Start Blog Seite 1393

My BERLIN: Die Gerechtigkeit ist zur EU-Party nicht eingeladen

Roger Boyes, The Times
Der Tagesspiegel – (…) Vor ein paar Monaten habe ich über Mansur Vojud und andere iranische Exilanten in Berlin geschrieben, Unterstützer der sogenannten Volksmudschahedin. Mansur ist Ingenieur, andere sind Zahnärzte, Fußballer, Architekten, Gastwirte – doch für die EU sind sie Terroristen. Wegen der Aussicht auf ein paar lukrative Geschäfte gab Großbritannien dem Drängen der Mullahs in Teheran nach und setzte die Dissidenten auf die EU-Terrorliste – und sperrte damit ihre Konten. Mansurs Freunde zogen vor den Europäischen Gerichtshof. Sie haben gewonnen. Und, welch große Überraschung, die EU-Regierungen weigern sich, dem Gericht Folge zu leisten. Das Urteil passt ihnen nicht. Sie tun so, als drohten sie dem Iran mit Sanktionen, und wollen gleichzeitig gute Beziehungen zu dem Öllieferanten. Die europäischen Gerichte zu ignorieren, kostet ja nichts.

Iraner in Kopenhagen für Gerechtigkeit auf der Straße

NWRI – Eintausend Iraner demonstrierten in Kopenhagen und protestierten gegen die Aufnahme der iranischen Volksmojahedin (PMOI) in die europäische Liste der terroristischen Organisationen.
Die Iraner nahmen an der Kundgebung teil und appellierten an den EU Miniserrat, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Ersten Instanz anzuerkennen, das entschied, dass die PMOI von der Terrorliste zu streichen sei.

Maryam Rajavi begrüßt die UN Sicherheitsresolution

– Sie fordert zur Anwendung von umfassenden Sanktionen gegen das Mullahregime auf
– Die ultimative Lösung ist der demokratische Wechsel durch das iranische Volk und dessen Widerstand

NWRI – Die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin Maryam Rajavi begrüßte die Beschluss des UN Sicherheitsrates gegen das Mullahregime und nannte es eine notwendige Antwort für das Regime, das gegen alle internationalen Normen und Konventionen verstoßen hat, um in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen und so zu einer Bedrohung des regionalen und globalen Friedens und die Sicherheit zu werden.

UN-Sicherheitsrat verschärft Iran-Sanktionen

Resolution einstimmig verabschiedet

Der UN-Sicherheitsrat hat im Streit um Irans Atomprogramm eine weitere Resolution verabschiedet. Unter anderem verbot das Gremium iranische Waffenexporte und fror Auslandskonten ein. Zwar wurde die Resolution einstimmig angenommen, einmütig waren die Ratsmitglieder aber nicht.

Von Rainer Sütfeld, ARD-Hörfunkstudio New York
Der Sicherheitsrat hat wie erwartet die neue Iran-Resolution einstimmig, wenn auch nicht einmütig angenommen. Vor der Verabschiedung neuer Strafmassnahmen, haben vier Mitglieder, Kongo, Indonesien, Katar und Südafrika zu Protokoll gegeben, dass sie dem Kompromiss nur unter Vorbehalt zustimmen.

Analyse: Bildet der Iran irakische Todesschwadrone aus?

Von Claude Salhani
UPI, 21. März – "Gelöste Lippen, versenken Schiffe", war ein beliebter Slogan während des Zweiten Weltkrieges und erinnerte daran, dass unbedachte Worte dem Feind helfen können. Aber das Gegenteil ist ebenfalls wahr: Richtig gesetzte Worte können die Schiffe der Feinde versenken. Zu einer Zeit, in der der Präsident George W. Bush weiter daran erinnert, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, gibt eine Oppositionsgruppe des iranischen Regimes neue Informationen über die Einmischungen des islamischen Regimes im Irak preis.
 

Kundgebung von iranischen Exiliranern gegen Ahmadinedschad in New York

Agenturen – Etwa zweihundert Unterstützer der iranischen Opposition nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung in New York teil und wandten sich gegen Mahmoud Ahmadinejad, der Ende der Woche zu den Vereinten Nationen fahren will.
Mit Bannern, auf denen stand: "Ahmadinejad ist ein Terrorist" und mit Rufen: "Ahmadinejad raus aus der UNO", appellierten die Demonstranten an die Vereinigten Staaten, die iranischen Oppositionsgruppen aus ihrer Liste der terroristischen Organisationen zu streichen.

Iranische Kundgebung gegen Ahmadinedschad in New York

Maan Soureh (L) aus Washington DC schwenkt eine iranische Flagge und Teimour Nazari (R) aus Montreal hält ein Poster mit dem Porträt von Massoud Rajavi, dem Vorsitzenden des Nationalen Widerstandsrates Iran in der Hand, als sie am 21. März 2007 an der Demonstration gegen den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad während der Kundgebung in der Nähe der Vereinten Nationen in New York City teilnehmen.
Die Demonstranten, die sich gegen die iranische Atom- und Menschenrechtspolitik wenden, appellieren an die UNO, Sanktionen gegen Teheran einzusetzen.

(UPI Photo/Monika Graff)

Demonstration gegen Ahmadinedschad in New York

Die Menschen schwenkten iranische Flaggen, als sie am 21. März 2007 während einer Kundgebung in der Nähe der Vereinten Nationen in New York City gegen den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad demonstrierten. Die Demonstranten sind gegen die iranische Atom- und Menschenrechtspolitik und appellieren an die UNO, Sanktionen gegen Teheran einzuleiten.
(UPI Photo/Monika Graff)

Wandel, den ich meine: EU spielt im iranischen Atom-Streit mit gezinkten Karten

Iranische Opposition als Faustpfand

Luxemburger Journal – Der Beginn der US-Intervention im Irak und der Beginn des Sturzes Saddam Husseins vor vier Jahren sollte angesichts einer sich zunehmend verschärfenden iranischen Krise Anlass zu verschiedenen Betrachtungen geben.
Die iranischen "Volksmojahedin" traten bereits unter dem resolut proamerikanischen wie unmenschlichen Regime des Schah für einen demokratischen Wandel in ihrem Land ein. Seither hat sich an dieser Zielvorgabe nichts geändert. Die Machthaber in Teheran gaben sich die Klinke in die Hand, die Demokratie hielt keinen Einzug. Ob Schah, ob Mullahs, für die Vertreter des "Nationalen Widerstandsrates hat sich in ihrer Heimat nichts zum Besseren gewandelt. Bis 2001 befanden sich die "Volksmojahedin" im bewaffneten Kampf gegen das fundamentalistische Regime in Teheran, allerdings mit gewissen Selbstbeschränkungen, so Javad Dabiran, Vertreter des Nationalen Widerstandsrates Iran: "Die Volksmojahedin schlugen niemals außerhalb Irans zu und wandten sich nie gegen Zivilisten".

Jafarzadeh: Irakische Rebellen erhalten Waffentraining im Iran

New York – In iranischen Trainingslagern werden nach Angaben eines ranghohen Exiliraners tausende irakischer Schiiten zu Widerstandskämpfern ausgebildet. Die Rebellen lernten für den Kampf im Irak den Umgang mit leichten Waffen, Mörsern und Sprengsätzen, wie sie gegen US-Truppen eingesetzt würden, sagte der Ex-Sprecher des oppositionellen Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), Aliresa Jafarzadeh, am Dienstag in New York. Die Männer würden zu Elitekämpfern und Heckenschützen geschult und im Umgang mit Luftabwehrraketen ausgebildet.