Irakische Menschenrechtsgruppe: Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Umsiedlung der Bewohner von Camp Ashraf

NWRI – Der Vorsitzende der irakischen Menschenrechtsgruppe, Herr Hassan Shaaban, betonte, dass die Bewohner von Ashraf eines internationalen Schutzes bedürfen und dass es keine Rechtsgrundlage für ihre Umsiedlung gibt. Das berichtet Radio freier Irak am Montag.

Er sagte, dass die Zusage der Forderungen des iranischen Regimes in Bezug auf die Bewohner von Ashraf eine Verletzung internationalen Rechts bedeuten würde, ergänzt der Bericht.

NWRI – Die Menschenrechtsverletzungen im Iran standen als Hauptpunkt auf der Tagesordnung einer Pressekonferenz in Paris zum internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember). Es wurden Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt und das klerikale Regime für seinen Rekord an Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Die Sprecher befaßten sich auch mit den Menschenrechtsverletzungen in Camp Ashraf, wo 3.500 Mitglieder der iranischen Hauptopposition, den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) leben.

Quelle: Die Website der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI)

Bagdad, den 14. Dezember 2009 – Bei verschiedenen Besprechungen mit Regierungsvertretern des Irak und Mitgliedern des diplomatischen Corps in Bagdad hat die UNAMI ihre Anstrengungen fortgesetzt, die Zukunft der Bewohner des Lagers Ashraf zum Gegenstand von  Verhandlungen zu machen.

NWRI – In einem Brief an die irakische Ministerin für die Menschenrechte hat eine Gruppe ägyptischer Rechtsanwälte vor einer Zwangsumsiedlung der Bewohner Ashrafs gewarnt und die irakische Regierung aufgefordert, einen solchen Schritt zu unterlassen. Sie forderten auch das Ende der grausamen Restriktionen, denen das Leben der Bewohner des Lagers unterliegt; so berichtete die Irakische Nachrichtenagentur (INA).

Quelle: Deutsche Welle 12. Dezember

Die deutsche Regierung hat damit begonnen, eine Untersuchung gegen den Technologiegiganten Siemens zu starten. Es geht vor allem um zwei Lieferungen per Schiff an den Iran, welche Teile beinhalten könnte, die für die Atomwaffenindustrie des Landes genutzt werden können.

NWRI – Dr. Saleh al-Mutlaq, der Vorsitzende der irakischen Nationalen Dialogfront, kritisierte den Plan der irakischen Regierung zur Umsiedlung der Exiliraner, die in Camp Ashraf leben. Er beschrieb ihn als eine Forderung des iranischen Regimes, der von der irakischen Regierung umgesetzt werden soll. Das berichtet Al-Hurra TV am Donnerstag.

NWRI – Die Justiz des iranischen Regimes hat einen 20 Jahre alten Teheraner verurteilt, ihn zu blenden und die Ohren abzuschneiden. Das berichtet die staatliche Tageszeitung Eternad am Donnerstag.

Der Junge Mann, der in dem Artikel als Hamid bezeichnet wird, war zum Tatzeitpunkt des Verbrechens, das ihm zur Last gelegt wird, 16 Jahre alt.

NWRI – Eine Statue von "Neda", der jungen Frau, die vom iranischen Regime im Verlauf der landesweiten Proteste im Iran ermordet wurde Gianfranco Fini, den Präsidenten des italienischen Parlaments im Namen von Maryam Rajavi, der vom Nationalen Widerstandsrat Iran gewählte Präsidentin, übergeben.