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Exklusiv: Iranische Opposition entlarvt petrochemisches Unternehmen, das den Terrorismus und die Unterdrückung des Regimes finanziert

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Am 31. Mai 2023 hat der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) geheime Dokumente offengelegt, die für das soziale Netz der Hauptopposition Mujahedin-e Khalq (MEK) innerhalb des Iran und das Netz dieser Organisation innerhalb verschiedener Organe des iranischen Regimes zugänglich geworden sind.

Mit diesen Dokumenten gelangen Informationen über das Unternehmen Petrochemical Commercial Company International (PCCI) [wörtlich: Internationale Petrochemische Handelsgesellschaft] an die Öffentlichkeit, eines der wichtigen Organe des Regimes auf dem Gebiet der Öl- und Petrochemie-Industrie, mit dem es Sanktionen umgeht.

Diese Dokumente zeigen, dass die Einrichtungen dieser Organisation, die der Kontrolle der Armee unterliegt, besonders des IRGC, klar benutzt werden, um die Kriegstreiberei und den Terrorismus des Regimes im Ausland und die Repression im Inland zu finanzieren.
Petrochemical Commercial Company International (PCCI)

Die Internationale Petrochemische Handelskompanie (PCCI), die im Jahr 2000 gegründet worden ist, umgeht Sanktionen auf Öl- und Petrochemie-Geschäfte in astronomischem Ausmaß, indem sie Geschäftszweige und Gesellschaften unter dem gleichen Namen außerhalb des Iran gründet (besonders in Ländern, wo die Sanktionen nicht gelten). Sie verwendet die dabei anfallenden finanziellen Profite, um die Politik des Regimes im Ausland zu unterstützen.
PCCI ist ein Tochterunternehmen der „Parsian Oil and Gas Development Group“ [Persische Öl- und Gas-Entwicklungsgruppe], die sich im Besitz der Ghadir Investment Holding befindet, einem der Handels- und Investitionsriesen des Iran. Ghadir wiederum gehört zur Organisation für Soziale Sicherheit der Armee (SATA) (der Vorsitzende des Direktoriums und CEO von SATA ist IRGC Brigadegeneral Dr. Seyed Madschid Ibnalreza).

Ebenso wie verschiedene ähnliche Gruppen operiert Ghadir unter der Aufsicht von Brigadegeneral Mustafa Nadschjar (dem früheren Verteidigungsminister) im Kontext der „Widerstandsökonomie“, die von dem Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei befehligt wird, um die wirtschaftlichen Arterien des Iran unter die Kontrolle des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zu bringen.

Die PCCI wurde am 17. Mai 2000 mit 100%igem Besitz der Nationalen Gesellschaft für petrochemische Industrien und unter der Bezeichnung „Petrochemical Trading Company (Limited Liability)“ [Petrochemische Handelsgesellschaft (mit begrenzter Haftung)] unter der Nummer 77283 beim Jersey Companies Registration Office für die Kanalinseln von England ins Handelsregister eingetragen. Am 18. August 2000 wurde der Name der Firma geändert in „Petrochemical Commercial Company International (Limited Liability)”.

Die US Regierung hat am 14. Mai 2011 die PCCI mit Sanktionen belegt. Daraufhin hat das Regime das Unternehmen am 3. November 2011 auf die Insel Labuan in Malaysia verlegt, eine Insel mit freiem Handel ohne Importsteuern (was sie zum passenden Ort für die Abwicklung von Öl- und Gas-Geschäften macht).

Laut dem Geschäftsplan dieser Firma für das iranische Jahr 1402 (März 2023 bis März 2024) hat PCCI derzeit vier Treuhandgesellschaften und Büros in den VAE (in der freien Zone Jebel Ali), eine Treuhandgesellschaft in der Türkei und sie ist außerdem das größte Unternehmen, was Dauer der Präsenz und Aktivität anbetrifft, in Turkmenistan.

Aktivitäten und Operationen von PCCI
Die jetzt verfügbaren Dokumente zeigen, dass PCCI auf den folgenden Feldern aktiv war und ist:
• Verkauf des Anteils an Rohöl, der dem Generalstab der Armee zugewiesen ist. In einem der Dokumente wird die Höhe der Zuweisung an Rohöl an den Generalstab der Armee beziffert. Generalmajor Amir Hatami (Minister für Verteidigung und Unterstützung der Armee) hat in einem Brief an den Obersten Führer Khamenei vom 24. Oktober 2020 konstatiert, dass von dem genehmigten Export von 1,46 Millionen Barrel Öl pro Tag 990 000 Barrel der Petro Ölraffinerie und Firmen gehören, die mit der Armee und der Stiftung Ausführung der Befehle des Imam Khomeini verbunden sind (letztere heißt auch EIKO oder SETAD und ist ein sehr großes Wirtschaftsimperium unter der Kontrolle von Khamenei und seinem Büro mit Vermögen im Wert von 100 Milliarden Dollar).
• In Anbetracht der Spezialisierung auf den Verkauf von Rohöl wurde in der Durchführungsverordnung des Budget Gesetzes vom Jahr 2019 für das ganze Land das Unternehmen PCCI mit dem Verkauf von Rohöl für den Generalstab der Armee betraut. Das wurde unter dem Datum 27. 5. 1399 [2020] der PCCI offiziell mitgeteilt.
• Verkauf von venezolanischem Öl. Es wurden davon ein Jahr lang fünf Millionen Barrel extraschweres Rohöl pro Monat verkauft.

• Verkauf der Chemikalie Harnstoff (auch als Karbamid bezeichnet), der vom Verteidigungsministerium an den Jemen verkauft wird.
• PCCI kommt auch den Befehlen der außenpolitischen Abteilung des Verteidigungsministeriums nach. Unter anderem hat der Militärattaché des Verteidigungsministeriums des Regimes von Belarus um die Lieferung von Polymer-Produkten dieser Firma ersucht. Dem ist die Firma nachgekommen.
• Manager der Muttergesellschaft der PCCI sagen deutlich, dass die PCCI „Operationen des Währungstransfers ausführt“. Als ausländisches Unternehmen kauft PCCI Waren, die von iranischen Firmen hergestellt werden und verkauft sie an ausländische Kunden.

Die Dimensionen der Transaktionen der PCCI
Der geschäftsführende Direktor von PCCI hat in einem Bericht, der vom 25. Oktober 2022 datiert und an Dr. Amir Abbas Hosseini gerichtet ist, den damaligen geschäftsführenden Direktor der Ghadir Holding, festgestellt: „Gemäß dem Auftrag dieser Firma wurde entsprechend der Quote nach dem Gesetz für das Budget des Verteidigungsministeriums von 2019 eine Liefermenge von 760 000 Barrel Rohöl in den südlichen Häfen des Iran verladen und es wurden 32 Schiffe für iranisches leichtes Rohöl mit 1 070 000 Barrel aus den nördlichen Häfen am Kaspischen Meer beladen und es wurden etwa 100 Millionen Dollar von dem erwähnten Budget dem Verteidigungsministerium zugänglich gemacht.

Dabei ist erwähnenswert, dass die Ladeoperation wegen der besonderen Bedingungen am Kaspischen Meer und einer maximalen Ladekapazität von 35 000 Barrel pro Schiff sehr schwierig war und die Firma sie doch korrekt ausführen konnte. Dazu ist klarzustellen, dass die PCCI die erste Firma für den Export von Rohöl im Norden und Süden des Landes war, der es gelungen ist, trotz der Beschränkungen, die dem Land auferlegt sind, die Aufgabe akkurat und ohne Unterbrechung in weniger als zwei Monaten zu erfüllen.

Das gleiche Dokument besagt, dass 605 000 Tonnen Harnstoff aus Kermanshah, Pardis, und Shiras Petro-Chemikalien von der Firma zwischen 2019 und 2022 exportiert und somit verkauft wurden.
Ein anderer Teil der Aktivitäten dieses Unternehmens wurde nach dem Abschluss eines Vertrags für den Verkauf von venezolanischem Schweröl (Rohöl Mery 16) mit PDVSA (der Gas- und Öl-Gesellschaft des Staates Venezuela) abgewickelt. Es wurde in den südlichen Regionen von China verkauft.

Pläne der PCCI für das iranische Kalenderjahr 1402 (20. März 2023 bis 20. März 2024)

In seinem Geschäftsplan für das iranische Jahr 1402 schreibt PCCI unter anderem, dass eine der Hauptmissionen dieser Firma darin besteht, dass „zivile kommerzielle Interaktionen des Ministeriums für Verteidigung mit der Armee stattfinden“ (einschließlich dem IRGC).

Sie wird auch besonders in Ländern anwesend sein und sie im Auge haben, wo andere Unternehmen davon Abstand nehmen, dort hinzugehen wegen der besonderen Situation der Sicherheit, der Wirtschaft, der Sanktionen und anderem mehr. Das betrifft den Irak, Syrien, den Libanon, Afghanistan, Pakistan, Russland, Turkmenistan, Armenien und Venezuela. Sie wird ihre potentiellen Möglichkeiten nutzen.
Außer Harnstoff hat sie auch den Verkauf von zwei Lieferungen von Petroleum Produkten in den VAE und auf den Märkten von Ostasien auf ihrer Agenda.

Was Syrien anbetrifft, so hat das iranische Regime dem syrischen Diktator Assad maßgeblich geholfen, indem es ihn mit Öl und petrochemischen Produkten beliefert hat. Leute vom PCCI haben die Delegation des Ministeriums für Verteidigung und Unterstützung der Armee bei der Reise nach Syrien begleitet mit dem Ziel, Syrien mit Öl zu beliefern. Es wurde ein gemeinsames syrisch-iranisches Komitee gebildet „für die Entwicklung der wechselseitigen Kooperation“.

Die Finanzierung der Repression von Protestierern während des Aufstandes im Iran
Die Einkünfte der PCCI, die ans Militär fließen, werden in Syrien, im Jemen und in anderen Ländern der Region eingesetzt zur Unterstützung der regionalen Ableger und zur Finanzierung von Terrorismus.
Aber diese Einkünfte werden auch benutzt, um die staatlichen Sicherheitskräfte und andere repressive Kräfte mit Machtmitteln auszustatten und zusätzlich zu finanzieren, um den Aufstand im Iran niederzuschlagen und die Protestierer abzuwehren, die nach einem Regimewechsel streben.

Kurz gesagt, die Dokumente, die von der iranischen Opposition offengelegt wurden, zeigen, dass die Internationale Petrochemische Handelskompanie (PCCI) das führende iranische Unternehmen ist, das Sanktionen unterläuft, um Öl und petrochemische Produkte in astronomischem Ausmaß verkaufen zu können mit dem Ziel, Terror zu finanzieren.

Die PCCI ist eine Tochter der „Persischen Gesellschaft der Gruppe für die Entwicklung im Öl- und Gasbereich“, die ihrerseits eine Tochter des ökonomischen Riesen Ghadir Investment Gesellschaft ist, die vom IRGC betrieben und letztlich vom Obersten Führer Ali Khamenei kontrolliert wird.

Das Unternehmen verkauft einen festgelegten Anteil an Rohöl an den Generalstab der Armee. Rund 990 000 Barrel pro Tag von 1,46 Barrel pro Tag (d.h. zwei Drittel) sind vorgesehen zur Nutzung durch die Armee und Khameneis SETAD, trotz der Sanktionen. Die Gesellschaft ist stark beteiligt an Währungstransfers zur Umgehung der Sanktionen. Manager der PCCI haben die Delegation des Verteidigungsministeriums bei der Reise nach Syrien begleitet, um Öl dorthin zu liefern; sie verkauft auch den vom Verteidigungsministerium in den Jemen (an die Houthis) verkauften Harnstoff. Außerdem verkauft PCCI venezolanisches Öl.

Die neueste Enthüllung des Iranischen Widerstands zeigt das iranische Regime als skrupellosen Akteur, der sich dreist über Sanktionen hinwegsetzt, internationales Recht mit Füßen tritt, terroristische Aktivitäten in Übersee mit Geld versorgt und rücksichtslos Abweichler in den eigenen Grenzen verfolgt, alles ohne einen Gran an Reue oder Rechenschaftslegung.

Die Appeasement Politik des Westens hat besonders in den letzten zweieinhalb Jahren Teheran geradezu ermutigt, mit Sanktionen seinen Spott zu betreiben, das Atomprogramm zu beschleunigen und sein Terrornetz ungestraft auszubauen.
Jeder Dollar, der seinen Weg in die Koffer des Regimes findet, ist eine direkte Investition in Terrorismus, Gewalt und heimische Unterdrückung.

Der Unsinn des Appeasement ist nicht nur irregeleitet, sondern auch moralisch zu tadeln, besonders weil das iranische Volk das Regime eindeutig ablehnt und sich nach einer freien, demokratischen, und atomwaffenfreien Republik sehnt, wie es die andauernden Proteste beweisen.

Es wird Zeit, dass die Vereinigten Staaten und andere westliche Nationen einen entschiedenen Standpunkt gegen das iranische Regime beziehen und erneut alle sechs Resolutionen der UNO Sicherheitsrats bekräftigen und damit eine standhafte Unterstützung für die Bestrebungen des iranischen Volkes für eine bessere Zukunft demonstrieren.

 

Ein Blick auf die staatlichen Medien Irans: Vertiefung der Krise, schlimme Zustände und ein drohender Aufstand

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In den letzten Tagen haben die staatlichen Zeitungen des Irans erneut verschiedene Aspekte der Krise des Landes, die katastrophalen Bedingungen für die Bevölkerung, die unruhige Gesellschaft und die Befürchtung des Regimes vor einem weiteren möglichen Aufstand hervorgehoben.

In einem Artikel vom 28. Mai warnte die staatliche Tageszeitung Etemad vor dem “endlosen Kreislauf der Armut”. “Für die verarmte Familie ist es schwer, diese Situation zu ertragen.

Es gelingt ihnen jedoch, den Druck bis zu einem gewissen Grad zu ertragen, auch wenn er schließlich den Boden für eine Rebellion bereitet, je nachdem, was die Ursache für ihre Armut ist.

Wenn es sich um natürliche Umstände handelt, kann die Situation beherrschbar sein. Wenn sie jedoch auf staatliche und gesellschaftliche Unzulänglichkeiten zurückzuführen ist, kann sie zu Migration und Rebellion führen”, heißt es in dem Papier.

Während die Regimevertreter über den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Irans lügen und unrealistische Statistiken vorlegen, räumen die staatlichen Medien einige Aspekte der tatsächlichen Finanzkatastrophe des Landes ein. “In den letzten 17 Jahren, beginnend mit 2006, hat sich die Zahl der verarmten Menschen in unserer Gesellschaft mehr als verdoppelt.

Zum Vergleich: Im Jahr 2006 betrug die Zahl der verarmten Menschen im Iran etwa 11 Millionen, während sie jetzt auf etwa 25 Millionen angestiegen ist”, schrieb Etemad und fügte hinzu: “Anstatt zu sinken, ist die Zahl der verarmten Menschen in alarmierender Weise gestiegen. Außerdem nähern sich viele Menschen, die über der Armutsgrenze geblieben sind, dieser Grenze immer mehr an”.

“Gleichzeitig hat sich auch das Wohlstandsgefälle zwischen den verschiedenen sozialen Schichten vergrößert. Der Gini-Koeffizient, ein Maß für die Einkommensungleichheit, lag früher bei etwa 37. Er ist jedoch kontinuierlich auf etwa 39 angestiegen und dürfte inzwischen die 40 überschritten haben.

Der Gesamtzustand unserer Gesellschaft spiegelt diese Stimmung gut wider. Insbesondere wird die Vermögensbildung immer noch stark von Faktoren wie Mieteinnahmen beeinflusst, was darauf hindeutet, dass wir es mit einer extremen Form von Armut zu tun haben”, heißt es in dem Papier.

Die Regierung von Ebrahim Raisi hat Statistiken über das so genannte “Wirtschaftswachstum” verkündet. Sie versucht auch, die aktuelle Situation herunterzuspielen. In einem Artikel vom 29. Mai wies die staatliche Zeitung Jomhuri-e Eslami die Behauptungen von Raisi stillschweigend zurück.

“Die Diskrepanz zwischen der offiziellen Inflationsrate, die von den statistischen Ämtern gemeldet wird, und der Inflationsrate, die von der breiten Öffentlichkeit in der Gesellschaft wahrgenommen wird, ist ein ständiges Problem, das weiterhin unklar bleibt. Im August 2022 ergab eine vom Majlis-Forschungszentrum durchgeführte Umfrage, dass die Menschen eine durchschnittliche Inflationsrate von 86 % erlebten. Die Zentralbank und das Statistikzentrum gaben jedoch für denselben Monat Punkt-zu-Punkt-Inflationsraten von 46 % bzw. 51 % an”, heißt es in dem Papier.

“Diese Diskrepanz zwischen den offiziellen Zahlen und der von den Bürgern empfundenen Inflation verdeutlicht eine erhebliche Diskrepanz in der Wahrnehmung und wirft Fragen über die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der gemeldeten Statistiken auf”, heißt es weiter.
Doch die Situation ist für viele Iraner mehr als beklagenswert. In einem Artikel von Etemad vom 29. Mai heißt es: “Da die Lebensmittelpreise weiterhin rapide steigen, sind die Menschen gezwungen, ihren Lebensmittelkonsum zu reduzieren. Infolgedessen ist die durchschnittliche Kalorienzufuhr der Menschen im Laufe der Jahre um 11 % gesunken und hat sich der kritischen Schwelle von 2.100 Kalorien genähert. Nicht nur die Menge der verzehrten Lebensmittel hat abgenommen, sondern auch die Qualität hat gelitten. Der Proteingehalt in der Ernährung der Haushalte ist deutlich zurückgegangen”.

Dennoch, so räumt das Papier ein, “scheint die Reaktion der Regierung auf diese Situation unzureichend zu sein. Trotz einer hohen Inflationsrate von 50 % betrug der Lohnanstieg nur etwa 20-27 %. Diese Diskrepanz bedeutet, dass wir zu Beginn des neuen Jahres auf einen steilen Abstieg zusteuern. Es besteht die Gefahr, dass die Armut zunimmt und die Ungleichheit wächst, selbst wenn die Öleinnahmen relativ günstig bleiben.”

Von der Anweisung, die Preise nicht weiter in die Höhe zu treiben und die Inflation zu senken, bis hin zu dem Versprechen, die absolute Armut innerhalb von zwei Wochen zu beseitigen, haben Raisi und die Beamten seiner Regierung lächerliche Versprechungen zur schlimmsten Wirtschaftskrise im Iran seit einem Jahrhundert gemacht. Deshalb machen sich Irans Staatsmedien weiterhin über sie lustig.

“Es ist verwunderlich, warum die Behörden weiterhin wirtschaftliche Vorschläge unterbreiten, die von der Realität der angeschlagenen iranischen Wirtschaft und den täglichen Nöten der Bevölkerung losgelöst zu sein scheinen”, schrieb die staatliche Ebtekar Daily am 29. Mai.

“Anstatt leere Versprechungen zu machen, wäre es sinnvoller, wenn die Behörden sich in Geduld üben und ihre Pläne sorgfältig prüfen würden. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Durchführbarkeit und die möglichen Folgen dieser Vorschläge zu bewerten. Die Behörden tun so, als ob die Wirtschaft auf ihren Befehl wartet, um die schwindelerregende Inflationsrate von 69 % zu stoppen”, so die Zeitung weiter.

“Es ist zutiefst beunruhigend, dass Beamte manchmal so reden, als wären sie von der Lebenswirklichkeit in diesem Land abgekoppelt, und sich anscheinend der Nöte und Existenzprobleme der schwächsten Bevölkerungsgruppen nicht bewusst sind. Sie müssen diese Probleme verstehen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um sie anzugehen”, so Ebtekar abschließend.

Aufständische Jugendliche nehmen IRGC Baracken in Kerman ins Visier

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Nach einem sehr grausamen Akt, der von Khameneis Regime begangen wurde und der die Märtyrerschaft des Abolfazl Amir-Ataei, eines mutigen 16järigen Jungen aus Shahr-Ray, zur Folge hatte, der acht Monate lang unendliches Leiden durchmachen musste, nachdem von Söldnern auf ihn geschossen worden war, nahmen aufständische Jugendliche dazu mit einer Aktion Stellung. In der Nacht des Freitag, des 26. Mai, starteten diese tapferen Leute einen Angriff auf IRGC Baracken in Kerman, bekannt als Tharullah. Der Donner der Explosionen hallte im ganzen Gebiet wider.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
30. Mai 2023

Websites des Präsidiums des iranischen Regimes gehackt, Zugang zu geheimen Dokumenten

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Am 29. Mai hat eine Gruppe von iranischen Hacker Aktivisten, die sich als „GhyamSarnegouni“ – in Farsi für „Aufstand bis zum Umsturz“ – bezeichnen, die Verantwortung dafür übernommen, dass auf zahlreiche Websites, die mit dem Präsidium des Iran in Verbindung stehen, von außen zugegriffen werden konnte.

Die Gruppe hat die digitalen Sicherheitsvorkehrungen des Regimes ausgeschaltet und Fotos des Obersten Führers des Regimes Ali Khamenei und des Präsidenten Ebrahim Raisi durch die von Massoud Rajavi, dem Führer des Iranischen Widerstands, und Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin der iranischen Oppositionskoalition Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), ersetzt. Auf anderen Websites dienten entstellte Bilder von Khamenei und Raisi als Symbole der Ablehnung und des Widerspruchs.

Auf einer der Seiten, die gehackt wurden, erschien der Slogan „Tod für Khamenei/Raisi! Es lebe Rajavi!“. Diese Sensation ist die nächste nach der Störung von Websites des Außenministeriums durch die gleiche Gruppe am Anfang des Monats.

Damals gelang „GhyamSarnegouni” die Offenlegung von mehr als 50 Terabyte an Daten, die von den Servern des Außenministeriums des Regimes geholt werden konnten.
Am Montag hat Associated Press gemeldet, dass das Regime im Iran „Ziel einer Reihe von auffälligen Hacks ist, während die Spannungen wegen des schnell vorangetriebenen Nuklearprogramms steigen.

Dazu gehören auch die Nachrichten, dass das iranische Staatsfernsehen und Benzinpumpanlagen, die subventionierten Treibstoff liefern, von einem Cyberangriff betroffen waren und dass Fotos aus Überwachungskameras der Regierung veröffentlicht wurden, darunter solche aus einem berüchtigten Gefängnis.

Obwohl sich iranische staatliche Medien und Amtsträger, was diese Einbrüche anbelangt, aus wohl erwogenen Gründen ausschweigen, ist davon auszugehen, dass das Regime im Mittelpunkt einer Serie von verheerenden Hackerzugriffen steht.
Dabei sind kritische Teile der Infrastruktur des Regimes die Ziele, darunter auch solche im Zusammenhang mit dem von ihm hoch geschätzten Atomprogramm, solche des staatlichen Fernsehens und sogar der Überwachungskameras der Regierung.
Die Dissidenten haben umfassende Aufklärung über die heutige Störung und die Verunstaltungen der mit dem Präsidium des Iran verbundenen Internetseiten geliefert. Das umfasst auch den Zugriff auf hoch geheime Dokumente. Es geht um die folgenden Störmanöver:
• Die Gruppe übernahm die Kontrolle über sage und schreibe 120 Server im internen Netz Präsidiums und gelangte in zentrale Datenbanken.
• Der Gruppe ist es gelungen, in die Steuerung des Server Managements der Regierung und der Kontrolleinrichtungen der Server einzugreifen, was ihnen die Manipulation der kritischen Infrastruktur ermöglicht hat.
• Die Gruppe hat das Netz der technischen Administratoren des Präsidiums infiltriert, so dass sie die Operationen von innen stören konnten.
• Durch den Einbruch in das „interne Netzwerk der Benutzer“ drang die Gruppe in mehr als 1300 Rechner des internen Netzes des Präsidiums ein.
• Es gelang der Zugriff auf Systeme, in denen geheime interne Kommunikationsvorgänge des Präsidiums und der Regierung stattfinden und damit wurden vertrauliche Unterhaltungen offengelegt.
• Die Gruppe hat auch das Verschlüsselungssystem aufbrechen können, das geheime und verschlüsselte Botschaften aus den letzten Jahren hätte nach außen abschirmen sollen, so dass sensitive Informationen öffentlich gemacht wurden.

