Die Listung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als ausländische terroristische Organisation (FTO) in den USA war ein großer Meilenstein für das iranische Regime und die verschiedenen Fraktionen des Regimes haben nun einen weiteren Spannungspunkt, wo sie das weitere Vorgehen in den internationalen Fragen debattieren müssen. Dazu gehört auch der weitere Umgang mit dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, Atomdeal) sowie der Financial Action Task Force (FATF).

Einige Tage nach der leeren Show der Macht durch den Geheimdienstminister des klerikalen Regimes, hat der Generaldirektor des Geheimdienstes von Ost – Aserbaidschan gestern (24. April 2019) folgendes gesagt:“ In 2018 waren die Aktivitäten der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in den Provinzen weit verbreitet und im Jahr 2019 führen sie ihre Agenda fort, indem sie zum Beispiel Versammlungen abhalten oder Informationen sammeln. Im letzten Jahr hat die MEK ihre Aktivitäten ausweiten können, indem sie die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen ausgenutzt hat. 60 Personen, die in der Informationsverbreitung bei der MEK beteiligt waren, konnten verhaftet werden. Weitere 50 Personen wurden befragt“!

Der US Sonderbeauftragte für den Iran sagte am Mittwoch, dass die USA auch die iranische Bedrohung im Jemen bekämpfen wollen, wo es einen fünf Jahre andauernden Bürgerkrieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi Rebellen und der international anerkannten Regierung um Abdrabu Mansur Hadi gibt.

Die Zeit des iranischen Neujahrsfestes, das Ende März gefeiert wird, sollte für die Bevölkerung eigentlich eine glückliche Zeit sein, eine Zeit, wo sie dort in eine positive Zukunft mit mehr Wohlstand schauen. Zweifellos werden sie wieder mehr Wohlstand haben, aber die Noruz Feiern in diesem Jahr wurden überschattet von den vielen Überschwemmungen im ganzen Land.

Die Trump Administration gab Anfang dieser Woche bekannt, dass die Nachlässe bei den Sanktionen in Bezug auf Importe iranischen Öls im Mai nicht verlängert werden. Im vergangenen Jahr hatte Präsident Trump mitgeteilt, dass er den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plan (JCPOA) veranlasst. Das Außenministerium sagte dann, dass es erwarte, dass alle anderen Länder ihre Importe von Öl des iranischen Regimes auf null bringen.

Das iranische Regime befindet sich nach der Entscheidung der USA, die Ausnahmegenehmigungen für acht Länder zum Kauf von iranischem Öl nicht über den 2. Mai zu verlängern, in der nächsten Krise. Der Plan des Regimes, einfach so lange auszuharren, bis Donald Trump das Amt wieder verlässt, wird von Tag zu Tag weniger möglich.

Das iranische Regime drohte nach der US Entscheidung des Endes der Ausnahmegenehmigungen am 2.Mai mit der Schließung der am stärksten befahrenen Schiffspassage der Welt.

Am Montag hatte Außenminister Mike Pompeo bekannt gegeben, dass die USA die Ausnahmegenehmigungen von den Sanktionen bei acht Ländern – China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan, Griechenland, Italien und die Türkei – nicht verlängern werden. Diese ermöglichte den Staaten, auch nach den US Sanktionen im Ölsektor im November 2018 Öl aus dem Iran zu kaufen.

Die Ölpreise kletterten am Dienstag auf den höchsten Wert seit sechs Monaten, nachdem das US Außenministerium bestätigt hatte, dass es die Ausnahmegenehmigungen zum Import von iranischem Öl nicht verlängern wird.

US Außenminister Mike Pompeo sagte:“ Wir gehen auf 0. Wir werden die Sanktionen umsetzen und ihre Einhaltung überprüfen. Jede Nation, die mit dem Iran interagiert, sollte sehr sorgfältig sein und mit einer gewissen Vorsicht vorgehen. Die Risiken, die man dabei eingeht, sind es einfach nicht wert.“

Aufruf zur Gründung einer internationalen Delegation, welche sich mit den Gefangenen trifft und die Gefängnisse der religiösen faschistischen Herrscher im Iran besucht

Mahmoud Alavi, der Geheimdienstminister des klerikalen Regimes, versuchte am 19. April 2019 die Moral der unterdrückenden Kräfte des Regimes zu stärken, nachdem die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in den USA auf die Terrorliste gesetzt wurden. Dabei machte er absurde Behauptungen. Dazu gehörten unter anderem, dass die Gestapo der Mullahs „epische geheimdienstliche Arbeit“ unter den „Richtlinien von Khamenei“ im letzten Jahr vollbracht hat. Er sagte:“ Im letzten Jahr wurden 116 Teams aufgespürt, die mit der PMOI/MEK in Kontakt standen“.

Aufruf zur Gründung einer internationalen Delegation, welche sich mit den Gefangenen trifft und die Gefängnisse der religiösen faschistischen Herrscher im Iran besucht

Mahmoud Alavi, der Geheimdienstminister des klerikalen Regimes, versuchte am 19. April 2019 die Moral der unterdrückenden Kräfte des Regimes zu stärken, nachdem die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in den USA auf die Terrorliste gesetzt wurden. Dabei machte er absurde Behauptungen. Dazu gehörten unter anderem, dass die Gestapo der Mullahs „epische geheimdienstliche Arbeit“ unter den „Richtlinien von Khamenei“ im letzten Jahr vollbracht hat. Er sagte:“ Im letzten Jahr wurden 116 Teams aufgespürt, die mit der PMOI/MEK in Kontakt standen“.