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Europäische Gesetzgeber kritisieren EU Terrorliste

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NWRI – Mitglieder des Ausschusses für Bürgerrechte des Europäischen Parlaments kritisierten den Mechanismus der Europäischen Union zur Aufnahme in die Schwarze Liste der "Terrororganisationen" als unfair und undurchsichtig und forderten die Veränderung des Systems der EU zur Aufnahme von Menschen in die Terrorliste.

"Die EU Gesetzgeber diskutierten einen Bericht von Dick Marty, einem Mitglied der Europäischen Aufsichtsbehörde für Menschenrechte, die die praktizierte Aufnahme von Terrororganisationen in die Schwarze Liste scharf aufgrund der fehlenden Transparenz und rechtlicher Unzulänglichkeiten scharf angriff", berichtete EU Observer am Mittwoch, dem 20. Februar 2008.

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Neue Entwicklungsphase für die Atombombe

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NWRI – Am Mittwoch legte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) in einer Pressekonferenz in Brüssel offen, dass das Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes von der "Bereitschafts-" in die "Einsatzphase" übergehe und dafür ein Zentrum zur Steuerung und Überwachung eingerichtet wurde.

Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des NWRI gab bekannt, dass das neue Zentrum unter dem Namen "Feld für Expansion und Einsatz Fortschrittlicher Technologien" seit April 2007 in Lavizan-2 das alte, 2004 eingerichtete Forschungszentrum ersetzt.

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Zwei Schwestern wurden geschlagen, weil sie keine Socken trugen

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NWRI – Die Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) verhafteten eine Frau, weil sie keine Socken trug. Als ihre Schwester ins Gefängnis ging, um ihrer verhafteten Schwester ein Paar Socken zu bringen, wurden beide von zwei männlichen Gefängniswärtern geschlagen und bis zum nächsten Morgen im Gefängnis festgehalten.

Die beiden wurden am nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt. Frauen müssen den so genannten islamischen Bekleidungskodex einhalten, wer dagegen verstößt, wird entsprechend bestraft.

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Nationaler Widerstandsrat Iran: Teheran arbeitet an Atombombe

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Iranische Oppositionelle haben nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass die Regierung in Teheran entgegen aller Dementis an einer Atombombe arbeitet.

Südtirol Online – Der Vorsitzende des Außen- Ausschusses des „Nationalen Widerstandsrates des Irans“ (NCRI), Mohammad Mohaddessin, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel, es gebe ein geheimes Atomwaffenzentrum in der der Hauptstadt Teheran.

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Eine neue Art der Bestrafung: Mann muss Frauenkleider tragen

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NWRI – Überraschend präsentierte das Mullahregime einen Mann in Frauenkleidung als eine neue präventive Strafform, um andere Verbrecher abzuschrecken.

Die Abteilung der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) vor Ort zwangen einen Mann Frauenkleidung zu tragen, der als Hooligan beschrieben wurde und stellten ihn in Karmanshah, im Westen der Stadt zur Schau, berichtete die staatliche Tageszeitung Etemaad am Sonntag.

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Ehrenmord

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NWRI – In Zahedan, einer Stadt im Südosten Irans, steinigte ein Mann seine 14jährige Tochter zu Tode. Dabei halfen ihm nach Angaben der Tageszeitung Etemaad am Sonntag zwei andere Männer.

Am 4. Februar hatte der Oberste Gerichtshof der Mullahs die Todesstrafe durch Steinigung für die beiden Schwestern Zohreh und Azahr Kabiri-Neyat (27 + 28) im berüchtigten Gohardasht (Rajaishahr) Gefängnis  ausgesprochen. Das war in Karaj, etwa 40 km westlich von Teheran. Der 49jährige Mann Abdullah Farivar wurde in der Stadt Sari im Norden ebenfalls mit dem Tod durch Steinigung verurteilt. Der Mann hat zwei Kinder.

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Chaos im Irak dient der Qoudsarmee als Beispiel für das benachbarte Afghanistan

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Von: Reza Shafa
Die Islamischen Revolutionären Garden (IRGC) und ihr Ersatz, die Qoudsarmee sind in diesen Tagen damit beschäftigt, ihre Kriegsstrategie auf Afghanistan auszudehnen und legen die Maßstäbe an, die sie bereits im für positiv befunden haben. 

In einem detaillierten Bericht des Sicherheitsapparates im Mullahregime unterbreitet die IRGC dem Höchsten Führer, Ali Khamenei, den Vorschlag, die Wege aufzuzeigen, wie die neue afghanische Armee unterwandert und später durch das Ministerium für Nachrichtendienst und Sicherheit (MOIS) und andere Terrornetzwerke der IRGC-QF manipuliert werden könnte. Die Empfehlung unterstreicht deutlich die Notwendigkeit, afghanische Soldaten für die Talibangruppe zu regrutieren, damit die IRGC und der MOIS arbeitsfähig sind.

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Köln: Iraner protestieren gegen jüngste Terroranschläge der Mullahs

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Rat der Exiliraner in Köln, Anhänger des Nationalen Widerstandsrates, protestierten mit ihrer Versammlung in Kölner Stadtmitte gegen das Bombenattentat auf die Wasserstation von Ashraf City in Irak durch die iranische Qoudsarmee. Diese Armee, ist der iranischen Revolutionsgarde untergeordnet und ausschließlich für Terroranschläge außerhalb der iranischen Landesgrenze zuständig.

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RECHTSSTREIT IN LONDON: Iranisches Oppositionsbündnis kämpft gegen Terrorbann

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Von Stefan Simons, Paris
Der Innenminister gegen die eigenen Parlamentarier: Vor dem ehrwürdigen britischen "Court of Appeal" setzt sich eine Gruppe von Abgeordneten für die Verteidigung angeblicher Terroristen ein. Ihr Ziel: die iranischen Volksmudschahidin von der Schwarzen Liste der Regierung zu tilgen.
Spiegel Online – Paris – Die Klage vor dem Appellationsgericht, der zweithöchsten juristischen Instanz Großbritanniens, gerät zur ungewöhnlichen Konfrontation: Das Innenministerium zieht in einem Berufungsverfahren gegen 35 Abgeordnete verschiedener Parteien zu Felde – darunter ein früher Innenminister, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt und diverse Lords.

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EU bereitet eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran vor

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Sie könnten vor allem die Banken des Landes treffen
FTD – Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen haben Vertreter der 27 Mitgliedsländer vor einigen Tagen in Brüssel über weitere Strafmaßnahmen diskutiert, die die Union gegen Teheran beschließen soll, sobald der Uno-Sicherheitsrat die geplante neue Sanktionsresolution verabschiedet hat.
Wie schon in der Vergangenheit will die EU dem Vernehmen nach auch bei der Umsetzung der erwarteten neuen Uno-Sanktionsresolution über die Vorgaben des Sicherheitsrats hinausgehen. Die sogenannten EU-3-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – haben vorgeschlagen, eine weitere iranische Bank auf die EU-Liste der Unternehmen zu setzen, die in Europa keine Geschäfte mehr machen dürfen und deren Vermögenswerte eingefroren werden.

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