• Die Gruppe gelangte auf Zehntausende als top secret und secret eingestufte Dokumente im Umkreis des Präsidiums. Dazu gehörten besonders auch solche, die die Ernennung von Ali Akbar Ahmadian zum neuen Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Regimes betreffen.
• Der Gruppe ist es gelungen, die Internetseiten des Präsidiums zu infiltrieren und zahlreiche interne Applikationen zu beeinflussen, was es ihnen ermöglicht hat, ganz zentrale Plattformen zu manipulieren und auszuwerten.
• Es wurde eine Vielfalt von klassifizierten Dokumente zugänglich, wie Blaupausen der Topographie des Büros und der Schlafräume Raisis, Darstellungen des Glasfasernetzes, das das Präsidium mit dem Hauptquartier von Khamenei und verschiedenen anderen Organisationen des Mullah Regimes verbindet wie die Räume des Kabinetts der Regierung, der Justiz, des Innenministeriums, des Ministeriums für Nachrichtendienste, der paramilitärischen Basidsch Kräfte, des Madschlis (des Parlaments), des Apparats des staatlichen Fernsehens und Radios, des Flughäfens von Teheran und anderes mehr.
• Es wurden detaillierte Informationen auf 19 Seiten zugänglich über die technische Infrastruktur des Computernetzes des Präsidiums, Karten über das verlegte Glasfasernetz und die Schalttafeln des Gebäudes. Ferner 21 Seiten über einzelne wichtige Details des technischen Netzes, darunter die IP Adressen. Außerdem 104 Seiten mit Telefonnummern, interne Funksysteme und Direktleitungen zwischen allen Räumen innerhalb des Präsidiumsgebäudes.
• Auch über Raisis Reisen ins Ausland im Jahr 2023 wurden klassifizierte Dokumente zugänglich. Ziele sind etwa der Irak, Syrien, Pakistan, Indonesien, Kirgisistan, Oman, Uganda, Simbabwe, Kenia, Venezuela, Kuba, Nicaragua, Usbekistan, Südafrika, Indien, der Shanghai Gipfel, der Gipfel am Kaspischen Meer, Tadschikistan, Kasachstan, die UNO Vollversammlung in New York, Usbekistan und Gambia.
• Die Gruppe legte die Identitäten der 25 Mitglieder des Sicherheitsteams des ersten Vizepräsidenten des iranischen Regimes Mohammed Mokhber offen.
• Hoch vertrauliche Briefe des IRGC Kommandos in Teheran im Zusammenhang mit mindestens fünf Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses für Sicherheitsinformationen für die Aufsicht über die Gewaltmaßnahmen in den Universitäten des Landes wurden abgefangen, die Licht auf verdeckte Operationen werfen.

Führungsfiguren der Welt verlangen Rechenschaftspflicht im Iran, Unterstützung für den 10 Punkte Plan von Maryam Rajavi

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In einem gemeinsamen offenen Brief haben frühere leitende Persönlichkeiten aus 45 Ländern sich darauf geeinigt, internationale Unterstützung für die prodemokratischen Proteste im Iran und die Ächtung der Revolutionsgarden (IRGC) zu fordern, indem man sie auf die schwarze Liste setzt.

Der Brief, der sich an die Weltmächte richtet, erscheint nur wenige Tage, nachdem das Regime drei Protestler hingerichtet hat, was die Dringlichkeit der Situation hervorhebt.
Der Brief, der von früheren Staats- und Regierungschefs unterschrieben wurde, appelliert an die Führer Kanadas, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika, „die Führung der Islamischen Republik des Iran für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen“.

Die früheren leitenden Persönlichkeiten haben ihre Unterstützung für das iranische Volk zum Ausdruck gebracht, das sich leidenschaftlich eine säkulare und demokratische Republik wünscht, wo kein Mensch ungeachtet seiner Religion oder eines Geburtsrechts unberechtigte Privilegien vor anderen genießt. Der Brief unterstreicht, dass sich das iranische Volk entschieden von jeder Art von diktatorischer Herrschaft abgewandt hat, sei’s der Schah oder das derzeitige theokratische Regime.

Während sie das Recht des iranischen Volkes, die eigene Zukunft zu bestimmen, anerkennen, würdigen die früheren leitenden Persönlichkeiten auch die beständigen und unermüdlichen Anstrengungen der Koalition des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) beim Streben nach einem demokratischen Wandel.

Sie bringen ihre Unterstützung für den Zehn Punkte Plan der gewählten Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi, der sich an ihren demokratische Werten orientiert und freie Wahlen, Versammlungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung, Beseitigung der Todesstrafe, Gleichberechtigung der Geschlechter, Trennung von Religion und Staat, Autonomie der Volksgruppen im Iran und einen atomwaffenfreien Iran in den Vordergrund stellt.

Zu den Unterzeichnern dieses Briefs zählen 50 frühere Präsidenten, 47 frühere Premierminister, ein früherer Kanzler und neun andere frühere Staatschefs aus der ganzen Welt. Auch so wichtige Personen wie zwei frühere Präsidenten der Europäischen Kommission und drei Inhaber des Nobelpreises, haben ihre Unterstützung beigesteuert.

Unter den Unterzeichnern sind frühere Premierminister des VK, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens, der Ukraine und zwei frühere Generalsekretäre der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS). Ferner haben zwei frühere Premierminister aus Kanada ihre Namen daruntergesetzt.

Indem sie das Vorgehen gegen den „Volksaufstand im Iran“ hervorheben, das zum Tod von etwa 750 Protestierenden und zur Verhaftung von 30 000 anderen, betonen die früheren leitenden Persönlichkeiten die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft dafür, dass für das iranische Volk die Menschenrechte aufrecht erhalten werden.
Der Brief stellt fest, dass das lange Schweigen der internationalen Gemeinschaft und das Ausbleiben von Maßnahmen in den ganzen Jahren dazu beigetragen haben, ein Klima der Straflosigkeit innerhalb des Iran zu nähren.

Er stellt heraus, dass die iranischen Behörden in großer Zahl Hinrichtungen an Protestlern und politischen Gefangenen vollstreckt haben, wodurch Zehntausende seit den 1980er Jahren ihr Leben verloren haben. Besonders geht der Brief auf die tragischen Ereignisse des Sommers 1988 ein, als mehr als 30 000 politische Gefangene rücksichtslos umgebracht wurden, die zumeist Mitglieder der oppositionellen MEK waren.
Die Unterzeichner verurteilen entschieden die Übergriffe des iranischen Regimes im Vorderen Orient und in Europa, wozu auch die Lieferung von Drohnen zum Beistand Russlands im Krieg gegen die Ukraine und seine Versuche von terroristischen Anschlägen und Cyber Angriffe gegen Albanien zu rechnen sind.

Zusammenfassend ruft der Brief nachdrücklich die Nationen dazu auf, sich zu vereinen zur Unterstützung des iranischen Volkes bei seinem Bemühen um einen transformativen Wandel. Er ermahnt zu entschiedenen Aktionen gegen das derzeitige Regime, die das Setzen der Revolutionsgarden (IRGC) auf die schwarze Liste einschließen und sicherstellen, dass Amtsträger des Regimes für ihre außerordentlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden.

Hier der offene Brief der einhundert sieben Führungspersönlichkeiten, der ursprünglich auf der JVMI Website öffentlich gemacht wurde:
Open letter by former world leaders to the leaders of Canada, the EU, UK, and US
May 23, 2023
To:
Joe Biden, President of the United States
Charles Michel, President of the European Council
Rishi Sunak, Prime Minister of the United Kingdom
Justin Trudeau, Prime Minister of Canada
Copy:
Leaders of the 27 Member States of the European Union
23 May 2023

Excellencies,
Since September 2022, the world has witnessed a sweeping popular uprising in Iran, demanding freedom and democracy. Reports suggest that some 750 protesters have been killed and 30,000 arrested. While any change should come from the people of Iran, the international community has a responsibility to support their human rights.

Decades of apparent silence and inaction by the international community have helped fuel a culture of impunity in Iran. Since the 1980s, the authorities in Iran have executed tens of thousands of protesters and political prisoners. Tragically, in the summer of 1988 alone, over 30,000 political prisoners – the vast majority of whom were members of the opposition MEK – were brutally massacred.

We believe it is time to hold the leadership of the Islamic Republic of Iran to account for its crimes.
We encourage you to stand in solidarity with the people of Iran in their desire for a secular and democratic republic where no individual, regardless of religion or birthright, has any privilege over others.

Through their slogans, the Iranian people have made it clear that they reject all forms of dictatorship, be it that of the deposed Shah or the current theocratic regime, and thus reject any association with either.

We believe it is for the Iranian people to decide their future. However, we recognise that for four decades, the democratic coalition National Council of Resistance of Iran (NCRI) has constantly and tirelessly pursued democratic change. In this respect, we believe the Ten-Point Plan articulated by the NCRI President, Mrs. Maryam Rajavi, deserves support. Its commitment to free elections, freedom of assembly and expression, abolition of the death penalty, gender equality, separation of religion and state, autonomy for Iran’s ethnicities, and a non-nuclear Iran is in line with our own democratic values.

We condemn the Iranian regime’s meddling in the Middle East and Europe, including its provision of drones to assist Russia’s war against Ukraine and its terrorist attempts and cyber-attacks in Albania.

