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Der verurteilte iranische Diplomat war nur ein Teil eines Terrornetzes, das abgebaut werden muss

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Von: Alejo Vidal Quadras

In der vergangenen Woche wurde bekannt gegeben, dass es keine Berufung geben wird im Fall der Verurteilung des Assadollah Assadi, des hochrangigen iranischen Diplomaten, der die Federführung hatte beim Versuch der Durchführung des Plans, Sprengstoffe bei einer Versammlung gegen iranische Expatriierte nahe Paris im Jahr 2018 anzubringen. Obwohl der Plan durchkreuzt wurde, legen die Einzelheiten davon nahe, dass die Zahl der Todesopfer in die Hunderte gegangen wäre, wenn nicht in die Tausende, und dass darunter auch eine Anzahl von europäischen und amerikanischen Würdenträgern gewesen wäre, die da waren, um ihre Unterstützung für den Nationalen Widerstandsrat Iran und seine Leiterin Maryam Rajavi zu zeigen.
Der Fall Assadi wurde von der Regierung Belgiens behandelt, wo zwei seiner Mitverschwörer als Leute mit iranisch-belgischer doppelter Staatsbürgerschaft gewohnt haben. Das Paar hatte sich persönlich mit Assadi in Luxemburg getroffen, um Sprengkörper mit starker Wirkung in Empfang zu nehmen, die er aus dem Iran nach Europa geschmuggelt hatte, wofür er in einem kommerziellen Flug eine Diplomatentasche benutzt hatte. Wie es heißt, instruierte Assadi die beiden, die Vorrichtung so nahe wie möglich bei Frau Rajavi zu platzieren, die die Hauptrede bei der betreffenden Veranstaltung gehalten hatte. Das unterstreicht wohl die Erkenntnis des Gerichts, dass Assadi nicht nur für sich gehandelt hat, sondern auf Geheiß von Autoritäten von hohem Rang im iranischen Regime, die schon lange im NWRI eine ernstzunehmende Herausforderung für ihren Machterhalt sehen.

Dies wiederum stellt den Terrorplan von 2018 in den Zusammenhang eines viel größeren Rahmens, den die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sehr genau beachten sollten, wenn sie ihre Politik gegenüber dem Iran in den kommenden Tagen und Jahren festlegen. Dass es in Assadis Fall keine Berufung geben wird, bringt die Sache zunächst zu einem schlüssigen Ende. Aber das allgemeine Phänomen des iranischen Staatsterrorismus bleibt ganz klar ungelöst und das wird es bleiben, solange die EU es von sich weist, Rechenschaft von den führenden Autoritäten des Regimes zu fordern.

Sogar Assadis Verurteilung zu 20 Jahren Gefängnis war keineswegs so vorhersehbar, wenn man die Geschichte westlicher Permissivität angesichts all der Arten von Teherans verhängnisvollen Aktivitäten berücksichtigt. Es ist schockierend, dass der frühere dritte Rat der iranischen Botschaft in Wien der erste iranische Amtsträger ist, der sich in Europa überhaupt einem Gerichtsverfahren für terroristische Aktivität gegenüber sah, auch wenn viele andere im Laufe der Jahre aus glaubhaften Gründen angeklagt waren. In einigen Fällen, wie nach der Ermordung von Dr. Kazem Rajavi 1990, dem älteren Bruder des Führers des Iranischen Widerstands Massoud Rajavi und ersten Botschafter des Iran bei den Vereinten Nationen in Genf nach der Revolution von 1979, wurden verdächtige Täter für Angriffe im Ausland tatsächlich frei gelassen aus europäischer Haft und in den Iran zugrückgebracht mit dem klaren Ziel den Status Quo iranisch-europäischer Beziehungen zu bewahren.
Solche Vorfälle haben dabei geholfen, ein Gefühl der Straflosigkeit unter iranischen Autoritäten zu erzeugen, womit die Voraussetzungen für die Ausbreitung iranischer Aktivposten im Bereich der Nachrichtendienste und terroristische Schläfer-Zellen in der ganzen Welt geschaffen wurden. Der Plan eines Anschlags gegen die Kundgebung Freier Iran 2018 war eine Folge dieser Situation, und er war nicht der einzige, der im gleichen Jahr aufgedeckt wurde. Etwa drei Monate zuvor wurden iranische Agenten dabei erwischt, als sie einen Lastwagen mit Sprengstoff gegen Gemeinschaftseinrichtungen einzusetzen planten, die in Albanien von Mitgliedern der wichtigsten konstituierenden Gruppe des NWRI, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), aufgebaut worden waren. Und im August 2018 wurden in den USA zwei Iraner angeklagt für das Ausspähen von MEK Aktivisten, das weiterer terroristischer Aktivitäten nach sich gezogen hätte.
Es ist wohl anzunehmen, dass die Personen, die jeweils in diese Vorfälle involviert waren, nur ein kleiner Teil eines viel größeren Netzes sind, das immer noch für europäische Bürger und Interessen eine Gefahr darstellt. Dies wurde anscheinend auch wirklich zur Zeit der Verhaftung von Assadi in Deutschland bestätigt, die zur Entdeckung von Dokumenten führte, die zeigten, dass er heimliche Treffen überall auf dem Kontinent abgehalten und oft Agenten mit Bargeld für Dienste gezahlt hatte, über die nichts bekannt ist. Darüber hinaus hat eine vor kurzem durchgesickerte Tonaufzeichnung von einem Interview mit dem Außenminister des iranischen Regimes Javad Sarif einen Punkt untermauert, der von mehreren europäischen Autoritäten nach der Verhaftung hervorgehoben wurde, nämlich dass Teheran routinemäßig seine Diplomaten und Botschaften als Deckmäntel für terroristische Aktivität benutzt.

„Die Agenda des Außenministeriums war eine politisch-sicherheitsbezogene Agenda seit dem Beginn der Revolution“, erklärte Zarif, nachdem er zugegeben hatte, dass die meisten Botschafter des Ministeriums einen biografischen Hintergrund in den Bereichen Sicherheit und Militär haben, oft als Agenten bei den Ultra-Hardlinern im Corps der Islamischen Revolutionsgarden. Sarif fuhr fort, dass das Ministerium nicht aus eigenem Antrieb handle und niemals den Willen des Obersten Führers angefochten habe. Damit schien er Äußerungen vorwegzunehmen, die der Präsident des Regimes Hassan Rohani einige Tage, nachdem die durchgesickerte Aufnahme internationale Schlagzeilen gemacht hatte, getan hatte.

Im Zusammenhang mit einem Lob für die Einheit unter verschiedenen Fraktionen und Zweigen innerhalb der iranischen Regierung hob Rohani den Obersten Nationalen Sicherheitsrat als Teil eines „exakten Systems und Rahmens“ für Zusammenarbeit über Angelegenheiten der Außenpolitik hervor. „Ob wir eine defensive Operation ausführen wollen oder ob wir irgendwo eine offensive Operation ausführen müssen oder ob wir eine wichtige politische Aufgabe unternehmen wollen… Sie werden definitiv im SNSC [dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat] diskutiert“, erklärte er.

Dies ist beachtenswert, weil zu einem Zeitpunkt, als die Untersuchung über Assadis terroristische Aktivisten noch lief, der NWRI klar die Rolle des SNSC dabei herausgestellt hat, dass die Voraussetzungen für den Angriff geschaffen und die Kooperation unter führenden politischen Autoritäten, Klerikern und den diplomatischen Missionen des Regimes hergestellt wurde. Dass er im Zentrum steht bei allen Angelegenheiten der iranischen Außenpolitik, wurde als ein klarer Grund dafür angeführt, dass der Präsident der Republik Rohani, der Oberste Führer Khamenei und Außenminister Sarif alle verantwortlich gemacht werden sollten für den Versuch des Tötens iranischer Expatriierter und ihrer Unterstützer auf europäischem Boden.


Dieser Auffassung wurde vor kurzem der Rücken gestärkt von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die mehrere verschiedene Länder vertraten und die alle eine Erklärung unterzeichnet hatten, die auf den Fall Assadi und auf andere iranische terroristische Aktivitäten und Verletzungen der Menschenrechte aufmerksam machte und die EU dann dazu aufforderte, „die Politik gegenüber dem Iran umfassend neu zu konzipieren“.
Genauer gesagt empfahl diese Erklärung, dass europäische Politiker dazu übergehen, das IRGC und das iranische Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit als terroristische Organisationen auf der Grundlage ihrer systematischen Infiltrierung und anderer vorgeblich friedlicher Institutionen zu kennzeichnen. Aus dem gleichen Grund, so schloss die Erklärung, sollten diplomatische Beziehungen mit dem Iran heruntergefahren und Botschaften vollständig geschlossen werden, wenn das Regime nicht überprüfbare Verpflichtungserklärungen abgibt, dass es sein Programm für staatlichen Terror beendet und seine terroristisches Netze auf der ganzen Welt abbaut.
Ergänzend sollte die internationale Gemeinschaft sofort den Schritt unternehmen, eine Untersuchung über die Zusammenhänge der geplanten Terroranschläge von 2018 unternehmen und ebenso über die Rolle, die Außenminister Sarif gespielt hat bei der Aufsicht über die Aktivposten für die Sicherheit, deren ausgedehnte Präsenz in iranischen Botschaften er kürzlich zugegeben hat. Abhängig von der Beweislage, die solch eine Untersuchung ergibt, sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Sarif und andere Anklagen in europäischen Ländern und ebenso vor dem Internationalen Gerichtshof zu gewärtigen haben.

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]

 

Auswirkungen der Proteste im Irak gegen die Präsenz des Iran

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Am Sonntag stürmten irakische Demonstranten das Konsulat des iranischen Regimes in der irakischen Stadt Karbala. Dieser Vorfall war eine Reaktion auf die Ermordung des prominenten Aktivisten Jawad al-Wazni durch iranische Söldnergruppen.
Diese Entwicklung zeigt erneut, wie der Iran in Terrorismus und andere destruktive Aktivitäten verwickelt ist, welcher nicht nur das Leben der Menschen im Iran, sondern auch aller Menschen in der Region zerstört. Es zeigt auch, dass das Mullahregime eine Bedrohung für den globalen Frieden und seine Sicherheit ist.
Die Proteste über die destruktive Präsenz des iranischen Regimes im Irak begannen bereits im Oktober 2019.
Das Regime hat den Irak, Syrien und den Libanon als seine „strategische Tiefe“ bezeichnet. Vor allem der Irak spielt wegen der überwiegenden schiitischen Bevölkerung eine große Rolle. Daher sind die Proteste ein schwerer Schlag für die strategische Tiefe des Regimes. Nach 18 Jahren der Besetzung des Irak durch brutale Aktionen und durch Söldnergruppen ist die strategische Tiefe des iranischen Regimes nur noch einen Schritt vor einem Zusammenbruch entfernt.


Die aktuellen Proteste im Irak gegen die destruktiven Aktivitäten des Regimes erfordern eine globale Aktion gegen den Terrorismus des Regimes, der sich nicht auf den Iran oder den Mittleren Osten beschränkt.

Im Februar 2021 verurteilte ein belgisches Gericht den iranischen Terror – Diplomaten Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft. Assadi hatte seine diplomatische Tarnung benutzt, um Sprengstoff aus dem Iran nach Belgien zu schmuggeln und dann einen Bombenanschlag auf eine Versammlung der Opposition 2018 in Frankreich zu verüben. Die Verhaftung und der Prozess von Assadi machten noch einmal deutlich, dass die Botschaften des Regimes als Basis für Terrorismus dienen.
Dieser Fakt wurde auch vom iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif in einem geleakten Audioband bestätigt. Zarif erklärt darin, dass die Diplomaten, die unter seiner Kontrolle stehen sollten, darunter auch in den Botschaften im Irak und Syrien, von den Revolutionsgarden (IRGC) dorthin entsendet werden und dass das Außenministerium und die Botschaften des Regimes eine „Sicherheitsstruktur“ besitzen.
Am 15 .November 2019 hatte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) aufgedeckt, wie der Botschafter des Regimes im Irak, Iraj Masjedi, als geheimer Gouverneur des Irak agierte.

„Es ist eindeutig, dass der Botschafter des iranischen Regimes im Irak, Iraj Masjedi, der geheime Gouverneur von Khamenei im Irak ist. Er ist als hochrangiger Quds Force Kommandeur eindeutig die wichtigste Person des Regimes im Irak. Seine Position gibt ihm die Macht und die diplomatische Tarnung, um Agenten zur Ermordung von Demonstranten im Irak auszusenden, wenn diese eine Bedrohung für den iranischen Einfluss darstellen“, heißt es im Bericht des NWRI.

Fortgesetzte Proteste im Irak und Iran, zwei Seite der gleichen Medaille

Die Proteste im Irak gegen die Einmischung des iranischen Regimes gehen Hand in Hand mit den steigenden Protesten im Iran. Menschen aus allen Bereichen des Lebens protestieren im Iran, rufen Slogans gegen die Korruption und die falsche Politik des Regimes, welche die Menschen in die Armut treibt. Das iranische Volk rief bei diesen Protesten mehrfach „Lasst Syrien in Ruhe, denkt an uns“ und kritisierte damit den Export von Terrorismus durch das Regime.
Nun kommen immer mehr Beweise für den Terrorismus des Regimes ans Tageslicht und mit den Forderungen bei den Protesten im Iran beginnen auch andere Nationen, den Terrorismus der Mullahs in ihrem Land zu verurteilen. Die internationale Gemeinschaft muss den Druck auf das Regime auf ein Ende seiner terroristischen Aktivitäten erhöhen.

 

Urteil des iranischen Terror – Diplomaten ist rechtskräftig, aber es bleiben offene Fragen

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Assadollah Assadi, ein Terror – Diplomat des iranischen Regimes, in Belgien wegen Terrorismus angeklagt

Letzte Woche wurde berichtet, dass Assadollah Assadi, der iranische Diplomat, der vor drei Jahren einen Terroranschlag im Herzen von Europa organisierte, keine Berufung gegen das Urteil vom Februar einlegen wird. Assadi wurde zusammen mit drei Komplizen von einem belgischen Bundesgericht zu 20 Jahren verurteilt und bekam damit die höchste Strafe der Gruppe.
Seitdem die Untersuchungen im Fall Assadi begannen, haben er und seine Vorgesetzten in Teheran stets darauf bestanden, dass er diplomatische Immunität besitzt und dabei ignoriert, welche schweren Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden. Zu keinem Zeitpunkt wurde zum Beispiel diskutiert, wie er den Sprengstoff aus dem Iran nach Europa schmuggeln konnte und dieser im diplomatischen Gepäck durch alle Sicherheitsvorkehrungen gelangte. Der Sprengsatz wurde später an ein iranisch – belgisches Paar übergeben, welches die Bombe auf der jährlichen Veranstaltung der Exiliraner in einem Vorort von Paris zünden sollte, die der Nationale Widerstandsrat Iran organisiert.
Assadi wies seine Komplizen an, die Bombe so nahe wie möglich an die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, zu bringen. Sechs Monate vor der Veranstaltung am 30. Juni 2018 hatte der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, öffentlich zugegeben, dass die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) den noch laufenden landesweiten Aufstand „seit Monaten geplant haben“, um mit Anti – Regierungsslogans zu polarisieren und die Proteste von ihrem originären wirtschaftlichen Fokus hin zu einem Regimewandel und einer demokratischen Führung zu bewegen.

Die Sorgen über den steigenden Einfluss der MEK und des NWRI haben wohl die terroristischen Aktivitäten beflügelt und so wurden Aktivisten der Koalition außerhalb des Iran zum Ziel. Vor dem Anschlag in Paris sollte im März 2018 eine Bombe in einem Lastwagen auf der Neujahrsveranstaltung der MEK in Albanien gezündet werden. Im Augst des gleichen Jahres wurden zwei Iraner in den USA verurteilt, weil sie Aktivisten der MEK und andere Kritiker des Regimes ausspioniert hatten, wohl auch, um mögliche Terroranschläge auf sie auszuloten.

Obwohl jeder dieser Fälle entweder zu einer Anklage oder einer Ausweisung von iranischen Diplomaten führte, bleibt der Fakt bestehen, dass es eine weitreichende Bedrohung durch den iranischen Staatsterrorismus gibt, der nicht mit der Verurteilung von Assadi beendet ist. Natürlich war seine Verurteilung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, vor allem, weil Assadi der erste Vertreter des Iran war, der überhaupt in Europa für seine terroristischen Aktivitäten angeklagt wurde. Doch sein Prozess machte auch deutlich, dass er nicht allein agierte. Es bleibt weiterhin viel Arbeit offen, um die terroristischen Netzwerke aufzudecken, die mit den iranischen diplomatischen Missionen in Verbindung stehen.
Mehr als 220 Abgeordnete des US Repräsentantenhauses betonten die Wichtigkeit dieser Situation in einer Resolution, die kürzlich vorgestellt wurde. H.Res.118 „ruft die Regierung der Vereinigten Staaten und die Verbündeten in Europa auf…den Iran für den Bruch seiner diplomatischen Privilegien zur Rechenschaft zu ziehen und alle Nationen zu ermutigen, die destruktiven Aktivitäten der iranischen diplomatischen Missionen zu verhindern, mit dem Ziel, sie zu schließen.“ Sie zitiert auch einen Vertreter des Außenministeriums, der sagte, dass nach der Verhaftung von Assadi „der Iran seine Botschaften nutzte, um den Terroranschlag zu vertuschen.“ Mehrere Vertreter im Westen haben diesen Fakt ebenfalls bestätigt und dennoch wurde wenig dagegen getan, diese Praxis zu stoppen und es wurde nicht einmal die Rolle von Assadi darin öffentlich hervor gehoben.
Durch den Rückzug der Berufung hat Assadi im Grunde seine Rolle zugegeben und es spielt auch keine Rolle mehr, weil der Fall international für genug Aufsehen gesorgt hat. Doch das kann nicht für die internationale Aufmerksamkeit bezüglich des Phänomens des iranischen Terrorismus über seine Botschaften und andere ausländische Vertretungen gesagt werden.
Ein einer aktuellen Erklärung haben Abgeordnete des EU Parlamentes aus mehreren Ländern den Fall Assadi wie folgt beschrieben: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass die iranischen terroristischen Aktivitäten über seine Botschaften und Diplomaten organisiert werden“. Die Erklärung fordert, dass die EU darauf und auf andere schädliche Aktivitäten reagiert, indem sie „die Iran – Politik generell überdenkt.“ Sie warnen vor einer weiteren Infiltration über sogenannte „Diplomaten, Journalisten und Geschäftsleute“ und fordern die relevanten Behörden auf, die Institutionen hinter ihnen – die Islamischen Revolutionsgarden und das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit – als terroristische Einrichtungen anzusehen.


Dies wäre in der Tat ein angemessener nächster Schritt nach dem Fall Assadi. Doch auch dies ist nur ein weiterer Schritt für einen weit größeren Schritt, nämlich, das gesamte iranische Regime für seine terroristischen Anschläge zur Rechenschaft zu ziehen. Das belgische Gericht machte deutlich, dass Assadi auf Anweisung der höchsten Autoritäten im iranischen Regime handelte und der Nationale Widerstandsrat belegte, dass der Nationale Sicherheitsrat am Ende für den Anschlag verantwortlich ist. Dieser bekommt seinen Input vom obersten Führer, dem Präsidenten und anderen führenden Personen des Regimes.
Der NWRI sagte in einer Erklärung, dass die fehlende Aufmerksamkeit „kein anderes Ergebnis als die Vertuschung des staatlich geförderten Terrorismus hat, welche dem Regime hilft, von seinen Konsequenzen solcher großen Verbrechen davon zu kommen.“ Der Fall Assadi kann niemals gelöst werden, so lange nicht der oberste Führer Ali Khamenei, Präsident Hassan Rouhani, Außenminister Javad Zarif und andere führende Personen des iranischen Regimes für diesen Terroranschlag und andere Verbrechen in der Geschichte vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden.

 

Staatliche Medien: Korruption ist die Wurzel der iranischen Wirtschaftskrise

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In den letzten Tagen haben die staatlichen Medien zugegeben, dass die iranische Wirtschaft im freien Fall ist, weil das Regime eine falsche Wirtschaftspolitik betreibt und eine institutionalisierte Korruption herrscht. Obwohl die staatlichen Medien versuchen, die Krise herunter zu spielen, indem sie fingierte Fakten und Zahlen benutzen, wiederlegen sie dennoch die Behauptung, dass die Sanktionen die Wurzel der iranischen Wirtschaftskrise sind.
In einem Artikel vom Montag gibt die staatliche Zeitung Vatan-e Emrooz zu, dass die Armutsgrenze im Iran zwischen 2013 und 2019 um 165% gestiegen ist.

„Laut des Forschungszentrums des Parlamentes ist die Armutsgrenze eines 4 – Personen Haushaltes in Teheran von 2013 bis 2019 von 1,7 Millionen Tomans auf 4,5 Millionen Tomans angestiegen. Die Armutsgrenze ist damit um 165% angestiegen. Wenn man den Verfall der Währung und die Coronavirus Situation mit einbezieht, dürfte die Armutsgrenze in 2020 erneut gestiegen sein“, schreibt Vatan-e Emrooz.
Es heißt weiter:“ Die absolute Armut kann als die fehlende Fähigkeit beschrieben werden, die minimalen Lebensstandards nicht mehr finanzieren zu können. Menschen in der absoluten Armut haben keinen Zugang mehr zum Lebensunterhalt. Dies hängt auch von den Lebenshaltungskosten in den unterschiedlichen Regionen ab.“


Vatan-e Emrooz ergänzt:“ Das Pro – Kopf Einkommen im Iran ist in den letzten acht Jahren rapide gesunken. In 2011 gab es das höchste Einkommen, wo jeder Iraner im Schnitt 7.370.000 Tomans hatte. Seitdem gibt es einen stetigen Rückgang und das Forschungszentrum des Parlamentes zeigt auf, dass in 2019 das Einkommen auf den niedrigsten Wert gefallen ist und nur noch 4.870.000 Tomans beträgt.“
Laut der halbstaatlichen Nachrichtenagentur ILNA sind „19 Millionen Menschen im Iran Slumbewohner und leben in den schlimmsten Bedingungen ohne sanitäre Einrichtungen.
Die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat zitierte Abbas Akhundi, den früheren Minister für Stadtentwicklung. Er gab zu, dass „die stetige und steigende Inflation in den letzten 50 Jahren die Menschen in die Armut trieb und sie bis auf den Kern verbrannt hat.“

Korruption im Iran ist Wurzel der iranischen Wirtschaftskrise

Der Iran gehört zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Dennoch leiden die Iraner an Armut, Inflation und explodierenden Preisen.
Während die Iraner mit Armut kämpfen, wird jeden Tag ein neuer Fall von Korruption durch Regimevertreter im Rahmen der internen Machtkämpfe aufgedeckt.
„Die Publikation des früheren Zentralbankchefs Waliullah Seif zeigt auf, wie Missmanagement die Wirtschaft des Landes mehr als die Sanktionen trifft.“, schrieb am Monat die staatliche Zeitung Jam-e Jam.
Laut der Aussagen von Seif hat er 60 Tonnen der Goldreserven sowie 30 Milliarden Dollar veruntreut. Jam-e Jam betont, dass Seif nicht allein agierte, sondern dass hinter seinem Fall Korruption steckt, die bis in die höchsten Ebenen und bis zu Präsident Hassan Rouhani hinein geht.
„Die Wechselkurspolitik im Land liegt in der direkten Verantwortung des Präsidenten und des Chefs der Zentralbank. Wenn es hier Störungen gibt, dann sind diese beiden Personen dafür verantwortlich. Fragen wie die Zinspolitik der Bank oder der Mikroökonomie der Währung werden mit dem Präsidenten koordiniert und vom Zentralbankchef umgesetzt“, heißt es in dem Artikel von Jam-e Jam.
Ein weiteres Beispiel gab am Montag die staatliche Zeitung Mostaghel zu. Dort wird aufgezeigt, wie die Kandidaten der Scheinwahlen zum Präsidenten des Regimes Milliarden Tomans für ihre Kampagnen ausgeben, während das Volk in Armut lebt.
„Wie können in einer Situation, wo die Menschen vor wirtschaftlichen Problemen stehen, einige Präsidentenkandidaten Hunderte Milliarden Tomans für Werbung ausgeben? Was sind die Faktoren, welche sie für einen Präsidenten qualifizieren, wenn sie Milliarden Tomans für ihre Kampagne ausgeben?“, fragt Mostaghel.
Mostaghel gibt zu, dass „in den letzten Monaten in unserem Land zu sehen war, wie Schüler ihre Schulen verlassen musste, weil sie sich kein Mobiltelefon leisten konnten, um an den Onlineklassen teil nehmen zu können. Die Armut schneidet in manchen Familien mit einem Messer bis auf die Knochen. Einige verarmte Schüler haben Selbstmord begangen.“
Die staatlichen Medien geben zu, dass die Iraner unter einem schweren Druck der Armut leben und dass sie zeitgleich die Korruption im Regime erleben müssen. Daher ist der Hass des Volkes auf das Regime angestiegen und die fortgesetzten Proteste im Iran sind Zeugnis dieses Faktes.
Daher warnen die staatlichen Medien die Vertreter des Regimes vor einer Reaktion des Volkes, während die Präsidentenwahlen näher rücken.
„Die (Schein) Wahl wird als ein Referendum für eine Perspektive angesehen. Daher ist die Teilnahme oder die Nicht – Teilnahme an ihr eine Vorrausetzung für Verständnis und Akzeptanz. Wir müssen aufmerksam sein und an eine Lösung denken; Bis heute hat der scharfe Verfall und Verlust des Vertrauens der Öffentlichkeit (in das Regime) die Alarmglocken mehr schrillen lassen, als die wirtschaftliche Armut.“, schrieb am Mittwoch die Zeitung Arman.

 

Iran: Die Armut, das Elend und die Präsidentenwahl des Regimes im Jahre 2021

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Dieser Text ist einer von mehreren Artikeln, in denen wir die Farce der Wahl des Präsidenten des iranischen Regimes behandeln.

Zusammenfassung

Dieser Artikel möchte einen Überblick darüber geben, wie die Wirtschaftskrise im Iran immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze bringt, wodurch sie dazu bewogen werden, die Farce der Präsidentenwahl des Regimes zu boykottieren. Es handelt sich in diesem Text hauptsächlich um Tatsachen, die die staatlichen Medien bzw. Funktionäre des Regimes eingeräumt haben. Der zweite Teil des Artikels legt Tatsachen vor, die unterstreichen, daß die Wirtschaft des Landes sich in einem freien Fall befindet und das iranische Regime sie zerstört.

Tatsachen und Zahlen

Das religiöse Regime des Ian wird im Juni die Farce seiner Präsidentenwahl abhalten. Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, strebt ein bedeutendes Wahlergebnis an, um seine Führung zu legitimieren, doch die Iraner skandieren bei ihren täglichen Demonstrationen: „Wir gehen nicht mehr zur Wahl; wir haben keine Gerechtigkeit erlebt!“ Und: „Wir gehen nicht mehr zur Wahl; wir haben genug von den Lügen!“

Es sind mehrere Faktoren, die die Iraner zu der Forderung bewegen, überall im Lande die Farce der Präsidentenwahl des Regimes zu boykottieren – Repression, wirtschaftliche Krisen und das Verlangen des Volkes nach einer demokratischen Verfassung.

Dieser Artikel möchte darstellen, wie die ökonomischen Krisen des Iran immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze gebracht haben und sie zu einem Boycott der Farce der Präsidentenwahl bewegen, weil sie in der herrschenden Theokratie ihren wahren Feind erkennen. Im zweiten Teil des Artikels möchten wir mit einigen Details die Art klar machen, wie das Regime die Wirtschaft des Iran zerstört.

Die staatliche Tageszeitung „Mostaghel“ schrieb am Samstag, den 17. April: „Die Farce der Präsidentenwahl ist, was die mangelnde Bereitschaft des Volkes betrifft, sich daran zu beteiligen, ohne Beispiel.“

Es folgt ein Überblick über die Tatsachen, die die verheerende wirtschaftliche Lage des iranischen Volkes unterstreichen:

1 – Am 6. April sagte Abbas Akhundi, ehemaliger Minister für Stadtentwicklung: „Wenn die nationale Investition in neun Jahren
minus 6, 8% beträgt, so heißt es, daß sie nur noch 52% von dem Maß erreicht, das vor zehn Jahren anzutreffen war.“ Nach der staatlichen Website „Eghtesad News“ fuhr er fort: „Im nächsten Jahr wird die Inflation um mehr als 40% mehr betragen [als im vorigen Jahr]. Das bedeutet absolute Armut.“

2 – Die Tageszeitung „Arman“ fügt hinzu: „Im Dezember 2019 nahm nach Hossein Salahvarzi, dem Vizepräsidenten der iranischen Industrie- und Handelskammer, unter anderen Ländern der Welt auf der Grundlage eines weltweiten Vergleichs von Ländern im Rahmen von neun Indikatoren der Geschäftschancen, der Bildung, der Gesundheit, der Sicherheit, der individuellen Freiheit und der Qualität der Regierung der Iran den 119. Platz ein.“

3 – Am 24. Januar sagte Mohammad Bagher Ghalibaf, der Sprecher der Majlis des Regimes, dem staatlichen Fernsehen zufolge: „Die Infrastruktur unseres Haushaltes ist beschädigt. Betrachten Sie die Infrastruktur des Haushaltes dieses Jahres. Einen Rekord bricht er: Die [öffentlichen] Einnahmen und Ausgaben unterscheiden sich um 36%.“

4 – Das Forschungszentrum des Parlaments des Regimes hat einen Bericht über die wirtschaftliche Lage des Landes erstellt. Während seiner Sitzung am 31. Mai hat das neue Parlament der Mullahs durch Mohammad Ghasemi, den Leiter des Zentrums, dessen Bericht präsen-tiert. Er trägt den Titel: „Ein Bild von der wirtschaftlichen Lage des Landes: Herausforderungen und Strategien“. Seine Veröffentlichung wurde weithin von den staatlichen Medien betrieben.


5 – In dem Bericht des Forschungszentrums der Majlis heißt es:

– Der erste Faktor des Niedergangs der Wirtschaft des Landes besteht in dem Niedergang des Bruttosozialprodukts. Dabei handelt es sich – in klaren Worten – um den gesamten Wert der Güter und Dienstleistungen, die während eines Jahres in einem Lande produziert wurden.

– Die zweite Ursache dessen, daß das Land in dem schwarzen Loch der Armut versinkt, besteht in den Tendenzen der Inflation. Alle 41 Jahre der religiösen Diktatur des Iran waren mit Inflation verbunden. Nach offiziellen Quellen betrug in den vergangenen vier Jahrzehnten die durchschnittliche Inflationsrate 20%, während die durchschnittliche Inflationsrate der ganzen Welt bei 3 bis 4% liegt.

– Der Iran weist nach Venezuela, Zimbabwe und Argentinien die vierthöchste Inflationsrate auf. Einer der wichtigsten Gründe dessen, daß die große Inflation sich im Iran fortsetzt, besteht in dessen riesiger Liqudität; unlängst erreichte ihr Volumen die Größe von mehr als 2 500 Billionen Toman (10 000mal so viel wie 1979), während das Volumen der nationalen Produktion nach den gegenwärtigen Preisen nur um das Fünffache zugenommen hat.

– Im Jahre 2019 nahm die Liquidität um mehr als 31% zu, während das Bruttoinlandsprodukt um etwa 7,5% abnahm. Darin besteht die wichtigste Ursache des Zusammenbruchs der nationalen Währung und der Kaufkraft des Volkes, und ebenso auch die Ursache des dramatischen Niedergangs des Tauschwerts des Rial im Verhältnis zu ausländischen Währungen.

In dieser Lage müssen die Iraner darum kämpfen, daß sie zurecht kommen. Man könnte darauf hinweisen, daß die internationalen Sanktionen den Druck auf die Iraner gesteigert haben. Doch dabei räumen Funktionäre des Regimes ein – und die vom iranischen Widerstand vorgelegten Informationen bestätigen es: Die wirkliche Ursache der gegenwärtigen Krise besteht in der Korruption des Regimes und seiner verfehlten Wirtschaftspolitik.

 

Tatsachen

– Abbas Akhundi, ehemaliger Minister für Straßenbau und Stadt-entwicklung in der Regierung Rouhani, sagte am 8. Februar in einem Interview mit der halb-offiziellen Nachrichtenagentur ISNA: „Im Iran besteht ein ‚transnationales‘ Netzwerk von Korruption; es operiert auf dem inoffiziellen Markt. Sein jährlicher Umsatz liegt zwischen 20 und 25 Milliarden Dollars.“

– Akhundi unterstrich, daß dies Netzwerk internationaler Korruption sich in den vergangenen 15 Jahren entwickelt hat und während der Amtszeit von Präsident Mahmoud Ahmadinejad seinen Höhepunkt erreichte. Es verteilte mehr als 100 Milliarden Dollars unter die militärischen Institutionen. Außerdem unterstrich Akhundi: „Die Wirtschaft des Iran kämpft mit hoher, institu-tionalisierter Korruption.“

– Mohammad Bagher Ghalibaf, der Sprecher des Parlaments des Regimes, räumte nach der staatlichen Nachrichtenagentur „Khane-Melat“ am Montag, den 29. März im Zusammenhang der Fraktions-kämpfe ein: „Wir erzielten in einem Jahr 119 Milliarden Dollars bei durch ausländischen Austausch erzielten Einnahmen. Im vorigen Jahr erzielten wir dadurch weniger als 15 Milliarden Dollars; doch in beiden Jahren hatten wir es mit der Inflation und zum Himmel ansteigenden Preisen zu tun. Unser Problem liegt nicht im Mangel an Geld; wir haben auch dann Probleme, wenn wir genug Geld haben. Auf der einen Seite haben wir Berge von Vermögen. Auf der anderen Seite liegt die Armut.“
– Hossain Raghfar, einer der Ökonomen des Regimes, räumte ein, daß die wirklichen Faktoren, die die Wirtschaft des Iran belasten, in der Mißwirtschaft und im Betrug liegen. „Das Problem der Wirtschaft des Landes liegt nicht in den USA oder den Sanktionen. Die Hauptprobleme der Wirtschaft liegen in der Lüge, dem Betrug und darin, daß man andere für die Ablenkung des öffentlichen Bewußtseins von den bitteren Problemen verantwortlich macht, die die Innenpolitik dem Volk verschaffen“ – so Raghfar am 15. Oktober gegenüber der staatlichen Tageszeitung „Resalat“. „Unentwegt macht man“, so fuhr Raghfar fort, „die Vereinigten Staaten für die Probleme des Landes verantwortlich, die in Wahrheit auf das Handeln im Lande selbst zurückgehen. Importe von Gegenständen wie Satteln und Zahnstochern nahmen von 16 Milliarden Dollars im Jahre 2005 bis zu 90 Milliarden Dollars im Jahre 2011 zu; dadurch wurde das Land immer abhängiger und konsumistischer.“

Zu den Tatsachen, die Funktionäre des Regimes und Wirtschafts-experten einräumen, kommt hinzu, daß Khamenei und die Revolutions-garden die Wirtschaft des Iran mit ihren finanziellen Institutionen und den sog. privaten Firmen beherrschen.

 

Auszug aus zwei detaillierten Berichten über das Finanz-Imperium des IRGC, veröffentlicht vom Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI)

„Niemals waren die internationalen Sanktionen im Iran die Ursachen der wirtschaftlichen Übel; daher hat ihre Aufhebung keine Heilung gebracht. Im Spiel sind im System eingewurzelte Probleme; sie haben mit der Art und den soziokulturellen Wurzeln des politischen Systems zu tun, das heute an der Macht ist. Die im Iran chronische Rezession ist hauptsächlich ein Erzeugnis der verbissenen Versuche des Regimes, inmitten einer ihm feindlichen Umgebung zu überleben. Seine Herrschaft wird beständig durch eine Bevölkerung herausge-fordert, die von der legitimen politischen Vertretung und von materiellen ökonomischen Wohltaten weithin ausgeschlossen wird. [Diese Tatsache wird bezeugt durch die Demonstrationen, die in den Jahren 2018 und 2019 den ganzen Iran überzogen.]

Diese Transformation wird durch die Verfassung des Regimes, die im Dezember 1979 angenommen wurde, ermöglicht. Alle Prinzipien und Regeln, die den Besitz von Vermögen betreffen, leugnen oder unterlaufen die Achtung vor dem Privatbesitz. Artikel 44 spaltet die gesamte Wirtschaft in drei Sektoren: den Staat, die Kooperative und die Privatsphäre. Das Regime wird legal dazu legitimiert, Vermögen zu beschlagnahmen, dadurch daß es „Treue zum islamischen Recht“, den Schutz „öffentlicher Interessen“ oder die „soziale Gerechtigkeit“ geltend macht.

Zum Beispiel gesteht Artikel 49 dem Regime „die Verantwortung für die Konfiszierung allen Vermögens zu,“ von dem der Staat annimmt, daß es mit illegitimen Mitteln erworben worden sei. Die Funktio-näre des Regimes werden somit zu einer in großem Maßstab und lukrativ betriebenen Kampagne der Konfiszierung entfesselt.
Seit 2005 hat sich der Besitz von Vermögen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft von der Bevölkerung zu der Minorität der herrschenden Elite verschoben, die aus dem Amt des Höchsten Führers und dem IRGC besteht.

Während des vergangenen Jahrzehnts wurde dieser Vorgang als „Privatisierung“ ausgegeben – die Art, wie ein bedeutender Teil der wirtschaftlichen Institutionen des Iran dem Amt des Höchsten Führers und dem unter seinen Auspizien operierenden Apparat der Sicherheit, des Militärs und der Wirtschaft ausgeliefert wurde. Diese sogenannte Privatisierungs-Kampagne – die als entscheidender Wendepunkt anzusehen ist – begann ernstlich im Jahre 2005, als der Höchste Führer Ali Khamenei und das IRGC ihre Reihen schlossen und die Exekutive mit Leuten besetzten, die – zumindest am Anfang – ihre Reihen geschlossen hielten und mit Khamenei seine strategische Zukunftsvision teilten.

Damals begann Khamenei mit einer tief reichenden Restrukturierung der Wirtschaft des Iran, die besonders die Industrie und die Institutionen in weitem Umfang betraf.

Der erste Schritt war eine offizielle Direktive, die Khamenei im Mai 2005 erließ. Die Regierung wurde angewiesen, 80% ihrer wirtschaftlichen Unternehmen bis Ende 2009 „nicht der Regierung angehörenden öffentlichen, privaten und kooperativen Sektoren“ zu übertragen. Dazu gehörten große Bergwerke, Unternehmen der Grundstoff-Industrie (wie die Förderung von nachgelagertem Öl und Gas), der Außenhandel, die Banken, die Versicherungen, die Energieerzeugung, die Häfen, die Straßen, die Eisenbahnen, die Luftfahrt und die Reedereien. Einigen Schätzungen zufolge wurden innerhalb von nur drei Jahren – von 2005 bis 2008 – an Anteilen 12 Milliarden Dollars übertragen. Im Vergleich damit waren es von 1991 bis 2004 1 Milliarde Dollars; es handelt sich also um eine Steigerung um das Zwölffache in einem Zeitraum, der nur ein Viertel des früheren betrug.

Die Nutznießer dieses Pulks von Übertragungen waren das Amt des Höchsten Führers und seine verschiedenen Tentakeln, darunter die dominante Setad, die Bewaffneten Streitkräfte und die infamen „bonyads“ (Stiftungen). Die Implikationen dieses atemberaubenden Griffs nach der Macht treten noch deutlicher hervor, wenn man sich klar macht, daß diese Institutionen praktisch über alle Prozesse der Entscheidungsfindung, legalen Mechanismen, der Sammlung von Nachrichten und des Zugangs zu bedeutenden Entscheidungen über das Budget die absolute Kontrolle ausüben. Es folgt, daß sich neue Machtzentren gebildet haben; sie wirken nun als die Haupt-Akteure und folglich als die Torhüter gegenüber westlichen Firmen, die in die iranische Ökonomie eindringen wollen.

Die 14 Machtzentren und großen wirtschaftlichen Institutionen, die die Ökonomie des Iran kontrollieren:

Das Hauptquartier für die Ausführung des Befehls des Imam (Setad)

Die Stiftung Mostafazan (der Bedrückten)

Astan-e Qods-e Razavi

Stiftung Shahid (des Märtyrers)

Komitee Emdad (der Hilfe)

Das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Kooperative Stiftung

Das Konstruktions-Hauptquartier Khatam al-Anbiya

Die Gesellschaft Ghadir-Investment

Die Organisation der Investition in die soziale Wohlfahrt der bewaffneten Streitkräfte

Das Bau-Hauptquartier Khatam al-Osia

Die Kooperative Stiftung der Staatlichen Sicherheitskräfte (NAJA)

Die Kooperative Stiftung der Armee (BTAJA)

Die Kooperative Stiftung der vereinigten Stabschefs der bewaffneten Streitkräfte (VDJA)

Das riesige, in sich vielfach verbundene Netzwerk von Vermögen und Macht in den Händen des Höchsten Führers bedeutet ein raffiniertes Monopol in der iranischen Wirtschaft. Mit dem Iran Geschäfte zu betreiben – das heißt mit Khamenei und dem IRGC Geschäfte zu betreiben. Zugleich ermöglichen und finanzieren die bedeutenden Einkünfte aus diesem Monopol den Terrorismus des Regimes, seine Intransigenz und seine Abenteuerei in der Region.

Inzwischen zeigen die oben genannten Tatsachen und Zahlen, daß das Regime aufgrund dieser Entwicklungen nur schwankend Schritt halten kann mit den Forderungen einer zunehmenden Bevölkerung und einer großen Gruppe junger Leute. Der Economist sagt: „Die Arbeiterschaft der Islamischen Republik wird den Erwartungen zufolge in den fünf Jahren bis 2020 jährlich um das Zweieinhalb-fache zunehmen – das sind etwa 3 Millionen Menschen, die nach einem Arbeitsplatz suchen. Am dornigsten stellt sich das Problem für die Jugend und die Frauen dar; bei ihnen beträgt die Arbeitslosigkeit 25,2% bzw. 19,7%.“ Diese Zahlen stammen z. T. von offiziellen, ultra-konservativen Schätzungen.

Schluss

Das Regime plündert das nationale Vermögen des Iran aus, um seine illegitime, bösartige Tätigkeit zu finanzieren – darunter den Export des Terrorismus, den Wettlauf zu einer Atombombe und die Produktion ballistischer Raketen. Hinzu kommt die im Regime institutionalisierte Korruption, die jedes Jahr Milliarden Dollars schluckt.

Jetzt wird klar, weshalb die Iraner gewillt sind, die Farce der Präsidentenwahl des Regimes zu boykottieren.

Man kann diesen Artikel in folgenden Punkten zusammenfassen:

– Die Iraner kämpfen mit der Armut, die sich aus der verfehlten Wirtschaftspolitik und Korruption des Regimes sowie der Art ergibt, wie es das nationale Vermögen ausplündert.

– Die Wirtschaftskrise des Iran kann vom gegenwärtigen Regime nicht gelöst werden – gleichviel, wen Khamenei dazu erwählen würde. Denn die wahre Ursache dieser Krise ist das Regime selbst.

– Seit Khamenei und das IRGC die Wirtschaft des Iran beherrschen, kann jedwedes Geschäft mit dem Regime dessen Maschine des Kriegsschürens und der Repression nur befeuern.

Während das Volk des Iran seine Demonstrationen fortsetzt und einen landesweiten Boycott der Farce der Präsidentenwahl fordert, sollte die internationale Gemeinschaft sein Verlangen unter-stützen, anstatt die Wahlfarce der Mullahs anzuerkennen.

 

 

 

Die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus hat im Iran die 284 100 in 541 Städten überschritten

Von
Staff Writer
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• Kianoush Jahanpour, Direktor der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Gesundheitsministerium des Regimes, erklärte: 105 000 Covid-19 Impfdosen werden täglich im Land gespritzt. Wenn der Trend so bleibt, wird die Impfung drei Jahre brauchen. (Die Tageszeitung Entekhab am 10. Mai 2021)
• Ein Abgeordneter im Parlament des Regimes: Viele COVID-19 Impfdosen werden aus der offiziellen Verteilung herausgenommen und auf dem Schwarzmarkt für bis zu 25 Millionen Toman (annähernd 600 $) verkauft. (Die staatliche Tageszeitung Entekhab-Nachrichten am 10. Mai 2021)
• Die Universität für Medizin in Täbris: In Ost-Aserbeidschan gibt es 1 442 COVID-19 Patienten im Krankenhaus, 20 % davon sind in kritischem Zustand. (Die Nachrichtenagentur Mehr am 10. Mai 2021)
• Die Universität für Medizin in Shiraz: Gestern gab es in der Provinz 296 neue COVID-19 Patienten im Krankenhaus, was sehr alarmierend ist. (Die Nachrichtenagentur Mehr am 10. Mai 2021)
• Das Gesundheitszentrum von [der Provinz] Gilan erklärte: Derzeit hat sich die Zahl der COVID-19 Patienten gegenüber Februar verdoppelt. (Die Nachrichtenagentur IRNA am 10. Mai 2021)
• Die Universität für Medizin in Zandschan [Stadt und Provinz]: Der Prozentsatz der COVID-19 positiven PCR Testergebnisse zeigt, dass die Ansteckungsrate mit dem Virus in der Gemeinschaft und das Risiko der Rückkehr zu einem höheren Niveau der Ansteckungen hoch sind. Die Impfung könnte bis zu einem Jahr benötigen.
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) gab am Montag, dem 10. Mai 2021 bekannt, dass die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus in 541 Städten die 284 100 überstiegen hat. Die Zahl der Opfer in Teheran hat 65 801, in Isfahan 18 695, Khorasan Razavi 17 500, Khusistan 17 489, Mazandaran 11 675, Ost Aserbeidschan 11 603, West Aserbeidschan 10 563, Ghom 9 395, Fars 9 052, Alborz 7 643, Golestan 7 020, Hamedan 6 393, Kerman 6 373, Zentralprovinz 5 928, Kermanshah 5 664, Kurdistan 4 902, Nord Khorasan 4 183, Ardabil 3 627, Hormusgan 3 315, Zandschan 3 130, Ilam 3 026, Süd Khorasan 2 686, Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 2 219 erreicht.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
10. Mai 2021

Die Kernbotschaft der anhaltenden Proteste im Iran in den letzten Monaten

Von
Staff Writer
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Im ganzen Iran brechen andauernd Proteste aus. In allen Gesellschaftsschichten werden Kundgebungen abgehalten und gegen die falsche Politik mitten im Ausbruch von Covid-19 protestiert. Seit sich im Iran Proteste ausbreiten und stärker werden, ist es notwendig, ihre Kernbotschaft zu verstehen.
Am Sonntag haben iranische Rentner und Pensionäre der Organisation für soziale Sicherheit ihre landesweiten Proteste in Dutzenden Städten im ganzen Iran abgehalten. Sie haben zahlreiche Proteste abgehalten, manchmal zweimal in der Woche und gefordert, dass die Höhe ihrer Pensionen an die Inflationsrate angepasst wird und gegen die Untätigkeit und Korruption des Regimes protestiert.
Zugleich haben Lehrer mit „grüner Auszeichnung” eine Kundgebung vor dem Parlament des Regimes abgehalten und gegen Arbeitslosigkeit und hohle Versprechungen der Amtsträger protestiert. Diese Lehrer haben erst vor kurzem ihren Abschluss gemacht mit „grüner Auszeichnung“, was bedeutet, sie haben einen akademischen Rang und einen hohen Grad der Qualifikation erworben.

In den letzten Tagen haben Studenten Protestkundgebungen in Dutzenden Städten abgehalten, um gegen Prüfungen in Präsenz statt online unter den Voraussetzungen der Coronavirus Pandemie zu protestieren. Die repressiven Maßnahmen des Regimes wie das Schicken von drohenden Textbotschaften an Studenten und das Kontaktieren ihrer Eltern in verschiedenen Städten haben die Studenten nicht daran gehindert, ihre Kundgebungen abzuhalten.

Die Slogans in allen oben genannten Protestveranstaltungen enthalten nicht nur einfach soziale und wirtschaftliche Forderungen. Zum Beispiel haben Rentner am Sonntag skandiert: „Inhaftierte Arbeiter sollten freigelassen werden“., „Wir gehen nicht mehr wählen, wir haben zu viele Lügen gehört“, „Wir leiden unter Ungerechtigkeit und Covid-19, niemand kümmert sich um uns“, „Rentner, steht auf gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung“.
Diese Slogans und die sich verstärkenden Proteste haben das Regime in Schrecken versetzt. „Was an den sozialen Protesten wichtig ist, das ist, dass ein einfaches bürgerliches Anliegen eine Sache der Sicherheit geworden ist“, schrieb die staatliche Tageszeitung Mostaghel am Sonntag.


Nach den großen Protesten im Iran im November 2019 hat das Regime erfolgreich die Covid-19 Pandemie benutzt und mit Vertuschung und Untätigkeit die Zahl der Proteste reduziert. Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei nannte das tödliche Virus einen „Segen“ und eine „Prüfung“ und benutzte es dazu, die unruhige Gesellschaft zu kontrollieren.

Aber jetzt, wo die Menschen mit extremer Armut zu kämpfen haben, kann das Regime sie nicht von Protesten dadurch abhalten, dass es seine inhumane Covid-19-Politik fortsetzt.
In den letzten vier Monaten haben sich soziale Proteste verstärkt und ausgedehnt. Zum Beispiel haben die Rentner zuerst ihre Proteste nur in einer begrenzten Zahl von Städten abgehalten, aber allmählich schlossen sich mehr Leute diesen Kundgebungen an und diese Proteste breiteten sich im ganzen Iran aus. Jetzt haben sich andere Gesellschaftsschichten, von den an der Börse betrogenen Investoren bis zu Arbeitern, Lehrern und Studenten den Protesten angeschlossen.
Khamenei und sein Regime werden Zeuge dieser sich verstärkenden Proteste. Aber sie können sie weder vollständig unterdrücken, weil das die Proteste wegen der Explosivität der Gesellschaft verstärken würde; noch kann es das Regime ganz aufgeben, die Proteste zu unterdrücken, weil sie sich sehr schnell ausbreiten würden.
Die Sackgasse des Regimes in Bezug auf den Umgang mit diesen Protesten hat verursacht, dass die Proteste sich fortsetzen und stärker werden.
Deshalb warnen die staatlichen Medien vor diesen anhaltenden Protesten. Die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat vom 14. April hat die Furcht des Regimes vor einem Aufstand der „Armee hungernder Menschen“ und den Folgen von „periodischen Protesten“ und ihrem „plötzlichen Wachstum“ wiedergespiegelt.

Iranische COVID – 19 Krise und die Täuschungen von Rouhani

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Die iranische Covid – 19 Krise nimmt immer mehr Menschen im Iran das Leben, weil das Regime eine inhumane Politik betreibt. Während andere Länder signifikante Fortschritte beim Impfen ihrer Bevölkerung erlangen, versuchen sich Präsident Hassan Rouhani und andere Vertreter des Landes immer noch mit Lügentherapie und Inaktivität.
Rouhani weis von den steigenden Forderungen einer Impfung im Iran. Seit Ausbruch von Covid – 19 im Iran hat das Regime es abgelehnt, zu agieren und die Kontrolle über die Krankheit zu übernehmen. Das Regime hat weder einen eigenen Impfstoff zertifiziert, noch hat es nach dem Verbot des obersten Führers Ali Khamenei vom 8. Januar Impfstoff von Pfizer und Moderna in das Land importieren lassen.

Die Vertreter des Regimes wissen von der nationalen Forderung nach Impfungen und dies erhöht die Ablehnung der Gesellschaft und es könnte zu einem großen Aufstand führen. Daher fügte Rouhani ein neues Kapitel seiner Täuschungen hinzu und sagte am Sonntag:“ Es gibt berühmte Leute, die sagen, dass der erste Impfstoff der Beste ist. Was immer man nutzt, man sollte das Erste nehmen.“
Die Frage ist, ob Rouhani seinen eigenen Worten glaubt. Die iranischen Nachbarstaaten führen seit 3-4 Monaten ihre Impfungen durch und das Regime hat bis heute keine zertifizierten Impfstoffe importiert und nun stellt Rouhani die „Effektivität der Impfstoffe“ in Frage?
Rouhani redet über die Impfungen, als hätten die Iraner verschiedene Meinungen über die verfügbaren Impfstoffe im Iran.
Die Realität ist, dass die Menschen ihr Leben durch die vierte Covid – 19 Welle verloren haben und dass es keinen Impfstoff gibt. Der private Sektor – besser gesagt die Frontunternehmen der Revolutionsgarden (IRGC) und die mit dem Staat verbundene Mafia – importiert die Covid – 19 Vakzine und verkauft sie dann auf dem freien Markt. Mit anderen Worten: Es handelt Vakzine gegen das Blut des iranischen Volkes.
„Warum erlauben sie privaten Unternehmen und Mafias den Import von Vakzinen aus dem Ausland, wenn sie wissen, dass sie diese Gelegenheit nur zur Veruntreuungen nutzen werden?“, schrieb am 28. April die staatliche Zeitung Arman.


Die Situation ist an einem Punkt angelangt, wo selbst die Gesundheitsvertreter des Regimes von einem „Vakzin – Gate“ sprechen. Kianoush Jahanpour, der Sprecher der Organisation für Lebensmittel und Medikamente, gab am 2. Mai zu:“ Vakzine, die 4$ kosten, werden für 50$ verkauft und Vakzine im Wert von 10$ für 25-70$.“ Jahanpour beschrieb dies als „Vakzin – Gate“ und sagte:“ Viele Unternehmen, die Vakzine importieren, arbeiten noch nicht einmal auf dem Feld der Impfstoffe.“
„Die Covid – 19 Vakzine sind monopolisiert und wir müssen uns nun mit einem Phänomen auseinander setzen, dass `Vakzin – Schmuggel` heißt“, schrieb am 5. Mai die staatliche Zeitung Aftab-e Yazd.
Khamenei und Rouhani versuchen, den Covid – 19 Ausbruch dazu zu nutzen, um das Volk am Aufstand zu hindern und es weiter auszuplündern. Die meisten iranischen Familien haben mit Covid – 19 zu kämpfen und diese Katastrophe hat die iranischen Medien dazu gezwungen, die Vertreter zu warnen.
Die staatliche Zeitung Arman warnte am 5. Mai:“ Das soziale Misstrauen hat den höchsten Wert der letzten 40 Jahre erreicht.“ In Bezug auf die großen Iran – Proteste im November 2019 betont Arman:“ Geheimnistuerei in Bezug auf die Ankunft von Covid – 19 im Iran und die Frage der Korruption bei den Impfstoffen hat die soziale Spaltung erhöht.“

 

Wahlen 2021 im Iran: Staatliche Medien geben zu, dass das Regime von Krisen umzingelt ist

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Die iranischen Scheinwahlen zum Präsidenten werden am 18. Juni stattfinden. Während das Datum näher rückt, steigen die internen Machtstreitigkeiten im Regime und sie werden durch die steigenden wirtschaftlichen und sozialen Nöte im Volk befeuert. In den letzten Tagen gaben die staatlichen Medien zu, dass das Regime von Krisen umzingelt ist und sie warnten vor steigendem sozialen Hass und einem landesweiten Boykott der Wahlen des Regimes.

„Nach den letzten viereinhalb Jahren ist das soziale Vertrauen auf den niedrigsten Punkt der letzten 40 Jahre angekommen“, schrieb am Mittwoch die staatliche Zeitung Arman.
Arman unterstreicht, dass „das Sinken des sozialen Schatzes in unserem Land nicht ohne Grund passiert ist. Der plötzliche Anstieg des Benzinpreises trotz der Zusagen der Politiker (welcher zu den großen Iran – Protesten führte) und die Vertuschung des Abschusses eines ukrainischen Linienflugzeuges haben das soziale Misstrauen erhöht.“
Die inhumane Covid – 19 Politik des Regimes, die auf Vertuschung und Inaktivität basiert, hat den sozialen Hass ebenfalls erhöht. „Die Widersprüche zwischen den offiziellen Todeszahlen des Gesundheitsministeriums und der Aussagen örtlicher Vertreter und nun das Impfdebakel und die Korruption in diesem Bereich haben ebenfalls die soziale Spaltung voran getrieben“, schrieb Arman.
Arman warnte die Fraktionen des Regimes, dass die Vertiefung der sozialen Risse in einer „sozialen Disziplinlosigkeit“ oder eher in einem Aufstand zu den Wahlen resultieren wird.
In einem anderen Artikel, welcher in Teilen die sozialen und wirtschaftlichen Nöte des Volkes zugibt, unterstreicht Arman, dass das „ermutigen der Menschen, zur Wahl zugehen, in etwa so ist, wie an ein Wunder zu glauben.“
„Die (Schein) Wahlen zum Präsidenten werden als ein Referendum über die Perspektive des Landes angesehen. Daher ist die Teilnahme oder Nicht – Teilnahme eine Art Akzeptanz und eine Voraussetzung dafür. Wir sollten wachsam sein und an eine Lösung denken. Heute haben wir einen starken Anstieg der Armut und des öffentlichen Misstrauens (in das Regime) und die Alarmglocken über weitere wirtschaftliche Armut schrillen“, ergänzt Arman.


Arman bestätigt, dass das Regime „ein politisches System ist, dass sich in einer Krise befindet, nachdem es in den letzten 40 Jahren zahlreiche Problem im In- und Ausland verursacht hat.“
Arman warnt, dass „diese Krise zu einer signifikant niedrigen Wahlbeteiligung führen könnte und dass dies eine Krise für die internen und externen Perspektiven, zusätzlich zu den anderen Herausforderungen (des Regimes), werden könnte.“
Während die sogenannten „Reformer“ und „Hardliner“ im Regime um mehr Macht kämpfen, erinnert der Artikel von Arman daran, dass kein Präsident des Regimes „die Erwartungen des Volkes erfüllen kann. Sie haben die letzten Tropfen des öffentlichen Vertrauens zerstört.“. Arman rät den Fraktionen des Regimes, „seinen Machtkampf zu beenden“.
„Es gibt keine Motivation und keine Aufmerksamkeit im Volk. Die Regierung von Hassan Rouhani wird von den Menschen als unfähiger, gescheiterter und ineffizienter als alle vorherigen iranischen Regierungen portraitiert.“, schrieb am Donnerstag die staatliche Zeitung Mostaghel.
In einem Artikel vom Donnerstag warnt die staatliche Zeitung Setare-h Sobh (Morgenstern) die Regimevertreter vor einem Boykott der Menschen zu den Scheinwahlen zum Präsidenten.
„Die iranische Gesellschaft ist von Nöten durchdrungen und geht durch sehr schwierige Bedingungen. Diese schwierigen Bedingungen im Land finden sich auf den inländischen Feldern, den Feldern der Außenpolitik und in den regionalen und wirtschaftlichen Konflikten wieder. Unsere Gesellschaft leidet an Spaltung und an Konflikten zwischen den Generationen und den Ethnien. Dies führt zu einer Situation, wo die öffentliche Meinung von einer nie dagewesenen Frustration und Enttäuschung über die Wahlen begleitet ist.“

Iran: Die erstaunliche Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus in 541 Städten übersteigt 281.800

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– Hossein-Ali Shahriari, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Parlaments des Regimes: „Die Nationale Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) beachtet die Empfehlungen nicht. Sie hat vor dem Eid (dem Fest des persischen Neujahres am 20. März 2021) keine Reisebeschränkung verhängt. Am 27. März sagte Rouhani, die Seuche des Coronavirus habe ihren Höhepunkt überschritten, doch am 14. April erklärte er, wir befänden uns in der vierten Welle.“ (Nachrichtenagentur „Tasnim“ am 8. Mai 2021)

– Medizinische Universität Ardabil: Derzeit erlebt die Provinz Ardabil tödliche Tage, vom Coronavirus bewirkt. (Nachrichtenagentur „Mehr“ am 8. Mai 2021)

– Medizinische Universität Arak: Während des vierten Tsunami des Coronavirus, der sich in der Geschichte nicht wiederholen möge, wiesen die Zentralprovinz und die Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad im ganzen Lande die meisten Aufnahmen ins Krankenhaus auf.

– Medizinische Universität Nord-Khorasan: 84% der gestern zu COVID-19 vorgenommenen Tests führten zu einem positiven Ergebnis.
(Nachrichtenagentur des staatlichen Fernsehens und Radio)

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran gab am Samstag, den 8. Mai 2021 bekannt, daß die durch das Coronavirus bewirkten Todesfälle in 541 Städten die Zahl 281 800 überschritten haben.
Die Zahl der Todesopfer beträgt in Teheran 65 151, in Isfahan
18 535, in Khorasan Razavi 17 405, in Khuzestan 17 324, in
Mazandaran 11 610, in Ost-Azerbaijan 11 518, in West-Azerbaijan
10 478, in Qom 9 365, in Fars 8 922, in Alborz 7 518, in Golestan
6 990, in Kerman 6 333, in der Zentralprovinz 5 878, in Kurdistan
4 872, in Nord-Khorasan 4 158, in Ardabil 3 592, in Hormozgan
3 290, in Zanjan 3 110, in Ilam 3 001 und in Süd-Khorasan 2 661.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

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