Tag, welche in einem Jahr verkauft werden und sechsmal so hoch wie die iranischen Ölverkäufe in den ersten fünf Monaten des Jahres.“
Diese Aktion wird – im Gegensatz zur Propaganda des Regimes – vor allem dazu führen, dass sich die Taschen der Mullahs und ihrer terroristischen Söldnerheere füllen. Das iranische Regime will die natürliche Ressource Öl an das iranische Volk verkaufen. Es verwehrt damit kommenden Generationen den Einsatz dieser wertvollen Ressource, die eine Haupteinnahmequelle darstellt.
Das wirtschaftliche Leid des Regimes und seine Bedürfnisse zur Finanzierung von terroristischen Söldnergruppen sowie der unterdrückenden Einheiten im Iran hat die Mullahs zu dieser Tat bewegt. Das Regime und seine Wirtschaft sind vom Öl abhängig und sie ist nach den internationalen Sanktionen, die wegen seiner destruktiven Taten verhängt wurden, zusammen gebrochen. Doch anstatt seine kriegerische Politik und die falsche Wirtschaftspolitik einfach zu beenden, hat sich das Regime lieber entschieden, dass Volk und seinen Wohlstand weiter auszuplündern.
Eshagh Jahangiri, der Vizepräsident des iranischen Regimes, gab bereits im Juni zu, dass es einen drastischen Rückgang der iranischen Öleinnahmen wegen der US Sanktionen gab, die im Jahr davor noch bei 8 Milliarden Euro im Jahr lagen. „Wir hatten 100 Milliarden $ Ölerlöse. Im letzten Jahr waren es nur noch 8 Milliarden $. Dieser Rückgang hat Auswirkungen auf alle Bereiche, auch auf das Budget der Regierung“, sagte er.
Die staatlichen Nachrichtenagentur Tabnak schreibt in Bezug auf den geplanten Ölverkauf im Iran:“ Wenn wir davon ausgehen, dass die Regierung zum aktuellen Wechselkurs (rund 22.000 Tomans) und dem Ölpreis (rund 44 $ pro Barrel) ihr Öl verkauft, dann können wir 193 Trillionen Tomans oder mehr als 8 Milliarden Dollar verdienen“.
But will this amount of money boost the Iranian economy and resolve people’s problems?
Wird das Geld die iranische Wirtschaft ankurbeln und die Probleme des Volkes lösen?
Die Antwort darauf ist eindeutig. Im Regime herrscht eine institutionalisierte Korruption und es wird Terrorismus finanziert. Dies sind zwei wirtschaftliche schwarze Löcher oder „ein Loch in der Hosentasche“, wie es die staatliche Zeitung Aftab-e Yazd beschreibt.
„Die Menschen werden bei dieser Erleichterung für das Budget der Regierung nichts von einer „wirtschaftlichen Entlastung“ spüren. Eine wirtschaftliche Entlastung sorgt dafür, dass die Menschen wieder mehr atmen können und nicht, wenn die Regierung damit ihre Taschen füllt, wo dann in einem Loch in dieser Tasche das Geld des Volkes wieder abfließt.“ (Aftab-e Yazd, 10. August 2020).
Auch die staatliche Zeitung Arman lehnt die Behauptungen von Rouhani über die kommenden wirtschaftlichen Erleichterungen ab und schreibt:“ Es gibt keine wirtschaftliche Erleichterung. Die wirtschaftliche Erleichterung kommt nicht mit einer einzigen Maßnahme. Wir müssen mit Klugheit, Weisheit und Aufmerksamkeit vorgehen. Die iranische Wirtschaft kann nicht einfach wieder öffnen, ohne bestimmte Operationen, Maßnahmen und schwierigen Entscheidungen zu beinhalten.“
Inmitten des Ausbruch des Coronavirus und seiner steigenden Todeszahlen, die aus dem Mismanagement des Regimes in dieser Krise beruhen, lebt das Volk in noch bitterer Armut als zuvor und die Inflationsraten und die Liquidität steigen. Diese Entscheidung wird die explosive Stimmung im Volk noch mehr verstärken. Die landesweiten Iran – Proteste im November und der Boykott der Scheinwahl zum Parlament des Regimes im Februar haben dem Regime und der ganzen Welt gezeigt, dass das iranische Volk ein Ende des Regimes wünscht und bereit ist, dies auch umzusetzen.
In dieser Hinsicht schrieb Ahmad Tavakoli, ein früheres Mitglied im Parlament, in Angst um den Sturz des Regimes:
„Dies ist ein Verkauf der Zukunft. Dies ist das Verschieben der Probleme von heute auf die Zukunft. Rouhani möchte in den kommenden Jahren das Öl zuerst an das Volk verkaufen. Somit wird seine Regierung Rial und keine Dollar bekommen. Herr Rouhani, wissen sie, dass sich der Wechselkurs zum Dollar in den letzten sieben Jahren versechsfacht hat? Die zukünftigen Regierungen werden wie die jetzige agieren müssen, wie sollen sie sonst all die Schulden zurück zahlen? Dies ist ein Absturz des Landes ins Tal des Elends. Wenn Jahre des Absturzes des Landes wegen fehlender Arbeit, Zutrauen und Korruption eine Erleichterung bedeuten, was ist dann erst Elend? Wenn wir nichts tun und weiter so machen, wie bisher, dann ist der Sturz unvermeidlich.“
Abbas Davari, der Vorsitzende des Komitees für Arbeit im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWR), schrieb dazu in einem Artikel auf Real Clear Markets: Der iranische Wohlstand, seine Ressourcen und sein Kapital sind in der Hand einer mittelalterlichen Theokratie, welche nur daran interessiert ist, sich selbst zu bereichern und die Inflation in die Höhe zu treiben. Das Angebot an Geld hat sich multipliziert, die nationale Währung verfällt. Unter diesen Umständen wird kein Sino-Deal, kein Euro-Handel und auch kein US Schnäppchen eine ruinierte Wirtschaft retten, welche nur dazu gemacht wurde, um ein paar herrschende Mullahs reicher zu machen. Die einzige Lösung ist ein Regimewandel.“

 

 

Nach Massenaufständen und öffentlichem Aufbegehren steigt Teherans Furcht vor der MEK

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Ashraf-3, Heimstätte der MEK in Albanien
Die neueren öffentlichen Äußerungen von Amtsträgern des iranischen Regimes sprechen sich ungewöhnlich freimütig über Bedrohungen für ihr Festhalten an der Macht aus. Bei den Versammlungen für die Freitagspredigten in größeren Städten Ende Juli beschäftigten sich lokale Vertreter des Obersten Führers Ali Khamenei gezielt und besonders mit der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) und warnten die Elemente des Regimes, sie sollten sich vor weiteren Aktionen der MEK „Widerstandseinheiten“ in Acht nehmen. Aber genau damit zeigten sie ihre Furcht vor der gangbaren Alternative zum Regime.
Das würde eine Erklärung für eine Zunahme von Aktivitäten rebellischer Jugendlicher sein, die zeitlich ziemlich genau mit diesen Freitagspredigten zusammenfielen. Von der letzten Woche des Juli bis in die erste des August versammelten sich aufbegehrende Jugendliche an mehreren Orten im Iran auf öffentlichen Plätzen, verbrannten Bilder von Ali Khamenei und anderen führenden Amtsträgern. Einige gingen noch weiter und setzten Bilder von Khamenei und dem Regimegründer Ruhollah Khamenei auf Plakatwänden in Brand oder entzündeten sogar Feuer nahe den Wänden von Gebäuden, die repressiven Kräften wie dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gehören.
Solche direkten Aktionen gegen Autoritäten des Regimes sind um so bedeutungsvoller dadurch, dass die aktivistische Gemeinschaft vor kurzem etwas durchmachte, was vielleicht das schlimmste einzelne Beispiel von Repression der Regierung seit den 1980er Jahren ist. Im vergangenen November spielte die MEK eine führende Rolle bei den spontanen landesweiten Aufständen gegen das Regime. Teilnehmer in etwa 200 großen und kleinen Städten nahmen die Slogans wieder auf, die für ähnliche landesweite Erhebung gegen das Regime im Januar 2018 charakteristisch waren und wenig Zweifel daran ließen, dass eine Plattform für einen Regimewechsel Rückendeckung bekam. In schierer Panik darüber, dass diese Botschaft nicht ausgetreten werden konnte, sandte das Regime das IRGC aus, damit es gegen die Massen friedlicher Protestierer das Feuer eröffnete, wobei innerhalb weniger Tage annähernd 1 500 Menschen getötet wurden.
Dieses Vorgehen war offensichtlich erfolgreich dabei, die Bewegung gegen die Regierung zurück in den Untergrund zu treiben, aber nicht für lange. Im Januar brachen erneute massive Proteste aus, wiederum in mehreren iranischen Provinzen, nachdem die Autoritäten des Regimes zunächst versuchten, die Verantwortung des IRGC für den Abschuss eines Flugzeugs der ukrainischen internationalen Luftlinie zu vertuschen, bei dem 176 Menschen getötet wurden. Wie bei den vorherigen zwei Aufständen weitete sich das anfänglich eng begrenzte Thema der Demonstrationen im Januar zuletzt zu Verurteilungen des gesamten Regimes und der lange geübten Praktiken aus, die solche Vorfälle möglich gemacht haben.
Mit jeder neuen Serie von Protesten zeigten die Iraner, dass sie sich der inhärenten Verachtung des Regimes für Menschenrechte bewusst wurden. Und als Wegbereiter dieser Kämpfe sind sich die Widerstandseinheiten der MEK dieses Charakteristikums bewusst. Das wird klar betont in den Dokumentationen, die jene Aktivisten in den letzten Wochen gesammelt haben und auch in begleitenden Graffitis, die die Aufmerksamkeit auf ungesühnte Verbrechen aus der Vergangenheit des Regimes richten.
Auf einigen Mauern waren Aussagen zu lesen, die übersetzt werden könnten als „Massenmord ist das Hauptsymptom des Virus der Mullahs”. Andere hoben besondere Beispiele dieser Art der Behandlung der Menschen hervor, vor allem das Massaker an politischen Gefangenen, das im Sommer und Herbst 1988 stattfand. Auf Anordnung von Khomeini stellte die Justiz damals „Todeskommissionen“ auf, die Dissidenten über ihre Ansichten und Verbindungen befragten und dann alle diejenigen hinrichteten, die beim Aufbegehren gegen die Autorität des Regime blieben oder Sympathien für die MEK hegten. Nach mehreren Monaten stieg die Zahl der Todesfälle dabei auf mehr als 30 000 und viele Opfer wurden in geheimen Massengräbern verscharrt.