We urge your nations to stand with the Iranian people in their quest for change and to take decisive steps against the current regime. This includes blacklisting the Revolutionary Guards (IRGC) and holding regime officials accountable for their crimes against humanity.
Sincerely

SIGNED:
Mike Pence – Former Vice President, United States
Jean Claude Juncker – Former Prime Minister, Luxembourg; former President of the European Commission
Romano Prodi – Former Prime Minister, Italy; former President of the European Commission
Lech Wałęsa – Former President, Poland; Nobel Peace Prize laureate
Juan Manuel Santos – Former President, Colombia; Nobel Peace Prize laureate
Oscar Arias Sánchez – Former President, Costa Rica; Nobel Peace Prize laureate
Liz Truss – Former Prime Minister, United Kingdom
Bernard Cazeneuve – Former Prime Minister, France
Yulia Tymoshenko – Former Prime Minister, Ukraine
Stephen Harper – Former Prime Minister, Canada
Miguel Ángel Rodríguez Echeverría – Former President, Costa Rica; former Secretary General of the Organization of American States (OAS)
César Gaviria – Former President, Colombia: former Secretary General of the Organization of American States (OAS)
Matteo Renzi – Former Prime Minister, Italy
Mariano Rajoy – Former Prime Minister, Spain
Janez Janša – Former Prime Minister, Slovenia
Aníbal Cavaco Silva – Former President and former Prime Minister, Portugal
Guy Verhofstadt – Former Prime Minister, Belgium
Mary McAleese – Former President, Ireland
Micheline Calmy-Rey – Former President, Switzerland
Heinz Fischer – Former President, Austria
Marie-Louise Coleiro Preca – Former President, Malta
Ricardo Lagos Escobar – Former President, Chile
Mauricio Macri – Former President, Argentina
Danilo Türk – Former President, Slovenia
Sebastián Piñera E. – Former President, Chile
Vicente Fox – Former President, Mexico
Haidar Abu Bakr al-Attas – Former Prime Minister, Yemen
Carlos Alvarado Quesada – Former President, Costa Rica
Giuliano Amato – Former Prime Minister, Italy
Pedro Angulo Arana – Former Prime Minister, Peru
Andrus Ansip – Former Prime Minister, Estonia
Mercedes Aráoz – Former Prime Minister, Peru
Rosalía Arteaga Serrano – Former President, Ecuador
Alexandru Athanasiu – Former Prime Minister, Romania
José María Aznar – Former Prime Minister, Spain
Gordon Bajnai – Former Prime Minister, Hungary
Nicolás Ardito Barletta – Former President, Panama
Jaume Bartumeu-Cassany – Former Prime Minister, Andorra
Gian Nicola Berti – Former Captain Regent, San Marino
Georgi Bliznashki – Former Prime Minister, Bulgaria
Emil Boc – Former Prime Minister, Romania
Luca Boschi – Former Captain Regent, San Marino
Felipe Calderón – Former President, Mexico
Rafael Ángel Calderón Fournier – Former President, Costa Rica
Kim Campbell – Former Prime Minister, Canada
Miro Cerar – Former Prime Minister, Slovenia
Laura Chinchilla Miranda – Former President, Costa Rica
Matteo Ciacci – Former Captain Regent, San Marino
Emil Constantinescu – Former President, Romania
Carlo Cottarelli – Former Prime Minister, Italy
Édith Cresson – Former Prime Minister, France
Iván Duque – Former President, Colombia
José María Figueres – Former President, Costa Rica
Ántero Flores-Aráoz E. – Former Prime Minister, Peru
Federico Franco – Former President, Paraguay
Mario Frick – Former Prime Minister, Liechtenstein
Carlos D. Mesa Gisbert – Former President, Bolivia
Lawrence Gonzi – Former Prime Minister, Malta
Dalia Grybauskaitė – Former President, Lithuania
Alfred Gusenbauer – Former Chancellor, Austria
Geir H. Haarde – Former Prime Minister , Iceland
Avdullah Hoti – Former Prime Minister, Kosovo
Osvaldo Hurtado – Former President, Ecuador
Toomas Hendrik Ilves – Former President, Estonia
Enda Kenny – Former Prime Minister, Ireland
Andrej Kiska – Former President, Slovakia
Bronisław Komorowski – Former President, Poland
Andrius Kubilius – Former Prime Minister, Lithuania
Milan Kučan – Former President, Slovenia
Aleksander Kwaśniewski – Former President, Poland
Zlatko Lagumdžija – Former Prime Minister, Bosnia and Herzegovina
Vytautas Landsbergis – Former Head of State, Lithuania
Yves Leterme – Former Prime Minister, Belgium
Moritz Leuenberger – Former President, Switzerland
Igor Lukšić – Former Prime Minister, Montenegro
Jamil Mahuad – Former President, Ecuador
Pandeli Majko – Former Prime Minister, Albania
Kazimierz Marcinkiewicz – Former Prime Minister, Poland
Moncef Marzouki – Former President, Tunisia
Giuseppe Maria Morganti – Former Captain Regent, San Marino
Mireya Moscoso – Former President, Panama
Michele Muratori – Former Captain Regent, San Marino
Joseph Muscat – Former Prime Minister, Malta
Jiří Paroubek – Former Prime Minister, Czech Republic
Pedro Passos Coelho – Former Prime Minister, Portugal
Andrés Pastrana – Former President, Colombia
Ernesto Pérez Balladares – Former President, Panama
Jorge Fernando Quiroga Ramírez – Former President, Bolivia
Iveta Radicova – Former Prime Minister, Slovakia
Eduardo Rodríguez Veltzé – Former President, Bolivia
Taavi Rõivas – Former Prime Minister, Estonia
Petre Roman – Former Prime Minister, Romania
Eduardo Frei Ruiz-Tagle – Former President, Chile
Francisco Sagasti – Former President, Peru
Luis Guillermo Solís Rivera – Former President, Costa Rica
Vladimír Špidla – Former Prime Minister, Czech Republic
Hanna Suchocka – Former Prime Minister, Poland
Aníbal Torres Vásquez – Former Prime Minister, Peru
Aminata Touré – Former Prime Minister, Senegal
Elbegdorj Tsakhia – Former President and former Prime Minister, Mongolia
Guntis Ulmanis – Former President, Latvia
Raimonds Vējonis – Former President, Latvia
Vaira Vīķe-Freiberga – Former President, Latvia
Juan Carlos Wasmosy – Former President, Paraguay
Andrea Zafferani – Former Captain Regent, San Marino
Rosa Zafferani – Former Captain Regent, San Marino
Guerrino Zanotti – Former Captain Regent, San Marino
Valdis Zatlers – Former President, Latvia

Das „Italienische Komitee der Parlamentarier für einen freien Iran“ kritisiert Hinrichtungswelle im Iran gegen politische Gefangene

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Das „Italienische Komitee der Parlamentarier für einen freien Iran“ hat vor kurzem eine Erklärung veröffentlicht, in der es die neue Hinrichtungswelle im Iran anprangert, die sich insbesondere gegen politische Gefangene richtet. Die Parlamentarier betonten auch die dringende Notwendigkeit einer internationalen Aufmerksamkeit und Intervention.

Der Erklärung zufolge versucht das iranische Regime mit einer Terrorkampagne durch Hinrichtungen, den seit September andauernden Volksaufstand zu unterdrücken. In der Erklärung heißt es, dass allein in den letzten vier Wochen mindestens 112 Hinrichtungen registriert wurden. Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen den Ernst der Lage und erfordern ein sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft.

Einer der in der Erklärung hervorgehobenen Fälle ist die Hinrichtung von drei jungen Demonstranten in Isfahan am 19. Mai. Die Opfer, Saleh Mirhashmi (36 Jahre alt), Majid Kazemi (30 Jahre alt) und Saeed Yaqoubi (37 Jahre alt), wurden gezielt wegen ihrer Beteiligung an den Protesten im November hingerichtet. Dieser tragische Vorfall ist nur eines der vielen Verbrechen, die das Regime von Khamenei begeht, um seine Macht zu erhalten.

In der Erklärung wird die repressive Taktik des iranischen Regimes näher erläutert. Das Justizsystem, das sich auf eine willkürliche Auslegung der Religion als Instrument der absoluten Macht stützt, hat diese Personen wegen “Moharebeh” angeklagt, einem Vergehen, das nur in einem totalitären Rahmen existiert. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass das Regime politische Gefangene systematisch physischer und psychischer Folter unterworfen hat, eine zutiefst beunruhigende Praxis, die selbst angesichts nationaler und internationaler Proteste anhält. Die Opfer in diesem Fall mussten Berichten zufolge monatelange Qualen ertragen, bevor sie schließlich durch Erhängen hingerichtet wurden.

