NWRI – 24 Mitglieder des irakischen Parlaments von verschiedenen politischen Blocks haben den Druck der irakischen Regierung auf die Ashraf Bewohner verurteilt. In einer Erklärung wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass die Ashrafbewohner als "geschützte Personen" in Übereinstimmung mit internationalen Konventionen angesehen werden und dass jede Art ihrer Verfolgung – einschließlich der unfreiwilligen Verlegung, als Kriegsverbrechen zu betrachten seien.
Iraq: Abgeordnete warnen vor einer Zwangsverlegung der Camp Ashraf Bewohner
Iraqische Juristen fordern die UN auf,sofort zu intervenieren, um die Umsiedlung derAshraf Bewohner
NWRI – Die Gesellschaft der Unabhängigen Juristen mit 12.000 Juristen und Rechtsanwälten, schrieb an den Beauftragten des UN General Sekretärs im Irak und forderte eine sofortige Intervention, um die Zwangsumsiedlung der Ashraf Bewohner zu verhindern und einer humanitäre Katastrophe vorzubeugen.
Iran: Mütter von Gefangenen und Opfern der Aufstände protestieren in Tehran
Mütter von Gefangenen und Opfern der Aufstände versammelten sich im Laleh Park und vor dem "Revolutionären Gericht" der Mullahs
NWRI – Zirka 200 Mütter von Gefangenen oder beim landesweiten Aufstand im Iran Ermordeter und Familien politischer Gefangener trafen sich auf dem Abnama Platz im Teheraner Laleh Park am Samstag, dem 12. Dezember 2009. Sie setzen ihre Proteste mit einer Demonstration in Richtung der Amirabad Strasse und später nach Fatemi fort.
Zwangsumsiedlung von Camp Ashraf Bewohnern ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Quelle: Al-Arabiya TV, 10. Dezember 2009
Ein Ausschuss des britschen Parlaments appellierte an den Irak, die im Camp Ashraf in der Diyala Provinz im Norden Bagdads wohnenden Iraner nicht auszuweisen. Der Ausschuss forderte den Irak auf, die Genfer Konventionen einzuhalten und nicht gegen internationales Recht zu verstoßen.
DSFI-Vorsitzender Scharf fordert die sofortige Intervention von UN Generalsekretär
Im Folgenden lesen Sie das Schreiben von Hermann Scharf, dem Vorsitzenden des DSFI, an den UN Generalsekretär Ban Ki-moon:
Betr.: Drohende Zwangsumsiedlung von Ashraf-Bewohnern
Die irakische Regierung hat als Frist den nächsten Dienstag gesetzt
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
Berlin, 10. Dezember 2009 – Wir schreiben Ihnen im Namen des Deutschen Komitees für einen freien Iran (DSFI), um unsere große Sorge um das Leben von 3500 Menschen – iranische Oppositionelle – im Camp Ashraf im Irak zum Ausdruck zu bringen und Sie um Ihre Intervention in diesem dringenden Fall zu bitten.
Falsche Behauptung der irakischen Regierung zur Vorbereitung von Zwangsumsiedlung
Zwangsumsiedlung der Ashrafbewohner – Nr. 2
Die irakische Regierung behauptet zu Unrecht, dass sie mit den Ashraf Bewohnern zur Umsiedlung eine Einigung erlangt habe
Belagerung von Ashraf wird intensiviert, keine Belieferung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten erlaubt, Ärzte erhalten keine Zutrittsgenehmigung
Das iranische Regime hat gleichzeitig mit dem landesweiten Aufstand im Iran seinen Druck auf die irakische Regierung erhöht, um einen Bündnispartner in der Konspiration gegen die Camp Ashraf Bewohner zu finden. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) habt bereits in seiner Presseerklärung vom 10. Dezember nach den Äußerungen des irakischen Premierministers über die Zwangsumsiedlung der Camp Ashraf Bewohner vor diesem Verhalten gewarnt.
Irans Mullah-Regime missachtet und verletzt permanent die Menscherechte
Presseerklärung des DSFI zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Am 10. Dezember 1948 einigten sich die Vereinten Nationen auf eine der ersten internationalen Erklärungen zu den Allgemeinen Menschenrechten. Mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte – dem Zivilpakt – und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und Kulturelle Rechte – dem Sozialpakt – verpflichteten sich die Staaten 1966 in den Vereinten Nationen die Menschenrechte zu respektieren und sie zu schützen. Damit wurden die so verankerten Rechte und Freiheiten in den internationalen Pakten zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte einklagbar. Und die Staaten übernahmen die Garantien für die Gewährleistung der Menschenrechte sowohl für die Menschen auf ihrem eigenen Territorium als auch gegenüber Menschen in anderen Ländern. Menschenrechte gelten also universell und die Verpflichtung zur Einhaltung endet nicht an der Staatsgrenze. Ebenso unumstritten ist, dass Menschenrechte völkerrechtlich Vorrang haben vor allen anderen Rechten. Internationale Handels- oder Investitionsabkommen dürfen z. B. niemals zu Lasten von Menschenrechten ausgestaltet oder ausgelegt werden. Der Iran ist Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen und hat die Konventionen ratifiziert.
Unterstützer der iranischen Oppositionsgruppe dürfen nicht zwangsumgesiedelt werden
(11. Dezember 2009)-Die irakischen Behörden dürfen die etwa 3.400 Mitglieder der iranischen Oppositon aus einer Siedlung nördlich von Bagdad nicht zwangsumsiedeln, wo sie bereits seit Mitte der 1980er Jahre leben", sagte Amnesty International am Freitag.
Wie Amnesty International erfuhr, wurde den Ashraf Bewohnern für eine freiwillige Räumung des Camps 60 km nördlich von Bagdad eine Frist bis zum 15. Dezember 2009 gegeben oder sie werden zwangsweise an eine andere Stelle im Irak umgesiedelt. Einige laufen Gefahr, eventuell direkt an den Iran ausgeliefert zu werden.
Staatliche Tageszeitung aus dem Iran: “Iranischer Volksaufstand zielt auf “Führung der Revolution'”
NWRI – Die staatliche Tageszeitung Kayhan, die dem Obersten Führer der Mullahs, Ali Khamenei, nahe steht, befürchtet ein Andauern der Proteste gegen das klerikale Regime und warnte davor, dass der Aufstand "die Macht zum Ziel habe, den Mittelpunkt der Führung des Systems und die Führung der Revolution."
Iraniansche Exilgruppe im Irak erneut unter Druck
Quelle: The Washington Post
Der Irak gab am Donnerstag Pläne bekannt, die Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe in ein ehemaliges Gefangenenlager zu bringen und ließ damit den Druck auf die Gruppe eskalieren, was sowohl für Bagdad als auch für Washington von Komplikationen begleitet war.