Der Präsident des iranischen Regimes Hassan Rohani sagte vor nur wenigen Tagen, dass das Regime mit den lähmenden Sanktionen fertig geworden ist, die die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr wieder in Kraft gesetzt haben. Er bezeichnete die von der US Administration ergriffene Maßnahme „ungerechtfertigt“ und gab an, dass das Regime an seinen Beziehungen mit dem Irak arbeite, um voranzukommen.

Im vergangenen Jahr hat das iranische Regime sich abmühen müssen, um über eine Reihe von Problemen die Kontrolle zu behalten. Ein solches Problem ist die Wirtschaft des Landes. US Präsident Donald Trump hat im letzten Jahr bekanntgegeben, dass die Vereinigten Staaten den Gemeinsamen Umfassenden Maßnahmeplan (JCPOA) verlassen würden und dass harte wirtschaftliche Sanktionen wieder aufgestellt würden.

Behauptungen über „Folter“ und Tötungsmethoden sind falsch / SPIEGEL hat rechtswidrig gehandelt / Grundsätze einer zulässigen Berichterstattung wurden nicht gewahrt  / Volksmodjahedin und Nationaler Widerstandsrat Iran wurden nicht gehört 

Das Wochenmagazin SPIEGEL verbreitet in einem Artikel mit der Überschrift „Gefangene der Rebellion“ im Heft 8/2019 vom 16. Februar 2019 eine Fülle von Falschbehauptungen über die Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) und deren Mitglieder in ihrer Siedlung in Albanien.

Bei einer Sitzung in der John F. Kennedy Hall im US Senat diskutierten US Senatoren von beiden Parteien zusammen mit bekannten Politikern und Vertretern der USA über die Menschenrechtslage und die Bestrebungen zur Demokratie im Iran.

Das iranische Volk bereitet sich auf das neue persische Jahr (Nowruz) vor, welches in den nächsten Tagen statt finden wird. Doch vor dem Start des neuen iranischen Kalenderjahres werden die Menschen am 19. März das “Charshanbe Soori” bzw. „Feuerfest“ feiern.

Zwei kürzliche Beispiele im iranischen Regime waren ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Beschwichtigungspolitik der EU gegenüber den Mullahs gescheitert ist.

Ein glückliches Neues Jahr den Menschen im Iran, die es ablehnten, die Hoffnung zu verlieren selbst unter der unterdrückerischen und finsteren Herrschaft der Mullahs.

Glückwünsche an meine Landsleute in allen Städten und Dörfern überall im Iran und an die Iraner in der ganzen Welt zu Beginn des persischen Neuen Jahrs 1398.

Glückwünsche zu Noruz an die Angehörigen der Märtyrer, an die Widerstandseinheiten, an die Unterstützer des Iranischen Widerstands, an die politischen Gefangenen, an die Mitglieder des Nationalen Widerstandsrats Iran, an die Freiheitskämpfer der pmoi und an Massoud Rajavi.

Ein früherer italienischer Außenminister hat den Westen angeprangert dafür, dass er es unterlässt, die offenen Verletzungen der Menschenrechte unter der Präsidentschaft von Hassan Rohani als solche zu benennen, besonders die gegen Mitglieder der iranischen Widerstandsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (OVMI/MEK), was besonders augenfällig wird an der Ernennung von Ebrahim Raisi zum Chef der iranischen Justiz.

Es gibt weiterhin eine große Kontroverse im Iran über den europäischen finanziellen Kanal – das Instrument zur Unterstützung von Handelsaustausch (INSTEX) – , das entworfen worden war, um den Mullahs dabei zu helfen, den US Sanktionen zu entgehen, wobei die sich gegenüberstehenden Fraktionen den jeweiligen Rivalen als „Verräter“ oder „Saboteur“ betiteln für die Unterstützung bzw. die Ablehnung dieses Schritts.

Das Nationale Iranische Unternehmen der Petrochemischen Industrien (NIPIC) zeigte am Mittwoch auf, dass das Petrochemische Handelsunternehme (PCC) das Zentrum eines großen Finanzskandals ist, der derzeit in Teheran untersucht wird. Es geht dabei um fehlende Rückzahlungen von Krediten in Höhe von 500 Millionen Euro seit 2013.