
Die staatlichen Medien im Iran sind voll mit Sorgen des iranischen Regimes über die Reaktion der internationalen Gemeinschaft bezüglich der aktuellen Situation in Venezuela und was dies für die Zukunft des iranischen Regimes bedeuten könnte.

Die staatlichen Medien im Iran sind voll mit Sorgen des iranischen Regimes über die Reaktion der internationalen Gemeinschaft bezüglich der aktuellen Situation in Venezuela und was dies für die Zukunft des iranischen Regimes bedeuten könnte.

Viele Vertreter des iranischen Regimes haben eiligst und wie verrückt versucht, das Eingeständnis eines ihrer früheren Diplomaten zu dementieren oder zu vernebeln, dass Europa unwiderlegliche Beweise für die terroristischen Aktivitäten dieses Regimes hat.

Die Menschen im Iran hatten sich in den letzten Jahren mit vielen Härten auseinanderzusetzen. Sie leiden unter den Folgen der Vernachlässigung der heimischen Probleme durch das iranische Regime zugunsten von Konflikten und Heldentaten im Ausland. Die sozialen Dienste im Land zerfallen in Stücke und mehr und mehr Menschen geraten in die Kategorie absoluter Armut.

Der oberste Führer Ali Khamenei lehnt es ab, sich in die Debatte um das Anti – Geldwäsche Gesetz sowie um das Gesetz zur Finanzierung von Terrorismus einzumischen. Diese Gesetze sind elementar wichtig, damit das Regime seine finanziellen Beziehungen mit dem Rest der Welt verbessert. Das Regime ist in dieser Frage gespalten und auch der Aufruf zu seinem Eingreifen durch das Kabinett verlief bisher ohne Ergebnisse.

Der Iran hat eine politische Gefangene zu 148 Peitschenhieben verurteilt, weil sie über die schlechten Haftbedingungen im Gharchak Gefängnis gesprochen hat, unter anderem über die Verweigerung einer medizinische Versorgung von Insassen.

Einige Verbrechen des iranischen Regimes wurden aufgedeckt, als es eine Debatte zwischen zwei früheren Vertretern des Regimes aus den rivalisierenden Fraktionen im staatlichen TV gab. Beide haben dort Fragen des Staates und der Geschichte des Regimes diskutiert.

Das iranische Regime hat jahrelang seinen Einfluss in der ganzen Region ausgeübt. Es hat Milliarden ausgegeben zum Anheizen von Konflikten, zur Unterstützung von terroristischen Milizen und Ableger-Gruppen und allgemein dazu, Chaos anzurichten. Die Bevölkerung ist dabei auch deshalb so schlecht weggekommen, weil ihre Reichtümer geplündert wurden.

Die deutsche Regierung hat am letzten Montag die iranische Fluglinie Mahan Air mit Sanktionen belegt, was bedeutet, dass deren Flugzeuge nicht länger auf deutschen Flughäfen landen dürfen, wobei auf die Benutzung der Fluglinie durch das iranische Regime zum Transport von Geld und von Kämpfern zu terroristischen Ablegern im ganzen Vorderen Orient verwiesen wurde und außerdem auch auf die Hilfe für das Regime von Bashar Assad in Syrien.

Das Parlament des iranischen Regimes muss in dieser Woche über das Gesetz zu Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung (CFT – Countering the Financing of Terrorism) debattieren, während zugleich im Iranischen Schlichtungsrat über das Palermo Gesetz diskutiert wird, da die internationale Arbeitsgruppe zu Finanzmaßnahmen (FATF) eine enge Frist für den Erlass eines Gesetzes gegen Terrorfinanzierung gesetzt hat.

Die „terroristischen Bedrohungen und terroristischen Spiele“ des iranischen Regimes in Europa und in den USA haben sich im letzten Jahr „schnell intensiviert“, weil die Mullahs eine Ermordungskampagne gegen seine Opposition begonnen haben. Das sagt der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI).