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Iran: Zwei Hinrichtungen, sechs Todesurteile und drei Steinigungen in einer Woche

ImageDie staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete am 28. Dezember, dass zwei Männer in Ahwaz (Hauptstadt von der südwestlichen Provinz von Khuzistan) öffentlich erhangen wurden. Die beiden, identifiziert als “Naim Abdoullah Kh.” (a.k.a. Rahim) und “Jalil H.”, waren wegen "Gotteslästerung" vom Revolutionären Gerichtshof in Ahwaz zum Tod verurteilt worden.

Der Gerichtshof des klerikalen Regimes hat Berichten der Tageszeitung Etemad zufolge auch ein Todesurteil über eine 22 Jahre alte Frau am 25. Dezember verhängt. Die Tageszeitung Joumhouri verbreitete ebenfalls, dass drei Männer in der nordiranischen Provinz Mazandaran hingerichtet wurden, zwei durch Erhängen und einer durch Steinigung.

Iran: Frauenhändler auf freiem Fuß

ImageDie staatliche Tageszeitung im Iran berichtete, dass ein in den Menschenhandel mit jungen iranischen Mädchen verwickelter Mann für jedes in arabische Länder verkaufte Mädchen über 50 Millionen Rials (US$4,600) erhalten hat und mit einer Haftstrafe von drei bis fünf Monaten verurteilt wurde. Ein Berufungsgericht hat jedoch die Anwendung der Gesetze verhindert, hat den Schmuggler auf freien Fuß gesetzt und ihn zur Zahlung einer Geldstrafe von nur 275 $ verurteilt.

Protestaktion in Düsseldorf:EU muss den Drohungen des iranischen Regimes gegenüber standhaft bleiben

ImageNWRI – Bei einer Aktion am 27. Dezember in der Düsseldorfer Innenstadt haben protestierende Iraner die Menschenrechtverletzungen der Mullahs und den Export von Terrorismus und Fundamentalismus verurteilt.

Die Teilnehmer lehnten insbesondere die Einmischung der Theokratie im Irak und Terrorverschwörungen gegen Ashraf-City ab, wo Tausende von Mitgliedern der iranischen Volksmojahedin stationiert sind. Für das iranische Regime ist die PMOI das Haupthindernis bei seinen Expansionsbestrebungen im Irak.

Holzhüter: Unter einer Regierung von Maryam Rajavi kann es einen freien Iran geben

Ingrid Holzhüter"Humanitärer Schutz und Sicherung der Grundrechte für die iranischen Volksmojahedin in Ashraf-City" war das Motto eines Seminars am 19. Dezember in Berlin. Die ehem. SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Deutschen Solidaritätskomitees für einen Freien Iran, Ingrid Holzhüter, sprach zu den Teilnehmern. Hier lesen Sie den vollständigen Redebeitrag von Frau Holzhüter:

Iran: Ahmadinejad und Hitlernostalgie

Dr. Karim GhassimVon Dr. Karim Ghassim

Dr. Karim Ghassim ist der Vorsitzende des Umweltausschusses des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI). Er hielt eine Rede mit dem Titel "Ahmadinejad und Hitlernostalgie" auf dem Berliner Seminar "Humanitärer Schutz und Sicherung der Grundrechte für die iranischen Volksmojahedin in Ashraf-City". Dieses Seminar war vom Deutschen Solidaritätskomitee für einen Freien Iran organisiert und befasste sich mit der aktuellen Lage im Iran sowie mit der Rolle der iranischen Opposition.
Hier lesen Sie den vollständigen Redebeitrag von Dr. Karim Ghassim:

USA verhängen Sanktionen gegen Firmen wegen Geschäften mit Iran

ImageWASHINGTON – Die USA haben Sanktionen gegen neun Firmen aus China, Indien und Österreich verhängt, weil sie den Iran mit Militärausrüstung und -technologie beliefert haben sollen. Dies teilte ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington mit.

Damit werden die Firmen auf Grundlage eines aus dem Jahr 2000 stammenden Gesetzes keinen Handel mehr mit der US-Regierung oder US-Unternehmen treiben dürfen. Was die Firmen genau geliefert haben sollen, sagte der Sprecher nicht. Er betonte aber, es lägen "glaubwürdige" Informationen darüber vor.

Amtsenthebung des irakischen Oberhaupts durch Foltergefängnisse im Irak

ImagePaul Martin

Washington Times – Der irakische Innenminister Bayan Jabr, dessen Ministerium beschuldigt wird, heimlich Gefängnissen zu betreiben, in dem einige Gefangene gefoltert wurden, wird sicherheitspolitischen Quellen in Bagdad von gestern zufolge bald seines Amtes enthoben.

Iranisches Regime weist russisches Nuklearangebot zurück

ImageNWRI – Das iranische Regime wies ein Angebot von Russland zurück, um Uran-Bereicherungstätigkeiten auf seinem Boden für dieses Land zu führen. Der Sprecher des Außenministeriums von Mullahs erzählte den Reportern am Sonntag: "Wir haben das konkrete Angebot noch immer nicht erhalten, aber es ist klar, dass wir positiv die Vorschläge und die Pläne akzeptieren werden, die das Recht der Islamischen Republik anerkennen, Bereicherung auf seinem eigenen Boden auszuführen."

Iranischer Widerstand fordert Unterstützung für den Streik von Teheraner Busfahrer

ImageNWRI – Der iranische Widerstand fordert die Einwohner von Teheran, und in besonderen Arbeitern und Lohnempfängern, den Streik von Teheraner Busfahrern und ihren gerechten Anforderungen zu unterstützen. Der Widerstand forderte alle Arbeiter und Einwohner in Teheran auf, den Tricks und repressiven übernommenen Maßnahmen durch das klerikale Regime, um den Protest zu unterdrücken, zu widerstehen.

Belgischer Senat fordert einstimmig die EU auf, VMI von der Terrorliste zu entfernen

ImageRajavi: Die Resolution des Senats ist die Stimme des Gewissens der belgischen und europäischen Bevölkerung

Die Einführung einer standhaften Politik gegenüber dem iranischen Regime wird gefordert

NWRI – Der belgische Senat genehmigte an diesem Nachmittag einstimmig eine Resolution und bekundete tief sein Besorgnis über "Verletzungen von Menschenrechten und grundsätzlichen Freiheiten" und "öffentliche Hinrichtungen, Unterdrückung und unmenschliche Strafen, willkürliche Verhaftungen, physische und psychologische Folter, Mord von Dissidenten und politischen Gefangenen, Verfolgung von andersdenkenden Personen, Diskriminierung von Frauen sowie religiöse und ethnische Minderheiten und die Angriffe auf die Redens- und Meinungsfreiheit.“ Der Senat forderte die belgische Regierung auf, „kräftig die wiederholten Aufrufe des iranischen Präsidenten nach der Vernichtung Israels und seiner Leugnung des Rassenmords gegen die Juden nach dem Zweiten Weltkrieg zu verurteilen, dagegen zu protestieren und seinen Botschafter aus Teheran für Beratungen zurückzurufen."