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Staatliche Medien: Die Menschen werden die Schein-Präsidentschaftswahlen des Iranischen Regimes boykottieren

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Während die Scheinwahlen des iranischen Regimes für die Präsidentschaft näher rücken, sehen die staatlichen Medien voraus, dass das Volk diese Wahlen boykottieren wird, und sie warnen vor den Folgen davon.

„Laut politischen Aktivisten sind die allgemeine Unzufriedenheit mit der Situation des Landes, die Gleichgültigkeit der Amtsträger mit den Forderungen der Menschen und andere wichtige Ereignisse die Hauptgründe für die geringe Beteiligung [an den anstehenden Schein-] Wahlen“, schrieb die staatliche Tageszeitung Arman am Dienstag.

Die „wichtigen Ereignisse“ sind die landesweiten Proteste im Iran im November 2019, die Covid-19 Krise und die elende Situation der Bevölkerung wegen der falschen Politik und Korruption des Regimes.

Nach den großen Protesten im November 2019 und nachdem das Regime mehr als 1500 Protestierer getötet hat, hat die Bevölkerung im Iran in großer Zahl die Scheinwahlen für das Parlament des Regimes im Februar 2020 boykottiert. Die staatlichen Medien warnen jetzt davor, dass die anstehenden Scheinwahlen für die Präsidentschaft noch viel weniger Wahlbeteiligung aufweisen werden.

„Nach der beispiellosen Abnahme der Beteiligung an den 11. Parlamentswahlen haben die Menschen jetzt im Vorfeld der 13. Präsidentschaftswahlen keinen Wunsch gezeigt an der Teilnahme bei den [Schein-]Wahlen“, schrieb die Tageszeitung Arman in einem anderen Artikel am Montag. Arman unterstrich auch da: „Viele wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme, die Desorganisation der Branchen, die Missachtung der Forderungen der Menschen und die nicht vorhandene Bereitschaft, diese Forderung zu erfüllen“ sind einige Gründe dafür, dass die Bevölkerung die Scheinwahlen des Regimes für die Präsidentschaft boykottieren.

Die Wahlen im Iran 2020

Millionen Jugendliche sind arbeitslos und Millionen außerdem drogenabhängig, verschuldet oder müssen irgendwie unter der Inflation zurechtkommen. Warum lösen Sie nicht deren Probleme?“ fügt der Artikel in Arman hinzu.
„Manche Amtsträger verweisen nur auf die Arroganz der Welt und der regionalen Länder. Sie behaupten, sie hätten alles getan, aber sie hätten die Probleme der Menschen nicht lösen können. Die Menschen sagen aber, wie lange sollen wir den Preis bezahlen [für die falsche Politik des Regimes]?“ so der Artikel in Arman weiter, womit die Behauptung des Regimes und seiner Apologeten zurückgewiesen werden, dass die Sanktionen das einzige Problem des Iran seien.
Wegen der verhängnisvollen Politik des Regimes und der regelwidrigen Aktivitäten haben die wirtschaftlichen und sozialen Krisen einen Punkt erreicht, wo es kein Zurück mehr gibt. Das Regime hat keine Heilmittel für diese Krisen.
„Die wirtschaftlichen Probleme im Land sind so tiefgreifend, dass auch dann, wenn sich alle Fraktionen vereinen und nach einem umfassenden wirtschaftlichen Plan vorgehen würden, sie kurzfristig nicht erfolgreich sein würden“, schrieb die staatliche Eghtesad-e Pouya am Montag und fügte hinzu, dass die Menschen „zu dem Schluss gekommen sind, dass ein Wechsel des Präsidenten nicht die Lösung ist“.
Eghtesad-e Pouya räumt ein: „In den letzten Jahren haben die Leute die Wurzel vieler wirtschaftlicher Probleme erkannt“ und halten nach einem „umfassenden Wechsel“ der Situation Ausschau.
Dieser „umfassende Wechsel“ ist ein Regimewechsel im Iran. Wie Hamid Reza Jalaie-Pour, ein höherer Befehlshaber bei den Revolutionsgarden (IRGC), am 16. April äußerte: „Unser Land ist voller Unzufriedenheit. Sie sollte gelöst werden. Wenn [das] nicht [passiert], wird sie sich verdichten und es wird Folgen für uns geben“.

Die Proteste im gesamten Iran dauern an, während sich die Wirtschaftskrisen zuspitzen

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Während sich die Probleme der Wirtschaft im Iran zuspitzen, setzen sich überall im Lande die Proteste aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens fort. Die Iraner betrachten als wirklichen Grund ihrer Schwierigkeiten die verfehlte Politik des Regimes und die darin bestehende Korruption.

Am vergangenen Sonntag veranstalteten Rentner und Pensionäre der Organisation für soziale Sicherheit des Iran überall im Lande Demonstrationen, um gegen ihre schwierige Lage, zu deren Lösung das Regime nichts unternimmt, zu protestieren. Sie beharrten auf ihren Protesten trotz der Versuche des Regimes, sie einzu-schüchtern.

In Teheran zogen die Demonstranten von der Organisation für soziale Sicherheit zu der nach Shademan führenden U-Bahn (?). Sie skandierten: „Wir gehen nicht mehr zur Wahl – wir haben keine Gerechtigkeit erlebt.“ „Parlament, Regierung – wir haben genug von euren Lügen gegenüber dem Volk!“ „Die Regierung betrügt, das Parlament hilft ihr dabei!“ „Wir gehen nicht mehr zur Wahl – wir haben genug von euren Lügen!“ „Wir geben keine Ruhe, bis wir erreichen, was uns zusteht!“ „Recht wird uns nur, wenn wir auf die Straße gehen.“

Am vergangenen Montag veranstalteten in der Stadt Ziar – Provinz Isfahan – Bauern eine Demonstration; sie forderten ihr Recht auf Bewässerung. Die demonstrierenden Bauern sperrten mit ihren Fahrzeugen die Straße und setzten Reifen in Brand.

