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Der Westen muss die Straflosigkeit anfechten, die der Iran seit dem Massaker von 1988 genießt

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Angehörige der Opfer und Überlebende des Massakers von 1988 veranstalten eine Ausstellung vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf (15. September 2017)

Amnesty International hat vor kurzem seinen neuesten Bericht veröffentlicht. Das Dokument lenkt die Aufmerksamkeit auf die Bedingungen in 149 Ländern, unter anderem auch auf die Verletzungen der Menschenrechte im Iran.

„Die Behörden haben weiterhin Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, indem sie systematisch das Schicksal und das Verbleiben von mehreren tausend politischen Dissidenten verheimlichen, die 1988 zwangsweise verschwanden und außergerichtlich im Verborgenen hingerichtet wurden. Massengräber, die ihre Überreste enthalten, wie angenommen wird, waren Gegenstand fortgesetzter Zerstörung“. Der Bericht geht zum Teil auch auf den Iran ein und das Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988.

Im Sommer 1988 hat das iranische Regime systematisch über 30 000 politische Gefangene hingerichtet, von denen viele ihr Strafmaß schon abgesessen hatten. Das Massaker war Teil einer Bemühung, organisierte Opposition auszulöschen. Gefängnisse im ganzen Land beriefen „Todeskommissionen“, wie sie genannt wurden, ein und diese Tribunale fingen an, die Insassen über ihre politischen Ansichten und Verbindungen zu verhören, wobei man hauptsächlich auf bekannte oder verdächtigte Unterstützer der führenden prodemokratischen Oppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) abzielte. Diejenigen, die es unterließen, Loyalität gegenüber dem Obersten Führer und der fundamentalistischen Interpretation des Islam zu demonstrieren, wurden summarisch erhängt, oft in Gruppen und die Leichname in geheimen Massengräbern beerdigt.

Bis heute wurde niemand für die Tötungen zur Verantwortung gezogen. Schlimmer noch: viele der noch lebenden Täter bei dem Massaker bleiben auf Positionen von enormer Machtfülle und entsprechendem Einfluss, so der des Chefs der iranischen Justiz. Seit er diese Rolle 2019 übernommen hat, hat Ebrahim Raisi die Aufsicht über das, was als gesteigertes Vorgehen gegen Opposition erscheint, zum Teil getrieben von der Angst vor neuerlichen inländischen Unruhen.

Dezember 2020: UNO Experten rufen zur Untersuchung des Massakers von 1988 auf

Die internationale Gemeinschaft sollte ihr genaues Augenmerk auf dieses Phänomen richten und führende Weltmächte sollten sorgfältig über die Rollen nachdenken, die sie bei der Gestaltung der Ergebnisse für das iranische Volk spielen könnten. Sie sollten anerkennen, dass die vorrangigen Folgen gänzlich im Hintergrund blieben in den Zeiten der Konflikte zwischen der iranischen Regierung und ihrer Bevölkerung oder des einzigen Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran und des Ignorierens der Verletzung der Menschenrechte durch das Regime.

Die Folgen dieser internationalen Vernachlässigung wurden durch den neuesten Bericht von Amnesty International unterstrichen, der auf die Menschenrechtssituationen in 149 Ländern im ganzen Jahr 2020 und zu Beginn 2021 eingegangen ist. Der Abschnitt über den Iran hat vielfältig auf das Massaker von 1988 Bezug genommen und an einer Stelle festgestellt, dass Straflosigkeit für vergangene und noch vorkommende Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung mit dem Gefängnis-Massaker von 1988 vorgeherrscht hat, wobei viele derer, die daran beteiligt waren, nach wie vor Spitzenpositionen in Justiz und Regierung einnehmen“.

Zur Zeit des Massakers von 1988 haben exilierte iranische Aktivisten sorgfältig daran gearbeitet, die internationale Aufmerksamkeit auf die steigende Zahl der Todesfälle zu ziehen, aber westliche Behörden waren daran interessiert, einen Konflikt mit einem Regime zu vermeiden, das, wie sie glaubten, seinen Machterhalt gesichert habe. Deshalb war die überwältigende Reaktion eine des Schweigens, und die Registrierung dieser Reaktion durch Teheran führte zu einem Gefühl der Straflosigkeit, die alle Beschränkungen gegenüber ihren Unterdrückungsmaßnahmen erodieren ließ. Seitdem hat sich dieses Gefühl der Straflosigkeit verstärkt mit jedem Mal, wo dieses Massaker zum Thema westlicher Politik hätte werden sollen, nur um weiterhin mit keinerlei Bemühungen aufgenommen zu werden, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.


Dies war der Fall, als im vergangenen Jahr sieben Experten für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen einen Brief an die iranische Regierung schrieben und zu heimischen Untersuchungen und Transparenz gegenüber diesen Ereignissen aufforderten, den sogar ein zeitgenössischer iranischer Amtsträger als „schlimmstes Verbrechen der Islamischen Republik bezeichnet hatte“. Der Brief wies darauf hin, dass im Falle, dass keine solchen Maßnahmen erfolgten, es an der internationalen Gemeinschaft sei, die Ereignisse zu untersuchen und Strafverfolgung derer zu betreiben, die als Verantwortliche ausgemacht würden. Nach mehr als zwei Monaten ohne Reaktion von Teheran wurde der Brief Ende 2020 veröffentlicht, dennoch gab es dafür, dass die UNO oder ihre führenden Mitgliedsstaaten zum Handeln angespornt worden wären, kaum Anzeichen.

Die Folgen dieser Straflosigkeit waren noch mehr Tötungen. Das bezieht sich auf den landesweiten Aufstand im November 2019 im Iran, auf den die Behörden mit so ziemlich der schlimmsten politischen Gewalt seit der Zeit des Massakers reagierten. Laut Berichten von Reuters und auch von der MEK wurden etwa 1 500 iranische Aktivisten und unschuldige Anwesende in nur wenigen Tagen getötet, als der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei anordnete, dass die Behörden öffentliche Aufrufe zu einem Regimewechsel durch jedes erforderliche Mittel unterdrücken sollten.

Um die Hinrichtungen im Iran für immer zu stoppen, sollte die Welt die Mullahs für das Massaker von 1988 zur Verantwortung ziehen.

Die Wirkungen dieser Niederschlagung erwiesen sich als kurzlebig und die Iraner erhoben sich nur zwei Monate später in mehr als einem Dutzend Provinzen zu Protesten. Und obwohl die Coronavirus Pandemie anscheinend eine Zeit lang das zustande gebracht hat, was der Repression der Regierung nicht gelungen ist, gibt es jetzt viele Gründe dafür anzunehmen, dass öffentlicher Ausdruck von Widerstand wieder im Aufwind ist. Diese Proteste werden sicherlich fatale Konsequenzen haben, aber das Ausmaß solcher Konsequenzen wird sehr stark von der Reaktion der internationalen Gemeinschaft abhängen.

Damit diese Reaktion das iranische Volk in bedeutender Weise schützt, muss sie nicht nur die neuesten und derzeitigen Niederschlagungen von Opposition adressieren, sondern auch das Erbe an ungelösten Fällen von iranischen Verstößen gegen die Menschenrechte, in erster Reihe das Massaker von 1988. Es ist viel Zeit verstrichen für die Vereinten Nationen für die Befolgung der Aufrufe ihrer eigenen Experten für Menschenrechte zu einer Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit und für ihre Mitgliedstaaten, sich nicht nur auf den Atomvertrag mit dem Iran zu konzentrieren und sich derweil gegen die Verletzungen der Menschenrechte blind zu stellen, sondern eine Botschaft an Teheran zu schicken, dass seine jahrzehntelange Ära der Straflosigkeit zu Ende ist.

Iran: Zum dritten Mal im persischen neuen Jahr protestieren die Rentner in 27 Städten (in 20 Provinzen)

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Rentner besetzen das Amt für Soziale Sicherheit in Täbris

„Wir haben zu viele Lügen gehört, wir werden nicht länger zur Wahl gehen“, „Nur wenn wir auf die Straße gehen, können wir bekommen, was uns zusteht“

Am Sonntag dem 11. April 2021 protestierten Rentner und Pensionäre in der dritten landesweiten Kundgebung im persischen neuen Jahr (also seit dem 20. März 2021) gegen die Unterdrückung durch das Kleriker Regime, die elenden Lebensbedingungen, die geringen Bezüge und die verheerenden hohen Preise, die es ihnen und ihren Angehörigen unmöglich machen, in Teheran und in 26 anderen Städten zu überleben.

In Teheran wurde der Protest, dem eine Demonstration folgte, trotz der massiven Präsenz der Staatssicherheitskräfte (SSF) vor dem Gebäude des Parlaments des Regimes abgehalten und in anderen Städten vor den Zweigstellen der Verwaltung der Sozialen Sicherheit. Die SSF blockierten die Pensionäre und griffen jeden an, der Videos aufnahm, um die Menschen daran zu hindern, sich der Kundgebung anzuschließen und die Nachrichten über den Protest zu verbreiten.

In Teheran verhafteten die repressiven Kräfte eine Frau, die gefilmt hatte, waren aber gezwungen, sie nach dem Protest anderer freizulassen. Nach der Versammlung vor dem Parlament marschierten die Rentner zur Planungs- und Budget-Organisation und riefen: „Wenn wir nicht bekommen, was uns zusteht, kommen wir an jedem Sonntag“.

In Täbriz legten die Rentner ein leeres Tischtuch auf den Boden zum Zeichen für ihre leeren Esstische und um gegen die sich verschlimmernde wirtschaftliche Situation zu protestieren. Unter dem Skandieren ihrer Slogans drangen sie in das Gebäude der Verwaltung für Soziale Sicherheit ein und begannen dort ein Sit-in. Die SSF versuchten, sie mit Stöcken aus dem Gebäude zu vertreiben, aber die Rentner widersetzten sich.

In Isfahan blockierten die Rentner zwei Stunden lang die Abbasabad Straße und widerstanden den Maßnahmen der SSF, die Straße freizumachen. In Rasht stießen die Rentner ebenfalls mit den Staatssicherheitskräften zusammen, die mehrere Protestierer verhaftet hatten.

In den meisten Städten betonten die Rentner die Notwendigkeit, die Scheinwahlen des Kleriker Regimes für die Präsidentschaft zu boykottieren, und skandierten: „Wir haben zu viele Lügen gehört, wir werden nicht länger zur Wahl gehen“. Andere Slogans lauteten: „Nur wenn wir auf die Straße gehen, können wir bekommen, was uns zusteht“, „Unsere Tische sind leer, genug der Repression“, „Wir werden Widerstand leisten, bis wir bekommen, was uns zusteht, auch wenn wir unser Leben opfern müssen“, „Genug der leeren Versprechungen, unsere Tische sind leer“, „Rohani, du bist ein Lügner, was ist mit deinen Versprechungen passiert“, „Unser Feind ist genau hier (das Regime), sie lügen, wenn sie sagen, es sei Amerika“ und „Wir haben keine Gerechtigkeit gesehen, wir werden nicht länger zur Wahl gehen“.

Außer in Teheran hielten die Rentner in Maschhad, Isfahan, Shiraz, Ahwaz, Karadsch, Täbris, Rasht, Kermanshah, Arak, Qazvin, Zanjan, Ardabil, Khorramabad, Kerman, Ilam, Bodschnurd, Sanandadsch, Urmia, Shahroud, Sari, Neyshabur, Nowshahr, Behshahr, Shush, Shushtar und Dezful Protestkundgebungen vor den Ämtern für Soziale Sicherheit ab.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), erklärte: „Die Proteste der ehrwürdigen Rentner, die landesweit wiederkehren mit den Parolen zum Boykott der Scheinwahlen [für die Präsidentschaft] spiegeln die Rufe aller Iraner danach wieder, die von dem korrupten und usurpierenden Regime der Mullahs abgenommenen Anrechte wieder zu bekommen. Dieses Regime hat den nationalen Reichtum und die Frucht der Tätigkeit der Arbeiter mit Ausplünderung, Kriegstreiberei, Atom- und Raketenprogrammen und heimischer Unterdrückung verschleudert“. Frau Rajavi forderte alle Iraner, besonders die tapferen Jugendlichen, auf, für die rechtmäßigen Forderungen der Rentner Solidarität und Unterstützung zu zeigen. Sie fügte hinzu, dass Arbeitslosigkeit, Inflation, Korruption, Ungerechtigkeit und Klassenunterschiede sich verschärfen werden, solange die Diktatur der Mullahs an der Macht bleibt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

11. April 2021

Mehr als 300 in den USA lebende Iraner fordern in einem Brief zur Unterstützung des iranischen Volkes auf und lehnen Erleichterungen für das Regime ab

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Am vergangenen Mittwoch wurde an Joe Biden, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, ein Brief abgesandt, der die Unterschriften von mehr als 300 in Amerika lebenden Iranern trägt – Akademikern, in verschiedenen Berufen Tätigen und Geschäftsleuten. In dem Brief wird die Entscheidung des Weißen Hauses begrüßt, Erleichterungen der über das iranische Regime verhängten Sanktionen davon abhängig zu machen, daß es ohne Einschränkung zu der Befolgung des Nuklearabkommens von 2015 zurückkehrt; doch der Brief fordert die Regierung außerdem auf, ihre Politik dem Iran gegenüber an einer umfassenderen Liste von Prioritäten auszurichten.

Die Unterzeichner bemerken, Bidens Haltung zu den Nuklear-Verhand-lungen wecke Hoffnung in ihnen; doch sie warnen ihn zugleich vor der Wiederholung von Fehlern, die nach ihrer Auffassung in der gesamten vierzigjährigen Geschichte des iranischen Regimes von politischen Kreisen des Westens immer wieder begangen wurden. Zahlreiche Politiker hätten sich, so der Brief, in Bezug auf die politischen Fraktionen des iranischen Regimes auf eine „Fabel“ verstanden; sie seien dadurch zu unverdienten Konzessionen verleitet worden – in der Hoffnung, die „gemäßigten“ Funktionäre zu ermutigen, die ernsthafte Reformen des theokratischen Systems in die Hand nehmen könnten.

Dies Phänomen wurde 2013, während der Wahl Hassan Rouhanis zum Präsidenten des Regimes, besonders deutlich.

Damals bekundeten einige westliche Politiker große Hoffnung auf Rouhanis Reformprogramm; das trug, wie es scheint, dazu bei, daß Amerika und Europa zu den Nuklearverhandlungen motiviert wurden, die im Jahre 2015 den „Gemeinsamen Plan umfassenden Handelns“ ergaben. Doch die Erwartungen einer umfassenderen Reform wurden durch die Nachrichten, daß der Dissens innerhalb des Iran unterdrückt wurde, sowie durch die sich in der Außenpolitik des Regimes immer wieder zeigende Aggressivität, welche sich auch gegen sämtliche traditionellen Verbündeten der arabischen Welt und des Westens richtete, rasch gemindert.

Nach Auffassung derer, die den Brief vom vergangenen Mittwoch unterzeichnet haben, beweist dies bösartige Verhalten nicht nur, daß die westliche Unterstützung der „Gemäßigten“ des Iran unbe-gründet ist; es ist außerdem eine direkte Folge dieser Unter-stützung. Die Beschwichtigungspolitik hat, so heißt es in dem Brief, „dazu geführt, daß Chancen verspielt wurden. Sie hat zu verheerenden Folgen geführt – den furchtbaren Leiden des iranischen Volkes und der gesamten Region.“ Dies Leiden ist den genaueren Beobachtern dessen, was im Iran vor sich geht, in den zurückliegenden Jahren besonders deutlich geworden, als engagierte Iraner, die das theokratische System herausforderten, überall im Lande immer stärkere Rückschläge hinnehmen mußten. In den letzten Tagen des Jahres 2017 wurde eine Demonstration in der Stadt Mashhad zu dem Funken, durch den sich im ganzen Lande ein Aufstand entzündete, der bis auf den heutigen Tag nachwirkt. Obwohl sich die Demonstration, die ihn auslöste, auf die zunehmenden wirt-schaftlichen Probleme konzentrierte, wurde seine Ausbreitung auf die benachbarten Regionen von der Entwicklung einer Botschaft begleitet, die sich noch allgemeiner gegen die Regierung richtete.

Nach den Berichten skandierten Mitte Januar 2018 in mehr als 100 Ortschaften Demonstranten Slogans wie diesen: „Tod dem Diktator!“ Dabei ist es vielleicht noch bezeichnender, daß der Aufstand sich ebenso gegen das westliche Narrativ von den „Hardlinern“ und den „Reformern“ richtete, indem sie beide Seiten mit denselben Slogans zurückwies und erklärte: „Das Spiel ist aus.“ Erneut begegneten dieselben Slogans – und nun in nationalem Ausmaß – im November 2019; der Brief vom vergangenen Mittwoch bezeichnete diese und andere Demonstrationen eindeutig als „laute und deutliche“ Bekundung des öffentlichen Verlangens nach einem Wandel des Regimes.

Vermutlich stimmen auch die Behörden des Regimes dieser Annahme zu; dafür spricht die zunehmende Härte der repressiven Reaktion. Während der erste Aufstand im Verlauf eines Monates zu einigen Dutzenden Todesfällen führte, wurde der Aufstand von November 2019 in wenigen Tagen dadurch niedergeschlagen, daß das Corps der Islamischen Revolutionsgarden auf die Menge der Demonstranten das Feuer eröffnete und dabei annähernd 1500 Menschen ermordete. Während dieser Zeit wurden weitere 12 000 engagierte Personen verhaftet. Amnesty International berichtete später, viele von ihnen seien wochenlang gefoltert worden.

Demonstrationen im Iran: Der Aufstand von November 2019 im gesamten Iran

Ohne Zweifel wurde der Brief vom vergangen Mittwoch wesentlich durch ein Verlangen nach westlicher Intervention motiviert – mit dem Ziel, die Fortsetzung der Repression zu verhindern. Doch zugleich betonten die Unterzeichner die Art und Weise, auf die solches Handeln zugleich im Interesse der nationalen Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten liegen würde.

Es heißt in dem Brief: „Um die Rebellion des Volkes zu unterdrücken, verbindet das Regime die Einschüchterung im Lande mit Terror im Ausland.“ Und der Brief fährt fort: „Während der zurückliegenden Jahre hat das religiöse Regime sowohl in Europa als auch in den USA seine Terror-Tätigkeit erweitert.“ Das zeigte sich allem Anschein nach im Februar, als ein belgisches Gericht vier Personen verurteilte, die an dem Anschlag beteiligt waren, während einer Versammlung engagierter Exil-Iraner und ihrer politischen Freunde im Westen vor den Toren von Paris Sprengkörper zur Zündung zu bringen.

In diesem Fall machte die Anklage vollkommen deutlich, daß die Operation, die von einem in der iranischen Botschaft in Wien tätigen hochrangigen Diplomaten geleitet wurde, von Mitgliedern der Leitung des Regimes angeordnet worden war. Die versuchte Bombardierung der Versammlung FREIER IRAN war jedoch nur einer von mehreren Vorfällen, die allein im Jahr 2018 enthüllt wurden; es ist wahrscheinlich kein Zufall, daß sie sowie mindestens ein weiterer Anschlag sich gegen engagierte Mitglieder der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ richtete – eine Gruppe, der der Höchste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, die Planung und Förderung des Aufstands, der am Beginn jenen Jahres stattgefunden hatte, zuschrieb.

Diese organisierte Unterstützung der Protest-Bewegung könnte erklären, warum sie sich von ihrer anfänglichen Niederschlagung erholte und in fast doppelt so vielen Orten im November 2019 wieder auferstand. Sie könnte ebenso erklären, warum sie sich auch von der härteren Niederschlagung dieses Aufstands erholte und im Januar 2020 erneut aufflammte – nachdem die Behörden versucht hatten, ihren Raketenanschlag auf ein Handelsflugzeug in der Nähe von Teheran zu vertuschen.

In ihren neueren Erklärungen und Versammlungen erklärten die MEK und der Nationale Widerstandsrat des Iran, es kündigten sich am Horizont weitere Aufstände an – wie bewiesen durch Demonstrationen der zunehmend verarmten Rentner im ganzen Lande, außerdem durch Zusammenstöße zwischen Bürgern und Behörden in Gegenden wie der Provinz Sistan und Belutschistan und zunehmende Aufforderungen zu einem Boycott der bevorstehenden Präsidentenwahl, deren Ergebnis in hohem Maße vorweg entschieden ist.

Am Donnerstag erklärte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, vor deutschen Politikern und engagierten Exil-Iranern: „Im ganzen Iran erhebt sich die Flamme des Wider-stands.“ Sie forderte die westlichen Politiker auf beiden Seiten des Atlantik auf, zu erwägen, auf welche Seite sie sich stellen wollen, wenn es zwischen dem Volk und dem religiösen Regime zu einem weiteren Zusammenstoß kommt. Der am vergangenen Mittwoch an Präsident Biden geschriebene Brief präsentiert, wie es scheint, eine sehr ähnliche Forderung: Er bezog sich an seinem Schluß auf „eine historische Gelegenheit, das Volk des Iran zu unterstützen“. Im Sinne der Möglichkeit, sich diese Gelegenheit zu Nutze zu machen, erklärten die in Amerika lebenden Iraner: „Wir bitten Ihre Regierung mit Respekt, eine entschiedene Politik zu entwickeln und umzusetzen – einen Handlungsplan, der vorsieht, daß Sie sich auf die Seite des iranischen Volkes und seines legitimen Verlangens nach einem freien, säkularen und demokratischen Iran stellen.“

In den Begriffen der Praxis heißt das, daß weiterhin von der Erleichterung der Sanktionen abgesehen würde. „Es sollten,“ so heißt es in dem Brief, „dem iranischen Regime keine Erleichterung der Sanktionen und keine Konzessionen gewährt werden, bis es im Iran seine Menschenrechtsverletzungen, im Ausland seinen Terrorismus und in der Region seine destruktive Unterstützung der Helfershelfer nachweisbar aufgibt.“

Natürlich bedeutet das einen großen Auftrag für ein Regime, das bisher darauf beharrte, daß es zu den Begriffen des JCPOA nicht zurückkehren werde, bis die USA alle Sanktionen, die sie verhängt bzw. seit 2018 wiederverhängt hätten, sofort und bedingungslos aufhöben.

 

Nach Jahren der Vertuschung: Früherer Parlamentarier des Regimes gibt Massaker während der Iran – Proteste in 2019 zu

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Kürzlich kursierte ein Videoclip in den sozialen Medien. In den Clip gibt ein früherer Parlamentarier, Mahmoud Sadeghi, zu, dass Sicherheitskräfte des Regimes unschuldige Demonstranten bei den großen Iran – Protesten im November 2019 ermordeten.

„Kommissionen, die damit (Aufstand vom November) beauftragt waren, wurden gefragt, ob es ein Zeichen von Oppositionsgruppen gegeben habe. Sie sagten Nein. Ich sagte Herrn Shamkhani, dass dies Menschen sind. Sie töten diese Menschen auf den Straßen. Was tun sie? Werden sie diese weiter töten, wenn sie auf den Straßen bleiben? Shamkhani sagte, ja, das werden wir.“, sagte Mahmoud Sadeghi

Ali Shamkhani ist der Vorsitzende des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Regimes.

Während der großen Iran – Proteste im November 2019 stürmten wütende Bürger die Unterdrückungszentren des Regimes und riefen zu einem Regimewandel auf. Die November 2019 Proteste haben an dem Fundament des Regimes gerüttelt. Damit das Regime nicht gestürzt wird, wies der oberste Führer Ali Khamenei seine Sicherheitskräfte und die Revolutionsgarden (IRGC) an, „alles zu tun, was sie können“. Die IRGC und die staatlichen Sicherheitskräfte ermordeten daraufhin mehr als 1500 Demonstranten. Das Regime weigert sich bis heute, die Opferzahlen bekannt zu geben und die Vertreter versuchen, die Zahl der ermordeten Freiheitskämpfer herunter zu spielen.

Iran – Proteste 2019: Sicherheitskräfte eröffnen das Feuer auf Demonstranten

Im Juni 2020 hatte Mojtaba Zolnouri, der aktuelle Vorsitzende der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im Parlament, behauptet:“ Bei dem Vorfall im November wurden 230 Menschen getötet.“

Zuvor hatte der Innenminister des Regimes, Abdolreza Rahmani Fazli, bekannt gegeben, dass rund 250 Menschen bei den Iran – Protesten getötet wurde. Zoulnouri erklärte:“ 52 dieser Todesopfer waren Sicherheitskräfte“. Rahmani Fazli sagte weiter:“ 40 bis 45 der Todesopfer hatten illegale und nicht registrierte Waffen mit sich geführt“. Damit wollte er einer dritten Partei die Schuld an dem Aufstand geben und die brutale Unterdrückung der Proteste rechtfertigen.

Rahmani Fazli ist dieselbe Person, die auch die landesweite Internetsperre während des Aufstandes verteidigte, damit die Welt nicht erfährt, was im Iran passiert. „Sie sagen, Rahmani hat das Internet in diesen Tagen sperren lassen. Das habe ich, weil im Internet Leute kommandiert und trainiert wurden. Warum waren die Leute so wütend? Sie wollten einen Bürgerkrieg beginnen. Die Sicherheitsvertreter haben ihre Aktivitäten beobachtet, es war seit Monaten geplant.“, sagte Rahmani und ergänzte:“ Der Benzinpreis (Anstieg) war der Auslöser. Es hatte einen großen sozialen Aspekt und betraf alle, doch nun wurde es größer als das. Sie wollten Chaos in unser Land bringen und es in ein zweiten Syrien verwandeln. Die Herstellung der Sicherheit (des Regimes) ist unsere oberste Priorität.“

Obwohl das Regime die Menschen im November 2019 unterdrücken konnte, glüht weiterhin unter der Asche der soziale Protest. „Wir sind in einer Situation, wo zu jedem Zeitpunkt dieses Feuer unter der Asche hervor kommen kann. Die Vorfälle vom November 2019 sind nicht aus dem Gedächtnis der Menschen gelöscht worden.“, schriebt am 19. Mai 2020 die staatliche Zeitung Arman.

Iran: Zweite landesweite Protestversammlung von Rentnern in 25 Städten (in 19 Provinzen)

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Sie skandierten: „Wir haben zu viele Lügen gehört, wir werden nicht länger zur Wahl gehen; wir haben keinerlei Gerechtigkeit gesehen, wir werden nicht länger zur Wahl gehen; um keine leeren Teller mehr zu haben, müssen wir auf die Straße gehen“.

Am Mittwoch, dem 7. April 2021 haben sich Rentner und Pensionäre in Teheran und 24 anderen Städten versammelt zur zweiten landesweiten Kundgebung im neuen Jahr gegen ihre elenden Lebensbedingungen, gegen niedrige Bezüge und hohe Preise. In einigen Städten hielten sie auch Demonstrationen ab. Die Rentner drückten ihren Abscheu gegen das gesamte Kleriker Regime aus und skandierten: „Wir haben zu viele Lügen gehört, wir werden nicht länger zur Wahl gehen; wir haben keine Gerechtigkeit gesehen, wir werden nicht länger zur Wahl gehen. Die eingesperrten Rentner (die bei vorherigen Kundgebungen verhaftet worden sind) müssen freigelassen werden; Inflation, hohe Preise, Rohani muss zur Verantwortung gezogen werden; Schande über die Regierung: wir werden nicht ruhen, bis wir bekommen, was uns zusteht; unsere Tische sind leer, genug an Repression; Parlament, Regierung hört auf damit, die Menschen zu täuschen; um keine leeren Teller mehr zu haben, müssen wir auf die Straße gehen“.

Außer in Teheran haben Rentner in Sari, Ahwaz, Urmia, Qazvin, Karadsch, Rasht, Khorramabad, Kerman, Ardabil, Shush, Andimeshk, Shushtar, Täbris, Ilam, Arak, Yazd, Abadan und Khorramshahr, Dezful, Isfahan, Kermanshah, Bodschnurd, Shahroud und Shiraz Proteste vor den örtlichen Gebäuden der Ämter für soziale Sicherheit abgehalten.
Nach den Protestkundgebungen der Rentner vor drei Tagen stellte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), fest: „Die Proteste der ehrwürdigen Rentner, die landesweit wiederkehren mit den Parolen zum Boykott der Scheinwahlen [für die Präsidentschaft] spiegeln die Rufe aller Iraner danach wieder, die von dem korrupten und usurpierenden Regime der Mullahs abgenommenen Anrechte wieder zu bekommen. Dieses Regime hat den nationalen Reichtum und die Frucht der Tätigkeit der Arbeiter mit Ausplünderung, Kriegstreiberei, Atom- und Raketenprogrammen und heimischer Unterdrückung verschleudert“. Frau Rajavi forderte alle Iraner, besonders die tapferen Jugendlichen, auf, für die rechtmäßigen Forderungen der Rentner Solidarität und Unterstützung zu zeigen. Sie fügte hinzu, dass Arbeitslosigkeit, Inflation, Korruption, Ungerechtigkeit und Klassenunterschiede sich verschärfen werden, solange die Diktatur der Mullahs an der Macht bleibt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
8. April 2021

 

 

 

Iran: Mehr als 246.400 Tote durch den Coronavirus in 535 Städten

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• Das Gesundheitsministerium setzt die Zahl der Covid – 19 Patienten in den letzten 24 Stunden auf 22.586 fest. 4.221 sind in einem kritischen Zustand, das ist der höchste Wert seit 78 Tagen.

• Alireza Zali, der Leiter der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): 48% aller Covid – 19 Todesfälle kommen aus der Provinz Teheran. Wir haben in Teheran 5.215 Covid – 19 Patienten, 1.172 von ihnen sind auf der Intensivstation (Nachrichtenagentur Mehr, 8. April 2021).
• Direktor der wissenschaftlichen Vereinigung der Epidemiologien im Iran: Aufgrund der schlechten Situation im Iran ist der Ausbruch einer fünften und sechsten und weiteren Coronawellen im Land unvermeidlich. (Zeitung Shahrvand, 8. April 2021)
• Teheraner Universität für medizinische Wissenschaften: Bestimmte Operationen wurden gestoppt und wir werden weitere Zimmer für Covid – 19 Patienten bereit stellen und auch eine neue Abteilung für Covid – 19 bilden.
• Mashhad Universität für medizinische Wissenschaften: Die Coronavirus – Lage in der Provinz Khorasan Razavi ist schrecklich. Seit dem 4. April steigen die Zahlen der Covid – 19 Patienten exponentiell, ähnlich wie ein Aufzug und nicht allmählich. (Nachrichtenagentur ISNA, 8. April 2021).

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 8. April 2021 bekannt, dass die Zahl der Coronavirus – Todesopfer in 535 Städten bei über 246.400 liegt. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 56.561, Isfahan 16.085, Khorasan Razavi 15.885, Khuzestan 14.704, Mazandaran 10.510, Lorestan 10.388, Ost Aserbaidschan 9.923, West Aserbaidschan 9.253, Qom 8.780, Gilan 8.616, Fars 7.247, Golestan 6.345, Alborz 6.133, Hamedan 5.613, Kerman 5.449, Kermanshah 4.914, Yazd 4.427, Semnan 4.350, Qazvin 2.799 und Hormozgan 2.775.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
8. April 2021

Das iranische Regime wird nichts tun, um die Verschärfung der COVID-19-Krise zu stoppen

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In den vergangenen Tagen hat das Gesundheitsministerium des iranischen Regimes zugegeben, daß das Land sich mitten in einer „vierten Welle“ der durch das Coronavirus bewirkten Infektionen befindet. Manche Funktionäre gehen so weit zu sagen, daß diese neue Art der Ausbreitung schneller und tödlicher vor sich gehe als die früheren Wellen; es liege zum Teil daran, daß die britische Variante des Virus, die die Krankheit COVID-19 zuerst verursacht hat, in den meisten, wenn nicht allen 31 Provinzen des Iran vor-herrscht.

Payam Tabarsi, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Taskforce zu COVID-19, sagte am Mittwoch gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur „Mehr“: „Wenn eine neue Welle beginnt, so wird sie zwei Monate lang dauern. Wir können ihre Ausbreitung mit Vorsichtsmaßnahmen beschränken, doch sie selbst können wir in nichts ändern. Die Krankenhäuser und Intensivstationen werden mindestens zwei Monate lang voll belegt sein; die Todesrate wird zunehmen.“

Nach Berichten, die von der iranischen Opposition, der Organi-sation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) verbreitet werden, sind bis zum Mittwoch mehr als 245 600 Menschen ums Leben gekommen.

Allen diesen Umständen zum Trotz sind bisher nur wenige Maßnahmen ergriffen worden, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern. Einzig die Idee, in unbestimmter Zukunft, wenn die Lage noch schlimmer wird als in den letzten Tagen beobachtet, über das Reisen und öffentliche Versammlungen neue Beschränkungen zu verhängen, wird vom Regime gefördert. Zu den neuesten Beobachtungen gehört der größte Todeszoll in mehr als 100 Tagen, doch die Schätzungen des Gesundheitsministeriums beruhen auf einem dramatischen Mangel an Berichten von den Infektionen und der Todesrate.

Warum das iranische Regime sich weigert, Impfstoff gegen COVID-19 zu kaufen – Dezember 2020

Der stellvertretende Gesundheitsminister Iraj Harirchi hat festgestellt, das Land sei von einem Todeszoll von 200 Iranern am Tage „nicht weit entfernt“. Der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA sagte er: Wenn dieser Punkt erreicht ist, „müssen wir vielleicht Maßnahmen der Quarantäne ergreifen.“ Es ist nicht klar, worin solche Maßnahmen bestehen würden; doch wenn man von den Maßnahmen ausgeht, die die Behörden während der früheren Wellen ergriffen haben, so werden sie wohl hinter dem, was international in ähnlichen Situationen empfohlen wird, weit zurückbleiben.

Als sich vor einem Jahr die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus als unkontrollierbar erwies, verhängte die Regierung Hassan Rouhani Beschränkungen über das Reisen zwischen den größeren Metropolen. Aber sie kamen zu spät, und das Regime verhält sich bei ihrer Verschärfung nicht konsequent. Die Funktionäre des Regimes konzentrierten sich mehr auf das Ziel des Höchsten Führers: das Prahlen damit, daß die Wirtschaft trotz der Pandemie weiterhin produziere; außerdem konzentrierten sie sich darauf, sich das Virus mit seinen massenhaften Todesfällen zur Verhinderung eines weiteren landesweiten Aufstandes zu Nutze zu machen.

Diese Priorität wurde in einer Rede zum iranischen Neujahrsfest des Jahres 2020 von Khamenei explizit dargelegt; sie diente als ein Teil der Erklärung seines Widerwillens dagegen, finanzielle Reserven wie die der von ihm persönlichen kontrollierten religiösen Stiftungen freizugeben. Am Ende billigte Khamenei die Verteilung einer Milliarde Dollars aus dem „Souveränen Wohlfahrts-Fonds“ des Landes, doch spätere Berichte besagen, daß Dutzende von Millionen den vorgesehenen Empfängern vorenthalten wurden – nämlich der Gruppe des Gesundheitsministeriums zur Reaktion auf COVID-19 und dem allgemeinen Publikum.

Dieser Mangel an finanzieller Unterstützung führte im Verein mit der mangelnden Aufklärung der Öffentlichkeit und dem auf sie aus-geübten Druck dazu, daß nur wenige Iraner den Empfehlungen, der Arbeit fern zu bleiben, folgen konnten. Die fragliche Desinformation begann damit, daß das Regime selbst die öffentliche Anerkennung, daß COVID-19 den Iran erreicht hatte, noch einen Monat lang, nachdem die ersten Fälle gemeldet worden waren, versäumte. Diese wurden der Öffentlichkeit durch ein Nachrichten-Netzwerk der MEK bekanntgegeben; sie widerlegten die Behauptung Rouhanis, das Regime habe „nicht einen einzigen Tag gezögert“, die Öffentlichkeit über die Krise zu informieren.

Ganz im Gegenteil: Rouhani, Khamenei und weitere führende Funktionäre des Regimes machten sich die Zeit zwischen den ersten bekannt gewordenen Fällen und den ersten öffentlichen Meldungen zu Nutze, um auf verbreitete öffentliche Teilnahme an einer Jubiläumsfeier des Regimes und – später – an der Farce der Parlamentswahlen zu drängen. Später bedienten sich die Behörden der beginnenden öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Pandemie des Coronavirus zur Begründung dessen, daß diese Wahlen in der gesamten Geschichte die geringste Beteiligung erfahren hätten, während sich daran in Wirklichkeit der gegen das Regime gerichtete Haß des iranischen Volkes zeigte.

Khamenei verbietet die Einfuhr von Impfstoffen gegen COVID-19

Im Juni wird das Regime die Farce der Präsidentenwahlen abhalten. Das Ergebnis dieser Wahl scheint in hohem Maße vorherbestimmt zu sein, denn der mächtige Wächterrat erklärt, daß alle, die als Reformisten gelten, nicht wählbar seien. Das iranische Volk ruft zu einem weiteren nationalen Boycott auf. Damit wiederum wird das Regime herausgefordert, den Prozeß der Wahl als Quelle der Legitimität und des demokratischen Wesens der theokratischen Diktatur zu propagieren.

Die Farce der Präsidentenwahl ist auf den Juni angesetzt worden; damit erhält das Regime theoretisch eine bedeutende Chance, den Impfstoff im Rahmen einer umfassenden Anstrengung einzusetzen, die vierte Welle unter Kontrolle zu bringen. Doch die Behörden haben dieser Anstrengung schon im Voraus Steine in den Weg gelegt; der Höchste Führer hat die Einfuhr von Impfstoff aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien formell verboten. Das war die Speerspitze des Unternehmens, die Kontrolle über dessen Verteilung vom Gesundheitsministerium korrupten privaten Unternehmen, die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert werden, zu übertragen.

Damit gehen andere Maßnahmen einher, die es dem IRGC gestatten, die Pandemie zu weiterer Vermehrung seines Reichtums und seiner Macht zu benutzen. Ein auffälliges Beispiel bestand – im vorigen Jahr – in der Ankündigung, die Revolutionsgarden würden während der Ausbreitung von Haus zu Haus gehen, um die infizierten Personen zu identifizieren und ihre Kontakte aufzuspüren. Praktisch trug dies Durchkämmen der Gesellschaft zu der Atmosphäre der Einschüchterung bei – und dies in einer Zeit, in der das Regime ersichtlich befürchtete, daß öffentlicher Zorn über eine verpfuschte Reaktion auf die Pandemie weitere Proteste herbeiführen werde – ähnlich denen, die im Januar 2018, November 2019 und Januar 2020 weite Teile des Iran überzogen hatten.

Außerdem wurde das IRGC beauftragt, das Verbot öffentlicher Erklärungen durchzusetzen, die den vom Regime in bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus verbreiteten Lügen widersprechen würden. Solche Enthüllungen wurden mit Bußen bedroht; dadurch wurde während der ersten Monate die Zunahme der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Pandemie verzögert; doch eben diese ersten Monate entschieden über die Art, wie sie sich im Iran ausbreitete. Am Ende war es der vom iranischen Widerstand an den Tag gelegte Es war der Trotz gegen dies vom Regime verhängte Tabu, der Teheran zu dem Eingeständnis zwang, daß das Problem ernste Ausmaße erreicht hatte. Doch der Schaden war bereits angerichtet worden; das Tempo der Todesfälle übertraf ersichtlich die Fähigkeit des Gesundheitsministeriums, gegen sie vorzugehen.

Die MEK verbreiteten mit ihrem Nachrichten-Netzwerk die von Krankenhaus- und Augenzeugenberichten stammende Auskunft, daß fast eine Viertel-Million Iraner an COVID-19 gestorben seien. In derselben Zeit betrug die Schätzung des Gesundheitsministeriums gerade einmal ein Viertel davon – etwas mehr als
63 000. Auch wenn die offiziellen Berichte von dem Tempo der vierten Welle nicht in gleichem Maße untertreiben, verweist doch die sich verbreitende Diskrepanz auf eine Lage, die verzweifelt nach Intervention verlangt. Eben das sagte am Freitag in Ausführungen gegenüber der Nachrichtenagentur „Tasnim“ ein Abgeordneter des Regimes aus Shiraz.

Er sagte: „Die Provinz Fars ist wieder zu den frühen, schwierigen Tagen der Pandemie des COVID-19 zurückgekehrt. Es ist notwendig, daß unsere Funktionäre so bald wie möglich relevante Maßnahmen er-greifen.“ Und dennoch – die offizielle Haltung des Regimes besteht weiterhin in der Verzögerung von Interventionen oder in völligem Verzicht auf sie. Anscheinend spielt Rouhani mit beiden Seiten der Medaille: Einerseits macht er normale Bürger, die an den Neujahrsfeiern des vergangenen Monats teilnahmen, für die blamierende laufende Statistik verantwortlich; andererseits stellt er fest, daß Feiern während des heiligen Monats Ramadan nur in Gebieten beschränkt werden sollen, die auf der vier Grade enthaltenen Skala der vom Coronavirus ausgehenden Gefahr als „rot“ oder „orange“ zu stehen kommen.

In dem Maße, wie die Lage sich weiter entwickelt, werden noch weitere solche Einordnungen auftreten; die meisten von ihnen werden ein Maß der Infektion repräsentieren, das von Gesundheits-experten weithin vorausgesehen wurde und mithin hätte verhindert werden können. Unlängst erklärten die Mitarbeiter des Krankenhauses von Beheshti, allein in ihrer Einrichtung sei es in der letzten Woche des März zu einer 100-prozentigen Zunahme der Patienten gekommen. Und in Teheran erklärte der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes Harirchi, in etwa derselben Zeit habe sich die gesamte Anzahl der Tests mit positivem Ergebnis von 31 000 auf 61 000 fast verdoppelt; in einigen Gegenden seit ie Rate der positiven Tests zu etwa 50% zurückgekehrt.

Er sagte: „Die neuesten Daten zu den positiven Fällen aus dem ganzen Lande weisen zunehmende Zahlen auf; sie steigen senkrecht in die Höhe.“ Diese Bemerkung erging in demselben Interview, in dem Harirchi auch sagte, einzig „Quarantäne-Maßnahmen“ seien derzeit auf dem Tisch; doch die Aussicht auf konsequente Betreibung dieser Maßnahmen sei zweifelhaft, selbst wenn die vom Regime fabrizierten Statistiken an die Grenze von 200 Todesfällen pro Tag heranreichten. Inzwischen wird das Ausmaß der Krise von der Reihe früherer Berichte unterstrichen, die den Schluß nahe legen, daß die offiziellen Berichte das Ausmaß einer Krise kaschieren, die für die gesamte iranische Bevölkerung noch katastrophaler ist.

Zusammenfassung der Proteste im Iran: Staatliche Medien geben zu, dass das Regime kein Jahr überleben wird

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Berichte, die die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) erhalten hat, deuten darauf hin, dass Proteste in allen Lebensbereichen im ganzen Iran fortgesetzt werden. Rentner und Pensionäre der Organisation für Soziale Sicherheit des Iran haben am Mittwoch im ganzen Land Kundgebungen abgehalten und ihre ausstehenden Pensionen und außerdem höhere Bezüge gefordert, weil die Inflationsrate weiterhin steigt.

Filmaufzeichnungen aus dem Iran zeigen, wie sich Rentner und Einwohner in Teheran, Karadsch, Qazvin, Khorramabad, Ardebil, Ahwaz, Sari, Andimeshk, Rasht, Täbris, Ilam, Isfahan, Arak, Shahrud, Dezful, Shoushtar, Kermanshah, Yazd und Kerman versammeln.
Die Protestierenden skandierten: „Wir haben zu viele Lügen gehört, wir werden nicht mehr wählen gehen“, „Wir werden jeden Tag hier sein, bis wir bekommen, was uns zusteht“, „Unversehrtheit und Auskommen sind unsere Rechte“, „Soziale Sicherheit, Schande über euch!“ und „Unser Land sitzt auf einem Schatz, die Pensionäre leiden“.

Am Sonntag hielten die Rentner in der 9. Woche ihre landesweiten Proteste ab. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition, hat dazu gesagt: „Die Proteste der ehrwürdigen Rentner, die landesweit wiederkehren mit den Parolen zum Boykott der Scheinwahlen [für die Präsidentschaft] spiegeln die Rufe aller Iraner wieder, die von dem korrupten und usurpierenden Regime der Mullahs abgenommenen Anrechte wieder zu bekommen“.

Am Montag gaben die ausgeplünderten Aktionäre an der Börse des Iran ihrem Hass gegen das Regime und seine Scheinwahlen für die Präsidentschaft Ausdruck. Sie protestierten vor dem Parlament des Regimes und skandierten: „Wir haben zu viele Lügen gehört, wir werden nicht mehr wählen gehen“.

Der Aufstand im Südosten des Iran und die Proteste der Rentner geben die Unruhe der Gesellschaft zu erkennen

Die Wachstumsblase an der Teheraner Börse (TSE) platzte zuletzt und führte dazu, dass viele Leute ihre Ersparnisse verlieren. Sie haben investiert, nachdem das Regime übertriebene Versprechungen eines boomenden Aktienhandels abgegeben hatte.

Die Berichte der MEK zeigen auch, dass es in den letzten Tagen in allen Lebensbereichen im ganzen Iran Proteste gegeben hat. Lehrer aus verschiedenen Bildungseinrichtungen in Yazd im Zentraliran haben vor dem Amtsgebäude des Bildungsministeriums in der Hauptstadt der Provinz eine Kundgebung abgehalten, um die Ansprüche aus ihrer Arbeit einzufordern. Am Dienstag protestierten Lehrer in Shiraz und Karadsch gegen die neueste Entscheidung des Regimes, ihren Pensionsplan zu ändern.

In Ahwaz im Südwesten des Iran hat sich eine Gruppe von Arbeitern von der Abteilung für Wasser und Abwasser vor dem Gouverneursgebäude versammelt und dagegen protestiert, dass die Behörden auf ihre Forderungen nicht reagiert haben.

Am 6. April haben die Angestellten der Abteilung für ABFA in Khorramshahr eine Kundgebung abgehalten und die Zahlung der ausstehenden Ansprüche gefordert. Sie sagten, ihre Ansprüche und Gehälter seien in den letzten drei Monaten nicht bezahlt worden. Die Proteste zeigen die Unruhe in der Gesellschaft und sie zeigen auch, dass im Gegensatz zu dem, was die Apologeten der Mullahs sagen, die wirtschaftlichen Härten auf die Korruption des Regimes und die falsche Politik zurückzuführen sind.

„Die Not, über die Runden zu kommen, und die Angst vor der Zukunft haben die Iraner mit Zorn erfüllt. Sie hören nicht auf [unsere] Worte und trauen keinem. Sie fluchen nur noch [auf das Regime] und drohen. Die Folgen sind kristallklar. Wir werden deshalb das Jahr nicht überdauern“, schrieb die staatliche Tageszeitung Arman am Mittwoch.

Jüngste Hinrichtungen deuten auf das Potenzial für weitaus größere Tötungen im Iran hin

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Am letzten Sonntag wurden mindestens drei Insassen in einem einzigen Gefängnis im Iran hingerichtet. Vier weitere Insassen in der gleichen Einrichtung, dem Gefängnis von Urmia, wurden in Einzelhaft gebracht, was darauf hindeutet, dass sie in unmittelbar drohender Gefahr sind, ebenfalls erhängt zu werden. In den letzten Monaten sind solche Geschichten aktueller oder drohender Massenhinrichtungen ein fast tägliches Vorkommnis. Mehr als 30 Personen wurden allein im ersten Monat von 2021 hingerichtet, was das Land auf den Kurs bringt, über die Gesamtzahl des vergangenen Jahrs von 267 Tötungen hinauszugelangen.

Dabei ist anzumerken, dass es bei der Gesamtzahl immer nur um Schätzungen geht, wie bei der Gesamtzahl in jedem Jahr zuvor bis zurück in das Jahr 1979 der iranischen Revolution. Unter dem theokratischen Regime hat die Justiz eine lange Geschichte der formellen Bekanntgabe nur eines Teils der vollstreckten Todesurteile. Nur 91 fielen in diese Kategorie im Jahr 2020. Die verbleibenden 176 wurden von Menschenrechtsaktivisten aufgedeckt oder von Mitinsassen direkt gegenüber der internationalen Gemeinschaft enthüllt. Das ist typisch für die Art der Überwachung der Menschenrechte im Iran und das Regime hat die Teilnahme an Behörden der Vereinten Nationen und an glaubwürdigen NROs in seiner ganzen vierzigjährigen Geschichte zurückgewiesen.

Trotz der Geheimhaltung und der Vagheit, die diese Überwachung beeinträchtigt, hat es niemals einen Zweifel daran gegeben, dass der Iran den vordersten Platz in der Welt bei der Anwendung der Todesstrafe und als letztes Land auf der Erde ist, dass regelmäßig Todesstrafen gegen Personen verhängt, die zur Zeit der ihnen zur Last gelegten Straftat unter 18 Jahre alt waren. Ebenso wenig hat es große Zweifel daran gegeben, dass viele der Jahr für Jahr stattfindenden Hinrichtungen politisch motiviert waren, obwohl die Zahl solcher Fälle schwierig zu bestimmen sein kann wegen der vorgespiegelten Beschuldigungen wie „Feindschaft gegen Gott“ als Mittel der Absicherung von Todesurteilen.

In den letzten Monaten gab es eine sich häufende Berichterstattung über Personen, die für diese Art von Verstößen für schuldig befunden und die Routineverstößen unterworfen wurden, wenn nicht willkürlicher Hinrichtung. Nur ein Beispiel: Saeid Sangar bekam vor kurzem 11 Monate zusätzlich zu seinem Strafmaß ohne nähere Erklärung, nachdem er sein Strafmaß abgesessen hatte, das zuvor schon von 18 auf 20 Jahre erhöht worden war. Im Verlauf seiner Zeit im Gefängnis wurde er mehr als ein Dutzend Scheinhinrichtungen ausgesetzt als Teil der Bemühung darum, ihn zu veranlassen, ein erzwungenes Geständnis abzulegen, das im Staatsfernsehen übertragen werden würde.

Seine andauernde Weigerung, dem zu willfahren, bedeutet, dass niemand anderer an seinem Fall beteiligt ist, der nur in einer eingestandenen Unterstützung der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI / MEK) besteht. Jedoch wächst die Gefahr, dass, wenn er das nächste Mal in Einzelhaft gebracht wird, dies keine Vorbereitung auf eine Scheinhinrichtung ist, sondern für eine reale. Andere Unterstützer der PMOI betrachten diese Gefahr als zunehmend für ihre Aktivisten im Gefängnis und auch für die allgemeine Population von Insassen wegen der sich verschlimmernden Angst des Kleriker Regimes vor inländischen Unruhen.

Diese Unruhen sind eine allgegenwärtige Sorge seit den letzten Tagen von 2017, als ein Protest wegen wirtschaftlichem Missmanagement sich von der Stadt Maschhad aus auszubreiten begonnen hatte, der eine breitere politische Botschaft annahm als zuvor. Mitte Januar 2018 hatte die Protestbewegung mehr als 100 Ortschaften erfasst und sie wurde von Slogans bestimmt wie „Tod dem Diktator“, der an das Eintreten der PMOI für einen Regimewechsel erinnerte.

Während diese Bewegung in vollem Gang war, hat der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei zugegeben, dass die MEK eine führende Rolle bei der Planung der Demonstrationen gespielt und die Ausbreitung der Botschaften gegen das Regime mit ermöglicht hat. Das widersprach der seit vielen Jahren ausgestreuten Propaganda, die die Gruppe als sektenähnliche Organisation am Rande der iranischen Gesellschaft dargestellt hatte. In den folgenden Monaten wurden Khameneis Warnungen von anderen Amtsträgern wiederholt und im November 2019 demonstrierte die MEK wiederum ihren übergroßen Einfluss, indem sie eine fast doppelt so große Erhebung als die vorhergehende anführte.

Iranische Proteste: Landesweite Erhebung im Iran- November 2019

Teherans feste Absicht, diesen Widerstand zu brechen, war sofort offensichtlich. Innerhalb weniger Tage breitete dieser zweite Aufstand sich im ganzen Land aus und die Behörden des Regimes ließen auf verschiedene Ansammlungen von Protestierenden das Feuer eröffnen und töteten mehr als 1 500. Einige Monate später veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der die systematische Folter im Einzelnen beschrieb, die viele der tausend Personen zu erdulden hatten, die bei diesen Unruhen verhaftet worden waren. Die Folter fand immer noch statt, als der Bericht herausgegeben wurde, und sie war auf das vertraute Ziel gerichtet, erzwungene Geständnisse herauszupressen und andere bekannte und verdächtigte Aktivisten in die Vorfälle hineinzuziehen, was schwere Bestrafungen hätte nach sich ziehen können.

Sicherlich ist es nicht überraschend, dass die Zeit nach diesem Aufstand und seiner Niederschlagung einen Aufwärtstrend bei den Hinrichtungen mit sich brachte, besonders auch Hinrichtungen von sehr bekannten Personen wie den Ringmeister Navid Afkari, der fälschlich des Mordes beschuldigt wurde, nachdem er an einem Protest gegen die Regierung teilgenommen hatte, und der dann trotz der internationalen Verurteilungen hingerichtet wurde.


Leider war diese Verurteilung nicht begleitet von irgendwelchen praktischen Bemühungen, die iranische Justiz oder das Regime als Ganzes für individuelle Verletzungen der Menschenrechte wie der Tötung von Afkari oder für breitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie das Töten von 1 500 Aktivisten und unschuldigen Anwesenden einige Monate zuvor verantwortlich zu machen. Das relative Schweigen über solche Vorfälle hat ein erneuertes Gefühl der Straflosigkeit innerhalb des Kleriker Regimes hervorgebracht und das hat es zweifellos befeuert zu Dutzenden von Hinrichtungen je Monat in diesem Jahr.

Die Tragik dabei ist, dass dies durchaus nicht das erste und nicht das schlimmste Beispiel dafür ist, dass westliche Länder und die internationale Gemeinschaft sich blind stellen gegenüber dem unheilvollen Verhalten des iranischen Regimes mit fatalen Folgen für die iranische Bevölkerung. Im Sommer 1988 am Ende des Iran-Irak-Krieges und angesichts ernster Bedrohungen seines Machterhalts hat das Regime mit einem systematischen Vorgehen gegen Abweichler begonnen, das in einem Aufstellen von Tribunalen in Gefängnissen im ganzen Land bestand. Diese „Todeskommissionen“ wurden beauftragt mit der Vernehmung politischer Inhaftierter über ihre Einstellungen und Verbindungen und dem Verhängen von Todesstrafen gegen alle, die sie als noch vorhandene Probleme betrachteten.

Nach mehreren Monaten waren 30 000 Menschen auf diese Art getötet und jetzt, mehr als 30 Jahre später, ist immer noch keiner verantwortlich gemacht worden. Schlimmer noch: ein Hauptmitglied der Todeskommissionen, Ebrahim Raisi, ist jetzt Chef der ganzen Justiz des Regimes und hat die aktive Aufsicht über die Niederschlagung der Opposition nach den Aufständen von 2018 und 2019 und ebenso einer Reihe von unbearbeiteten Coronavirus Ausbrüchen, die dem iranischen Volk mehr Grund als jemals gegeben haben, sich gegen das Regime zu wehren.

Um die Hinrichtungen im Iran auf Dauer zu stoppen, sollte die Welt die Mullahs für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft ziehen

Die Schwere des Coronavirus Ausbruchs im Iran ist selber ein Teil der Gegenmaßnahmen, weil die Behörden des Regimes das Virus sehr wirksam dazu ausgerüstet haben, um die Menschen davon abzuhalten, auf die Straße zu gehen. Das ist nur eine weitere böse Erinnerung an die Unmengen von Blutvergießen und Toten, die die Mullahs bereit sind, in Kauf zu nehmen, um ihren Machterhalt zu sichern. Das wiederum ist eine Erinnerung an die schlichte Verantwortung der internationalen Gemeinschaft dafür, sich Verletzungen von Menschenrechten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entgegenzustellen. Um ihr nachzukommen, sollten die VN und ihre Hohe Kommissarin für Menschenrechte und ihre führenden Mitgliedstaaten damit anfangen, auf einen Besuch iranischer Gefängnisse zu drängen, wo sie die wahre Größenordnung und die Art der neuesten Hinrichtungen begutachten kann und ihnen dann ein definitives Ende setzen kann.

 

Die Korruption im iranischen Regime versetzt die iranische Wirtschaft im neuen persischen Jahr 1400 in den freien Fall

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LANGE SCHLANGEN BEIM KAUF VON BASISGÜTERN

Am 21. März begann das neue persische Jahr 1400.Im Gegensatz zu den Behauptungen der Mullahs wird sich die iranische Wirtschaftskrise in diesem Jahr verschärfen und den Druck auf die Menschen erhöhen. Dieser wirtschaftliche Druck existiert aufgrund der Aktionen des Regimes und dies wird natürlich soziale Konsequenzen haben.
Am Dienstag schrieb die Zeitung Jahan-e Sanat einen Artikel mit dem Titel „Superinflation in 1400 ist auf dem Weg“.

„Die wirtschaftlichen und sozialen Krisen haben das Land an einen gefährlichen Punkt gebracht. Wenn die Verantwortlichen nicht schnell handeln und diese Krise kontrollieren und managen, dann wird das Land an einen Punkt geraten, der nicht mehr umkehrbar ist.“ Schrieb Jahan-e Sanat und zitierte dabei Mohsen Rannani, einen Wirtschaftsexperten des Regimes.

„In (dem persischen Jahr) 1399 war die Regierung ein nicht eingeladener Gast bei den Menschen und dem privaten Sektor. Die Regierung setzte sich einfach an deren Tisch und bediente sich bei ihnen, direkt und indirekt“, ergänzt der Artikel und zitiert dabei Hassan Jalalpour, den früheren Vorsitzenden der Handelskammer von Kerman.

Das iranische Volk muss sich mit Preisen auseinandersetzen, die durch die Decke gehen und es ist nicht mehr in der Lage, sich zu versorgen. Die institutionalisierte Korruption und die falsche Wirtschaftspolitik haben zu einer steigen Inflationsrate und steigen Preisen für Basisgüter geführt.

„Wir sehen heute einen massiven Anstieg der Preise. Während der Feiertage zum Nowruz wurde Geflügelfleisch knapp und noch teurer. Die Preise anderer essentieller Güter gehen durch die Decke. Dies wird soziale Schäden verursachen“, schrieb am Dienstag die staatliche Zeitung Eghtesd-e Pouya.

Die iranische Wirtschaft ist von mehreren einzelwirtschaftlichen Destabilisierungen betroffen. Das schlimmste Problem ist die hohe Inflationsrate“, schrieb die staatliche Eghtesad News am 5. April.

Kürzlich gab Abdolnasser Hemati, der Chef der Zentralbank, bekannt, dass die Regierung weitere Banknoten drucken ließ, um das Budgetdefizit auszugleichen. Dies sorgt für mehr Liquidität und in einem Dominoeffekt für weitere Inflation und steigende Preise. Das Regime behauptet, es wird die Inflationsrate kontrollieren, aber wie soll das passieren?
„Wenn wir wieder auf Inflationsraten im niedrigen zweistelligen Bereich zurück kehren wollen, dann geschieht das nur durch massive Importe, einen niedrigen Wechselkurs und das Akzeptieren, dass es einzelwirtschaftliche Schäden gibt“, schrieb am Montag die staatliche Eghtesad News. „Das bedeutet weiteren Schaden für die iranische Wirtschaft und seine Produktionskraft“, ergänzte Eghtesad

Wie die Mullahs die iranische Wirtschaft zerstören

Während der oberste Führer Ali Khamenei 1400 zum Jahr „der Unterstützung der Produktion und der Eliminierung von Hürden“ ausruft, sind viele iranische Fabriken und andere Industrieeinheiten durch die institutionalisierte Korruption im Regime ruiniert worden.

„Laut Mohammad Shariatmadari, dem früheren Minister für Industrie und Handel und aktuellen Arbeitsminister, wurden durch Produktionsschließungen mehr als 50.000 Quadrillionen Tomans ( 1,9 Milliarden Dollar nach Kurs auf dem freien Markt) verbrannt.“, schrieb am Montag die staatliche Nachrichtenagentur ILNA. „10.000 Produktionseinheiten sind nun in diesem Land begraben und selbst ihre Hinweisschilder eingeschmolzen worden“, ergänzt ILNA.

Viele iranische Fabriken schließen aufgrund des sogenannten „Privatisierungsplan“ des Regimes. Das Regime nutzt Artikel 44 seiner Verfassung, um große Teile der iranischen Wirtschaft an den „privaten Sektor“ zu übergeben, was nur eine Fassade dafür ist, dass sie an die Revolutionsgarden übergeben wird (IRGC).

Wie die Islamischen Revolutionsgarden IRGC die iranische Wirtschaft ausplündern

Das Regime beschloss das Gesetz zur „Öffentlich – Privaten Partnerschaft“ als Teil des Budgetgesetzes für 1400. Der Plan ist sensibel, komplex und korrupt. Es ist klar, wer davon profitiert, denn der Plan der Vermarktung, der Preise, die Auswahl der Käufer, die Kapitalbedingungen und Ratenzahlungen können nur sechs Personen erfüllen.“, schrieb am 1. November 2020 die staatliche Mashreq News und ergänzte:“ Die Selektion dieser Leute ist ein Zeichen von Korruption. Die Untersuchungen zeigen, dass zwei Angestellte des Programms für Budgetorganisation Verwandte im Parlament haben und dass diese als Politiker auftreten. Sie haben das Puzzle der öffentlich – privaten Partnerschaft zusammen gesetzt, um ihre eigenen Interessen und Ziele zu erfüllen. Sie werden von dieser Gesetzgebung profitieren.“

„Das Gesetz schafft Korruption im Ausmaß von fast 1560 Quadrillionen Tomans (rund 61 Milliarden Dollar), was viermal so hoch ist, wie die gesamte Korruption in den 30 Jahren des Privatisierungsplan nach dem Iran/Irak – Krieg.“, schrieb die staatliche Zeitung Sharq am Montag und zitierte dabei Mohsen Rannani.

„Der Rechnungshof berichtet, dass 68% der Korruption auf dem Privatisierungsplan beruht. Alleine in einem Fall hat Moghan Animal Husbandry ein Projekt für 1,800 Milliarden Tomans bekommen, was einen Wert von 4.000 Milliarden Tomans hatte.“, sagte Rannani. Er ergänzte, dass in den letzten 28 Jahren Vertreter des Regimes „374 Quadrillionen Tomans“ bzw. 14 Milliarden Dollar nach dem aktuellen Wechselkurs auf dem freien Markt veruntreut haben.

Farshad Momeni. Ein weiterer iranischer Wirtschaftsexperte, sagte am 31. März in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ILNA, dass das geschätzte Potenzial der Korruption bei „fast zwei Quadrillionen Tomans“ bzw. 79 Milliarden Dollar liegt.
Neben der Ausplünderung der Menschen und der Zerstörung der iranischen Wirtschaft veräußert das Regime öffentliches Eigentum und nutzt dabei ebenfalls das Gesetz zur öffentlich – privaten Partnerschaft.

„Unter diesem Gesetz werden alle Typen von öffentlichem Besitz an den privaten Sektor veräußert“, sagte Rannani am Montag.

Schlussfolgerung

Die Weltmächte wollen die Atomgespräche mit dem Regime wieder beginnen. Die westlichen Unternehmen wollen auf den iranischen Markt und dort eine „gemeinsame wirtschaftliche Partnerschaft“ mit dem Iran und seinem sogenannten „privaten Sektor“ beginnen. Während die Lobbyisten es Regimes behaupten, dass die finanziellen Beziehungen dem iranischen Volk helfen werden, zeigen die oben aufgezeigten Fakten, dass das Geld in die Hände der IRGC wandert oder im schwarzen Loch der Korruption im Regime verschwindet.

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