In den Straßen iranischer Städte bezeichnen die neuesten Botschaften der Graffitis dieses Massaker als „das größte unbestrafte Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Andere heben Aufrufe von Aktivisten zur Strafverfolgung von dessen Masterminds und Tätern hervor. Und noch andere verbinden das mit Aufrufen zum Handeln gemeinsam mit den heimischen Widerstandseinheiten und lauten zum Beispiel: „das Blut der Märtyrer mahnt zu Aufständen im Iran“.
Die vielfältigen Botschaften gehen Hand in Hand mit der Unterstreichung der sich steigernden Bedrohung, denen sich iranische Führer im In- und Ausland gegenüber sehen. Die Aufrufe zur Strafverfolgung wurden Mitte Juli von Exiliranern und westlichen Politikern aufgenommen bei einer Online Videokonferenz namens Weltkonferenz Freier Iran. Diese Veranstaltung, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert worden ist, hob den anwachsenden Chor von Appellen zu einer Untersuchung des Massakers von 1988 unter der Führung der UNO hervor.

Dieselbe Veranstaltung lobte die Widerstandseinheiten dafür, dass sie die gleiche Resilienz demonstrierten, die es der MEK erlaubte, zu überleben und sogar aufzublühen nach jenem Massaker bis zu dem Punkt, dass sie heute eine führende Rolle bei der derzeitigen Unruhe spielt. Die darauf reagierenden Erklärungen von Amtsträgern des iranischen Regimes und führenden Predigern zeigen, dass sie erkennen, dass die Herausforderungen für ihren Machterhalt nicht mit der Niederschlagung der Aufstände im November aufgehört haben. Der Oberste Führer des Regimes selbst hat repressive Einheiten wie die Basidsch Milizen aufgefordert, bereit zu sein, sich künftigen Protesten entgegenzustellen und dabei zu helfen, zu verhindern, dass die Außenwelt sie als direkte Aufrufe zu einem Regimewechsel auffasst.
Aber jeder, der die iranischen Angelegenheit aufmerksam beobachtet, sollte jetzt verstehen, dass die Gemeinschaft der Aktivisten auf dem Weg zur Errichtung einer neuen demokratischen Regierung ist. Das Regime kann die Beweise dafür nicht verbergen, die zutage getreten sind. Es mag seinem eigenen Sturz durch weitere Akte der Repression zuvorkommen, aber man kann sich schwer vorstellen, dass es etwas gibt, das der Iranische Widerstand nicht zu überwinden imstande ist, wenn man in Betracht zieht, was er schon überlebt hat. Seine Resilienz wird sich nur als umso wirksamer erweisen, wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin ihr Augenmerk darauf richtet, wie die Situation im Iran sich entfaltet.

Um weitere Niederschlagungen von Protesten zu verhindern, muss der Iran für die begangenen Verbrechen bestraft werden.

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Im letzten November gingen zahllose Iraner in mehr als 200 Städten auf die Straßen, nachdem die Regierung die Benzinpreise erhöht hatte. Dies erinnerte an den Aufstand von Januar 2018, wo sich wirtschaftliche Sorgen bald in einer Verurteilung des gesamten religiösen Faschismus entluden. Die Teilnehmer beider Aufstände riefen „Tod dem Diktator“ und „Tod für Rouhani“, was zeigte, dass sie weder der Fraktion der Hardliner mit ihrem obersten Führer noch den sogenannten Moderaten mit ihrem Regimepräsident Hassan Rouhani vertrauen.
Die Anti – Regime Proteste wurden brutal von den Sicherheitskräften des Regimes nieder geschlagen. Anfang 2019 wurden bereits Tausende Demonstranten verhaftet und Duzende auf den Straßen erschossen, andere wurden während der Verhöre durch dass Geheimdienstministerium der Revolutionsgarden (IRGC) zu Tode gefoltert. Das Regime konnte dennoch den Dissens nicht stoppen, aber es hatte auch wenige Konsequenzen in der Zeit danach zu befürchten. Die unterdrückenden Sicherheitskräfte, welche für die Gewalt verantwortliche waren, gingen bei dem Aufstand im November 2019 noch brutaler vor und innerhalb weniger Tage wurden über 1500 friedliche Demonstranten ermordet.
Die Beobachter des Iran mögen dies als schockierendes Symbol der Menschenrechtsverbrechen des Regime angesehen haben. Doch wer die Lage im Iran genau kennt, der weis, dass selbst diese Antwort des Regimes bei den Protesten im November noch weit von dem schlimmsten Verbrechen entfernt ist, welches die Mullahs begangen haben. Die Spitze dieser Verbrechen stellt das Massaker im Sommer 1988 an politischen Gefangenen dar, welches später von keinem anderen Mann als demjenigen bestätigt wurde, welcher damals als designierter Nachfolger des obersten Führers galt.
Ali Hossein Montazeri’s Entscheidung, das Massaker des Regimes an politischen Gefangenen zu verurteilen, sorgte dafür, dass er aus dem klerikalen Establishment ausgeschlossen wurde und die letzten Jahre seines Lebens unter Hausarrest verbrachte. Die Vertreter des Regimes, welche damals aktiv an dem Massaker beteiligt waren, bekamen wichtige Posten und erhöhten ihren Einfluß. Dieser Trend wird bis heute fortgesetzt und durch den Fakt bestätigt, dass die beiden Leiter der Justiz und des Justizministeriums Mitglieder in den „Todeskomitees“ waren, welche diejenigen zum Tode verurteilten, welche ihre Verbindung zu den Volksmojahedin Iran (MEK) nicht aufgaben.
Ihre Ernennungen unterstreichen, dass das Regime keinerlei Reue für ein Massaker hat, welches einen Genozid an 30.000 Menschen bedeutete und zu dem Teenager und schwangere Frauen zählten. Doch mehr als das zeigt dies auch, dass das Wissen um Straffreiheit dem Regime erlaubte, auch nach dem Massaker mit der Unterdrückung weiter zu machen und diese weitere drei Jahrzehnte fortzusetzen. Weder das Regime als Ganzes noch irgendein Vertreter von ihm wurde für das Massaker von 1988 oder ein anderes Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Es ist also kein Wunder, dass die selben Vertreter auch heute nicht zögern, wieder Proteste brutal nieder zu schlagen, wenn es solche Demonstrationen wie bei den Aufständen im November gibt.
Aus diesem Grund sind enge Beobachter des Iran auch darüber besorgt, dass die letzte Niederschlagung zu weiteren noch schlimmeren Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen kann, wenn das Regime dafür keine Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft erlebt. Viele dieser Beobachter zeigten diese Sorgen auch im Rahmen einer Videokonferenz, die im letzten Monat vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert wurde. Die „Globale Konferenz Freier Iran“ wurde über drei Tage abgehalten und es ging in ihr viel um die Verbrechen des Iran in der Vergangenheit und welche Auswirkungen daraus für die Zukunft des Landes zu erwarten sind.
Auf der Konferenz sprachen auch frühere politische Gefangene und Überlebende des Massakers von 1988 sowie Politiker aus den USA, Europa und dem Rest der Welt. Viele dieser Politiker haben die Gelegenheit genutzt, um ihre Kollegen und ihre Verbündeten zu einer Politik zu bewegen, welche sich der fortgesetzten Besessenheit des Regimes in Sachen Vernichtung der pro-demokratischen Opposition im Iran mit allen nötigen Mittel annimmt.
Der britische Abgeordnete Steve McCabe verband zum Beispiel die ungelöste Geschichte des Massakers von 1988 mit aktuellen Razzien und der umfassenden Desinformationskampagne gegen die MEK, welche mehr als drei Jahrzehnte nach dem Massaker die größte Herausforderung für das theokratische System ist und die in der überwiegenden Mehrheit Opfer der Todeskomitees waren. Die jüngsten Enthüllungen über diese Morde, sagte McCabe, „haben im Westen Licht in das Massaker gebracht. Die Mullahs wollen alle Gegner eliminieren, die ihrer mittelalterlichen Denkweise nicht folgen. Dies erklärt auch ihre Notwendigkeit zu einer Dämonisierungskampagne, um den iranischen Widerstand zum Schweigen zu bringen. “