Ein ähnlicher Vorgang: In dem Dorf Vajjareh veranstalteten Bauern eine Demonstration, um ihr Recht auf Wasserversorgung zu betonen. Während dieser Versammlung sagte eine Frau: „Ihr habt gegen unser Recht verstoßen und verfolgt uns noch. Seit Jahren enthaltet ihr uns das Recht auf Wasser vor. Öffentlich sprecht ihr vom Islam, verstoßt aber gegen die Rechte des Volkes. Ihr plündert das aus, was den Waisen und Witwen zusteht, die alles, was sie durch das Teppichknüpfen verdienen, für ihr Recht auf Wasser hergeben. Aber ihr habt das Wasser weggenommen und in anderen Städten verkauft.“

Aufstand im Südosten des Iran – Demonstrationen der Rentner bezeugen die Unruhe der Gesellschaft

Am vergangenen Montag veranstaltete eine Gruppe akademisch gebildeter Lehrer in Karaj bei Teheran eine Demonstration, um gleiche Löhne und Rechte einzufordern. Die Sicherheitskräfte des Regimes nahmen eine Dame fest, die während dieser Versammlung sprach, wurden aber nach 24 Stunden gezwungen, sie freizulassen.

Entrechtete Arbeiter der Zementfabrik „Sepahan“ in Diziche (Provinz Isfahan) traten in einen Streik, um ihre niedrigen Löhne einzufordern. Betrogene Investoren, die ihre Ersparnisse an der Börse verloren haben, veranstalteten am Montag in mehreren Städten Versammlungen. Der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, und der Höchste Führer der Mullahs, Ali Khamenei, hatten die Leute betrügerisch zum Kauf von Anteilen an der Börse verlockt. Durch den Sturz der Börse, der einer Spekulationsblase folgte, haben viele Iraner ihre Ersparnisse verloren.

Am vergangenen Montag skandierten Demonstranten in Mashhad: „Wir werden unsere Versammlung fortsetzen, bis unseren Forderungen entsprochen wird.“ In Teheran versammelten sich ausgeplünderte Menschen vor dem Parlament des Regimes (der Majlis), um Gerechtigkeit zu fordern. Man hörte, wie sie skandierten: „Wir gehen nicht mehr zur Wahl, wir haben keinen einzigen guten Funktionär erlebt.“ „Die Regierung hatte in ihrem Budget ein Defizit und stahl uns darum unser Geld.“ „Die Regierung betrügt, die Majlis unterstützt sie darin.“ „Wir gehen nicht mehr zur Wahl, wir haben keine Gerechtigkeit erlebt“ und: „Wir gehen nicht mehr zur Wahl, wir haben zu viele Lügen gehört.“

Ein Teil des Personals der Wasser-Abteilung von ABFA in Izeh, im Südwesten des Iran, veranstaltete am vergangenen Dienstag eine Versammlung. Sie verlangten die Löhne, die ihnen seit mehreren Monaten vorenthalten worden waren.

Diese anhaltenden Demonstrationen bezeugen die Unruhe der iranischen Gesellschaft. Am vergangenen Sonntag gab die staatliche Tageszeitung „Mostaghel“ den explosiven Zustand der Gesellschaft zu: Der Staat „ist mit seinen Schwierigkeiten an einen so extremen Punkt gekommen, daß es die Funktionäre beunruhigt, wenn darüber gesprochen wird.“

 

 

Staatliche Medien geben Profit des Regimes durch COVID-19 Vakzine zu

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Über 257.600 Menschen haben wegen dem Coronavirus im Iran ihr Leben verloren, weil eine inhumane Covid – 19 Politik des klerikalen Regimes im Land existiert. Laut der staatlichen Medien setzt das Regime diese inhumane Politik fort, indem es keine eigenen Impfstoffe herstellt, sondern lieber mit vorhandenen Vakzinen das Volk ausplündert.
Das Regime gab kürzlich einen Plan bekannt, der privaten Unternehmen erlaubt, Vakzine zu importieren und sie an die Menschen zu verkaufen. Die sogenannten privaten Unternehmen sind Frontunternehmen der Revolutionsgarden (IRGC) oder gehören zu dem Netzwerk an Unternehmen des obersten Führers Ali Khamenei. Unter dem Mulahregime ist der Iran das einzige Land, wo die Menschen langsam geimpft werden und für eine schnellere Impfung bezahlen müssen.
„Eine vorgezogene gekaufte Impfung bedeutet Korruption, weiteres Misstrauen, Diskriminierung, Schwarzmarkt und weitere unerwartete Dinge“, schreibt am Montag die staatliche Zeitung Javan. „Während die Todeszahlen jeden Tag steigen und sich die Covid – 19 Tinte im ganzen Land verbreitet, spricht der Sprecher der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCTF) offen von Bestechung, um die Prioritäten zu verändern“, schrieb die Zeitung Javan und unterstrich, dass „eine vorgezogene Impfung nur den Reichen dient und dem Grundsatz der Gerechtigkeit im Gesundheitswesen widerspricht. Zudem ist es großes Hindernis, um die Krankheit zu kontrollieren.“
„Das NCCTF hat mit seiner kürzlich getroffenen Entscheidung eine kritische Situation erzeugt und damit die täglichen Todeszahlen von unter 100 auf über 400 erhöht. Dies ist für die Verbreitung der Krankheit förderlicher, als sie zu bekämpfen. Und nun plant man, die Impfung von Leuten zu priorisieren, die reich sind und dies inmitten der bittersten Pandemie des Jahrhunderts. Das alles zeigt eine Klassengesellschaft und Ungleichheit“, heißt es weiter in dem Artikel von Javan.
Der Artikel im Javan gibt auch zu, dass das Regime „in den kritischsten Situationen eher an Profite als an die Angst und die Sorgen der Menschen denkt“.

