Die verheerenden Arbeitsbedingungen im Iran machen den internationalen Tag der Arbeit wichtiger denn je. Die überwältigende Mehrheit der iranischen Arbeiter leidet an Bedingungen, die keiner internationalen Norm entsprechen; zugleich werden ihre Grundrechte regelmäßig verletzt.
Die Behörden, der libyschen Regierung, die von den Vereinten Nationen unterstützt wird, hat vor der Küste von Misrata ein iranisches Schiff beschlagnahmt, das von Sanktionen der USA und der Europäischen Union betroffen ist, und erhebt die Anklage, dass es Waffen transportiert. Das meldete The National am Sonntag.
Das iranische Regime muss sich entscheiden, ob es die Gesetze für die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (FATF) verabschieden soll, und die Vertreter des Regimes streiten darüber, was zu tun ist. Jetzt, da die Vereinigten Staaten das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (CIRG) als auswärtige terroristische Organisation (FTO) gekennzeichnet haben, hat sich die Situation geändert.
Das Vertretungsbüro des NWRI in den USA (NCRI-US) wird am Mittwoch, dem 1. Mai, eine kurze Pressekonferenz (Briefing) abhalten, um ein neues Buch: Iran’s Emissaries of Terror: How mullahs’ embassies run the network of espionage and murder. (Irans Emissäre des Terrors: Wie die Botschaften der Mullahs ein Netz von Spionage und Terror unterhalten) vorzustellen.
Die iranische Wirtschaft liegt seit Jahren in Scherben. Jahrzehnte der Korruption und des Mismanagements haben sicher gestellt, dass sich die Wirtschaft mit den aktuellen Regierungspraktiken niemals erholen wird.
Google hat zwei iranische Apps aus seinem „Play Store“ entfernen lassen (Telegram Gold und Hotgram), weil sie Spyware enthalten könnten.
US Präsident Donald Trump hat entschieden, dass die zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen, welche mehreren Ländern erlaubte, weiter iranisches Öl ohne Verletzung der US Sanktionen zu kaufen, nicht weiter verlängert werden. Dies ist der letzte Nagel im Sarg der Mullahs. Das schrieb der frühere EU Politiker Struan Stevenson am Dienstag in United Press International.
Präsident Trump hat entschieden, dass es keine Ausnahmen von den US Sanktionen mehr geben wird. Die aktuellen Ausnahmegenehmigungen laufen am 2. Mai ab. Das Weiße Haus gab bezüglich der Entscheidung von Washington eine Stellungnahme heraus, dass die Ölexporte des Regimes auf 0 sinken sollen. Die USA stellen – zusammen mit den OPEC Ländern – klar, dass „wir den globalen Ölmarkt adäquat versorgen werden. Wir haben rechtzeitig entsprechende Maßnahmen eingeleitet, damit die Nachfrage am Weltmarkt gedeckt wird, wenn das iranische Öl vom Markt verschwindet.“
In den letzten Tagen haben die iranischen Behörden vier Gefängnisinsassen in Babol, Maschad, Ardebil und Kermanshah hinrichten lassen.
Das Regime ließ am Mittwoch, den 24. April, einen 26jährigen Mann im Gefängnis von Babol im nördlichen Iran hinrichten, wie die staatlichen Nachrichtenagentur ROKNA meldete. Als Name wurde nur A.Gh. angegeben.
Der neue Justizchef des iranischen Regimes Ebrahim Raisi sollte internationale Verurteilung erfahren wegen seiner Rolle im Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen im Iran, äußerte Shahin Gobadi vom außenpolitischen Ausschuss des NWRI gegenüber der Zeitung Express in England.
