(BJP) Zu Meldungen, wonach dem jungen Iraner Hamid Ahmadi in Iran die Hinrichtung droht, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler: Die Nachricht, dass die Hinrichtung des jungen Iraners Hamid Ahmadi unmittelbar bevorstehen könnte, erfüllt mich mit sehr großer Sorge. Er war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 17 Jahre alt, und es gibt beträchtliche Zweifel, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Prinzipien genügt hat. Sollte das Todesurteil an Hamid Ahmadi vollstreckt werden, wäre dies ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts: Iran hat sowohl die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, die beide die Hinrichtung von Menschen verbieten, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.

Am 17. Januar nahm der früherer US Berater des Außenministers, Lincoln Bloomfield, zusammen mit einer Reihe von französischen Parlamentariern an einer Konferenz in der Victor Hugo Halle in der französischen Nationalversammlung teil. Bei der Veranstaltung ging es um die Frage, welche Richtung Frankreich und Europa in Bezug auf den Mittleren Osten einschlagen sollte, vor allem im Umgang mit der Islamischen Republik Iran. Alejo Vidal-Quadras, der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) schrieb dazu in „NEWEUROPE“ am 30. Januar in einem Artikel:

Die EU warnte am Dienstag den Iran, dass die fortgesetzten Raketentests das Vertrauen untergraben, nachdem Teheran der neuen US Administration gedroht hatte, diese Angelegenheit nicht als Vorwand für neue Spannungen zu mißbrauchen.

Die neue US Regierung wurde von zahlreichen Politikern aufgefordert, die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste ausländischer Terrororganisationen zu setzen. Die fortgesetzte Unterstützung des Assad Regimes, welche Hunderttausende Menschen im Bürgerkrieg in Syrien tötete, ist eine der Gründe, die vorgebracht werden. Bewohner des früheren Camp Liberty standen mehrfach unter Angriffen der Revolutionsgarden.

Salzburger Nachrichten / Deutschlandradio: Zwischen dem Iran und den USA gibt es neue Spannungen. Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte am Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats, am Sonntag sei vom Iran eine Mittelstreckenrakete getestet worden, dies sei “absolut inakzeptabel”. Die Bundesregierung sieht Verstoß Irans gegen UNO-Resolution.