Mehr als 200.000 Tote im Iran durch COVID-19

 

Wie das Regime von der Impfung profitiert

Im Dezember gab die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat zu, wie die IRGC und Khamenei von den Impfungen profitieren. „Die Behörde für Lebensmittel und Medikamente steht unter gewaltigem Druck, heimische Vakzine und Anti – Coronavirus Medizin zuzulassen. Wenn es eine Zulassung vom Gesundheitsministerium gibt, dann bedeutet das riesige Gewinne für den Hersteller der Medikamente“, schreibt Jahan-e Sanat.
Khamenei und die IRGC haben diesen Plan über ihre „privaten Unternehmen“ umsetzen lassen. Eines dieser Unternehmen ist die Barkat Pharmazeutik Holding. Barkat besitz zudem 60,6 Prozent an der Alborz Investment Gruppe, der zweitgrößten Pharmazeutischen Holding im Land. Zu den Unternehmen in diesem Konglomerat gehören:
– Alborz Pharmazeutik
– Sobhan Pharmazeutik (Stellt Pillen her)
– Iran Pharmazeutik
– Tolid Pharmazeutik
– Sobhan Onkologie – Stellt Paclitaxel mit Lizenz des Schweizer Pharmaunternehmens Stragen her.
– KBC (Importeur)
– Alborz Distributor
– Alborz Ascend Investment
– Alborz Balak
– Farabi Pharmazeutischer Hersteller (17 Prozent)
– Razak Pharmazeutischer Hersteller (12 Prozent)
– Ati Farmed (51 Prozent)
– BioSun (20 Prozent)
– Alborz-Zagros
Khamenei verbot am 8. Januar den Import von zertifizierten Covid – 19 Vakzinen. Er hatte zwei Pläne: Erstens wollte er die Zahl der Opfer in die Höhe treiben, um eine Barriere gegen Volksaufstände zu bilden. Zweitens wollte er Profit aus dem sogenannten „inländischen“ Vakzin machen. Die Proteste der Menschen gehen trotz Covid – 19 im Land weiter und dies zeigt, dass seine Politik der Kontrolle der Gesellschaft gescheitert ist. Mit der steigenden Covid-19 Krise warnen die staatlichen Medien nun vor weiteren Reaktionen des Volkes.
„14 Monate sind seit dem Ausbruch des Coronavirus vergangenen und die Menschen müssen immer noch Kontakte reduzieren und sich in Isolation begeben. All das erhöht den wirtschaftlichen Druck, Arbeitslosigkeit und Inflation, die immer mehr Menschen an den Rand des Kollapses bringt“, schrieb die staatliche Zeitung Ebtekar.
Natürlich kollabieren die Menschen nicht; sie agieren nur, damit das Regime kollabiert. „Die Vertreter haben unterschiedliche Meinungen zum „Impfen“ und daher trauen ihnen die Menschen nicht“, schrieb die staatliche Zeitung Arman und nennt dabei den Hass der Menschen auf das Regime „Misstrauen“.
„Die schnelle Verbreitung von Berichten über die Impfungen in anderen Ländern ist für die Iraner so, als würde man Benzin in das Feuer gießen“, heißt es weiter in dem Artikel von Arman und unterstreicht, dass „das Misstrauen des Volkes gefährlicher und tödlicher als Covid-19“ für das Regime ist.

Iran: Todeszahlen durch den Coronavirus steigen in 539 Städten auf 258.900 an

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• Alireza Zali, Leiter der Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) in Teheran: Heute hatten wir 1.775 neue Covid – 19 Patienten in der Provinz Teheran, das ist zu viel. 250 von ihnen sind auf den Intensivstationen (Nachrichtenagentur IRNA, 20. April 2021).
• Nader Tavakoli, stellvertretender Leiter der NCCT in Teheran: Wir haben 8.500 Patienten in den Krankenhäusern in Teheran. Von den 20.000 Betten in Teheran sind 10.000 von den Coronavirus – Patienten belegt (Nachrichtenagentur Arya, 20. April 2021).
• Leiter des Teheraner Stadtrates: Die fünfte CVOID – 19 Welle wird im Juni ihren Höhepunkt haben und die Präsidentenwahlen werden unter schwierigsten Bedingungen und den höchsten Todeszahlen stattfinden (Tageszeitung Entekhab, 20. April 2021).
• Isfahan Universität für medizinische Wissenschaften: 2.419 COVID – 19 Patienten sind im Krankenhaus, 368 auf der Intensivstation und 36 Patienten sind in den letzten 24 Stunden gestorben (Nachrichtenagentur IMNA, 20. April 2021).
• Shiraz Universität für medizinische Wissenschaften: Mehr als 2.600 COVID-19 Patienten sind in der Provinz Fars im Krankenhaus. In den letzten 24 Stunden kamen 426 neue COVID-19 Patienten hinzu und 24 starben. (Nachrichtenagentur Mehr, 20. April 2021).
• Täbris Universität für medizinische Wissenschaften: Alle Krankenhäuser sind voll belegt und die Zahl der Todesopfer ist in den ersten Tagen im neuen persischen Jahr sechs Mal höher (20. März 2021). (Mehr, 20. April 2021).

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 20. April 2021 bekannt, dass mehr als 258.900 Menschen in 359 Städten im Iran am Coronavirus verstorben sind. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 59.201, Isfahan 16.905, Khorasan Razavi 16.490, Khuzestan 15.634, Mazandaran 10.935, Lorestan 10.908, Ost Aserbaidschan 10.618, West Aserbaidschan 9.733, Gilan 9.066, Fars 7.707, Golestan 6.615, Alborz 6.563, Sistan und Belutschistan 5.886, Kerman 5.824, Hamedan 5.813, Zentralprovinz 5.368, Kermanshah 5.189, Semnan 4.570, Kurdistan 4.517, Hormozgan 2.970, Qazvin 2.969, Zanjan 2.840, Ilam 2.671 und Bushehr 2.649.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
20. April 2021

Iran: Laufende Proteste der Rentner und ihre Botschaft

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Am Sonntag haben die Rentner und Pensionäre der Organisation für Soziale Sicherheit des Iran ihre 12. Serie von landesweiten Kundgebungen in den letzten vier Monaten abgehalten und einmal mehr unterstrichen:„Nur auf der Straße bekommen wir, was uns zusteht“. Dieser Slogan allein zeigt, dass sie das Regime als die Instanz betrachten, die hinter all ihren Problemen steht.
Sie unterstrichen mit anderen Worten, dass es die institutionalisierte Korruption ist, die die finanzielle Situation der Iraner bewirkt hat, und sie riefen außerdem: „Unsere Hände sind leer, aber ihr seid in einer guten Situation“ und „Schande über euch Plünderer, verlasst das Land“. Die iranischen Pensionäre betonten ihren Entschluss, ihre Proteste für das Einfordern ihrer rechtlichen Ansprüche fortzusetzen und vor den Drohungen des Regimes nicht zu zurückzuweichen, indem sie skandierten: „Die Rentner sterben, aber sie werden sich nicht demütigen lassen“.
Die Rentner haben am Sonntag protestiert trotz der Drohungen des Regimes. Die Sicherheitskräfte des Regimes hatten gedroht und den Rentnern hohle Versprechungen gemacht unter dem Vorwand, sie sollten nicht ihre Proteste abhalten, da sie mit dem Tag der Armee des Regimes zusammenfielen. Aber das Regime scheiterte damit, die Rentner und Pensionäre davon abzuhalten, ihre Kundgebungen im ganzen Iran durchzuführen.
Das Regime ist nicht in der Lage, diese Proteste zu unterdrücken, wie es das vorher getan hat. Wegen der Explosivität der Gesellschaft würde die Unterdrückung durch das Kleriker Regime nur das Gegenteil bewirken und die Proteste verstärken.
Der Aufstand im Südosten des Iran und die Proteste der Rentner zeigen die Unruhe in der Gesellschaft

Am Sonntag hat die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat zugegeben: „Das Volk ist wie ein unter der Asche schwelendes Feuer” und die Korruption des Regimes „hat den Zorn der Leute verstärkt“, deshalb werde jede weitere Unterdrückung „[den Hass der Menschen gegen das Regime] verdichten und es wird unliebsame Reaktionen geben“. Auch die staatliche Tageszeitung Sharq hat am Samstag unterstrichen, dass die Reaktion der Menschen das Regime „an einen unbekannten Ort“ bringen würde.
Wenn das Regime andererseits erlauben würde, dass diese Proteste abgehalten werden, würden sie sich wieder ausbreiten und verstärken und man würde aus verschiedenen Lebensbereichen auf die Straße strömen und die rechtmäßigen Ansprüche stellen. Weil „die Geduld der Menschen eine Grenze hat“, wie es die staatliche Arman am Sonntag schrieb; und weil „es die Möglichkeit aller Formen von Protesten im Lande gibt“, wie wiederum Jahan-e Sanat am Sonntag unterstrich.
Die Tageszeitung Mostaghel räumte am Sonntag ein, dass der derzeitige explosive Zustand der Gesellschaft „einen bestimmten Punkt an Schwierigkeiten erreicht hat, dass davon zu sprechen, die Amtsträger aufbringt“.
Das Regime ist in einer Sackgasse und sieht sich einer Gesellschaft gegenüber, die am Rand einer Revolution steht. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann ein landesweiter Aufstand ausbricht. Wie die staatliche Tageszeitung Mostaghel am Sonntag außerdem zugibt: „Das Schiff des Systems steckt im Schlamm fest und sein Kapitän, [der Oberste Führer Ali Khamenei], glaubt nicht, dass die Passagiere, [die Amtsträger des Regimes und ihre Anhängerschaft], einer nach dem anderen ertrinken“. Mostaghel gesteht zu, dass der Zornessturm der Leute „jeden, selbst den Kapitän, in eine turbulente See werfen“.

Europa hat mit Sanktionen einen guten Start hingelegt, muss aber bald die Führung des Iran ins Visier nehmen

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Von Alejo Vidal-Quadras

In der vorigen Woche hat die Europäische Union über acht Mitarbeiter der paramilitärischen Truppen und der Sicherheits-kräfte des Iran neue Sanktionen verhängt, die mit den Menschenrechten zu tun haben. Die neuen Einfrierungen von Vermögen und Einreisebeschränkungen gelten unter anderen Hossein Salami, dem Kommandeur des Corps der Islamischen Revolutionsgarden. In der Erklärung der Europäischen Union heißt es zutreffend, Salami habe bei der Niederschlagung der Unruhen nach dem Aufstand, der im November 2019 das ganze Land überzogen hatten, eine prominente Rolle gespielt. Doch am Ende wird der Wert der besagten Sanktionen weithin von der Antwort auf die Frage abhängen, ob Europas Forderungen von Rechenschaft aufhören oder ob sie ihren Weg zur Kommandospitze fortsetzen.

Bedauerlicherweise sind die neuen Sanktionen die einzigen erheblichen Maßnahmen, mit denen die Europäische Union auf die Repression reagierte, die sich vor etwa anderthalb Jahren ereignet hat. Die lange Verzögerung spiegelt die westliche Abneigung dagegen, sich mit einem Konflikt zu befassen, der schon sechs Jahre lang anhält. Seit 2013 wurden keine weiteren Menschenrechts-verstößen mit Sanktionen beantwortet, obwohl in der fraglichen Zeit zahlreiche Verstöße begangen wurden.

Einige westliche Politiker hofften, die Wahl von Hassan Rouhani zum Präsidenten des Regimes werde in der iranischen Regierung einer Tendenz zur Mäßigung den Boden bereiten; doch die wirkliche Lage deutet nachweislich auf das Gegenteil. Seit 2013 betreibt die theokratische Diktatur eine Stärkung ihrer härtesten Prinzipien und der Art, wie sie den öffentlichen Ausdruck des Dissenses eindämmt. Die Folgen sind eine verstärkte Trennung der Geschlechter in der iranischen Gesellschaft, zahllose Gerichtsurteile gegen Frauen, die dem im Lande geltenden Schleierzwang widerstehen, zunehmende Armut und Entrechtung der Randgruppen und die Verstärkung der Kontrolle, die die Regierung auf die traditionellen Medien und das Internet ausübt.

