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Iran: Landesweite Kundgebungen von Rentnern und Studenten trotz repressiver Maßnahmen

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Isfahan – Protestkundgebung vor einer Stelle der Organisation für soziale Sicherheit – 9. Mai 2021

„Wir werden nicht mehr wählen, wir haben zu viele Lügen gehört; nieder mit Rohani; lasst die inhaftierten Arbeiter frei“

Trotz der repressiven Maßnahmen des Kleriker Regimes sind am Sonntag, dem 9. Mai 2021 Rentner und Pensionäre der sozialen Sicherheit in Teheran und 12 anderen Städten auf die Straße gegangen und haben erneut gegen die unerträglichen Lebensbedingungen und gegen Bezüge unterhalb der Armutslinie protestiert. In Teheran sind repressive und Agenten in Zivil vor dem Gebäude der Organisation für soziale Sicherheit aufgezogen, um die Bildung einer Protestkundgebung der Rentner zu verhindern.
Außer in Teheran haben sich Rentner und Pensionäre vor den Büros der Sozialen Sicherheit in Borudscherd, Karadsch, Täbris, Maschhad, Rasht, Khorramabad, Sanandadsch, Isfahan, Kermanshah, Shiraz, Shush und Marand versammelt. Sie skandierten: „Nur wenn wir auf die Straße gehen, können wir unser Recht bekommen“, „Unsere Bezüge sind in Rial, unsere Ausgaben in Dollar“, „Soziale Sicherheit, der Name entspricht nicht dem, was getan wird“, „Rentner, steht auf gegen die Unterdrückung“, „Wir sind in der Krise des Coronavirus, haben es mit Diskriminierung zu tun und niemand (vom Regime) kümmert sich um uns“, „Wir werden nicht mehr wählen, wir haben zu viele Lügen gehört“, „Nieder mit Rohani“ und „Die inhaftierten Arbeiter müssen frei gelassen werden“.
Gleichzeitig haben sich wie an mehreren aufeinander folgenden Tagen wiederum Studenten vor den Gebäuden der Bildungsabteilung in Bandar Abbas, Täbris, Kerman, Maschhad, Ghom und Karadsch versammelt und gegen Prüfungen in Präsenz protestiert, was zur Ausbreitung von COVID-19 unter Studenten und ihren Angehörigen führen werde. Sie skandierten: „Wir wollen keine Prüfungen in Präsenz“. Die repressiven Staatssicherheitskräfte und Agenten in Zivil haben versucht, diese Versammlungen zu stoppen und zu verhindern, dass sich die Nachrichten über die Versammlungen ausbreiten. Sie haben die Handys derer konfisziert, die gefilmt haben. Mehrere Studenten wurden in Maschhad verhaftet.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
9. Mai 2021


Teheran – Protestkundgebung vor dem Gebäude der Organisation für Soziale Sicherheit – 9. Mai 2021
Karadsch – Protestkundgebung vor dem Gebäude der Organisation für Soziale Sicherheit – 9. Mai 2021
Isfahan – Protestkundgebung vor dem Gebäude der Organisation für Soziale Sicherheit – 9. Mai 2021
Shiraz – Protestkundgebung vor dem Gebäude der Organisation für Soziale Sicherheit – 9. Mai 2021
Täbris – Protestkundgebung vor dem Gebäude der Organisation für Soziale Sicherheit – 9. Mai 2021
Rasht – Protestkundgebung vor dem Gebäude der Organisation für Soziale Sicherheit – 9. Mai 2021
Sanandadsch – Protestkundgebung vor dem Gebäude der Organisation für Soziale Sicherheit – 9. Mai 2021
Kermanshah – Protestkundgebung vor dem Gebäude der Organisation für Soziale Sicherheit – 9. Mai 2021
Hashtgerd und Bandar Abbas- Protestkundgebung gegen die Abnahme von Prüfungen in Präsenz – 9. Mai 2021

Angehörige erneuern Aufruf von Menschenrechtsexperten zur Untersuchung des Massakers von 1988 im Iran

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Während des Massakers von 1988 ließ das iranische Regime schätzungsweise 30.000 politische Gefangene innerhalb mehrerer Monate hinrichten, nachdem eine Fatwa des damaligen obersten Führers Ajatollah Chomeini die Oppositionellen zum Regime als „im Krieg mit Gott befindend“ erklärt hatte. Das Hauptziel dieses Dekrets und der folgenden Massenhinrichtungen waren die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), welche damals wie heute eine führende Stimme für eine demokratische Alternative zur theokratischen Diktator im Iran sind.
Kürzlich haben mehrere Mitglieder der MEK und Verwandte der Opfer des Massakers von 1988 einen Brief unterzeichnet, der an den UN Generalsekretär Antonio Guterres geschickt wurde. In ihm wird der Aufruf zu einer Aufarbeitung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erneuert. Der Brief betont auch, dass die iranischen Behörden weiterhin Beweise vernichten, die sonst durch eine internationale Untersuchung des Massakers aufgedeckt würden.

Um die Hinrichtungen im Iran zu stoppen, sollte die Welt die Mullahs für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft ziehen

Bisher gab es keine derartige Untersuchung, obwohl Menschenrechtsgruppen und die MEK dies seit Jahren fordern. Im September 2020 schrieben sieben UN Menschenrechtsexperten einen Brief an iranische Vertreter, in dem sie forderten, dass Informationen bezüglich der Vorgehensweise bei den Ermordungen frei gegeben werden und dass die Orte der Massengräber mitgeteilt werden, wo die meisten Opfer liegen könnten.
Die Antwort des iranischen Regimes auf diesen Brief – bzw. das Fehlen dieser Antwort – bestätigt die Taktik der Ablenkung und der Weigerung bezüglich der Aufarbeitung des Massakerns und der verbundenen Menschenrechtsverletzungen. Das Brief selbst beschreibt das Verhalten des Regimes und das Scheitern der UN bezüglich einer Reaktion auf die ersten Berichte über die Massenhinrichtungen in 1988. Die Menschenrechtsexperten erwähnen, dass das Massaker zwar seinen Weg in die jährliche Resolution über Menschenrechtsverletzungen im Iran fand, jedoch der UN Sicherheitsrat, der UN Hochkommissar für Menschenrechte und andere relevante Gremien darauf nicht reagierten.

UN Experten rufen zur Untersuchung des Massakers von 1988 im Iran auf – Dezember 2020

Teheran selbst ist weit davon entfernt, die Hauptverantwortlichen des Massakers von 1988 zu bestrafen oder abzulehnen. Statt hat es sie mehrfach mit hohen Positionen und größerer Macht und Einfluss im Regime belohnt. Aktuell sind der Chef der Justiz und der Justizminister Personen, die in einem „Todeskomitee“ saßen, welches die Gefangenen zur Hinrichtung als „Feinde von Gott“ verurteilte.
Diese Vorgehensweise war wahrscheinlich der Grund, warum die UN Menschenrechtsexperten die iranischen Machthaber aufforderten, dass die Verantwortung in die internationale Gemeinschaft übergeht, wenn sie darauf nicht reagieren. Als ihr Brief im Dezember veröffentlicht wurde, wurde bestätigt, dass es keine Antwort aus Teheran gab und das nun eine Antwort von der UN und seinen Mitgliedsstaaten erwartet wird.
Amnesty International reagierte auf diese Erklärung und nannte sie einen „bedeutsamen Durchbruch“ und einen „Wendepunkt“ in der Kampagne, die Verantwortlichen dieses Massakers zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Aussagen wurden später in einer Resolution zitiert, welche im US Repräsentantenhaus vorgestellt wurde und die den demokratischen Widerstand gegen die iranische Regierung unterstützt, weil es fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen und Akte des Terrorismus durch das Regime gibt.


Res.118 hebt auch die Erklärungen von Amnesty und den UN Menschenrechtsexperten hervor, welche bestätigen, dass die Opfer des Massakers von 1988 in mindestens 32 iranischen Städten in Massengräber liegen. Die MEK setzt diese Zahl auf 36 fest, darunter in Städten, wo die Massengräber bereits durch systematische Zerstörung durch die Behörden des Regimes verborgen wurden. Nun erneuert der Brief der Familienangehörigen die Aufmerksamkeit auf die fortgesetzten Vertuschungen und fordert die internationale Gemeinschaft auf, zu handeln, damit die Vernichtung weiterer Massengräber auf dem iranischen Khavaran Friedhof gestoppt wird.
„Kürzlich ließ das Regime die Massengräber von Opfern des Massakers von 1988 in Ahvaz, Tabriz, Mashhad und anderen Orten zerstören oder beschädigen“, heißt es in dem Brief, der auch betont, dass diese eine Gefahr für eine exakte und komplette Aufarbeitung des Massakers darstellt.
Vor diesem Hintergrund macht der Brief an den Generalsekretär die Dringlichkeit einer solchen Untersuchung deutlich. Das Regime konnte über drei Jahrzehnte die Umstände des Massakers von 1988 vertuschen und der Brief erklärt, dass „die iranische Öffentlichkeit und alle Menschenrechtsverteidiger von den Vereinten Nationen, vor allem dem UN Sicherheitsrat, erwarten, dass eine Untersuchung über das Massaker an politischen Gefangenen begonnen wird und dass die Verantwortlichen dieses Verbrechen vor einem internationalen Gericht angeklagt und vorgeladen werden.“
Der Brief fordert Guterres persönlich auf, „mit allen relevanten Gremien in den Vereinten Nationen sowie den internationalen Menschenrechtsgruppen zusammen zu arbeiten, damit das Regime an der Vernichtung von Massengräbern und Beweisen des Verbrechens und der psychologischen Folter gegenüber Tausenden Angehörigen der Opfer im Iran aufhört.“

 

Da der Diplomat-Terrorist des Iran jetzt seine Haftstrafe antritt, muss Europa mehr allgemeinere Rechenschaft fordern

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Am Mittwoch hat der Anwalt des früheren iranischen Diplomaten und verurteilten Terroristen Assadollah Assadi bekanntgegeben, dass es keine Berufung gegen das Urteil geben werde, das im Februar von einem belgischen Gericht gefällt worden ist. Der frühere dritte Rat in der iranischen Botschaft in Wien hatte zuvor nicht an seinem Prozess oder der Verurteilungssitzung teilgenommen und auf einleitende Ermittlungen damit reagiert, dass er zu verstehen gab, wenn der Prozess nicht fallen gelassen werde, könnten die vom Iran unterstützten Terroristengruppen neue Angriffe auf westliche Ziele starten.
Assadis jetzt anstehende 20jährige Strafe folgte auf seinen Versuch eines Bombenanschlags auf eine Versammlung des Nationalen Widerstandsrats Iran, die im Juni 2018 in der Nachbarschaft von Paris abgehalten worden war. Außer dass er den Anschlagsplan ausgearbeitet und die drei Agenten angeleitet hatte, die damit beauftragt waren, ihn auszuführen, hatte Assadi persönlich den erforderlichen Sprengstoff im Iran erworben und ihn in einem Diplomatenkoffer in einem kommerziellen Flug nach Europa geschmuggelt. Nachdem er ihn an ein iranisch-belgisches Paar in Luxemburg ausgeliefert hatte, hatte er sie, wie es heißt, angewiesen, die Sprengvorrichtung so nahe wie möglich bei der Hauptrednerin, der Leiterin des Iranischen Widerstands Maryam Rajavi, zu platzieren.

Der iranische Diplomat Assadollah Assadi bekommt einen Prozess wegen Terrorismus vor einem belgischen Gericht

Frau Rajavi reagierte auf Twitter auf die Bestätigung von Assadis Urteil und bestand darauf, dass die zugrunde liegenden Probleme immer noch angegangen werden müssten. „Es ist [jetzt] wichtiger, dass die EU das Ministerium für Nachrichtendienste und die Revolutionsgarden auf die schwarze Liste setzt und eine Strafverfolgung von deren Agenten und Söldlingen in Gang setzt und sie ausweist“, erklärte sie. Diese Empfehlung spiegelt die Erkenntnis, dass Assadis Aktivitäten Teil eines umfangreicheren Phänomens ist, das die diplomatische Infrastruktur des Iran durchzieht. Diese Erkenntnis wurde stark durch Assadis Prozessverlauf gestützt, in dem die Ankläger mehrfach betonten, dass er nicht aus eigenem Antrieb gehandelt habe, sondern auf Geheiß führender Autoritäten des Kleriker Regimes.
In Statements sowohl vor als auch nach dem Prozess schrieb der NWRI die Planung jenes Anschlags dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat zu, dessen Funktion kürzlich vom Präsidenten des iranischen Regimes Hassan Rohani als Teil eines „exakten Systems und Rahmens“ für das gemeinschaftliche Fällen von Entscheidungen in Angelegenheiten der Außenpolitik hervorgehoben worden war.


„Der SNSC [der Oberste Nationale Sicherheitsrat] wurde geschaffen, um die Chefs der drei Zweige zusammenzubringen und die Zweige des Militärs und der Regierung zusammenkommen zu lassen“, erläuterte Rohani. „Militärische Befehlshaber und politische Amtsträger sind darin. Wir diskutieren und zuletzt muss der Oberste Führer unsere Entscheidung billigen, so haben wir keine Probleme“.
Seine Äußerungen in einer Kabinettssitzung am 28. April wurden dadurch veranlasst, dass wenige Tage zuvor eine Tonaufnahme durchgesickert war, in der der Außenminister Javad Sarif dem Anschein nach Spannungen zwischen den Fraktionen der sogenannten „Moderaten“ und „Hardliner“ innerhalb des Regimes hervorhob. Jedoch hat die Tonaufnahme auch die engen Interaktionen und häufigen Überschneidungen zwischen Teherans paramilitärischen und diplomatischen Institutionen bestätigt.
Unter Hinweis darauf, dass „die Agenda des Außenministeriums seit dem Beginn der Revolution eine Agenda der politischen Sicherheit gewesen sei“, räumte Sarif ein, dass viele Botschafter einen [biografischen] Hintergrund im Sicherheitsbereich haben, darunter als Offiziere des Corps der Islamischen Revolutionsgarden oder als Agenten für das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit. Das ist genau die Situation, auf die Frau Rajavi aufmerksam gemacht hat, als sie die europäischen Politiker aufforderte, die Kennzeichnung als terroristisch auf diese Organisationen auszudehnen und die diplomatischen Missionen und andere Institutionen des Iran im Westen einer Untersuchung zu unterziehen wegen einer möglichen Infiltrierung dadurch.

Was man über Irans Netz der Terroristen und Spione in der EU wissen sollte

Das Potential solcher Infiltrierung wurde in einigen Zirkeln schon vor der Verhaftung Assadis 2018 sehr genau erkannt und öffentliche Reaktionen auf den Fall halfen dabei, das Profil der verhängnisvollen Aktivitäten, die vom Regime unter dem Deckmantel von Diplomatie, Journalismus oder Geschäftsleuten durchgeführt werden, schärfer hervortreten zu lassen. Entsprechend wurde im Repräsentantenhaus der USA durch mehr als 220 Mitunterzeichner eine Resolution eingebracht, die die Regierung aufforderte, „mit den europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten…, um den Iran für den Bruch diplomatischer Privilegien verantwortlich zu machen und die einzelnen Länder aufzufordern, verhängnisvolle Aktivitäten in den diplomatischen Missionen des Iran zu verhindern mit dem Ziel, sie zu schließen“.
Res. 118 macht auch auf die Erkenntnisse des belgischen Gerichts aus dem Fall Assadi aufmerksam, darunter das Ermittlungsergebnis, dass er Teil eines viel größeren Netzes von Agenten war und Geldzahlungen an viele der Agenten für bislang unbekannte Dienstleistungen geleistet hat. Obwohl Assadis bekannte Mitverschwörer bei dem Terrorplan von 2018 auch verurteilt und Gefängnisstrafen zwischen 15 und 18 Jahren erhalten haben, gibt es keine Anzeichen dafür, dass das Netz als Ganzes ernsthaft lädiert, geschweige denn offengelegt worden wäre.
Damit das geschieht, muss die internationale Gemeinschaft gewiss eine gemeinsame Anstrengung auf sich nehmen, um eine breitere Rechenschaft für den Plan eines Anschlags gegen die Kundgebung des NWRI zu fordern, ohne mehrere andere solche Pläne und Überwachungsaktivitäten zu erwähnen, die in den letzten Jahren aufgedeckt worden sind, darunter mehrere allein im Jahr 2018.
Es wurde herausgefunden, dass iranische Agenten geplant haben, im März jenes Jahres einen Lastwagen mit Sprengstoff gegen die hauptsächlich konstituierende Gruppe des NWRI, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK), in Albanien einzusetzen. Nachdem dieser Plan durchkreuzt worden war, wurden der iranische Botschafter und drei weitere Diplomaten aus dem Land ausgewiesen. Drei andere wurden später aus Frankreich und den Niederlanden in Folge des Anschlagsplans im Juni und einer geplanten oder tatsächlichen Ermordung einzelner iranischer Diplomaten in Europa ausgewiesen.
Außerdem hat ein Bundesgericht in den USA im August 2018 Anklage gegen zwei iranische Staatsangehörige erhoben, die gegen MEK Aktivisten und andere Personen in den USA spioniert hatten in der klaren Absicht, auch dort das Feld für terroristische Anschläge vorzubereiten. Dies zeigt, dass nicht einmal die USA von iranischen Terrordrohungen verschont sind, obwohl sie seit mehr als 40 Jahren keine formellen diplomatischen Beziehungen zu dem Land haben.
Ohne Frage ist die Gefahr für europäische Länder größer. Es gibt gute Gründe dafür, anzunehmen, dass diese Gefahr noch wachsen wird, wenn die europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Empfehlung Frau Rajavis und anderer missachten, wie sehr das ganze Regime für frühere Vorfälle zur Verantwortung zu ziehen ist. Obwohl Assadis Verurteilung ein bedeutender Entwicklungsschritt ist, ist er bedeutend genau deshalb, weil die internationale Gemeinschaft sich zu lange gegen den iranischen staatlich geförderten Terrorismus blind gestellt hat.
Obwohl im Laufe der Jahre zahlreiche iranische Amtsträger in diese Praxis verstrickt waren, ist Assadi nicht nur der erste, der in Europa verurteilt worden ist, sondern der erste, der überhaupt Gegenstand einer Strafverfolgung war. Sein Fall stellt deshalb für Teherans Annahme einer Straflosigkeit in solchen Sachen eine Herausforderung dar, aber er reicht keineswegs aus, um diese Annahme vollständig zu entkräften. Das wird deutlich aus der anfänglichen Reaktion des Regimes auf Assadis Fall und aus der Tatsache, dass iranische Autoritäten jetzt immer noch argumentieren, dass er diplomatischer Immunität unterliege und dass die belgische Anklage das Völkerrecht verletze unabhängig davon, wie schwer das wiegt, was Assadi gemacht hat.
Wahrscheinlich wird niemand dieses Argument ernst nehmen, aber es reicht nicht aus, es einfach als unerheblich abzutun. Teherans Proteste müssen aufs schärfste abgewiesen werden, so dass niemals jemand wieder daran denkt, sie zur Verteidigung klar umrissener Fälle von staatlich gefördertem Terrorismus anzuführen.

 

In Fortsetzung einer langen Kampagne fordern Fachleute die Ermittlung des Massakers vom 1988 im Iran

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Im Sommer 1988 wurden infolge einer Fatwa von Ruhollah Khomeini mehr als 30 000 politische Gefangene hingerichtet – Mitglieder und Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK).

Eine Organisation mit dem Namen „Gerechtigkeit für die Opfer des 1988 im Iran begangenen Massakers“ hat eine neue Erklärung heraus-gegeben; sie enthält die Unterschriften von mehr als 150 Fachleuten zu Gesetz und Menschenrechten, darunter 45 ehemaliger Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Die Erklärung richtet erneut an Kritiker des iranischen Regimes und Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) die Forderung, tätig zu werden. Sie betont die Notwendigkeit internationalen Drucks, damit die „systematische Straflosigkeit“ aufgehoben wird, die diese Sache mehr als drei Jahrzehnte lang verdeckt hat.

„Viele von den Funktionären, die [an den Morden] beteiligt waren, bekleiden noch immer Machtpositionen“ – so die Erklärung mit besonderem Bezug auf den gegenwärtigen Justizminister und Leiter der nationalen Justiz. Diese Gestalt, Ebrahim Raisi, wurde vom Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, in ihre Stellung berufen. Zu seinen Funktionen gehört die Aufsicht über die Reaktionen des Regimes auf Demonstrationen und Bekundungen des Dissenses – darunter der öffentlichen Kritik an dem Massaker von 1988.

Diese Sache, über die lange Zeit Schweigen verhängt worden war, nahm 1916 in der iranischen Gesellschaft ein deutlicheres Profil an; es sickerte eine Tonbandaufnahme aus der Zeit des Massakers durch, die zeigte, wie einige von den führenden Verantwortlichen schockierende Einzelheiten enthüllten – z. B. die Tatsache, daß selbst Teenager und schwangere Frauen zu den Opfern zählten. Dadurch sah sich der damalige Justizminister Mostafa Pourmohammadi veranlaßt, die Rolle zu verteidigen, die er bei den „Todes-kommissionen“ des Jahres 1988 gespielt hatte, indem er erklärte, die systematische Hinrichtung von Mitgliedern der MEK sei im Gehorsam gegen „Gottes Befehl“ erfolgt.

Um den Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten für immer, sollte die Welt die Mullahs wegen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft ziehen

Die MEK stellten und stellen für die theokratische Diktatur des Iran die bedeutendste Herausforderung dar; daher waren sie das primäre Ziel von Khomeinis Fatwa; sie bezichtigte die Mitglieder der Opposition der „Feindschaft gegen Gott“ und forderte daher ihre summarische Hinrichtung. Entsprechend diesem religiösen Edikt wurden in den Gefängnissen des ganzen Landes die Todeskommissionen gebildet; innerhalb weniger Monate übernahmen sie die Verantwortung für, wie geschätzt wird, 30 000 Morde.

Obwohl die MEK in ihren Bemühungen, das Land auf das Massaker aufmerksam zu machen, besonders bis 2016 ersichtlich behindert wurden, haben ihre im Exil lebenden engagierten Mitglieder noch vor dem Abschluß der Massenhinrichtungen begonnen, die interna-tionale Gemeinschaft auf sie aufmerksam zu machen. Bedauer-licherweise wurden die anfänglichen Appelle von den westlichen Politikern weithin überhört; denn ihre Priorität lag in der Bemühung, im Verhältnis zum iranischen Regime den Standard der normalen Beziehungen aufrecht zu erhalten – in der Hoffnung, sie könnten damit die „gemäßigten“ Stimmen innerhalb des Regimes stärken.

Dies Ziel ist über die Jahre hin in dem Sinn kritisiert worden, daß es auf einer Überschätzung der Differenzen zwischen den Fraktionen beruhe; das Erbe des Massakers von 1988 wurde dabei als hervorragendes Beispiel der Art angeführt, wie die Funktionäre des Iran in der Verteidigung böser Tätigkeit miteinander überein-kommen.

Vor den Erklärungen, die Pourmohammadi im Jahre 2016 von sich gab, war er schon von dem Präsidenten des Regimes, Rouhani, zum Justizminister ernannt worden; und dessen Wahl im Jahre 2013 war von einigen westlichen Politikern zum Triumph des Reformwillens erklärt worden. Es kann nicht überraschen, daß diese Deutung den willkürlichen Bündnissen, die Rouhani während seiner ersten und zweiten Amtszeit einging, nicht standhielt. Nachdem Pourmohammadi nach der Wahl von 2017 die Regierung verlassen hatte, wurde er durch Alireza Avaie ersetzt; auch er war bekanntermaßen an dem Massaker von 1988 beteiligt gewesen.

Vorgänge wie diese weiterhin stützen nach wie vor die Forderungen internationaler Aufmerksamkeit – mit dem Ziel, die Verantwortlichen für die Morde verantwortlich zu machen und das Regime daran zu hindern, daß es weiterhin Gestalten hoch kommen läßt, die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulassen oder befördern. Zu diesem Ziel erklärt die jüngste Erklärung der Gesellschaft „Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988“: „Wir appellieren an den Menschen-rechtsrat der Vereinten Nationen, die Kultur der Straflosigkeit, die im Iran besteht, dadurch zu beenden, daß er eine Untersuchungskommission zur Ermittlung der außergerichtlichen Hinrichtungen und des erzwungenen Verschwindens von Personen im Jahre 1988 einsetzt. Wir fordern Frau Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin für die Menschenrechte, auf, die Bildung einer solchen Kommission zu unterstützen.“

Das am Jahre 1988 begangene Massaker an politischen Gefangenen kam in der Einleitung einer Resolution des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten vor; sie legt darauf einen bedeutenden Akzent; zugleich zählt sie die Verbrechen des iranischen Regimes auf und „bekundet ihre Unterstützung des Verlangens des iranischen Volkes nach einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik des Iran“.

Ferner bezieht sich die Resolution auf einen Brief, den sieben Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen im September 2020 abgesandt hatten und der von Amnesty International als „beträchtlicher Durchbruch“ für den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit der Menschenrechtsbilanz des Iran begrüßt worden war. Der Brief beginnt damit, daß er die Islamische Republik zu einer eigenen Ermittlung und zur Veröffentlichung der die Morde betreffenden Dokumente auffordert; er endet mit der Erklärung, daß für den Fall des Ausbleibens einer ernsthaften Reaktion durch Teheran die Verantwortung für die Ermittlung auf die UNO und ihre Mitgliedsstaaten übergehen müsse.

Fachleute der Vereinten Nationen fordern eine Ermittlung des 1988 im Iran begangenen Massakers – Dezember 2020

Der Brief ging sogar wo weit, die Tatsache zu beklagen, daß die zuständigen Behörden der Vereinten Nationen es bisher versäumt hätten, die frühen Berichte über die Zunahme politisch motivierter Hinrichtungen im Jahre 1988 zu verfolgen. Obwohl Bezugnahmen auf diese Morde ihren Weg in die Resolution jenes Jahres zu den im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen gefunden hatten, „wurde“, so heißt es in dem Brief, „die Lage dem Sicherheitsrat nicht vorgetragen; die Vollversammlung der Vereinten Nationen nahm keinen Bezug auf die Resolution, und die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wurde nicht tätig.“

Diese Vernachlässigung der Verantwortung übte nach den Experten der UNO „auf die Überlebenden und Angehörigen“ der Opfer des Massakers eine Wirkung aus. Darnach fahren sie fort, die allgemeine Menschenrechtslage im Iran habe unter der Straflosigkeit gelitten, die auf das Massaker folgte, während Teheran weiterhin „das Schicksal der Opfer verheimlicht und eine Strategie der Ablenkung und Leugnung betrieben“ habe.

Diese Verheimlichung hat zu der Dringlichkeit der Appelle an internationales Handeln heute erheblich beigetragen, während die iranischen Behörden zufolge hart daran arbeiten, die Massengräber zu zerstören, in denen viele von den Opfern des Massaker geheim verscharrt wurden. Einige von ihnen wurden schon überpflastert und in Parks, Straßen oder Handelsplätze verwandelt, doch besteht noch immer die Möglichkeit der Untersuchung, denn die MEK haben, so lauten Berichte, in 36 Städten Massengräber identifiziert.

Nichtsdestoweniger: Diese Gelegenheiten nehmen ab – ebenso wie die Aussichten auf eine vollständige Erkenntnis des Ausmaßes, das das Massaker von 1988 annahm, sowie der Identität und des Verbleibs seiner Opfer. Im vergangenen Monat wiederholte der NWRI seine Aufforderung an die Vereinten Nationen, infolge der Berichte von den Plänen des Regimes, das Massengrab auf dem Friedhof Khavaran in Teheran zu zerstören, die Leitung einer Ermittlung zu übernehmen.

Die Koalition erläuterte: „Schon früher wurden die Gräber der Märtyrer der 80er Jahre und des Massakers von 1988 in vielen anderen Städte zerstört, darunter Ahvaz, Tabriz und Mashhad. So wurden im Jahre 2017 die Gräber der Märtyrer auf dem Friedhof Behest-e Reza in Mashhad und dem Friedhof Vadi-e Rahmat in Tabriz zerstört; und im Juli 2018 wurden unter dem Vorwand, einen Boulevard zu bauen, die Gräber der Märtyrer des Massakers von 1988 in Ahvaz demoliert und zementiert.“

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, antwortete auf diese Geschichte damit, daß sie den Generalsekretär der Vereinten Nationen, deren Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat aufforderte, die anhaltende Praxis mit aller Entschiedenheit zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, damit sie nicht fortgesetzt wird. Eine Wirkung solcher Maßnahmen müßte zweifellos durch eine gründliche, nicht behinderte Ermittlung eingeleitet werden, die ein- für allemal feststellen würde, wie viele Dissidenten im Jahre 1988 ermordet wurden, um wen es sich dabei handelte und wo sie bestattet wurden.

 

 

 

Iran: Zahl der Covid –19 Todesfälle steigt in 541 Städten auf 279.500 an

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Heute hat Rouhani –erneut – dem Volk die Schuld für den Covid-19 Ausbruch gegeben. Er sagte:“ Die sinkende Einhaltung der Vorgaben nach jedem Ausbruch zeigt, dass die Menschen ihr Leben nicht von Covid-19 abhängig machen. Die letzte Welle wurde vor allem erzeugt, weil sich viele nicht an die Vorgaben gehalten haben.“
• Saeed Namaki, Gesundheitsminister des Regimes: 35 – 38 Fälle der Südafrika – Variante von Covid – 19 wurden in der Provinz Hormozgan identifiziert und drei Fälle der indischen Variante in Qom. Wenn sich die Südafrika – Variante verbreiten sollte, dann wird sie noch schwerer zu kontrollieren sein, als die britische Variante des Virus. (Staatliches TV, 5. Mai 2021)
• Alireza Reisi, Sprecher der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Obwohl wir spät mit den Impfungen begonnen haben, werden wir Ende Juli 2021 ein gutes Tempo erreichen. (ISNA Nachrichtenagentur, 6. Mai 2021)
• Arak Universität für medizinische Wissenschaften: 26 Covid- 19 Patienten starben in den letzten 48 Stunden in der Zentralprovinz (IRNA, 5. Mai 2021)
• NCCT Hauptquartier in der Provinz West Aserbaidschan: Die Zahl der Coronavirus – Patienten in den Krankenhäusern der Provinz lag in den letzten 24 Stunden bei 1.390. (IRNA, 6. Mai 2021)

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 6. Mai 2021 bekannt, dass in 541 Städten im Iran 279.500 Menschen an Covid – 19 gestorben sind. Es gab folgende Todeszahlen: Teheran 64.501, Isfahan 18.355, Khorasan Razavi 17.315, Khuzestan 17.149, Mazandaran 11.545, Ost Aserbaidschan 11.428, West Aserbaidschan 10.403, Gilan 9.671, Qom 9.335, Fars 8.782 , Alborz 7.418, Golestan 6.960, Hamedan 6.308, Kerman 6.288, Zentralprovinz 5.833, Kurdistan 4.837, Nord Khorasan 4.133, Ardabil 3.557, Zanjan 3.080, Ilam 2.881 und Süd Khorasan 2.741.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
6. Mai 2021

Einige Tatsachen über Javad Zarif

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Javad Zarif, der von Ribbentrop des iranischen Regimes
Interview enthüllt die hässliche Wirklichkeit
hinter der lächelnden Fassade

Auszüge aus einer mitgeschnittenen, im März 2021 geführten Unterhaltung zwischen Mohammad Javad Zarif, dem Außenminister des iranischen Regimes, und Saeed Laylaz im Zentrum für strategische Studien, das dem Präsidentenamt des Regimes angeschlossen ist. Dieses vertraulich aufgenommene Gespräch wurde am 25. April 2021 den Medien zugespielt.
Während des Gesprächs betont Zarif wiederholt, dass seine Bemerkungen nicht veröffentlicht werden dürften.
Es können aus dem, was Zarif zugegeben hat, folgende Schlüsse gezogen werden:
• Zarif hat lediglich die Direktiven, die Qassem Soleimani gab, umgesetzt. Die krasse Wahrheit ermöglichte dem Westen die Illusion, es bestehe ein gemäßigter Flügel innerhalb des Regimes. Zarif war einfach ein Funktionär, nicht mehr.
• Zarif hat klar eingestanden, dass er die verbrecherische Politik des Regimes schöngeredet hat, und zwar in jedem Stadium des Prozesses. Damit sollte diese Politik den leichtgläubigen ausländischen Gesprächspartner verkauft werden.
• Ferner gibt Zarif ausdrücklich zu, dass der ganze diplomatische Apparat des Regimes im Dienst des IRGC (Korps der Revolutionsgarden) stand, dass er dessen Ziele verfolgte, dass die Diplomaten des Regimes eine Fassade des IRGC bildeten und so dessen Politik und die Verfolgung seiner Ziele erleichterten.
• Zarif hob hervor, dass er vor seinen wichtigsten Zusammenkünften mit ausländischen Gesprächspartnern sich mit Soleimani traf und von ihm instruiert wurde, wie er vorgehen und welche Themen er einbringen sollte.
• Der Mitschnitt selbst spricht wenige Monate vor der Präsidentenwahl Bände über den erbärmlichen Zustand des Regimes. Zarif, der fühlt, dass das Regime keine Zukunft hat, versucht sich und andere im Lager Rohani herauszureden, um den Folgen von 40 Jahren grässlicher Verbrechen, terroristischer Untaten, Anstiftung zum Krieg und der Konflikte zwischen den Konfessionen in der Region zu entgehen.

Das IRGC beherrscht die Außenpolitik

 Das “Feld” (das Militär) beherrscht die Propaganda, das Militär bestimmt die Besetzung der Ämter und offizielle Verlautbarungen. Das Militär bestimmt alles.
 Ich habe die Diplomatie dem Militär geopfert, anstatt dass das Militär der Diplomatie zuarbeiten sollte.
 Weil das Militär im ganzen System den Vorrang hatte, haben wir viel Kapital, das der Diplomatie zustand, für das Militär verwendet.
 Erhebliche Mittel, die wir zur besseren Ausnutzung des JPCOA oder nach Abschluss dieses Vertrags hätten einsetzen können, verwendeten wir, um unsere Arbeit auf militärischem Gebiet zu fördern. Die Politik des Militärs hat bestimmt, was die Politik des Landes sein sollte.
Die Struktur, in der wir unser Ministerium gebildet haben, ist nach der Sicherheit orientiert … Seit Anfang der Revolution war dem Außenminister die Aufgabe zuerteilt, an der politischen Sicherheit zu arbeiten; Aufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet sind dem Ministerium nie gestellt worden. In den Neunzigerjahren wurde das Direktorium Wirtschaft geschlossen und es wurden regionale Direktorien gebildet, die eher Aufgaben auf politisch-wirtschaftlichem Gebiet angingen.
 Sooft ich ihn [Soleimani] sah, umarmte ich ihn und flüsterte ihm ein Gebet um sichere Reise ins Ohr. Ich glaube, der Tod des Märtyrers Soleimani war ein unerwartet schwerer Schlag für das Land. Ich glaube, indem die USA den Märtyrer Soleimani zu Tode brachten, versetzten sie dem Iran einen schwereren Schlag, als wenn sie eine Stadt bombardiert hätten.
 Im Juni 2016 sagte mir Mr. Kerry, seit dem Tag, als wir die Homa Airlines, die Luftfahrtgesellschaft der Islamischen Republik, von der Liste der Sanktionen nahmen, hätten ihre Flüge nach Syrien sich auf das Sechsfache vermehrt. Ich sagte: Kann es sich so verhalten? Die Flüge nach Syrien wurden von Mahan Air abgewickelt und nicht von Iran Air … (Farhad) Parvaresh war Chef der Gesellschaften und er sagte, das treffe zu. Haj Qasim [Soleimani] übte Druck aus … und ich gestattete, die Flüge zu vermehren … Ich sagte zu ihm: Mein lieber Qassem, warum tust du das? Warum setzt du nicht auf Mahan? Er sagte, Homa sei sicherer. Da sieht man, in welchem Ausmaß die Diplomatie dem Militär geopfert wurde.
 Wenn General Soleimani sich nicht eingebracht hätte, hätte ich 2001 bei den Verhandlungen mit den USA über Afghanistan nichts erreichen können. Hätte General Soleimani sich nicht beteiligt und hätten wir seine Geheimerkenntnisse nicht gehabt, wären wir in den Verhandlungen mit den USA über den Irak (2003), zweimal vor dem Angriff und einmal nach dem Angriff, zu nichts gekommen. Wir konnten eine Koordination zwischen mir und General Soleimani schaffen, ich war für diese Aufgabe verantwortlich … Seine Eminenz (Khamenei) hat diese Koordination in Wirklichkeit koordiniert. Er legte unsere Hände ineinander und wir arbeiteten zusammen.
 Am Freitagmittag ging ich zu einer Sondersitzung beim Sekretariat des Sicherheitsrates. Ich sagte, die Welt meine, dass ein Geschoss es [das ukrainische Linienflugzeug] getroffen hätte. Wenn es wirklich an dem sei, sollten sie das auch sagen und wir würden sehen, wie wir das Problem lösen könnten. Sie sahen mich an, als ob ich der Teufel wäre und sagten, ich sollte hingehen und twittern, das sei nicht der Fall.

Iran: 278.300 Todesopfer durch das Coronavirus in 541 Städten

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• Masoud Mardani, Mitglied in der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Die Krankenhausbetten werden hauptsächlich durch Covid-19 Patienten belegt und die Intensivstationen sind voll mit Patienten im kritischen Zustand. Bisher wurde erst ein Prozent des Volkes geimpft. (Nachrichtenagentur ISNA, 5. Mai 2021).
• Nader Tavakoli, stellvertretender Leiter des NCCT in Teheran: Es gibt immer noch in Teheran eine Notsituation. Wir haben mehr als 18.000 Patienten in ambulanter Behandlung und täglich mehr als 1500 Patienten, die in die Krankenhäuser kommen. Wir sollten die Mutationen des Virus im Iran nicht unterschätzen. Wo immer sich das Virus signifikant ausbreitet, wird es auch Mutationen geben, die einen neuen Ausbruch generieren. (Staatliches TV, 5.Mai 2021)
• Leiter des Shohada Tajrish Krankenhauses: Die Versorgung mit Sauerstoff ist eine zentrale Herausforderung für alle Krankenhäuser. Wir haben großen Bedarf an Sauerstoff und Coronavirus – Medizin (Staatliches TV, 5. Mai 2021)
• Leiter des Fayyaz Bakhsh Krankenhauses in Teheran: Je mehr wir uns ausrüsten, desto intensiver und unerwarteter ist die nächste Covid – 19 Welle. (Staatliches TV, 5. Mai 2021)
• Dezful Universität für medizinische Wissenschaften: Wir schauen mit Sorge auf die nächsten Wochen. 90% aller regulären Krankenhausbetten und alle Betten auf den Intensivstationen sind mit Covid – 19 Patienten belegt. (ISNA, 5. Mai 2021)
Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben ab 5. Mai 2021 bekannt, dass in 541 Städten mehr als 278.300 Menschen am Coronavirus verstorben sind. Es gab folgende Todeszahlen: Teheran 64.171, Isfahan 18.270, Khorasan Razavi 17.260, Khuzestan 17.049, Lorestan 11.513, Mazandaran 11.510, Ost Aserbaidschan 11.383, West Aserbaidschan 10.363, Gilan 9.664, Fars 8.712, Alborz 7.373, Sistan und Belutschistan 6.396, Zentralprovinz 5.803, Kermanshah 5.564, Semnan 4.890, Yazd 4.812, Kurdistan 4.807, Ardabil 3.527, Hormozgan 3.235, Qazvin 3.234, Bushehr 2.894, Chaharmahal & Bakhtiari 2.280 und Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 2.141.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
5. Mai 2021

Erklärung der EU-Parlamentarier erneuert Aufmerksamkeit auf die ungelösten Verbrechen des iranischen Regimes

Von
Staff Writer
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Mitglieder des EU Parlamentes aus verschiedenen Ländern haben eine Erklärung unterzeichnet, in der ihre eigenen Regierungen und die EU aufgefordert werden, „eine umfassende Neubewertung“ ihrer Politik gegenüber dem iranischen Regime vorzunehmen. In dem Aufruf wird auf die ungelösten Fragen hingewiesen, welche das iranische Regime in den vergangenen Jahren verursacht hat, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Erklärung betont, dass die Abwesenheit eines entschlossenem Handeln in der EU und seiner Verbündeten ein inakzeptables Risiko zu weitere Aktionen dieser Art bedeutet.
Die Inaktivität des Westens wurde durch eine Erklärung deutlich gemacht, welche sich auf einen Bericht von Amnesty International stützt, der ein Jahr zuvor veröffentlicht wurde. Der Bericht spricht von „mindestens 23 Kindern, die bei den Protesten im November 2019 von Sicherheitskräften getötet wurden. Insgesamt starben bei dem Aufstand mehr als 1500 Menschen, nachdem die Islamischen Revolutionsgarden gezielt in die Menge schossen und dabei scharfe Munition einsetzten.
Ein anschließender Bericht von Amnesty International zeigt auf, dass im September 2020 immer noch Teilnehmer der Proteste systematisch in den Hafteinrichtungen des Regimes gefoltert wurden. Der Nationale Widerstandsrat Iran hat das Ausmaß dieser Repressalien veröffentlicht und dabei berichtet, das mindestens 12.000 friedliche Aktivisten während und kurz nach dem Aufstand verhaftet wurden.

Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Die Schwere der Antwort Teherans wird ohne Frage von dem Fakt begleitet, dass der Aufstand vom November 2019 nicht der erste Aufstand dieser Art war. Bei dem vorherigen Aufstand, der in den letzten Tagen von 2017 aufgrund wirtschaftlicher Proteste begann und sich dann auf 100 Orte ausweitere, wurde eine neue politische Botschaft verbreitet und Rufe wie „Tod dem Diktator“ waren zu hören. Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, sah diese Rufe als Zeichen für organisierte Bestrebungen der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK)
Die Schlussfolgerungen von Khamenei sorgten für eine sichtbare öffentliche Antwort im Iran, welche die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, als „ein Jahr voller Aufstände“ bezeichnete, die eine Initialzündung für eine landesweite Bewegung darstellten. Die Sorgen Teherans vor dieser Bewegung waren offensichtlich und das zeigte sich nicht nur durch die steigende Unterdrückung von inländischem Dissens, sondern auch darin, die ausländische Unterstützungsstruktur des iranischen Widerstandes zu untergraben.
Dieses Phänomen wurde in der Erklärung der europäischen Politiker mindestens genauso hervorgehoben, wie Teherans innerstaatliche Menschenrechtsverletzungen. Sie betonten, dass „der Botschafter des Iran sowie drei Diplomaten aus Albanien ausgewiesen wurden, nachdem sie im März 2018 in einen Terroranschlag verwickelt waren, welcher Maryam Rajavi und die Mitglieder der MEK sowie politische Persönlichkeiten in ihrer selbstgebauten Anlage nahe Tirana, bekannt als Ashraf 3, töten sollte. Die Erklärung führt fort, dass „drei weitere Diplomaten aus Frankreich und den Niederlanden ausgewiesen wurden“, nachdem auch sie bei vereitelten Terroranschlägen in 2018 beteiligt gewesen waren.

Der schlimmste Anschlag dieser Art zielte jedoch auf die große Versammlung, die der NWRI jedes Jahr nahe Paris organisiert. Im Juni 2018 plante der hochrangige Terrordiplomat Assadollah Assadi einen Terroranschlag auf dieser Veranstaltung. Damals agierte er als der dritte Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien. Assadi konnte den Sprengstoff für die Bombe aus dem Iran nach Europa schmuggeln, indem er ihn auf einem kommerziellen Flug in seinem Diplomatengepäck mit sich führte. Dann übergab er bei einem Treffen in Luxemburg 500 Gramm TATP an ein Komplizen – Paar mit der Instruktion, die Bombe so nahe wie möglich bei Frau Rajavi bei der Versammlung Freier Iran zu platzieren.
Iran’s diplomat & the largest terror plot in Europe. What was Assadollah Assadi’s role

Iranischer Diplomat & der größte Terroranschlag in Europa. Was war die Rolle von Assadollah Assadi?

„Am 4. Februar 2021, nach zweieinhalb Jahren der Untersuchung und des Prozesses, verurteilte die belgische Justiz Assadi zu 20 Jahren Haft und seine drei Komplizen zu 15 – 18 Jahren Haft.“, schreibt die Erklärung der EU Abgeordneten. Der Gerichtsfall machte auch deutlich, dass dieses Terror – Team nicht auf eigene Faust agierte, sondern direkte Anweisungen von höchster Stelle im iranischen Regime bekam. Der NWRI hatte detailliert aufgedeckt, dass der Plan vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossen wurde, welcher unter Leitung des obersten Führers und des Präsidenten die Außenpolitik des Regimes umsetzt und die weitere führende Personen in allen Bereichen des iranischen Regimes betrifft.
Eine dieser Bereiche betrifft die Rolle des Außenministeriums, welches von Assadis Plänen gewusst haben muss. Dieser Punkt wurde in der Erklärung der Abgeordneten noch einmal hervor gehoben, welche den belgischen Prozess als „klaren Beleg für die terroristischen Aktivitäten des iranischen Regimes“ ansieht und welche Rolle seine Botschaften und Diplomaten bei der Umsetzung dieser Aktivitäten spielen.
Daraus schließt die Erklärung, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und der Europäischen Union überdacht werden müssen. Sie sollten „herunter gefahren“ werden, so lange Teheran keine eindeutigen Zusagen macht, dass es terroristische Aktivitäten beendet und das terroristische Netzwerk im Westen auflöst. So lange solche Zusagen fehlen, so die Erklärung, sollten die diplomatischen Missionen des Regimes in Europa in Gänze geschlossen werden.
Die Abgeordneten glauben, dass die Isolation von Teheran sowohl diplomatischer wie auch wirtschaftlicher Natur sein sollte und dass ein dauerhafter und einheitlicher Druck auf diesem Gebiet für eine Änderung der Politik und des Verhaltens des Regimes sorgt. Sie fordern ihre Kollegen in den westlichen Regierungen und die Industrie auf, „alle wirtschaftlichen Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran von einer Verbesserung der Menschenrechte im Iran, ein Ende des Terrorismus des Regimes in Europa und ein Ende seiner illegalen Atom- und Raketenprogramme sowie ein Ende seiner kriegerischen Politik in der Region abhängig zu machen“.


Die Erklärung schreibt auch, dass „dies die Elemente einer Politik gegenüber dem Iran sein sollten, weil dieser den Frieden und die Sicherheit in der Region und in Europa bedroht.“ Sie betont weiter, dass diese Politik vor allem von den Revolutionsgarden und dem Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit umgesetzt wird, dessen Agenten „sich als Diplomaten, Journalisten und Geschäftsleuten tarnen.“ Aus diesem Grund, so die EU Abgeordneten, sollten diese beiden Institutionen als terroristische Einrichtungen betrachtet werden, ebenso die vom Iran unterstützten „religiösen“ und „kulturellen“ Zentren, bei denen nachweislich Fundamentalismus und Terrorismus im Namen des Regimes verbreitet wird.
Die Erklärung schließt mit einem generellen Aufruf, zuerst die „Anführer des iranischen Regimes“ zur Rechenschaft zu ziehen, bevor Außenminister Javad Zarif zur Rechenschaft gezogen wird, weil er die diplomatischen Institutionen und sein Personal kontrollierte, welche „an einem terroristischen Anschlag im großen Ausmaß“ bei einer Veranstaltung beteiligt waren, wo über 100.000 Menschen sowie Hunderte politische Persönlichkeiten aus Europa und der ganzen Welt teilnahmen.
Solche Erklärungen bestätigen, dass der Fall Assadi immer noch in der Sphäre von Teheran und seinem diplomatischen Einfluss aktiv ist und dass immer noch eine latente Gefahr für Exiliraner, europäische Bürger und die westlichen Interessen im Allgemeinen besteht.

 

Keine Berufung im Fall des vom iranischen Regime ausgeübten Terrors – ein Beweis für staatlich geförderten Terrorismus

Von
Staff Writer
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Der iranische Terror-Diplomat Assadollah Assadi

Gestern wurde berichtet, Assadollah Assadi, Terror-Diplomat des iranischen Regimes, werde gegen das Urteil, mit dem im Februar ein von einem belgischen Gericht geführter, dem Bombenanschlag von 2018 gewidmeter Prozeß endete, keine Berufung einlegen. Am 1. Juli desselben Jahres war Assadi in Deutschland festgenommen worden, nach seiner Identifikation als Leiter eines Anschlags, der vorsah, daß während einer Versammlung des iranischen Widerstands außerhalb von Paris Bomben explodierten. Nach zweijähriger Ermittlung und einem etwa zwei Monate andauernden Gerichtsverfahren wurde der ehemalige Dritte Berater der Botschaft des Regimes in Wien aufgrund der Beschuldigung eines Anschlages terroristischen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. Drei Mit-Verschwörer erhielten Strafen von bis zu 18 Jahren Gefängnis.

Indem das Regime die Berufung unterläßt, erkennt es im Effekt die Schuld an. Doch vielleicht hofft es auch, damit die Zunahme internationaler Aufmerksamkeit auf diesen Fall und damit den Terrorismus des Regimes im ganzen verhindern zu können. Diese Hoffnung wird gewiß auch geteilt von den Auftraggebern des ehemaligen Diplomaten, die gegen seine Verfolgung lautstark protestiert und darauf beharrt hatten, daß seine Immunität nicht angetastet werde, doch am Ende die den Fall betreffenden Tatsachen nicht in Frage stellten.

Der Diplomat des Iran und der schwerste Terror-Anschlag in Europa – worin bestand die Rolle Assadis?

Zu diesen Tatsachen gehört ein Bericht von den Handlungen, die Assadi unternahm, nachdem er die Sprengsätze vom Iran erhalten hatte; er schmuggelte sie in einem Handelsflugzeug, in einem Diplomatenkoffer nach Europa. Dann händigte er sie während einer Zusammenkunft in Luxemburg den beiden vorgesehenen Bombardeuren aus. Assadis Agenten wurden nicht nur zu Haftstrafen verurteilt; ihnen wurde auch die belgische Staatsbürgerschaft aberkannt. Auch legte die Verurteilung dieser Terroristen den Schluß nahe, daß das Regime in Europa über ein Netzwerk von Terrorismus und Spionage in Europa verfügt.

Doch auch die belgischen Ermittler und Ankläger bestätigten die Existenz eines solchen Netzwerks, indem sie betonten, Assadi habe nicht aus eigener Initiative gehandelt, sondern sei zu der Durchführung dieses Terror-Anschlages vom iranischen Regime angewiesen worden. In Sonderheit hatte der Nationale Widerstands-rat des Iran eine Entscheidung des Höchsten Nationalen Sicher-heitsrates des Regimes enthüllt – jener Institution, die innerhalb der Legislative, der Justiz, dem Amt des Präsidenten und dem Büro des Höchsten Führers die paramilitärischen und außenpolitischen Maßnahmen koordiniert.

Erst in der vorigen Woche pries Hassan Rouhani, der angeblich „gemäßigte“ Präsident des Mullah-Regimes, den SNSC als Teil eines „präzisen Systems und Netzwerks“, welches sicher stelle, daß keine der leitenden Figuren des Regimes in Sachen Außenpolitik von der strategischen Planung ausgeschlossen werde. Seine Ausführungen sollen offensichtlich die Fraktionskämpfe mildern, die sich gesteigert hatten, nachdem ein Interview durchgesickert war, in dem Mohammad Javad Zarif, der Außenminister des Regimes, Gestalten wie Qassem Soleimani, den beseitigten Meister des Terrorismus des Regimes, dahingehend kritisiert hatte, daß sie das Außenmini-sterium und seine diplomatische Arbeit behinderten.

Javad Zarif, Außenminister des Iran, und der Chef-Terrorist Qassem Soleimani – zwei Seiten derselben Medaille

Zarif selbst erläuterte am Sonntag die durchgesickerten Äußerungen; er bekräftigte die Ergebenheit gegenüber dem Willen des Höchsten Führers und der Ideologie des Regimes, die seine Herrschaft untermauert. Im Jahre 2019 wurde er zu einem Besuch des Hauptquartiers des Corps der Islamischen Revolutionsgarden eingeladen und machte sich die Gelegenheit zu Nutze, um seine Beziehung zu Soleimani, dem damaligen Kommandeur der mit Einsätzen im Ausland beauftragten Division des IRGC – der Quds-Truppe – zu kommentieren. Soleimani wurde später durch einen Drohnenschlag der USA getötet; dieser wurde durch Verweis auf seine umfassende Rolle bei den Angriffen auf westliche Interessen und westliches Personal gerechtfertigt. Doch was das Jahr 2019 betrifft, so traf er sich damals jede Woche mit Zarif, und dieser sagte, sie hätten niemals eine erhebliche Meinungsdifferenz zwischen sich erlebt.

Solche Äußerungen lassen das durchgesickerte Interview Zarifs in einem anderen Licht erscheinen; zugleich unterstreichen sie die mit dem Fall von Assadi verbundenen anhaltenden Gefahren. Entgegen dem, was die Apologeten des Regimes zu verkaufen suchen, betonte Zarifs Interview die häufige Überlappung zwischen der diploma-tischen Infrastruktur des Regimes und dem Sicherheitsapparat. Zum Beispiel bemerkte er, daß viele von den Diplomaten des Regimes, darunter die Botschafter in Syrien und im Irak, ihre Karriere als Agenten des IRGC oder anderer militärischer Tätigkeit gewidmeter Institutionen begannen. Eben das aber sind die Umstände, die es Terroranschlägen wie dem Assadis möglich machen, von den Botschaften des Regimes in aller Welt unternommen zu werden.

Im Fall des Anschlags von 2018 war die Botschaft in Wien die Basis, doch Assadi hatte seine dortige Position auch dazu benutzt, mit Personen überall in Europa Verbindungen aufzubauen. Während seiner Verhaftung besaß er Dokumente, die zeigten, daß er Zahlungen an viele von diesen Agenten besorgt hatte. Es bleibt noch zu entscheiden, für welche Art von Diensten sie entlohnt werden sollten, liegt aber am Tage, daß sie zumindest mit der Beobachtung von möglichen Zielen weiterer Anschläge beauftragt worden waren.

Das alles wird dadurch noch wahrscheinlicher gemacht, daß der Anschlag von Paris nicht der erste seiner Art war, die in selbigem Jahr vereitelt wurden. Etwa drei Monate davor waren Diplomaten des Regimes an dem Versuch beteiligt, eine Autobombe gegen Ashraf 3 einzusetzen, die Wohnstätte von etwa 3 000 Mitgliedern der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“. Ebenso wurde im Jahre 2018 ein Iraner, der im Exil lebte, in den USA wegen Ausspähung der MEK angeklagt.

Diese Anklagen waren die letzten Ereignisse, die eine unlängst ins Repräsentantenhaus der USA eingebrachte Resolution enthielt – mit mehr als 200 Befürwortern aus beiden politischen Parteien. Die Resolution 118 des Repräsentantenhauses wendet den gegen die PMOI und den NWRI in Albanien bzw. Frankreich gerichteten Anschlägen substantielle Aufmerksamkeit zu; sie unterstreicht damit den Umstand, daß die Regierung der USA und ihre europäischen Verbündeten daran arbeiten sollten, Teheran für den „Mißbrauch diplomatischer Privilegien“ zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Resolution fordert die internationale Gemeinschaft auf, die „bösartige Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes zu verhindern“ und auf ihre Schließung hin zu arbeiten, solange das Regime nicht das verifizierbare Engagement an den Tag legt, seine Terror-Tätigkeit einzustellen und seine terroristische Infrastruktur im Westen abzubauen.

Wie im Jahre 2018 sind weiterhin alle wichtigen Figuren des Regimes darin einig, daß sie den Terrorismus als Teil der Staats-kunst betrachten. Die Verfolgung eines einzelnen Terroristen kann, auch wenn sie für sich bedeutend ist, nicht dazu beitragen, daß diese Funktionäre von ihrer Position abrücken. Wenn die Westmächte das Verhalten des iranischen Regimes verändern und ihre eigenen Interessen sichern wollen, müssen sie auf wesentlich höherer Ebene Rechenschaft fordern – nämlich von all jenen, deren Stimme im Höchsten Nationalen Sicherheitsrat vertreten ist.

 

 

Iran: Studentenproteste in Teheran und 15 anderen Städten

Von
Staff Writer
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Studenten haben sich versammelt, um gegen Prüfungen in Präsenz anstatt online unter den Bedingungen der Coronavirus Pandemie zu protestieren

Am Mittwoch, dem 5. Mai 2021, haben Studenten sich am zweiten Tag in 15 Städten versammelt, um gegen Prüfungen in Präsenz anstatt online unter den Bedingungen der Coronavirus Pandemie zu protestieren.
Die repressiven Maßnahmen des Regimes wie das Schicken von Drohmails an Studenten und die Kontaktierung der Eltern in verschiedenen Städten haben es nicht erreicht, die Kundgebungen zu verhindern.
Außer in Teheran haben Studenten in Yazd, Qazvin, Karadsch, Shahrekord, Shiraz, Zanjan, Semnan, Isfahan, Khorramabad, Borudscherd, Ahwaz, Birdschand, Täbris und Fuladshahr vor den Gebäuden der Zweigstellen des Bildungsministeriums protestiert. Sie skandierten: „Unter Bedingungen des Coronavirus sind Prüfungen in Präsenz nicht möglich“, „Habt keine Angst, wir sind alle zusammen, Prüfungen in Präsenz müssen abgesagt werden“.
In mehreren Städten haben die repressiven Kräfte die Studenten mit Stöcken und Pfefferspray angegriffen und ihre Handys beschlagnahmt. In Yazd und Shahrekord wurden mehrere Studenten verhaftet.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
5. Mai 2021


Studenten haben sich versammelt, um gegen Prüfungen in Präsenz anstatt online unter den Bedingungen der Coronavirus Pandemie zu protestieren
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