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@iran_policy
.@steve_mccabe: Iran’s regime has launched a campaign to demonize the #MEK That campaign is linked to the #1988Massacre The mullahs have tried to cover up the extent of the massacre. #FreeIran2020

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Aber der Abgeordnete äußerte sich auch hoffnungsvoll über den Verlauf der westlichen Politik und die Aussicht, dass diese Dämonisierungskampagne ein für alle Mal besiegt werden könnte. Andere Teilnehmer der Globalen Konferenz Freier Iran erläuterten gemeinsam, wie sich das Blatt in einer Zeit des „maximalen Drucks“ auf das iranische Regime zu wenden scheint. Sie implizierten jedoch auch, dass westliche Kritiker dieses Regimes sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen können. Statt dessen räumten sie ein, dass das wahre Erreichen des maximalen Drucks noch sehr weit entfernt ist und dass dies eine multilaterale Koordinierung und einen besonderen Schwerpunkt erfordert, um Gerechtigkeit für die Verbrechen des Iran in der Vergangenheit zu gewährleisten.
Das US Außenministerium gab am 17. Juli, zwei Tage vor der Globalen Konferenz Freier Iran, eine kurze Erklärung ab, in der Sprecherin Morgan Ortagus erklärte, dass “iranische Vertreter, die Menschenrechtsverletzungen oder Menschenrechtsverstöße begehen, zur Rechenschaft gezogen werden sollten”. Die Erklärung wies direkt auf das Massaker von 1988 hin und forderte eine gründliche internationale Untersuchung, wobei das wahrscheinliche Endergebnis eine Strafverfolgung vor dem internationalen Strafgerichtshof sein sollte.

Die Forderung nach einer solchen Untersuchung wurde natürlich in der Onlinekonferenz wiederholt. Tatsächlich drängen MEK und NWRI seit mehreren Jahren aktiv auf diese Art von Maßnahmen und die Appelle sind noch zwingender geworden, da die Spannungen zwischen dem iranischen Regime und dem Volk zugenommen haben. Die Rechenschaftspflicht für 1988 wäre wohl das größte individuelle Zeichen dafür, dass der Iran auf internationaler Ebene nicht mehr mit Straflosigkeit rechnen kann. Dies macht es wiederum zu einem größten Instrument, um künftigen Razzien gegen eine rebellische Bevölkerung vorzubeugen, die nach zwei landesweiten Aufständen gegen ihre tyrannische Regierung zu einer Revolution bereit ist.

Proteste im Libanon: ein schwerer Schlag gegen das iranische Regime und dessen terroristische Söldner-Gruppe „Hisbollah“

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Nach der schrecklichen Explosion im Hafen von Beirut kommt es im Libanon überall zu massiven Demonstrationen. Die jungen Demonstranten skandieren: „Revolution!“, und verärgerte Menschen nehmen korrupte Politiker aufs Korn, vor allem die Terror-Orga-nisation Hisbollah, die vom Mullah-Regime finanziert wird. Diese Demonstrationen sind für das iranische Regime und seine Politik der Kriegstreiberei unmittelbar von Bedeutung.

Mit anderen Worten: Das Volk des Libanon hat sich zu der Reinigung der politischen Atmosphäre und Absetzung korrupter Politiker entschieden, von denen die meisten mit dem iranischen Regime verbunden sind. Es hält das Handeln in diesem Sinne für wichtiger als irgendeine andere Maßnahme – einschließlich der Reinigung der Stadt. Die Demonstrationen des Volkes haben die Regierung zum Rücktritt gezwungen; jetzt fordert es die Auflösung des Parlaments.

Seit 40 Jahren verwendet das iranische Regime die Ressourcen seines Volkes zum Export des Terrorismus und der Finanzierung von Terrorgruppen wie der Hisbollah. Das Mullah-Regime erklärte den Libanon, den Irak, Syrien und den Jemen zu seiner strategischen Tiefe; denn seine Strategie zielt auf Kriegstreiberei und den Export des heimischen Chaos ins Ausland. Qassem Soleimani, der getötete Kommandeur der exterritorialen Quds-Truppe der Revolutionsgarden (IRGC), spielte bei der Herstellung der Dominanz des Regimes in der Region durch Helfergruppen die Schlüsselrolle.

Die Ausschaltung Soleimanis versetzte der zum Krieg treibenden Maschinerie des Regimes einen schweren Schlag und machte sie zerbrechlich. Die gegenwärtigen Aufstände im Irak und im Libanon haben – während der Druck, der auf das Regime wegen seiner illegitimen Handlungen ausgeübt wird, zunimmt – seine zum Krieg treibende Maschinerie und seine sog. strategische Tiefe erschüttert.

Die staatliche Tageszeitung „Aftab-e Yazd“ schrieb mit Bezug auf die beginnende Vertreibung des iranischen Regimes aus dem Libanon: „Die Islamische Republik wurde zu der Konferenz, die auf Initiative Frankreichs hin virtuell abgehalten wurde und an der arabische und nicht-arabische Länder teilnahmen, nicht eingeladen. Die Fachleute sind sich in diesem Falle einig: Nach der Explosion wirken die Ereignisse im Sinne einer Schwächung der Hisbollah.“

Die staatliche Tageszeitung „Resalat“ schrieb in einem Artikel mit dem Titel „Eine Bedrohung, die größer ist als die Explosion in Beirut“: „Die Nachrichten aus dem Libanon sind irritierend. Es haben sich einige Gruppen organisiert und Regierungsgebäude angegriffen – z. B. das Außenministerium und das Parlament – und sie verwüstet. Dies Maß von Unruhe im Lande, die sich allmählich der Position bestimmter Politiker entsprechend in eine besondere Richtung wenden wird, ist nicht normal.“

Die besondere Richtung – das bedeutet das Ende des vom Regime betriebenen Terrorismus und seiner die Region destabilisierenden Handlungen.

Der Aufstand der Bevölkerung Beiruts und der beginnende Zusammenbruch des Einflusses des Regimes auf den Libanon wirken ferner auf das irakische Volk, das seit dem vergangenen Oktober gegen die Einmischung des iranischen Regimes in den Irak protestiert, motivierend.

Das „Organisationskomitee der Irakischen Oktoberrevolution“ bekundete in einer Erklärung seine Solidarität mit dem libanesischen Volk: „Die Explosion in Beirut wurde von korrupten, machtbesessenen Funktionären und von bösen Mullahs, die sie im Iran unterstützen, sowie den Milizen verlangt, die die Pläne des iranischen Regimes, die Hauptstädte der arabischen Welt zu kontrollieren, befördern.“ Ferner heißt es in der Erklärung: „Das gemeinsame Ziel des Kampfes des libanesischen und des irakischen Volkes … besteht in der Wieder-Eroberung ihrer Heimat und der Volks-Souveränität.“

Also beschleunigt der libanesische Aufstand den Prozeß, mit dem das Regime aus dem Irak vertrieben wird.

