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Acht Angriffe auf Repressions- und Plünderungszentren des Regimes

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Als Reaktion auf die Hinrichtung aufständischer Gefangener und die Welle von Khameneis kriminellen Exekutionen
Nach der Hinrichtung der drei Gefangenen des Aufstands, Saleh Mirhashemi, Majid Kazemi und Saeed Yaqoubi, durch Khameneis Henker am 19. Mai und angesichts der 116 kriminellen Hinrichtungen durch das Regime, darunter 33 belutschische Landsleute, vom 21. April bis zum 19. Mai, griffen trotzige junge Personen am 19. Mai mehrere Repressions- und Plünderungszentren des Regimes an.

Sie warfen Molotow-Cocktails auf einen Bassidsch-Stützpunkt der IRGC und ein Plünderungszentrum in der Stadt Isfahan, auf eine den Mullahs und der IRGC nahestehende Stiftung für Korruption und Plünderung in Manojan Kerman, auf ein dem Regime nahestehendes Priesterseminar in Ardabil, auf das Büro von Khamenei in Golpayegan und auf einen Bassidsch-Stützpunkt der IRGC in Teheran. Außerdem setzten sie in Kerman Propagandabanner in Brand, auf denen Khamenei, Soleimani und Khomeini abgebildet waren.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
21. Mai 2023

 

 

 

Millionen von Bauarbeitern werden im Iran ihrer Grundrechte beraubt

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Der Iran leidet unter seiner schlimmsten Wirtschaftskrise, von der Menschen aus allen Bereichen des Lebens betroffen sind. Aber die Notlage der iranischen Arbeiter ist jenseits aller Vorstellungskraft. Angefangen bei der mangelnden Sicherheit am Arbeitsplatz bis hin zur schlechten finanziellen Lage sind sie unter der herrschenden Theokratie tatsächlich der “modernen Sklaverei” ausgesetzt.

Während weltweit jedes Jahr viele Arbeitnehmer aufgrund mangelnder Sicherheit ihr Leben verlieren, gehört der Iran unter dem klerikalen Regime zu den Ländern mit der höchsten Zahl an Arbeitsunfällen. Allein im Jahr 2022 kamen im Iran 1900 Arbeiter durch Arbeitsunfälle ums Leben. Die Hälfte dieser Zahl entfällt auf Bauarbeiter.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA vom 2. Juni 2022 “gibt es im Iran mindestens zwei Millionen Bauarbeiter”.

“Rund 1,5 Millionen Bauarbeiter sind ihrer grundlegenden Rechte beraubt, wie etwa einer Versicherung oder eines festen Arbeitsvertrags”, schrieb die staatliche iranische Zeitung Toseeh [Persische Entwicklung] am 11. Mai.

Das 1932 erlassene Gesetz über die Versicherung von Bauarbeitern sah eine Entschädigung für Bauarbeiter bei verschiedenen Arten von Verletzungen, einschließlich Behinderungen und sogar Todesfällen, vor. Dieses Gesetz schreibt die Ausstellung von Zahlungsquittungen als Nachweis für den Versicherungsschutz der Arbeiter vor.

Gemäß Artikel 5 der Sozialversicherungsvorschriften für Bauarbeiter wird die Genehmigung nach Vorlage der Quittung über die Versicherungszahlung erteilt, die auf das Konto der Sozialversicherungsanstalt eingezahlt werden muss.

Die erforderliche Zahlung für jeden Quadratmeter Infrastruktur entspricht 4 % des monatlichen Mindestlohns der Arbeitnehmer. Daher sollte das Regime die Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer automatisch erhöhen oder vielen nicht versicherten Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten. Nach fast zwei Jahren sollte das Parlament des Regimes eine Änderung ratifizieren, um die Versicherungspflicht der Arbeitnehmer etwas zu erleichtern.

Doch fast vier Monate später und noch bevor die Regierung dieses Gesetz in Kraft setzte, forderten die Abgeordneten des Regimes dessen Abschaffung mit der Begründung, dass eine Erhöhung der Versicherungsprämien für Arbeiter oder eine Ausweitung des Versicherungsschutzes auf benachteiligte iranische Bauarbeiter zu einem Anstieg der Immobilienpreise führen und damit die Immobilienkrise verschärfen würde!

Nach Angaben der staatlichen Tageszeitung Sharq Daily vom 30. Mai 2021 hat eine Erhöhung der Arbeiterversicherung jedoch keine Auswirkungen auf die Immobilien- und Baupreise, nicht einmal um ein halbes Prozent.

Die Baukosten pro Quadratmeter Wohnraum bleiben landesweit konstant und liegen zwischen 80 und 100 Millionen Rial, unabhängig vom Grundstück. Von diesen Gesamtkosten entfallen 20 bis 30 Millionen Rial auf die Löhne der Arbeiter.

Erstaunlicherweise verkaufen die Baukonzerne trotz dieser Zahlen die gleichen Wohneinheiten für 500-600 Millionen Rial, wobei sich die Arbeiterversicherung nicht einmal um ein halbes Prozent auf ihre Gewinne auswirkt.

“Die absurdeste Behauptung ist, dass Lohnerhöhungen im Iran zu einer Inflationsspirale führen. Studien des Arbeitsministeriums haben gezeigt, dass bei einer 100-prozentigen Lohnerhöhung die Preise um höchstens 3 % steigen”, schrieb die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat am 8. April 2023.

Die Baumafia ist so mächtig, dass das Gesetz erst vor vier Monaten verabschiedet wurde, aber noch nicht in Kraft getreten ist. Die Abgeordneten haben bereits Unterschriften gesammelt, um das Gesetz zu widerrufen und einen neuen Plan zu “prüfen” und die Abstimmung über seine Dringlichkeit zu beschleunigen, obwohl seine Verabschiedung mehrere Jahre dauerte.

Es ist schockierend, dass 8 % der Arbeitskräfte des Landes in Bauunternehmen beschäftigt sind und 50 % der Arbeitsunfälle im Lande auf sie zurückzuführen sind. Auf diese Weise werden diese Arbeitnehmer unterdrückt.

Das Baugewerbe, insbesondere der Massivbau, Hochhäuser und fortschrittliche Strukturen, wird überwiegend von den Revolutionsgarden und den Finanzinstituten des Obersten Führers Ali Khamenei kontrolliert. So wird das Leben der iranischen Arbeiter durch Khamenei und die IRGC weiter gefährdet.

Das iranische Volk, insbesondere die Arbeiterklasse, hat schon lange erkannt, dass das Regime und seine illegalen Aktivitäten die Hauptursache für die finanzielle Katastrophe des Landes sind. Die unerbittlichen Proteste und Streiks der iranischen Arbeiter sind ein eindrucksvoller Beweis für diese Realität. Der schallende Ruf der iranischen Bevölkerung “Armut, Korruption, überhöhte Preise – wir werden bis zum Regimewechsel durchhalten” verdeutlicht ihre entschlossene Haltung, eine Lösung für ihre tiefsitzenden Probleme zu finden.

Am Samstag wurden fünf Hinrichtungen vollstreckt, damit sind es insgesamt 122 Hinrichtungen in den letzten 30 Tagen

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Der ununterbrochene Zyklus von Hinrichtungen und des Tötens, der von Khamenei in Gang gebracht worden ist, geht unvermindert weiter und befeuert den wachsenden Zorn des Volkes und verschärft den vorherrschenden Krisenmodus.

