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PRESSEERKLÄRUNG des Britischen Parlamentsausschusses für Freiheit im Iran

ERKLÄRUNG von LORD CORBETT,

Der Vorsitzende des britischen Parlamentsausschusses für Freiheit im Iran erklärt zur Entscheidung der POAC, dass die Weigerung der Regierung, das Verbot der PMOI aufzuheben, "pervers" ist, und dass das Verbot aufgehoben werden muss.

Das ist ein historischer Tag auf der Straße zu Freiheit und Demokratie für das iranische Volk. Es wird das Signal ausgestrahlt, dass sie nicht allein stehen und dass wir an ihrer Seite und nicht an der Seite derer stehen, die ihnen die Freiheit geraubt haben und sie stattdessen mit dem islamischen Fundamentalismus bedrohen.

Damit wird auch signalisiert, dass die Zeit unserer Regierungen und anderer in der EU vorbei ist, in der die Mullahs überzeugt werden sollten, von Nuklearwaffen Abstand zu nehmen und keine Angehörigen britischer und anderer Truppen im Irak zu ermorden. Das letzte, was unsere Welt braucht ist der tödliche Mix der Mullahs von gewalttätigem Fundamentalismus und Atomwaffen und die Mittel sie ihnen zu liefern.

Schauprozess im Mordfall Zahra Kazemis

Maryam Rajavi: Erst wenn die Mörder von Frau Kazemi vor einem internationalen Gericht stehen, wird der Fall gelöst

NWRI – Ali Reza Jamshidi, der Justizsprecher der Mullahs gab bekannt dass der Mordfall von Zahra Kazemi [getötete iranisch-kanadische Fotojournalistin] vor dem Höchsten Gerichtshof bald wieder verhandelt wird, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstagmorgen. "Der Fall wurde dem Höchsten Gerichtshof vorgelegt. Allerdings verhalten sich die Richter der Abteilung etwas verhalten aufgrund der Art, wie der Fall vorgetragen wurde und der Kompetenz des [niedriger stehenden] Gerichtshofes … Die Richter hatten den Fall zu der entsprechenden Körperschaft zur Revision weitergeleitet", sagte Jamshidi.

Atomstreit: Aussicht auf Neue Sanktionen gegen den iranischen Mullah-Staat

CDU-Außenexperte von Klaeden plädiert für EU-Sanktionen gegen Iran auch im Alleingang

Nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch der EU im Atomstreit mit dem Iran ist eine neue UN-Resolution gegen den Iran wahrscheinlicher geworden. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits zwei Mal Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil das Land nicht auf die Urananreicherung verzichten will.  Voraussichtlich werde es "kurzfristig" eine Einigung auf eine solche Entschließung geben, sagte ein französischer Diplomat am Samstag nach Beratungen in Paris.

Die Feier bei den Iranern in Auvers

Agenturen- (Val d’Oise), 1. Dezember – Auver-sur-Oise, am Freitagnachmittag. Die iranischen Volksmojahedin (PMOI), seit mehr als 25 Jahren in der Rue des Gord beheimatet, feierten die am Vormittag gefällte Entscheidung der britanischen Justiz, dass ihre Aufnahme in die Liste der terroristischen Organisationen illegal gewesen sei.

Einige Personen, iranische Fahnen, Blumensträuße, Papierschlangen und anderes Zubehör zu Maifeierlichkeiten gehörten zu der Feier an der Seite von Maryam Rajavi, der Präsidentin der Bewegung.

Britisches Gericht gibt den Weg für demokratischen Wechsel im Iran frei

Agenturen- „Die Basis für die Lösung der Krise im Iran ist nur der demokratische Wechsel mit dem iranischen Volk und seinem Widerstand. Dafür müssen alle Hindernisse, die dem Widerstand in den Weg gelegt werden, endlich weggeräumt werden“, sagte Maryam Rajavi, die vom Nationalen Widerstandsrat gewählte Präsidenten, dem Parlament der Iraner, die weltweit im Exil leben und zu dem die iranischen Volksmojahedin gehören.

Am Freitag entschied die POAC in London, dass alle Beweise dafür vorliegen, dass die Aufnahme der iranischen Volksmojahedin (PMOI)  in die Liste der terroristischen Organisationen unter der Akte 2000 „pervers“ war.

Die POAC urteilte: „Wir erkennen an, dass Perversität ungewöhnlich ist. … Wir glauben aber, dass unsere Kommission in der (wahrscheinlich etwas ungewöhnlichen) Situation ist, alle Materialien in der Hand zu haben, die für diese Entscheidung relevant sind.“

IRGC kontrollieren wahrscheinlich den Persischen Golf

Aus Washington wurde bekannt, dass die Islamischen Revolutionären Garden wahrscheinlich die Marineoperationen Irans im Persischen Golf befehligen.

Das bedeutet, dass die US Kriegsschiffe in den gleichen Gewässern wie eine Organisation operieren, die von den Vereinigten Staaten als der größte Unterstützer von Terrorakten angesehen werden.

Am Mittwoch, dem 28. November gab Admiral Michael Mulle im Militärcolleg in Carlisle, Pennsylvania diese Erklärung als Antwort auf Fragen der Militärstudenten.

Javier Solana: “Ich muss zugeben, dass ich ziemlich unzufrieden bin.

NWRI – Javier Solana, der Repräsentant für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (CFSP), traf sich mit Saeed Jalili, dem Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates am Freitag, dem 30. November in London. Nach der Zusammenkunft äußerte Solana:

"Nach fünfstündigen Gesprächen muss ich zugeben, dass ich ziemlich unzufrieden bin. Ich habe mehr von den Gesprächen mit der iranischen Delegation erwartet."

UK verliert Kampf gegen die iranischen Volksmojahedin

London (Agenturen) – Der Regierung wurde heute mitgeteilt, dass sie die iranische Hauptopposition von der Liste der verbotenen terroristischen Organisationen zu streichen hat.

Die Beschwerdekommission für verbotene Organisationen (POAC) beurteilte heute in London die Entscheidung, die iranischen Volksmojahedin (PMOI) nicht von der Schwarzen Terrorliste zu streichen als "pervers".

Solana “enttäuscht” über neue Atomgespräche mit dem Vertreter des iranischen Regimes

In London sind Gespräche über den Atomkonflikt zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft erneut ohne Einigung auf einen Kompromiss beendet worden. Nach seinem Treffen mit dem neuen iranischen Chefunterhändler Said Dschalili sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Soldana, nach fünfstündigen Gesprächen habe er mehr erwartet und deshalb sei er nun enttäuscht.
Jalili hatte vor dem Treffen „neue Ideen“ angekündigt. Anschließend sagte er bei einer separaten Pressekonferenz, niemand habe das Recht, dem Iran die Anreicherung von Uran zu verbieten. Absehbar ist, dass EU-Staaten und die USA nun auf weitere Sanktionen drängen.

Gericht ordnet die Streichung der Volksmudschahedin von der Terrorliste an


(Agenturen) Die Iranischen Volksmudschahedin sollen nach einer Gerichtsentscheidung von der Terrorliste der britischen Regierung gestrichen werden. Die Organisation, eine der wichtigsten Gruppen der iranischen Exilopposition, habe seit Sommer 2001 keine Gewalttaten mehr verübt und müsse von der Liste genommen werden, erklärte das Gericht am Freitag. Das Innenministerium kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.