Angesichts dieser schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen schließt sich das „Italienische Komitee der Parlamentarier für einen freien Iran“ dem Appell von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), an und fordert die italienische Regierung, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Die Erklärung ruft dazu auf, diese Hinrichtungen scharf zu verurteilen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf das iranische Regime auszuüben.

Die Erklärung unterstreicht, dass die anhaltende Spirale der Unterdrückung durch das iranische Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und gegen etablierte Normen des internationalen Rechts verstößt. Sie unterstreicht die gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, gegen diese Gräueltaten vorzugehen und die grundlegenden Menschenrechte des iranischen Volkes zu schützen.

Die Erklärung des „Italienischen Komitees der Parlamentarier für einen freien Iran“ gibt Anlass zu ernster Besorgnis über die eskalierende Hinrichtungswelle im Iran, die sich insbesondere gegen politische Gefangene richtet. Es ruft zu sofortiger internationaler Aufmerksamkeit und Intervention auf, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Die Dringlichkeit der Situation erfordert ein geschlossenes Auftreten der Weltgemeinschaft, um diese Hinrichtungen zu verurteilen, die Forderungen des iranischen Volkes nach Freiheit und Achtung seiner Grundrechte zu unterstützen und auf eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft im Iran hinzuarbeiten.

Das „Italienische Komitee der Parlamentarier für einen freien Iran“ hat vor kurzem eine Erklärung veröffentlicht, in der es die neue Hinrichtungswelle im Iran anprangert, die sich insbesondere gegen politische Gefangene richtet.

In der Aussprache im US Kongress über den Iran wird der landesweite Aufstand und der organisierte Widerstand unterstützt

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Am 18. Mai haben die Ausschüsse für Menschenrechte und Demokratie im Iran und für die iranischen Frauen eine Aussprache über die Situation im Iran und die Notwendigkeit, den landesweiten Aufstand abgehalten, der weitergeht trotz der Bemühungen des iranischen Regimes, ihn zu unterdrücken und scheitern zu lassen.

An dieser überparteilichen Aussprache nahm auch per Video Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) teil.

Der Ausschuss für iranische Frauen des US Repräsentantenhauses wird kollegial geleitet von der Abgeordneten Sheila Jackson-Lee (D-TX) und der Abgeordneten Nancy Mace (R-SC).

In ihrer Eröffnungsrede erklärte die Kongressabgeordnete Jackson-Lee: „Wir waren alle Zeugen des Mutes der Frauen und Jugendlichen, die die Proteste von 2022 im Iran angeführt haben, die soziale Freiheit und politischen Wandel fordern. Wie in der der Resolution festgestellt wurde, sind diese Proteste eine Fortsetzung der mehr als vier Jahrzehnte des organisierten Widerstands gegen die iranische Diktatur, die von Frauen angeführt wird“.

Die Kongressabgeordnete Jackson-Lee lobte auch die unablässigen Anstrengungen der iranischen Diaspora als Stimme ihrer Landsleute. Und sie brachte ihre Unterstützung für Frau Rajavi und ihre führende Rolle im Kampf für die Freiheit im Iran zum Ausdruck.
Die Kongressabgeordnete Mace, die als nächste sprach, stellte Frau Rajavi vor und unterstrich, dass sie „mit bewegendem Mut und unermüdlichem Eintreten für das iranische Volk, besonders der Frauen, nicht unbemerkt geblieben ist“.

„Frau Rajavi, Ihre virtuelle Anwesenheit heute hier dient als ein Leuchtturm der Hoffnung und als ein Leuchtturm, der die erstrahlen lässt, die für Freiheit und Gleichheit im Iran streben. Lasst uns auch die Tapferkeit der iranischen Menschen anerkennen, die mutig für ihre fundamentalen Rechte und Freiheiten protestieren und buchstäblich ihr Leben einsetzen für die Freiheit.

Ich fordere meine Kollegen aus beiden Flügeln auf, sich die Hand zu reichen und sich heute über die Parteipolitik in Washington zu erheben und für die Rechte der iranischen Frauen einzutreten und für die Frauen in der ganzen Welt“, fügte die Kongressabgeordnete Mace hinzu.

Frau Rajavi betonte in ihrem Beitrag: „Der Aufstand, der im September des vergangenen Jahres begonnen hat, hat die politische Szene im Iran verändert. Er kam nicht über Nacht und die führende Rolle der Frauen war kein Zufall. Der Aufstand war die Kulmination von mehr als 40 Jahren des Kampfes des iranischen Volkes und des Widerstands und das Ergebnis der Rolle der Frauen in der Führung des Widerstands“.

„Die Menschen weigern sich, den Status Quo zu dulden und es wird kein Zurück zu der Zeit vor dem September 2022 geben. Das iranische Volk hat den Wunsch nach einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik“, ergänzte Frau Rajavi.
Abschließend forderte Frau Rajavi alle Regierungen auf, „den Kampf des iranischen Volkes zum Sturz des Regimes anzuerkennen und die Legitimität der Selbstverteidigung der Jugend des Iran gegen das IRGC“.

Zu den Rednern bei der Aussprache am Donnerstag gehörte auch der Kongressabgeordnete Tom McClintock (R-CA), der vor kurzem die Initiative und Mit-Autorschaft der Resolution 100 des Repräsentantenhauses hatte, in der der Aufstand des iranischen Volkes und der Zehnpunkte Plan von Frau Rajavi für die Zukunft des Iran unterstützt und zugleich das falsche Konzept einer Rückkehr der Monarchie im Iran abgelehnt wird. Diese H. Res. 100 wurde von einer Mehrheit von 234 Mitgliedern des US Repräsentantenhauses unterstützt.

„Die Frage, die sich uns bei dieser Aussprache stellt, ist die, was wir hier in den Vereinigten Staaten tun können, um ihnen beizustehen und ihnen materiell zu helfen. Heute hören wir zum ersten Mal direkt etwas von ihnen.

Das Repräsentantenhaus hat vor sich die Resolution 100 des Hauses, die von 230 Mitgliedern des Repräsentantenhauses gebilligt wurde. Nach dieser Resolution bringen eine Mehrheit aller Mitglieder des Hauses aus beiden politischen Parteien und eine Mehrheit des amerikanischen Volkes ihre Unterstützung für das iranische Volk und seinen Kampf für einen demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Iran zum Ausdruck und verurteilen die Verletzungen der Menschenrechte und den staatlich geförderten Terrorismus des iranischen Regimes“, erklärte der Abgeordnete McClintock.

„Diese Resolution ist eine starke Aussage, dass das Volk der Vereinigten Staaten möchte, dass das korrupte Regime im Iran für seine Verbrechen gegen das Volk im Iran zur Rechenschaft gezogen wird und für seine Förderung von Terrorismus in der ganzen Welt. Erst kürzlich haben die Parlamente der Staaten South Carolina und Arizona eine Resolution verabschiedet, die die Unterstützung für H. Res. 100 zum Ausdruck bringt”, setzte er hinzu.

Der Kongressabgeordnete Ruben Gallego (D-AZ) sprach Frau Rajavis „Beharrlichkeit und Entschiedenheit über 25 Jahre hin“ die Unterstützung einer überparteilichen Mehrheit des US Repräsentantenhauses zu, die „diese Art von überparteilicher Unterstützung und ebensolchem Respekt hervorgebracht“ hat.

„Die, die hier im Raum sind, deren Gesichter ich in all den Jahren gesehen habe, und dabei habe ich auch Tränen gesehen, aber dennoch haben ihre Tränen sie nicht davon abgehalten, anwesend und aktiv zu sein und sicherzustellen, dass es kein Schweigen gibt, kein tödliches Schweigen, sondern wie meine Kollegen gesagt haben, es sind Stimmen für die Freiheit gewesen“, ergänzte der Kongressabgeordnete Gallego.

Der Kongressabgeordnete Steve Cohen (D-TN) zollte in seiner Rede bei der Aussprache der iranischen Diaspora seinen Beifall für ihre Bemühungen, die Stimme ihrer Landsleute zu sein.

„Es begeistert mich, eure beständige und starke Vertretung und Anwaltschaft im Namen derer zu erleben, die nicht aus dem Iran herausgekommen sind, die dort unter diesem repressiven Regime leben. Ihr wart immer mutig, ihr wart immer hartnäckig und das bewundere ich an euch“, meinte er.