Ein neuerlicher Tag der Brutalität: Khameneis Henker erhängten Asef Shah-Baksh, einen belutschischen Gefangenen, im Gefängnis von Zahedan, außerdem Said Grawand, Damad Grawand und Shahab Mansouri Gravand im Qezelhasar Gefängnis. Ferner wurde ein Gefangener in Gohardasht hingerichtet.

Es wurde gemeldet, dass Abdul Hossein Emamizadeh am 3. Mai im Gohardasht Gefängnis hingerichtet wurde, was die Gesamtzahl der aufgezeichneten Hinrichtungen auf mindestens 122 Gefangene in den letzten 30 Tagen wachsen lässt.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
20. Mai 2023

Iran: Proteste gegen die Hinrichtung von acht Häftlingen in Bandar Abbas

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Das Khamenei-Regime hat acht weitere Gefangene in verschiedenen Gefängnissen in Iran hingerichtet, nämlich in Bandar Abbas, Minab, Khorram Abad und Rasht.

Heute Morgen, am 15. Mai, wurden fünf Gefangene, darunter Jalal Rigi, Abdurrahman Musa Zehi und Mehran Aminifar, in den Gefängnissen von Bandar Abbas und Minab hingerichtet. Mohammad Paydar und Peyman Akbari Birgani wurden im Gefängnis von Khorram Abad gehängt, und ein Gefangener wurde im Lakan-Gefängnis in Rasht gehängt.

Diese Hinrichtungen haben zu einem alarmierenden Anstieg der Zahl der registrierten Hinrichtungen in weniger als einem Monat auf mindestens 90 Gefangene geführt. Die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen ist höher als berichtet.

In Teheran demonstrierten Familien von zum Tode verurteilten Gefangenen vor dem Justizgebäude des Regimes in der Keshavarz-Straße und forderten ein Ende der grausamen Bestrafung ihrer Familienangehörigen. Ähnliche Proteste fanden in Bandar Abbas statt, wo die Familien Plakate mit der Aufschrift “Nein zur Hinrichtung” und “Richtet meinen Vater nicht hin” hielten.

Am Abend des 14. Mai versammelte sich eine große Anzahl von Menschen in Isfahan vor dem Dastgerd-Gefängnis, um gegen die Hinrichtung der drei während des Aufstands verhafteten Gefangenen Majid Kazemi, Saeed Yaqoubi und Saleh Mirhashmi zu protestieren. Trotz der Versuche der Repressionskräfte, die Menge mit Tränengas und Schüssen auseinanderzutreiben, ließen sich die Demonstranten nicht beirren und skandierten Slogans wie “Tod für Khamenei” und “Dies ist die letzte Botschaft, wenn ihr hinrichtet, wird es einen Aufstand geben”.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), sagte, dass die Todesmaschinerie Khameneis in den letzten Tagen noch mehr Menschen in den Gefängnissen von Bandar Abbas, Khorramabad und Lakan in Rasht das Leben gekostet habe. Sie lobte die mutigen Familien, die furchtlos gegen diese abscheulichen Hinrichtungen vor dem Gebäude der Justiz in Teheran und in Bandar Abbas protestiert haben. Sie begrüßte die mutigen Bürger von Isfahan, die ihre Abscheu und Wut über die Hinrichtung der Jugendlichen zum Ausdruck brachten, und fügte hinzu, dass sie die Entschlossenheit des iranischen Volkes widerspiegeln, das böse Regime der Mullahs und die Folter und Hinrichtung zu beseitigen. Um das Leben der Gefangenen zu retten, müsse es überall Proteste und Beharrlichkeit geben.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
15. Mai 2023

 

Neu durchgesickerte Dokumente: Die Täuschung des iranischen Regimes über die Tragödie beim Flug PS752 wird entschleiert

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Einer Gruppe iranischer Dissidenten ist es vor kurzem gelungen, 210 Websites, Softwareanwendungen, Server und Datenablagen des repressiven Außenministeriums (MFA) des iranischen Regimes unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Gruppe, die als Ghiam ta Sarnegouni („Aufstand bis zum Sturz des Regimes“) bekannt ist, hat zahlreiche Aufzeichnungen zu Tage gefördert, darunter die über den Abschuss von Flug PS752.

Am 8. Januar 2020 haben die Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) eine Maschine einer ukrainischen Fluglinie abgeschossen und alle 176 ausländischen Passagiere getötet. Trotz der irreführenden Behauptungen des Regimes und seiner Pandits, dass es auf Grund eines „menschlichen Versagens“ zu dem Abschuss gekommen sei, zeigen die jetzt zugänglich gewordenen Belege, dass dieser verheerende Vorfall hätte abgewendet werden können.

An diesem 8. Januar benutzte das IRGC Boden-Luft-Raketen, um das Flugzeug des Flugs 752 der Fluglinie Ukraine International zu Boden zu bringen. Im Laufe dreier Tage danach haben Amtsträger des Regimes den Versuch gemacht, den Unfall technischen Fehlern in der Maschine zuzuschreiben. Jedoch hat eine nachfolgende Beweiserhebung auch auf Grund von Videomaterial schlüssig ergeben, dass das IRGC für den Abschuss des Flugzeugs verantwortlich war.

Am 11. Januar sahen sich die Amtsinhaber des Regimes schließlich gezwungen, das Verbrechen zuzugeben. Sowohl der damalige Präsident des Regimes Hassan Rohani als auch der Oberste Führer Ali Khamenei gaben an, dass sie von der Sache nichts gewusst hätten. Aber neue Dokumente untermauern, dass sie nicht nur davon wussten, sondern sogar planten, der globalen Reaktion auf dieses Verbrechen entgegenzuwirken, oder, wie die durchgesickerten Dokumente des MFA es nennen, der „Propaganda des Feindes“.

Das erste Dokument bezieht sich auf eine Sitzung der Obersten Nationalen Sicherheitsrats am 21. Januar. Demnach „wurden am Dienstag, dem 21. Januar 2020 und am 22. Januar 2020 nachmittags Sitzungen des Rechts- und des politischen Ausschusses des Obersten Nationalen Rates abgehalten.

Die Sitzungen wurden geleitet von den Herren Alawi, dem rechtlichen Vertreter, und Eirwani, dem Vizepräsident für Außenpolitik und internationale Sicherheit im Obersten Nationalen Sicherheitsrat, und von Vertretern der beiden Ministerien, des Generalstabs der Armee, der Justiz, des Amtes des Generalstaatsanwalts, des Ministeriums für Nachrichtendienste, des Rechtsvertreters und des Rechtszentrums des Präsidentialamts, Mitgliedern der Universität für Nationale Verteidigung und der nationalen Luftfahrt des Landes und des militärischen Anklägers in Teheran“.

Dieses erste Dokument besteht aus vier Teilen und erläutert die Vorgehensweisen, die vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat in den Sitzungen am 21. Und 22. Januar verabschiedet wurden.

Der erste Teil weist darauf hin, dass es der wichtigste Punkt für das Regime sei, einen Weg zur Vertuschung des Verbrechens zu finden und zu einer Koordination der verschiedenen Gremien zu gelangen.

1. Die wichtigsten Beschlüsse des Rechtsausschusses des Obersten Nationalen Sicherheitsrats

1. Bestehen darauf, dass es sich um zufälliges menschliches Versagen handele, und zu verhindern versuchen, dass es als ein Fehler im System eingestuft wird.

2. Kontaktieren von Familienangehörigen [der Opfer] und den humanitären Aspekt anerkennen, aber auch auf das Recht verweisen und sich weigern, zu diskriminieren bei der Form der Zahlung von Schadenersatz.

3. Ein Ausschuss unter der Verantwortung des Außenministeriums und mit der Beteiligung von Vertretern der Organisation für Luftfahrt, des Generalstabs der Armee, des Militärischen Direktorates und des MOIS [des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit] sollte die Sache in die Hand nehmen und die Rechtslage klären, besonders im Umgang mit internationalen Institutionen.

4. Kontrolle der Informationen und Umgang mit den Teams aus anderen Ländern, die im Iran anwesend sind.


Der zweite Abschnitt des Dokuments verdeutlicht, wie der politische Ausschuss des Rates sich mehr um „Eingriffe aus dem Ausland“ sorgt oder, anders gesagt, darum, wie die Ukraine oder Kanada die Täuschung des Regimes offen legen könnten, wenn sie am Prozess der Ermittlungen teilnehmen.

2. Wichtige Beschlüsse des politischen Ausschusses des Rates
1. Betonung des technischen Aspekts der Sache, Notwendigkeit, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten und zu verhindern versuchen, dass die Sache weltweit Aufsehen erregt

2. Rasche Festlegung zum Punkt des Schadensersatzes und seiner Zahlung

3. Abtrennung der kriminalistischen Vorgehensweisen vor dem Militärgericht von rechtlichen Vorgehensweisen in Bezug auf die Zahlung von Schadensersatz

4. Entscheidungen, besonders was die Black Box des Flugzeugs anbetrifft, sollten so getroffen werden, dass sie keine Möglichkeit für die andere Seite bieten, mit der sie ihre Beschuldigungen rechtfertigen könnten

5. Sicherstellen, dass die Luftfahrtindustrie des Landes aufrechterhalten wird

6. Die Notwendigkeit, Zusicherungen zu erhalten für den Grund für die Anwesenheit und die längerfristige Anwesenheit von Teams aus anderen Ländern im Iran (besonders der Kanadier).

7. In Bezug auf den Besuch von Angehörigen und Überlebenden der Opfer des Unfalls am Ort der Trümmer des Flugzeugs gibt es keine Erwägungen von deren heilenden Effekten. Das MOIS muss die notwendige Kooperation und die Koordination vornehmen.
Der dritte und der vierte Teil zeigen, dass es für alle Teilnehmer an der Sitzung am wichtigsten ist, internationale Konsequenzen zu vermeiden und zu verhindern, dass die Weltgemeinschaft in den Prozess der Ermittlungen eintritt.

3. Die Hauptgesichtspunkte, die vom Vertreter der zuständigen Ministerien vorgetragen wurden (dem Generaldirektor für internationale Rechtsangelegenheiten):
1. Aufrechterhaltung des technischen Charakters der Sache und Versuch, das Problem über zuständige spezialisierte Institutionen zu lösen, besonders die Luftfahrtorganisation
2. Die Notwendigkeit, umfassend mit der Ukraine als der Hauptpartei in der Sache zusammenzuarbeiten und die Lösung aller Probleme voranzutreiben, besonders der Zahlung von Schadenersatz auf der Grundlage internationaler Standards, mit dem Ziel, zu verhindern, dass die Sache sich zu einem komplexen politisch-internationalen Problem auswächst, einschließlich eines möglichen Eingriffs des ICAO Rates [Internationale Zivilluftfahrtorganisation,] und substanzielle Entscheidungen in diesem Zusammenhang zu treffen.

3. Es ist notwendig, so bald wie möglich mit der ukrainischen Seite zu einer Verständigung zu gelangen in Bezug auf die Höhe und die Methode der Zahlung von Schadenersatz.

4. Entsprechend den offiziellen Ersuchen des Amts der Staatsanwaltschaft der Ukraine um den juristischen Beistand unseres Landes innerhalb des Rahmens des gemeinsamen Abkommens über juristische Kooperation (2008) ist es notwendig, mit der anderen Seite eine angemessenen Kooperation hinzubekommen, wobei eine Reihe von Erwägungen zu beachten sind.

5. Die Notwendigkeit, zwischen kriminalistischen Vorgehensweisen (vor dem Militärgericht) und rechtlichen Vorgehensweisen zu unterscheiden, besonders in Bezug auf die Zahlung von Schadenersatz und die Unterlassung einer Diskriminierung im Hinblick auf Iraner und Nicht-Iraner und den Tatbestand, dass der Militärstaatsanwalt von Teheran für alle Gegenstände der Ermittlung und der Vorgehensweisen unter seiner Rechtsprechung verantwortlich ist, kann eine Verlängerung und Komplizierung der betreffenden Probleme wie dem des Schadensersatzes bewirken.

6. Was den Flugschreiber anbelangt, ist es notwendig, so bald wie möglich zu entscheiden. Eine Verschleppung wird eine Atmosphäre gegen unser Land schaffen. Die Ereignisse darin können von jetzt an untersucht werden.

7. Wenn die Sache nicht richtig angegangen wird, kann sie sich in einen internationalen Streit verwandeln. Es ist möglich, dass die Sache vor dem Forum der ICAO behandelt wird, angenommen, der Rat greift als quasi juristische Autorität auf den Grundlage von Artikel 84 der Chicago Konvention ein. Seine Entscheidung könnte dann zur Berufung vor die Schlichtungsbehörde oder den Internationalen Gerichtshof (IGH) gebracht werden.

4. Die wichtigsten Gesichtspunkte, die von den Vertretern anderer Institutionen genannt wurden
1. Nur wenn gesichert ist, dass es einen Raketenangriff durch die Luft gibt, sollte der Status gelb oder rot erklärt werden und der Luftraum des Landes sollte geschlossen werden. Eine solche Situation war am Tag des Unfalls nicht gegeben (Hauptquartier der Armee).
2. Wir sollten sicherstellen, dass sie keinen Druck auf die Luftfahrtindustrie unseres Landes ausüben unter dem Vorwand des Absturzes des ukrainischen Flugzeugs. Wenn man das nicht richtig behandelt, könnten sie Druck auf die Luftfahrtindustrie ausüben aus Gründen und Entschuldigungen wie dem Vorhandensein einer Konfliktzone, dem Fehlen von Regierungsautorität und einer schwachen Kooperation zwischen den zivilen und militärischen Sektoren. (Luftfahrtorganisation).
3. Nach den internationalen Dokumenten und den Gesetzen zur zivilen Luftfahrt ist die zuständige Instanz für die Überprüfung und Auswertung des Flugschreibers (FTR) die Regierung des Ortes, an dem sich der Unfall ereignet. In den internationalen Dokumenten sind Fälle fehlender Kooperation genau aufgeführt. Wenn der Prozess der Überprüfung des Flugschreibers verzögert und hinausgezogen wird, werden manche Länder das zum Streitpunkt machen (Luftfahrt Organisation).
4. Wenn wir uns an die internationalen Standards für die Zahlung von Schadenersatz halten, wird mehr Vertrauen für die Fluglinien gewonnen (Luftfahrtorganisation)
5. Die Vorkehrungen und Arrangements der Warschau Konvention und der Montreal Konvention sind maßgebend für die Methode der Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes für die Opfer des Transportgeräts und können als Basis für die Zahlung von Schadenersatz durch die verantwortliche dritte Partei dienen. Der Iran ist Mitglied der Warschau Konvention. Die Ukraine ist Mitglied der Montreal Konvention (das Zentrum für internationale Rechtsangelegenheiten für den Präsidenten).
6. Einige der beteiligten Länder, besonders Kanada, schauen nicht grundsätzlich auf eine Lösung des Problems, sondern sind darauf aus, die Sache zu politisieren und internationalisieren und sie zu verzögern und zu komplizieren mit dem Ziel, auf die Islamische Republik des Iran Druck auszuüben (MOIS).
7. In Anbetracht dessen, dass [die Person, die die Raketen abfeuerte] militärisch untergeordnet ist, obliegt die Rechtsprechung der juristischen Organisation der bewaffneten Kräfte. Außerdem haben wir eine zusätzliche Rechtsprechung, um rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang zu behandeln. Das ist auch die Meinung von Herrn Raisi.

Es wurden sieben Expertenteams gebildet, um die Sache zu untersuchen. Laut dem militärischen Protokoll sind alle Untersuchungen vertraulich und wir können mit der Ukraine nicht kooperieren. Sie können sich nur an der Entzifferung des Flugschreibers beteiligen (der militärische Staatsanwalt von Teheran und juristisch zuständige Offizier in dem Fall).

Das zweite Dokument dazu, das für die iranischen Dissidenten zugänglich geworden ist, zeigt die Furcht des Regimes vor mehr und mehr Beschwerden gegen sein willkürliches Abschießen des Flugzeugs von Flug PS752, während man den „Feind“ beschuldigt. Es offenbart auch, dass es eine Reihe von Anordnungen der anderen Ministerien, Amtsträgern und Institutionen des Regimes gegeben hat, sich, wie man es nennt, der „Desinformationskampagne des Feindes entgegenzustellen.“
Die Methoden der psychologischen Operationen und des Medienkriegs des Feindes wegen des ukrainischen Flugzeugs:

• Das Bemängeln des Fehlens von Zurechenbarkeit, von Transparenz und von rechtlicher Beurteilung und dem Verantwortlichmachen der Täter und Amtsträger der Islamischen Republik des Iran
• Unterstellen von Absicht, beim Abschuss des Flugzeugs und Leugnung menschlichen Versagens
• Insinuieren, dass die Islamische Republik das Passagierflugzeug als menschliches Schild gegen die Vereinigten Staaten benutzt habe.
• Betonung der Geheimhaltung und des fehlenden Vertrauens auf das System der Islamischen Republik des Iran bei der Untersuchung dieses Vorfalls und des Mangels an Vertrauen auf die Untersuchungsergebnisse, zu denen die iranischen Experten gelangt sind.
• Betonung der fehlenden Rechtsprechung der Militärgerichte des Iran in Bezug auf diesen Fall
• Entgegen den Behauptungen der iranischen Behörden sei das ukrainische Flugzeug „absichtlich“ abgeschossen worden und unter der Verantwortung „hochrangier iranischer Amtsträger“ und nicht auf Grund eines menschlichen Fehlers.

Strategische Erwägungen
• Keiner der nationalen und militärischen Amtsträger außer denen, die den Fall in der Justizorganisation der Armee zu behandeln haben, sollte in der Sache des ukrainischen Flugzeugs einen Kommentar abgeben oder sich positionieren.
• Vermeiden, den Vorfall zu beschreiben und die öffentliche Meinung daran zu erinnern
• Die Möglichkeit, dass der Absturz des ukrainischen Flugzeugs mit Ereignissen wie dem Jahrestag der sozialen Proteste im Januar 2018 oder den derzeitigen Protesten der Gewerkschaften in Verbindung gebracht wird, sollte antizipiert und genau überwacht werden.
• Alle Fragen von Reportern und Medien zu den Problemen um den Absturz des ukrainischen Flugzeugs sollten mit der Feststellung beantwortet werden: „Der betreffende Fall unterliegt den Erwägungen der juristischen Organisation der Armee und die definitive Meinung auf allen Gebieten, die das betrifft, wird von Amtsinhabern dieser Organisation bekannt gegeben werden.
• Jeden Kommentar dazu vermeiden, wie an die Angehörigen der Märtyrer und Opfer des Unfalls des ukrainischen Flugzeugs Schadenersatz gezahlt wird und die Sache den zuständigen Behörden und Institutionen überlassen.
• Auch wenn man an den Jahrestag der Märtyrer dieses Unfalls mit Verweis auf die Shahid Stiftung im ganzen Land erinnert, sollten die Medien davon Abstand nehmen, den Vorfall als vorrangige Nachricht zu behandeln.
• Die Veröffentlichung des Inhalts des Medienkriegs und der psychologischen Operationen des Feindes im Cyberspace sollte strikt vermieden werden.

Politik der psychologischen und medialen Operationen:
• Jede Mitteilung zu dem Fall des Absturzes des ukrainischen Flugzeug sollte durch die juristische Organisation der Armee abgegeben werden
• Was die Übernahme der Verantwortung der Islamischen Republik für diesen Unfall anbetrifft, sollten die Medien feststellen, dass die Behauptung eines Plans der Verschleierung durch den Iran, wie sie von ihren Feinden öffentlich unterstellt wird, vollständig jeder Grundlage entbehrt und sittenwidrig ist.
• Die Medien sollten professionell erläutern, dass menschliche Fehler bei jedem Vorfall begreiflich und unvermeidlich sind, wie ja so viele Unfälle und Flugzeugabstürze auf der Welt durch menschliches Verssagen verursacht worden sind.
• Wegen des Zusammenfalls des Jahrestages dieses Vorfalls mit dem Jahrestag des Märtyrers Soleimani und der Ermordung dieses Märtyrers durch das verbrecherische und terroristische Regime in Amerika, die im absoluten Gegensatz zum Völkerrecht steht, sollten die verschiedenen Dimensionen dieses Verbrechens hervorgehoben werden, um den Medienangriff des Feindes auf den Vorfall mit dem Flugzeug zu untergraben und stattdessen rechtliche Konsequenzen für die Ermordung des Märtyrers Soleimani für USA und UNO zu fordern.
• Das Zusammentreffen mit Angehörigen der Opfer des Unfalls (besonders nahen Angehörigen), um zu trösten und mit ihnen so weit wie möglich eine Beziehung herzustellen, wird von der Stiftung der Märtyrer und Veteranen weiter betrieben. Es wird sich prominent in den Medien wiederspiegeln.
• Keinem der Medien sollte erlaubt sein, dies auf irgendeine Weise als systemischen oder allgemeinen Fehler des Verteidigungssystems des Landes darzustellen – weil es ein menschlicher Fehler im Verteidigungssystems des Landes beim Absturz des ukrainischen Flugzeugs ist – und es muss absolut vermieden werden, die nationale Verteidigungsmacht des Landes zu untergraben.

Schlussfolgerung

Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, den trauernden Angehörigen Gerechtigkeit zu vermitteln, während die Amtsträger an der Spitze des Iran, die für diese grausame Handlung verantwortlich sind, Straflosigkeit genießen.

In einem Interview vom 14. Februar 2020 mit NBC hat der damalige Außenminister Mohammad Javad Sarif erklärt, dass der Iran nicht über die nötigen Mittel verfügt, um die Daten des Flugschreibers des ukrainischen Flugzeugs zu entschlüsseln, das vom Iran abgeschossen worden ist. Dennoch hat der Iran es zurückgewiesen, die Flugschreiber den Vereinigten Staaten oder einer anderen ausländischen Instanz auszuhändigen.

Wie die iranische Opposition, die Mujahedin-e Khalq (MEK), im Februar 2020 enthüllt hat, glauben die Flug- und Radarexperten fest daran, dass dieser Vorfall hätte vollkommen verhindert werden können. Sie versichern, dass überlegte Entscheidungen von hohen Regimevertretern das, was eine kontrollierbare Situation war, in ein katastrophales Ereignis verwandelt haben.

Laut einem Experten der Luftüberwachung in Teheran sind Vertreter des IRGC und der konventionellen Armee des Regimes beständig auf dem Tower der Flugüberwachung auf dem Internationalen Khomeini Flughafen von Teheran anwesend. Jeder außerplanmäßige Flug zieht ihre Aufmerksamkeit auf sich. Dass Kommandeure der Luftwaffe des IRGC absichtlich Informationen über die Starts von Raketen, die am 8. Januar gestartet wurden, zurückgehalten haben, wie diese Experten sagen, ist hoch bedeutsam.

Es ist zu beachten, dass von einem anderen Flugzeug aus, das den Luftraum am Khomeini Flughafen passiert hat, die Raketenstarts wahrgenommen und der Vorfall sofort an den Kontrollturm gemeldet wurden.
Das neu verfügbare Beweismaterial unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit, das iranische Regime für sein Verbrechen mit dem Tod von 176 unschuldigen Zivilisten zur Verantwortung zu ziehen.

 

Khameneis schwierige Vision: Machtkämpfe schwächen den Einfluss des Regimes

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Als der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, Ebrahim Raisi zum Präsidenten ernannte, lobten alle Beamten und staatlichen Medien des so genannten “konsolidierten Systems” den Aufstieg Raisis in sein neues Amt. Doch fast zwei Jahre später und angesichts eines landesweiten Aufstandes kritisieren dieselben Beamten und staatlichen Medien seine Inkompetenz.

Jüngstes Beispiel ist ein Artikel, der am 13. Mai in der Zeitung “Resalat” veröffentlicht wurde, einem Blatt, das Khameneis Fraktion nahesteht. In dem Artikel wird über die Folgen von Raisis Unfähigkeit, die Krisen des Landes anzugehen, nachgedacht. “Wer die Menschen ignoriert, wird mit ihrem Zorn und ihrer Frustration konfrontiert werden”, warnt die Zeitung.

“Ehrenwerte Minister! Wie können Sie die steigende Inflation und die Not, die Miete zu bezahlen, verstehen oder fühlen, wenn Sie nur vom Parkplatz Ihres Hauses zum Parkplatz Ihres Ministeriums gehen?” schrieb Resalat.

Letzte Woche lud Raisis Minister für Soziales, Solat Mortazavi, die Arbeitnehmer dreist zur Zufriedenheit ein, als er sie auf ihre unzureichenden Gehälter ansprach.

Unter Verweis auf die astronomischen Veruntreuungen und die allgegenwärtige Korruption des Regimes schrieb Resalat sarkastisch: “Diejenigen, die über astronomischen Reichtum verfügen, machen den Arbeitern Hoffnungen und laden sie zur Zufriedenheit ein!”

“Diejenigen, die vom Parkplatz des Hauses zum Parkplatz des Ministeriums und der Organisation und von diesem Treffen zu jenem Treffen gehen und deren Angestellte alles für sie tun, vom Kauf eines Hauses bis zur Einschulung ihrer Kinder, verstehen weder die Inflation noch den Rückgang der Kaufkraft. Sie haben keine Ahnung von Ratenzahlungen, Krediten und Bürgschaften. Sie empfinden keinen Schmerz, machen aber überraschende Bemerkungen”, fügt Resalat hinzu.

Der Artikel von Resalat war die letzte Tatsache, die die zunehmende Zerrissenheit des Regimes offenbart. Letzte Woche hat das Parlament des Regimes Reza Fatemi Amin, Raisis Minister für Industrie, Bergbau und Handel, des Amtes enthoben, nur wenige Tage, nachdem Khamenei die Beamten aufgefordert hatte, “vereint” zu bleiben.

Der Amtsenthebung von Fatemi Amin folgte Raisis entschlossener Schritt, am 15. April zwei Kabinettsmitglieder, den Landwirtschaftsminister und den Präsidenten der Planungs- und Haushaltsorganisation, zu entlassen. Im Gegensatz zu den Ministern für Bildung und Arbeit, die ihren Rücktritt anboten, weigerte sich das abgesetzte Duo beharrlich, von sich aus zu gehen.

Am 22. April missachtete das Parlament die ausdrücklichen Weisungen Khameneis, indem es die grassierende Korruption während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Fatemi Amini einräumte und damit gegen seine Empfehlungen verstieß. “Eine wichtige Strategie besteht darin, sich von Ablenkungen und Propaganda des Feindes fernzuhalten. Angesichts von Gerüchten über [Fehlverhalten und Korruption] eines Amtsträgers sollte man davon absehen, sie zu wiederholen oder zu verstärken”, sagte er. Um das Regime zu festigen, propagiert Khamenei seit 2020 die Vision einer “jungen und hezbollahischen” Regierung, die angesichts einer unruhigen Gesellschaft fest an seiner Agenda und Politik festhält.

Er hat die Majlis [iranisches Parlament] persönlich ausgewählt und die manipulierten Präsidentschaftswahlen 2021 minutiös inszeniert, um Raisis Sieg zu garantieren, den er als das “erfreulichste Ereignis des Jahres 2021” bezeichnete.

Diese internen Machtkämpfe untergraben die Stärke des Regimes weiter. Daher warnte Resalat die Beamten vor den schlimmen Folgen, die eine Beteiligung an internen Konflikten mit sich bringt.

Leere Versprechen an die Bevölkerung abzugeben und solche Direktiven zu erlassen, gleicht Marie Antoinettes berüchtigtem Dekret “Lasst sie Kuchen essen” vor der Französischen Revolution. Es scheint, dass die Naivität keine Grenzen kennt und über Marie Antoinette hinausgeht, während der Widerhall der Unzufriedenheit nicht auf Paris beschränkt ist”, warnte Resalat.

Rückendeckung für den Ruf nach Veränderung: Das Parlament von South Carolina unterstützt die Proteste und den Widerstand im Iran

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Am 3. Mai verabschiedete die Mehrheit des Parlaments von South Carolina die Resolution H-4422, in der die Unterstützung für das iranische Volk zum Ausdruck gebracht wird, das in den letzten Jahren tapfer für seine Grundrechte und Freiheiten protestiert hat, wobei der Schwerpunkt auf dem Zeitraum seit September 2022 liegt.

Die Resolution würdigt den historischen Kontext des organisierten Widerstands gegen die iranische Diktatur, der von Frauen angeführt wurde, die unermessliches Leid ertragen mussten. Sie unterstreicht den Entzug von Grundfreiheiten, mit dem das iranische Volk konfrontiert ist, und seine Ablehnung der monarchischen Diktatur und der religiösen Tyrannei.

Die Resolution hebt auch die Unterdrückung und Misshandlung ethnischer und religiöser Minderheiten durch das iranische Regime hervor und unterstreicht die Notwendigkeit, eine demokratische, säkulare und atomwaffenfreie Republik Iran zu errichten. Sie unterstützt auch den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des NWRI, für die Zukunft des Irans, der alle diese Rechte garantiert.

Im Folgenden finden Sie den vollständigen Text dieser Entschließung:

ZUR UNTERSTÜTZUNG DER MENSCHEN IM IRAN, DIE IN DEN LETZTEN JAHREN, INSBESONDERE SEIT SEPTEMBER 2022, MUTIG FÜR IHRE GRUNDRECHTE UND FREIHEITEN PROTESTIERT HABEN.

Die jüngsten iranischen Proteste haben ihre Wurzeln in dem mehr als vier Jahrzehnte währenden organisierten Widerstand gegen die iranische Diktatur, der von Frauen angeführt wurde, die Folter, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und den Tod erlitten haben.

Das iranische Volk wurde seiner Grundfreiheiten beraubt und lehnt daher die monarchische Diktatur und die religiöse Tyrannei ab, wie aus den Protestparolen hervorgeht.

Das iranische Regime hat außerdem willkürlich und brutal ethnische und religiöse Minderheiten unterdrückt, darunter iranische Kurden, Belutschen, Araber, Christen, Juden, Baha’is, Zoroastrier und sogar sunnitische Muslime, und ihnen ihre grundlegenden Menschenrechte vorenthalten und sie in vielen Fällen hingerichtet.

Das amerikanische Volk unterstützt den Wunsch des iranischen Volkes nach einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik Iran. Diese Sympathie zeigte sich in der absoluten Mehrheitsunterstützung im US-Repräsentantenhaus im 118. Kongress für die H.Res.100, in der es “die Unterstützung für den 10-Punkte-Plan der Oppositionsführerin Maryam Rajavi für die Zukunft des Irans feststellte, der das allgemeine Wahlrecht, freie Wahlen und eine Marktwirtschaft fordert und für die Gleichstellung der Geschlechter, der Religionen und der Ethnien, eine auf friedlicher Koexistenz beruhende Außenpolitik und einen atomwaffenfreien Iran eintritt.” Diese Jeffersonsche Plattform verdient zu Recht die Unterstützung jedes Amerikaners.

Das Repräsentantenhaus steht in Solidarität mit dem iranischen Volk und unterstützt dessen Bestrebungen nach einer demokratischen und säkularen republikanischen Regierung, die die Menschenrechte und die Würde aller Menschen achtet. Und deshalb,
Das Repräsentantenhaus möge beschließen:

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses von South Carolina unterstützen mit dieser Entschließung das iranische Volk, das in den letzten Jahren, insbesondere seit September 2022, mutig für seine Grundrechte und Freiheiten protestiert hat.

 

Teheran: Bild der iranischen Widerstandsführung projiziert

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Am Donnerstagabend, dem 11. Mai, gegen 22.00 Uhr, zeigten die Widerstandseinheiten mit Hilfe von Außenprojektoren ein Bild von Masoud Rajavi und Maryam Rajavi, den Führern des iranischen Widerstands, zusammen mit dem Slogan “Es lebe Rajavi” auf der Imam-Ali-Schnellstraße in Teheran.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
14. Mai 2023

Der Verkauf von Körperteilen zum Überleben: das verstörende Phänomen erschüttert die Gesellschaft im Iran

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In der herzzerreißenden Saga einer Nation, die am Rande des wirtschaftlichen Kollapses taumelt, taucht ein geradezu gespenstisch lukratives Geschäft auf und erreicht im Iran einen beispiellosen Höhenflug: der schamlose Handel mit menschlichen Organen.

Dieses makabre Geschäft, grotesk und moralischen Bankrott offenbarend, ist ein gruseliges Zeugnis für die Tiefe der menschlichen Tragödien. Obwohl es schon zahlreiche Berichte über dieses Problem gegeben hat, hat ein jüngst in der staatlichen Zeitung Jahan-e Sanat („Welt der Industrie“) erschienener Artikel diese Tragödie noch einmal ins Rampenlicht gerückt.

Der Artikel vom 3. Mai unter der Überschrift „Händler mit dem Leben“ ging allgemein in die Schlagzeilen und hat die herrschende Theokratie veranlasst, dem Blatt zu befehlen, ihn zu entfernen.

In den letzten Jahren, wo die Bevölkerung unter dem Gewicht durch die Decke gehender Preise für Lebensmittel und unverminderten Elends ächzt, hat die heimtückische Anziehungskraft dieses Handels immer neue Blüten getrieben.
Der Artikel beginnt mit einer grausigen Anzeige an einer Wand: „Ich verkaufe meine Körperteile, sogar mein Herz. Ich bin 33 Jahre alt und brauche Geld, um meine Frau und vier Kinder zu ernähren und meine Miete zu bezahlen. Ich bin nicht arbeitslos, ich bin seit 23 Jahren Arbeiter“.

Während für Nieren, das begehrte Herzblut des Handels, weiter eine hohe Nachfrage besteht, wurden die Grenzen dieses schmutzigen Marktplatzes schon lange gesprengt. Aus den hohlen Tiefen seines Ursprungs vor mehr als einem Jahrzehnt hat er sich in einen grotesken Basar verwandelt, wo Leber, Knochenmark und Hornhaut im Auge gnadenlos verscherbelt werden. Jede Transaktion dieser Art verschärft die finstere Not, die die Nation im Griff hat, und versenkt sie nur noch tiefer in den Abgrund der Trostlosigkeit.

„Wenn man die Vali-Asr Straße hinuntergeht, stößt man nahe dem Justizpalast auf eine Allee, die den Marktplatz für Nieren bildet. Es hält sich niemand dort ständig auf, aber man sieht eine Mauer voller Anzeigen für den Verkauf von Körperteilen“, ist in dem Artikel zu lesen und weiter: „Im vergangenen Jahr haben neben den Anzeigen für Nieren die für Leber, Knochenmark, Hornhaut des Auges, Sperma- und Eispenden den Weg auf die Mauern gefunden. Zudem wurde eine Website mit einem entsprechenden Namen eröffnet, die leichte Verbindungen zwischen Personen ermöglicht, die solche Dienste suchen“.

„Im Vorjahr hat die Assoziation für Nieren im Iran eine Rate von Nierenspenden von insgesamt 800 Millionen Rial festgestellt, wobei jedoch der derzeitige Preis für Ein- und Verkauf auf 3 Milliarden Rial gestiegen ist. In diesem Jahr hat von Anfang an der Preis für Nieren zwischen 5 und 10 Milliarden geschwankt. Wenn es Zwischenhändler gibt oder der Zustand des Patienten kritisch ist, verbunden mit der seltenen Blutgruppe O-, wird noch ein Preisaufschlag gemacht“.

Dabei ist selbst nach den eigenen Gesetzen des Regimes der Kauf und Verkauf von Körperorganen als Verbrechen eingestuft und nur die Spende ist legal. Nur die Nierenspende einer lebenden Person ist möglich.
„Nach den Daten des Gesundheitsministeriums hat der Iran im Jahr 420 Transplantationen von Lebendnieren erlebt. In Anbetracht der Besorgnis erregenden Beteiligung von Zwischenhändlern bei der Nierenspende hat die Nierenassoziation des Iran, die sich der Unterstützung von Nierenpatienten widmet, ein reguliertes System für diesen Vorgang eingerichtet mit Registrierung und besonderen finanziellen Arrangements“, schrieb Jahan-e Sanat dazu und fuhr fort: „Anfangs lag der Preis bei 120 Millionen Rial, er stieg dann auf 340 Millionen Rial und jetzt sind für eine Spende von der Assoziation seit 2020 800 Millionen Rial festgelegt“.

Während der Preis eines Organs jetzt auf dem Schwarzmarkt zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Rial fluktuiert, verkaufen immer mehr Iraner lebenswichtige Organe für das Bestreiten des Lebensunterhalts.

„Interviews unseres Reporters mit Verkäufern deuten darauf hin, dass sie wegen Armut ihre Körperorgane verkaufen wollen und leider beschränkt sich das nicht auf ein bestimmtes Geschlecht oder Alter. Manchmal können Käufer auch nicht für diese Preise aufkommen, es sei denn sie verkauften ihre Häuser oder Autos, um genug Geld für ein Transplantat zu haben“, schreibt Jahan-e Sanat.

Weil die Iraner nicht mehr die hohen Preise für lebenswichtige Organe bezahlen können, verkaufen viele ihre Körperteile außerhalb des Iran, besonders im Irak, in der Türkei und in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

„Bestimmte Zwischenhändler mit internationalen Verbindungen ermöglichen die Reise von Organverkäufern in benachbarte Länder wie die VAE, die Türkei und den Irak, wo sie ihre Körperteile für Summen zwischen 7000 $ und 15 000 $ verkaufen können.

Leider geraten diese Verkäufer in vielen Fällen in die Fänge von Betrügern mit fatalen Konsequenzen. Dazu ist zu erwähnen, dass Verkäufer von Körperteilen im Land keinen Rechtsschutz haben, was ihnen nur die Alternative lässt, sich auf das gefährliche Unternehmen einzulassen“, räumt Jahan-e Sanat dazu ein.

Diese Verkäufer sind nicht arbeitslos, sie schuften ununterbrochen, um über die Runden zu kommen. Jedoch lässt ihnen die wirtschaftliche Krise im Land, die durch die durchgehende Korruption des Regimes verschärft wurde, keine andere Wahl, als ihre eigenen lebenswichtigen Organe zu opfern, um das Überleben zu sichern.

„Ein kurzes Durchstöbern der Telegramkanäle und lokalen Websites lässt erkennen, dass der Handel mit Körperteilen weit über Teheran und die großen Städte hinausreicht und die ganze Nation umfasst – ein alarmierendes Zeichen für die verbreitete Not, die in den Gesichtern aller 80 Millionen Iraner geschrieben steht. Armut entsteht nicht über Nacht, sie existiert schon lange und bedrängt die Bevölkerung weiterhin“, schreibt das Blatt dazu.

Jahan-e Sanat gibt zu: „Inflation und steigende Preise haben die Menschen in den Abgrund der Armut gestürzt. In den Grenzen des Iran unterstreicht die herzzerreißende Not von Menschen, die um ihre eigenen Körperteile feilschen für ein Stück Brot, die erschütternde Tragödie unter der Oberfläche. Verkäufer von Nieren, die einst von Wünschen nach materiellem Besitz wie Autos oder Häuser angetrieben wurden, sehen sich jetzt gezwungen, ihre Organe zu verkaufen, um ihren grundlegenden täglichen Bedarf zu decken“.

Der Reporter von Jahan-e Sanat trat mit zwei Verkäufern in Verbindung, der eine Arbeiter und die andere eine alleinerziehende Mutter mit zwei kleinen Kindern. Der Arbeiter ist 22 Jahre alt und verkauft seine Niere für 5 Milliarden Rial und einen Teil seiner Leber für 2 Milliarden Rial. Die alleinerziehende Mutter, geboren 1987, verkauft ihre Niere für 3,4 Milliarden Rial. „Das ist die einzige Möglichkeit, wie ich meine Kinder ernähren kann“, sagt sie.

Sich auf den Verkauf von Körperorganen einzulassen, stellt einen vor bedeutende Risiken und es kann schwerwiegende Folgen für die Beteiligten haben. Der menschliche Körper ist kompliziert ausbalanciert und die Entfernung an sich lebenswichtiger Organe kann zu Komplikationen führen, die das ganze weitere Leben beeinflussen, sowohl physisch als auch psychisch.

Chirurgische Prozeduren außerhalb regulärer medizinischer Einrichtungen und ohne die angemessene medizinische Expertise erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Infektionen, ärztlichen Kunstfehlern und langfristigen Gesundheitsproblemen.

Darüber hinaus kann die emotionale Belastung, sich von einem Organ zu trennen, und die potentiellen ethischen und rechtlichen Nachwirkungen das Wohlbefinden einer Person nachhaltig beeinträchtigen.
Aber die Menschen einer der reichsten Länder der Welt müssen ihre Körperteile verkaufen, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, während die herrschende Theokratie den nationalen Reichtum des Iran für Terrorismus und Unterdrückung verschwendet.

„Immer mehr Menschen verkaufen ihre Körperorgane, während Ebrahim Raisis Regierung weiter den Mund vollnimmt mit dem Ausmerzen der Armut. Die Armutslinie ist auf 210 Millionen Rial angestiegen und der Lohn eines Arbeiters liegt bei 80 Millionen Rial. Aber die Regierung spricht weiter von einer Ausmerzung der Armut“, schreibt Jahan-e Sanat zu diesem Thema.
Diese herzzerreißenden Tragödien, für sich genommen furchtbar, fachen die Flammen des sozialen Zorns gegen den herrschenden Zorn gegen die herrschende Theokratie an, deren rechtlose Machinationen und bösartige Politik sich verheerend auf das Leben der Bevölkerung ausgewirkt haben.

„Der Handel mit Körperorgangen ist ein deutliches Zeugnis für die finstere wirtschaftliche Not und den quälenden Kampf um das Überleben, dem die Mitglieder der Gesellschaft ausgesetzt sind und der sie daran hindert, den Anschein von Normalität zu erleben. Ein so desolater Stand der Dinge birgt unvermeidlich eine Myriade an sozialen Gefahren und wirft einen dunklen Schatten auf die Struktur der Gemeinschaft“, warnt Jahan-e Sanat die Amtsträger.

 

Die Dämonisierungstaktiken offen gelegt: Das verzweifelte Bemühen des iranischen Regimes, die MEK zu diskreditieren

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Am 7. Mai 2023 hat eine Gruppe, die als „Ghiam ta Sarnegouni” („Widerstand bis zum Umsturz”) bekannt ist, den erfolgreichen Zugriff auf 210 Internetseiten, Softwareanwendungen, Server, Datenbanken und andere Komponenten des Außenministeriums (MFA) im Iran gemeldet. Das hat den Zugang zu mehrere Zehntausend an Dokumenten ermöglicht, von denen einige schon im Internet öffentlich gemacht wurden.

Die jetzt offen gelegten Dokumente decken bedeutsame Sachverhalte auf, darunter strategische Diskussionen auf höchster Ebene zwischen Amtsträgern des Außenministeriums und des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit. Diese Diskussionen drehen sich um die Taktiken mit dem Ziel, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) zu diskreditieren.

Besonders ein Dokument hebt die Festlegung der primären Zuständigkeit des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) für die Abwehrmaßnahmen gegen die MEK auf Grund eines Beschlusses des Obersten Nationalen Sicherheitsrats hervor. Dieses interne Dokument liefert auch weitere Einsicht in die ausgedehnte Dämonisierungskampagne, die das Regime gegen die Organisation in Gang gesetzt hat.

Im Verlauf der letzten vier Jahrzehnte, hat sich das iranische Regime unablässig mit einer Propaganda Kampagne beschäftigt, die das Ziel hat, sowohl die MEK als auch den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) zu diffamieren.

Nach der Revolution von 1979 hat die MEK eine bedeutende Unterstützung von der iranischen Jugend bekommen. Jedoch hat das Kleriker Regime brutale Taktiken wie Inhaftierung, Folter, Hinrichtung und Massentötungen angewandt bei dem Versuch, die Organisation auszumerzen. Es ist schockierend, dass die Zahl der hingerichteten MEK Mitglieder und Unterstützer über die 100 000 hinausgeht, allein im Jahr 1988 wurden mehr als 30 000 politische Gefangene brutal umgebracht.

Trotz der starken Repression durch das Regime ist es der MEK gelungen, tief verwurzelte Unterstützung im iranischen Volk zu bekommen, was zum Misserfolg der Versuche des Regimes, sie zu vernichten, führte. Infolgedessen ist das Regime dazu übergegangen, die MEK auf verschiedenen Kanälen zu dämonisieren, darunter die Verbreitung von Büchern, Artikeln, Ausstellungen, Filmen und Dokumentationen, die alle der Diskreditierung der Organisation dienen sollen.

Ein vertraulicher Bericht

Unter den Dokumenten, die der Gruppe zugänglich wurden, ist ein Bericht des politischen Komitees des Außenministeriums, der die systematischen Anstrengungen umreißt, die Reputation der MEK zu beschmutzen. Dieses besondere Dokument wirft ein Licht auf die Strategien, die angewandt wurden, um die MEK zu diskreditieren und ihre Operationen und ihren internationalen Einfluss zu behindern.

Dieses Dokument gewährt einen kleinen Einblick in die ausgedehnte und beständige Dämonisierungskampagne, die vom iranischen Regime und seinen Ministerien gegen die MEK ausgerichtet wurde und wird. Es betont, wie weit das Regime zu gehen bereit ist in seinen Bemühungen, die Organisation zu unterminieren, mit der Ausstreuung von Propaganda und der Anwendung verschiedener Taktiken, um sie zu verunglimpfen.

„Das Politische Komitee über die Heuchler (MEK) hat zwischen dem 22. Dezember 2018 und dem 20. Januar 2021 sechs Sitzungen abgehalten mit Repräsentanten der beteiligten Institutionen wie dem Ministerium für Nachrichtendienste, der Quds Armee, der Geheimdienstorganisation der Revolutionsgarden, der NAJA (Polizei), Interpol, der Generalstaatsanwaltschaft,, dem Ministerium für Kultur und Islamische Anleitung und den Abteilungen im Außenministeriums in dem Zusammenhang“, so der Bericht unter anderem, und weiter:

„Die Sitzungen wurden geleitet von dem geehrten politischen Verantwortlichen zu der Zeit. In den ersten vier Sitzungen hat sich das Komitee darauf konzentriert, die Heuchler genau zu verstehen und ihre Bewegungen und Aktivitäten zu überwachen. Ihre primäre Mission bestand darin, die Heuchler zu diskreditieren und ihre Vorteile und Werte zu unterminieren. Das Komitee fand heraus, dass diese Diskreditierung auf allen Gebieten stattfinden sollte, nicht nur auf politischen, so dass andere Komitees andere Verantwortlichkeiten zu übernehmen hätten“.

Dann legte dem Bericht zufolge das politische Komitee in der fünften und sechsten Sitzung wesentliche Maßnahmen fest, um die MEK zu diskreditieren und formulierte entsprechende Beschlüsse.

„In der fünften und der sechsten Sitzung kam das Komitee zu den Lösungen, die zur Diskreditierung der Heuchler notwendig sind und traf dazu die entsprechenden Entscheidungen. Dieser Bericht hebt die wichtigen Punkte im Zusammenhang mit den Bewegungen und Strategien der Heuchler hervor ebenso wie notwendige Lösungen,

wie sie zu diskreditieren sind, was der Rechtsprechung des Komitees unterliegt“.
Wie in dem Bericht festgestellt wird, hat der Oberste Nationale Sicherheitsrat das Ministerium für Nachrichtendienste mit der Verantwortlichkeit für Gegenmaßnahmen gegen die MEK betraut.

„Es ist zu berücksichtigen, dass das Sekretariat des Obersten Nationalen Sicherheitsrats dem Ministerium für Nachrichtendienste den Auftrag gegeben hat, sich mit den Heuchlern zu befassen, indem es ein hohes Komitee und andere diesem untergeordnete Komitees bildet, um die Möglichkeiten aller Institutionen zu nutzen. Jedoch bleibt das Ministerium für Nachrichtendienste die Hauptinstitution, die verantwortlich ist für die Abwehr der Heuchler und die Umsetzung von Gegenmaßnahmen“.

Der Bericht befasst sich auch mit folgenden Themen:
Erstens: „Die Nutzung der Ressourcen von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsassoziationen und unterstützenden Anstalten ausländischer Medien ebenso wie das Ansetzen des Hebels an Plattformen sozialer Medien und die Benutzung von Einzelpersonen, die von der Organisation abgewiesen wurden, sind entscheidende diplomatische und reklametechnische Strategien zum wirksamen Umgang mit dieser Gruppe auf kultureller Ebene.

Ferner kann auch die Verwendung künstlerischer Medien wie des Kinos ein wirksames Werkzeug bei diesen Bemühungen sein“.

Zweitens: „Die verfügbaren Möglichkeiten im Ausland wie die Vereinten Nationen, das Amt für Interessenschutz, verschiedene NROs und Freunde der Islamischen Republik des Iran in internationalen Organisationen können benutzt werden und der verfügbare Spielraum kann wirksam eingesetzt werden“.
Drittens: „Eine Anordnung zur Deportation Maryam Rajavis zu erreichen und sie aus den Vororten von Paris nach Albanien zu bringen, ist ein weiterer wichtiger Schritt auf der Agenda“.

Viertens: „Die Organisation operiert gegenwärtig verdeckt in der Nachbarschaft des Iran und in benachbarten Ländern wie dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Saudi Arabien, und den VAE. Es ist sicher, dass die nachrichtendienstlichen Organisationen dieser Nationen nichts von dieser Anwesenheit wissen. Um dieses Problem anzugehen, sollte sich die Einrichtung regionaler Sicherheitsorganisationen als effektiv erweisen“.

Fünftens bestehen andere wirksame Maßnahmen in: „psychologischen Operationen, dem zunehmenden Bewusstmachen der hohen Kosten der Beherbergung der MEK in europäischen Ländern oder der Entwicklung rechtlicher Vorgehensweisen gegen die Organisation in den europäischen Ländern, in denen sie wohnen“.
Weiter stellt der Bericht fest:

„Anders als die Monarchisten haben die Heuchler einheitliche und kohärente Organisationen. Auch haben die Heuchler angekündigt, dass sie nach einem Regimewechsel streben durch die Bildung von Widerstandseinheiten. Die Heuchler sind keine Alternative, aber sie sind die einzige Organisation, die den Plan hat, eine Alternative zu werden. Deshalb streben die Heuchler sowohl nach einem Sturz des Systems und einer alternativen und hinterlistigen …

Die Heuchler verfügen über ein Netz der Einflussnahme und Spionage innerhalb des Landes. Wenn die Bedingungen für sie günstig sind, sind sie imstande, in eine bewaffnete Phase überzugehen, das sollte nicht übersehen werden. Im Allgemeinen haben die Heuchler eine Reihe von Möglichkeiten, zu denen gehören:
1. Das Sammeln von Informationen
2. Eine zentrale Führung
3. Wirtschaftliche Macht
4. Soziale Macht
Abschließend macht der Bericht vier bedeutende Eigenschaften der MEK aus:
Die erste ist: „Diese Gruppe hat die Möglichkeit, bewaffnete Operationen durchzuführen“.

Zweitens: „Die Anhänger der Heuchler haben eine starke Motivation zu kämpfen, was ihre Bereitschaft anzeigt, sich auf Kämpfe einzulassen“.

Drittens: „Sie haben eine Geschichte des Kampfes und des Widerstands gegen das System“.

Viertens: „Sie verfügen über bedeutende Informationsmöglichkeiten, die es ihnen erlauben, ihre nachrichtendienstliche System effektiv zu verschleiern. Insgesamt gesehen ist diese Gruppe hoch gefährlich in einem Ausmaß, dass sie als eine Gruppe betrachtet werden kann, die das Ziel hat, das System zu stürzen“.

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