Ali Bigdeli, einer der Fachleute des Regimes, schrieb in einem Artikel, der am 30. November 2019 in der staatlichen Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ veröffentlicht wurde: „Von den jüngsten Vorfällen im Irak gehen verschiedene Botschaften aus. Doch die wichtigste von ihnen richtet sich an den Iran. Wenn die Krise im Irak weiter anhält, wird der Iran noch weitere enttäuschende Botschaften erhalten.“

Die zunehmende internationale Isolation des iranischen Regimes zieht im Verein mit den Aufständen in diesem Ländern die Schlinge, die dem Regime um den Hals gelegt worden ist, weiter zu und treibt es weiter dem strategischen Zerfall entgegen.

Die Demonstrationen im Irak, in Syrien und im Libanon liegen auf derselben Linie wie die iranischen Demonstrationen, die im November das ganze Land überzogen, das Regime in seinen Grund-festen erschütterten und den Pfeilern, auf denen es ruht: der Repression im Lande und sowie dem Export des Terrorismus schwere Schläge versetzten. Für die internationale Gemeinschaft wird es daher Zeit, das Recht des iranischen Volkes auf den Widerstand, den Sturz dieses Regimes und die Beendigung des Terrorismus der Mullahs anzuerkennen, indem sie die Aufstände im Irak und im Libanon unterstützt und eine international vereinigte Front gegen den Terrorismus des Regimes errichtet.

 

 

 

 

 

 

Iran: Cyber Angriffe auf Website der MEK

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Der verzweifelte Versuch des iranischen Regimes, die Stimme des Widerstands zu stören, ist gescheitert

Am Abend des Sonntag, 9. August, wurde die offizielle Website der Organisation der Volksmudschahedin des Iran(PMOI / MEK) seit 22:50 Uhr CEST [MESZ] unablässig von der Cyber Armee des Kleriker Regimes angegriffen. Diese grimmigen Angriffe, die bis heute andauern, wurden abgewehrt und der verzweifelte Versuch der Mullahs, Benutzern den Zugang zur Website der Mojahedin-e Khalq abzuschneiden, ist fehlgeschlagen.

Der Cyber Angriff des Kleriker Regimes wird durchgeführt mit Hilfe von Hunderten von IP-Adressen und Servern, einen DDoS Angriff gegen die Website der MEK zu platzieren [DDoS heißt wörtlich: verteilte Verweigerung des Dienstes;  Zugriffsblockade z.B. durch eine herbeigeführte Überlastung]. Bei diesen Angriffen hat die Cyber Armee des IRGC und des Nachrichtenministeriums des Kleriker Regimes versucht, mit massenhaften künstlichen  Zugriffen die Website der MEK zu überfüllen und sie damit für Benutzer unzugänglich zu machen. Dieser Versuch wurde durch die Firewalls des Servers abgewehrt.

Schon früher, am 18. Juli bei der Weltkonferenz Freier Iran und der Zusammenschaltung als Livestream auf der Website der MEK, wurde die Internetseite im Laufe dieser Konferenz drei Mal angegriffen mit Hilfe des gleichen DDoS Verfahrens des Cyber Systems des Kleriker Regimes. Am Donnerstag und Freitag, 23. und 24. Juli 2020, jeweils um 20:30 und 20:40 MESZ, wurde die Website der MEK wiederum von der Cyber Armee des Regimes angegriffen.

Die beständigenCyber Angriffe  auf die Website der MEK zeigen klar die Furcht der Mullahs vor den Folgen von Nachrichten, Berichten und Informationen über die Aktivitäten der MEK Unterstützer und der Cyber Angriffe, über Proteste und landesweite Streiks und, wichtiger noch, die Aktivitäten und Botschaften der Führung des Widerstands, die unweigerlich Konsequenzen haben für die Mobilisierung der iranischen Bevölkerung, besonders der Jugend, für die Bemühungen zum Sturz des Regimes.

 

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COVID-19-Krise im Iran: Offizielle erkennen die absichtliche Vertuschung des Regimes zur Kontrolle des Aufstands an

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Die Zahl der COVID – 19Toten im Iran hat die Marke von 85.500 überschritten. Das geht aus Berichten vor, welche die Volksmojahedin Iran veröffentlicht haben. Seit Beginn des Ausbruchs des neuen Coronavirus hat der iranische Widerstand immer wieder auf die Inaktivität und die Vertuschung der wahren Dimensionen durch das Regime in dieser Krise hingewiesen. Nun haben Vertreter des Regimes im Gesundheitsbereich diesen Fakt ebenfalls zugegeben.

The People’s Mojahedin Organization of #Iran (PMOI/#MEK) announced on Sunday, August 9, 2020, that the #Coronavirus death toll in 373 cities across Iran had surpassed 85,500. #COVID19
Iran: Coronavirus Death Toll in 373 Cities Exceeds 85,500 – NCRI
Member of NCCT: The first patient was identified in late December, but the Government engaged in a cover-up. The Health Ministry statistics are
ncr-iran.org

Mohammad Reza Mahboubfar, ein Mitglied der Nationalen Covid – 19 Taskforce, sagte am Samstag gegenüber der staatlichen Zeitung Jahan-e Sant:“ Wir haben die ersten Patienten, die an Covid – 19 litten, exakt einen Monat vor der offiziellen Verlautbarung der Existenz des Virus im Land behandelt. Das war Mitte Januar. Die Regierung hatte jedoch zu dieser Zeit beschlossen, aus politischen und sicherheitsrelevanten Gründen dies nicht bekannt zu geben.“
„Leider gab es von Beginn an keine transparente Berichte für die Öffentlichkeit. Auch die Zahlen wurden von Anfang an fingiert. Sie wurden aus politischen und sicherheitsrelevanten Gründen zurück gehalten. Meiner Meinung nach sind die Zahlen, welche dem Gesundheitsministerium gemeldet werden (Infektionen und Todeszahlen), zwanzig Mal niedriger als in Wahrheit“, ergänzte er.
Iraj Harirchi, der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes, gab ebenfalls zu, dass die wahren Zahlen der Coronavirusopfer zweimal höher sind, als die offiziellen Zahlen. Er sagte:“ In mehr als 100 Ländern der Welt ist die Todesrate mittlerweile nahe 0 oder im einstelligen Bereich.“
What were the regime’s political and security reservations?
Was waren die politischen und sicherheitsrelevanten Gründe des Regimes?
Die landesweiten Iran – Proteste im November haben das Fundament des Regimes erschüttert. Obwohl die Mullahs mit Brutalität und der Ermordung von 1500 Demonstranten die rebellische iranische Gesellschaft für den Moment unterdrücken konnten, hat sich der Alptraum des Regimes von einem Sturz durch das iranische Volk nicht beendet. Die steigende internationale Isolation des Regimes wegen seiner destruktiven Aktivitäten ist auf neue Höhen angelangt und sie trocknen die Möglichkeiten des Regimes zur Finanzierung von Terrorismus aus.
Das Regime schaute verzweifelt nach einer Legitimität seiner Herrschaft und versuchte, neue Aufstände zu verhindern und wieder an finanzielle Mittel zu gelangen. Dafür waren die Feiern zum Jahrestag der Machtübernahme von 1979 ebenso wichtig wie die Scheinwahlen zum Parlament, die beide dieser Legitimierungssuche dienen. Obwohl beide Aktionen gescheitert sind, weil die Iraner sie massiv boykottiert haben, wurden einige Unterstützer und Teilnehmer dieser Veranstaltungen mit dem Virus infiziert. Hinzu kam, dass die Fluglinie der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Mahan Air, weiterhin nach China, dem Epizentrum des Virus, flog.
Nun leidet der Iran seit Monaten unter dem Ausbruch des Coronavirus und das Regime und seine Vertreter, allen voran der oberste Führer Ali Kamenei und Präsident Hassan Rouhani, machen mit ihren Aktionen den Iran zu einem Coronavirus Minenfeld, anstatt dem Volk zu helfen. Sie zwangen die Menschen zurück zur Arbeit, damit die Armee der Hungernden nicht noch größer wurde und die religiösen Stätten wurden als Zentren der Unterdrückung und als Stätten der Fehlleitung des iranischen Volkes wieder geöffnet. Nun bestehen Khamenei und Rouhani darauf, dass die Muharram Trauerfeiern für die dritten schiitischen Iman, Hossain-Ibn Ali, abgehalten werden, obwohl selbst Saudi – Arabien die Haj Zeremonie absagt hat, die eigentlich im Islam obligatorisch ist.
In dieser Hinsicht sagte Rouhani am Sonntag:“ Sie schreiben mir, dass Haj, was obligatorisch ist, in diesem Jahr nicht abgehalten werden wird, doch die Trauerfeier für Imam Hussein soll statt finden. Ich sage ihnen dann, dass es falsch ist, am Muharram nicht zu trauern. Dies kann von unserer Gesellschaft nicht toleriert werden.“
Mit Gesellschaft meint er das Regime. Viele Menschen sind gegen die Entscheidung des Regimes, die Trauerfeier abzuhalten. Selbst viele Vertreter aus dem Gesundheitsministerium des Regimes warnen davor, dass diese Zeremonie die Todesrate steigen lassen wird.
Minoo Mohraz, ein Mitglied in der Nationalen Covid – 19 Taskforce, sagte am Sonntag:“ Wir können die Verbreitung des Coronavirus durch die jährlichen religiösen Zeremonien nicht verhindern, selbst wenn wir Masken tragen. Die Trauernden können dort unmöglich Mindestabstände und andere Hygienevorgaben einhalten.
Doch das Regime ist weiterhin gewillt, diese Zeremonie abzuhalten und es nutzt COVID – 19 als Werkzeug, um die rebellische iranische Gesellschaft zu unterdrücken. Das wahre Ziel des Regimes ist es, neben dem Mißbrauchen der religiösen Gefühle der Menschen, einen weiteren Aufstand zu verhindern. Es gibt weiterhin eine Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Krisen und das Mismanagement des Regimes in der COVID 19 Krise hat die iranische Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt, welches vor der Explosion steht. Ein Aufstand ist daher unvermeidlich.
Die staatliche Zeitung Mostaghel schrieb dazu am 13. Juli in einem Artikel: „Diese Nation wird nicht vergessen, wie sie in diesen bitteren Tagen im Stich gelassen wurde. Dies wird alle kommenden Vorfälle beeinflussen. Die Regierung hat den Coronavirus nicht unter Kontrolle gebracht und dies ist für den generellen Ärger im Volk relevant. Wenn all das Leid und die Krankheiten vorbei sind und die Menschen sich nicht mehr um sich selbst kümmern müssen, dann werden sie Rache für das nehmen, was im November und Dezember (Aufstände) geschehen ist. Die Menschen werden bald wieder zurück an den Esstisch kommen und dann werden sie einen leeren Tisch vorfinden und dann werden sie auf den vollen Straßen ihren Protest darüber kund tun.

Wie das iranische Regime seine Botschaften zu Zwecken des Terrorismus benutzt

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In den vergangenen 40 Jahren hat das iranische Regime überall in der Welt seine Botschaften für den Export des Terrorismus und den Mord an seinen Gegnern eingesetzt. Nach den Demonstrationen des Jahres 2018, die das ganze Land überzogen und in denen der iranische Widerstand eine führende Rolle gespielt hat, steigerte des krisengeschüttelte Regime in Teheran seine terroristischen Maßnahmen gegen die gangbare Alternative. Diese terroristischen Anschläge liegen auf derselben Linie wie die unablässig gegen die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) gerichtete Verteufelungskampagne und die verzweifelten Versuche, das Bild des Widerstands zu trüben, um den gegen die iranische Opposition und ihre Mitglieder gerichteten Terror zu legitimieren.

Im Juli 2018 wurde Assadollah Assadi, ein Diplomat und Terrorist in Österreich, in Deutschland verhaftet. Zuvor hatte er zwei weiteren Terroristen Sprengkörper übergeben; sie sollten die jährliche Versammlung „FREIER IRAN“ am 30. Juni 2018 in Paris bombardieren.

Im März 2018 verhafteten die albanischen Behörden zwei Terroristen, die versuchten, die Versammlung des iranischen Wider-stands am Vorabend des persischen Neujahrsfestes (Nowruz) in Albanien zu bombardieren. An dieser Veranstaltung nahm auch Frau Rajavi teil, ebenso wie bekannte amerikanische und europäische Persönlichkeiten.

Die vereitelten Terroranschläge des Regimes führten zu der Ausweisung seines Botschafters sowie der sog. Diplomaten und Agenten sowie zu der Schließung seines sog. Kulturzentrums.

Gholamhossein Mohammadia, der Botschafter des Regimes in Albanien, und Mostafa Roudakia, der Leiter der Station des Geheimdienstmini-steriums (MOIS) in jenem Lande, wurden aus Albanien ausgewiesen; sie wurden wegen ihrer Mitwirkung an den versuchten, gegen die MEK gerichteten Terroranschlägen zu personae non gratae erklärt. Im Januar 2020 wurden zwei weitere „Diplomaten“ wegen ihrer Beteiligung am Terrorismus aus Albanien ausgewiesen. Im Juli 2020 verhaftete (oder wies aus? Hier fehlt ein Zeitwort) einen weiteren Agenten des iranischen Regimes wegen gegen die MEK gerichteter Spionage und des Versuchs, den Komplex Ashraf 3 der MEK zu infiltrieren. Diese Person – sie wurde als Danial Kasrai identifiziert – besitzt die italienische Staatsbürgerschaft und war schon früher vom iranischen Widerstand als einer der Agenten des MOIS in Albanien identifiziert worden.

Außerdem schrieb der Nationale Widerstandsrat des Iran in einer Erklärung im Juni 2019: „Nach der Ausweisung von Gholamhossein Mohammadia, dem religiösen Botschafter in Albanien, und Mostafa Roudaki, dem Leiter der Geheimdienst-Station, im Dezember 2018 versucht das religiöse Regime, Spionen und Terroristen nach Albanien zu entsenden, damit sie, getarnt als Geschäftsleute oder Journalisten, dort der PMOI Schläge zufügen.“

Während des „Weltgipfels FREIER IRAN“ sagte Frau Rajavi: „Terrorismus – das ist das Wesen und die wahre Natur dieses Regimes; es ist von ihm nicht zu trennen. … Wenn das Regime eines Tages den Export des Fundamentalismus und Terrorismus ins Ausland aufgeben und sich hinter die iranischen Grenzen zurück-ziehen sollte, so würde es implodieren und zerfallen.“

Andere Redner wiederholten am dritten Tage des „Weltgipfels FREIER IRAN“, der anhaltende Terrorismus des Regimes rücke erneut die Notwendigkeit ins Licht, daß die Botschaften des Regimes und seine Vertretungsbüros geschlossen und seine Agenten, die in kommer-zieller, kultureller oder religiöser Tarnung operieren bzw. vorgeben, Journalisten oder Opponenten, Flüchtlinge oder normale Bürger zu sein, ausgewiesen werden.

Einer der Redner dieser Veranstaltung war der erste Minister der Vereinigten Staaten für die innere Sicherheit und ehemalige Gouverneur von Pennsylvania, Herr Tom Ridge.

Es folgt der vollständige Text der Ansprache von Gouverneur Ridge:

Herzlichen Dank! Es ist mir eine Ehre und ein Privileg, heute mit so vielen hervorragenden Rednern zusammenzutreffen. Zunächst möchte ich vor Frau Rajavi den Hut ziehen und ihr Beifall spenden. Desgleichen spende ich den distinguierten Gästen Beifall – sowie den patriotischen Männern und Frauen, die in Ashraf 3 leben.

Der Weltgipfel kann wohl als in seinem Ausmaß und seiner Mission beispiellos angesehen werden. Lassen Sie uns darüber einen Moment nachdenken. Die organisatorische Kreativität und das technische Geschick, die Personen aus mehr als 100 Ländern in 30 000 Orten zur Unterstützung des NWRI, der Patrioten von Ashraf und des freiheitliebenden Volkes des Iran zusammenbrachten – ich glaube nicht, daß irgendein Unternehmen oder irgendeine Organisation – sei sie groß oder klein, gehöre sie einer Regierung oder dem privaten Bereich an – jemals so eine ungewöhnliche Anstrengung unternommen hat – und mit so einzigartigem, mächtigem Ergebnis. Man möchte meinen: Wenn man dies Geschick, diese Kreativität, dies Engagement für das Hervorragende und diese positive Verbindung mit der Welt – wenn man diese Mentalität, die sich nun außerhalb des Iran befindet, in ihn zurückbringen würde, welch ein anderes, positives Land wäre er dann in dieser Stunde! Dieser Komplex wurde auf den Fundamenten der Geschichte Persiens errichtet – auf der unglaublichen pädagogischen Fähigkeit und der Klugheit des iranischen Volkes. Nehmen Sie all das und geben Sie es der Geschichte und den Fundamenten der iranischen Bevölkerung zurück – was für ein unglaublicher Ort wäre dann der Iran, und wie würde er zurückkehren in die Weltgemeinschaft – als friedlicher, intellektueller Anführer nicht nur des Landes, sondern der gesamten Region!

Immer noch greift Teheran mit seinen Tentakeln über die Grenzen des Landes hinaus. Rouhani, seine Mullahs und das repressive Regime kehren ihrem Volk den Rücken zu. Sie haben wahrscheinlich, wie Präsident Bush sagte, 2002 Milliarden Dollars verschwendet. Sie gehörten zu der Achse des Bösen und breiteten es mit den Fangarmen des Terrorismus in der Welt aus. Anstatt die Dollars, die ihnen zur Verfügung standen, einzusetzen, um die Lebensqualität der Iraner zu verbessern und den Menschen zu helfen, sich von den Fesseln der Armut zu befreien, verwendeten sie sie zum Export des Terrorismus und zur Repression in der Welt. Wir sollten hier keine Fehler machen. Gestatten Sie mir, zunächst die Länder zu nennen, in die ihre Fangarme reichten und die sie beeinflussen konnten: den Irak: Dort unterhält der Iran eine versteckte Besetzung. Syrien, Saudi-Arabien, den Jemen – bis hin zu Argentinien und dem Libanon. Dabei weiß, daß ich viele weitere weglasse, aber darum geht es jetzt auch nicht. Die Mullahs und Rouhani beaufsichtigen die Zentralbank des Terrorismus. Ihre Botschaften sind in vielen Ländern zu dessen Zweigstellen geworden. Es sind diese Botschaften, die die Spione und Terroristen logistisch unterstützen. Und in diesen Botschaften stimulieren sie das Chaos, gegen die jeweiligen Regierungen gerichtete Aktivität und mit Sicherheit auch in anderen Orten der Welt antiwestliche Handlungen.

Außerdem haben wir in den vergangenen Jahren gelernt, daß Beschwichtigung nicht nützt. Ich habe gerade einige Bücher von Churchill gelesen. Eines seiner Kapitel beschäftigt sich mit den häufigen Zusammenkünften Neville Chamberlains mit Hitler; nach deren letzter kehrte er nach London zurück und sagte: „Der Friede ist erreichbar.“ Und wir wissen, wie sich die Beschwichtigung auf diese habgierige, repressive Person auswirkte. Ja, wir müssen aus der Geschichte einige Schlüsse ziehen. Beschwichtigung wird die iranische Regierung nicht friedlich machen. Sie hat es niemals getan, sie wird es niemals tun. Wir müssen die Länder fragen, in denen sie ihre Botschaften eröffnet haben, um sich deren (?) diplomatischen Corps zu entledigen – besonders in den Ländern, in denen wir Terrortätigkeit feststellen können, mit der deren Regierung unterminiert werden sollte.

Es wird Zeit für die Welt, sich dem Wandel des Regimes zuzuwenden. Es wird Zeit für die Welt anzuerkennen: Innerhalb des NWRI, dieser unglaublichen Organisation, die von einer Frau geleitet wird, welche in den vergangenen 15 Jahren in der Lage war, weltweite Unterstützung für ihre Vision zu gewinnen – gilt die Vision eines freien Iran, eines atomwaffenfreien Iran, der die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Meinungsfreiheit und die Trennung von Religion und Staat versteht und fördert. Daher möchte ich all denen, die in den vergangenen drei Tagen an diesem beispiellosen Gipfel teilgenommen haben und sich nach wie vor öffentlich, laut und anhaltend zu der Unterstützung des NWRI und des freiheitliebenden Volkes des Iran bekennen, sagen: Ich bin sehr stolz darauf, zu dieser Gruppe zu gehören. Sie nimmt mit jedem Jahr zu – sie wird weltweit.

Endlich möchte ich den Bewohnern von Ashraf 3 sagen: Ich verfolge Ihre Geschichte, seitdem Sie mit der Armee der Vereinigten Staaten im Irak zusammengearbeitet haben; Sie haben keinen größeren Freund, niemanden, der Sie mehr liebt als unser gemeinsamer Freund Wes Martin. Ich habe viele Geschichten gehört von ihren Taten, die Tapferkeit und Opfersinn erkennen ließen. Ich weiß sehr wohl, was Sie in Ashraf 1 und Ashraf 2 durchgemacht haben. Ich bin dankbar dafür, daß das Volk und die Regierung Albaniens Sie umarmt und Ihnen einen Ort gegeben haben, den Sie mindestens ihre zeitweilige Heimat nennen können, bis wir uns in Teheran wiedersehen. Doch der Kampf, der Opfersinn und Ihr Engagement inspirieren uns alle, die seit mehr als zehn Jahren zusammenkommen, dazu, darauf zu sehen, daß Sie eines Tages die Gelegenheit bekommen, zurückzukehren und auf der Geschichte und der Tradition der berühmten Welt Persiens einen neuen, friedliebenden Iran aufzubauen. Es freut mich, daß diese Mission mich mit Ihnen vereinigt. Und ich habe die Absicht, an Ihrer Seite zu bleiben – gemeinsam mit all den anderen, die an diesem dreitägigen Weltgipfel teilgenommen haben. Ich will an Ihrer Seite bleiben bis zum Sieg, der uns die Möglichkeit eröffnet, auf den Straßen Teherans zu tanzen. Ich bin dankbar für die Möglichkeit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, dankbar für die Gelegenheit, mit einer so distinguierten Gruppe von Führern der Welt, Abgeordneten und für die Menschenrechte Engagierten zusammenzukommen: Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit. Gott segne Sie auf Ihrer Reise in einen freien, unabhängigen und atom-waffenfreien Iran!

Wie operieren die Mullahs in Albanien nach der Ausweisung von zwei ihren als Diplomaten getarntenTerroristen?

Von
Staff Writer
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Nachdem die Regierung in Albanien im Januar 2020 Mohammad Ali ArzPeyma und Hosseini Elsat ausgewiesen hat, zwei weitere Diplomaten-Terroristen des Kleriker-Regimes, und mit größere Wachsamkeit die Aktivitäten der Botschaft der Mullahs beobachtet, haben das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) und die terroristische Quds Armee die Aktivitäten und den Nachrichtenverkehr mit ihren Agenten indirekt von Teheran, dem Balkan und den westeuropäischen Ländern aus vorgenommen.

Massoud Khodabandeh und seine Frau Anne Singleton, die berüchtigten MOIS Agenten mit Sitz in London, stehen beide in täglichem Kontakt mit mehreren örtlichen Agenten des MOIS in Albanien, darunter Gjergi Thanasi und Olsi Jazexhi. Diese beiden, Thanasi und Jazexhi, stehen in direktem Kontakt mit Überläufern der MEK, die vom MOIS rekrutiert worden sind, darunter Hassan Heyrani. Die örtlichen Agenten sind in einem Café im Bezirk Fresco von Tirana tätig, wo sie ihre Spionage Aktivitäten koordinieren. Heyrani, der das Café betreibt, zahlt auch die Miete und sonstige Kosten, die anfallen.

Das MOIS organisiert seine Söldlinge durch zwei Überlaufer, Hassan Heyrani und Gholamreza Shekari, die als „frühere Mitglieder“ der MEK oder „Mitglieder, die sich davon getrennt haben,“ auftreten. Ein anderer Agent, Ehsan Bidi, der vom Ausschuss für Sicherheit und Terrorbekämpfung entlarvt worden ist, wurde im August 2019 in einem geschlossenen Lager unter Hausarrest gestellt. In der ganzen Zeit seither empfängt er Geld und Mittel durch Agenten des Regimes.

Von Zeit zu Zeit hinterlegt das MOIS Geld auf Konten von Mittelsleuten in Albanien und sie übergeben Bargeld an Heyrani und Shekari, damit es unter anderen Agenten verteilt wird. Das Übersenden von Geld direkt aus dem Iran heraus ist ein weiterer Weg, um es diesen Söldlingen zukommen zu lassen.  Zum Beispiel hat bei mehreren Anlässen Maria Shekari, die Schwester von Gholamreza Shekari und eine Verbindungsfrau des Nachrichtendienstes in Kermanshah, Beträge auf das Konto ihres Bruders in Albanien überwiesen und er hat das Geld nach einer Liste unter anderen Söldlingen verteilt.

