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US-Berufungsgericht entscheidet zugunsten der Volksmudschahedin

US Court rules decision to maintain PMOI on FTO list lacked sufficient evidenceUS Berufungsgericht im Columbia Distrikt entschied, dass der Beschluss des US Außenministeriums, die PMOI nicht von der FTO-Liste (Liste ausländischer Terrororganisationen) zu streichen, dem notwendigen Prozess entgegensteht und nicht genügend Beweise vorliegen. Das Gericht verlangte von dem Außenministerium eine Revision.

Das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten im Columbia Distrikt gab heute sein Urteil bekannt und entschied dass für den Beschluss der damaligen Außenministerin Condoleezza Rice nicht genügend Beweise vorgelegen hätten und damit der notwendige Prozess gestört würde. Somit sei das Urteil nicht rechtskräftig. Es gab den Fall an die Außenministerin zurück und beauflagte sie, ihre Meinung zu revidieren, so wie es die Verfahrensweise am Gericht verlangt.

Weitere terroristische Agenten des iranischen Regimes im Irak verhaftet

More Iranian regime terrorist agents arrested in IraqNWRI – Sicherheitsbeamte in Bagdad haben einen Mann in der irakischen Hauptstadt verhaftet, der Verbindungen mit dem iranischen Regime hat.
Dem Sender al-Sharqiya zu Folge heißt es aus Sicherheitsquellen: „Während der letzten Tage konnten unsere Einheiten in Meqdadiya und Kut mehrere Mitglieder von terroristischen Gruppen verhaften, die in Verbindung mit dem iranischen Regime stehen.“

Arbeitslosenrate im Iran steigt weiter an

With the regime's disastrous policies, despair looms large over growing unemployed in IranNWRI – Die Arbeitslosenquote im Iran steigt Jahr für Jahr an und es werden in den kommenden Jahren noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren. Obwohl die offiziellen Statistiken nicht aussagekräftig sind, zeigen selbst sie, dass ein Ende des Trends nicht in Sicht ist. Das Statistikzentrum des Parlamentes des Regimes (Majlis) veröffentlichte einen Bericht, dass die Arbeitslosenrate in den letzten sieben Jahren nicht einmal gesunken sei.

Dringlichkeitssitzung der ,,Freunde für einen freien Iran” bezüglich Ashraf

Presseerklärung

14. Juli 2010 – Heute morgen wurde im EU Parlament in Brüssel eine Dringlichkeitssitzung der parlamentsinternen Gruppe „Freunde für einen freien Iran“ (FOFI) abgehalten, um die aktuellen Entwicklungen von Camp Ashraf im Irak zu besprechen, in dem seit Jahrzehnten rund 3400 Mitglieder und Unterstützer der PMOI(MEK) bzw. der Volksmudschaheddin Iran leben. Eine große Anzahl von Abgeordneten des EU Parlamentes nahm an der Sitzung teil.

Russischer Präsident Medvedev fordert Iran auf: Klarheit über Waffenprogramm

Russian President Medvedev tells Iran: come clean over weapons workJEKATERINENBURG  – Der russische Präsident Dimitri Medvedev sagte am Donnerstag, dass er eine Erklärung aus Teheran über die „militärischen Komponenten“ des iranischen Atomprogramms erwarte.
„Ich möchte sagen, dass der Iran mehr ein aktiver Handelspartner ist, der das in der Vergangenheit auch bewiesen hat, das heißt aber nicht, dass wir anders über den Weg der Entwicklung des Atomprogramms des Iran denken und dass wir Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die militärischen Komponenten des Atomprogrammes haben“, sagte Medvedev.

Unmoralisches Verhalten und seine Grenzen als politische Doktrin

Amorality and its limits as a political doctrineVon: Paulo Casaca
Exakt am Jahrestag gegen Steinigungen (11.Juli) wird mein Heimatland seine Opposition gegen die barbarischen iranischen Behörden zeigen. Teheran gab bekannt, dass Manouchehr Mottaki, der Außenminister des Iran, die iberische Halbinsel und Lissabon besuchen wird.

Fester Abzugstermin bedroht zerbrechlichen irakischen Frieden

Looming deadline threatens to unhinge fragile Iraq peaceVon Struan Stevenson
The Scotsman – Der Westen fokussiert sein Handeln weiter auf den Aufbau Afgahnistans, man sollte denen verzeihen, die denken, dass der Irak dieser Tagen ein Hafen des Friedens und des Wohlstands ist.
Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. In der Wirklichkeit brachte die letzte Wahl weiter einen Kampf zwischen den Fraktionen, welche die verfassungsgemäße Deadline für die Benennung einen neuen Präsidenten 30 Tage nach der ersten Parlamentssitzung morgen aller Voraussicht nach verpassen werden.

Teheraner Bazare im Generalstreik

Sample ImageBazarstreik – Nr.5

Bazarstreik geht trotz Rückzug des Mullahregimes von 70 prozentiger Steuererhöhung weiter

NWRI – In einer nie dagewesenen Solidarität am achten Tag ihrer Proteste, gingen alle Teheraner Bazare am Dienstag, den 13. Juli 2010 in den Generalstreik. Der Streik umfasst das riesiges Gebiet zwischen dee Bouzarjomehri Allee und dem Ende des Abbas-Abad Bazars.

Komitee zur Unterdrückung von Ashraf behindert Transport von Patienten nach Bagdad

AchrafNWRI – Trotz eines Abkommens, fünf Patienten aus Ashraf mit schweren Krankheit wie Krebs nach Bagdad zur Spezialbehandlung zu bringen, verhinderte am 10. Juli das Komitee des irakischen Premierministers zur Unterdrückung von Ashraf in einem inhumanen Akt den Zugang von Dolmetschern, welche ihnen bei der Reise helfen sollten.

US Militär betont Sorgen über Terrorismus des iranischen Regimes im Irak

US military highlights concerns over Iranian regime terrorism in IraqNWRI – Ein Vertreter des US Militärs sagte am Sonntag, dass es weiterhin US Bedenken über die Einmischung des iranischen Regimes im Irak gibt. Der stellvertretende Kommandeur der Zentralirakischen US Division, Ralph Baker, äußerte sich dazu im Rahmen einer Pressekonferenz.
Er wurde von al-Sharqiya TV wie folgt zitiert: „Die Einmischung des iranischen Regimes kann deutlich bei den Angriffen von Milizen auf die Grüne Zone in Bagdad, besonders bei denen beim Besuch von US Vizepräsident Joe Biden, gesehen werden.“