Der Kongressabgeordnete Cohen betonte die Notwendigkeit, „dem iranischen Volk zur Kenntnis zu bringen, dass wir es unterstützen. Das ist überparteilich und es ist stark und es ist für einen demokratischen, säkularen demokratischen und atomwaffenfreien Iran“.
In Erinnerung an seine Reise nach Paris und seinen Besuch des „Gipfels Freier Iran“ des NWRI, nannte der Kongressabgeordnete Danny Davis (D-IL), der als nächster sprach, jene Versammlung „das am meisten begeisternde und am stärksten besuchte Zusammentreffen, bei dem ich je in meinem Leben gewesen bin“.

„Ich konnte es gar nicht glauben, dass dort so viele Leute waren. Von dem Moment an wurde mir bewusst, dass eine enorme Anstrengung unterwegs war, um das Volk des Iran zu befreien und ihm eine Art von Führung zu geben und zu bringen, die an Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung und Beteiligung aller glaubt“, so der Kongressabgeordnete Davis weiter.

Andere Teilnehmer der Aussprache schlossen sich mit der Unterstützung der Bemühungen des Iranischen Widerstands, besonders der von Frau Rajavi an, die Stimme des Volkes innerhalb des Iran zu sein.

„Ich möchte meinen Kollegen beipflichten. Frau Rajavi, wir sind so stolz, Sie zu kennen und sie zu sehen und sie unterstützen zu können. Was Sie tun, ist lebenswichtig“. Wir in Texas verstehen einen Kampf für die Freiheit wie wenige andere. Frau Rajavi hat es auf sich genommen, den Kampf für die Freiheit und die Befreiung zu repräsentieren, nicht nur für Mädchen und Frauen, was extrem wichtig ist für alle Iraner“, erklärte die Kongressabgeordnete Randy Weber (R-TX).

Der Kongressabgeordnete Lance Gooden (R-TX) erinnerte sich an seinen Besuch in Ashraf 3, der Wohnstatt der iranischen Opposition, der Mujahedin-e Khalq (MEK), mit den Worten, er sei „so beeindruckt gewesen von den Menschen, die ich dort besucht habe und von ihren Geschichten, einigen sehr traurigen Geschichten ähnlich so vielen Geschichten derer, die ihr hier in diesem Raum seid“.

„Wir stehen hinter euch. Wir glauben fest an eure Mission und daran, was ihr versucht, zu Ende zu bringen. Euer Zehn Punkte Plan ist sehr vernünftig und etwas, von dem ich glaube, dass alle Amerikaner dahinter stehen würden, wenn sie ihn verstehen würden. Es brauchte Zeit, ihn zu lesen.

Aber ich sage Ihnen, den Menschen hier im Kongress, wir passen auf. Wir unterstützen diesen Plan. Wir unterstützen die Arbeit, die sie leisten, Frau Rajavi. Und ich bin so geehrt, sie heute Morgen zu sehen“, ergänzte er.

 

Die Wirtschaftskrise im Iran: Fast 20 Millionen Bürger in absoluter Armut

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Die wirtschaftlichen Krisen des Iran, die ihre Wurzel in einer wuchernden staatlichen Korruption haben, bedeuten tiefes Leiden für das Volk und lassen es in den Abgrund absoluter Armut fallen.

Die derzeitige Situation hat Amtsträger und staatliche Medien gezwungen, die finanziellen Kalamitäten des Landes zuzugeben.„19,7 Millionen Menschen im ganzen Iran sind grundlegender Ausstattungen zum Leben beraubt, wie Wohnung, Beschäftigung, Schulbildung für die bis 12jährigen, Gesundheit, Nahrungsmittel und Kleidung“, erklärte Ali Agha-Mohammadi, ein Mitglied des Schlichtungsrats des Regimes laut der staatlichen Zeitung Setar-e Sobh („Morgenstern“) vom 21. Mai.

Das wurde von dem Mitglied des Parlaments Behrouz Mohebi bestätigt: „Leider leben fast 20 Millionen Menschen im Land in ungünstigen Umständen und es gibt etwa 3 Millionen Haushalte, die sich in absoluter Armut befinden. Diese Zahlen sind auch im Wohlfahrtssystem bekannt und diese Menschen sollten ernsthafte und grundlegende Hilfe erhalten“, zitierte Setar-e Sobh Mohebi.

„Die Armut und das Leiden der Menschen ist tiefer als es irgendjemand verstehen kann. Die Situation ist schlimmer als die Zahlen es darstellen. Die Zahl der Menschen, die unter der Linie der absoluten Armut leben, ist heute noch höher“, so gibt Setar-e Sobh eine Äußerung von Hossein Ragfar wieder, eines mit dem Staat verbundenen Ökonomen, der damit auf die bekanntgegebenen manipulierten Zahlen antwortete.

Seit Jahren haben das iranische Regime und seine Apologeten versucht, die Schuld den Sanktionen zuzuschieben als dem einzigen Schurken bei der wirtschaftlichen Instabilität. Während die Sanktionen einen Sekundäreffekt haben und die wirklichen Probleme in der durchgehenden Korruption des Regimes zu suchen sind, muss darauf hingewiesen werden, dass die Sanktionen als Antwort auf das aggressive Verhalten des Regimes auferlegt wurden und dass sie aufgehoben werden könnten, wenn sie dort mit den ungesetzlichen Aktivitäten aufhören würden.

„Der Hauptpunkt ist, dass dieses System nicht imstande ist, das Wohlergehen der Menschen des Landes zu fördern. In anderen Ländern der Welt erreichen sie die Wohlfahrt der Menschen ohne Öleinkünfte und durch das Erheben von Steuern von Eigentümern haben sie eine aktive und dynamische Wirtschaft geschaffen“, meinte Ragfar dazu.
Statt den mit dem Staat verbundenen reichen Leuten und Amtsträgern Steuern aufzuerlegen, hat die Regierung Ebrahim Raisis die Steuern für die einfachen Leute erhöht, die kaum über die Runden kommen. Die großen finanziellen Institute, die von den Revolutionsgarden (IRGC) und dem Obersten Führer Ali Khamenei kontrolliert werden, sind grundsätzlich von der Besteuerung ausgeschlossen.

Ragfar bestätigt das stillschweigend, wenn er sagt: „Die Leute, die die Steuereinnahmen stabilisieren müssen, sind die gleichen, die die Steuern zahlen müssten, was aber in diesem Land in der Regel nicht passiert, deshalb kann unter solchen Voraussetzungen der derzeitige Stand der Einkommensverteilung nicht organisiert werden“.
Khameneis hat die Wirtschaft in absolutem Würgegriff, wobei die Stiftungen des IRGC und seine eigenen Institutionen als primäre Sammelbecken für die finanziellen Ressourcen des Landes dienen, die letzten Endes alle in ihren Taschen landen.

Der sogenannte „Privatisierungsplan”, der von Khamenei 2004 vorgestellt wurde, hat die wirtschaftliche Hegemonie des IRGC nur legitimiert, indem er ihm erlaubt hat, seinen Zugriff auf alle Facetten der Wirtschaft des Iran zu straffen mit seinem Netz von „privaten“ Frontfirmen, das sehr wirksam jedes Potential für wirtschaftlichen Fortschritt blockiert.
„Um wirtschaftliches Wachstum zu realisieren, sollten bestimmte Institutionen aus der Wirtschaft entfernt werden. Solange sie in der Wirtschaft des Landes aktiv sind, werden wir keine bedeutenden Änderungen erleben und die Situation wird sich nicht verbessern“, meinte Ragfar hierzu.

Der derzeitige Zustand der Wirtschaft des Iran hat einen Funken von Widerspruch entzündet und die Gesellschaft in ein veritables Pulverfass verwandelt. Der jetzige landesweite Aufstand wurde primär von den elenden finanziellen Aussichten des Landes ausgelöst und genährt, wozu sich die dreiste Weigerung des Regimes gesellte, sich umgehend mit dem Problem zu befassen.

Das iranische Volk hat das Regime als die eigentliche Ursache seines Leidens ausgemacht in seinem Protestslogan, der laut und klar ausspricht: „Armut, Korruption und hohe Preise – wir werden weitermachen bis zum Regimewechsel“.

Nordische Interparlamentarische Gruppe verurteilt die andauernden Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes

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Die Organisationen „Friends of a Free Iran and Against Fundamentalism“ haben das Vorgehen des iranischen Regimes scharf verurteilt und ihre tiefe Empörung über die jüngsten Hinrichtungen der drei Gefangenen Saleh Mirhashemi, Saeed Yaqoubi und Majid Kazemi zum Ausdruck gebracht, die auf Befehl von Chamenei in Isfahan vollstreckt wurden. Diese Hinrichtungen wurden trotz nationaler und internationaler Gnadengesuche vollstreckt.

Die Tatsache, dass im vergangenen Monat 112 Gefangene hingerichtet wurden, unterstreicht das alarmierende Muster von Repression und Gewalt des Regimes. In der Erklärung werden die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Hinrichtungen auf das Schärfste zu verurteilen und sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Regime zu zwingen, den Kreislauf von Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen zu beenden.

Dringender Aufruf zum internationalen Handeln:
Verurteilung der Exekutionswelle des iranischen Regimes
Wir verurteilen auf das Schärfste die Hinrichtungen von drei Gefangenen des Aufstandes, nämlich Saleh Mirhashemi, Saeed Yaqoubi und Majid Kazemi, die am heutigen Freitagmorgen auf Befehl von Khamenei in Isfahan trotz nationaler und internationaler Aufrufe vollstreckt wurden.

Das klerikale Regime, das keinen Tag ohne Repression und Folter auskommen kann, hat in weniger als einem Monat 112 Gefangene hingerichtet. Wir fordern die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die Hinrichtungswelle zu verurteilen und sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das klerikale Regime zu zwingen, den Kreislauf aus Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen zu beenden.

Darüber hinaus sollten diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen erwogen werden, um Druck auf das iranische Regime auszuüben, damit es seine repressive Politik ändert. Gezielte Sanktionen gegen wichtige Personen und Einrichtungen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, können als Abschreckung dienen und zeigen, dass die internationale Gemeinschaft mit dem iranischen Volk solidarisch ist.

Auch wenn diese Hinrichtungen die Missachtung der Menschenrechte durch das Regime und seine Entschlossenheit, sich um jeden Preis an die Macht zu klammern, in aller Deutlichkeit vor Augen führen, ist es wichtig zu erkennen, dass dies das iranische Volk in seinem Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und demokratischen Reformen nicht entmutigt hat.

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Regierungen und der Vereinten Nationen, muss diesen Moment nutzen, um das iranische Regime und seine Führer für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen. Die grobe Verletzung der Menschenrechte darf nicht unbemerkt und ungestraft bleiben. Die Regierungen der Welt müssen sich in ihrer Verurteilung dieser Hinrichtungen einig sein und Druck auf das iranische Regime ausüben, damit es die Grundrechte und -freiheiten seiner Bürger respektiert.

„Freunde eines freien Iran und gegen Fundamentalismus“

19. Mai 2023

KIMMO SASI Kopräsident FOFIAF
Ehemaliger Minister für Europa und Außenhandel – Finnland

GEIR H. HAARDE Kopräsident FOFIAF
Ehemaliger Premierminister – Island

LARS RISE Kopräsident FOFIAF
Ehemaliger Abgeordneter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten – Norwegen

EDVARD SOLNES Ko-Vorsitzender FOFIAF
Ehemaliger Minister für Umwelt – Island

STEFAN GUDSTEINSON Ko-Vorsitzender FOFIAF
Menschenrechtsaktivist – Island

Australische Unterstützer der Demokratie im Iran verurteilen die jüngste Hinrichtung von iranischen Demonstranten

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In einer scharfen Verurteilung des autoritären iranischen Regimes hat die interparlamentarische Gruppe “Australian Supporters of Democracy in Iran” ihre tiefe Wut und Trauer über die Hinrichtung von drei politischen Gefangenen in Isfahan zum Ausdruck gebracht. Majid Kazemi, Saeed Yaqoubi und Saleh Mirhashemi wurden am Freitag trotz breiter Proteste und internationaler Empörung hingerichtet.

Angesichts der eskalierenden Gewalt und der Zunahme von Hinrichtungen wird in der Erklärung betont, dass dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das iranische Volk in seinem Kampf für Freiheit und Demokratie zu unterstützen.

Verurteilen die Hinrichtung von 3 politischen Gefangenen in Isfahan und verstärken die Aktionen gegen das autoritäre iranische Regime

Wir sind zutiefst verärgert über die heutige Hinrichtung der politischen Gefangenen Majid Kazemi, Saeed Yaqoubi und Saleh Mirhashemi in Isfahan, trotz der weit verbreiteten Proteste der Bevölkerung von Isfahan und der internationalen Gemeinschaft gegen die Androhung dieser Hinrichtungen. Insbesondere Majid Kazemi hat Familienangehörige in Sydney, die sich in Australien sehr beharrlich für sein Leben eingesetzt haben, und viele Bundesabgeordnete haben sich seines Falls angenommen. Unsere Herzen sind heute Abend bei diesen Familien und dem gesamten iranischen Volk.

Wir begrüßen die sofortigen Erklärungen von Ihnen, Senator Steele-John und Senator Birmingham auf Twitter, um diese schrecklichen Hinrichtungen zu verurteilen. Wir fordern die australische Regierung auf, ihre Aktionen vom 10. Dezember, 1. Februar und 20. März zu verstärken, um dieses unmenschliche Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Dies zeigt die Einigkeit unseres Parlaments in seinem Eintreten für die Menschenrechte des iranischen Volkes und der Verurteilung der Handlungen dieses Regimes.

Dieser kalkulierten Eskalation terrorisierender politischer Gewalt muss mit verstärkten dringenden und wirksamen Maßnahmen gegen das Regime begegnet werden.

Die Bevölkerung von Isfahan hatte gedroht, ihren Aufstand gegen das Regime zu verstärken, falls diese Hinrichtungen stattfinden. Wir fordern die australische Regierung auf, auf jede erdenkliche Weise deutlich zu machen, dass wir in diesem historischen und tödlichen Kampf für Freiheit und Demokratie an der Seite des Volkes stehen.

Diese politischen Hinrichtungen erfolgten inmitten einer rasch eskalierenden Hinrichtungswelle im Iran, die die Verzweiflung des Regimes zeigt, die Entschlossenheit des Volkes, sich zu erheben, irgendwie zu unterdrücken.

Gestern, am 18. Mai, hat das iranische Regime 14 Hinrichtungen vollstreckt. Zusammen mit den drei heute in Isfahan hingerichteten Personen ergibt dies eine schockierende Gesamtzahl von mindestens 110 Hinrichtungen in den letzten vier Wochen.

Wir fordern Sie und Ihre Regierung auf, Ihre Twitter-Erklärung in einer ausführlicheren öffentlichen Erklärung zu ergänzen, um diese Hinrichtungen als Eskalation der Repression zu verurteilen und eine Reihe neuer Maßnahmen anzukündigen, um sicherzustellen, dass der Oberste Führer Khamenei weiß, dass er einen Preis zahlt, und dass das iranische Volk weiß, dass Australien auf seiner Seite ist:

1. Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Justiz und der Islamischen Revolutionsgarden, die die Hinrichtungen von Majid Kazemi, Saeed Yaqoubi und Saleh Mirhashemi durchgeführt haben

2. Aufhebung des Diplomatenvisums eines hohen Beamten der iranischen Botschaft in Canberra

3. Einfrieren des Vermögens der Familie von Mohammad Baqer Qalibaf, dem derzeitigen Sprecher des iranischen Parlaments, in Australien.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Meredith Burgmann

Peter Murphy Ausschuss

Cc: Volker Turk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte; EU-Hochkommissar Josep Borrell; Roberta Metsola, Europäisches Parlament; Europäischer Rat; Senator Simon Birmingham; Senator Jordan Steele-John; Andrew Wilkie MHR, UN-Sonderberichterstatter für den Iran und für EJKs; DFAT Desk; Julia Dean

Australische Unterstützer der Demokratie im Iran:
Dr. Meredith Burgmann – Ms. Lynda Voltz MLA – Michael Sukkar MP- Claire Moore – Doug Cameron – John Williams – Eric Abetz – Kelvin Thomson – Dr. Hugh McDermott MLC- Penny Sharpe MLC – Sylvia Hale – Sonia Hornery MLA – Don Nardella – Rev Brian Medway – Rev Bill Crews – Stephen Pitt Walker – Pater Claude Mostowik – Dr. Arthur Chesterfield-Evans – Bruce Childs – Dr. Jocelynne A. Scutt – Dr. Nina Burridge – Phil Glendenning – Professor Stuart Rees – Richard Walsham

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