Gleichzeitig wurde der Kontakt zwischen diesen Söldlingen mit anderen Agenten des MOIS in anderen europäischen Ländern hergestellt, damit sie sich an koordinierten Versuchen der Dämonisierung der MEK beteiligen und die terroristischen Aktivitäten rechtfertigen. Zu diesen Agenten gehören unter anderen Khodabandeh, Singleton, Mohammad Karami, Mohammad Hossein Sobhani, Ghorban_Ali Hosseinnejad, Ali-Akbar Rastgu, Reza Jebli und Davud Baghervand. In Zusammenarbeit mit Heyrani veröffentlicht Sobhani Artikel unter dem Namen von „Ex-Mitgliedern“ auf einer mit der Website des Nachrichtenministeriums verbundenen Website namens „Nejat Assoziation“.

Der Ausschuss für Sicherheit und Terrorbekämpfung des NWRI wiederholt, dass es notwendig ist, die Agenten des Nachrichtendienstes und des IRGC strafrechtlich zu verfolgen und aus Europa auszuweisen und den Beschluss des Ministerrats der Europäischen Union vom 29. April 1997 umzusetzen.

Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)

Ausschuss für Sicherheit und Terrorbekämpfung

  1. August 2020

 

 

Iran: Die Resilienz des MEK könnte eine existenzielle Bedrohung für das klerikale Regime sein

Von
Staff Writer
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Tehran, Shahriar, Kerman, Mazandaran & Mashhad- Writing graffiti – “Down with Khamenei, Hail to Rajavi”-
Graffiti in Teheran, Shahriar, Kerman, Mazandaran & Mashhad – „Nieder mit Khamenei, Lang lebe Rajavi“

In den letzten Tagen gab es mehrere Feuer auf acht Anlagen, welche von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) oder ihren zivilen Milizen, den Bassidsch, betrieben werden. Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) haben diese Aktionen den rebellischen Jugendlichen zugeordnet und Videos von einigen dieser Feuer verbreitet. Die gleichen Aktivisten hatten bereits Poster und Bilder verbrannt, welche den Gründer der Islamischen Republik, Ruhollah Chomeini sowie den aktuellen obersten Führer, Ali Khamenei, zeigen.
Diese Angriffe auf die Symbole des Regimes kommen nach der Verbreitung von Botschaften der MEK auf Häuserwänden und Straßen. Viele dieser Graffiti konzentrieren sich auf den Jahrestag des Massakers an politischen Gefangenen, welches am 19. Juli 1988 nach der Gründung von „Todeskomitees“ begann, die innerhalb von Monaten Verhöre und Hinrichtungen organisierten.
MEK network pay tribute to political prisoners executed in the 1988 massacre in Iran
“The mullahs’ virus has no result but mass murder”: MEK Resistance Units
MEK Netzwerk gedenkt den hingerichteten politischen Gefangenen des Massakers von 1988 im Iran

Widerstandseinheiten der MEK: „Der Mullahvirus hat nichts mehr als Massenmorde gebracht“

Die Todeskomitees zielten primär auf die MEK ab und es wurde von ihren mutmaßlichen und bekannten Mitgliedern gefordert, dass sie der Gruppe abschwören und statt dessen ihre Loyalität zur theokratischen Diktatur zeigen. Laut Berichten sollen 95% der Gefangenen dies abgelehnt haben und stolz zu ihrem Versprechen gestanden haben, für die MEK als demokratische Plattform einzustehen, obwohl sie wussten, dass dies ihr Leben kosten wird. Die Mullahs werden in diesem Moment begriffen haben, welche Stabilität diese Organisation hat und dass sie weiter existieren wird, auch nach diesem Massaker.
Bis Ende 1988 wurden 30.000 politische Gefangene gehängt und heimlich in Massengräbern verscharrt. Diese Ermordungen betrafen alle, Männer, welche bereits ihre Haftstrafe abgesessen hatten, Teenager und schwangere Frauen. Diese Fakten haben die MEK und ihre Verbündeten lange verbreitet, doch bis 2018 fanden sie wenig Gehör, bis ein Audioband veröffentlicht wurde, in dem der Regimevertreter Ali Hossein Montazeri seine Kollegen verurteile, dass „schlimmste Verbrechen der Islamischen Republik“ zu begehen.
Seitdem wurde lange ein Mantel des Schweigens über die Geschichte dieses Massakers gelegt. Doch mehr noch als das Anerkennen dieses Fehlers haben die Teilnehmer dieser Todeskomitees aktiv ihre Taten verteidigt. Der frühere Justizminister Mostafa Pourmohammadi ging sogar so weit, dass er sagte, er sei stolz darauf, den „Befehl von Gott“ zur Ermordung der MEK ausgeführt zu haben.
Diese Art von Sprache gibt sehr genau den Wortlaut der Fatwa von Chomeini wieder, die das Massaker erst möglich machte. Der erzwungene Waffenstillstand im Iran/Irak Krieg macht das Regime extrem verwundbar und daher wollte es jegliche Quelle des organisierten Widerstandes beseitigen. Die Fatwa erklärte alle Oppositionellen zum theokratischen Regime, wie die MEK, für schuldig, sich im Krieg mit Gott zu befinden. Wer dazu zählte, sollte zum Tode verurteilt werden, egal welche Details es über die jeweiligen Aktivitäten oder Gründe dafür gab.
Das Massaker mag in der Hinsicht erfolgreich gewesen sein, dass die Unterstützung für die MEK in den Untergrund gehen musste, aber es war nicht erfolgreich darin, die Organisation zu zerstören. Es trat vielmehr das Gegenteil ein, denn die MEK ist seitdem an Popularität und Stärke gewachsen. Nun steht sie an der Spitze der Koalition des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), welcher bei der jährlichen Großveranstaltung mehr als 100.000 Exiliraner für die Unterstützung eines Regimewandels vorweisen kann.
Doch die internationalen Aktionen sind nur ein Ausdruck dafür, welchen Aktivismus die MEK Widerstandseinheiten im Iran zeigen. Die diesjährige Version der internationalen Versammlung, welche im Rahmen einer Videokonferenz bei der „Globalen Konferenz Freier Iran“ abgehalten wurde, fand eine breite Zustimmung. Hunderte Würdenträger aus Amerika und Europa sorgten dafür, dass die Konferenz eine große international Aufmerksamkeit erhielt. Die Konferenz machte unter anderem deutlich, dass der Konflikt im iranischen Regime eskaliert und wie sich das iranische Volk den Umgang des Westens mit dem Regime wünscht.
Viel Zeit der letzten 40 Jahre wurde auf den Einfluß der iranischen Propaganda verwendet und ein großer Teil davon diente dazu, den iranischen Widerstand als eine Bewegung darzustellen, welche keine Unterstützung im Land hat. Doch dieses Narrativ wird von der langen Geschichte der Widerstandseinheiten und seiner Aktivitäten untergraben. Die aktuellen Aktivitäten der Widerstandseinheiten der MEK bestätigen den Fakt, dass diese Geschichte immer noch fortgesetzt wird und die Unterstützer der MEK nun noch hoffnungsvoller sind, dass sie die Fähigkeit haben, sich dem Regime entgegen zu stellen und zu triumphieren.
Diese Hoffnung ruht auch auf der immer größer werdenden Gemeinschaft der Unterstützer des Widerstandes in aller Welt. Die „Globale Konferenz Freier Iran“ hat diese Unterstützung wieder einmal ans Licht gebracht. Doch das größte Zeichen, was für den Sieg der MEK spricht, kommt von den beiden landesweiten Aufständen, welche das Regime in seinen Grundfesten erschüttert haben und welche die Machthaber zwangen, zum ersten Mal seit 1988 anzuerkennen, dass es immer noch eine machbare und einflußreiche Alternative zum klerikalen Establishment gibt.
Der erste große Aufstand dieser Art fand im Januar 2019 statt und der oberste Führer Khamenei hielt eine Rede, in der er sich auf die steigende Verbreitung von Anti – Regierungsnachrichten bezog und dass die MEK dies monatelang plante. Bei den Volksaufstand im November 2019 spielte die MEK eine noch größere Rolle und das Regime zeigte prompt seine Angst vor einem Sturz in einem Aufstand, der wohl die brutalste Niederschlagung von Dissidenten seit drei Jahrzehnten erfuhr. Innerhalb weniger Tage wurden von den Sicherheitskräften und der IRGC 1500 friedliche Demonstranten erschossen. Tausende weitere wurden verhaftet und viele stehen vor der Gefahr einer Hinrichtung.
Dies erhöht nur die Signifikanz der Widerstandseinheiten und die Wichtigkeit ihrer letzten Aktionen. In einer Atmosphäre der fortwährenden politischen Gewalt ist selbst das Anbringen von Graffiti ein revolutionärer Akt. Das Anzünden der Basen der Unterdrückung und das Verbrennen der Bilder seiner Anführer machen deutlich, dass die MEK immer noch eine Gemeinschaft von Aktivisten ist und dass diese Gemeinschaft genauso rebellisch ist, wie die von 1988.
Hätte die internationale Gemeinschaft diesen Ermordungen von Demonstranten die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt und das Regime dafür zur Rechenschaft gezogen, dann hätte die Niederschlagung der Proteste eine noch größere Wirkung auf die Dissidenten gehabt. Nun gibt es eine neue Chance, dass sich die Weltgemeinschaft Teheran in Sachen Menschenrechte entgegen stellt und dem Widerstand genug Rückendeckung für seinen Kampf um einen zukünftigen freien Iran gibt. Sie sollte auch diese Gelegenheit nicht verschwenden und mit einem blinden Auge auf diesen Kampf schauen.