Zu den weiteren Folgen gehört eine allgemeine Zunahme der Unzufriedenheit mit dem dem repressiven System; der Aufstand von November 2019 war ihr Höhepunkt. Ihm war im Januar 2018 ein anderer Aufstand vorausgegangen, der ebenfalls das ganze Land ergriff; er war allerdings etwas kleiner und veranlaßte das Regime zu langsamen und weniger intensiven Repressalien. Der Todeszoll dieses anfänglichen Aufstandes wurde auf mehrere Dutzende geschätzt; nach Berichten wurden einige Personen in den iranischen Gefängnissen zu Tode gefoltert. Diese Ereignisse verblaßten vor der Bedeutung des zweiten Aufstandes, bei dem das IRGC in vielen der fast 200 beteiligten Ortschaften auf die Massen der Demonstranten das Feuer eröffnete.

Unverzüglich berichtete Amnesty International, es lägen deutliche Beweise dessen vor, daß die Schützen des Regimes ihre Waffen mit fataler Intention entluden; daher überraschte es die genauen Beobachter nur wenig, daß der Nationale Widerstandsrat des Iran den Todeszoll auf etwa 1500 schätzte. Am Ende wurde diese Zahl aufgrund dreier anonymer Quellen des iranischen Geheimdienst-ministeriums von der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt. Offiziell behauptet diese Institution der Regierung, es seien nicht mehr als 250 Menschen getötet worden, doch der NWRI hat mehr als 800 Personen namentlich identifiziert.

Unabhängige Berichte von dieser Niederschlagung treten der vom Regime unternommenen Vertuschung dadurch in den Weg, daß sie zwei Schlußfolgerungen unterstreichen: Erstens ist in bezug auf solche Menschenrechtsverletzungen der Eingriff des Auslandes notwendig, denn es liegt auf der Hand, daß das iranische Regime seine eigenen Agenten nicht zur Rechenschaft ziehen wird. Und zweitens wird das iranische Volk, wenn solche Intervention ausbleibt, ernsten Risiken ausgesetzt, denn engagierte Personen im Lande engagieren sich deutlich dafür, daß die Verbrechen des Regimes enthüllt werden, gleichviel, ob sie in der Lage oder nicht in der Lage sind, weitere derartige Verbrechen zu verhindern.

Demonstrationen im Iran: Der Aufstand von November 2019 im ganzen Lande

Mit den neuen Sanktionen entsendet die Europäische Union zumindest die Botschaft, daß sie nicht mehr gewillt ist, sich gegenüber der vom Iran betriebenen brutalen Unterdrückung des Dissensus blind zu stellen, wie sie es nach 2013 tat. Doch diese Botschaft muß verstärkt werden – sowohl dem Regime gegenüber als auch um der Bewegung der Engagierten willen, die nach einer langen Zeit relativer Ruhe während der Pandemie wieder zuzunehmen scheint.

So willkommen, wie die neuen Sanktionen der Europäischen Union auch sind, so bleiben sie doch hinter diesem Ziel zurück; es liegt zum Teil daran, daß ihre Bekräftigung sich in Grenzen hält, weil nicht klar ist, wie sie verstärkt werden und gegen wen sie sich richten sollen. Wenn Gestalten wie Hossein Salami nicht reisen dürfen oder keinen Zugang zu ihren Vermögen bei ausländischen Banken haben, mag es sein, daß ihr Leben schwieriger wird, doch das wird ihre Agenten im iranischen Regime wenig interessieren.

Doch eben diese Behörden sind gleichermaßen, wenn nicht noch mehr verantwortlich für die im November 2019 begangenen Morde, ganz abgesehen von der langen Liste der Repressionen, der Beschränkungen der Meinungsfreiheit und der Maßnahmen zur Abnahme der Lebensqualität im Iran während der letzten sechs Jahre. Auch all dies müssen westliche Politiker aufs Korn nehmen. Es ist notwendig nicht nur im Blick auf die normalen Iraner, die sich für Freiheit und Demokratie engagieren, sondern auch im Blick auf die Sicherheit ihres Volkes. Wenn der iranische Staat immer noch Grund hat, seine Straflosigkeit für intakt zu halten, so wird es Folgen haben über die Grenzen des Landes hinaus.

Dazu wäre es fast schon gekommen. Im Sommer 2018 vereitelten europäische Behörden einen Terroranschlag, der vorsah, daß während einer Versammlung iranischer Exulanten vor den Toren von Paris Sprengkörper zur Detonation gebracht würden. Zu der Menge der Teilnehmer gehörten auch hunderte politische Würdenträger, darunter Abgeordnete und Akademiker aus den Vereinigten Staaten und aus Europa. Die vier an dem Anschlag Beteiligten, darunter ein ranghoher iranischer Diplomat, wurden seitdem gerichtlich verfolgt und von einem belgischen Gericht verurteilt, doch die Führung der Europäischen Union hat von dem Vorfall kaum gesprochen; auch bei ihren Mitgliedsstaaten war es kaum besser.

Dabei handelt es sich um eine schockierende Pflichtverletzung, vor allem wenn man bedenkt, daß, wie die belgischen Ankläger mehrere Male bekräftigt haben, der Terroranschlag nicht ein Werk von Schurken, sondern von hohen Rängen des iranischen Regimes angeordnet worden war. Im Widerstand engagierte Personen gingen so weit, zu sagen, daß sowohl der Höchste Führer Ali Khamenei als auch der angeblich gemäßigte Präsident Rouhani über den Höchsten nationalen Sicherheitsrat in den Anschlag verwickelt waren. Das Gleiche gilt mit Gewißheit für die Niederschlagung des Aufstands im November 2019. Wenn westliche Regierungen es versäumen, diese Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, dann bedeutet es, daß sie ernsthafte Menschenrechtsverletzungen stillschweigend übersehen, ob sie nun im Lande selbst oder im Ausland begangen werden.

Es besteht eine klare Alternative zu dieser Nachlässigkeit. Sie beginnt mit der Ausweitung der Sanktionen bis zu den Spitzen der iranischen Kommandokette, und sie endet erst dann, wenn das herrschende System sich definitiv für eine Änderung seines Verhaltens engagiert oder von einer unruhigen Bevölkerung gestürzt wird, die man davon überzeugt hat, daß sie, wenn die Zeit der Revolution gekommen ist, von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden wird.

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Nuklearphysik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

 

Iran: IRGC belagert Belutschi-Kraftstoffträger entlang der pakistanischen Grenze, einer verhungert

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Am Freitag, dem 16. April ist Fazl Sabzel, einer der belutschischen Treibstoffträger, die von den Revolutionsgarden (IRGC) entlang der pakistanischen Grenze umzingelt wurden, an Hunger und Durst gestorben. Hunderte von belutschischen Treibstoffträgern werden schon lange in sengender Hitze belagert und haben seit einer Woche kein Wasser, keine Nahrungsmittel und keine Unterkunft in der Region. Das IRGC hat die Autobahn blockiert, um den Transport von Treibstoff im Grenzgebiet zu unterbinden.
Der Lebensunterhalt der meisten Menschen in diesem Gebiet beiderseits der Grenze hängt vom Geschäft mit Treibstoff ab. Die Verweigerung des Zugangs für diese Bürger, die das Ziel hat, dem IRGC das Monopol für den Verkauf von Treibstoff zu verschaffen, hat ihr Leben negativ betroffen.
Im vergangenen Februar hat das IRGC versucht, den Transport von Treibstoff durch belutschische Treibstoffträger zu blockieren, indem es auf der Autobahn Barrieren errichtet und große Löcher gegraben hat, was auf ausgedehnte Proteste gestoßen ist. Das IRGC hat das Feuer auf die Treibstoffträger und andere Leute, die ihnen zu Hilfe kamen, eröffnet. Dabei wurden Dutzende der Protestierer getötet und viele andere verletzt. Dutzende der Lastwagen zum Transport des Treibstoffs wurden außerdem von den Gardisten in Brand gesetzt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
20. April 2021

Neue EU-Sanktionen gegen den Iran müssen zu einer umfassenderen Abrechnung der Menschenrechte führen

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Am vergangenen Montag verhängte die Europäische Union Sanktionen über acht Mitarbeiter des geheimdienstlichen Apparates des iranischen Regimes – darunter den Kommandeur des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). In den Erläuterungen dieser Sanktionen heißt es: Hossein Salami „ist für ernsthafte Menschen-rechtsverletzungen verantwortlich“ – und dies mit Rücksicht auf seine Teilnahme an den Sitzungen, die im November 2019 zu dem Einsatz tödlicher Gewalttätigkeit gegen den Protest führte, der das ganze Land überzog.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, begrüßte die Entscheidung der Europäischen Union. Sie „wies erneut auf die Notwendigkeit hin, das gesamte IRGC und das Geheimdienstministerium zu ächten, ihre Agenten und Söldner auszuweisen und die den Söldnern in Europa zuerkannte Staatsbürgerschaft und den Status von Flüchtlingen zu widerrufen. Angesichts der Erfahrungen von 40 Jahren sind diese Agenten, so sagte Frau Rajavi, keine politischen Flüchtlinge oder normale Bürger, sondern Agenten und Spione der terroristischen Quds-Truppe und des Geheimdienstministeriums des religiösen Regimes.“

Die Härte, mit der der Aufstand von November 2019 niedergeschlagen wurde, war von Anfang an offenkundig. Noch bevor die Demonstra-tionen vollständig unterdrückt worden waren, berichtete Amnesty International, daß das IRGC auf friedliche, engagierte Bürger das Feuer eröffnet und Schüsse mit Tötungsabsicht abgegeben hatte. Wochen später berichtete der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI), daß diese Schüsse zu einem Todeszoll von mehr als 1500 Menschen geführt hatten – einer Zahl, die später von Reuters bestätigt wurde – aufgrund von drei Quellen des Innenministeriums des Regimes.

Teheran hat vor der Öffentlichkeit ohne Erfolg versucht, diese Berichte zu entkräften. Unlängst versuchte der für die Sicherheit zuständige stellvertretende Innenminister, ein Narrativ wieder zu beleben, das die fatalen Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften zugab, dabei jedoch den Todeszoll mit einer Zahl unter 250 angab und zugleich die Verantwortung auch nur für einen Teil davon leugnete. Doch dies Narrativ tauchte erst nach mehr als sechs Monaten auf, nachdem diese Morde stattgefunden hatten; das Regime erklärte nicht, warum es so lange gedauert hatte, eine so kleine Zahl von Todesfällen zu ermessen. Die neuen Sanktionen beweisen, daß die Europäische Union nicht gewillt ist, die auf die Menschenrechte bezogenen Narrative des Regimes ernst zu nehmen. Obwohl diese Sanktionen sehr wichtig sind, sollte die Europäische Union den Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei und Präsident Hassan Rouhani als die höchsten Funktionäre, die im November 2019 an der Unterdrückung des iranischen Volkes beteiligt waren, aufs Korn nehmen.

Demonstrationen im Iran: Der Aufstand im November 2019 überzog das ganze Land

Die Europäische Union ist wohl zu dem Schluß gekommen, daß eine Milderung der auf die nukleare Problematik bezogenen Sanktionen politisch untunlich ist, solange Teheran in bezug auf die Menschenrechte Straflosigkeit genießt. Angenommen, die Leiter der Europäischen Union setzen ihre Bemühungen fort, die Wiederkehr vom Regime begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. In diesem Fall hätte Teheran nur die Wahl, entweder die Verstöße aufzugeben oder mit potentiell verheerenden Folgen für seine politische und wirtschaftliche Zukunft zu rechnen.

Und diese Konsequenzen erscheinen noch darum um so ernster, weil frühere Maßnahmen zur Unterdrückung des Dissensus Zeichen von Unwirksamkeit an sich trugen. Die Entscheidung des Regimes im November 2019, hunderte von Demonstranten zu ermorden, war ohne Zweifel eine Reaktion auf die Tatsache, daß dieser Aufstand der zweite in weniger als zwei Jahren war. Die Protestbewegung, die vorher, im Januar 2018, das ganze Land überzogen hatte, war nicht dermaßen schlagartig niedergeschlagen worden; doch auch damals wurden Dutzende von Teilnehmern erschossen und einige während der Haft fatal gefoltert.

Auch vor dem Ausbruch des zweiten Aufstandes wurden zahllose kleinere Demonstrationen registriert; sie gebrauchten in zahllosen Ortschaften dieselben Slogans und forderten den Regimewandel. Viele von ihnen ereigneten sich unmittelbar nach dem erfolglosen Versuch Teherans, die organisierte Widerstandsbewegung im Herzen Europas durch einen Terroranschlag zu zerschlagen. Dieser Anschlag wurde im Sommer 2018 vereitelt.

Als jene, die diesen Anschlag hätten ausführen sollen, im November vor Gericht gestellt wurden, machten die Ankläger klar, daß sie auf Befehl hochgestellter Persönlichkeiten der Leitung des Regimes gehandelt hatten. Dasselbe gilt mit annähernder Sicherheit für jene, die im Jahre 2019 auf die Massen der Demonstranten schossen. Ebenso wie es wichtig ist, daß der Spitzenkommandeur des IRGC und der Mastermind des Terror-Anschlages, Assadollah Assadi, mit Sanktionen belegt wird und seine 20jährige Haftstrafe verbüßt, darf die Europäische Union die Tatsache nicht aus dem Auge verlieren, daß diese Maßnahmen nur ein Teil der Lösung des Problems sind – des vom Regime im Ausland verübten Terrorismus und der von ihm im Inland begangenen Menschenrechtsverletzungen – beide gehen Hand in Hand.

Der Prozeß gegen Assadollah, den Terror-Diplomaten des Regimes, in Belgien zeigte, daß die im eigenen Lande vom Regime verübten Menschenrechtsverletzungen die Kehrseite seines im Ausland betriebenen Terrorismus sind.

Die Europäische Union sollte auf das Regime Druck ausüben, indem sie Sanktionen verhängt, die auch auf seine höheren Ränge zielen, ebenso durch Ermittlungen, die für Leute wie Khamenei, Rouhani, den Außenminister des Regimes Javad Zarif, den gesamten Terrorapparat des IRGC und den Leiter der Justiz des Regimes Ebrahim Raisi, der in dem Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Jahre 1988 eine führende Rolle gespielt hatte, zu strafrechtlichen Verfahren führen.

Die Länder der Europäischen Union sollten diese Maßnahmen ergreifen, um das Regime an weiterer Verbreitung des Terrorismus im Ausland und weiteren Menschenrechtsverletzungen im Inlande zu hindern. Sie sollten alle Verhandlungen, besonders die Nuklearverhandlungen, mit dem Iran davon abhängig machen, daß die Menschenrechtsverletzungen und der Export des Terrorismus umgehend beendet werden.

Online Konferenz zum Iran mit Mitgliedern des frnzösischen Parlaments

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Mitglieder des französischen Parlaments diskutieren die iranische Situation mit der Präsidentin des Iranischen Widerstands in einer Online Konferenz

Heute, am Donnerstag, dem 15. April, wurde vom Parlamentarischen Komitee für einen demokratischen Iran (CPID) eine Online Konferenz unter der Überschrift „Aussichten für den Iran, eine korrekte Politik“ abgehalten. Michèle de Vaucouleurs, Mitglied des französischen Parlaments für die Partei Mouvement Democratique und Präsidentin des CPID, begrüßte die Teilnehmer und Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), die die Hauptrednerin war. „Ein allgemeiner Boykott der im Juni anstehenden Präsidentschaftswahlen ist die natürliche Antwort auf das Massaker an 1500 friedlichen Demonstranten im November 2019 durch die Behörden“, erklärte die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands.

„Interne Probleme des Regimes hindern sie daran, ernsthafte Verhandlungen über das Atomwaffenproblem zu führen. Zum Beispiel fangen sie während der Verhandlungen an, Uran auf 60% anzureichern, ein klarer Schritt auf dem Weg zur Herstellung der Bombe. Der Iranische Widerstand ist für jedes Abkommen, das das Regime daran hindern kann, die Atombombe zu erwerben“.


Der frühere italienische Außenminister Giulio Terzi war ein weiterer Gastredner bei der Konferenz:

„Wir müssen die Appeasement Politik hinter uns lassen, die bis heute eingeschlagen wurde. Strengere Sanktionen als die, die jetzt in Kraft sind, sollten angewandt werden, um das Regime zu veranlassen, sich korrekt zu verhalten“, meinte der frühere Diplomat. „Bei seinen landesweiten Aufständen hat das iranische Volk die falsche Auffassung von moderaten Elementen, die es in diesem Regime geben soll, zurückgewiesen und für einen kompletten Regimewechsel optiert“, fügte Herr Terzi hinzu. Der frühere italienische Außenminister begrüßte die Entscheidung der EU, acht iranische Persönlichkeiten nach ihrer Rolle in dem blutigen Massaker an Demonstranten im Jahr 2019 in die Liste von Terroristen einzuordnen.
André Chassaigne, Mitglied des Parlaments für die kommunistische Partei und Vizepräsident des CPID, betonte die Rolle des organisierten Widerstands innerhalb des Landes angesichts eines Regimes, das keinerlei Opposition duldet: „Für die wilden Reaktionen des Regimes gegen die Mojahedin-e-Khalq (MEK) gibt es keine andere Erklärung als die Unterstützung der Bevölkerung des Landes für die MEK. Die Rolle der Widerstandseinheiten des MEK bei den Aufständen in den letzten zwei Jahren ist entscheidend gewesen. Die MEK verdankt ihre Anwesenheit im Feld ihren Führern und Ihnen, Frau Rajavi, wegen aller diese Jahre des Ausharrens und des Engagements“, erklärte Herr Chassaigne.
Frédéric Reiss, Mitglied des Parlaments für die Republikanische Partei, warnte vor den laufenden Verhandlungen zwischen den 4+1 und dem Iranischen Regime und meinte, die Europäischen Verhandlungspartner sollten wachsam sein gegenüber den gerissenen Manövern der Mullahs.
Der französische Senator Bernard Fournier betonte in seiner Intervention, dass Frankreich all sein Gewicht benutzen müsse, um den regionalen und atomaren Ambitionen des Regimes Einhalt zu gebieten.
Hervé Saulignac, Mitglied des Parlaments von der Sozialistischen Partei; Philippe Gosselin, Mitglied des Parlaments für die Republikanische Partei; Brahim Hammouche, Mitglied des Parlaments für die Partei Mouvement Democratique und Jean-Michel Clément von der Sozialistischen Partei sprachen auch bei dem Online Treffen. Für die Teilnehmer wurde auch ein Video Clip über die Aktivitäten der Widerstandseinheiten innerhalb des Iran vorgeführt.

