Junge Iraner demonstrieren auf der Straße

Es ist nun praktisch sicher, daß der nächste Präsident des iranischen Regimes Ebrahim Raisi heißen wird. Der Wächterrat des Regimes hat sechs Kandidaten von der Wahl am 18. Juni ausgeschlossen, und Raisi ist der Favorit des Höchsten Führers Ali Khamenei; keiner der übrigen besitzt ein auch nur annähernd so hohes Profil. Der Wächterrat sicherte es dadurch, daß er so aussichtsreiche Kandidaten wie den früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und den ehemaligen Parlamentssprecher Ali Larijani ausschloß. Ersterer reagierte darauf mit der Feststellung, er werde nunmehr die Teilnahme an der Wahl verweigern, doch letzterer erklärte, er sei „zufrieden“, und rief alle Iraner zur Teilnahme an der Wahl auf – als Mittel, das Überleben des „Islamischen Iran“ zu befördern.

Doch der Appell Larijanis wird – so wird erwartet – weithin auf taube Ohren stoßen. Viele staatliche Medien haben in den zurückliegenden Wochen Kommentare veröffentlicht, in denen sie eine extrem geringe Wahlbeteiligung voraussagten, die möglicher-weise zu neuen sozialen Unruhen führen werde. Diese Organe räumten ein, daß die Präsidentenwahl die bisher niedrigste Wahlbeteili-gung, die im vorigen Jahr die Parlamentswahl erbrachte, noch unterbieten könnte.

Im Februar 2020 boycottierte mehr als die Hälfte der Wahlberech-tigten die Urnen; auf diese Weise wurde die Kraft der Bewegung bestätigt, die einen Wandel des Regimes intendiert und seit dem Beginn des Jahres 2018 an Energie zunimmt. Damals wurde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) mit Massenprotesten die Ehre gegeben, die sich in mehr als 100 Städte ausbreiteten und Slogans wie „Tod dem Diktator“ und andere ausdrückliche Forderungen des Regimewandels schufen. Diese Bewegung stellte auch den Rahmen für den Wahlboycott her, indem sie erklärte, das Volk werde beide Fraktionen der Mainstream-Politik des Iran – die „Hardliner“ und die „Reformer“ – ablehnen. Zunächst aber inspirierte sie es zu weiteren Protesten, darunter einem weiteren Aufstand im ganzen Lande, im November 2019.

Der Aufstand von Januar 2018 führte zu Dutzenden von Todesfällen und tausenden Verhaftungen; und im folgenden Jahr fiel die Reaktion des Regimes noch rascher und heftiger aus. Khamenei wies die Behörden an, die Ordnung mit allen notwendigen Mitteln wieder-herzustellen; darnach eröffnete das Corps der Islamischen Revolu-tionsgarden auf die Massen der Demonstranten das Feuer; dabei wurden annähernd 1 500 ermordet. Es folgten mehr als 12 000 Ver-haftungen; Amnesty International veröffentlichte im September 2020 einen Bericht, in dem ein Teil der Foltermaßnahmen beschrieben wurde, die damals n Häftlingen angetan wurden – als Strafen außerhalb des Rechts und als Teil der langjährigen Strategie, falsche Geständnisse zu erpressen und solche Verfolgung mit dem Hinweis auf angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit zu rechtfertigen.

Es ist vermutlich kein Zufall, daß dem Aufstand des Jahres 2019 gegen die Unterdrückung der Andersdenkenden die Ernennung Ebrahim Raisis zum Leiter der iranischen Justiz unmittelbar vorausgegangen war. Er galt schon lange als einer der führenden Henker des Landes sowie als hartherziger Anwalt der Strafe der Amputation und anderer Körperstrafen. All das bestätigte die Erbschaft seiner Teilnahme an dem Massaker an politischen Gefangenen des Jahres 1988 – und dies in einer Zeit, in der das religiöse Regime besonders verletzlich war.

Im Jahre 1988 erließ Ruhollah Khomeini, der Gründer des Regimes, eine Fatwa, die erklärte, die MEK seien Feinde Gottes und sollten hingerichtet werden. Entsprechend traten in den Gefängnissen des Landes „Todeskommissionen“ zusammen; sie verhörten die politischen Gefangenen zu ihren politischen Ansichten und Verbindungen und konzentrierten sich besonders auf die MEK. Wer sich weigerte, die Gruppe zu verleugnen oder seine Loyalität dem theokratischen System gegenüber auf andere Weise zu demonstrieren, wurde zur Erhängung verurteilt. Diese Erhängungen wurden generell in Gruppen vorgenommen; darnach wurden die Todesopfer in Kühlwagen zur Bestattung in Massengräbern abtransportiert.

Raisi spielte während des Massakers als stellvertretender Staatsanwalt von Teheran in den Aktionen der Todeskommissionen eine führende Rolle; er ging nachweislich aus diesen Ereignissen mit der Verantwortung für die Mehrheit der 30 000 Todesfälle hervor. Weder er noch irgendein anderer Beteiligter wurde, sei es im Lande, sei es im Ausland, wegen dieses offenkundigen Verbrechens gegen die Menschlichkeit je bestraft. Seine voraussichtliche Rolle – die des nächsten Präsidenten des Landes – macht klar, daß das Regime jene, die gegen die Menschenrechte verstoßen, für ihre Brutalität und Intoleranz gegenüber dem Dissensus weiterhin belohnen wird.

Natürlich wird diese Bekundung der Art, wie das Leben der normalen Iraner verachtet wird, die Krisen verschärfen, mit denen das Regime seit dem Aufstand von Januar 2018 zu tun hat. Obwohl die Behörden ihr Bestes gaben, um diese Krisen herunter zu spielen, hat die Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ festgestellt, daß das Schweigen zu den Aufständen und die ihm folgende Repression zu der Popularität des Wahlboycotts beitragen.

Die MEK hat dieser Bewegung des Boycotts ihren Namen gegeben: „Votum für den Wandel des Regimes“; und die „Widerstandseinheiten“ haben in mehr als 250 Ortschaften des Landes Graffiti und Plakate angebracht, die diese Botschaft übermitteln. Während der zurück-liegenden Wochen wurde die Wirkung dieser Kampagne durch öffentliche Demonstrationen zu einer Reihe von Angelegenheiten sichtbar. Ob sie nun gegen die Verringerung des Werts der Pensionen oder gegen die Wirkungen eines von der Regierung begangenen Investitions-Betrugs demonstrierten, so haben doch zahllose Iraner ihre Bereitschaft bekundet, sich für den Wahlboycott zu entscheiden – mit Slogans wie: „Wir haben keine Gerechtigkeit erlebt; wir gehen nicht mehr zur Wahl.“

Indem es den Prozeß der Wahl im Ganzen zurückweist, äußert sich das iranische Volk auf klare Weise zur der Illegitimität des herrschenden Systems. Selbst unter normalen Umständen würde es sich damit blutiger Repression aussetzen. Nach der Unterdrückung des Aufstands von November 2019 und nachdem Raisis brutale Art der Bekräftigung des Gesetzes mit seiner unbehinderten Gang zur Präsidentschaft belohnt worden ist, steigert sich das bedrohliche Potential politischer Gewalttätigkeit.

Das verbreitete Eintreten für den Boycott bezeugt daher die Spannkraft des iranischen Widerstands und mahnt zugleich die internationale Gemeinschaft an ihre Verantwortung. Die Westmächte und die Vereinten Nationen sollten klar machen, daß sie sich der Verbrechen Raisis bewußt sind – sowohl jener, die er in der Vergangenheit begangen hat, als auch jener, die er gegenwärtig begeht. Und sie sollten das Regime für diese Verbrechen sowie die unvermeidliche Unruhe, die heraufzieht, verantwortlich machen.

Und wenn diese Unruhe in einem größeren Maße ausbricht als bei dem Aufstand von November 2019, sollte die internationale Gemeinschaft die Bedeutung der Beschwerden und Forderungen des Volkes entschiedener als früher anerkennen. Deren Legitimität befindet sich in schierem Kontrast zu der Illegitimität des herrschenden Regierungs-Systems – ein Umstand, der am 18. Juni bestätigt werden wird, wenn Ebrahim in Abwesenheit von Mitbewerbern und angesichts eines massiven Wahlboycotts, der von den MEK organisiert wurde, seine Präsidentschaft antritt.

Als in dieser Woche die endgültige Liste derer erlassen wurde, die zu der Farce der Wahl des Präsidenten kandidieren, wurde bestätigt, was der iranische Widerstand schon lange sagt: Die Wahl am 18. Juni wird wenig mehr sein als eine Formalität, die den Prozeß der Installierung eines vorweg ausgewählten Präsidenten abschließt. Nachdem die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) zum Boycott aufgerufen hatte und nach der von den Widerstandseinheiten der MEK zwei Monate lang durchgeführten Kampagne sagen selbst die staatlichen Organe voraus, daß die meisten Iraner eine Teilnahme an der Wahl vermeiden werden.

Der Wächterrat, de facto ein Agent des Willens des Höchsten Führers, hat sämtliche möglichen Kandidaten ausgeschlossen, die als „Reformisten“ hätten eingestuft werden können. Das konnte kaum überraschen, denn schon vor den Parlamentswahlen im Februar 2020 hatte er gleichermaßen gehandelt und damit zum öffentlichen Boycott der Wahl beigetragen. Außerdem hatte besagter Boycott durch die organisatorische Tätigkeit der MEK bereits an Fahrt gewonnen.

Zu Beginn des Jahres 2018 führten die MEK im ganzen Lande einen Aufstand gegen die Regierung durch; durch ihn erlangte die Forderung eines Wandels des Regimes allgemeine Anerkennung. In dem ganzen Jahr wurden zahllose Demonstrationen wiederholt – ebenso auch während eines weiteren, noch größeren Aufstandes im November 2019. Dieser wiederum bereitete den Boden für die historisch geringe Beteiligung an der Wahl, die nach drei Monaten stattfand. Ihr war eine Kampagne der MEK vorausgegangen, die den Boycott der Wahl als „Votum für den Wandel des Regimes“ bezeichnete.

Die früheren Aufstände wurden zum Teil durch Slogans definiert, die sich gegen beide politischen Fraktionen des Establishments richteten und erklärten: „Das Spiel ist aus.“ Daher läßt sich der folgende Wahlboycott am besten als Zurückweisung des gesamten Systems verstehen, in dem die beiden Fraktionen die Macht miteinander teilen, während sie im Grundsatz dieselbe Politik betreiben.

In den Tagen und Wochen vor der Bekanntgabe der Kandidaten fanden zu verschiedenen Angelegenheiten öffentliche Demonstrationen statt; dabei befürworteten verschiedene Gruppen von Engagierten den Wahl-Boycott. Diese Bekräftigung wurde oft in sehr entschiedenen Begriffen geäußert; die Massen der Demonstranten skandierten Slogans wie diesen: „Wir haben keine Gerechtigkeit erlebt; wir gehen nicht zur Wahl.“

Diese offenkundige Zurückweisung des gesamten Betriebs der iranischen Wahlen unterstreicht den Gedanken, daß es sich bei ihnen nur um ein „Spiel“ handelt. Gegenüber dieser Empfindung sah der Höchste Führer offenkundig wenig Sinn darin, an der Illusion, an der Urne finde eine wirkliche Wahl statt, festzuhalten. Daher ging der Wächterrat über die erwartete Zurückweisung der reformi-stischen Kandidaten noch dadurch hinaus, daß er Gestalten von der Wahl ausschloß, die auch von dem Establishment der Hardliner hätten unterstützt werden und dadurch für Ebrahim Raisi eine wirkliche Herausforderung darstellen können.

Zu diesen Persönlichkeiten gehörten der frühere Parlamentssprecher Ali Larijani und Rouhanis Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad, der erneut hätte kandidieren können, da seit seiner Administration, die zwei Perioden umfaßt hatte, schon eine gewisse Zeit verstrichen ist. Während er sich im Mai als voraussichtlicher Kandidat registrieren ließ, erklärte Ahmadinejad, wenn ihm die Kandidatur nicht gestattet werde, so werde er die Wahl boy-cottieren. Obwohl seine Denkweise von der der normalen Iraner weltenweit entfernt ist, unterstreicht sein öffentlicher Kommentar dennoch die Tatsache, daß diese Wahl für das geistliche Regime eine Krise darstellt.

Er bezeichnete sein Bestreben, erneut Präsident zu werden, als die letzte Chance des Regimes, sich vor dem Zusammenbruch zu retten. Während die staatlichen Medien des Iran die Diskussion der Lage in solch verheerenden Begriffen unterließen, haben doch viele von ihnen vorausgesagt, daß das Wahlergebnis einen historischen Tief-stand erreichen könne und daß dies als Anzeichen einer bevorstehenden Entladung der sozialen Unruhe gelten könne.

Einige Presseorgane haben festgestellt, daß das offizielle Schweigen zu solchen Bewegungen und ihrem möglichen Nachspiel den Wahlboycott wahrscheinlich noch befördern werde. Im November 2019 töteten während weniger Tage die iranischen Behörden annähernd
1 500 friedliche Demonstranten und verhafteten tausende. Noch Monate darnach wurden viele von ihnen systematischer Folter ausgesetzt – durch die Justiz, die von einem Mann geleitet wird, der sich anschickt, bei der Wahl des nächsten Präsidenten als sicherer Favorit zu kandidieren.

Solche Folter bekräftigte die brutale Erbschaft, die Raisi schon vor dreißig Jahren gesichert hatte; denn damals bewies das gesamte Regime das Ausmaß seines Strebens darnach, jede wirkliche Alternative zu seiner Politik und seiner theokratischen Ideologie, wie sie von allen Funktionären des Establishments geteilt wurde, auszuschalten. Im Jahre 1988 erließ Ruhollah Khomeini, der Gründer des Regimes, eine Fatwa, in der alle Mitglieder und Freunde der MEK zu Feinden Gottes und mithin zu Zielen summarischer Hinrichtung erklärt wurden. Es folgte die Bildung der „Todeskommissionen“, die überall im Lande die politischen Gefangenen verhören und darnach entscheiden sollten, auf wen dieser Befehl zutraf; und Raisi, damals der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran, spielte in diesem Prozeß eine führende Rolle.

Im Verlauf weniger Monate dieses Jahre wurden mehr als 30 000 politische Gefangene in Gruppen erhängt und darnach in geheimen Massengräbern bestattet. Die überwältigende Mehrheit dieser Todesopfer bestand aus Mitgliedern der MEK. Bis heute verteidigen Raisi und andere, die an dem Massaker von 1988 teilgenommen haben, diese ihre Erbschaft; manche von ihnen gehen so weit zu sagen, sie hätten, als sie den Tod von Mitgliedern der MEK anordneten, dem Willen Gottes gehorcht.

Die Entscheidung Khameneis, Raisi zum Präsidenten zu machen, bedeutet eine offene Bekräftigung der fortgesetzt gegen die MEK – und mithin gegen alle Iraner, die deren demokratisches Programm durch Teilnahme an den jüngsten öffentlichen Demonstrationen und an dem Wahlboycott unterstützten – gerichteten Brutalität.

Die Anwälte der Menschenrechte in aller Welt sollten dies im Kopf haben und daher auf die von den iranischen Funktionären abgegebenen Voraussagen einer geringen Wahlbeteiligung und der lauernden Unruhe gezielt aufmerksam sein. Wenn diese Unruhe ausbricht, wird sie mit Sicherheit zu weiteren Massenmorden und zu systematischen Folterungen führen, jenen ähnlich, die den Aufstand von November 2019 begleiteten – es sei denn, die internationale Gemeinschaft unternähme ernsthafte Maßnahmen, um solches zu verhindern.

Der anhaltende Aufstieg Raisis in der Hierarchie des Regimes erinnert kaltherzig an die Straflosigkeit, die jene, die gegen die Menschenrechte verstoßen, im iranischen Regime genießen. Doch für die Westmächte und die Vereinten Nationen ist er zugleich eine vorzügliche Gelegenheit, diese Straflosigkeit auf internationaler Bühne herauszufordern, indem sie erneut Aufmerksamkeit auf das Massaker von 1988 fordern, den voraussichtlichen Präsidenten mit Sanktionen belegen und eine Ermittlung vorantreiben, die für ihn und andere zu Anklagen beim Internationalen Strafgerichtshof führen könnte.

Das iranische Volk weiß, daß die Funktionäre des Regimes und seine Fraktionen in alle seine Verbrechen verwickelt sind; es hat daher klar gemacht, daß es das System im Ganzen ablehnt. Für die internationale Gemeinschaft ist es schon lange an der Zeit, den Gedanken zurückzuweisen, daß eine innere Reform des Regimes angesichts seiner Erbschaft bösartigen Handelns und seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine gangbare Lösung sei. Wenn die Bevölkerung des Iran die Wahl am 18. Juni verweigert, sollten die Führer des Westens sofort klar machen, daß sie das Verlangen des iranischen Volkes nach einem Wandel des Regimes unterstützen.

Das iranische Volk leidet unter den Wirtschaftskrisen. Unterdessen machen das iranische Regime und seine Anhänger weiter damit, den nationalen Reichtum des Iran zu horten. Einer der Pläne, die das Regime anwendet, um das Volk auszuplündern, benutzt den sogenannten privaten Sektor.
In einem Artikel unter der Überschrift „Astronomische Zahlen, aber wenig Information“ gibt die staatliche Tageszeitung Sharq („Osten“) eine der Unterschlagungen des Regimes zu, die über sogenannte private Unternehmen durchgeführt werden.
„Eine Verständigungsvereinbarung über einen Wert von 300 Billionen Toman wurde zwischen dem Ministerium für Bergbau und Handel und fünf großen Unternehmen unterzeichnet: Copper, Golgohar, Goharzamin, Zar Macaroni, Iran Radiator. Eine weitere Verständigungsvereinbarung über einen Wert von 152 Trillionen Toman wurde im März unterzeichnet. Diese Vereinbarung gehört in den Rahmen der ‚Widerstandswirtschaft‘ und ist eine Fortsetzung einer früheren Übereinkunft, die mit fünf anderen Unternehmen unterzeichnet worden war: Chador Mello, Arak Maschinen, Al-Mahdi Aluminium, Sepahan Öl, Shirin Asal“, stellt Sharq fest.

Auf diese Weise, so Sharq, hat das Regime „insgesamt 450 Trillionen Toman oder 23 Milliarden $ Investitionsvereinbarungen in etwa zwei bis drei Monaten“ geplündert. „Zugleich beläuft sich das gesamte Budget für Entwicklung des Landes in diesem Jahr auf etwa 120 Trillionen Toman. Diese Zahl entspricht zudem fast mehr als einem Drittel des laufenden Budgets des Landes“.
„Die Zahl 450 Trillionen Toman der Verständigungsvereinbarung für die Investitionen in den Sektoren Bergbau, andere Industrie, Nahrungsmittel und Petrochemie fällt in eine Zeit, wo die gesamte Investition unseres Landes im Jahr 2019 weniger als 100 Trillionen Toman betrug, von denen 76 Trillionen im privaten Sektor vorgenommen wurden“, fügte Sharq hinzu.
Sharq räumt dann ein, dass wegen des „negativen Wachstums der Investitionen im Land solche riesigen Investitionen wegen der fehlenden Veränderungen bei den Komponenten, die nötig wären, um Kapital anzuziehen, überraschend ist“.
Der Artikel in Sharq fragt dann: „Stehen diese Investitionen im Zusammenhang mit dem Gesetz über „public-private partnership“, das derzeit auf die Zustimmung im Parlament wartet?“
Das Gesetz über public-private partnership ist ein Plan, den Hassan Rohanis Regierung vorgestellt hat und den das Parlament stillschweigend verabschiedet. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte zuvor einige schockierende Einzelheiten über diesen Plan hervorgehoben auf Grund von Fakten, die in den staatlichen Medien des Regimes eingeräumt wurden.

Public-Private Partnership Bill: Iran Regime’s Plan To Further Plunder People#Iran #Economy #Corruption https://t.co/M5sZ02yZLK

— NCRI-FAC (@iran_policy) April 2, 2021

Dazu der NWRI: „Die Organisation für Planung und Budget des Regimes hat dieses Gesetz 2018 vorgestellt als Teil eines Budget Gesetzes der Regierung. Hassan Rohanis Regierung hat das Gesetz gebilligt und an das Parlament überwiesen. Auf der Grundlage dieses Plans wird Rohanis Regierung große unvollendete Bauprojekte an den sogenannten ‚privaten Sektor‘ zur Vollendung übergeben“.
Die staatliche Nachrichtenagentur Mashreq („Orient”) vom 1. November stellte fest: „Laut der Statistik und den Erklärungen der Amtsträger gibt es mehr als 86 Tausend halb vollendete Bauprojekte im Land, für deren Fertigstellung ein Kreditbetrag von 1 000 Trillionen Toman geschätzt wird. Das Regierungsbudget reicht allein nicht aus, um diese Projekte fertigzustellen und mit dem Regierungsbudget wird es Jahre für die Umsetzung dieser Projekte brauchen“.
Obwohl viele glauben, dass der private Sektor im Iran von diesem Plan profitiert, zeigen Fakten und Zahlen, dass es so etwas wie den „privaten Sektor“ im Iran unter dem Mullah Regime nicht gibt. Der „private Sektor“ ist nur ein Deckname für die Revolutionsgarden (IRGC) des Regimes.
Das IRGC und der Oberste Führer Ali Khamenei des Regimes und seine Machtzentren kontrollieren den „privaten Sektor“ des Iran. Khamenei und der IRGC sind die alleinigen Nutznießer des Privatisierungsplans.

Der Artikel der Mashreq Nachrichtenagentur unterstreicht: „Dieser Plan ist heikel, komplex und korrumpierend, wo es klar wird, dass als Nutznießer, die sorgfältig die Entscheidung entworfen haben, einen marktfähigen Plan mit Preisen, Käuferauswahl, Zahlungsbedingungen und Raten zu wählen, sechs Personen übrig bleiben. Die Auswahl dieser Personen ist auch ein Zeichen der Korruption. Eine genauere Untersuchung zeigt, dass zwei Beschäftigte der Programm und Budget Organisation, die Verwandte einiger Mitglieder des Parlaments sind, als Politiker agieren. Sie haben die Rätsel und Seiten des public-private partnership Gesetzes ausgearbeitet, um ihre Interessen und Ziele zu verfolgen. Das heißt, sie sollten von der Gesetzgebung in der Position der Nutznießer (privater Sektor) profitieren“.
Am 31. Juli 2017 hat die staatliche Tageszeitung Sharq einige erstaunliche Details über den sogenannten privaten Sektor eingeräumt. „Die Proklamation der Politik von Artikel 44 beinhaltete, dass die Wirtschaft dem Volk überlassen wird und dass die Regierung die Wirtschaft aufgibt. Aber was haben wir gemacht? Ein Teil der Wirtschaft war in den Händen einer Regierung ohne Gewehre, den aber übergaben wir einer Regierung mit Gewehren [dem IRGC]; das ist keine Privatisierung. Einer Regierung, die Gewehre und Medien und alles hat und mit der niemand es wagt, in den Wettbewerb zu treten“, ist in dem Artikel in Sharq zu lesen.

Welche Auswirkungen hat die „Privatisierung” für das Leben des iranischen Volkes?

Der Lohn iranischer Arbeiter beträgt 3,5 Millionen Toman oder 150 $ nach dem derzeitigen Wechselkurs auf dem freien Markt. Dennoch erleben die Menschen wegen der Korruption des Regimes und unerlaubter Aktivitäten wie der Privatisierung in den Himmel schießende Preise und Inflation.

„Heutzutage sind die regelmäßigen Einkünfte der Arbeiter und Rentner 3 Millionen Toman weg vom Warenkorb für den Lebensunterhalt. Dagegen müssen nach Artikel 41 des Arbeitsgesetzes die regelmäßigen Einkünfte auf Grund von Inflation und Unterhaltskosten angepasst werden“, äußerte Nasrullah Daryabeigi, der Exekutivsekretär des Arbeiter Hauses von Mazandaran, gegenüber der halboffiziellen Nachrichtenagentur ILNA am Mittwoch.
„Heute haben 99 % der Arbeiter keine Jobsicherheit. Einer der wichtigsten Gründe für Entlassungen in der Gesellschaft ist das Vorherrschen von Zeitverträgen und die Vermehrung der Subunternehmer, die der Grund für Ausbeutung durch Arbeit im Land sind. Im Iran hat die Privatisierung zu Armut, Sklaverei, Entlassung der Arbeiter, sozialen Anomalien und Spezialisierung der sozialen Gerechtigkeit geführt“, so das Eingeständnis von Daryabeigi.
Die derzeitigen wirtschaftlichen Krisen im Iran und die Rollen des Apparats bei deren Vertiefung haben die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt.
Vor kurzem erklärte Mahmoud Ahmadinejad, der frühere Präsident des Regimes: „Ich bemerke mit zunehmender Sorge die Gefahr der Erhebung einer Armee hungernder Menschen“. Er äußerte die Befürchtung, dass das Regime, das er als „Revolution“ bezeichnete, verloren ist.
In Bezug auf die anstehenden Scheinpräsidentschaftswahlen erklärte Ahmadinedschad: „Die wirtschaftliche Situation ist katastrophal. Die soziale Situation steht am Rand des Kollapses und die kulturellen Bedingungen sind unbeschreiblich, was die Desintegration betrifft. Wenn wir jetzt eine geringe Wahlbeteiligung bekommen, wie sie sich sicher in der derzeitigen Situation ereignen wird, dann wird das weitreichende heimische und internationale Konsequenzen haben. Wir werden fallen und nicht mehr wieder aufstehen“.

In den letzten Tagen wurden im ganzen Iran Stromausfälle in großem Ausmaße gemeldet. In der Hauptstadt Teheran war in bestimmten Bezirken für sage und schreibe sechs Stunden an einem Stück kein Strom da und in Ahwaz waren die Menschen zwischenzeitig ohne Strom, als die Temperaturen 45 ° Celsius erreichten. Die Amtsträger des Regimes versuchten, die Situation wenigstens teilweise wegzureden, indem sie die Wirkungen der Trockenheit auf die Stromerzeugung durch Wasserkraft anführten, aber viele Experten sagen übereinstimmend, dass das Hauptproblem die exzessive Zunahme der Bitcoin Verwendung bildet in einem Land, das schlecht ausgestattet ist dafür, damit umzugehen.
Elliptic, eine Firma für die Analyse von Kryptowährungen, hat vor kurzem geschätzt, dass etwa 4,5 Prozent der Operationen zur Verwendung von Bitcoins im Iran stattfinden. Das Wachstum hier spiegelt offensichtlich die Bemühungen der Behörden des iranischen Regimes und der mit dem Staat verbundenen privaten Institutionen wieder, kreativ Mittel zu finden, um die US Sanktionen gegen das Regime zu umgehen. Ihr Streifzug auf dem Gebiet der Kryptowährung nutzt dabei eine neu gefundene Ausdehnung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem iranischen Regime und China, das, wie es heißt, viele der Firmen beherbergt, die an den Währungsoperationen beteiligt sind.
Das aber heißt wiederum, dass China Irans große Öl- und Gasvorkommen ausbeutet, um sie als Treibstoff für einen Teil der riesigen Mengen des Verbrauchs von Elektrizität zu benutzen, die mit der eigenen Verwendung von Bitcoins verbunden ist. Der Iran hat sich seit 2019 offiziell dazu bekannt, dass diese Aktivität legitim sei. Jedoch wurde nicht jede Verwendung dieser Art in den letzten beiden Jahren offiziell lizensiert. Wie alle lukrativen illegalen Aktivitäten im Iran wurde der nicht lizensierte Bitcoin vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) betrieben.

Laut Elliptic beläuft sich die Energiemenge für die legalen und die illegalen Operationen der iranischen Bitcoin Verwendung zusammen auf mehr als 600 Megawatt Strom, was bedeutet, dass sie das Äquivalent von 10 Millionen Barrel Rohöl im Jahr verbrauchen. Inzwischen ist es so, dass die Operationen Nichts von Wert für das Land produzieren, sondern einfach als Links in einer Kette von Computer zu Computer Interaktionen dienen, die Einkäufe legitimieren, die irgendwo auf der Welt mit Kryptowährung gemacht werden.
Die Stromausfälle der letzten Zeit sind die Folge der unerlaubten Aktivitäten des Regimes. Das neu gefundene Vertrauen des Regimes auf die Verwendung von Bitcoins hat sich offenbar bis zu einem Punkt entwickelt, wo es nicht nur Vorräte an vor Ort gefördertem Rohöl verbrennt, die es sonst exportieren würde; sondern wo es auch unnötig Vorräte verbraucht, die von der iranischen Bevölkerung gebraucht werden, und sie in die Währung konvertiert, die im Iran und außerhalb seiner Grenzen generell nur vom Regime und seinen terroristischen Organisationen wie dem IRGC benutzt werden können.

Ein Mitglied des Parlaments des Regimes, Mohammad Ali Mohseni Bandpi, hat vor kurzem die Folgen betont, die diese Situation für die Erfordernisse für die Gesundheit der Bevölkerung hat. Er beschrieb, dass Krankenhäuser lange Stromausfälle erlebt haben und dass, obwohl die meisten Generatoren in Reserve haben, diese nicht so konstruiert sind, dass sie die Geräte so lange am Laufen halten, wie diese Stromausfälle angedauert haben. Das bedeutet, dass das medizinische Personal nicht nur damit gekämpft hat, die normalen Operationen aufrecht zu erhalten, sondern auch Vorräte an Covid-19 Impfstoffen verloren hat, die bei sehr tiefen Temperaturen aufbewahrt werden müssen, damit sie brauchbar bleiben.
Wegen der inhumanen Covid-19 Politik des Regimes gehört der Iran zu den Ländern, die am härtesten von der globalen Pandemie getroffen wurden. Laut den Berichten der Organisation der Volksmudschahedin des Iran ist die aktuelle Zahl der Todesfälle jetzt nahe bei 300 000. Die Diskrepanz zu den offiziellen Zahlen spiegelt die chronische Desinformation des Regimes wieder, die die Wirkungen der Nachlässigkeit der Amtsträger und das vorsätzliche Missmanagement maskiert.