Das iranische Regime hat es geschafft, seit jetzt vier Jahrzehnten die Macht zu behalten, sehr zum Unwillen der Bevölkerung im Iran. Es konnte sich auf die Appeasement-Politik der internationalen Gemeinschaft verlassen, um die Kontrolle zu behalten und es hat Terrorismus und Repression benutzt, um der eigenen Politik zu helfen.

Die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA gaben sich dramatisch verändert nach den landesweiten Aufständen gegen das Regime, die im Dezember 2017 angefangen haben, bei denen iranische Protestierende sich lautstark für einen Regimewechsel eingesetzt haben und die USA öffentlich das Recht des Volkes auf Protest unterstützt und eine Politik begonnen haben, nach der das Verhalten des Regimes geändert werden soll durch eine Kampagne des „maximalen Drucks“.

Die einfachen Leute im Iran sind auf der Straße, um das Kleriker-Regime, das im Land herrscht, für seine ausgedehnte Korrumpierung anzuprangern. Während die Bevölkerung im Iran es aushalten muss, dass die Verhältnisse immer schlimmer werden, brauchen die Vertreter des Regimes sich solche Sorgen nicht zu machen. Es ist für sie kein Problem, wie sie ihre Kinder ernähren oder wie sie ihre Miete bezahlen. Sie müssen keine Proteste abhalten und fordern, dass monatelang zurückgehaltene Löhne ausgezahlt werden. Es ist keine Schwierigkeit für sie, wie sie wesentliche Medikamente oder sonstige medizinische Versorgung bekommen.

Der iranische Schlichtungsrat hat es erneut versäumt, über die Gesetze der Task-Force zu finanziellem Handeln (FATF) zu entscheiden, die der Herstellung von Transparenz in Sachen Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus gewidmet sind; er hat gestern die Entscheidung um weitere zwei Wochen verschoben.

Einige westliche Regierungen üben sich weiterhin in einer Politik der Beschwichtigung gegenüber dem Iran und unterstützen das Regime finanziell – in der Hoffnung, damit zur Normalisierung des politischen Handelns des Landes beizutragen; doch von Teheran her deutet nichts auf den Plan, seine autokratische und militaristische Politik aufzugeben.

Die iranische Wirtschaft war nie so schwach wie in den letzten Jahren. Es gab immer große Fluktuationen – mindestens seit der antimonarchischen Revolution von 1979. Dabei spielten Faktoren wie der Krieg zwischen Iran und Irak in den Achtzigern und die einst internationalen Sanktionen von 2012 bis 2016 eine Rolle, bevor der Gemeinsame Umfassende Maßnahme-Plan (JCPoA) unterzeichnet wurde.

Iranische Frauen haben sich am Montag, Dienstag und Mittwoch letzter Woche an Protesten im ganzen Land beteiligt, wie es den Nachrichten zu entnehmen ist. Das ist nicht überraschend, weil Frauen schon seit langem die treibende Kraft des politischen Wandels im Iran sind, wie auch im Laufe der Revolution zur Absetzung des Schahs zu sehen war, die von den Mullahs vereinnahmt wurde, und bei der Erhebung, die im Dezember 2017 begann. Auch der Iranische Widerstand wird ja von einer Frau, Maryam Rajavi, angeführt und Frauen genießen viele Machtpositionen innerhalb des Widerstands, wogegen die Gelegenheiten dafür im Regime rar gesät sind.

Der Iran verweigert einem politischen Gefangenen eine lebenserhaltende medizinische Behandlung, nachdem bei ihm eine seltene Form von Knochenkrebs festgestellt wurde.

Arash Sadeghi, 38, ist seit 19 Jahren im Gefängnis wegen friedlicher Menschenrechtsarbeit, bei der er mit Medien und mit Amnesty International Kontakt hatte.

Am Ende von 2017 begann die Bevölkerung des Iran zu protestieren. Sie haben die korrumpierte Politik des Regimes, seine Einmischungen und Störmanöver in anderen Ländern angeprangert. Sie haben mehrfach das iranische Regime aufgefordert, sich auf heimische Probleme zu konzentrieren statt Konflikte im Ausland, besonders in Syrien und in Gaza, anzuheizen.

Das parlamentarische Komitee für einen demokratischen Iran hat eine Konferenz unter der Überschrift „Iran Perspektiven 2019“ abgehalten. Es wurde eine entschiedene Politik der Europäischen Union gefordert, was die terroristischen Bedrohungen durch das iranische Regime anbetrifft und die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte.