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LEITARTIKEL: Die Verhandlungen mit dem Iran sind wie einen viereckigen Baustein in ein rundes Loch zu stecken

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Es gibt nichts zu schreiben, nachdem die aktuelle Runde der Gespräche mit den iranischen Regime abgeschlossen ist. Das, was davor war, ist eine Art Prolog. Keine Initiative, egal ob wirtschaftlich oder politisch, wird das Verhalten des Regimes in Teheran ändern. Das Regime setzt sein Überleben und seine Hegemonialbestrebungen seit eh und je an oberster Stelle und dafür unterdrückt es im Iran, zeigt brutales Verhalten in der Region und setzt sein Kernwaffenprogramm fort.
Daher sind alle Initiativen zu Verhandlungen mit Teheran in jedem Bereich ein Feld für Narren.
Es ist egal, wie man das JCPOA von 2015 nun bewertet. Die Fakten sind die Fakten und die Geopolitik in der Region sechs Jahre danach sprich Bände. Die Vertreter in Europa und den USA fordern seit eh und je einen breiteren und stärkeren Atomdeal mit dem Regime als der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) von 2015. Sie wollen nun auch den Terrorismus des Regimes und das ballistische Raketenprogramm darin enthalten haben. Doch Teheran hat diese beiden Punkte abgelehnt und alleine das lässt an der Ernsthaftigkeit dieser Gespräche zweifeln.
Die Gespräche finden sicher im guten Glauben statt, doch sie verhandeln mit einem Staat, der seine Macht auf Leugnung, Doppelzüngigkeit und Täuschung aufbaut und daher ist es nutzlos.
Diplomatie und Verhandlungen sind ohne Frage ein lebhaftes Instrument der Staatskunst. Doch wenn die Verhandlungen von ständigen Drohungen aller Art durch das Regime begleitet sind, dann machen sie so viel Sinn, wie einen eckigen Baustein in ein rundes Loch zu stecken. Als Chamberlain damals das Abkommen von München mit den Nationalsozialisten verhandelte, war er blind, denn die Fakten waren eindeutig, dass Hitler diesen Deal niemals einhalten wird und damit waren die Verhandlungen nutzlos.

Iran: Fake News als neue Taktik des iranischen Regimes beim Atomprogramm

Der Unterschied zwischen Verhalten und Essenz ist zu beachten. Die Europäer wollen, dass das Regime sein Verhalten ändert. Doch alleine die Tatsache, dass das Regime nach Kernwaffen strebt, zeigt, wie anormal das Regime agiert. Die Menschenrechtsverletzungen, der Terrorismus und die Kernwaffen sind keine Art Renaissance oder eine Vorliebe, die übertrieben wird. Sie gehören zu der DNA des Regimes. Wenn Europa diese kritischen Attribute des anormalen Verhaltens übersieht, dann hat es ein Problem.
Der Kern des Regimes ist schwach. Seine strategischen Orientierungen kommen aus historischen, politischen, religiösen und sozialen Defiziten im Iran. Es gibt keine Basis im Volk für ihre Macht außer den oben erwähnten Bestandteilen. Teheran macht keine Menschenrechtsverletzungen, setzt Terrorismus ein oder strebt nach Kernwaffen, weil es gute Gründe hat. Für sie sind diese Dinge so wichtig wie Sauerstoff.
Selbst wenn das Regime wöllte; es wird diese Kernpunkte während der Verhandlungen niemals aufgehen. Es nutzt diese Gelegenheiten vielmehr, um seine eigene Agenda durchzudrücken oder dass Sanktionen aufgehoben werden, ohne dass sie dafür etwas tun müssen oder dass sie die Bedingungen respektieren oder einhalten und damit entsteht auch kein wahrer Import durch die Verhandlungspartner.
Die Maßnahmen der EU bezüglich der Menschenrechtsverletzungen im Iran, die diese Woche beschlossen wurden, beinhalten unter anderem Sanktionen gegen den Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Dieser Schritt ist zu begrüßen und geht in die richtige Richtung. Doch Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), betonte, dass die IRGC in Gänze auf die Terrorliste der EU gesetzt werden müsse, zusammen mit dem Geheimdienstministerium, welches am vereitelten Bombenanschlag von 2018 in Paris beteiligt war.
Instrumente des Drucks in Zusammenhang mit einer entschlossenen Politik haben sich als weit effektiver als Gespräche mit den iranischen Herrschern erwiesen. Die Mullahs werden erst zum Rückzug blasen, wenn sie mit einer breiten Strategie konfrontiert werden, welche das Überleben des Regimes bedroht und wenn ihm keine Plattform mehr gegeben wird, seine Täuschungen und Listen einsetzen zu können.

Sicherheitslücken deuten auf einen Regimewechsel im Iran hin

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Der Vorfall in der Anlage in Natanz im Iran ist das aktuellste Symbol für die nur noch schwach zu verschleiernde Verwundbarkeit des iranischen Regimes. Teheran versucht alles, um diese Verwundbarkeit hinter einer Maske von Provokationen mit politischen Gesten und Aktionen auf den umgebenden Wasserwegen zu verstecken, ebenso durch seine Unterstützung von militanten Gruppen wie den Houthi Rebellen oder der libanesischen Hisbollah. Doch die Maske der Stärke wurde mehrfach durch eine Reihe von Rückschlägen durchbrochen und der Angriff auf Natanz ist nur ein Beispiel dafür.
Der Iran ist nicht in der Lage, seine eigenen Wertsachen zu schützen, wenn es um Angriffe von außen geht. Doch dies gilt auch für die politische Situation und den schleichenden wirtschaftlichen Kollaps. Beide Dinge haben eine Widerstandsbewegung entstehen lassen, welche nun alle Bereiche der iranischen Gesellschaft umfasst und die für die letzten drei Aufstände verantwortlich war und es ist wahrscheinlich, dass weitere Ereignisse dieser Art kommen werden.
Im letzten Monat feierten die Iraner ihr Neujahrsfest (Nowruz) und Maryam Rajavi, die Anführerin des iranischen Widerstandes, bezog sich in ihrer Rede auf die Proteste in Sistan und Belutschistan und nannte sie ein Zeichen „eines Feuers der Aufstände, die unter der Asche des Coronavirus aufflammen“. Das Land hat seit mehr als einem Jahr keine Aufstände mehr gesehen, die in dem Ausmaß der Aufstände waren, die seit Ende 2017 im Land existierten, doch Teheran scheiterte oder lehnte es ab, diese Gesundheitskrise zu managen und so hat die Gesellschaft einen weiteren Grund, die Führung des Landes und das theokratische System heraus zu fordern.
Das iranische Volk hat genug davon, von den Effekten der Schwäche Teherans und seiner Verzweiflung geschädigt zu werden und es bereitet sich auf Aktionen vor, welche den Sturz des existierenden Regimes einleiten. Dieses Ziel wurde zum ersten Mal im Dezember 2017 deutlich, wo neue provokative Slogans wie „Tod dem Diktator“ gerufen wurden.
Im November 2019 erfasste ein Aufstand fast 200 Städte im Iran. Er sorgte für eine intensive Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte des Regimes. Während beim ersten Aufstand Duzende Menschen durch Schüsse und Folter starben, eröffneten 2019 die Revolutionsgarden das Feuer und schossen gezielt in die Menge. Dabei starben 1.500 Menschen innerhalb von zwei Wochen. Später veröffentlichte Amnesty International einen detaillierten Bericht, in dem systematische Folter gegen Demonstranten und Aktivisten in den Monaten danach nachgewiesen wurde.

Aufstand im Südosten des Iran und Proteste der Rentner zeigen den Widerstand der iranischen Gesellschaft

Diese Art von politischer Gewalt ist typisch für das Verhalten des iranischen Regimes, wenn seine Verwundbarkeit offenbart wird. Es ist ein besonders lebendiges und zugleich tödliches Beispiel für diese Verhalten und es fällt in das gleiche Muster der Ultimaten, wenn es um die Interaktion des Regimes mit dem Westen in den letzten Jahren ging, wozu auch diejenigen gehören, welche die iranische Position im Atomdeal von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action) verteidigten.
Teheran ließ seine Verhandlungspartner glauben, dass das Atomprogramm nach dem Rückzug der USA zerfällt. Die Vertreter des Regimes betonten dabei immer wieder, dass die Wirtschaft all den Sanktionen der USA getrotzt habe, damit Teheran in einer Position der Stärke gerückt wird, während man versucht, den Status Quo wieder herzustellen. Daher fordern man nun, dass die USA alle Sanktionen aufhebt, bevor das iranische Regime seine Verletzungen des JCPOA in Bezug auf Anreicherung, Lagerung und Entwicklung zurück nimmt.
Leider gibt es Anzeichen, dass einige westliche Politiker auf dieses Narrativ hereinfallen und den Forderungen der Mullahs nachgeben. Der Vorfall von Natanz gehört in dieses Narrativ und diente dazu, die Forderungen der Mullahs zu erhöhen. Der Vorfall in Natanz hat jedoch vielmehr dieses Narrativ unterwandert und die Illusion der Stärke wiederlegt, welche Teheran bis heute versucht, aufrecht zu halten.
Nun muss die internationale Gemeinschaft dafür sorgen, dass die iranische Propaganda nicht wieder die Oberhand gewinnt. Das bedeutet, dass man die Effekte der früheren Vorfälle berücksichtig und darauf hinweist, dass Teheran in seiner Antwort auf sie gescheitert ist. Dazu gehören die Sicherheitslücken im Iran und vor allem die politische Zersplitterung im herrschenden System sowie die inländischen Herausforderungen, um das Regime an der Macht zu halten. Hinzu kommt ein steigender Katalog an sozialen und wirtschaftlichen Krisen, die Teheran ebenfalls nicht beantworten konnte und daher eine noch größere Ablehnung im Volk existiert.
So lange die internationale Gemeinschaft nicht versucht, die Aktionen von Teheran, die ein falsches Bild der Stärke vermitteln, zu wiederlegen, so lange wird diese nur ihre eigene Verwundbarkeit offenbaren.
Die Niederschlagung des Aufstandes vom November 2019 hat die Iraner nicht davon abgehalten, wieder in massiven Zahlen auf die Straßen zu gehen, wenn die Coronavirus – Pandemie nachlassen wird. Der Coronavirus war nur ein temporärer Rückschlag für den Prozess einer pro – demokratischen Revolte. Wenn dieser Prozess wieder weiter gehen kann, dann sollte niemand mehr die Verwundbarkeit von Teheran in Frage stellen, denn dann wird der sofortige Sturz des Regimes erfolgen.

Der Iran ignoriert seine eigenen Verstöße, um das Nuklear-Abkommen einseitig darzustellen

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Von: Alejo Vidal Quadras

Nach der der jüngsten Zusammenkunft derer, die 2015 das Nuklearabkommen beschlossen hatten, ist es merklich zu einer Zunahme der Aussichten gekommen, daß die Einigkeit darüber wiederhergestellt werden kann. Die europäischen Teilnehmer – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Europäische Union – hoffen, wie es scheint, darauf, daß sie das iranische Regime und die Vereinigten Staaten zu der sofortigen Wiederherstellung des status quo überreden können. Doch die Frage, ob dies Ziel erstre-benswert sei, wurde zu wenig beachtet – besonders angesichts der durch die unlängst vom Iran begangenen Provokationen veränderten Umstände.

Wendy Sherman, die für die Position der stellvertretenden Außenministerium nominiert wurde, sagte in ihrer Vorstellungs- Rede: „Die Tatsachen haben sich von Grund auf verändert; die geopolitischen Umstände der Region sind andere geworden – daher muß auch der weitere Fortgang verändert werden.“ Doch bedauerlicherweise spricht wenig dafür, daß die Europäer eine ähnliche Perspektive annehmen. Dabei spricht vieles dafür, daß Teheran versucht, das Engagement der Europäischen Union zu einem Rückschritt zu benutzen.

Unlängst sagte Javad Zarif, der Außenminister des iranischen Regimes, auf Twitter mit Bezug auf die formelle Bezeichnung des Nuklear-Abkommens „Gemeinsamer Plan umfassenden Handelns“: „Der Iran schlägt den logischen Weg zu einer vollständigen Erfüllung des JCPOA vor. „Zunächst sollten die USA – die diese Krise herbeigeführt haben – zu vollständiger Einhaltung zurückkehren; nach umgehender Verifikation wird der Iran entsprechend reagieren.“ Und er fuhr fort: „Alle von Trump verhängten Sanktionen richteten sich gegen das JCPOA und müssen aufgehoben werden, [ohne daß] zwischen willkürlichen Bezeichnungen unterschieden wird.“

Die Botschaft von Zarif, die er nach der Zusammenkunft in Wien gepostet hat, unterstreicht die Tatsache, daß Teheran seine Politik der Erpressung fortsetzt. Zarif suggeriert ja nicht, daß der Iran auf die finanziellen Wohltaten, von denen er annimmt, sie seien ihm während der Verhandlungen zum JCPOA angeboten worden, erneut Anspruch erhebt; es handelt sich darum, daß die Westmächte vor einem iranischen Ultimatum kapitulierend den Führern des Landes garantieren sollen, sie würden in bezug auf ihre Verstöße gegen das Abkommen – sowohl den vor als auch den nach dem Rückzug begangenen – mit keinen Folgen zu rechnen haben.

Während der beiden Jahre, in denen der Iran dem JCPOA formell fern blieb, sind einige von dessen Schwächen und Fehlern deutlicher geworden – oftmals durch direktes Eingeständnis fehlerhaften Verhaltens seitens des iranischen Regimes.

Iran: Täuschende Nachrichten oder die neue Taktik, die das Regime in bezug auf sein Nuklearprogramm verfolgt

Im Januar 2019 gab Ali Akbar Salehi, der Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran, staatlichen Medien des Landes ein Interview, in dem er sich ersichtlich einiger Methoden brüstete, mit denen der Iran seine Verhandlungspartner und die erhofften Unterstützer des JCPOA von der Internationalen Atomenergie-Behörde getäuscht hatte. Er sagte, er habe sich einiger Köder-Röhren und manipulierter Fotos bedient, um ausländische Behörden davon zu überzeugen, daß der Kern der Schwerwasseranlage von Arak im Einklang mit der betreffenden Vorkehrung des Abkommens deaktiviert worden sei. Im weiteren Verlauf des Jahres 2019 fügte er hinzu, die AEOI habe „Gegenmaßnahmen“ ergriffen, um die „Fallen“ zu umgehen, die die Bestimmungen zur Begrenzung der Herstellung angereicherten Urans durch das Land dargestellt hätten.

Im Juni 2017 bestätigte Reuters, der Iran habe bei mindestens zwei Gelegenheiten das gestattete Niveau der Produktion von Schwerwasser überschritten und darnach den Überschuß mit Gewinn verkauft. Etwa zu derselben Zeit fand die Vierteljahresschrift der IAEA heraus, daß die Lagerung selbiger Substanz das „sehr hohe“ Niveau von 128,2 Tonnen erreicht habe. Dabei betonten andere Berichte, das Land habe mindestens vor kurzem die Grenze der Uran-Anreicherung überschritten, doch in allen diesen Fällen hielten die westlichen Unterzeichner des Abkommens die Verstöße für zu geringfügig, um der Erwähnung zu bedürfen.

Als der Iran – nach der Wieder-Verhängung der Sanktionen durch die USA – begann, gegen das Abkommen förmlich und systematisch zu verstoßen, wurden viele von dessen Befürwortern durch das Tempo überrascht, in dem er in der Lage war, sein früheres Maß an nuklearer Tätigkeit wiederherzustellen oder sogar zu übertreffen.
Damit wurde sowohl die täuschende Art, in der das Regime das Abkommen „einhielt“, als auch das Versäumnis seiner übrigen Parteien bezeugt, einen vollständigen Bericht dessen sicher zu stellen, was der Iran vor dem Inkrafttreten des Abkommens zustande gebracht hatte.

Aufgrund dieses Versäumnisses kann niemand mit Sicherheit sagen, ob das JCPOA die gesamte fragliche Tätigkeit berücksichtigt. Tatsächlich berichteten einige Quellen, genau das Gegenteil sei der Fall: Ein Teil der geheimen Arbeit des Iran an Atomwaffen werde in geheimen Anlagen fortgesetzt, während Gestalten wie Salehi und Zarif sich um den Anschein des Einverständnisses mit der internationalen Gemeinschaft bemühten.

Sehr bald nach dem Inkrafttreten des JCPOA erwiesen sich die Besorgnisse über solch geheime Tätigkeit als berechtigt – als die IAEA bestätigte, in dem militärischen Gelände von Parchin sei nukleares Material vorhanden. Seitdem ist in mindestens zwei weiteren Anlagen ähnliches Material gefunden worden; Einzelheiten über dessen wahrscheinliche Beschaffenheit wurden vom Nationalen Widerstandsrat des Iran enthüllt – derselben Organisation, die das geheime Atomwaffenprogramm Teherans als erste aufgedeckt hatte.

Der NWRI verfügt über ein einzigartig intimes Verständnis der iranischen Verhältnisse; er hat über das JCPOA Zweifel geäußert, sobald es zustande gekommen war. Die Grundlage dieser Zweifel wurde mit Sicherheit in der Zeit, als der Iran sich nicht an das Abkommen hielt, erweitert – ob die europäischen Nationen dies nun anerkennen oder nicht. Jetzt könnte sich die Tür zu solcher Anerkennung schließen; wenn die Europäische Union es versäumt, den Iran für seine früher begangenen Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen, wird sie nur zukünftigen weiteren Verstößen den Boden bereiten, zumal der Iran ja schon so viele Erleichterungen der von den USA verhängten Sanktionen erfahren hat.

Die Politik des Westens gegenüber dem iranischen Regimes sollte gewiß vereinheitlicht werden – damit nun, da der Iran die Verstöße gegen die Regeln eingeräumt hat, denen er vor fünf Jahren zustimmte, Besseres als der status quo erreicht wird.

 

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Nuklearphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerech-tigkeit ISJ).

 

 

Die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus geht im Iran in 535 Städten über die 251 000

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In vielen Provinzen wie Teheran, Isfahan, Fars und Khusistan sind die Krankenhäuser voll

• Im Verlauf einer beispiellosen Entwicklung setzte der Sprecher des Gesundheitsministeriums die Zahl der neuen COVID-19 Fälle in den letzten 24 Stunden bei 24 760 an. Die Zahl der Patienten in Intensivstationen wurde mit 4 481 angegeben, der höchsten Zahl innerhalb von drei Monaten (die Nachrichtenagentur IRNA am 12. April 2021)
• Das Shariati Krankenhaus in Teheran: Obwohl wir regulär neue Trakte für COVID-19 Patienten eingerichtet haben, werden diese neuen Trakte nach 15-16 Stunden schon wieder voll sein (Das Staatsfernsehen am 13. April 2021)
• Minu Mohraz, Mitglied des wissenschaftlichen Komitees in der Nationalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Die Zustände in den medizinischen Zentren sind schrecklich. Sie können nicht mehr schlimmer werden. Es gibt keinen Platz mehr für die Aufnahme neuer COVID-19 Patienten (Die Tageszeitung Hamdeli am 13. April 2021)
• Der Gouverneur von Khusistan: Wir haben bis jetzt mehr als 5000 klare Todesfälle durch das Coronavirus gehabt und 1700 mögliche. In den letzten 24 Stunden sind 42 Personen wegen COVID-19 gestorben. (Die Nachrichtenagentur ISNA am 13. April 2021)
• Die Medizinische Universität in Täbris: Wir haben in der Provinz 1250 COVID-19 Patienten ins Krankenhaus gebracht, davon sind 250 in der Intensivstation und können nur mit Ventilatoren atmen. (IRNA, 13. April 2021)
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat am Dienstag dem 13. April 2021 bekannt gegeben, dass die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus in 535 Städten über die 251 000 hinausgegangen ist. Die Zahl der Opfer in Teheran hat 57 421, in Isfahan 16 385, Khorasan Razavi 16 130, Khusistan 15 089, Mazandaran 10 670, Luristan 10 598, Ost Aserbeidschan 10 213, West Aserbeidschan 9 433, Gilan 8 787, Fars 7 339, Golestan 6 450, Alborz 6 283, Sistan und Belutschistan 5 721, Kerman 5 555, Kermanshah 5 009, Kurdistan 4 332, Nord Khorasan 3 783, Ardabil 3 127, Zanjan 2 735, Ilam 2 576, Süd Khorasan 2 456, Chaharmahal und Bakhtiari 2 035 und Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 1 954.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
12. April 2021

Staatliche Medien geben Ausmaß der iranischen COVID-19 Krise zu und warnen vor einer sozialen Reaktion

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Der Iran geht in die vierte Covid – 19 Welle und die staatlichen Medien des Regimes und seine Vertreter warnen vor einer Reaktion des Volkes, während sie das Ausmaß der Coronavirus – Krise zugeben.

„Mit der aktuellen Welle werden wir 500 bis 600 Tote pro Tag erleben. Da bin ich zu 100% sicher“, sagte am Montag Payam Tabresi, der Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten in Masih Daneshvari Krankenhaus laut der staatlichen Zeitung Arman.

Das Regime nutzt den Ausbruch des Coronavirus, um die explosive iranische Gesellschaft zu unterdrücken. Ein Teil seiner inhumanen Covid – 19 Politik ist es, dass Regimevertreter es ablehnen, einen landesweiten Lockdown zu verhängen und die wahren Todeszahlen und Infektionszahlen bekannt zu geben. Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, verbot zudem am 8. Januar ausdrücklich den Import von zugelassenen Impfstoffen.

Aufgrund der kritischen Situation hat das Regime nun die Wirtschaft für 10 Tage geschlossen, ohne jedoch dem verarmten iranischen Volk dafür eine Kompensation anzubieten.

„Im Iran gibt es präventive Programme, die dabei helfen, dass die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen und das Schließen von Geschäften nicht zu sozialer Unzufriedenheit und neuen Aufständen führen”, schrieb die staatliche Zeitung Iran, das offizielle Blatt der Regierung. „Weil das Schließen der Geschäfte keine Pflicht war, ist diese Epidemie außer Kontrolle geraten“, ergänzt der Artikel und macht dabei die Menschen für den Ausbruch des Virus verantwortlich.

Seit Beginn der Pandemie haben die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) die inhumane Politik des Regimes aufgedeckt. Am Montag zeigten die detaillierten Berichte der MEK, dass nun mehr als 250.000 Menschen im Iran ihr Leben durch Covid – 19 verloren haben.

Der Impfbetrug des iranischen Regimes – Dezember 2020

Aufgrund der Kampagnen der MEK macht das iranische Regime nun das Volk für den Ausbruch des Virus verantwortlich und behauptet, dass es „nicht in der Lage ist“, Covid – 19 Vakzine herzustellen. Doch nun müssen die staatlichen Medien zugeben, dass die wahren Todeszahlen weit höher als die fingierten Zahlen sind, welche das Gesundheitsministerium heraus gibt.

„Das Hauptproblem ist, welche Vertreter in dem Kampf gegen den Coronavirus beteiligt sind und anstatt sich auf falschen Daten zu berufen, sollte den Menschen die wahre Information gegeben werden, dann hätten wir auch eine bessere Situation. Doch die Wahrheit wird früher oder später sowieso ans Licht kommen“, schrieb am Montag die staatliche Zeitung Etemad.

„Diese Methode der Veröffentlichung der offiziellen Statistiken dient der Selbsttäuschung und der Rechtfertigung für die Ineffizienz in der Bewältigung der Coronavirus – Krise, doch das Volk lässt sich nicht mehr länger täuschen“, schreibt Etemad weiter und ergänzt, dass „die Statistiken nicht real sind und daher das Misstrauen (gegenüber dem Regime) steigt.“
Während der Hass des Volkes gegenüber dem Regime als „Misstrauen“ bezeichnet wird, drückte am Montag der Gesundheitsminister des Regimes, Said Namaki, seine Sorge vor einer sozialen Explosion aus.

„Ich habe vor dem Tag Angst, wo die Menschen nicht mehr an uns glauben. Ich befürchte, dass das Misstrauen die zentrale Waffe gegen das System ist. Das wird alles verstärkt, wenn wir die Menschen anlügen und nicht klar handeln“, sagte er.

Frau Rajavi begrüßt die Entscheidung der EU, den verbrecherischen Führern des Regimes restriktive Maßnahmen aufzuerlegen

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Frau Rajavi begrüßt die Entscheidung der EU, den verbrecherischen Führern des Regimes restriktive Maßnahmen aufzuerlegen und betont zugleich die Notwendigkeit, das IRGC das Ministerium für Nachrichtendienste als terroristisch zu kennzeichnen und ihre Söldlinge aus Europa auszuweisen

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, gegen acht Kommandeure der Revolutionsgarden (des IRGC), der paramilitärischen Basidsch, der Staatssicherheitskräfte (SSF) und alle, die anordneten, im Novemberaufstand 2019 das Feuer auf Protestierer zu eröffnen, restriktive Maßnahmen zu verhängen. Sie erklärt, der Iranische Widerstand hat beständig betont, dass die im Iran herrschenden Mullahs nur die Sprache der Entschiedenheit kennen.
Frau Rajavi wiederholte, dass es notwendig sei, das gesamte IRGC und das Ministerium für Nachrichtendienste als terroristisch zu kennzeichnen, deren Agenten und Söldlinge strafrechtlich zu verfolgen und auszuweisen und die Staatsangehörigkeit und den Flüchtlingsstatus der Söldlinge in Europa aufzuheben. Auf der Grundlage der Erfahrung der letzten 40 Jahre, so Frau Rajavi, sind diese Agenten keine politischen Flüchtlinge oder einfache Bürger, sondern Handlanger und Spione der terroristischen Quds Armee und des Nachrichtenministeriums des Kleriker Regimes.
Der Oberste Führer des Kleriker Regimes Ali Khamenei befahl persönlich die brutale Niederschlagung des Aufstandes vom November 2019, die mindestens 1500 getötete Protestierer hinterließ.
Die Europäische Union hat heute restriktive Maßnahmen gegen den Hauptbefehlshaber des IRGC, Generalmajor Hossein Salami, SSF Kommandeur Brigadegeneral Hossein Ashtari, gegen Basidsch Mostazafan Kommandeur Brigadegeneral Gholamreza Soleimani, gegen den Kommandeur der Bodentruppen des IRGC Brigadegeneral Mohammad Pakpour-Ziaei, den Befehlshaber der SSF Spezialtruppen Brigadegeneral Hassan Karami, ebenso gegen den früheren Chef des berüchtigten Evin Gefängnisses Gholamreza Ziaei, den Kommandeur des Khusistan Brigadegeneral Hassan Shahsavar und die Gouverneurin der städtischen Quds in Teheran Leila Vaseghi verhängt, die die Erschießung von Protestierern beim Aufstand im November 2019 anordneten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
12. April 2021

Trotz aller Beteuerungen der Mullahs – Die iranische Wirtschaft kollabiert

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Die iranische Wirtschaft leidet an der institutionalisierten Korruption der Mullahs und seiner falschen Wirtschaftspolitik. Während die Apologeten des Regimes die Sanktionen für die iranische Wirtschaftskrise verantwortlich machen, versuchen die Vertreter im Iran, zu behaupten, dass die Wirtschaft aufblüht. Doch ein Blick auf die Fakten und Statistiken zeigt, dass beide Behauptungen falsch sind.
„Wenn die iranische Wirtschaft in dieser Weise weiter läuft und keine Mittel gegen seine Schmerzen gefunden wird, dann werden die Schmerzen so lange zunehmen, bis es einen Herzinfarkt gibt und sie in ein langes Koma fällt.“, schrieb am 6. April die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat in dem Artikel „Die iranische Wirtschaft im freien Fall erscheint am Horizont“.
„Die wirtschaftlichen und sozialen Krisen haben das Land an einen gefährlichen Punkt gebracht. Wenn nicht schnell agiert und die Krise kontrolliert wird, dann wird das Land an einen irreversiblen Punkt kommen“, schrieb Jahan-e Sanat und zitierte dabei Mohsen Rannani, einen Wirtschaftsexperten des Regimes.
„Die durchschnittliche Inflation im Land lag in den letzten 52 Jahren etwas über 18%. Das bedeutet, dass wir von diesem Zeitpunkt bis heute eine Inflation von 546845% hatten“, sagte am 6. April Abbas Akhundi, der frühere Minister für Stadtentwicklung. „Wenn der Anstieg der nationalen Investitionen in den letzten neun Jahren in unserem Land minus 6,8% betrug, dann bedeutet das, dass sich die Investitionen im Vergleich vor 10 Jahren um 25% verringert haben.“, ergänzte er laut der staatlichen Webseite Eghtesadnews. „Die nächste Inflationsrate wird mehr als 40% als im Vergleich zum vorherigen Jahr betragen. Das bedeutet absolute Armut“, ergänzte Akhundi.
Mit anderen Worten: Die iranische Wirtschaft hat unter dem Mullahregime keine Lösungen. Das Volk zahlt den Preis für wirtschaftliches Missmanagement und Korruption.
Uprising in Southeast Iran and Retirees’ Protests Suggest Society’s Restiveness
Aufstand im Südosten des Iran und Proteste der Rentner zeigen den Widerstand der Gesellschaft
Der Iran geht derzeit durch die vierte Coronavirus – Welle. Tausende Iraner stehen in langen Schlangen nach Geflügelfleisch an, um dies zu Preisen zu kaufen, welche die Regierung festlegte. Das Regime hat sogenannte „Geflügel- und Eierkomitees“ gründen lassen, während die Menschen unter Engpässen und explodierenden Preisen leiden.
„Aufgrund der Regierungspolitik sind nun viele Güter, die einst für die Öffentlichkeit problemlos zu erwerben waren, nicht mehr zu erlangen. Die Kaufkraft ist derart rapide gefallen und die Preise sind derart stark gestiegen, dass nun alle Sektoren der Gesellschaft besorgt sind. Die Preise der Basisgüter wie Früchte oder Gemüse steigen so stark an, dass die Menschen jeden Tag aufs Neue überrascht sind, was ihre täglichen Güter nun kosten.“, schrieb am 10. Februar die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat.


Dennoch behauptet das Regime, dass es die Wirtschaftskrise unter Kontrolle hat. Die Geflügel- und Eierkrise ist nur ein Beispiel dafür, wie das Mullahregime die iranische Wirtschaft und das Leben der Menschen zerstört hat. Während seine Lobbyisten versuchen, die Sanktionen dafür verantwortlich zu machen, sehen selbst die staatlichen Medien und einige Vertreter die Korruption und die falsche Wirtschaftspolitik als den wahren Grund für die iranische Wirtschaftskrise an.
„Der Versuch, alle Probleme auf die Sanktionen zu schieben, geht nun schon seit Jahren. Die Sanktionen sind nicht der Grund für alle iranischen Wirtschaftskrisen. Laut politischer und wirtschaftlicher Experten sind zwar 30% der Probleme durch die Sanktionen, jedoch 70% durch Missmanagement, falsche Entscheidungen und die Planungen der Regierung entstanden. Sollten wir also wirklich die Sanktionen für all die explodierenden Preise und die Engpässe an Geflügel verantwortlich machen? Leichtsinn und Fehler (durch das Regime) spielen hier kleine Rolle?“, schrieb am Mittwoch die staatliche Zeitung Siyasat-e Rouz.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Regime keine Lösungen für die iranische Wirtschaftskrise hat, weil die Mullahs selbst der wahre Grund für die Probleme der Menschen sind.
Daher warnen sich die staatlichen Medien und die Vertreter gegenseitig vor einem neuen Aufstand wie im November 2019, der nach einem plötzlichen Anstieg des Benzinpreises ausbrach.
„Im November (2019), bevor es die Vorfälle gab, sagte ich, dass wir Lebensmittel und Gesundheitsvorsorgepakete an das Volk verteilen sollten. Wenn wir das nicht tun, dann wird es eine Rebellion (Aufstand) der Armen geben“, sagte am Donnerstag Ahmad Tavakoli, ein Mitglied im Expertenrat des Regimes.

Die iranische Protestbewegung hat überlebt und keimt wieder neu auf

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Es gibt Hinweise darauf, dass die Unruhen im Iran wieder aufkeimen. Die iranische Oppositionsanführerin Maryam Rajavi sagte in einer Rede zu den Feierlichkeiten zum neuen iranischen Jahr, dass selbst die iranischen staatlichen Medien beginnen, „die iranische Gesellschaft als ein Pulverfass zu bezeichnen, welches jeden Moment explodieren könnte“. Diese Beschreibungen könnten sich in den kommenden Wochen erfüllen, weil Teheran auf eine Teilnahme an den Scheinwahlen im Juni drängt, welches die Iraner als billiges politisches Theater ansehen, was dazu dient, dem theokratischen System eine demokratische Fassade zu geben.

„Das iranische Volk wird auch diese sogenannte Präsidentenwahl boykottieren, weil es eine freie und demokratisch gewählte Republik will“, sagte Frau Rajavi in ihrer Neujahrsansprache. Seitdem gibt es mehrere Berichte im Iran, wo Anti – Regime Graffiti auf öffentlichen Plätzen zu sehen sind, in denen zu einem Boykott der Präsidentenwahlen aufgerufen wird. Ähnliche Bestrebungen gab es bereits bei den Parlamentswahlen im Februar 2020, welche zu der geringsten Wahlbeteiligung in den 40 Jahren der Geschichte des Regimes führte.

Bei dieser Wahl war ein Boykott zu erwarten, weil es zuvor Volksaufstände gab und damals hatte das Regime erst kurz vorher bekannt gegeben, dass das Coronavirus im Land ist. Nun ist die Pandemie in voller Härte im Iran und Präsident Hassan Rouhani lobt seine Behörden, dass „sie nicht einen Tag verzögert haben“, doch in Wahrheit hat das Regime mehr als einen Monat lang die ersten Fälle, die in der Nationalen Notfallorganisation gemeldet wurden, verschwiegen. Dadurch konnte weiter für die Teilnahme an den Scheinwahlen geworben werden und das Virus dann später als Begründung dafür herhalten, warum die Wahlbeteiligung so gering war.

Rede von Maryam Rajai zum neuen persischen Jahr 1400

Die natürliche Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung ist die weit verbreitete Anlehnung des Regimes, die hinter dem Boykott steckt. Dies hat die Oppositionsbewegung, die von Frau Rajavi und den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) angeführt wird, auch bei früheren Wahlen deutlich gemacht. Die MEK und ihre Koalition, der Nationale Widerstandsrat Iran, haben dabei immer wieder betont, dass es keine Unterschiede zwischen der sogenannten Fraktion der „Hardliner“ um den obersten Führer Ali Khamenei und den sogenannten „Moderaten“ um Hassan Rouhani gibt.

Teherans Behauptung einer politischen Legitimität basiert vor allem darauf, dass jeder Iraner die Wahl zwischen diesen beiden Fraktionen hat. Doch dies wurde bei mehreren Protesten mit Hunderttausenden Menschen abgelehnt, die seit Dezember 2017 im Iran erfolgten. Damals gab es einen Protest in Mashhad, der sich zuerst auf wirtschaftliche Nöte bezog und sich dann später mit einer breiteren politischen Nachricht ausdehnte. Bei den Slogans wurde auch auf die Reformer und Hardliner Bezug genommen und „das Spiel ist vorbei“ gerufen. Seit Mitte Januar 2018 konnten solche Rufe in mehr als 100 Städten vernommen werden, von Menschen, die aus verschiedenen Demografien des Landes kommen.

Als der Aufstand an seinem Höhepunkt war, hielt Khamenei eine Rede ab, in der er zugab, dass die MEK eine zentrale Rolle bei der Verbreitung der Slogans und der Organisation des Aufstandes spielt. Er machte damit deutlich, dass sich das Regime in Zukunft mit der organisierten Widerstandsbewegung auseinander setzen muss. Bis dahin hatten mehrere iranische Vertreter behauptet, dass die bekannte Oppositionsgruppe nur eine marginale Kraft ist, welche unter dem Volk wenig Beachtung findet. Der Aufstand vom Januar 2018 hat diese Behauptung wiederlegt und das war dann auch bei dem Aufstand im November 2019 der Fall, wo Khamenei bereits einen Tag nach dem Ausbruch des Aufstandes die MEK dafür verantwortlich machte.

Die Angst des Regimes wurde durch die hysterische Reaktion auf den zweiten Aufstand unterstrichen. Quasi sofort wies Khamenei an, den Aufstand mit allen Mitteln nieder zu schlagen und so eröffneten die Revolutionsgarden das Feuer und schossen in die Menge, wobei am Ende 1500 Menschen ermordet wurden. Das Innenministerium versuchte danach alles, um diese Zahlen zu vertuschen und sagte, dass nur ein Teil davon direkt auf das Eingreifen der Sicherheitskräfte zu beziehen ist. Doch diese Behauptungen wurden durch die Zeugenberichte wiederlegt, die bereits sechs Monate zuvor aus den iranischen Städten kamen.

Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Die 1500 Opfer wurden zuerst von der MEK genannt und später von Reuters bestätigt, nachdem es Interviews mit mehreren anonymen Quellen im Innenministerium durchgeführt hatte. Die MEK hat zudem die Namen und Fotos von mehr als die Hälfte der 1500 Opfer veröffentlicht und das hat die Sorgen über einen öffentlichen Aufschrei im Regime verstärken lassen. Diese Sorgen ziehen sich über die Widerbelebung der Aussagen des Innenministeriums bis hin zu den Aussagen des stellvertretenden Innenministers Hossein Zolfaghari, der die Vertreter des Regimes aufforderte, ein Sonderkomitee zu gründen, welches sich mit den Volksprotesten befasst, die in der Zeit um die Präsidentenwahlen auftreten könnten.

Während die Proteste nach den Parlamentswahlen sicher im Rahmen des Coronavirus anders verlaufen sind, scheint es bei den Wahlen im Juni nicht so zu sein, als wenn dies noch einmal eine Rolle spielt. Bereits in den letzten Wochen gab es wieder größere Proteste. Das heißt jedoch nicht, dass die Sorgen der Menschen über die Pandemie verschwunden ist. Selbst die staatlichen Medien sprechen von der „vierten Welle“ der Infektionen, obwohl Teheran eine lange Geschichte darin hat, die Effekte der Krise herunter zu spielen.

Laut einer detaillierten Analyse der MEK sind die Todeszahlen durch die Pandemie im Iran rund viermal so hoch wie die Zahlen, welche das Gesundheitsministerium des Regimes bekannt gibt und sie beträgt rund eine viertel Million Menschen. Solche Berichte erhöhen die Aufmerksamkeit im Volk und sie verstärken die Erkenntnis der Menschen, dass das herrschende System nichts tun wird, um diese und andere Krisen zu lösen, welche die Gesellschaft beeinflussen, so lange diese nicht die Macht der Mullahs gefährden.
All dies sorgt für den Wahlboykott einer theokratischen Diktatur, die sich nie um die Interessen des Volkes als Herzensaufgabe gekümmert hat, egal wer an den Hebeln der Macht saß. Diesen Ärger haben die Menschen seit dem ersten Aufstand deutlich gemacht, doch leider hat ihnen in der internationalen Gemeinschaft niemand zugehört, das sieht man selbst in den einfachsten politischen Diskussionen.

Dies muss sich ändern und dies wird sich vor den Scheinwahlen des Regimes ändern und Anti – Regime Proteste werden folgen. Die früheren Proteste erfolgten ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, selbst nachdem das klerikale Regime 1500 Aktivisten abschlachten ließ. Man kann sich nur gedanklich vorstellen, welche Ausmaße der Aufstand erreicht hätte, wenn die demokratischen Nationen in der Lage gewesen wären, den Wusch des Volkes nach einem Regimewandel und Demokratie mit Taten zu unterstützen.

Steigende Schulabbrüche im Iran

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Die steigende Wirtschaftskrise und die Covid – 19 Pandemie sorgen dafür, dass zahlreiche Schüler ihre Bildungseinrichtungen verlassen müssen.

Am 2. April sagte Behrouz Mohebbi, ein Mitglied im Parlament des Regimes, dass es im Iran eine Schulabbruchquote von 30 – 40 Prozent gibt. Laut Mohebbi ist einer der Gründe „fehlende oder nicht ausreichende Infrastruktur und fehlende Software und Internetzugang, um die Ausbildung Online weiter fortsetzen zu können“. Daher verlassen viele Schüler in den Provinzen die Schulen.

„Ein Problem in unserer Gesellschaft ist, dass Studenten und Schüler abbrechen müssen, weil sie keine Tablets oder Smartphones haben. Die Bildungssituation von 6 Millionen Schülern ist nun in der Schwebe“, schrieb am 3. April die staatliche Zeitung Arman.
In der Provinz Khorasan Razavi haben 40.000 Schüler die Schulen verlassen. Das ist ein Anstieg von 300%. Viele Experten gehen davon aus, dass die wahren Zahlen weit höher als die offiziellen Zahlen sind.

Mohammad Mousavi, ein 11 Jahre alter Schüler, beging am 10. Oktober in Dayyer (Südwestiran) Selbstmord, weil er nicht in der Lage war, ein Smartphone zu kaufen und somit an den Online – Kursen teil zu nehmen.

Im September sagte ein Parlamentarier des Regimes, dass laut des Bildungsministeriums 3,5 Millionen Kinder nicht in der Lage sind, die „Shad“ Lernapp zu nutzen, weil sie keinen Internetzugang oder ein Smartphone haben.

Die steigende Zahl der Schulabbrüche im Iran hat nicht nur etwas mit der Covid – 19 Pandemie zu tun. Seit die Mullahs 1979 im Iran an die Macht kamen, mussten Millionen Kinder die Schulen aus Armut verlassen. Diese Schüler werden später oft misshandelt oder drogenabhängig.

Mehr als 200.000 Covid – 19 Tote im Iran

„Eine vorsichtige Umfrage wurde in der Zielgemeinde gemacht und das Resultat war, dass 90% der Schüler, welche die Schule verlassen mussten, später an sozialen Krankheiten wie Drogenabhängigkeit litten“, sagte Iskander Momeni, der Generalsekretär des Hauptquartiers gegen Betäubungsmittel.

Im Gegensatz zu anderen Ländern sind Schüler und Studenten im Iran nicht Teil der iranischen Zukunft, was an der inhumanen Politik des Regimes liegt. Während des Iran/Irak – Krieges schickte das iranische Regime Tausende Kinder an die Frontlinie und nutze sie als „einmalige Soldaten“, um die Minenfelder zu räumen. Das Mullahregime ließ seit den 80er Jahre Tausende Studenten hinrichten.

Das Regime hat auch in den letzten Jahren damit fortgesetzt, die iranischen Studenten zu schädigen, indem ihnen ihre Basisrechte auf freie und vollständige Bildung entzogen wurden.

Während Millionen die Schulen verlassen, setzen die verbliebenen Lernkreise ihre Bildung in einem schwierigen Umfeld fort. Auch von ihnen werden über kurz oder lang viele ihre Ausbildung verlassen müssen. Es leben viele iranische Kinder in verkommenen Einrichtungen und lernen in Zelten oder in Räumen, welche jeden Moment zusammen brechen können.

Ein weiterer Grund für die steigenden Abbruchzahlen ist die Hoffnungslosigkeit für ihre Zukunft nach der Ausbildung. Sie sehen die Armee der arbeitslosen Akademiker und brechen lieber ihre Ausbildung ab, um einen Job zu finden, mit dem sie ihren Lebensunterhalt finanzieren können.

Auch die Korruption im Regime, seine Ausplünderung des nationalen Wohlstandes und die Finanzierung von destruktiven Aktivitäten anstatt einer Hilfe für das Volk sind ein weiterer Grund, warum Schüler die Schulen verlassen.

Am 15. März veröffentlichten die Revolutionsgarden eine neue Raketenbasis. Am 27. Dezember lobte Hassan Nasrallah, der Chef der Hisbollah, den getöteter Terrorfürsten Quassem Soleimani für seine „logistische Unterstützung“ der Hisbollah und dass er „alle roten Linien überschritten habe“, indem er 9M133 Kornet Raketen in dem 33 – Tage Krieg in 2006 geschickt hatte, mit denen 200.000 Häuser im Libanon zerstört wurden. Soleimani zahlte allen Familien, die ihre Häuser verloren hatten, ein Jahr lang die Miete und alle Ausgaben. Am 2. Dezember enthüllte Reuters, dass das Regime „600 Millionen Dollar für den Ausbau des Iman Hussein Grabmals“ gezahlt hat.

Während im Iran Kinder Selbstmord begehen, weil sie keinen Zugang zu einem Smartphone haben, finanziert das Regime weiterhin Terrorgruppen wie die Hisbollah und die Verwandten der Regimevertreter leben ein luxuriöses Leben.
Darum riefen die Iraner bei den Protesten „Unser Feind ist hier, es ist nicht Amerika“.

Interim-Sitzung des Nationalen Widerstandsrates des Iran

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Am Mittwoch, den 31. März 2021 veranstaltete der Nationale Wider-standsrat des Iran mit seiner gewählten Präsidentin, Frau Maryam Rajavi, in Paris eine Interim-Sitzung. Daran nahmen virtuell Mitglieder des NWRI sowie Beobachter in zwölf Ländern teil: Deutschland, den USA, Österreich, dem Vereinigten Königreich, Italien, Belgien, Frankreich, Schweden, Luxemburg, Norwegen, den Niederlanden sowie Ashraf 3, Albanien.

Zu Beginn der Sitzung bezeichnete Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, nachdem sie Glückwünsche zum Neuen Jahr ausgesprochen und der verstorbenen Mitglieder des Rates gedacht hatte, das beginnende persische Jahr 1400 als „in einem voaussagbaren Maße entscheidend. Am Horizont zeichnen sich einige bedeutende Entwicklungen ab; sie alle könnten gewichtige politische und soziale Bedeutung annehmen. Dazu gehören die Farce der Präsidentenwahl des religiösen Regimes, das Schicksal des Nuklearabkommens JCPOA und die Möglichkeit, daß unter der Asche des Coronavirus weitere Aufstände auflodern.“

Ferner sagte Frau Rajavi: „40 Jahre nach dem 20. Juni 1981 und nach einem konstanten Widerstand gegen die Diktatur der Mullahs mit 120 000 Märtyrern, dem Massaker an den politischen Gefangenen und den Aufständen im Dezember 2017 und November 2019 haben sich alle Iraner für den Sturz des Regimes entschieden. Erneut – zum ungezählten Male – wiederholen wir das Motto, das wir nach dem 20. Juni 1981 skandiert haben: Wir sagen ja zum demokratischen Wandel, zur demokratischen Revolution, zu einer demokratischen Republik!“

Die Rede von Maryam Rajavi während der Sitzung des Nationalen Widerstandsrates des Iran

Außerdem sagte Frau Rajavi: „Der NWRI ist stolz darauf, daß er seit der Gründung des religiösen Regimes vor vierzig Jahren auf dessen vollständigem Sturz beharrt. Der NWRI hat stets darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit einer Reform des Regimes eine Illusion darstellt. Immer hat er die falschen Behauptungen über die Existenz sog. Gemäßigter und Reformer innerhalb des religiösen Faschismus entkräftet. Mit seiner stolzen Existenz repräsentiert der NWRI das entschiedene Nein des Volkes zum Schah sowie zu der Diktatur der Mullahs.“

Sie sagte: Der zukünftige Iran wird „eine pluralistische Republik sein, auf der Grundlage freier Wahlen, der Trennung von Religion und Staat, der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Abschaf-fung der Todesstrafe, der Abschaffung jeglicher Diskriminierung von Angehörigen verschiedener Religionen und der Autonomie aller ethnischen Gruppen.“

Mit Bezug auf die bevorstehende Scharade der Präsidentenwahl des Regimes beschrieb Frau Rajavi die Situation als gekennzeichnet von der Bemühung des Höchsten Führers, einen seiner Kumpane zum Präsidenten zu machen, um das umfassendere Ziel zu fördern, die Macht seiner Fraktion zu festigen. Die Leitung des NWRI ist zu dem Schluß gekommen, daß das religiöse Regime sich nach der Unruhe, die unlängst das ganze Land überzog, den erfolgreichen Boycotten von Wahlen und den populären Ermutigungen zu einem Programm das Regime-Wandels seine Spaltung in Fraktionen nicht mehr leisten kann. Diese Tendenzen sind mindestens seit Dezember 2017 offenkundig, als eine Demonstration gegen die wirtschaftlichen Zustände in der Stadt Mashhad in mehr als 100 Städten eine Reihe von Demonstrationen mit erheblich umfassenderer Bedeutung einleitete.

Während des Höhepunkts dieses Aufstands im Januar 2018 hielt Khamenei eine Rede, die der viele Jahre lang von der Regierung betriebenen Propaganda dadurch widersprach, daß er gestand, die Demonstrationen mit den sie begleitenden Slogans seien von den MEK organisiert worden. Die Behörden des Regimes hatten seit ihrem im Sommer 1988 unternommenen Versuch, die MEK durch ein Massaker an 30 000 politischen Gefangenen auszulöschen, versucht, sie als eine organisatorisch schwache und vom Volke wenig unterstützte Bewegung hinzustellen. Doch seit dem Aufstand von Januar 2018 warnen viele Funktionäre vor der Möglichkeit weiterer von den MEK angeführter Herausforderungen der Macht der Mullahs. Diese Warnungen erwiesen sich im November 2019 als wohlbegründet; damals wurde der gesamte Iran durch einen weiteren Aufstand erschüttert, der annähernd 200 Orte erreichte. Auf die erneuerte Unruhe reagierten die Sicherheitskräfte und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden damit, daß sie auf die Mengen von Demonstranten das Feuer eröffneten und dabei fast 1500 von ihnen ermordeten. Doch in weniger als zwei Monaten darnach gingen tausende Iraner erneut auf die Straße, nachdem bekannt geworden war, daß die Behörden den Raketenangriff, der in der Nähe von Teheran ein Handelsflugzeug abstürzen ließ, zu vertuschen suchten; vielfach richteten sich diese Proteste gegen das IRGC. Die Sitzung des vergangenen Mittwochs bekräftigte die Einsicht des NWRI, daß durch besagte Reihe von Ereignissen die Behörden des Regimes einhellig von dem Verlust ihrer sozialen Basis im Iran überzeugt wurden und weitere Unruhen in der Zukunft fast mit Sicherheit anzunehmen seien; außerdem wurden sie von der prominenten Rolle überzeugt, die dem NWRI und den MEK während dieser Unruhen zukamen und auch in Zukunft von ihnen übernommen werden können.

Herr Jalal Ganjaei, der Vorsitzende des Ausschusses für religiöse Angelegenheiten, sagte über die Lage des Regimes: „Wenn wir uns die Lage des Regimes ansehen wollen, so können wir sie in bezug auf drei Hinsichten erklären. Alle Gruppen des Regimes, die einander bekämpfen, stimmen in bezug auf diese drei Hinsichten überein. Die erste lautet: Soziales Kapital ist verloren gegangen – das Vertrauen; das Volk vertraut ihnen nicht. Die zweite Hinsicht: Alle werden durch die Überzeugung miteinander verbunden, daß das Regime extrem verwundbar ist. Wenn sich ein Aufstand wie der von Januar 2020 wiederholt, dann kann er nicht mehr unter-drückt werden; d. h.: Selbst mit der brutalen Repression, mit der sie den Aufstand von Januar 2020 unterdrückt haben, könnten sie diesen weiteren nicht zur Ruhe bringen. Die dritte Hinsicht, in bezug auf die ein Konsens besteht, gilt der Tätigkeit des iranischen Widerstands, über den Khamenei selbst und andere Funktionäre des Regimes sagen, sie könnten sich gegen ihn nicht mehr behaupten.“

Dr. Manouchehr Hezarkhani, Vorsitzender des Ausschusses für Kunst und Kultur, sagte: „Ich glaube, das Problem, das die iranische Gesellschaft mit dem Aufstand der MEK hat, ist gelöst. Das heißt: Ein Zurück ist nicht mehr möglich. Nicht nur es ist unmöglich – auch eine halbe Rückkehr ist ausgeschlossen.“

Die an der Zusammenkunft Teilnehmenden stimmten ferner darin überein, daß die Konsolidierung der Macht vor der Präsidentenwahl nur eines der Mittel sei, mit denen die Behörden des Regimes die verschiedenen Herausforderungen ihres Machterhaltes zu bestehen glauben; doch auch es werde sich als fruchtlos erweisen.

Mehdi Abrishamchi, der Vorsitzende des Ausschusses für den Frieden, sagte: „Khameneis Kandidat bei der Wahl ist Ibrahim Raisi; damit will er die andere Fraktion des Regimes säubern, doch dieser Kandidat wird ihm eine Menge Probleme schaffen. Das Paradox, dem Khamenei sich ausgesetzt sieht, besteht in Folgendem: Wenn er mit Hilfe des Wächterrates die Kandidaten der anderen Fraktionen ausschließt, wird die Wahl als Show nicht überzeugen können, und das wird Khamenei teuer zu stehen kommen. Selbst die Gangs des Regimes würden an dieser Wahl-Farce nicht teilnehmen.“

Und Mehdi Samea, der Vorsitzende des Industrie-Ausschusses, sagte: „Ich glaube, daß Khamenei durch Steigerung der Repression die andere Fraktion ausschalten kann. Doch wie Ahmadinejad die Lage für Khamenei dadurch erschwerte, daß er durch Ernennung zum Präsidenten geworden war, so würden, wenn dieser einen anderen, und sei es ein Roboter, zum Präsidenten machte, die Probleme des Regimes nur erschwert werden, und an der revolutionären Situation würde sich nichts ändern.“

Dann ging die Leitung des NWRI dazu über, konkrete Wirkungen der Prioritäten zu unterstreichen, die das Regime sich setzt. Dazu gehören das Versagen im Umgang mit der Pandemie des Coronavirus und das Abtreten der Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Ausdrücklich verurteilten einige an der Versammlung Teilnehmenden das unlängst bekannt gegebene wirtschaftliche Abkommen zwischen dem Iran und China, das 25 Jahre lang gelten soll; sie sahen darin die Abtretung großer Teile der Industrie und der Vermögen des Landes an eine ausländische Macht. Der voraus-zusehende Verlust der Autonomie wurde in Teheran vermutlich mit dem damit verbundenen kurzfristigen Geldfluß gerechtfertigt, der nun eingesetzt werden kann zu weiterer Unterdrückung des Dissenses und zur Festigung der Macht. Doch trotz alledem bestand während der Zusammenkunft des NWRI im Blick auf das abzusehende Scheitern aller Versuche des Regimes, seine Kontrolle über das Land zu festigen, überwältigender Optimismus. Angesichts der höchst niedrigen Beteiligung an den Parlamentswahlen und einem erneuten Aufflammen der Unruhen in großem Umfang sehen die Engagierten des Widerstands für Khamenei „verheerende Folgen“ voraus, wenn er dabei bleibt, einen Präsidenten zu installieren, den er direkt kontrollieren oder – noch schlimmer – eben nicht kontrollieren könnte.

Frau Rajavi schloß ihre Ausführungen mit der Darlegung von „Zukunftsaussichten für den Iran“. Sie sagte: „Das iranische Volk und sein Widerstand, die Widerstandseinheiten und die Armee der Freiheit – sie werden das letzte Wort haben. Der Aufstand des Novembers 2019 schuf ein schwungvolles, leuchtendes Modell, das die Art vorwegnahm, wie Revolte und Aufstand das Regime stürzen werden. Die Kraft der Revolte und des Aufstands gärt im Herzen der iranischen Gesellschaft weiter. Sie erwuchs aus der Saat der Opfer, die darin ausgesät wurden – der 120 000 Märtyrer, die ihr Leben ließen für die Sache der Freiheit, sowie dem langen, standhaften Kampf der MEK und des NWRI.“

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