 

Einblick in die Tragödie des Müll Einsammelns im Iran

Von
Staff Writer
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Zugleich mit der wirtschaftlichen Krise im Iran wegen der Korruption des Regimes und seiner verhängnisvollen Politik nehmen weiterhin soziale Desaster zu. Eines davon ist die steigende Zahl arbeitender Kinder und der Müllsammler. Die Iraner leben im Elend, während das Regime Milliarden Dollar für seine Atom- und Raketen-Programme ausgibt.
Am Dienstag sprach der Vorsitzende des Teheraner Stadtrates Mohsen Hashemi Rafsanjani von deiner „Müll-Mafia“, die verarmte Kinder, Arbeiter und Ausländer für ihre Zwecke benutzt. Laut Hashemi gibt es allein in Teheran 14 000 Müllsammler.
„Die Müll-Mafia, die arbeitende Kinder und Ausländer, Obdachlose und verarmte Arbeiter für ihre Zwecke benutzt, hat soziales Elend verursacht. Das kommt noch zu der Schaffung von Umweltproblemen und der Bedrohung der Gesundheit der Gesellschaft hinzu. Das zweite Hindernis ist der Alltag der städtischen Verwaltung und der Mangel an Mut dazu, einen fundamentalen Wandel im städtischen Müllsystem herbeizuführen,“ so Hashemi.

Wie das Corps der Islamischen Revolutionsgarden IRGC die Wirtschaft des Iran ausplündert

Laut einer Studie von 2018 beträgt die Zahl der Müllsammler in Teheran 14 000, von denen 4700 Kinder sind. Vierzig Prozent diese Kinder haben keine Schulbildung, 37% sind von der Schule gefallen wegen Armut und 59 % werden beim Müllsammeln begleitet. 69% dieser Kinder suchen Nahrung und sammeln Müll ohne Handschuhe und arbeiten mindestens 10 Stunden am Tag.
„Der Umsatz mit trockenem Abfall beträgt in Teheran etwa dreitausend Milliarden Toman im Jahr, wovon der Anteil informellen Müllsammelns 70 % ist. In den letzten Jahren haben viele Vertragsunternehmer mit den Stadtverwaltungen so viel Geld verdient mit der Verantwortung für das Sammeln und Sortieren von trockenem Müll. Sie sind sehr reich geworden“, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Shar im September 2020.

Armut im Distrikt 4 von Teheran

Die „Gesellschaft des Imam Ali“ hat 2019 einen Bericht veröffentlicht, in dem sie unterstreicht, dass arbeitende Kinder im Durchschnitt 60 kg Müll am Tag sammeln und dass sie in Werkstätten für Mülltrennung leben. Diese Werkstätten sind in der Regel Garagen in den Außenbezirken der Stadt ohne grundlegende sanitäre Einrichtungen und die Kinder, die Müll sammeln, sind einer Vielfalt von ansteckenden Krankheiten ausgesetzt.
Am 29. März 2018 schrieb die staatliche Nachrichtenagentur ILNA in einem Artikel unter der Überschrift „Müll sammelnde Kinder sind billige Arbeitskräfte”: „Die Stadtverwaltung steht vor einem Problem. Wenn sie mit den Aktivitäten zum Müllsammeln Schluss macht, ist sie gezwungen, Arbeitern in dem gesetzlich vorgeschriebenen Alter höhere Löhne zu zahlen. Diese Kinder dagegen können ihre Rechte nicht in gesetzlichen Kanälen beanspruchen. Deshalb werden sie ausgenutzt. Diese Kinder werden als billige Arbeitskräfte betrachtet und die Vertragsunternehmer nehmen sie lieber zu irgendeinem Preis”. Diese unschuldigen Kinder unterliegen einer Menge von Formen von physischer und psychischer Misshandlung.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim vom Oktober 2019: „Das Fehlen an amtlicher Aufsicht über die Situation Müll sammelnder Kinder hat einige Vertragsunternehmer der Stadtverwaltungen instand gesetzt, diese Kinder auszunützen und riesige Profite aus deren Arbeit rund um die Uhr zu ziehen, da sie ihnen nur wenig als Entgelt geben“.
Tasnim räumte ein: „Viele dieser Kinder verbringen die Nacht in Müllsammelstellen und leben dort und wir alle wissen, wie verletzlich sie sind. Einige dieser Kinder haben sich mit Hepatitis, AIDS, Typhus oder Tetanus angesteckt“.
Während Mafias, die mit dem Regime in Verbindung stehen, unschuldige iranische Kinder missbrauchen, verschwendet das Regime nationale Ressourcen für die Fortführung seiner Atom- und Raketenprogramme und die Unterstützung von terroristischen Gruppen. Deshalb rufen Iraner bei ihren täglichen Protesten: „Unser Land sitzt auf Schätzen, aber wir leben in Armut“.

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