Über die unsichere Situation von Exil-Iranern im Irak und in der Bundesrepublik
Von RA Dr. Rolf Gössner
Auf dem Berliner Seminar mit dem Titel: "Humanitärer Schutz und Sicherung der Grundrechte für die iranischen Volksmojahedin in Ashraf-City" hielt der Menschenrechtler, Jurist und Publizist Dr. Rolf Gössner eine Rede. Dieses Seminar war vom Deutschen Solidaritätskomitee für einen Freien Iran organisiert.
NWRI – "Die Mullahs haben den Irak zu einem Punkt durchdrungen, der weit über eine Einmischung hinausgeht", sagte Maryam Rajavi, bedauernd, dass die Warnungen des Iranischen Widerstandes in den letzten zwei Jahren überhört worden sind.
In ihrer Botschaft während einer Konferenz über Menschenrechte im Iran und die Einmischung der Mullahs im Irak am 15. Dezember wiederholte die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes: "Den iranischen Widerstand zu diesem empfindlichen Zeitpunkt zu unterstützen, bedeutet nicht nur lediglich eine Widerstandsgruppe zu unterstützen, sondern ein historischer Schritt in Richtung zu einem Sieg über die üblen Mächte und zu einem rettenden Frieden, Sicherheit und Demokratie zu machen." Der ganze Text ihrer Rede ist folgender:
Seminar in Berlin
Am 19. Dezember 2005 haben etwa 200 deutsche Bürger und Iraner aus Berlin an einem Seminar teilgenommen. Das Seminar stand unter dem Thema: Humanitärer Schutz und Sicherung der Grundrechte für die Volksmojahedin in Ashraf-City. Der Veranstalter des Seminars war das Deutsche Solidaritätskomitee für einen Freien Iran.
NWRI – Am 18. Dezember äußerten Iranische Kanadier bei einer Versammlung in Toronto, ihre Unterstützung für die Volksmodjahedin Iran in der Stadt Ashraf (früher Camp Ashraf) im Irak und für einen demokratischen Wandel im Iran. Die Teilnehmer forderten ferner ein Ende der Einmischungen der Mullahs im Irak und ihrer Bemühungen Fundamentalismus zu exportieren.
Eine konsequente und richtige Politik ist und bleibt den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuschalten
Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrates Irans, bezeichnete die neuen Verhandlungen der Europäer mit dem Teheraner Regime als weitere Chancen für das Regime, sein Vorhaben im Bezug auf den Bau von Atombombe zu realisieren. Er fügte hinzu: "Die Mullahs gewannen in den letzten drei Jahren durch die Verhandlungen nur Zeit und haben permanent versucht zu verschleiern und zu täuschen."
Die Europäische Union (EU) hat dem Iran am Dienstag anhaltende und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Sie reichen von Pressezensur bis zu Hinrichtungen von Kindern.
Maryam Rajavi: Diese Resolution unterstreicht die Notwendigkeit der Verweisung der Menschenrechtsakte des klerikalen Regimes an den UN-Sicherheitsrat
NWRI – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilte heute durch eine Resolution die brutalen und fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen im Iran. In dieser Resolution, die das Mullah-Regime und einige andere menschenrechtsverletzende Länder verurteilt, wird der ständige Gebrauch der Folter, grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe, die Fortsetzung der öffentlichen Erhängungen und jegliche Erhängungen in großer Maße stark verurteilt. Die Resolution beklagt insbesondere die Erhängung von Personen, die zu der Tatzeit des Verbrechens unter 18 Jahren waren. Des weiteren werden die ständige Verletzung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit, die Verletzung der Rechte von Frauen und religiöse und ethnische Minderheiten stark verurteilt. Die Resolution wurde trotz des Gebrauches des klerikalen Regimes von aller seiner diplomatischen Mittel, um dies zu verhindern, genehmigt.
Nicht nur der iranische Präsident macht sich Gedanken über das Schicksal Israels: Das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Khamenei, fordert in der Nahost-Frage ein globales Referendum. Ein solches Verfahren birgt große Chancen. Es kommt nur auf die Ausführung an.
Die Bundesregierung schließt ein Handelsembargo gegen den Iran nicht aus. Im Augenblick sei zwar nicht erkennbar, "was das auslösen könnte", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, im Deutschlandfunk. Sollte es aber so kommen, dass "die Existenzinteressen und das Recht auf Unversehrtheit" Israels gegen deutsche Außenhandelsinteressen abgewogen werden müssten, "dann ist klar, wie man sich entscheiden müsste".
Hintergrund sind antisemitische Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Dieser hatte am Mittwoch erneut den Holocaust an den Juden Europas bestritten und diesen als "Märchen" bezeichnet. Zudem wiederholte er seine Forderung, den Juden ein Staatsgebiet in Europa oder Nordamerika zuzuweisen.
NWRI – In einer Ansprache an eine Konferenz im U.S.-Senat am Mittwoch, bei der es um den Iran und den Irak und die Drohungen und Menschenrechtsverletzungen von Seiten der islamisch fundamentalistischen Kräfte ging, rief Maryam Rajavi, die vom Nationalen Widerstandsrat Irans gewählte Präsidentin, dazu auf, eine entschlossene Politik gegenüber der Einmischung der Mullahs im Irak als notwendiger Schritt zur Herstellung der Demokratie in diesem Land zu betreiben. Sie rief auch zur Unterstützung des iranischen Volks auf und bekräftigte, dass ein Wandel im Iran in Reichweite liege. Hier der Gesamttext ihrer Rede:
