Die kürzliche Freilassung des französischen Staatsbürgers Louis Arnaud aus iranischer Haft hat eine kontroverse Wendung genommen, wie in einem umfassenden Bericht der französischen Wochenzeitung Journal du Dimanche ausführlich dargelegt wird. In der Veröffentlichung wird behauptet, dass Arnauds Freilassung kein bloßer Akt des guten Willens Teherans war, sondern ein kalkulierter Schritt im Rahmen einer umfassenderen politischen Strategie, was den anhaltenden Einsatz der Geiseldiplomatie durch das iranische Regime hervorhebt.

Arnaud, ein 35-jähriger Berater, wurde im September 2022 im Iran wegen des Verdachts der Teilnahme an Protesten gegen den Tod von Mahsa Amini festgenommen. Seine Freilassung, die Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Mittwoch in den sozialen Medien bekannt gab, wurde in ganz Frankreich positiv aufgenommen. Das Journal du Dimanche weist jedoch darauf hin, dass die Freilassung von einem bedeutenden Zugeständnis der französischen Regierung abhängig war: Der Durchsuchung von Einrichtungen der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), einer Gruppe, die eine erhebliche Bedrohung für das iranische Regime darstellt.

Der Veröffentlichung zufolge fand am 12. Juni um 15 Uhr eine koordinierte Durchsuchung auf dem Gelände des Vereins „Sima“ in Saint-Ouen-l’Aumône statt, an der Polizei, Gendarmerie und Spezialagenten beteiligt waren. Die Aktion führte zur Festnahme von drei Freiwilligen des Vereins, die anschließend in Verwaltungshaft gehalten wurden.

Journal du Dimanche hebt einen besorgniserregenden Zufall hervor. Nur wenige Stunden nachdem die französischen Behörden ihre Durchsuchung durchgeführt hatten, gratulierte Kazem Gharibabadi, ein Stellvertreter der Justiz des Regimes, der französischen Polizei zu ihrem Einsatz gegen die „Terroristen“ der MEK. Er betonte, dass das iranische Regime die Operation genau live beobachtet habe, was darauf hinweist, dass Teheran ein berechtigtes Interesse an der Razzia hatte.

Schlimmer noch: Die Nachrichtenagentur Tasnim, die eng mit der Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden verbunden ist, berichtete fälschlicherweise, dass bei der Razzia mehrere Waffen auf dem MEK-Gelände entdeckt wurden. Diese Behauptung wurde von einer Quelle der französischen Polizei schnell widerlegt, die erklärte: „Auf dem Gelände wurden keine Waffen gefunden.“ Die Wochenzeitung unterstreicht, wie solche Erfindungen iranischer Staatsmedien darauf abzielen, die MEK zu diskreditieren und den Propagandabedürfnissen des Regimes dienen.

Journal du Dimanche stellt den Zeitpunkt der Ereignisse in Frage und deutet auf einen bewussten politischen Austausch hin. Innerhalb eines Tages wurde Arnaud freigelassen und die Einrichtungen der MEK wurden inspiziert, was unbeabsichtigt die iranische Propaganda befeuerte. Auf die Frage nach dieser möglichen Gegenleistung lehnte das französische Innenministerium eine Stellungnahme ab.

Um die Darstellung noch komplizierter zu machen, verwies die MEK auf einen Artikel in Le Monde, der nur drei Tage vor Arnauds Freilassung veröffentlicht wurde. Der Artikel mit dem Titel „Wir sind die Kindersoldaten der Volksmojahedin Iran“ wurde von der MEK als bewusste Verleumdungskampagne aufgefasst. Laut Alaeddin Touran, einem Mitglied der MEK, schickte Le Monde nur 48 Stunden vor der Veröffentlichung des Artikels einen Fragebogen an die Organisation. Trotz der Bemühungen der MEK, zu antworten, behauptete die Veröffentlichung, sie weigerten sich, einen Kommentar abzugeben und würden die Zeugen als „verrufene Agenten des iranischen Regimes“ bezeichnen.

Das Journal du Dimanche berichtete auch über die „Vereinigung Nejat“, eine mit dem iranischen Regime verbundene Lobbygruppe, die den Artikel von Le Monde in den sozialen Medien lobte. Die enthusiastische Verbreitung des Artikels durch diese Gruppe unterstreicht die anhaltenden Bemühungen, die Glaubwürdigkeit der MEK im Westen zu untergraben.

Dieser Vorfall ist Teil einer langjährigen Strategie des iranischen Regimes, das Geiselnahmen seit den 1980er Jahren als politisches Verhandlungsinstrument nutzt. Die Wochenzeitung unterstreicht, wie das Regime solche Taktiken nutzt, um politische Zugeständnisse von westlichen Regierungen zu erzwingen, ein Prozess, der weiterhin einen Schatten auf die diplomatischen Beziehungen wirft.

In einem aktuellen Podcast-Interview teilte Botschafter Lincoln Bloomfield Jr., ehemaliger stellvertretender US-Außenminister für politische und militärische Angelegenheiten, seine Einblicke in den Nationalen Widerstandsrat Iran (NCRI) und seine Vision für einen demokratischen Machtwechsel im Iran. Bloomfield, die mehrere hochrangigen Positionen innehatte, unter anderem als stellvertretender Staatssekretär für Angelegenheiten des Nahen Ostens, betonte die Prinzipien des NWRI und sein Engagement für eine demokratische Zukunft für den Iran.

Botschafter Bloomfield lobte den Zehn-Punkte Plan des NWRI, der eine Zukunft im Iran auf der Grundlage der Geschlechtergleichheit, der Abschaffung der Todesstrafe und der Trennung von Religion und Staat skizziert. „Der Zehn-Punkte Plan ist keine Machtübernahme. Es geht darum, den Iranern die Freiheit zu geben, ihre eigene Führung zu wählen“, erklärte Bloomfield. Er betonte, dass die Vision des NWRI im Wesentlichen darin besteht, die Diktatur zu beenden und die Souveränität des Volkes durch einen geordneten und demokratischen Prozess wiederherzustellen.

Botschafter Bloomfield wies die Anschuldigungen zurück, dass der NWRI als Sekte agiere, und führte diese Behauptungen auf ein Missverständnis der persischen politischen Traditionen und der legitimen, tief verwurzelten kulturellen Praktiken der Organisation zurück. „Das ist keine Sekte. Es ist eine Bewegung, die auf der reichen Tradition des persischen Geistes und der persischen Politik gründet“, betonte er. Er sagte weiter, dass der Ansatz des NWRI inklusiv sei und die ethnische Vielfalt und religiöse Pluralität Irans berücksichtige und gleichzeitig Toleranz und gute nachbarschaftliche Beziehungen fördere.

Zusätzlich zu seiner Unterstützung der Prinzipien des NWRI lobte Bloomfield Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI. Er hob ihre intellektuellen Fähigkeiten und ihre Fähigkeit hervor, die innere Dynamik des iranischen Regimes zu analysieren. „Sie ist eine der klügsten Führungspersönlichkeiten, die ich je getroffen habe. Ihre Fähigkeit, die Funktionsweise des Regimes zu zerstören, ist beispiellos“, sagte er. Bloomfield stellte fest, dass Rajavis Reden überzeugend seien und tiefe Einblicke in die Strategien des Widerstands und die Schwachstellen des Regimes gewährten.

Bloomfield unterstrich auch die persönliche Geschichte und die Opfer von Frau Rajavi, die ihre Glaubwürdigkeit und ihr Engagement für die Sache der iranischen Freiheit stärken. Er erwähnte die tragischen Verluste, die sie erlitten hat, einschließlich des Todes ihrer Schwestern, sowohl unter dem Schah-Regime als auch unter der gegenwärtigen geistlichen Herrschaft. „Sie ist jemand, der viel geleistet hat“, erklärte er und bekräftigte damit ihr Engagement und die Legitimität ihrer Führung.

Der Botschafter dachte über die wachsende weltweite Unterstützung für den NWRI nach und verwies auf die Unterstützung von über hundert ehemaligen Regierungschefs und parlamentarischen Mehrheiten weltweit. „Der NWRI hat endlich den Durchbruch geschafft, als die Propaganda nachließ und sich das Blatt wendete“, sagte Bloomfield und wies auf die zunehmende internationale Anerkennung der Legitimität des NWRI und seiner Vision für den Iran hin.

In der zweiten politischen Debatte zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen des iranischen Regimes hat Mostafa Pourmohammadi, einer der Präsidentschaftskandidaten und früherer Innenminister, eine überraschende Enthüllung in Bezug auf Said Dschalilis Opposition gegen den Anschluss des Iran an die Financial Action Task Force (FATF) [internationale Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen zur Sicherung der Wirksamkeit von Sanktionen]. Pourmohammadi behauptete, dass Dschalilis Widerstand nicht auf politischen Besorgnissen beruht habe, sondern eher Teil eines politischen Manövers gewesen sei, um sicherzustellen, dass die Eingliederung in die FATF unter Hassan Rohanis Administration nicht stattfinden solle.

Pourhammadi rief einen Vorfall von 2016 in Erinnerung, als er im Obersten Nationalen Sicherheitsrat das Thema FATF erörtert habe. Er legte offen, dass Dschalili seine Unterstützung der FATF davon abhängig gemacht habe, dass Pourmohammadi verantwortlich für die Umsetzung sei, anderen Amtsträgern gegenüber sich aber dem widersetzt habe, somit eher eine politisch motivierte Position eingenommen habe als einem prinzipiellen Einwand gefolgt sei. Diese Enthüllung hat ausgedehnte Reaktionen verschiedener politischer Figuren und Medien im Iran ausgelöst.

Abdolkareem Hasanzadeh, ein Mitglied des Parlaments des Regimes kritisierte Dschalili scharf und beschuldigte ihn, den Lebensunterhalt von Millionen Iranern als Geisel für einen politischen Gewinn genommen habe. Hasanzadeh forderte Dschalili auf, sich alsbald darüber zu erklären, weil ein solches Verhalten die Grenze zu schlicht unethischem Verhalten überschreite und ein unverzeihliches Handeln gegenüber den dem iranischen Volk sei.

Der frühere Minister für Kommunikation Mohammad Dschavad Azari Dschahromi verurteilte auch Dschalilis Haltung und hob die schweren wirtschaftlichen Folgen hervor, die sich aus dem Nicht Anschluss an die FATF ergeben hätten. Dscharohmi fragte, ob Dschalili sich der Folgen seines Handelns für einfache Iraner bewusst sei und ob eine solche Einstellung geeignet sei für die Verwaltung des Landes.

Die Kontroverse um die FATF ist tief in der Strategie des iranischen Regimes verwurzelt, Terrorismus als Hebel für den Machterhalt und für das Abpressen von Zugeständnissen von der internationalen Gemeinschaft. zu benutzen. Der Oberste Führer Ali Khamenei und Amtsträger von höchstem Rang betrachten die Finanzierung von militanten Proxy Gruppen als wesentlich für ihr Überleben. Eine Eingliederung in die FATF würde diese finanziellen Kanäle einschränken, die für Gruppen wie die Huthis und die Hisbollah lebenswichtig sind, und würden deshalb Teherans Fähigkeit schwächen, Macht und Einfluss durch diese Organisationen auszuüben.

Im Februar gab die FATF bekannt, dass der Iran auf ihrer schwarzen Liste für Geldwäsche bleibe, und ermahnte die Mitgliedsländer, die notwendige Sorgfalt bei ihren finanziellen Transaktionen mit dem Iran zu üben. Die Gruppe verwies auf weiter bestehende Besorgnisse hinsichtlich von Risiken der Finanzierung von Terror, die sich durch den Iran stellen, die die Integrität des internationalen Finanzsystems bedrohten.

Die Enthüllung von Pourmohammadi hat die Aufmerksamkeit auch noch anderer politischer Figuren erregt. Abdollah Ramezanzadeh, der frühere Sprecher der Regierung Mohammad Khatamis, fragte, ob, Dschalilis Handlungsweise einen Verrat an nationalen Interessen darstelle. Yadollah Eslami, der Generalsekretär der Islamischen Parlamentarischen Gesellschaft forderte, dass ein Verfahren gegen Dschalili eröffnet werde und nannte seine Aktionen erschreckend und zerstörerisch.
Der frühere Präsident Hassan Rohani hatte zuvor gewarnt, dass im Falle, dass die Regulationen der FATF nicht angenommen würden, dies die Kosten finanzieller Transaktionen für den Iran um 20 % erhöhen würde, und setzte sich für Maßnahmen ein, etwas gegen die internationale Isolierung des Regimes zu unternehmen. Kritiker der FATF im Iran führen an, dass ein Verhalten gemäß den FATF Regeln eine finanzielle Unterstützung von Teherans Proxy Gruppen verhindern werde, die sie als „Widerstandsbewegungen“ ansehen.

Die Debatte um die FATF verdeutlicht den internen Kampf im Regime zwischen der Vermeidung internationaler Überprüfung und dem Beibehalten von strategischen Prioritäten. Im vergangenen Jahrzehnt, besonders nach den landesweiten Aufständen, die den Sturz der Kleriker Diktatur zum Ziel haben, hat der Oberste Führer Ali Khamenei fest entschlossen seine Position verteidigt. Da er sich auf globale Inaktivität und westliches Appeasement verlässt, kann er die Kosten der internationalen Isolierung in Kauf nehmen und das Überleben des Regimes dadurch sicherstellen, dass er seine Strategie der heimischer Repression und des globalen Terrorismus beibehält. Deshalb bedarf es nur einer Änderung in der Politik, um ihn zu widerlegen.

Inmitten der laufenden Wahltheatralik im Iran haben Staatsbeamte und Medien begonnen, Bedenken zu äußern, die ein beunruhigendes Bild vom inneren Zustand des Regimes zeichnen und die Ängste vieler seiner Führer offenlegen.

Am 21. Juni erklärte der Vorsteher des Freitagsgebets in Arak, Ghasem Abdollahi: “Eine kurze Diskussion über die Heuchler [abfällige Bezeichnung des Regimes für die Volksmojahedin; Anm.]: Wenn es sie nicht gäbe, wäre die islamische Revolution, wie sie sich der Imam [der ehemalige Oberste Führer Ruhollah Khomeini] vorgestellt hat, genau so verlaufen, wie er es geplant hat. Doch die Feinde haben zugeschlagen, und es sind sicherlich die Schläge der Heuchler, die den von uns begonnenen dynamischen Weg manchmal aufhalten. Laut dem Führer [Ali Khamenei] verursachen diese Hindernisse und Hemmnisse auf dem geraden Weg der Revolution Schwierigkeiten.”

Die Heuchler ist ein pejorativer Begriff, der vom klerikalen Regime häufig verwendet wird, um die Volksmojahedin (PMOI/MEK) in der iranischen Gesellschaft zu diffamieren.
Er behauptete, die PMOI habe 176.000 Soldaten des Regimes getötet, und fügte hinzu: “Auch heute gehen ihre Aktivitäten weiter. Sie können sehen, dass es nicht nur ein oder zwei von ihnen sind. Die Menschen müssen sie erkennen und wachsam sein. Die Wahlen stehen vor der Tür, und der Wahlkampf hat begonnen.

Abdollahi erklärte weiter: “Alle haben sich zusammengetan, um die Moral der Menschen zu schwächen und sie von der Teilnahme an den Wahlen abzuhalten. Sie sagen, dass es keine Rolle spielt, ob wir teilnehmen oder nicht, dass die Wahlen manipuliert sind und sie jeden, den sie wollen, aus der Wahlurne ziehen werden. Das ist der Unsinn, der von ihren Plattformen innerhalb und außerhalb des Landes verbreitet wird und unsere Jugend einer Gehirnwäsche unterzieht.“

Er betonte die Bedeutung der Stimmabgabe und erklärte: “Es geht nicht nur um die Stimmabgabe. Es geht um die Führung des Landes. Es geht um den Weg des Imamats. Wer diesen Weg beschreitet und dem Volk dient, wird vom Volk geschätzt. Wer seinen Pakt mit dem Volk bricht und sich ihm gegenüber schlecht verhält, hat das System des Velayat-e-Faqih mit Füßen getreten. Das Volk ist nur der Führung treu.”
Allahnoor Karimitabar, der Leiter des Freitagsgebets in Ilam, äußerte sich am 21. Juni ähnlich. Er erklärte: “Die Heuchler versuchen, die Wahlbüros zu infiltrieren und eine Polarisierung herbeizuführen. Wir müssen unsere Werbekampagne ausweiten und die Motivation für die Wahlen erhöhen. Die Unterstützer der einzelnen Kandidaten sollten ihre Leistungen hervorheben, ohne die anderen zu verunglimpfen”. Er erwähnte auch, dass der nächste Präsident wie Ebrahim Raisi sein sollte und fuhr fort: “Der Weg, den unser verstorbener Präsident, der engagierte und motivierte Präsident des Volkes, eingeschlagen hat, sollte von jemandem fortgesetzt werden, der diesen gleichen Kurs verfolgt.”

Ahmad Alamolhoda, Khameneis Vertreter in Mashhad, sagte: “Das wichtigste Kriterium bei der Wahl ist die Nähe der Person zur Führung. Die Befürworter sollten diese Eigenschaft zu einem Schlüsselfaktor bei ihrer Entscheidungsfindung machen und sicherstellen, dass die Öffentlichkeit sich dessen auch bewusst ist, damit diejenigen, die mit der Führung im Streit liegen, nicht in verantwortungsvolle Positionen gelangen.”

“Was wir beachten müssen, ist die Fortsetzung und Entwicklung der Denkschule von Haj Qassem [IRGC Quds Force Kommandeur Qassem Soleimani] nach seinem Märtyrertod, die sich in der Führung und dem Fortschritt des Märtyrers Ayatollah Raisi zeigt”, betonte Alamolhoda.

Die staatliche Zeitung Ebtekar kritisierte unterdessen die Parolen der Präsidentschaftskandidaten des Regimes und schrieb: “Wenn ihr wüsstet, dass die Dinge so schlecht sind und die Menschen unter Druck stehen, dass es so viel Ungerechtigkeit gibt und das iranische Volk übermäßig viel stirbt, warum habt ihr dann bis jetzt geschwiegen? Und erst jetzt fällt Ihnen ein, die Lage für so schlimm zu erklären, wie Sie behaupten? Sie, der Sie so viele Entwürfe, Pläne und Ideen für die Beseitigung der Armut über Nacht haben! Warum haben Sie diese Pläne in den letzten drei Jahren nicht vorgestellt?”

Mit Blick auf die Wahldebatten des Regimes stellte die staatliche Zeitung Shargh fest: “Das Problem ist, dass Sie den Menschen das falsche Modell vermitteln. Das Problem ist, dass Ihre andere Hälfte die Debatte mit Verleumdungen verschmutzt, andere rücksichtslos und unverschämt angreift und der religiösen Jugend das Modell vermittelt, dass man in der Politik ‘rücksichtslos’ sein sollte. Nehmt euch zusammen und hört auf, die religiöse Jugend zu schädigen”.

Auch die Rede des ehemaligen iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif wurde in Kashan von körperlichen Auseinandersetzungen und Tumulten begleitet. Zarif, der sich für eine Unterstützung von Masoud Pezeshkian aussprach, wurde gestört, als Anhänger rivalisierender Fraktionen Bilder von Ebrahim Raisi hochhielten, was zu Zusammenstößen führte. An die Demonstranten gewandt, die ihn als “Lügner” bezeichneten, erwiderte Zarif: “Schämen Sie sich nicht, jemanden, den der Oberste Führer als wahrhaftig bezeichnet hat, einen Lügner zu nennen? Ihr solltet euch schämen! Ihr seid diejenigen, die lügen!”

Bevor seine Rede unterbrochen wurde, fügte er hinzu: “Wenn Sie behaupten, den Führer zu unterstützen, lügen Sie! Wenn ihr behauptet, den Märtyrer Raisi zu unterstützen, dann lügt ihr! Wenn Sie behaupten, den verstorbenen Amir-Abdollahian zu unterstützen, lügen Sie immer noch!” Zarif betonte: “Wir sind die Mehrheit in diesem Land, genau wie in dieser Versammlung, die euch erlaubt, in der Gesellschaft präsent zu sein.”

Heutzutage schüren die im Fernsehen übertragenen Wahldebatten und die in den Medien behandelten Themen die Empörung des iranischen Volkes, das seine Verachtung mit Sarkasmus und einer vollständigen Denunziation der Kandidaten des Regimes zum Ausdruck bringt. Inmitten des Spottes über die absurden Versprechen der Kandidaten, wie das Versprechen von Amir-Hossein Ghazizadeh Hashemi, “Jet-Skis” für Frauen und Arme zur Verfügung zu stellen, erwiderten die Nutzer der sozialen Medien: “Wir wollen nur, dass ihr aufhört, die Frauen in diesem Land mit Schlagstöcken zu verprügeln und sie nicht mit der Sittenpolizei zu verhaften. Behaltet eure Jetskis, ihr Schamlosen!”

In einer neuen Folge im „Iran Podcast Die nicht erzählte Geschichte“ hat Senator Robert Torricelli, ein früherer US-Senator und US-Anwalt, eine robuste Verteidigung der Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK) abgeliefert. Die Konversation betraf die potentielle Rolle der Organisation in einem demokratischen Iran, die Führung von Maryam Rajavi und das andauernde Engagement der MEK für Freiheit und Menschenrechte.

Sen. Torricelli betonte die Bedeutung eines Übergangs von der Diktatur zur Demokratie im Iran und wies darauf hin, dass die MEK auf einen solchen Übergang vorbereitet sei. Er stellte fest: „Die Idee ist nicht einfach, die Diktatur im Iran zu beenden. Das habt Ihr einst mit dem Schah gemacht. Dieses Mal ist es nicht gestohlen. Ihr müsst von der Diktatur, von Unterdrückung und Armut zu einer demokratischen Regierung übergehen, die Wohlstand anbietet, die Rechte garantiert und sich wieder der Weltgemeinschaft anschließt“. Er hob die Tiefe des Talents und die internationale Reichweite der MEK hervor und führte an, dass die Organisation einzigartig dafür disponiert sei, den Iran in die Demokratie zu führen, wenn das jetzige Regime fällt.

Sen. Torricelli lobte auch Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) für ihre standhafte Hingabe und Führung. „Frau Rajavi erhebt sich an jedem einzelnen Tag und setzt ihr Leben aufs Spiel. Mitglieder ihrer Familie wurden auf offener Straße für ihren Kampf ermordet. An jedem Tag wacht sie auf mit nur einer Sache im Fokus: die Beendigung der Diktatur. Nichts weniger ist erforderlich, um ein Regime wie dieses zu beenden“.

Im Hinblick auf den Zehn Punkte Plan, der von Frau Rajavi vorgeschlagen worden ist, betonte Torricelli dessen Bedeutung als Wegweiser für die Zukunft des Iran. Er erwähnte auch seine Besuche in Camp Ashraf und die Ausdauer der MEK Mitglieder: „Diese Leute sind jetzt in Albanien auf Drängen der Regierung der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Regierungen, weil sie einen sicheren Zufluchtsort verdienen. Es ist ein großer persönlicher Antrieb von Leuten in ihnen, die auf einen freien Iran fokussiert sind, die dafür an jedem Tag arbeiten und unglaublich engagiert sind und einen beispielhaften Mut gezeigt haben“.

In dem Podcast sprach Senator Torricelli auch über die ausgedehnte Dämonisierung der MEK, die er den Propaganda Bemühungen des iranischen Regime zuschrieb. Er ließ Revue passieren, wie falsche Narrative konstruiert wurden, um die Organisation zu diskreditieren, und meinte dazu: „Das Problem ist, wenn man mir diese Propaganda vorsetzt, so kenne ich sie alle, und habe sie alle getroffen. Die Menschen in Ashraf leben ein gutes Leben. Sie gehen in ihrer Arbeit auf. Sie sind die freiesten Iraner auf der Welt, weil sie alles sagen können, was sie möchten. Und alles tun, was sie möchten. Das meiste von dem, was da gesagt wird, ist einfach Unsinn“.

Der frühere US Senator wies darauf hin, dass die vielen Investitionen des Regimes in diese Verleumdungskampagnen nur demonstrieren, welche Bedrohung sie in der MEK wahrnehmen: „Sie denken vielleicht nicht, dass sie eine Bedrohung sind, aber die Mullahs tun das ganz klar. Und ich bezweifle, dass sie sich dabei irren. Sie mögen bösartig sein, aber sie sind nicht dumm. Sie wissen, woher die Bedrohung kommt“.

Außerdem sprach Sen. Torricelli über die Eigentümlichkeiten zersplitterter Oppositionsbewegungen und zog historische Parallelen zur amerikanischen Revolution und zum Zweiten Weltkrieg. „ Bis zum Augenblick des Sieges gab es Leute, die George Washington bei der Führung der kontinentalen Armee das Leben schwer machten. Die Revolution der USA war in fünf verschiedene Richtungen aufgeteilt. Bis zum Augenblick des Sieges im Zweiten Weltkrieg war der französische Widerstand gespalten in zwei Gruppierungen mit zwei verschiedenen Führern“, erläuterte er. Das, so Sen. Torricelli, ist nicht nur normal, sondern bei Befreiungsbewegungen zu erwarten. „Das ist nicht nur nichts Ungewöhnliches, es ist die Regel. Es steht viel auf dem Spiel. Die Menschen haben jeweils ihre eigene Vision und genau deshalb haben wir versucht, in der MEK und dem NWRI viele Gründe dafür zu finden, dass sie ein Schirm sind, der groß genug ist. Solange er jeweils demokratisch und frei ist und die Menschenrechte respektiert und gewaltlos handelt, ist Platz für jedermann“.

Zugleich stellte Senator Torricelli klar, dass es keinen Platz für eine Rückkehr in die Vergangenheit gebe: „Es gibt ein paar Leute, die Royalisten sind, die es gerne sehen würden, dass eine Monarchie wiederkehrt. Für sie gibt es keinen Platz, weil wir uns nicht den Schah für die Mullahs einhandeln wollen, einen weiteren Schah. Das kommt nicht in Frage“, versicherte er.

Zum Abschluss warnte er vor der Herausforderung einer Aufrechterhaltung der Demokratie nach einem Regimewechsel und betonte die Notwendigkeit fortgesetzter Wachsamkeit und Anstrengung: „Der Tag, an dem das Regime fällt, das kann morgen sein, es kann in zwei Jahren sein, aber wie gesagt, er wird offensichtlich kommen. Es gibt viele Iraner, die sich zur Ruhe setzen werden und sagen: Wir haben es geschafft, jetzt ist es vorbei. Wir haben den Schah überlebt. Wir haben die Theokratie beendet. Jetzt haben wir einen freien Iran erreicht. Wir sind fertig. Nein, das seid Ihr nicht. Um die Demokratie muss an jedem Tag gekämpft werden”.

Botschafter Lincoln Bloomfield, ein erfahrener Diplomat und Gelehrter, hat ausgiebig über die Vorwürfe gegen die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) geforscht. Seine Einsichten, die in zahlreichen Büchern und Artikeln enthalten sind, wurden erörtert in einer Diskussion in dem Podcast „Die nicht erzählte Geschichte“. In diesem Artikel befassen wir uns intensiv mit einer bestimmten Unterstellung: der Behauptung, die MEK habe im Iran-Irak Krieg auf der Seite der Truppen Saddam Hussein gekämpft.

Bloomfields Veröffentlichung von 2019 „The Ayatollahs and the MEK: Iran’s Crumbling Influence Operation” (Die Ajatollahs und die MEK: Irans zerbröckelnde Einflussoperation) bemüht sich sorgfältig, viele der Desinformationskampagnen des iranischen Regimes zu entwirren und zu entlarven. In seiner Erörterung geht es Bloomfield um die Unterstellung der angeblichen Kollaboration der MEK mit Saddam Husseins Armee.

„Wie sich viele erinnern werden, ist der Irak im September 1980 in den Iran einmarschiert, nicht sehr lange nach der dortigen Revolution. Als das passierte eilten MEK Mitglieder mit anderen an die Front und kämpften gegen die Iraker und einige wurden von den Soldaten Saddam Husseins gefangengenommen. Sie wurden als Kriegsgefangene behandelt“, so Bloomfield. Diese Beschreibung ist entscheidend für die In Frage Stellung des Narrativs der Kollaboration der MEK mit Saddam. Er ergänzt: „Wenn irgendetwas daran wahr wäre, dass die MEK und der NWRI irgendwie Verbündete Saddam Husseins gewesen seien, warum behielt er sie bis 1989 als POWs (Kriegsgefangene) in Haft?“

Bloomfield hebt die zeitlichen Diskrepanzen hervor, die weiter diese Unterstellung diskreditieren: „Die MEK kam nicht einmal in den Irak bis Juli 1986, Jahre später. Sie fingen erst danach damit an, Waffen zu erwerben. Und die Nationale Befreiungsarmee, die sie aufstellten, gab es erst 1987. Und sie führten wirklich nur eine große Operation durch, nämlich zu versuchen, nach Teheran zu marschieren, was ihre Absicht war“.

Der Botschafter erwähnt auch die finanzielle Unabhängigkeit der MEK bei ihren militärischen Bemühungen. „Nebenbei gesagt: Das kann ich nicht überprüfen, aber die Mitglieder des NWRI sagen, wir haben alle Quittungen. Wir haben alle unsere Waffen bar bezahlt. Mit anderen Worten, sie wurden nicht kostenlos von Saddam beliefert. Das ist etwas, was sie sagen, deshalb kann ich das von mir aus nicht bestätigen, aber das sagen sie“.

Bloomfield verweist auch auf den Kontext des geopolitischen Klimas während des Iran-Irak Kriegs, besonders die Ambitionen von Khomeini. „1982, Mitte 1982, hat der Irak alle Truppen aus dem Iran zurückgezogen. Es gab dort keine irakischen Truppen mehr. Und Massoud Rajavi versuchte von Paris aus, den Krieg damit zu beenden, dass er Saddam Husseins Regierung dazu bringen wollte, die Kriegstreiberei zu beenden, alle Truppen zurückzuziehen und die Gefangenen auszutauschen. Das wurde Ajatollah Khomeini mehrmals vorgeschlagen. Der hatte aber kein Interesse daran, den Krieg zu beenden“.

Der Botschafter beschäftigt sich dann mit den breiteren Ambitionen Khomeinis und damit, wie sie seine Innenpolitik und den Umgang mit der MEK beeinflussten. „Khomeini verlor die Kontrolle über die iranische Bevölkerung. Deshalb verlängerte er den Staatsnotstand, ließ den Krieg andauern und war noch nicht bereit, seinen Traum einer Autorität über die Schiiten im Irak und deren Ausdehnung auf die ganze Levante bis nach Jerusalem aufzugeben. Er benutzte das als Entschuldigung dafür, Leute einzusperren, ins Gefängnis zu bringen, zu foltern und hinzurichten, die seinen Anordnungen nicht folgten, darunter alle Sympathisanten mit der MEK

Bloomfield weist entschieden die Unterstellung der militärischen Kollaboration der MEK mit Saddam Hussein zurück: „Nie, nicht ein einziges Mal, haben die MEK und die Nationale Befreiungsarmee jemals an irgendeiner militärischen Operation der Armee des Irak teilgenommen. Nicht ein einziges Mal jemals. Und vergessen Sie nicht, dass das amerikanische Militär alle Festplatten der Regierung Saddam Husseins beschlagnahmt hat und das Pentagon wusste sicher, dass es niemals eine Beteiligung der MEK gegen die Kurden oder die Schiiten gegeben hat, über die wir jahrelang gehört haben“.

Der Botschafter unterstreicht, wie wichtig es sei, die wahre Natur dieser Desinformationskampagnen zu kennen. „Diese Sachen sind jetzt vorüber. Offen gesagt werden alle Historiker eines Tages sich mit dem befassen, was Khomeini machte, bevor der Irak einmarschiert ist, und sie könnten zu dem Schluss kommen, dass Khomeini diesen Angriff provoziert hat, weil er im Irak Angriffe durchgeführt hat und zu einem Regimewechsel gegen Saddam Hussein aufgerufen hat. Das ist eine ganz andere Geschichte, aber es war für Khomeini und für den Schah vor ihm wichtig, die smarten studentischen Idealisten zu dämonisieren, die die Diktatur nicht akzeptieren wollten, ob sie monarchistisch oder religiös war. Sie wollten, dass die Iraner die Kontrolle über ihr eigenes Geschick mit der Wahlurne bekommen wie es in anderen Ländern der Fall ist“.

Daraus ergibt sich, dass das Ausmaß von Dämonisierung und Desinformation gegen die MEK und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) die Furcht des iranischen Regimes vor der einzigen organisierten Opposition untermauert. Wie es Botschafter Bloomfield treffend ausdrückt: „Sie haben in voller Absicht innerhalb und außerhalb des Iran immer eine Gruppe von Narrativen verbreitet, die vollständig falsch sind. Warum haben sie das gemacht? Wovor haben sie Angst? Wird uns das zu ihrer Achillesferse führen? Was ist die Achillesferse dieses Regimes? Warum sind sie so furchtsam? Warum machen sie das alles? Sie machen es aus Verwundbarkeit, Furcht und Schwäche. Das ist es, was wir verstehen müssen“.

Nach dem Tod des Präsidenten des klerikalen Regimes, Ebrahim Raisi, am 19. Mai ordnete der Oberste Führer Ali Khamenei umgehend Vorbereitungen für eine Präsidentschaftswahl an, um Unruhen unter den Kräften des Regimes zu verhindern und die Kontrolle über mögliche Instabilität zu behalten. Daher legt das herrschende Establishment nun den Grundstein für eine erhebliche Manipulation der Wählerstatistiken, um ein Bild der Stärke zu vermitteln und den tiefsitzenden Unmut der Nation zu verbergen.

In den letzten Tagen haben staatliche Medien und Beamte immer wieder auf bevorstehende Wahlen hingewiesen, bei denen eine hohe Wahlbeteiligung erwartet wird. Am 13. Juni zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Mehr Abdollah Moradi, Generaldirektor für politische Angelegenheiten im Innenministerium, mit den Worten: „Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass die öffentliche Begeisterung für die Präsidentschaftswahl, die der vorherigen Amtszeit übertreffen wird.“

Darüber hinaus zitierte die dem IRGC angeschlossene Nachrichtenagentur Tasnim am 15. Juni Ahmad Hakimipour, Leiter der Kampagne von Massoud Pezeshkian, mit den Worten: „Es gibt Hinweise darauf, dass wir eine hohe Beteiligung an den Wahlen erleben werden; In der Gesellschaft sind Anzeichen der Versöhnung mit der Wahlurne sichtbar.“

Khameneis Vertreter wiederholten diese Botschaft während der Freitagsgebetspredigten in verschiedenen Städten. Gholamreza Moghisheh, Leiter des Freitagsgebets in Sabzevar, betonte, dass eine maximale Beteiligung der Öffentlichkeit die oberste Priorität des Regimes bei den Wahlen sei und erhebliche Vorteile für die Menschen und das Land verspreche.

Am 14. Juni behauptete Morteza Fatemian während des Freitagsgebets in Khakal, dass eine hohe Beteiligung „die politische Stabilität stärken und die Legitimität des Staates auf nationaler und internationaler Ebene erhöhen würde“. Safar Ghorbanpour, vorläufiger Leiter des Freitagsgebets in Rasht, fügte hinzu, dass „eine maximale Wahlbeteiligung die Abschreckung gegenüber Feinden stärken, Bedrohungen abmildern und Sanktionen aufheben würde.“
Sogar Abbas Abdi, ein ehemaliger Folterer, der in den letzten Jahren die Rolle eines Regimekritikers gespielt hat, erklärte: „Ich glaube nicht, dass die Wahlbeteiligung unter 55 % liegen wird.“

Aus Angst vor einem weit verbreiteten Boykott, der interne Schwächen und gesellschaftliche Unzufriedenheit aufdeckt und damit die Fähigkeit Teherans, andere Länder regional und global zu erpressen, untergräbt, stellen sich Beamte aller Fraktionen hinter Khameneis Projekt. Am 15. Juni erklärte Massoud Pezeshkian, der von einigen als Vertreter eines anderen politischen Ansatzes wahrgenommen wird: „Ich habe mich dieser Wahl angeschlossen, um Begeisterung für die Teilnahme zu wecken, gegen Feinde, die uns beobachten. Wenn die Leute nicht erscheinen, ist unser Land in Gefahr.“

Pezeshkian forderte außerdem: „Ich hoffe, dass Gott uns hilft. Ermutigen Sie die Menschen, für jeden zu stimmen, den sie wählen, aber zeigen Sie, dass wir präsent und der Revolution, der Führung und der Religion verpflichtet sind.“ Er fügte hinzu: „Wenn die allgemeinen Richtlinien des Obersten Führers umgesetzt werden, werden die Probleme gelöst.“

Laut Nour News, einem Mitglied des Nationalen Obersten Sicherheitsrates des Regimes, traf sich Pezeshkian am 13. Juni mit dem ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami. Khatami, der sich weigerte, an den Scheinwahlen zum Parlament am 1. März teilzunehmen, kündigte an, dass er für Pezeshkian stimmen werde.

Die Etemad-Melli Partei, gegründet von Mehdi Karroubi, der derzeit auf Befehl Khameneis unter Hausarrest steht, gab eine Erklärung heraus, in der sie die Menschen aufforderte, trotz der „Ineffizienzen der Politik früherer Regierungen, die den Iranern das Leben sehr schwer gemacht haben“, wählen zu gehen. Sie betonten, dass Abstimmungen „unerlässlich sind, um die aktuelle Situation zu ändern“.

Darüber hinaus bezeichnete eine Gruppe namens „Vereinigung der Alumni in der University für Technologie“ die Präsidentschaftswahlen als „eine wichtige Gelegenheit, das Schicksal eines jeden Landes mit einem republikanischen und demokratischen System zu bestimmen“ und forderte die Menschen auf, sich trotz ihrer Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand des Landes daran zu beteiligen.

Unterdessen betonte Yadollah Javani, der politische Stellvertreter der IRGC, die Bedeutung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und nannte sie „um ein Vielfaches bedeutender“ als frühere Wahlen. Er führte diese erhöhte Bedeutung auf die aktuellen nationalen, regionalen und internationalen Bedingungen des klerikalen Regimes zurück.

Er sagte: „Der Ausgang der bevorstehenden Wahl kann zu zwei Szenarien führen: Erstens könnte sie zu einer Machtquelle werden, und zweitens könnte sie zu einer Quelle der Herausforderung für die Islamische Republik werden.“

Masoud Pezeshkian, geboren im September 1954 in Mahabad, West-Aserbaidschan, ist eine konventionelle Persönlichkeit der iranischen Politik, bekannt für seine umfangreiche Karriere in verschiedenen hochkarätigen Positionen. Seine höchste Position war die des Ministers für Gesundheit, Behandlung und medizinische Ausbildung während der Amtszeit von Mohammad Khatami. Er war in der 8., 9., 10., 11. und 12. Amtszeit Abgeordneter im Parlament und von 2016 bis 2020 Präsidiumsmitglied.

Iran-Irak Krieg (1980-1988):
Während des Iran-Irak Krieges war Pezeshkian für die Entsendung von Sanitätsteams an die Front verantwortlich und diente gleichzeitig als Kämpfer und Arzt.

Politische Karriere:
1999: Sechs Monate lang stellvertretender Minister für Gesundheit, Behandlung und medizinische Ausbildung unter dem ehemaligen Präsidenten des Regimes, Mohammad Khatami.

2001–2005: Ernennung zum Minister für Gesundheit, Behandlung und medizinische Ausbildung in der zweiten Amtszeit von Mohammad Khatami. Seine Ernennung führte zum Rücktritt einiger Beamter des Ministeriums, darunter Gholamreza Ansari, die ihn für die Rolle als ungeeignet erachteten. Pezeshkian drohte wegen Problemen im Zusammenhang mit Medikamentenknappheit, medizinischen Tarifen und Auslandsreisen eine Amtsenthebung durch das Parlament, überlebte die Abstimmung jedoch und übte seine Rolle mit erneuertem parlamentarischem Selbstvertrauen aus.

Amtszeit im Parlament

2008–2024: Gewählt als Vertreter für Täbris, Azarshahr und Osku in der 8., 9., 10., 11. und 12. Wahlperiode der Islamischen Beratenden Versammlung (das Parlament des Regimes, auch Majlis genannt). In der 10. Wahlperiode wurde er mit 158 Stimmen zum ersten stellvertretenden Sprecher gewählt und vertrat die Fraktion Klugheit und Hoffnung, die mit dem damaligen Präsidenten Hassan Rouhani verbündet war.

Ambitionen zum Präsidenten
2013: Als Kandidat für die Scheinpräsidentschaftswahl registriert, zog sich jedoch zugunsten von Akbar Hashemi Rafsanjani zurück.
2021: Für die Scheinpräsidentschaftswahl angemeldet, aber vom Wächterrat disqualifiziert. Er verlangte eine öffentliche Offenlegung der Gründe für seinen Ausschluss und kritisierte die Entscheidung als schädlich für nationale Interessen.

2024: Registriert für die 14. Schein-Präsidentschaftswahl am 12. Juni und seine Qualifikation wurde am 20. Juni auf Weisung des Obersten Führers vom Wächterrat bestätigt.

Erklärungen und Taten:
2003: Am 23. Juni 2003 wurde Zahra Kazemi, eine iranisch-kanadische Fotojournalistin, verhaftet, als sie über einen Protest von Häftlingsfamilien vor dem Evin-Gefängnis in Teheran berichtete. Sie wurde gefoltert, vergewaltigt und starb 18 Tage später in der Haft. Angesichts eines internationalen Aufschreis, insbesondere seitens der kanadischen Regierung, vermuteten Staatsbeamte im Iran, dass sie sich versehentlich verletzt haben könnte, indem sie stürzte oder absichtlich ihren Kopf gegen einen harten Gegenstand schlug. Der berüchtigte Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi versuchte, ihren Tod auf einen Schlaganfall zurückzuführen. Als Todesursache gab Masoud Pezeshkian intrakranielle Blutungen an und behauptete, dass seine persönliche Untersuchung ihres Körpers keine Anzeichen von Blutergüssen oder Schnittwunden in ihrem Gesicht ergeben habe. Als Antwort auf die Bitte Kanadas, Kazemis Tod zu untersuchen, erklärte Pezeshkian, dass der Iran über das nötige Fachwissen verfüge, um die Untersuchung durchzuführen und die Todesursache zu ermitteln und daher ausländischen Teams keine Ermittlungen erlauben würde.

2018: Während der Parlamentssitzungen schlug Pezeshkian vor, die Präsidentschaft abzuschaffen und durch einen Stellvertreter des Obersten Führers zu ersetzen, was die Notwendigkeit einer einheitlichen Kommandostruktur zur Bewältigung des von den USA begonnenen Wirtschaftskrieges nahelegte. Dieser Vorschlag wurde von den Prinzipalisten (Khameneis Fraktion) als Plan interpretiert, einen Stellvertreter für den Obersten Führer zu schaffen, während ihre Gegner (Fraktionen, die sich als gemäßigt darstellen) darin einen satirischen Kommentar sahen. Pezeshkian selbst sagte, er habe nie vorgeschlagen, das Präsidentenamt abzuschaffen und es durch einen Stellvertreter des Obersten Führers zu ersetzen. Er stellte klar, dass sein Punkt darin bestand, dass „seit US-Präsident Donald Trump einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran begonnen hat, ein Bedarf für einen Kriegsrat besteht, der alle hochrangigen Elemente des Staates umfasst, um die Reaktion auf diesen Wirtschaftskrieg zu leiten und sicherzustellen und dass alle Institutionen seinen Richtlinien folgen, ähnlich dem Rat, der während des achtjährigen Krieges gebildet wurde.“

2020: Masoud Pezeshkian verurteilte die Entscheidung der USA, die IRGC als Terrororganisation einzustufen, lobte den Abschuss einer amerikanischen Drohne durch die IRGC und beschrieb ihn als entschiedene Reaktion auf die US-Aggression. Er erklärte öffentlich seine Bereitschaft, wieder die IRGC-Uniform zu tragen und betonte die entscheidende Rolle der IRGC bei der Wahrung der nationalen Integrität.

2022: Als Reaktion auf die Ermordung von Mahsa Amini und die darauf folgenden Proteste äußerte Pezeshkian Unsicherheit über die Todesursache und forderte Transparenz und eine Untersuchung. Er verurteilte jedoch die Proteste, warnte vor „Maßnahmen, die zu nationaler Instabilität führen könnten“ und „äußerte seine Besorgnis über die Eskalation der Gewalt und Schäden an öffentlichem Eigentum“.

April 2020: Während eines Interviews mit der staatlichen Zeitung Hamdeli wurde Pezeshkian gefragt, warum er den Fall der bei den Protesten im November 2019 Getöteten nicht weiterverfolgte. Er antwortete: „Diejenigen, die es angekündigt haben, sind ins Gefängnis gegangen. Ich bin nicht ins Gefängnis gegangen. Wenn du es tust, kommst du ins Gefängnis.“ Er forderte Journalisten auf, Nachforschungen anzustellen und die Wahrheit ans Licht zu bringen und fragte, warum sie dies nicht getan hätten.

Aktuelle Kandidatur zum Präsidenten:
In seinem jüngsten Präsidentschaftswahlkampf bemüht sich Masoud Pezeshkian intensiv darum, sich an der Seite des getöteten Ebrahim Raisi zu zeigen und Konsequenz mit den Anweisungen von Ali Khamenei zu demonstrieren. Am 10. Juni erklärte er: „Ich sage Ihnen, wir müssen den gleichen Weg fortsetzen; Wir sollen den Kurs nicht ändern. Die Menschen und diejenigen, die mit uns leben, müssen wissen, dass die Gesetzgebung des Landes stabil ist. Allgemeine Politik bedeutet stabile Programme, die uns zur Stabilität bringen. Wenn wir ständig die Richtung und Strategie ändern und jeden Tag neue Richtlinien erlassen, werden wir natürlich nicht die Ziele und das Wachstum erreichen, die sich der Oberste Führer vorgestellt hat.“

Im Gegensatz zur betrügerischen Propaganda einiger staatlicher Medien, die Pezeshkian als Symbol des Wandels darzustellen versuchen, stellte Massoud Pezeshkian in einem Interview am 15. Juni klar, dass er lediglich eine Schachfigur sei, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und Khamenei dabei zu helfen, die Illusion einer breiten Unterstützung für das Regime aufrechtzuerhalten. Pezeshkian erklärte: „Ich habe mich dieser Wahl angeschlossen, um gegen die Feinde, die uns beobachten, Begeisterung für die Teilnahme zu wecken. Wenn die Leute nicht erscheinen, ist unser Land in Gefahr.“

Als deutliches Zeichen der Solidarität mit dem Kampf des iranischen Volkes für Demokratie hat die Mehrheit des nordirischen Parlaments offiziell eine Erklärung gebilligt, in der sie den Zehn-Punkte Plan von Frau Maryam Rajavi für eine demokratische Republik im Iran unterstützt.

Die Erklärung mit dem Titel „Unterstützung von Freiheit und Widerstand im Iran für globalen Frieden und Sicherheit“ wurde von Edwin Poots, Sprecher der Nordirland-Versammlung, zusammen mit 47 von 90 Parlamentariern unterstützt. Zu den Unterzeichnern gehören zwei stellvertretende Sprecher, zwei ehemalige Justizminister, ein ehemaliger stellvertretender Premierminister, ein ehemaliger Gesundheitsminister sowie sechs Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende verschiedener parlamentarischer Ausschüsse.

Die Erklärung verurteilt die brutale Unterdrückung des iranischen Regimes gegen sein Volk, einschließlich ethnischer und religiöser Minderheiten, und hebt die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen des Regimes, insbesondere gegen Frauen, hervor. Die Parlamentarier äußerten ihre tiefe Besorgnis über das gewaltsame Vorgehen des Regimes während des Aufstands im Jahr 2022, bei dem Sicherheitskräfte nachweislich absichtlich auf unbewaffnete Demonstranten schossen.

Die Parlamentarier Nordirlands verurteilten scharf die jüngsten Scheinprozesse des iranischen Regimes gegen die Führung des iranischen Widerstands und über 100 Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Sie betrachteten diese Prozesse als Vorwand für weitere Terroranschläge gegen iranische Dissidenten, insbesondere in Ashraf-3, Albanien.

Die Erklärung fordert außerdem internationale Rechenschaftspflicht für die Täter des Massakers von 1988, bei dem 30.000 politische Gefangene hingerichtet wurden, und fordert Gerechtigkeit für die anhaltenden vom Regime begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Parlamentarier betonten die Notwendigkeit, das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand und die Rolle der MEK-Widerstandseinheiten bei der Konfrontation mit den IRGC anzuerkennen, insbesondere angesichts der vollständigen Blockade aller politischen Möglichkeiten für einen Wandel durch das Regime. Sie forderten alle demokratischen Regierungen auf, den Zehn-Punkte Plan von Maryam Rajavi zu unterstützen, der sich für eine säkulare, demokratische Republik mit Geschlechtergleichheit einsetzt.

Die Erklärung prangert außerdem die zerstörerische Rolle des iranischen Regimes im Nahen Osten und seine aggressive Politik an und fordert die Einstufung der IRGC als Terrororganisation sowie die Verhängung strenger Sanktionen gegen das Regime.

Abschließend bekräftigten die Parlamentarier ihr Engagement, das Streben des iranischen Volkes nach Freiheit und Demokratie zu unterstützen, und forderten die internationale Gemeinschaft auf, sich solidarisch mit der iranischen Widerstandsbewegung zu zeigen.

Statement on Iran
Erklärung zum Iran

Supporting Freedom and Resistance in Iran for Global Peace and Security
Unterstützung von Freiheit und Widerstand im Iran für globalen Frieden und Sicherheit

Wir sind zutiefst besorgt über die rücksichtslose Unterdrückung des iranischen Volkes, einschließlich ethnischer und religiöser Minderheiten, durch das iranische Regime. Während des Aufstands im Jahr 2022 zeigten laut dem UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte im Iran „verifizierte Videos, wie Sicherheitskräfte aus kurzer Entfernung absichtlich auf unbewaffnete Demonstranten schossen“.

Der Bericht von Amnesty International vom Dezember 2023 deckt sexuelle Gewalt gegen Frauen in iranischen Gefängnissen auf. Frauen sind die ersten Opfer der Unterdrückung durch das herrschende frauenfeindliche Regime. Im iranischen Widerstand hingegen sind Frauen in Führungspositionen vertreten.

Der Iran ist nach wie vor der weltweit führende Henker pro Kopf. Allein im Jahr 1988 wurden innerhalb weniger Wochen 30.000 politische Gefangene massakriert, nachdem der Oberste Führer des Regimes, Ruhollah Khomeini, die Hinrichtung von Anhängern der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) angeordnet hatte, welche die Organisation weiterhin unterstützten.

Das iranische Regime hat in Abwesenheit einen absurden Prozess gegen die Führung des iranischen Widerstands und 100 Mitglieder der PMOI eingeleitet, die sich seit Jahren in Europa aufhalten und denen Verbrechen wie Moharebeh (Krieg gegen Gott führen) vorgeworfen werden. Dieser Prozess ist offensichtlich ein Vorwand, um den Grundstein für Terroranschläge gegen sie zu legen, insbesondere in Europa, und um die europäischen Behörden unter Druck zu setzen, Dissidenten, insbesondere denen, die in Ashraf-3, Albanien, leben, Beschränkungen aufzuerlegen. Die iranische Justiz dient Khamenei als repressives Instrument für Tötungen und Terrorismus.

Europa ist zum Verbreitungsgebiet des iranischen Staatsterrorismus geworden. Im Februar 2021 verurteilte ein Gericht in Antwerpen, Belgien, einen amtierenden iranischen Diplomaten zu 20 Jahren Gefängnis, weil er versucht hatte, einen Bombenanschlag auf das jährliche Gipfeltreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in einem Pariser Vorort zu verüben. Im Mai 2023 ließen ihn die Mullahs jedoch im Austausch gegen eine zu diesem Zweck genommene Geisel frei.

Die herrschende religiöse Diktatur ist reformunfähig. Während des Aufstands im Jahr 2022 lehnte das iranische Volk jede Form der Diktatur, ob monarchisch oder theokratisch, ab und forderte einen Regimewechsel zur Errichtung einer demokratischen Republik.

Dem iranischen Volk werden alle seine politischen und bürgerlichen Rechte verweigert; in der Erwägung, dass in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Grundrechte aller Menschen hervorgehoben werden und es heißt: „Wenn der Mensch nicht gezwungen werden soll, als letzten Ausweg zur Rebellion gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Menschenrechte durch die Rechtsstaatlichkeit geschützt werden sollten.“

Wir sind zudem zutiefst besorgt über den Ausbruch des Krieges im Nahen Osten und seine allgemeinen Folgen für den Weltfrieden und die Sicherheit. Mittlerweile ist bewiesen, dass sich der Kopf der Schlange im Iran befindet.

1. Wir verurteilen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Unterdrückung von Frauen, und fordern, dass die Täter des Massakers von 1988 für die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden.

2. Wir fordern alle Regierungen dringend auf, den Zehn-Punkte Plan der gewählten Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, für eine demokratische Republik zu unterstützen, die auf der Trennung von Religion und Staat und der Gleichstellung der Geschlechter, der Autonomie der ethnischen Gruppen Irans und einem Land ohne Atomwaffen basiert.

3. Wir verurteilen das Vorgehen des iranischen Regimes gegen iranische Dissidenten in Ashraf-3, Albanien, aufs Schärfste und bekräftigen ihre Rechte gemäß der Genfer Konvention von 1951 und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

4. Da das iranische Regime alle politischen Möglichkeiten für einen Wandel blockiert hat, muss die freie Welt das Recht des iranischen Volkes anerkennen, sich zu erheben und das Recht der MEK-Widerstandseinheiten muss anerkannt werden, sich den IRGC entgegenzustellen.

5. Wir verurteilen aufs Schärfste die destruktive Rolle des iranischen Regimes im Nahen Osten und seine kriegerische Politik. Wir fordern die Einstufung der IRGC als Terrorist und die Umsetzung von Ölsanktionen gegen das Regime.

Vom Schlachtfeld in die Politik (1981 – 2002)

Alireza Zakani wurde am 3. März 1966 in Teheran geboren und trat bereits im Alter von 15 Jahren in die Öffentlichkeit. 1981, in den ersten Monaten des Iran-Irak Krieges, trat Zakani als Mitglied der Basidsch-Miliz an die Kriegsfront. Im Laufe von sechs Jahren nahm er an fünfzehn Operationen teil und erlitt Verletzungen, die ihn nach den Maßstäben des Regimes zu einem Behinderungsgrad von 50 % machten. Seine militärische Laufbahn umfasste verschiedene Funktionen im Hauptquartier für irreguläre Kriegsführung, einschließlich Geheimdienst- und Operationseinheiten, wo er schließlich stellvertretender Kommandeur der Division Mohammad Rasul-Allah wurde. Zusammen mit drei anderen Abteilungen ist die Einheit dafür verantwortlich, die Sicherheit des Regimes angesichts etwaiger Gefahren in der Hauptstadt zu gewährleisten.

Von 1998 bis 2002 leitete Zakani die Studenten-Basidsch Organisation, eine Zeit, die viele Regimevertreter als goldene Ära der Organisation bezeichnen. Seine Beteiligung an der Unterdrückung der Studentenproteste während der Anschläge auf Wohnheime an der Universität Teheran im Juli 1999 festigte seine extremistische Glaubwürdigkeit und seine Loyalität gegenüber dem herrschenden Establishment weiter.

Karriere in der Politik und in den Medien (2003 – 2013)
Zakanis Übergang vom Militär zum politischen Leben beinhaltete eine Zeit als Medienpersönlichkeit. Er gründete die Nachrichten-Webseite Jahan News und das Wochenmagazin Panjereh. Außerdem war er zwei Amtszeiten lang Mitglied der Jury des Pressegerichts und beeinflusste damit die Richtung des iranischen Journalismus.

Im Jahr 2013 versuchte Zakani, an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen, wurde jedoch vom Wächterrat disqualifiziert. Dieses Muster wiederholte sich 2017 und unterstrich seinen Ehrgeiz, sich den zweithöchsten Machtsitz im Regime zu sichern.

Privatleben und öffentliche Wahrnehmung
Im Jahr 2017 verurteilte Abteilung 9 des Teheraner Strafgerichtshofs Alireza Zakani aufgrund einer Beschwerde des Ölministeriums zu einem Jahr Gefängnis wegen „Verbreitung falscher Informationen“. Er ist außerdem rechtskräftig verurteilt worden, weshalb er zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, die in eine Geldstrafe von 5 Millionen Tomans umgewandelt wurde, eine Entscheidung, die vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.

Zakanis Privatleben war nicht frei von genauer Beobachtung. Die Ausbildung und Geburt seiner Tochter in der Schweiz, die zur doppelten Staatsbürgerschaft seines Enkelkindes führten, löste Debatten über sein Festhalten an den Werten aus, die er öffentlich vertritt. Diese Vorfälle, gepaart mit seinen politischen und administrativen Kontroversen, haben ein komplexes Bild einer Persönlichkeit gezeichnet, die tief in den Machtstrukturen des Regimes verankert ist, aber oft im Widerspruch zu dessen bürokratischen und ethischen Normen steht.

Politische Ambitionen (2015 – 2017)
Alireza Zakani, der Ghom bis zum 14. August 2021 in der 11. Amtszeit der Islamischen Beratenden Versammlung (Parlament des iranischen Regimes, auch Majlis genannt) vertrat. war vom 22. Juli 2020 bis zum 14. August 2021 zudem Leiter des Forschungszentrums des Parlaments.

Nachdem sich Teheran und die P5+1-Länder 2015 auf den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) geeinigt hatten, leitete Zakani die parlamentarische Sonderkommission, die mit der Überprüfung des Abkommens beauftragt war. Seine Führung zeichnete sich dadurch aus, dass er wichtige Atom-, Politik- und Wirtschaftsvertreter einlud, Einblicke zu geben und die Einzelheiten des Abkommens mit internationalen Gremien wie der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) zu hinterfragen.

Im Jahr 2021 hatte sich Zakani als Kandidat für die 13. Präsidentschaftswahl registriert. Dies war sein dritter Versuch, für das Präsidentenamt zu kandidieren und dieses Mal wurde seine Kandidatur vom Wächterrat genehmigt. Zwei Tage vor der Wahl zog er sich jedoch aufgrund verdeckter Anweisungen zugunsten von Ebrahim Raisi zurück. Im Gegenzug wurde er am 2. September 2021 in das mächtige und lukrative Amt des Bürgermeisters von Teheran berufen, eine Position, die er seitdem innehat.

Bürgermeister von Teheran, Korruption und Unterdrückung (2020 – heute)
Zakanis politisches Schicksal erfuhr eine bedeutende Wende, als er 2020 zum 47. Bürgermeister von Teheran gewählt wurde. Seine Amtszeit war voller Kontroversen:

Abfallwirtschaftsmafia: Die Fortsetzung eines Abfallwirtschaftsprogramms, das ursprünglich unter dem ehemaligen Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf ins Leben gerufen wurde, nutzte billige Arbeitskräfte, darunter auch Kinderarbeit. Dieses Thema stieß auf breite Kritik und machte die Ausbeutung im Rahmen kommunaler Verträge deutlich.

Landzuteilung an Mahan Air: Aus Dokumenten ging hervor, dass die Teheraner Stadtverwaltung unter der Führung von Zakani Mahan Air 33.000 Quadratmeter erstklassiges Land für die Entwicklung eines Freizeit- und Tourismuszentrums zugeteilt hatte, was Bedenken hinsichtlich Transparenz und Günstlingswirtschaft aufkommen ließ.

Fehlende kommunale Mittel: Im Jahr 2021 meldete Ahmad Sadeghi, Leiter des Transparenzausschusses des Teheraner Stadtrats, eine Diskrepanz von 17 Billionen Toman in den Konten der Gemeinde. Die fehlenden Gelder führten zu Fragen über finanzielles Missmanagement und Korruption unter der Zakani-Regierung.

Massiver Korruptionsskandal: Ein Korruptionsfall in der Gemeinde im Wert von 20 Billionen Toman hat den Ruf seiner Verwaltung zusätzlich geschädigt. Stadtratsmitglieder forderten einen detaillierten Bericht.

Proteste 2022: Im April 2022 wurden Zakanis Maßnahmen, darunter die Geschlechtertrennung in Parks und die Bildung von Frauenunterdrückungsbrigaden, als Maßnahmen zur Eindämmung öffentlicher Meinungsverschiedenheiten angesehen, insbesondere nach den Aufständen von 2022.

Chinesischer Vertragsstreit: Anfang 2024 löste ein Vertrag zwischen der Stadt Teheran und chinesischen Unternehmen über den Import von Elektrobussen erhebliche Debatten aus. Vorwürfe der Undurchsichtigkeit und Ineffizienz führten zu Spannungen im Stadtrat, wobei einige Mitglieder damit drohten, Zakani anzuklagen.

Parkzerstörung für den Bau einer Moschee: Pläne, Teile des Qeytariyeh-Parks in Teheran abzureißen, um im April 2024 eine Moschee zu bauen, stießen auf öffentlichen Unmut, was die wachsende Unzufriedenheit mit Zakanis Führung verstärkte.

Umstrittener Besuch in Belgien: Zakanis Reise nach Belgien im Juni 2023 löste breite Proteste aus. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib entschuldigte sich schließlich offiziell für die Entscheidung, Zakani aufzunehmen, was die internationale Dimension seines umstrittenen Status widerspiegelte.

Anti-MEK Ausstellung: Im Februar 2024 organisierte Zakani auf Befehl von Geheimdiensten eine Ausstellung gegen die Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Ziel des Regimes war es, neben dem laufenden Scheinprozess gegen die Organisation auch den Ruf der Organisation in der Bevölkerung zu untergraben. Trotz 45 Jahren ähnlicher Bemühungen und ausgegebener Milliarden Dollar ist das Regime offenbar weiterhin unzufrieden mit den Ergebnissen.

Kontroverse Standpunkt und Schlüsselmomente
In Zakanis Geschichte stechen bestimmte Aussagen und Kontroversen hervor, die seine ideologische Denkweise und Tendenzen deutlich veranschaulichen.
In einer vom Regime organisierten Fernsehdebatte am 23. Januar 2019, um das Profil der Wahlkandidaten zu stärken, trat Alireza Zakani gegen Mostafa Tajzadeh an, den ehemaligen Innenminister während der Präsidentschaft von Mohammad Khatami.

Tajzadeh sagte: „Als die Geschichte über die Kettenmorde herauskam, war Ihr Freund, Herr Kazemi, beteiligt. Wer soll die Wahrheit über diese Serienmorde ans Licht bringen, Herr Zakani? Wer war dagegen und hat gesagt, wir sollten schweigen und anders damit umgehen? Sie schlugen es Herrn [Mohammad] Khatami vor und präsentierten ein Szenario, ähnlich dem Maschhad-Szenario. Sie sagten, wir würden zwei Heuchler [MEK-Mitglieder] finden und sie als die Täter entlarven und sagen, sie seien diejenigen, die hinter den Morden stecken. Sie wenden dieselben Geständnistaktiken an, die sie nur allzu gut kennen. Dann würden wir sie hinrichten, aber versprechen, dass so etwas nicht noch einmal passieren würde und die Akte des Geheimdienstministeriums löschen.“

Der Fall Maschhad bezieht sich auf den Bombenanschlag auf den Imam-Reza Schrein am 20. Juni 1994, der vom iranischen Geheimdienstministerium (MOIS) inszeniert wurde, um den Ruf der MEK zu schädigen. Nach dem Bombenanschlag wurden mehrere Personen festgenommen und fälschlicherweise beschuldigt. In ähnlicher Weise zwang das MOIS Anfang der 1990er Jahre nach der Ermordung christlicher Priester drei Frauen dazu, im Staatsfernsehen fälschlicherweise zu gestehen, dass sie auf Befehl der MEK gehandelt hätten.

Im August 2019 trat Zakani im Staatsfernsehen auf und präsentierte sich als Kritiker systemischer Korruption. Er enthüllte einige der Diebstähle und die Anhäufung von Reichtum innerhalb der Elite des Regimes. Er behauptete, das MOIS habe ihn gebeten, eine kürzlich verhaftete Person als ehrlich und nicht korrupt zu erklären. Zakani bezeichnete Akbar Tabari, den Stellvertreter des ehemaligen Justizchefs Sadegh Larijani, als korrupt. Tabari gehörte einer rivalisierenden Fraktion an, die Khamenei ins Visier genommen hatte und die darauf abzielte, seinen ehemaligen Chef durch rechtliche Verfolgung zu schwächen. Allerdings betonte Zakani die Unbestechlichkeit des Obersten Führers: „Der Oberste Führer strahlt wie die Sonne und selbst seine Feinde geben zu, dass es in seiner Bilanz oder der seiner Familie keinen einzigen grauen Fleck gibt.“

Am 20. Juni 2019 ging Zakani während eines Interviews mit Kanal 3 des staatlichen Fernsehsenders auf Fragen zu einem 25-Millionen-Dollar Diebstahl bei einer Ölgesellschaft ein. Er wies den Betrag als unbedeutend ab und erklärte: „Diese Rede von 25 Millionen Dollar und solchen Beträgen ist Portokasse. Legen Sie sie beiseite, legen Sie sie beiseite! Das ist kein echtes Geld. Die Summen, die ich nennen möchte, sind das eigentliche Problem, die Art, die die Menschen wirklich benachteiligt und sich auf die Geschäftstätigkeit des Landes auswirkt.“