Das iranische Regime befindet sich in einer wirtschaftlichen Falle ist einer unruhigen Gesellschaft ausgesetzt

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Staff Writer
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Die Wirtschaft des iranischen Regimes weist eine komplizierte, verfehlte Struktur auf. Mit anderen Worten: Die Eigenart des Regimes, seine Wirtschaftspolitik und die in ihm institutio-nalisierte Korruption – all das sind Anzeichen der wirtschaftlichen Falle und des tiefen Widerspruchs, in dem das Regime sich befindet.

Dazu schrieb die staatliche Website „Eghtesad“ (Wirtschaft) einen Artikel mit dem Titel: „Das Paradox der Wirtschaft des Iran“; dabei benutzte sie die Begriffe „Revolution“ und „Islam“ zur Charakterisierung des Mullah-Regimes und schrieb: „Das Auftreten neoliberalen Verhaltens in der Fünften Regierung und ihrer Intensivierung unter den folgenden Regierungen, besonders der 11. und der 12., – z. B. die Ermutigung des Materialismus und der Selbstsucht, das plötzliche Auftauchen von privaten Banken und Geldinstituten und das Übermaß an produktiver Tätigkeit, zugleich auch die gänzliche Freiheit zu spekulativer Tätigkeit im Maklergeschäft, der Börsenspekulation, die Enteignung, d. h. Verwirtschaftlichung sozialer Dienste wie der Bildung, des Gesundheitswesens, des Wohnungsmarkts, des öffentlichen Verkehrs, des Energiewesens und der Arbeit an der Natur, endlich die Übertragung großer Teile öffentlichen Vermögens an quasi der Regierung eigene Bereiche sowie die Abwertung der Arbeit (Arbeitslosigkeit, Entwertung der Löhne durch Entwertung der nationalen Währung sowie Unsicherheit und zeitliche Befristung von Arbeitsverträgen) – all das findet statt unter dem Vorwand ‚freier Wirtschaft‘, und all das steht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam, der Verfassung und der Werte der Revolution.“ Der Artikel fügt hinzu: Die Wirtschaftspolitik des Regimes „fördert gewaltige illegitime Gewinne und rechtfertigt makro-ökonomische Destabilisierung und Preisstürze mit dem Vorwand der Liberalisierung der Preise.“

Die finanziellen Institutionen der Revolutionsgarden (IRGC) sowie jene, deren Beaufsichtigung Ali Khamenei, dem höchsten Führer des Regimes, obliegt, sowie die mit ihnen verbundenen Firmen – sie machen den sog. „privaten“, „quasi der Regierung eigenen“ Sektor aus – ihre Institutionen und Mitarbeiter. Zusammengefaßt: Das IRGC und andere Funktionäre des Regimes erhalten einen riesigen illegitimen Profit und geben ihn für Terrorismus und Kriegstreiberei aus.
Dazu sagte Hossain Raghfar, ein iranischer Wirtschaftsprofessor, am 5. August der staatlichen Website „Hamshari-Online“:

„Unglücklicherweise mußten wir in den letzten drei Jahrzehnten im Namen einer offenen Gesellschaft in der Gesellschaft und in der Gruppe, die an die Macht gelangte, die Errichtung einer Beute-Wirtschaft erleben. … Sie haben im Lande die Korruption weit verbreitet; deren Kosten tragen hauptsächlich die untere und die Mittelklasse. Von Januar 2018 bis November 2019 trugen sich im Lande Dinge zu, die praktisch darauf reagierten, daß seit 30 Jahren die Grundbedürfnisse des Volkes ignoriert wurden und seinen Bedürfnissen nicht entsprochen wurde. Unglücklicherweise zeigen die Nachrichten an, wie weit Unsicherheit und Armut in der Gesellschaft verbreitet sind. Diese Probleme bekunden sich in verschiedenen Formen, darunter zunehmender Drogenabhängigkeit, Selbstmord, Zunahme sozialer Krankheiten, der Scheidungen, dem Aufstand von Frauen und Straßenkindern, endlich auch der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.“

Der trügerische Slogan des iranischen Regimes: „Gleiche Chancen für alle Menschen, hohe menschliche Ziele zu erreichen“ erweist sich durch die in ihm institutionalisierte Korruption, die von ihm begangenen Menschenrechtsverletzungen und den Export des Terrorismus als bitterer Hohn. Das iranische Volk kämpft mit der Armut und der Verbreitung des neuartigen Coronavirus – mit dem daraus – aufgrund der Tatenlosigkeit des Regimes und der von ihm begangenen Vertuschung – folgenden zunehmenden Todeszoll; das iranische Volk sucht nach „der Möglichkeit zu überleben“. Jene, die von COVID-19 nicht infiziert wurden, müssen sich auf Armut, zunehmende Inflation und schließlich auf den Hunger vorbereiten.

Dazu schrieb die staatliche Nachrichtenagentur „Daraya“: „Im Iran besteht die schlimmste Ungleichheit der ganzen Welt. Es liegt an den zunehmenden Wechselkursen und der verfehlten Politik im Bereich der Öffentlichkeit; sie haben zu unzureichendem Lebensunterhalt, Zunahme psychischer Krankheiten, verbreiteter Unsicherheit und Zunahme des Verbrechens geführt.

Unglücklicherweise ist die Lage an den Punkt gekommen, daß mit der gegenwärtigen Wirtschaft ein bedeutender Teil der Gesellschaft sich, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen, aufgrund der gewaltigen Ungleichheit um sein Überleben kümmern muß und gleiche Chancen ausgeschlossen sind.“

Nun hat Hossein Rafghar unterstrichen: Diese verfehlte Wirt-schaftspolitik hat die iranische Gesellschaft in ein Pulverfaß verwandelt. Jahrzehntelange Täuschung, Korruption, Repression und Export des Terrorismus und nun zusätzlich noch das Versagen des Regimes vor dem Ausbruch von COVID-19 treiben die iranische Gesellschaft um so mehr in die Richtung der Revolution. Dazu sagte Mohammad-Reza Mortazavi, ein Funktionär des Regimes, gegenüber der staatlichen Website „Etemad Online“: „Der soziale Haß, der die Mittelklasse überzieht, ist einer der Faktoren, die das Land am Erreichen der Prosperität hindern. Dieser Haß wird sich in ein Ressentiment verwandeln. Ich erinnere mich an die ersten Tage der Revolution. Einige Leute liefen in Häuser und konfiszierten sie. Ich habe diesen Tag vor Augen, und mir ist kristallklar, daß solche Tage wiederkehren werden. Als einer, der die Gesellschaft kennt und sie beobachtet, sehe ich, daß dieser Haß zunimmt und [in einer Revolution] explodieren wird.“

Und die staatliche Tageszeitung „Mostaghel“ schrieb: „Diese Nation wird nicht vergessen, wie sie während der bitteren Tage [der Epidemie des COVID-19] im Stich gelassen wurde. Das wird in Zukunft wirken. Bald werden die Leute an den Tisch zum Essen kommen, und ihre Verzweiflung darüber, daß der Tisch leer ist, wird sie auf die belebten Straßen führen – zum Protest.“

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