Die EU macht Druck auf den Iran: Mit den bislang schärfsten Sanktionen gegen das Land hofft man auf ein Einlenken Teherans im Atomstreit. Die Linken können das nicht nachvollziehen.
Die EU-Außenminister einigten sich am Montag auf das neue Bündel an Strafmaßnahmen, das deutlich über die im Juni verhängten UN-Sanktionen hinausgeht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass die Sanktionen diesmal nicht wie in der Vergangenheit verpuffen: „Sie werden nicht ohne Wirkung bleiben.“
EU zieht Iran die Daumenschrauben an
UMSTRITTENER EMPFANG: Goldene Buch von Hannover “vom Blut befleckt”?
Der Besuch des Teheraner Bürgermeisters Mohammad Bagher Ghalibaf in Hannover hat zu heftigen Protesten seitens iranischer Oppositionskräfte geführt.
Neue Presse – Hannover. Ghalibaf weilt anlässlich des zehnten Geburtstags des International Neuroscience Institute (INI) von Professor Madjid Samii in der Stadt. Beim Besuch im Rathaus vergangenen Mittwoch trug er sich ins Goldene Buch ein. Dies sei nun vom „Blut von 120.000 Opfern von Folter, Vergewaltigung, Steinigung und Hinrichtung befleckt“, erklärte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI).
Iran: Regime verhindert Gedenkzeremonie für berühmten Dichter
NWRI – Die klerikale Diktatur im Iran verhinderte am Samstag eine Gedenkfeier für einen berühmten iranischen Dichter, der vor 10 Jahren starb. Eine große Menschenmenge und Freunde des iranischen Dichters Ahmad Shamlou versammelten sich an seinem Grab, um ihm zu gedenken, doch Agenten der staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) und Agenten des Regimes in Zivil verhinderten die Zeremonie.
Kongreßabgeordneter Ted Poe: Teheran fährt mit Angriffen auf Camp Ashraf fort
Webseite des Republikaners Ted Poe – Washington 21. Juli 2010 – Rede des Abgeordneten im US Kongress:
… Herr Vorsitzender, die Band spielt jetzt den dritten oder vierten Vers des gleichen Liedes und das ist der Song der Atomwaffen im Iran.
Gibt es irgend jemanden im Repräsentantenhaus, Demokrat oder Republikaner, der glaubt, dass der Iran die Entwicklung von Atomwaffen jetzt gestoppt hat? Ich denke nicht. Glaub irgend jemand in der Welt, dass der Iran seine Entwicklung von Atombomben gestoppt hat? Ich denke nicht.
Iran: Viele politische Gefangene in kritischem physischen Zustand
NWRI – Der iranische Widerstand warnt vor dem schlechten physischen Zustand vieler politischer Gefangener im Iran, welcher Resultat der Folterungen, Unterdrückung, des Drucks und des Versagens der medizinischen Grundversorgung ist. Der Widerstand ruft alle relevanten internationalen Organe auf, dringende Maßnahmen zu verabschieden, um das Leben dieser Gefangenen zu schützen.
Britische Abgeordnete fordern nach dem Gerichtsurteil das Ende des Verbots der PMOI
The Hill (Zeitschrift des US Kongresses) – Am Donnerstag forderten Abgeordnete und Peers bei einer Sitzung des britischen parlamentarischen Ausschusses für Iran Freiheit vom US State Department die Stigmatisierung der wichtigsten iranischen Oppositionsgruppe, den iranischen Volksmojahedin (PMOI) als eine ausländische terroristische Organisation (FTO) nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in D.C. in der vergangenen Woche zu Gunsten der PMOI zu widerrufen.
Maryam Rajavi begrüßt EU Sanktionen gegen den Iran und ruft zu umfassenden Sanktionen auf
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, begrüßte die Verabschiedung neuer Sanktionen gegen das iranische Regime durch die EU. Sie sagte, diese Sanktionen sind nicht ausreichend genug, um das Regime vom Bau einer Atombombe abzuhalten, doch sie stellen den Beginn eines langen Weges zu umfassenden und effektiven Sanktionen dar, welche einen kompletten Öl-, Technik- und Handelsboykott, sowie einen totalen Boykott im politischen Bereich umfassen müssen.
EU verhängt ihre schärfste Sanktionen gegen den Iran
Teheran soll zu Verhandlungen über sein Atomprogramm gezwungen werden – mit neuen Sanktionen. Die Europäische Union hat sich auf neue Strafmaßnahmen verständigt. So sollen unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie verboten werden.
Brüssel – Im Atomstreit mit Iran hat die Europäische Union die bisher umfangreichsten Sanktionen gegen das Land beschlossen. Sie gehen weit über die im Juni vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen hinaus.
Das iranische Regime finanziere irakische Terrorgruppen und bilde sie aus, sagt ein US-Gesandter
NWRI – Der vom US-Präsidenten als nächster nominierte Botschafter im Irak, James Jeffrey, sagte bei einer Senatssitzung am Donnerstag, dass das iranische Regime bewaffnete Milizen im Irak finanziere und das zusätzlich zu den ausgedehnten Aktivitäten seiner terroristischen Qods-Armee in dem Land.
Der Kriegsverbrecher Ghalibaf wurde als “Teheraner Oberbürgermeister” in Hannover empfangen
Der iranische Widerstand verurteilt diesen politischen Skandal und fordert eine Aufklärung
Der iranische Widerstand verurteilt die Reise des verbrecherischen Teheraner Oberbürgermeisters, Brigadegeneral Mohammad Bagher Ghalibaf, nach Hannover aufs Schärfste und bezeichnet dies als einen politischen Skandal. Ghalibaf ist für das Blutvergießen im Iran verantwortlich, bei dem Tausende Menschen gestorben sind, und verdient sicher dafür vor ein internationales Kriegsverbrecher-Tribunal gestellt zu werden.